Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Agentur für Arbeit

1.) Arbeitslose haben das Nachsehen

Die Bundesagentur für Arbeit bestreitet aus Mitteln, die für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen bestimmt sind, einen Teil ihrer Verwaltungskosten. Das darf sie, sinnvoll ist das aber nicht. Eine Analyse. An einer Gruppe geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt seit einigen Jahren fast komplett vorbei: Langzeitarbeitslose haben unverändert schlechte Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Ihre Zahl stagniert seit 2011 bei etwa einer Million. Daran hat auch die Ausnahme im Mindestlohngesetz, die in den ersten sechs Monaten der Anstellung eine geringere Bezahlung ermöglicht, nichts geändert.

Dringliche Aufgabe der Arbeitsverwaltung wäre es mithin, den Menschen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, in besonderem Umfang aktive Hilfe zukommen zu lassen. In den vergangenen drei Jahren waren zu diesem Zweck Integrationsmittel in Höhe von jeweils etwa 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Das ist kein Pappenstiel. Allerdings kommt ein wachsender Anteil dieses Geldes gar nicht der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen zugute. Vielmehr wurden zwischen 2013 und 2015 mehr als 1,55 Milliarden Euro aus dem Eingliederungsstopf dazu verwendet, Verwaltungskosten der BA zu decken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, deren Wortlaut der FR vorliegt.

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Krawalle in Berlin

2.) Gewalt von links mit Ansage

In Berlin gibt es seit einigen Tagen jede Nacht Ausschreitungen. „Richtig knallen lassen“ wollen es einige Linksextremisten. Die Politik spricht von „willkürlichem Terror“. Zudem haben sich angesichts der jüngsten Anschlagsserie durch Linksradikale die Fronten zwischen diesen und der Polizei in Berlin so verhärtet wie schon lange nicht mehr. Der Biergarten „Pfefferbräu“, in dem die CDU ihr Sommerfest abhielt, war dann auch am Donnerstagabend von der Polizei gut abgeschirmt. Draußen versammelten sich etwa 240 linksautonome Demonstranten und riefen dazu auf, das Fest „ins Chaos zu stürzen“. Auf ihren Transparenten und Plakaten stand „R94 bleibt“.

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Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain

3.) Die nächste Krawallwoche – wieder brannten Fahrzeuge

In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge – und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall. Knapp eine Woche vor der geplanten Großdemo wegen der Rigaer Straße hat die linksextremistische Szene einen „schwarzen Juli“ ausgerufen. „Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, heißt es in dem auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlichten Pamphlet. Bis zur Demo am kommenden Sonnabend solle „der Konflikt intensiviert werden“. In der Nacht zu Montag brannten erneut Fahrzeuge in Berlin – die Feuerwehr löschte unter anderem den Brand an einem Baufahrzeug auf einer Baustelle in der Pankower Schulzestraße. Der Staatsschutz prüft, ob eine politische Tatmotivation vorlag und ob der Brand im Zusammenhang mit der Rigaer Straße steht.

Der Tagesspiegel

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Trotz Türkei-Deal

4.) sterben mehr Flüchtlinge im Mittelmeer als je zuvor

Seit dem Deal der Europäischen Union mit der Türkei, hat sich die mediale Berichterstattung über die Flüchtlingskrise beruhigt. Doch die Todeszahlen zeigen. Im Mittelmeer sterben mehr Flüchtlinge als je zuvor. Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl der Ertrunkenen um beinahe 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Fast 3.000 Menschen fanden auf hoher See den Tod.

RT- Deutsch

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Wie Merkel und Gabriel mit Juncker

5.) gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln

Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.

Norbert Haering

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6.) Schweiz: Burka-Verbot im Tessin

Im Kanton Tessin ist es ab heute verboten, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. In der Stadt Lugano hat sich die Polizei auf das Burka-Verbot vorbereitet. Die Tourismusbranche befürchtet derweil, dass kaufkräftige Gäste aus dem Nahen Osten einen Bogen ums Tessin machen könnten.

Denken macht frei

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen