Lafontaine lässt die persönliche Zukunft offen

Oskar Lafontaine wird aller Voraussicht nach bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Spitzenkandidat antreten.

Der Linken-Politiker sagte dem SR, er sei sich seiner Verantwortung bewusst, er werde die endgültige Entscheidung jedoch erst im November bekannt geben. Zunächst müssten noch einige Personalfragen geklärt werden.

Mit großen Überraschungen ist nicht mehr zur rechnen. Auf einem Landesparteitag im November wird die Saar-Linke ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden März aufstellen und – so wie es aussieht – wird Oskar Lafontaine erneut auf Platz eins stehen.

Nach dem angekündigten Rückzug des parlamentarischen Geschäftsführers von Heinz Bierbaum ist die Personaldecke hinter ihm jedoch dünn.

Lafontaine geht derzeit davon aus, die aktuelle Landtagsfraktion im Großen und Ganzen zusammenbleibt.

Gleichzeitig hat er eine Wunschpersonalie. Sein ehemaliger Büro-Leiter in der Staatskanzlei, Jochen Flackus, soll die Lücke schließen, die Bierbaum hinterlässt und auf einem sicheren Listenplatz ebenfalls in den nächsten Landtag einziehen.

Keine großen Widerstände

Flackus ist derzeit Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik am Saarbrücker Eschberg, kurz Zema. Es handelt sich um eine Gesellschaft, an der das Land zu 60 Prozent beteiligt ist. Ansonsten gehört er zu den engsten Vertrauten Lafontaines aus dessen Zeit als saarländischer Ministerpräsident.

Und für Oskar Lafontaine ist eine Kandidatur von Jochen Flackus eine der Voraussetzungen dafür, dass er sich nochmals zu Verfügung stellt.

Mit größeren Widerständen an der Parteibasis ist nicht zu rechnen.

Die Saar-Linke weiß, was sie an ihrem Übervater hat.

Bei der letzten Wahl 2012 kam die Linke im Saarland  auf 16,1 Prozent.

Chancen für rot-rot-grün

Lafontaine sieht bei der kommenden Landtagswahl auch Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland. Lafontaine nannte im SR-Interview mehrere Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Linken – unter anderem eine stärkere Belegschaftsbeteiligung an Unternehmen und ein Ende der Landschaftszerstörung durch große Windräder.

Um den Höhenflug der AfD einzudämmen, empfahl Lafontaine seiner Partei, die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu stellen. Die AfD wehre sich gegen eine Reichensteuer, trete für Rentenkürzungen ein und gehöre daher zum „neoliberalen Parteienblock“.

Quelle  :   SR

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Grafikquelle    :      Oskar Lafontaine,deutscher Politiker und Publizist, Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in der Münchner Freiheizhalle am 16.02.2008

„Wir sind nicht mehr erste Adresse“

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden sollen.

taz: Herr Bartsch, Die Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf einen Showtruck und Emotionen aufgefahren und ist dennoch die große Verliererin. Wieso hat alles nichts genützt?

Dietmar Bartsch: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es ist offensichtlich so, dass wir als Teil „der da oben“ angesehen werden, um das mit der Sprache mancher Menschen zu sagen, denen ich im Wahlkampf begegnet bin. Für sie sind wir ein Teil des Parteienkartells in Berlin. Uns trauen viele eine andere, an ihren Interessen orientierte Politik nicht zu, so ungerecht wir das auch empfinden.

Hat es auch mit dem Spitzenkandidaten zu tun? Helmut Holter war immer Teil des Establishments von der SED-Bezirksleitung bis zur rot-roten Koalition. Wäre es nicht langsam Zeit für einen Wechsel an der Spitze?

Die Partei hat Helmut Holter mit überwältigender Mehrheit gewählt, sie hat hinter ihm gestanden, und er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir werden in den nächsten Tagen in den Gremien entscheiden, wie es politisch und personell weitergeht.

Helmut Holter bleibt Fraktionschef?

Das ist eine Entscheidung, die zuerst bei Helmut Holter liegt und dann in der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen also keinen Anlass, dass er zurücktreten sollte?

Nein. Ich werde Helmut Holter nicht zum Rücktritt auffordern.

Das war das schlechteste Ergebnis, das die Linke jemals erzielt hat in Mecklenburg-Vorpommern. Woran liegt es, wenn nicht am Spitzenpersonal?

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Sahra Wagenknecht (Linke)
zur Wahl in MV- Klatsche für die Altparteien

PolitikerInnen kleben an ihren Sessels da sie nicht gelernt haben. So verlieren sie ein Wahl nach der anderen. In der freien Wirtschaft hätten sie lange den Laufpass bekommen. Darum hat die Wirtschft Erfoge und die Abzocker schreiben Niederlagen.

Zitat:  – Jetzt also auch in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Klatsche für CDU, SPD, Grüne und leider auch die Linke. Die AfD triumphiert.

Nach Wahlanalysen haben die meisten AfD nicht wegen Übereinstimmung mit deren Programm, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt.

Faktisch ist das starke AfD-Ergebnis die Quittung der Wähler dafür, dass in diesem Land seit Jahren Politik gegen die Mehrheit der Menschen gemacht wird und die in wechselnden Koalitionen regierenden Parteien sich um die sozialen Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen nicht scheren. Nur: Wir als Linke müssen uns fragen, warum auch wir für viele heute offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells sind?

Warum viele auch uns eine an ihren Interessen orientierte Politik nicht mehr zutrauen?

Ich finde: wir als Linke müssen zukünftig viel lauter und klarer Nein sagen zu Merkels unsäglicher Politik einschließlich ihrer konzeptionslosen und in der Konsequenz unsozialen Flüchtlingspolitik, die zwar von „Wir schaffen das“ redet, den größten Teil der Probleme aber auf Länder, Kommunen und ehrenamtliche Helfer abwälzt, während Merkels Finanzminister Schäuble Milliardenüberschüsse im Haushalt bunkert.

Die Menschen müssen spüren, dass wir nicht zu diesem neoliberalen Parteienblock gehören. Wer, wenn nicht wir als Linke sollen Druck machen in diesem Land für sichere Arbeit, höhere Löhne, ein Ende von Altersarmut und für bessere Leistungen im Falle von Krankheit und Pflege? Nichts davon wollen die anderen Parteien umsetzen – am wenigsten die AfD mit ihrem Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern oder ihrer Forderung nach noch radikaleren Rentenkürzungen. Deshalb rufe ich dazu auf: unterstützt jetzt erst recht die Linke und lasst uns gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Und lasst uns in der LINKEN mutiger werden in unserer Kritik an den etablierten Parteien und deutlicher in unserem Protest und Widerstand gegen die ungerechte Verteilung und den Sozialabbau. Immer noch gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

IZ

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Grafikquelle   :   Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht