Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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1.) Die rot-rot-grüne Bratwurst-Runde bespricht Optionen im Bund

Bisher regieren Linke, SPD und Grüne nur in Thüringen gemeinsam. Doch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird die Variante verstärkt auch in Berlin debattiert.

Im Erdgeschoss des Hauses in der Berliner Mohrenstraße 64, in dem sich die Thüringer Landesvertretung befindet, gibt es unter der Woche Rostbrätl und Bratwürste aus Bad Langensalza. Das Restaurant, das selbstverständlich „Der Thüringer“ heißt, betreibt ebenso selbstverständlich einen Holzkohlegrill.

In den oberen Etagen tagt ab und an das hiesige Kabinett oder nächtigen die Landesminister, die in der Hauptstadt zu tun haben. Vor den monatlichen Bundesratssitzungen treffen sich zudem die Linke-Regierenden aus Thüringen und Brandenburg mit den Spitzen aus der Bundespartei und Bundestagsfraktion, um die Agenda zu bereden.

Gabriel: „Bündnis aller progressiven Kräfte“

Aber auch unten im Restaurant finden politische Gespräche statt. Allerdings besitzen sie einen ziemlich inoffiziellen Charakter. Bundes- und Landespolitiker von Linken, SPD und Grünen sondieren hier eher unregelmäßig eine mögliche Koalition ihrer drei Parteien im Bund.

Auch der einzig real existierende Linke-Ministerpräsident nahm einmal teil – zufällig, wie Bodo Ramelow sagt. Er habe Angela Marquardt vor dem Eingang rauchen sehen, die mal zur PDS-Führung gehörte, bevor sie zur Sozialdemokratin wurde.

Thüringer-Allgemeine

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2.) Ramelow will wieder Beamtenstellen in Thüringen

Die notwendigen Entscheidungen würden vorbereitet, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Donnerstag auf Anfrage. „Es geht nicht isoliert um Lehrer, es geht um den öffentlichen Dienst. Und da will ich zukünftig auf die Möglichkeit der Verbeamtung nicht verzichten.“ Im zweiten Halbjahr solle darüber das Kabinett entscheiden.

In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Thüringen (Mittwoch) sagte Ramelow, Thüringen bekomme nur noch gute Lehrer, Polizisten und Verwaltungsfachleute, „wenn wir ihnen eine Perspektive anbieten“. Zugleich unterstützte er einen Vorschlag von Finanzministerin Heike Taubert (SPD), jede neue Beamtenstelle mit der Pflicht zur Verringerung der Landesschulden zu koppeln.

Thüringer-Allgemeine

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3.) Hetze und Drohungen gegen Abgeordnete nehmen immer mehr zu

Sie erhalten hasserfüllte Briefe, Mails oder Kommentare bei Facebook – Politiker sehen sich immer öfter Hetze ausgesetzt. Nicht nur die Zahl der Bedrohungen nimmt zu, auch die Beschimpfungen werden wüster. Im Fokus des Hasses stehen vor allem Abgeordnete der Linken und der AfD.

Beschimpft, beleidigt, bedroht: Etwa 15 bis 20 Hass-E-Mails erhält die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König pro Woche. Manchmal erreichen König auch hässliche Briefe. König engagiert sich stark im Kampf gegen Rechts – und wird wohl auch deshalb so intensiv mit Hass überzogen, vor allem im Internet.

Ähnliche Erfahrungen macht der AfD-Parlamentarier Stephan Brandner, obwohl ihn politisch nichts mit König verbindet. Er und sein Abgeordnetenbüro sind regelmäßig das Ziel von Angriffen. Erst vor wenigen Tagen flogen nach seinen Angaben wieder Steine in die Scheiben. „Gewalt gegen AfD-Abgeordnete und ihre Büros gehören mittlerweile wohl schon zur Normalität in Thüringen“, sagt Brandner.

Focus-Online

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4.) Kretschmann offen für Schwarz-Grün im Bund

Winfried Kretschmann warnt eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Grünen sind gut ein Jahr vor der Bundestagswahl noch uneins über ihre strategische Ausrichtung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte eindringlich davor, auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl zu setzen.

Offen zeigt er sich dagegen für ein Bündnis seiner Partei mit der CDU, wie in der eigenen Landesregierung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin riet davon hingegen ab und favorisiert ein Bündnis mit SPD und Linken.

Durch die Koalitionen mit der Union auf Länderebene stelle man fest, „dass für eine Partei der linken Mitte wie die Grünen die Schnittstellen mit den Sozialdemokraten und auch mit weiten Teilen der Linken einfach höher sind als mit der CDU und vor allem der CSU“, sagte Trittin dem „Spiegel“. „Das ist so.“ Es gebe zwar „bei manchen Grünen die Haltung, der Sigmar Gabriel sei ein Proll, den mögen wir nicht“, während Merkel als ruhig, sachlich und sympathisch gesehen werde. Jetzt lerne man aber plötzlich, dass es mit der Union doch nicht so einfach sei.

Kretschmann sieht für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vor allem die Linke als Hindernis. „Die Linke lebt in der Welt einer Nationalökonomie, und außenpolitisch ist sie im Niemandsland – eher eine Protestbewegung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wie soll man mit der Linkspartei ein exportorientiertes Industrieland regieren? In dem Zustand, in dem diese Partei jetzt ist, würde schon die Sondierung scheitern.“

Welt / n24

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Gutachter-Affäre

5.) Die prall gefüllte Nebenkasse wird ein Fall für das Parlament

Die Gutachter-Affäre in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu und wird ein Fall für den Landtag.

Beraterverträge am Parlament vorbei vergeben?

Im Fokus steht ein Schlüsseldokument in dem Fall, in dem es um millionenschwere Beraterverträge, Gutachten und Studien geht. Die Vergabe einiger Verträge, die durch Landesministerien abgesegnet wurden, stuft der Landesrechnungshof als unsauber ein: Eine ganze Reihe soll zwischen 2010 und 2013 ohne parlamentarische Kontrolle und Alternativangebote vergeben worden sein. So steht es in einem vorläufigen Bericht des Rechnungshofs, der als Verschlusssache behandelt wird. In den Fokus der Prüfer ist insbesondere der Geschäftsbesorgungsvertrag geraten – ein Vehikel zur Umgehung des Parlaments, wie die Linke sagt.

MZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen