– Flüchtling mit dem Auto nach Deutschland

Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat offenbar einem Flüchtling die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Der Politiker sorgte bereits für viel Wirbel, da er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigt hatte.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (66) hat laut „BILD am Sonntag“ Ende August einen afrikanischen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt. Demnach hat Dehm den jungen Mann erst für ein paar Tage in seinem Ferienhaus am Lago Maggiore untergebracht und ihn anschließend mit dem Auto über die Schweiz nach Deutschland gefahren. Der Politiker soll den Mann an Flüchtlingshelfer übergeben haben.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht“, bestätigte Dehm der „BILD am Sonntag“. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert.“ Wie die Einreise genau abgelaufen ist, wollte Dehm nicht Preis geben.

Nun muss der 66-Jährige mit einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur illegalen Einreise rechnen. Der Politiker äußerte sich dazu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

Bundestagsabgeordneter Dehm stellte Ex-RAF-Terroristen ein

Erst im Februar sorgte Dehm für einen politischen Skandal, da öffentlich wurde, dass er jahrelang den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar in seinem Bundestagsbüro beschäftigte.  Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar die Website des Abgeordneten. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte”, sagte Dehm damals.

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Fotoquelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Diether Dehm in Holzminden Uploaded by indeedous

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• File:Diether Dehm in Holzminden (6918176996).jpg
• Erstellt: 10. April 2012

Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg: Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Quelle : MAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Die Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung bei ihrem Amtsantritt am 5. November 2014

Urheber : Frankgorges – Eigenes Werk

Gemischtes Ergebnis für AfD in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die rechtspopulistische AfD hinter ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zurückgeblieben. Nach Angaben des NDR zog die Partei in vielen Orten, in denen sie antrat, zwar in den Stadtrat ein, verfehlte aber offenbar das Ziel von durchschnittlich zehn Prozent.

In etlichen Kommunen wie Osnabrück trat sie erst gar nicht an, in der CDU-Hochburg Cloppenburg kam sie offenbar nicht über fünf Prozent.

In anderen großen Städten konnte die AfD aber punkten. Ein Zwischenergebnis der Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover sah die Partei am Abend bei rund zehn Prozent. Vorne lagen hier Sozialdemokraten vor der CDU. Rot-grüne Mehrheiten in den Stadträten gingen aber offenbar sowohl in Hannover als auch Osnabrück verloren.

Die Ergebnisse sind lokal sehr verschieden: So erlebte die CDU in Braunschweig starke Verluste, die SPD dagegen in Emden. Die Sozialdemokraten kamen dort nur noch auf 30,8 Prozent – 20,7 Prozentpunkte weniger als 2011.

Weil: „AfD ist jetzt politischer Faktor“

Niedersachsens SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR-Fernsehen, es gebe Licht und Schatten bei den Ergebnissen seiner Partei, die gründlich analysiert werden müssten. In der Auseinandersetzung mit der AfD gelte es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die AfD ist jetzt in Niedersachsen ein politischer Faktor.“

CDU insgesamt stärkste Kraft

Insgesamt wurde die CDU wieder stärkste Kraft. Sie lag in Landkreisen und kreisfreien Städten mit 34,4 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent), den Grünen (10,9 Prozent), der AfD (7,8 Prozent), der FDP (4,8 Prozent) und der Linken (3,3 Prozent), wie die Landeswahlleitung am Montag mitteilte.

Die AfD schnitt damit auch schlechter ab als bei den letzten Kommunalwahlen im März in Hessen, wo sie auf 11,9 Prozent gekommen war.

Wählergruppen erzielten bei der Wahl am Sonntag 6 Prozent. Die CDU ist seit Anfang der 80er Jahre immer als stärkste Kraft aus Kommunalwahlen hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent und damit höher als noch 2011.

FDP und Linke leicht verbessert, Grüne bauen ab

Vor fünf Jahren hatte die CDU mit 37,0 Prozent etwas besser abgeschnitten, schon damals lag sie vor den Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent. Die Grünen kamen 2011 auf 14,3 Prozent, die FDP auf 3,4, Wählergruppen auf 6,3 Prozent und die Linkspartei auf 2,4 Prozent.

Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister. In etlichen Städten wie Celle sind Stichwahlen nötig, meist zwischen Kandidaten von SPD und CDU. 6,5 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen gewesen.

Quelle    :     t. Online

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Grafikquelle    :     Wahlkampfstand der PARTEI-Hochschulgruppe an der Universität Bremen 2016