Wahlergebnisse in MV
Erstellt von Redaktion am 5. September 2016
Mecklenburg-Vorpommern SPD gewinnt die Wahl –
AfD zweitstärkste Kraft
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering 30,6 Prozent. Auch die mitregierende CDU musste Stimmen abgeben und ist mit 19,0 Prozent nur noch drittstärkste Partei im Landtag. Dennoch würde es für eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition reichen.
AfD aus dem Stand auf Platz zwei – Grüne draußen
Die AfD zieht zum neunten Mal in ein Landesparlament ein. Die Partei kommt aus dem Stand auf 20,8 Prozent und damit auf den zweiten Platz. Die Linke verliert deutlich und liegt nur noch bei 13,2 Prozent. Die Grünen erwischte es noch schlimmer. Nach einer langen Zitterpartie standen am Ende 4,8 Prozent auf dem Ergebniszettel. Damit scheiden sie nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Landtag aus. Die NPD landet bei 3,0 Prozent und ist nun in keinem Landesparlament mehr vertreten. Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent erneut den Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.
Sellering lässt Entscheidung über Koalition noch offen
Ministerpräsident Sellering zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner SPD. „Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. Mit wem er künftig regieren wolle, ließ Sellering am Wahlabend offen. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts, sagte er. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Zum Abschneiden der AfD sagte Sellering, das seien Leute, die nur Frust verbreiteten, aber im Landtag dann keine konstruktive Rolle spielen wollten. Zugleich forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt ‚ich bleibe dabei: wir schaffen das‘.“ Die Menschen hätten große Sorgen, darauf müsse man eingehen.
Gabriel sieht Kurs der Sicherheit bestätigt
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlsieg seiner Partei sei Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit. Die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern hätten „Kurs gehalten, obwohl die SPD da oben schon abgeschrieben wurde von manchen Kommentatoren“. Niemand solle Sorge haben, dass er darunter leiden müsse, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte Gabriel. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei.
Caffier gibt Flüchtlingspolitik die Schuld
CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier machte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wahlschlappe seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. „Wir haben eine Situation gehabt, dass die positiven landespolitischen Entwicklungen, die wir alle gemeinsam hier im Land erreicht haben, nicht ansatzweise die Bevölkerung erreicht haben“, sagte der Innenminister in Schwerin. Dabei habe man alles versucht, fügte Caffier hinzu, der sich in den vergangenen Wochen mit Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung und einem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft als innenpolitischer Hardliner positioniert hatte.
Tauber pocht auf Fortsetzung der Koalition
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse.“
Petry spricht von Signal
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht im Erfolg ihrer Partei vor allem ein Signal gegen die bisherigen Landtagsparteien. Die AfD habe aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen können: „Das liegt daran, dass sie die Wähler zu lange nicht gehört haben.“ Spitzenkandidat Leif-Erik Holm erklärte. „Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“
Bartsch nennt Abschneiden der Linken bitter
Für die Linke erklärte Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, die Partei habe sich nicht als Alternative zur Politik auf Landes- und Bundesebene profilieren können. Das Abschneiden der Linken in Schwerin sei bitter. Die AfD habe es geschafft, Spaltung ins Land zu bringen: „Es ist unsere Aufgabe klarzumachen, wir sind die soziale Alternative.“
Özdemir gegen Merkel-Schelte
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht einen Grund für den AfD-Erfolg im Streit der anderen Parteien: „Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“ Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen habe, habe mit dem Stil der Politik zu tun. In der Koalition streite man zum Teil wie die Kesselflicker
Thema Flüchtlinge bestimmt Wahlkampf
Der Wahlkampf war so stark wie noch nie von bundespolitischen Debatten überlagert gewesen. Vor allem die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Der Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar verwies auf Befragungen, wonach diese die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflusst haben. Dabei kamen in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 4.600 Asylbewerber nach Mecklenburg-Vorpommern. Der Ausländeranteil im Land beträgt 3,7 Prozent.
Quelle : Tagesschau
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Français : Composition du Landtag de Mecklembourg-Poméranie occidentale après les élections de 2016.
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Author | Rachimbourg |
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