Europas neue Linke zwischen Aufbruch und Populism

von Steffen Vogel

Historische Veränderungen der politischen Landschaft bahnen sich in zahlreichen europäischen Ländern an. Die griechische Syriza um Premierminister Alexis Tsipras hat sich binnen drei Jahren von einer randständigen Partei zur dominanten Kraft des linken Spektrums gewandelt; nach dem jüngsten Wahlsieg im September wird ihr dieser Status absehbar nicht zu nehmen sein. In Spanien bricht Podemos, trotz zuletzt schwächerer Umfragewerte, unwiderruflich das etablierte

Zweiparteiensystem auf. Schon jetzt regieren alternative Listen rund um die junge Linkspartei mehrere Großstädte, darunter Madrid, Barcelona und Saragossa. Trotz aller Rückschläge reüssiert insbesondere in Südeuropa eine neue oder neu erstarkte Linke, wie zuletzt im Oktober auch die Wahlen in Portugal zeigten, bei denen der Bloco de Esquerda überraschend zur drittstärksten Kraft aufstieg.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich ein irritierendes Bild. Wir erleben einerseits die überfällige Abkehr vom neoliberalen Trend der vergangenen Jahrzehnte. Daraus speisen sich auch die enormen Erwartungen, mit denen diese Newcomer von außen zuweilen regelrecht überladen werden. Die zugrunde liegenden Entwicklungen sind andererseits sehr viel uneindeutiger, als es das griffige Bild vom Linksruck suggeriert. Denn unter den Hoffnungsträgern gibt es eine unübersehbare Tendenz zum Populismus, die dem ersehnten Aufbruch massiv zu schaden droht.

Der Populismus jeglicher Couleur steigert eine weit verbreitete Abwendung von etablierten politischen Kräften, staatlichen Institutionen und großen Medien. Sie alle haben seit den 1980er Jahren überall in Europa schleichend an Vertrauen verloren, was in den Krisenjahren ab 2008 kulminierte. Lange als unpolitisch geltende Gesellschaften zeigen sich empfänglich für eine Generalkritik an „den Eliten“, die „das Volk“ betrogen hätten. Der wachsende Erfolg der Populisten gründet allerdings wesentlich auf den Ungleichheiten und Unsicherheiten, die jahrzehntelange neoliberale Wirtschaftspolitik erzeugt hat. Insofern reagieren populistische Kräfte auf ein tatsächlich bestehendes Problem, das sie aber gezielt fehlinterpretieren. Auf diesen sozioökonomischen Hintergrund geht Albrecht von Lucke in seiner Kritik am linken Populismus nur am Rande ein. Dabei sollte die Verantwortung neoliberaler Politiker für die wachsende gesellschaftliche Polarisierung nicht unterschätzt werden. Die etablierten Parteien sind nicht in jeder Hinsicht das gemäßigte Zentrum, als das sie sich gern sehen. Sie selbst haben lange die Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Länder radikalisiert. Pointiert kommentierte das jüngst der „New Yorker“ mit Blick auf Großbritannien: „Die Konservativen sind die Extremisten. […] Sie betreiben eine ideologisch motivierte Anstrengung, den britischen Staat zu schrumpfen, insbesondere den Sozialstaat.“ Ähnlich wirkt auf kontinentaler Ebene Angela Merkels Eurokurs. Die von ihr geführten Regierungen setzen seit 2010 mit Hilfe der Märkte – und in deren Interesse – ein drastisches Anpassungsprogramm vor allem für Südeuropa durch. Im Namen der von Merkel mantrahaft beschworenen Wettbewerbsfähigkeit sollen dort nicht zuletzt die Lohnkosten sinken, um gegenüber aufstrebenden Ländern wie China bestehen zu können. Dies verschärft die Spaltung der europäischen Gesellschaften und des ganzen Kontinents. Das Misstrauen in die dominanten politischen Kräfte wächst aber auch deswegen, weil sich vielerorts keine parteipolitische Alternative bietet. Denn allzu oft unterstützen die Sozialdemokraten – lange auch die griechischen und spanischen – das Projekt eines „Merkelschen Konkurrenzeuropas zugunsten der Kapitalbesitzer“. Daraus speist sich der Eindruck einer abgeschotteten Elite, die die Sorgen ihrer Bevölkerung vernachlässige.

Die erste progressive Antwort darauf gaben in den Jahren nach 2008 zahlreiche Protestbewegungen, die ein Ende der Austeritätspolitik und mehr Demokratie forderten. Eine wichtige Rolle spielten in ihnen häufig ehemalige Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung wie der heutige Podemos-Chef Pablo Iglesias, Barcelonas neu gewählte Bürgermeisterin Ada Colau und Rena Dourou, die mittlerweile für Syriza Gouverneurin der Hauptstadtregion Attaka ist. Gaben sich die europäischen Globalisierungskritiker der 2000er Jahre noch weitgehend machtfern, setzte sich in den neuen Bewegungen schnell die Erkenntnis durch, dass Veränderungen in den Institutionen erkämpft werden müssen, da Straßenprotest sich aussitzen lässt. Viele Aktive wandten sich kleineren Parteien zu oder gründeten selbst welche.

So konnte die schottische Unabhängigkeitspartei SNP zum Vehikel dieses Aufbruchs werden, weil sie ein sozialdemokratisches Programm mit grünen, pazifistischen und einwanderungsfreundlichen Elementen vertritt. Im benachbarten Irland will Sinn Féin, einst politischer Arm der IRA, bei den Wahlen 2016 als Alternative punkten. Etablierter geht es in England zu, wo der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn ähnliche Hoffnungen weckt Seine Wahl zum Parteichef verdankt er maßgeblich jenen Gruppen, die 2010 und 2011 massive Proteste organisiert hatten: Jugendliche und Gewerkschafter. Corbyns Labour ist ebenso wie die SNP insofern eine Besonderheit, als sie traditionsreiche Parteien mit viel akkumulierter Erfahrung sind, nicht zuletzt im Regierungsalltag. Manche jüngere Formation lernt hingegen erst noch den Politikbetrieb kennen. Das gilt etwa für die slowenische Združena levica, die sich an Syriza orientiert. Mit ihrem Wahlerfolg hat 2014 erstmals eine neu gebildete sozialistische Partei in einem ehemals realsozialistischen Land Fuß fassen können

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber TLKVallecas –/– CC BY 3.0

Texte von Uri Avner

JETZT KOMMT GOTT dazu. Gott schuf alles Lebendige und sagte ihnen: „Mehret euch!“ Es ist das erste von Gottes unzähligen Geboten. Deshalb ist das Kastrieren streng verboten.

Als neuer Minister für Landwirtschaft entdeckte Ariel zu seinem Schrecken, dass sein Ministerium das Geld bekam, um die Katzen zu kastrieren. Schrecklich. Eine schändliche Sünde in den Augen Gottes!

Also verordnete der Minister, mit dieser gottlosen Praxis sofort aufzuhören. Aber was sollte man mit den Katzen tun? Ariel dachte sehr nach und kam auf sein Lieblingswort: Transfer.

Wenn israelische Faschisten dieses Wort benützen, meinen sie gewöhnlich den Transfer von Arabern. Ariels einander folgende verschiedene Parteien sprechen alle über „Transfer“ (und benützen auch im Hebräischen das englische Wort) – Transfer von der Westbank, Transfer aus dem Gazastreifen, Transfer aus Ost-Jerusalem, Transfer auch vom eigentlichen Israel. Während er also intensiv über die Katzen nachdenkt, fand er offensichtlich die Lösung: warum sie nicht auch transferieren?

Reines Genie. Aber wohin? Der Minister konnte sich natürlich nicht mit solchen Kleinigkeiten abgeben. Irgendwohin transferieren. In ein afrikanisches Land. Mozambik, Zimbabwe? Viele afrikanische Länder würden sie für viel (natürlich von den US geliefertes) Geld nehmen. Sie sind nicht jüdisch, sie könnten sie kastrieren und zur eigenen Zufriedenheit töten.

DOCH WIE Netanjahu und sein Mufti, so weckte Ariel und seine Katzen einen Sturm aus. Israel ist voller Tierliebhaber und -Kämpfer für Tiere … Sie erhoben sich wie einer, um gegen diesen neuen Holocaust zu protestieren.

Ariel musste einen Rückzieher machen. Kein Transfer. Was also mit den Katzen tun? Das weiß im Augenblick keiner.

(Ehrlich gesagt: ich bin auch ein Tierliebhaber, ich liebe besonders Katzen. Ich brachte einmal eine kleine Katze nach Hause und nach kurzer Zeit hatte meine drei-Zimmerwohnung 13 Katzen – abgesehen von ihren beiden Untermietern, meiner Frau und mir. Jetzt habe ich keine; aber die Katzen auf meiner Straße bekommen immer etwas von meinen Mahlzeiten) .

DAS LAND ist jetzt voller Witze – aber es ist keine witzige Angelegenheit. Die Regierung der äußersten Rechten ist von einer wahrhaftigen Mani besessen, die jede Woche neue Höhen erreicht.

Koalitionsmitglieder – Minister und nur einfache MKs wetteifern miteinander, um Gesetzentwürfe vorzulegen, lächerliche, scheußliche oder beides. Das ist ein wirklicher Veits-Tanz der Regierungsgesetzesgeber.

In dieser Woche erließ die Knesset ein Gesetz, das Richter zwingt, Steine-Werfer, einschließlich 13jähriger Kinder, eine Minimum-Gefängnisstrafe – den Umständen entsprechend -von zwei bis vier Jahren zu geben, In Israel sind Kinder unter 14 noch nicht kriminell aber ein Lösung wurde dafür gefunden: Die Regierungsanwälte ziehen ihre Gerichtsfälle so weit hinaus, bis der/ die Angeklagte den 14. Geburtstag erreicht hat.

Die Eltern der so verurteilten Kinder verlieren für diese Zeit jede soziale Versicherung und sind auch haftbar für ein Strafgeld von 10 000 Schekel (2500 US$)

Ein andrer neuer Gesetzentwurf schreibt vor, dass es Friedens- und Menschenrechts-Aktivisten nicht erlaubt sei, das Knesset-Gebäude ohne ein Sonderabzeichen zu betreten. Dies gilt nur für Mitglieder von Vereinigungen, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten.

Viele Israelis werden an Nazibefehle erinnert, Juden mußten immer einen gelben Davidstern tragen. Einige schlugen sogar vor, dass das Abzeichen gelb sein solle und in der Form eines sechseckigen Sterns.

Dieselben Verbindungen (einschließlich der bekannten wie B’tselem, die sogar von der Armee respektiert wird) müssen auch ihre ausländischen Geldquellen auf jeder Korrespondenz angeben.

Der Trick hinter diesem Vorschlag ist, dass Verbindungen vom rechten Flügel die finanzielle Hilfe vom Ausland nicht nötig haben, weil sie in Geld schwimmen, das von ausländischen Juden geliefert wird. Sheldon Adelson z.B. ist reicher als viele Regierungen, und er ist nur einer von den Multi-Multi Milliardären, der Netanjahu und die Likud-Partei offen finanziert.

Die EU und einige individuelle europäische Regierungen unterstützen einige Friedens- und Menschenrechtsgruppen (Gush Shalom leider nicht). sehr zum Ärger von Likud-Mitgliedern. Deshalb die neue Idee.

Noch ein neuer Gesetzentwurf wird das Gesetz gegen Aufwiegelung verändern. Bis jetzt musste man( d.h. Araber), um irgendjemand anzuklagen beweisen, dass es eine direkte und unmittelbare Gefahr gibt, dass seine oder ihre Worte zu terroristischen Aktionen führen. Nicht mehr. Seitdem alle Araber sagen und schreiben, dass sie gegen die Besatzung sind, kann praktisch jeder unter dieses Gesetz fallen.

Dann gibt es noch das „Nation-Gesetz“. Es besagt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist. Dies ist natürlich ziemlich blöde: ein Volk und eine Nation sind zwei sehr verschiedene Begriffe.

Nach der bestehenden rechtlichen Formel ist Israel „ein jüdischer und demokratischer Staat“. Beide Begriffe sind hier gleich. Der neue Gesetzentwurf sagt in seiner ursprünglichen Version, wenn ein Widerspruch zwischen dem „jüdischen“ und dem „demokratischen“ Charakter des Staates besteht, dann müsse der „demokratische“ dem „jüdischen“ nachgeben. In einfachen Worten: Israel hört auf, demokratisch zu sein.

Es gab daraufhin einen öffentlichen Aufschrei und diese Worte hat man fallen lassen. Aber genau so diskriminiert der Gesetzentwurf die 20 % von Israels Bürgern, die Araber sind, und weitere 5 %, die aus religiösen Gründen nicht als Juden anerkannt werden.

Dann ist da noch Ayelet Shaked, die Justizministerin, die die Hauptfeindin des Obersten Gerichtes ist. Dieses ehrenhafte Institut ist die Hauptstütze der Besatzung, aber in individuellen Fällen blockiert es manchmal die Regierung. Die Ministerin, die sich auf ihr gutes Ansehen verlässt , sagt und tut die scheußlichsten Dinge. Sie fand für dieses Ärgernis eine Medizin: ein paralleles Gericht zu schaffen.

Dieses Gericht, das Gericht der Nationalen Sicherheit, würde für alle Fälle zuständig sein, bei denen die Regierung nicht erwarten kann, dass das Oberste Gericht in ihrem Sinn urteilt. Solche Gerichte bestehen schon in vielen totalitären Ländern.

DER EIFER der Minister erinnert mich an einen Witz, der in unsrer Armee umlief.

Es gibt vier Arten von Offizieren: (1) der intelligente und fleißige, (2) der intelligente und faule, (3) der dumme und faule,(4) der dumme und fleißige.

Sie werden im Folgenden nach dieser Ordnung bewertet: Der Intelligente und fleißige sind die besten: sie tun viel und alles, was sie tun, ist gut. Dann kommt der Intelligente und faule; sie tun wenig, aber was sie tun, ist gut. Dann kommt der dumme und faule: alles, was sie tun, ist schlecht, aber Gott sei Dank, machen sie wenig. Die 4. Kategorie ist die schlimmste: Sie tun eine Menge, aber alles, was sie tun, ist katastrophal.

ALL DIES geschieht in einem Land, das noch immer als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bekannt ist. Man kann sich nur fragen, wie lange dieser Ruf von der zivilisierten Welt anerkannt wird.

Vor kurzem sagte Netanjahu etwas, das die Welt hätte schockieren können, wenn die Welt zugehört hätte. Aber Netanjahu hat so viel Dinge gesagt, dass sogar viele Israelis aufgehört haben, ihm zuzuhören.

Eines der bekanntesten Sätze in der Bibel ist eine Frage, die Avner an Yoav richtet. Avner war König Sauls Armeechef. Yoav war der Kommandeur unter David. Nach einem langen Bürgerkrieg, der von David gewonnen wurde, wandte sich Avner (nachdem ich mich selbst genannt habe) an Yoav und fragte: „Soll das Schwert (uns) auf immer verschlingen? Weißt du nicht, dass daraus am Ende nur Jammer kommen wird? (2. Samuel 2,26.) Yoav hörte nicht auf ihn und am Ende tötete er Avner.

Im alten Hebräisch liest sich der Text buchstäblich: „Willst du immer das Schwert essen?“

In dieser Woche beantwortete Netanjahu die alte Frage. Er sagte dem israelischen Volk: „Wir werden immer das Schwert essen!“

In die heutige Sprache umgesetzt: „Ja, wir werden immer mit dem Schwert leben. Es wird nie Frieden sein.

Es ist nicht so, dass Netanjahu den Krieg liebt. Er weiß nur, dass, um Frieden zu erreichen, wir die besetzten Gebiete zurückgeben müssen. Weder er noch die Leute um ihn sind bereit, dies zu tun.

Das ist das ganze Problem auf den Punkt gebracht.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Propaganda-Sender für die NATO

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

ARD-aktuell entwickelt sich zunehmend zum Propaganda-Sender für die NATO. Der schwere Konflikt über Syrien, der gefährliche Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkische Streitkräfte, belegt durch die u. a. Programm-Beschwerde der ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer, ist dem Sender Anlass zu einer unjournalistischen Parteilichkeit. Der NATO-Partner Türkei, der in der Vergangenheit den „Islamischen Staat“ unterstützte, wird als unschuldig, als „gut“ dargestellt. Russland, dessen Luftwaffe mit der Billigung der syrischen Regierung Terroristen bekämpft, erscheint durch die subjektivistische Wortwahl der ARD als Aggressor, als „böse“. Dass mit dieser Einseitigkeit Kriegsgefahren angeheizt werden, nimmt die ARD offenkundig billigend in Kauf.

Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss

ARD-aktuell, 24.11.2015, Tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11309.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

wegen abermaliger Verstöße gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk erheben wir Programmbeschwerde.

Im o.g. Bericht über türkische Kampfjets, die im syrisch-türkischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben, liegen nicht nur Verletzungen journalistischer Anstandsregeln vor, sondern auch die Verpflichtung zur Sachlichkeit, zum Bemühen um Objektivität und zur Unabhängigkeit; der gesamte Beitrag setzt die unselige russophobe – oft dümmliche – Berichterstattung fort, die wir seit Jahren von unkundigen  ARD-aktuell-Journalisten kennen.

Transkription:

(Sprecher Jens Riewa) Der Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze sorgt für Spannungen zwischen Moskau und Ankara. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Zwischenfall. Nun besteht die Sorge, dass das Bündnis im Kampf gegen den IS Risse bekommen könnte. Bundesaußenminister Steinmeier warnte zudem vor einem Scheitern der internationalen Friedensgespräche für Syrien.
(Bericht Martin Weis): Die türkische Darstellung des Abschusses: Um 9.20 Uhr dringt ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum ein. Dann warnt die türkische Luftwaffe den Eindringling zehnmal. Kurze Zeit später wird er abgeschossen. Auf einer Karte,, die der Generalstab veröffentlicht, soll zu erkennen sein, wo die Luftraumverletzung stattgefunden hat. Moskau streitet das ab.

Weggelassen wird der russische Vorwurf, das Flugzeug sei im syrischen Luftraum und damit illegal abgeschossen worden. Zahlreiche objektivierbare Indizien sprachen von Anbeginn gegen die türkische Darstellung, u.a. landeten die Piloten und die Trümmerteile der russischen Maschine weit auf syrischem Gebiet.

(S.u.a. dazu Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, wir zitieren ihn im Folgenden noch).

Die beiden Piloten werden mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultiert. Vom Boden aus beschießen turkmenische Rebellen die vermeintlich Geretteten.

Hier fehlt der Hinweis, dass es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen irregulärer Truppen – Terroristen – handelt.

Sie präsentieren Teile der Ausrüstung und behaupten, beide getötet zu haben. Türkische Medien berichten hingegen, die Piloten seien noch am Leben. Bei dem abgeschossenen Jet handelt es sich um einen russischen Jagdbomber vom Typ SU24 wie ihn sowohl die russischen als auch die syrischen Streitkräfte einsetzen. Es ist nicht der erste Zwischenfall im syrisch-türkischen Grenzgebiet, aber ein sehr ernster. Präsident Erdogan verteidigte den Abschuss:
‚Jeder muss das Recht der Türkei respektieren, seine Grenzen zu schützen. Ich unterstütze die Oppositionskräfte in Syrien, und dort ist noch kein IS-Gebiet: Da leben Turkmenen, unsere Brüder.’
Der Zwischenfall ereignete sich in einem Gebiet in dem eine turkmenische Minderheit lebt, die ebenfalls gegen Syriens Machthaber Assad kämpft. Die Türkei sieht sich als deren Schutzmacht an, während Russland sie als Terroristen bezeichnet und immer wieder bombardiert hat.

An dieser Stelle spätestens wäre es nach ausführliche Beschreibung des Vorgangs aus türkischem Blickwinkel und nach dem Statement des türkischen Präsidenten Erdogan geboten gewesen, nun endlich auch den russischen Präsidenten Putin zu Wort kommen zu lassen.

Stattdessen in Tagesschau-typischer NATO-Hofberichterstattung:

(Sprecher im Studio):  Die NATO hat sich auf einer Sondersitzung mit dem Abschuss des russischen Kampfjets befasst. Generalsekretär Stoltenberg rief anschließend beide Seiten zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig erklärte er, die NATO folge der Darstellung Ankaras, dass der russische Kampfjet den türkischen Luftraum verletzt habe.

Erst nach diesem parteiischen Einschub wird dem russischen Präsidenten Putin das Wort gegeben. Allerdings wird nicht sein Wortlaut über den Hergang des Abschusses wiedergegeben, sondern  er wird nur mit einem lapidaren „er kritisierte“ und einem anschließenden „er drohte“ angetextet:

(Sprecher im Studiio): Russlands Präsident Putin kritisierte den Abschuss des Flugzeugs. Er drohte mit Konsequenzen für das russisch-türkische Verhältnis.

(Bericht Udo Lielischkies): Das russische Fernsehen berichtete heute fast pausenlos über den Abschuss. Für die Zuschauer wohl eine schockierende Wende, denn bisher sahen sie fast ausschließlich Bilder eines erfolgreichen klinisch-präzise ausgeführten Anti-Terror-Kampfes. Entsprechend scharf dann auch Präsident Putins erste Reaktion.

‚Der heutige Verlust ist ein Dolchstoß in den Rücken durch die Komplizen der Terroristen. Der tragische Vorfall wird eins-zu-eins-Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben’.
Außenminister Lawrow verkündete denn auch gleich  nach Putins Auslassungen die erste Konsequenz. ‚Es wurde beschlossen, dass für morgen in Istanbul geplante Treffen der Außenminister der Türkei und Russlands abzusagen.’ Doch stellt der russische Präsident nun auch die von ihm angestrebte Anti-Terror-Koalition infrage? Eher nicht: ‚Natürlich  bauen wir darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft findet, sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Und auf die aktive Teilnahme aller Länder dieser Region bei diesem Kampf. Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.

Der Redaktion ARD-aktuell ist im Bezug auf diese übliche Gehässigkeit nicht nur bloße Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das bezieht sich bereits auf die verächtliche Wortwahl („Auslassungen“ für eine Präsidentenansprache).

Die Zusammenhänge und Hintergründe dieses fragwürdigen Flugzeugabschusses können zwar im Rahmen einer TV-Nachrichtensendung nicht dargestellt werden, berücksichtigt werden müssen sie aber sehr wohl. Das hätte schon mit einer Abwägung beginnen müssen, ob von einem Abschuss „an der türkisch-syrischen Grenze“ zu berichten war oder nicht zutreffender von einem Abschuss „im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei“ – der Ton macht bekanntlich die Musik.

Außerdem: Seit langem ist die zwielichtige Rolle der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus bekannt, Präsident Erdogan bekennt selbst seine Parteilichkeit im hier zitierten O-Ton. Bekannt ist, dass die Türkei den IS-Terroristen Rückzugsräume auf eigenem Gebiet öffnete, deren Kämpfer mit Waffen versorgte; bekannt ist auch, dass Ankara gemeinsam mit den USA den IS vor geplanten Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition in Syrien warnte. S.u.a.

http://freebeacon.com/national-security/us-pilots-confirm-obama-admin-blocks-75-percent-of-isis-strikes/

Darüber hinaus gehört es zum Basiswissen über den IS-Terrorismus, dass der Erdogan-Clan tief verstrickt ist in die Ölgeschäften des „islamischen Staates“; ein Sohn Erdogans unterhält als Reeder direkte Kontakte mit IS-Terroristen und ist ein Hauptnutznießer des von den UN geächteten ausgedehnten IS-Ölschmuggels. s.u.a.

http://awdnews.com/top-news/turkish-president’s-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis-injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse

Die politische Interessenlage Erdogans ist ebenfalls bekannt: Islamisierung der türkischen Gesellschaft,  Ausdehnung des türkischen Machtbereichs nach Syrien hinein und der Versuch, zu diesem Zweck die NATO in einen Krieg mit Syrien zu involvieren.

Bereits lange vor der Tagesschau-Sendung hätte eine des Recherchierens kundige und um sachliche Darstellung bemühte Redaktion alle für einen sauberen Bericht notwendigen Erkenntnisse gewinnen können. Der mit der ARD-aktuell-Redaktion im Wettbewerb um die stärkste antirussische Schlagseite sendende Deutschlandfunk demonstrierte in diesem Fall ausnahmsweise einmal, wie man sich die Jacke einigermaßen sauber halten kann, indem er den vormaligen Luftwaffenoffizier, NATO-Generalstäbler und schließlich Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, befragte:

http://www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.mhtml?dram:article_id=337805

Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss
(Generalinspekteur a.D. Harald Kujat im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting)

Der russische Kampfjet, der am Dienstagvormittag im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen wurde, soll zuvor in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Harald Kujat bezweifelt das: „Es gibt hier durchaus Erklärungsbedarf.“
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat Zweifel an der türkischen Darstellung geäußert, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.

„Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt worden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt also hier durchaus Erklärungsbedarf.“

Kritik an der Türkei:

Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisiert der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten.

„Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich.“

Lob für Russland

Was die russische Rolle angeht, sagt Kujat, er habe nicht den Eindruck, dass Russland an einer Eskalation interessiert sei. Durch die militärische Unterstützung der syrischen Armee und mit dem politischen Prozess, der gleichzeitig eingeleitet worden sei, habe Russland eine Tür zur Lösung des Syrien-Konflikts geöffnet. „Das ist im Augenblick die einzige Option, die wir haben: den Druck weiter zu verstärken auf IS und gleichzeitig parallel dazu an einer politischen Lösung arbeiten.“

Entsprechend wirbt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland: Vielleicht sollten sich die Verbündeten einmal überlegen, ob man nicht Russland und den NATO-Russland-Rat stärker einbinden solle: „Es ist wirklich überlegenswert, ob man nicht zurückkehren sollte auf die Straße der Vernunft und auf die Straße des beiderseitigen Zusammenarbeitens, um diese Krise zu lösen.“

Die britische Tageszeitung The Guardian brachte es noch am gleichen Tag auf den Punkt:

http://www.theguardian.com/world/2015/nov/24/shooting-down-of-russian-jet-how-the-day-unfolded
Turkey shoots down a Russian plane on terrorists fighting mission, when it crosses the Turkish airspace (allegedly!) for a few seconds, whilst the US kindly warns the terrorists 45 minutes in advance by dropping leaflets and advising them to „please kindly leave, we are about to bomb your trucks“. This is NATO in action.

Und selbst der deutsche Kommerzsender n-tv berichtet, was Sache war:
http://www.n-tv.de/politik/Spezialeinheit-rettet-russischen-Piloten-article16430521.html
„(…) Nach Einschätzung des US-Militärs, das die Region auch mittels elektronischer Fernaufklärung intensiv überwacht, wurde der russische Jagdbomber tatsächlich innerhalb des syrischen Luftraums getroffen. Die Maschine habe sich zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum befunden, sei dort aber nicht abgeschossen worden, hieß es aus Washington. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.(…)“

Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine Mannschaft zumindest anhalten müssen, der Stimme ihres Herrn zu lauschen (Washington D.C., The White House, resp. Pentagon). Wenn selbst die US-Army von einem türkischen Übergriff ausgeht, wäre ein Verzicht auf soviel Schlagseite wie im Tagesschau-Beitrag möglich gewesen.

Ohne jeden Zweifel und ganz unabhängig von ihrer faktenleugnenden und hintergrundlosen Nachrichtenpräsentation hätte der unverhüllte Putin-Hass im Lielischkies-Bericht von der Redaktion weggeschnitten werden müssen,da er mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist, er ist vielmehr der unkontrollierte Erguss eines Russenhassers:

„Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.“

Es kommt uns schon fast komisch vor, Sie erneut darauf hinweisen zu müssen, wozu ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, was Sie aber trotz der unmissverständlichen Formulierung offenkundig nicht zu begreifen scheinen, vom Redakteur bis zum Rundfunkrat:
„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistschen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.“
Den offenkundigen Verstoß gegen diesen Grundsatz werden Sie natürlich wieder leugnen, nicht aus Überzeugung, sondern erfahrungsgemäß aus einer Mischung von Ignoranz, Eitelkeit und fehlender Kompetenz. Es ist  schade, dass die Zuschauer es auszubaden haben.

Wir bitten dennoch um Prüfung.

Bestmögliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ohne die Chefin der staatlichen Vernichtungsmaschinerie

und ihre Familie also 1200 trainierte Krieger ?

1.) Bundeswehr schickt 1200 Soldaten

in den Kampf gegen den IS

Die Syrien-Mission wird offenbar der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr: Laut einem Medienbericht sollen etwa 1200 Soldaten in den Kampf gegen die IS-Miliz eingreifen.

Die Welt

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Wer in der Gesellschaft möchte mit solchen Idioten gesehen werden?

Auch auf Parteitagen nicht!

Eine Distanzierung durch die Partei hat auch es nie gegeben

sondern nur eine Rechtfertigung für die Oberherrschaft unter Idioten.

2.) Linke Randale Rigaer Straße

„Das ist an Perversität kaum zu überbieten“

Die Rigaer Straße kommt einfach nicht zur Ruhe. In der Nacht zu Sonnabend stürmten 30 linke Chaoten aus einer Kneipe und gingen auf die Polizisten los. Mittendrin Innenexperte Tom Schreiber (SPD). Wieder eskalierte im Herzen der linksradikalen Szene ein Routineeinsatz der Polizei.

Berliner Kurier

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„Demokratie innerhalb der Parteien“!

Sagt jemand offen seine Meinung, erscheinen sofort die Obertrolle

aus den Parteien auf ihrer Showbühne

Das hat jede Partei ihre ganz speziellen Schmierfinken

3.) Wegen Kritik an Flüchtlingspolitik:

Kauder stutzt CDU-Mann zurecht

Während seiner Bundestagsrede im Zuge der Haushaltsdebatte fand der CDU-Abgeordnete Mattfeldt deutliche Worte für die derzeitige Flüchtlingspolitik. Deutschland habe die Kontrolle verloren. Die Aussagen blieben nicht ohne Folgen.

FOCUS

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Sind das nicht die Schuhe des Altpreußen aus seiner Bundeswehrzeit

Immer auf den Sprung in eine neue Misere ?

Der Sprengstoff in Hannover wurde immer noch nicht gefunden.

Nichts gelernt zur Rechten Zeit, muß Links nehmen was übrig bleibt

Wie gut ist es doch vier Jahreszeiten zu haben und nicht

nur einen überhitzten Sommer.

4.) Linke wirft Verfassungsschutz Verharmlosung

rechter Gewalt vor

Die Linkspartei im Saarland wirft dem Verfassungsschutz vor, versagt zu haben, und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen den zunehmenden Rechtsextremismus: „Die Verfassungsschützer verharmlosen Gewalt durch Neonazis noch heute als in der Bevölkerung vorherrschende Ängste vor Überfremdung, die zu Straftaten führt“, erklärte gestern Landesgeschäftsführer Martin Sommer.

Saarbrücker – Zeitung

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Warum sich die Partei „LINKE“ genannt hat,

verstanden sicher die wenigsten Mitglieder !.

5.) Nie wieder Heimat

Die antinationale Linke schafft es nicht, dem grassierenden Nationalismus etwas entgegenzusetzen, weil sie selbst zu identitär ist.. »Ich will ich sein, anders kann ich nicht sein«, sang der wunderbare Rio Reiser einst. Das klingt furchtbar naiv, und klang es auch damals schon. Und war es auch. Dennoch könnte genau dies eine notwendige Antwort auf den überall um sich greifenden Nationalismus und Tribalismus sein.

Jungle World

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Die Dummschwätzerin der LINKEN wurde in einen Artikel

über Talk Shows nicht erwähnt!

6.) Talk mit Günther Jauch

Fünf gegen den Hundeblick

Nach vier Jahren moderiert er am Sonntag zum letzten Mal seinen Talk. Fünf Gründe, warum es nicht weitergehen konnte.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wir haben es immer gewußt und lange verstanden !

Die Mafia und die Parteien sind demnach Freunde

Denn Exerten ( politische Hilfsarbeiter ) wurden bislang nur in der

Politik erwähnt. Woanders spricht man von Meistern, Ingenieuren

oder Facharbeitern – ein Experte ist ein ziviles Nichts.

Aber, in der Not – Teufel erkennen die nicht – frist auch der Politiker Fliegen

7.) Die Mafia will jetzt auch gegen den IS vorgehen

Ausgerechnet der Sohn eines New Yorker Gangsters spielt sich als Experte auf im Anti-Terror-Kampf gegen den IS. Die Mafia könne jetzt endlich ihre „gute Seite“ zeigen, schlägt Giovanni Gambino vor.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser