600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen.

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG.

Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer.

Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Quelle : abgeordnetenwatch >>>>> weiterlesen

———————————————————-

Fotoquelle: Logo der SPD

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Autor: Ralf Leonhard

Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat die Bundespräsidentenwahl im Mai annulliert. Sie soll nun im Herbst wiederholt werden.

Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai muss „in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden“. Diese Entscheidung verkündete Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Freitagmittag in Wien. Das Höchstgericht hat keine gezielten Manipulationen des Wahlergebnisses festgestellt. Doch reiche, wie Holzinger betonte, „die theoretisch mögliche Verschiebung von Stimmen“ für die Ungültigkeit des Wahlgangs aus. In nicht weniger als 14 der untersuchten Wahlbezirke habe man grobe Rechtswidrigkeiten festgestellt. Davon seien 77.926 Stimmen betroffen. Da der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nur 30.863 Stimmen betragen habe, hätte das Ergebnis also auch anders ausfallen können.

Die Briefstimmen haben Alexander Van der Bellen im Mai den knappen Sieg über Norbert Hofer beschert. Jetzt haben sie ihn diesen Sieg auch wieder gekostet. Vorläufig zumindest. Die FPÖ konnte bei ihrer neunzigseitigen Wahlanfechtung aus dem Vollen schöpfen. Denn dass flächendeckend geschlampt wurde, war offenbar allen Beteiligten längst bekannt. Nur hatte bisher niemand darauf bestanden, die Formalfehler zu beanstanden. Vier Tage lang hatten die 14 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in öffentlicher Anhörung 67 Zeuginnen und Zeugen befragt, die zu den Vorwürfen der FPÖ Stellung nehmen mussten.

Das Gesetz sieht vor, dass die Wahlkarten erst am Montag nach der Wahl um 9.00 Uhr geöffnet und dann unter Anwesenheit der von den Parteien entsandten Beisitzer ausgezählt werden. Diese Regelung ist praxisfern, weil von der Wahlbehörde großer Druck ausgeübt wird, die Ergebnisse möglichst rasch bekanntzugeben. Deshalb ist fast überall ein effizienterer, aber gesetzwidriger Plan B zum Einsatz gekommen. Es wurden Wahlkarten schon Sonntagabend aufgeschlitzt und vorsortiert, in manchen Bezirken von Beamten – ohne die Beisitzer als Zeugen – auch schon ausgezählt. Dessen ungeachtet haben aber überall die Mitglieder der Wahkommissionen und die Beisitzer im Nachhinein die gesetzeskonforme Vorgehensweise mit ihrer Unterschrift beurkundet.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Licensing

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

************************************************************

DER FEHLENDE PART

1.) Sag mir, wo die Linken sind

Die Partei Die Linke entstand im Jahr 2007 durch den Zusammenschluss der SPD-Abspaltung WASG und der PDS. Die PDS wiederum war die Nachfolgepartei der SED, der Sozialistischen Einheitspartei der DDR. In den neuen Bundesländern ist die Partei auch heute noch in allen Landesparlamenten vertreten. In Thüringen gelang es Bodo Ramelow vor zwei Jahren sogar, der erste linke Ministerpräsident zu werden. Als ihre zentralen Grundsätze nennt die Linkspartei „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“. Eine prägende Rolle in der Partei nimmt auch nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender, Gregor Gysi ein, der wie kein anderer seiner Genossen den Umgang mit den Medien beherrscht. Warum stagnieren die Umfrageergebnisse der Linken bei 9 Prozent? Sollten sich nicht mehr Menschen in ihren Belangen von der Partei vertreten fühlen? Jasmin Kosubek im persöhnlichen Gespräch mit Gysi.

RT deutsch

************************************************************

Es spricht viel dafür, dass die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) Spitzenkandidatin für die Wahl 2017 wird. Aber entschieden ist das noch lange nicht.

Der Landesverband beginnt, sich für die Bundestagswahl 2017 zu sortieren

2.) Wen stellt die LINKE an die Spitze?

Dagmar Enkelmann aus Bernau steht nicht mehr zur Verfügung. Sie konzentriert sich darauf, die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu leiten. Auch Diana Golze aus Rathenow kann nicht noch einmal Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden, denn sie wird in Brandenburg als Sozialministerin gebraucht. Zudem will die Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert aus Spremberg nicht erneut antreten – nur die Abgeordnete Kirsten Tackmann aus Kyritz hat das vor.

ND

************************************************************

Man ist geneigt, die Jubler zu fragen, wo sie sich 2010 befanden. Damals, kurz vor der Landtagswahl, beschwor Kraft ebenfalls, die Linke sei „weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Und was folgte?

Die Woche im Landtag

3.) Rot – dunkelrot – schamrot

So viel Applaus bekam sie schon lange nicht mehr. Kaum hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt, die Linke sei „weder regierungswillig noch -fähig“, jubelten die Kommentatoren. Da habe sie „klare Kante“ gezeigt und dunkelroten Koalitionsträumen eine „Abfuhr erteilt“. Ja? Man ist geneigt, die Jubler zu fragen, wo sie sich 2010 befanden. Damals, kurz vor der Landtagswahl, beschwor Kraft ebenfalls, die Linke sei „weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Und was folgte? Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wurde Kraft allein dank der Enthaltung der Linken im Landtag. Bis 2012 gewann sie entscheidende Abstimmungen nur, weil die Linke sich enthielt. Krafts jüngste Distanzierung sollte also nicht überbewertet werden. Ausgeschlossen hat sie nichts. Gleichwohl hat ihr Vorstoß Sinn. Kraft hält den jüngsten Flirt ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel mit der Linken für unergiebig. Gabriel hatte laut über den Charme eines Bündnisses „aller progressiven Kräfte“ nachgedacht – von Rot über Grün bis Dunkelrot. Von diesem öffentlichen Kokettieren mit dunkelroten Mehrheitsbeschaffern rät Kraft ab. Jedenfalls derzeit. Weil nicht Gabriel im Bund, sondern Kraft in NRW als nächstes eine Wahl bevorsteht, lag es nahe, die Debatte schnell abzuwürgen – bevor in NRW ein linker Genosse aus der zweiten Reihe anfangen konnte, Gabriels Geplauder nachzuahmen. Wäre Kraft aber die Überzeugungstäterin, als die sie nun gefeiert wird, hätte sie eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließen können. Gründe genug liefert ihr der NRW-Verfassungsschutz. Er warnt, „Teile der Linken hätten ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt“, was die „Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene“ zeige.

Die Welt

************************************************************

4.) Asyl-Kritiker der SPD Essen vermietet Asyl-Unterkünfte

Weil der SPD-Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt zwei Bürobauten in Holsterhausen als Asylheime vermietet, sieht er sich in der Partei kritischen Vorwürfen ausgesetzt. Und erfährt ein schier unglaubliches Angebot. Der Katernberger SPD-Ratsherr Arndt Gabriel steht unter schwerem Druck, weil er zwei von ihm erworbene große Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße in Holsterhausen als Flüchtlingsunterkünfte an die Stadt vermietet hat. Parallel hat er sich jedoch  im Essener Norden, wo er gewählt wurde, zeitweilig als scharfer Kritiker der deutschen Asylpolitik und als Mahner vor zu hohen Flüchtlingszahlen profiliert.

WAZ

************************************************************

Panik im Politbüro:

5.) Die Briten weisen Europas Sonnenkönigen die Tür

Man könnte sich totlachen, wäre die Lage nicht so bitterernst. Nie zuvor hat man die sogenannte politische Elite derart konsterniert erlebt. Die Riege der Sonnenkönige hat sich nicht vorstellen können, dass sich die Erde plötzlich wieder um die Sonne dreht und ihr die älteste Demokratie Europas die Tür weist. Kalt erwischt wurde sie am frühen Freitagmorgen, der eine Zeitenwende eingeläutet hat. Das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union sendet eine klare Botschaft in alle Welt: Die Herrschaften des Brüsseler Politbüros haben abgewirtschaftet. Viel erinnert an den Herbst 1989, als sich die Politschranzen sogar nach dem Niederreißen der Berliner Mauer durch das Volk ihr krachendes Scheitern nicht eingestehen wollten. So sehr hatten sie sich in ihrer Scheinwelt eingerichtet, so gut hatten sie sich vom Volk abgeschottet, dass sie gar nicht verstanden, was da rund um sie plötzlich geschah. Ein Hauch von Ost-Berlin weht in diesen Tagen durch Brüssel. Doch auch andernorts hat man nichts verstanden. Trotzig schallt es „Jetzt erst recht“ aus Paris, Rom und Berlin. Und schon überbieten sich hierzulande die Vertreter aller Parteien darin, noch mehr Europa zu fordern, womit sie allerdings noch mehr EU meinen. Ein himmelweiter Unterschied und einer der Gründe für den mehrheitlichen Wunsch der britischen Wähler, sich der Brüsseler Krake zu entledigen.

Ramin Peymani

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen