Die Tafel braucht dringend Helfer

Der neu gewählte Vorstand der Saarbrücker Tafel stellt sich vor (von links): Horst Kalvas, Alexandra Moser, Vera Loos, Hedwig Magdounieh, Linda Hemmerling, Lore Bender, Manfred Rammel, Uwe Bußmann und Elmar Schwarz. Foto: Uwe Bußmann Foto: Uwe Bußmann

Der Mitglieder des Vereins Saarbrücker Tafel haben einen neuen Vorstand gewählt.

Erster Vorsitzender ist weiterhin Uwe Bußmann. Zur zweiten Vorsitzenden wurde Lore Bender gewählt. Schatzmeisterin ist Linda Hemmerling; Beisitzer sind Horst Kalvas, Alexandra Moser, Vera Loos, Hedwig Magdounieh, Manfred Rammel und Elmar Schwarz.

Der neue Vorstand des Vereins nutzt den Anlass, um nochmals darauf hinzuweisen, dass die Tafel Saarbrücken dringend ehrenamtliche Helfer und Helferinnen braucht.

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Grafikquelle     :     ‚Abendmahl‘ von Arno Funke

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern. Wir haben bei Herrn H.* und Frau S.* nachgefragt, was konkret passiert ist.

Frage: Mit welcher Begründung will das Jobcenter Ihnen verbieten, zu heiraten?
Ein konkretes Heirats-Verbot hat das Jobcenter nicht ausgesprochen. Aber es wurde von den Leistungssachbearbeitern über eine Hochzeitsgenehmigung gesprochen, die erteilt werden könne. Dazu wären allerdings benötigte Unterlagen wie z.B. Verdienstnachweis der zukünftigen Ehepartnerin und Nachweise über Mietkosten und Nebenkostenabrechnung im Falle des Zusammenziehens in eine gemeinsame Wohnung vorzulegen. Das kann ich auch alles noch nachvollziehen. Des Weiteren hieß es aber auch es müssen sämtliche Vermögensnachweise in Form von Kontoauszügen der zukünftigen Ehepartnerin, sowie Nachweise über eventuelle Bausparverträge und dergleichen vorgelegt werden. Wobei ich hier anmerken darf, dass meine zukünftige Ehefrau nicht als Leistungsbezieherin vom Jobcenter abhängig ist und daher bestenfalls die Verdienstbescheinigung eine relevante Rolle für „meine“ Neuberechnung der Leistungsbezüge gelten sollte. Denn die Kontoauszüge meiner zukünftigen Ehefrau sollten für das Jobcenter nicht relevant sein, da es auch in Zukunft getrennte Konten geben wird.

Frage: Was wird Ihnen angedroht, wenn Sie es doch tun sollten?
Auch hier hat das Jobcenter keine konkrete Aussage getroffen. Es wurden aber alle aktuellen Leistungszahlungen eingefroren mit der Aussage: „Damit es nicht zu einer Überzahlung kommt und weil zu prüfen sei in wie weit ich noch einen Leistungsanspruch habe.“ Da dem Jobcenter allerdings der genaue Hochzeitstermin mitgeteilt wurde hätte man seitens des Jobcenters die Zahlungen meines Erachtens nicht einfrieren dürfen. Denn meine laufenden Ausgaben werden ja auch nicht eingefroren und bestehen somit weiterhin. Und in der jetzigen Situation kann ich, dank des Jobcenters, eventuellen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Des Weiteren war der zuständige Leistungssachbearbeiter telefonisch seit fast einem Monat, nachdem ich das Jobcenter von meiner Hochzeitsabsicht am 03. Februar 2015 telefonisch in Kenntnis gesetzt habe, nicht erreichbar. Mir wurde seitens des Jobcenters am 03.Februar 2015 telefonisch (Meine zuständige Sachbearbeiterin Frau S. war zu dem Zeitpunkt schon nicht zu erreichen und Herr M. war in Vertretung am Telefon) nur mitgeteilt, dass ich meinen zuständigen Leistungssachbearbeiter anrufen sollte um einen Termin für ein persönliches Erscheinen ausmachen sollte. Den ich ja fast einen Monat lang nicht erreichen konnte um einen zeitnahen Termin auszumachen an dem ich die relevanten Unterlagen hätte vorlegen können. Insgesamt habe ich 8 mal auf anraten von Herrn M., jeweils Dienstags und Donnerstags, telefonisch versucht Frau S. zu erreichen.

Gegen Hartz IV

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Grafikquelle     :

Source	originally posted to Flickr as Carriage
Author	Phil Hawksworth
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 30 August 2010, 23:51 by Kersti Nebelsiek. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Linken-Abgeordneter fordert Rücktritt von Wagenknecht

Oh Herr, schmeiß Hirn von oben. Ich kann es brauchen -werd die loben

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat mit Äußerungen zum Anschlag von Ansbach für erheblichen Wirbel in der eigenen Partei gesorgt. Sogar Rücktrittsforderungen wurden laut. Denen erteilte die Linken-Spitze inzwischen aber eine Absage.

Sie habe sich „inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine Grundlage für Rücktrittsforderungen.“ Auch der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnte die Rücktrittsforderung ab und verwies darauf, dass Wagenknecht ihre Äußerungen richtiggestellt habe.

„Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das'“

Wagenknecht hatte am Montag – nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach – erklärt, „dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“.

Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen räumte sie einen Tag später auf ihrer Facebookseite ein, dass ihre Stellungnahme „offenbar zu Missverständnissen geführt“ habe. Sie habe weder die Aufnahme von Flüchtlingen kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe vielmehr Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren wollen, die für ihr „Wir schaffen das“ nicht die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen geschaffen habe.

„Gegenteil der Parteiposition“

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