Erstellt von Redaktion am 25. September 2016
1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg
Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.
Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.
Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.
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2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.
Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.
Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?
Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.
Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?
Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.
Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?
Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.
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3. AfD legt bundesweit deutlich zu
Berlin (dpa) Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.
Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.
Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.
«Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.
Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.
In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).
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4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“
In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.
Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?
Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.
Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.
Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.
Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?
Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.
Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.
Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.
Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen
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5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe
Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.
Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage
Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.
Kritik an Sellering für Koalitionswahl
Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.
Holter will bleiben
Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.
Parteimitglieder fordern Personalwechsel
Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.
Linke: Wahlniederlagen häufen sich
Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.
Linke sucht nach einem neuen Leitbild
Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.
Quelle : NDR >>>>> weiterlesen
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6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.
Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen
Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.
Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch
Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.
Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow
Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.
Quelle : NDR >>>>> weiterlesen
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7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus
Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.
Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.
Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.
Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen
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8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus
Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“
Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“
Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“
Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen
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Der Robert – http://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/