Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Gegen Stuttgart 21 -Juli 2010 – wie Macht aus Menschen Politiker mach

 von Georg Löwisch

Viel spannender als in Bayern: Die Wahl in Baden-Württemberg kann historische Bedeutung haben. Und das sogar in mehrerlei Hinsicht.

Seit Anfang des Jahres muss man den Eindruck haben, dass Deutschland in Bayern liegt. Kreuth, Seehofer, Söder, Seehofer, Dobrindt, Seehofer, Kreuth. Die CSU führt den wichtigtuerischen Titel „Regierungspartei“, und wenn sie zu Pressekonferenzen einlädt, hält halb Polit-Berlin den Atem an. Lässt man allerdings die Realität ins Leben sickern, erinnert man sich, dass die CSU bloß eine Regionalpartei ist. Und Bayern ein Bundesland, in dem die politischen Verhältnisse entsetzlich langweilig sind.

Das politisch erstaunlichste Bundesland dieses Jahresanfangs ist ein anderes: Baden-Württemberg. Am 13. März wird dort der Landtag gewählt – und diese Formulierung hört sich noch zu gewöhnlich an, allein wenn man bedenkt, welches Personal im Südwesten um die Macht streitet.

Oder hat Bayern einen grünen Ministerpräsidenten, der bis weit in die Mitte vorgedrungen ist? Der sogar unter Unionsanhängern beliebter ist als deren eigener Spitzenkandidat, Guido Wolf; dessen wiederum bekannteste Tat die feierliche Übergabe eines Stoffwolfs an Angela Merkel ist. In Bayern ist auch der Kronprinz des Ministerpräsidenten langweiliger: Während Seehofers Markus Söder der eigenen Partei ständig Zuckerle spendiert, verabreicht Kretschmanns Boris Palmer den Seinen irgendetwas zwischen saure Gurke und Salzlakritz.

Bayern hat auch keinen Politclan vom Rang der Schäuble-Strobls, der Patriarch Finanzminister, der Schwiegersohn Parteivize; die Degeto hätte das längst als ARD-Soap inszeniert, wenn die Degeto-Chefin – Schäubles älteste Tochter – nicht selbst zum Clan gehörte. Bayern hat keinen SPD-Finanzminister, der türkisch spricht. Keine FDP-Generalsekretärin, die als Insolvenzanwältin ihr Geld verdient. Keine sozialökologischen Rebellen, die die Realo-Grünen in den Gemeinderäten herausfordern. Baden-Württemberg aber bietet all dies.

Ganz anders als Bayern

Nun werden unverbesserliche CSU-Fetischisten sagen: Ist ja ein schönes Spätzlespektakel in Stuttgart. Aber am Ende eben doch nicht mehr als Unterhaltung. Geht doch maximal darum, ob es Kretschmann – für viele Linke das blassgrüne kleinere Übel – noch einmal schafft. Aber das ist zu klein gedacht. Diese Haltung fußt auf altem Defätismus, gewachsen in dem halben Jahrhundert, als im Ländle tatsächlich die CDU-Regierungsmacht zementiert war. Der Südwesten wurde ja jenseits des Maultaschenäquators sogar noch nach der Kretschmann-Wahl als Skurrilität abgetan: als Absurdistan. Jürgen Trittin verglich die Gegend sogar höhnisch mit Wasiristan, einer Bergregion in Pakistan, die die Zentralregierung nicht unter Kontrolle bekommt.

Aber all das ist jetzt die falsche Perspektive, denn in Baden-Württemberg könnte nach dem 13. März Geschichte geschrieben werden – sogar in mehrerlei Hinsicht.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Asylrecht ist fertigstranguliert. Das Innenministerium lässt sich nichts vormachen. Und Barbie hat Präsidentinnenpotenzial.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung sind Pegidisten über 50, männlich, konfessionslos und verheiratet. Also ein Schäferhundezüchtigerverein ohne Schäferhunde.

Was wird besser in dieser?

Schäferhunde begründen eine machtvolle Demokratiebewegung. Mach ich mit.

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsparteien auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Eine Meldung, die auch aus dem November stammen könnte. Ist die Regierungskrise jetzt endlich vorbei?

Nee, umgekehrt. Die Flüchtlingspolitik ist vorbei, die Regierungskrise geht weiter. Union und SPD fiebern Horror vor den Ergebnissen der Landtagswahlen, und wenn die vorliegen, haben sie derentwegen noch mehr Angst vor der Bundestagswahl. Die Flüchtlingspolitik besteht derweil in der Kunst, mit offenen Armen um sich zu hauen: Das Asylrecht ist fertigstranguliert; man freut sich schon, wenn die GroKo das Dritte Reich nicht nachträglich zum sicheren Drittreich erklärt. Das Tückische an der Konstellation: Merkels Humanismusschub wird für gescheitert erklärt, bevor er je Politik wurde. Sie hat eine Politik angekündigt, die sie nicht hatte und die eher die Bürger können als die Behörden und der Staat.

Derweil werfen Unbekannte eine scharfe Handgranate auf ein bewohntes Flüchtlingsheim. Eine neue Ära der Gewalt?

Laut Homepage des Innenministeriums ist aktuell „der islamistisch motivierte internationale Terrorismus die virulenteste Bedrohung und eine der größten Herausforderungen der Sicherheitsbehörden“. Die lassen sich nichts vormachen.

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Urheber

Unbekannt

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Grafikquelle    :   Wikipedia

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Da haben sie ausnahmsweise einmal Recht.

Es gibt nur eine Gruppe in dieser Gesellschaft welche die Politiker in ihrer

Intelligenzlosigkeit überbietet:

Der Verfassungsschutz mit angrenzenden Behörden! Eine große Misere

des Landes welche sich von jeder anderen Nation vorführen lässt.

1.) Reaktion auf Gabriels Forderung:

Linke, FDP und CDU lehnen AfD-Überwachung ab

Sigmar Gabriel will die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Der Vizekanzler bekommt Zustimmung – nun aber auch Gegenwind aus der Linkspartei, der FDP und CDU.

Der Spiegel

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Ein Fehler in der Überschrift. Das ist keine Politik –

sondern ein hilfloses um sich schlagen kurz vordem ertrinken.

2.) Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik

Die Simulation von Politik

In den kommenden Wahlen könnte die Union Stimmen verlieren. Deshalb verspricht Merkel dem Klientel ihrer Partei nun realitätsfremde Dinge.

TAZ

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Die LINKE handelt sicher im Auftrag der Kirche um das Papstbild zeigen zu dürfen.

Sie wollen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Dieses erklärt auch das erscheinen von Niexinger.

Die Partei braucht, um ihrer Tatenlosigkeit Kraft zu verleihen eine

große Erscheinung, welche sich im Nachhinein als Fata Morgana erweist.

3.) „Die Linke“ zieht in ehemaligen Kirchenbedarf-Laden

Die Partei hat in der Karlstraße 10 ein neues Büro eröffnet, zur Einweihung kam am Samstag der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger.

Badische Zeitung

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Es wäre sicher interessant zu erfahren ob denn der Verfasser des Blattes

mit Gästen des Fasching in Kontakt gekommen ist, welche über die deutsche

Auslandsbesetzung des Ballermann hinausgehen.

4.) Faschingspolizei

Dieses Jahr werde ich zu den tollen Tagen wohl als Syrer oder Marokkaner gehen. Deshalb hat mir die saarländische Polizei vorsichtshalber schon mal ihr liebevoll gestaltetes Faltblättchen „Fasching 2016 – Ihre Polizei informiert“ zugestellt

Saarbrücker Zeitung

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Das wurde auch Zeit – die Grünen schaffen sich selber ab.

Das ist der Jagdschein welcher fehlte.

5.) Kretschmann: Nur Merkel kann Europa zusammenhalten

Ohne Merkel geht es nicht, sagt Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sorgt sich um die Zukunft Europas: Misslinge die Einigung in der Flüchtlingspolitik, wäre dies eine „epochale Katastrophe“.

Der Tagesspiegel

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Natürlich, solch ein Gesetz würde die Unfähigkeit der Behörde als Problemlöser

bestätigen. Parallelen zeigen sich jetzt beim Umgang mit den Flüchlingen.

Staatliche Dummschwätzer hinter den Schreibtischen haben für

Schutzbedürftige keine Antworten.

Genauso wie die Unfähigen Politiker sei Jahren!

6.) Reform der Jobcenter-Bürokratie

Kritik an Gesetzentwurf

Die Regierung will Verwaltungsabläufe vereinfachen und Arbeitslosen mehr Hilfe ermöglichen. Schon bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett kommt, häuft sich Kritik.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Angela Merkel schon vor Jahren nach Chile geflohen

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat in der Talkshow von Anne Will behauptet, Angela Merkel werde nach ihrem Sturz ins Exil nach Südamerika gehen. Das ist natürlich kompletter Unsinn.

Die Welt

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser