Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Es geht also einmal mehr um einen Betrugsverdacht über den wir bereit gestern in Form eines Kommentar Informiert wurden. Nachdem im Saartext gegen 13 Uhr eine Meldung zu lesen war, befasst sich Heute auch SR online ausführlich mit dem Thema und meldet einige weitere Neuigkeiten.

Betrugsverdacht gegen ehemaligen Landtagsabgeordneten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Pollak steht offenbar erneut im Verdacht des Betruges. Nach SR-Informationen hat die Polizei am Morgen unter anderem Pollaks Privathaus in Homburg sowie die Räume einer Begutachtungsstelle für Fahreignung in Saarbrücken durchsucht, außerdem die Wohnungen von zwei Mitbeschuldigten in Ottweiler und im baden-württenbergischen Pleidelsheim.

(25.11.2015) Die Ermittler vermuten, dass Pollak „faktischer Geschäftsführer“ der Begutachtungsstelle ist. Die Geschäftsführerin des Unternehmens, das seinen Hauptsitz in Frankfurt hat, bestätigte dem SR die Durchsuchung in Saarbrücken. Über Einzelheiten sei sie nicht informiert. Sie wies allerdings darauf hin, dass Pollak nicht mehr für die Firma tätig sei.

Erstellung von Gutachten im Fokus der Ermittlungen

Quelle: SR -online >>>>> weiterlesen

Da schließt sich die Saarbrücker- Zeitung natürlich an und meldet von  Wohnungsdurchsuchungen aus  verschiedenen Orten wie folgt:

Razzia wegen Verdachts der Manipulation von Attesten

Von  Dietmar Klostermann,

26. November 2015, 00:00 Uhr

Die Polizei hat gestern Privat- und Geschäftsräume in Saarbrücken, Ottweiler, Homburg und Pleidelsheim (Baden-Württemberg) durchsucht. Es ging darum, Beweisstücke zu sichern in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie des Ausstellens und Gebrauchens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Sprecher der  dann auch an Staatsanwaltschaft Saarbrücken, Christoph Rebmann, bestätigte entsprechende SZ-Informationen, dass der Verdacht gegen drei Personen bestehe, medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) manipuliert zu haben.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Wie bereits aus den gestrigen Kommentaren auf den Artikel  „Linker Landesparteitag Saar 2015“hervorgeht,  finden oder fanden wir  viele der erwähnten Personen auch in der Partei DIE LINKE wieder. Die Saarbrücker Zeitung erwähnt hier die Ausdrücke einer „bandenmäßigen Urkundenfälschung“ sowie „Manipulationen“. Alles Wörter welche ehemaligen Mitgliedern der Partei nicht unbekannt sein dürften. Wäre es vermessen zu glauben das die im Privaten verwendete Praktiken auch mit in die Politik eingebracht werden.

Hier ein schönes Beispiel aus den Zeiten vor den letzten Bundestagswahlen wo wir am 06. Mai 2013 über “zwitschernde (schräge) Vögel“ berichteten. Ging es nicht auch dort um versuchte Manipulationen, und um ausgeübte Repressalien, mit denen versucht wurde  massiv Druck auf verschiedene Personen auszuüben? Und welch ein Wunder ? Das wir nun etliche Personen wiedertreffen und damit aufzeigen wie einfach doch das Private mit der Politk zu verknüpfen ist?

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Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  / licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Beerdigung eines Pariser Anschlagsopfers

von Karim El-Gawhary

Verwandte und Nachbarn trauern in Ägypten um einen in Paris erschossenen jungen Mann. Die Trauer kennt keine Grenzen in der globalisierten Welt.

Es ist ein emotional hoch aufgeladener Moment, als nachts ums zwei mehrere tausend Bewohner durch das ägyptische Dorf Bana Abu Nuseir ziehen. „Der Märtyrer ist der Freund Allahs“, rufen sie und legen das islamische Glaubensbekenntnis nach: „Es gibt nur einen Gott und Mohammed ist sein Prophet.“

Viele Bärtige sind unter den Männern, die meisten mit Galabijas, langen Beinkleidern. Die Frauen stehen in den Türeingängen, alle tragen ein Kopftuch, manche haben ihr Gesicht gar ganz verschleiert. Ein junger Mann fällt in Ohnmacht, er wird davongetragen. Und wieder rufen sie es, fast schon hysterisch: „Es gibt nur einen Gott.“ Und wieder skandieren sie die Liebe Gottes zu den Märtyrern.

Die französische Hauptstadt ist weit entfernt, die Pyramiden näher als der Eiffelturm. Und dennoch geht es hier, mitten in der Nacht unter dem zunehmenden Halbmond über dem Nildelta, um die Anschläge von Paris. Aber das ist keine Demonstration, um jene Terroristen als Märtyrer zu feiern, die in Paris, laut eigener Behauptung, im Namen der Religion gemordet haben. Hier wird einem der Opfer von Paris bei einem islamischen Begräbnis die letzte Ehre erwiesen.

Am Abend war die Leiche Saleh El-Gebalis in seinem Heimatort angekommen. Nachdem sie die Pariser Behörden endlich freigegeben haben, ging es mit dem Flugzeug nach Kairo und von dort weiter mit dem Autokorso nach Bana Abu Nuseir, einem 20.000-Seelen-Ort, der drei Autostunden über holprige Wege nördlich der ägyptischen Hauptstadt liegt.

Der 28-jährige Saleh war in Paris einfach zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. „Er war von einem tunesischen Freund ins ‚La Belle Equipe‘ zum Essen eingeladen worden, jenem Restaurant, an dem die Attentäter 19 Menschen erschossen haben“, erzählt Mahmud El-Naggar. Der Schwager Salehs arbeitet ebenfalls in Paris und war bei der Überführung der Leiche dabei. Saleh habe mit dem Tunesier und einem marokkanischen Freund zusammengesessen, als die Schießerei losging. „Der Marokkaner bekam einen Schuss ins Bein ab. Der Tunesier hatte zwei Kugeln im Körper. Beide überlebten. Saleh war gleich als Erster tödlich getroffen worden, bevor die anderen losliefen. Ich habe das alles von seinem marokkanischen Freund erfahren“, erzählt Mahmud.

„Ich möchte den europäischen Lesern sagen, die, die das getan haben, dürfen sich nicht Muslime nennen oder den Namen ihrer Religion missbrauchen“, sagt Schaker Gebali nach der Beerdigung. Dem Cousin des Toten stehen die Tränen in den Augen. „Das müssen die Europäer unbedingt wissen. Wir haben einen der besten und wertvollsten Menschen in unserem Dorf verloren und er war Muslim“, betont er.

„Dieser Terrorakt hat nichts mit Islam zu tun“

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikioedia – Urheber Al Jazeera English — / — CC BY-SA 2.0

Ein brauner Haufen stinkt zum Himmel

Eine deutsche Misere – man tritt überall hinein

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

Rundherum wächst nach den Anschlägen in Paris die Terror-Hysterie. Schon wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien erwogen. Angeblich, um Deutschland vor dem Terror zu schützen. Anderswo wächst Moos über den Terror. Gezählte 416 Anschläge auf Flüchtlinge gab es bis zum Oktober dieses Jahres in Deutschland. Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art. Der Staat hat zwar ein Gewaltmonopol, übt es aber nur sehr selektiv aus. Trügen die Anschläge das Etikett „Islam“ hätte der Polizeiapparat längst die Backen aufgeblasen, wäre die Bundeswehr im Gerede zum Schutz der Asylbewerber-Heime. Doch das einschlägig bekannte Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet nur, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“. Befürchtet. Könnte. Zur Absage eines Fußballspieles in Hannover und seinen Hintergründen weiß Innenminister de Maizière zu sagen: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Rund um den rechten Terror, in den NSU-Anschlägen gebündelt, tragen bereits die Fragen das Grauen in sich. Jüngste Horror-Meldung: Akten der rassistischen Terror-Gruppe Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg sucht der dortige Verfassungsschutz noch immer. Seit geraumer Zeit vom Landtag angefordert, sind sie bis heute nicht geliefert worden.

Seit man von der Terror-Organisation NSU weiß, gab und gibt es in der Bundesrepublik Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Zum Terror und seinen Verbindungslinien in das Amt, das die Verfassung schützen soll. Seit dem 26. Januar 2012 tagte der Bundestagsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“. Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dazu fiel dem Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner ein: „Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt.“ Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Gruppe, die so niedlich „Terror Trio“ genannt wird, allein gehandelt hat. Seit dem 6. Mai 2013 dauert der NSU-Prozess in München an. Das braune Netzwerk spielt dort kaum eine Rolle.

Es tagte schon der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ohne erkennbare Konsequenzen. Nicht einmal jene zwei Männer sind bisher ermittelt, die eine thüringische Polizistin bedroht hatten, die vor dem Ausschuss aussagen wollte, und die ihr geraten hatten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern. Es tagte der Sächsische Ausschuss, dem zeitweilig ein NPD-Mitglied angehörte. Und er tagt immer noch, ohne brauchbares Ergebnis. Es tagte der Bayerische Ausschuss, der nach 31 – teils öffentlichen, teils geheimen – Sitzungen über ein Jahr hinweg einen Schlussbericht vorlegte, der in diesem Satz gipfelt: „Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war aufgrund des Untersuchungsgegenstandes geprägt vom Umgang mit Angelegenheiten, die im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim zu halten waren.“

Es hat der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss zu tagen begonnen, dessen ältester Fall vom 27. Juli 2000 ist: Zehn Menschen wurden bei einem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf lebensgefährlich verletzt, eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Spuren sind so kalt wie toter Fisch, aber was da stinkt, ist offenkundig die über Jahre angezogene Untersuchungsbremse. – Nach langen Verhinderungsbemühungen tagt seit dem 19. Februar 2015 sogar der hessische Untersuchungsausschuss, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung ihn auf keinen Fall wollte. Im Parlament enthielten sich CDU, Grüne und FDP bei der Abstimmung, da der Ausschuss „nicht zielführend“ sei. Die berühmte grüne Menschenrechtspartei verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Obwohl oder gerade weil in seinem Mittelpunkt der zwielichtige Fall von Verdunkelung einer Verfassungsschutz-NSU-Connection durch den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen müsste. Der einstige Innenminister Bouffier verhinderte damals, mit Nachwirkungen bis heute, die Vernehmung jenes verdächtigen Verfassungsschutz-Beamten, der am 6. April 2006 zumindest Zeuge beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé gewesen sein muss. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen nennt man das Strafvereitelung im Amt, im grün-schwarzen Hessen macht man sich offenkundig primär Sorgen, zu welchem Ziel die immer noch nicht erfolgte Vernehmung des Ministerpräsidenten führen könnte.

Schließlich kam es endlich auch in einem GRÜN geführten Land, in Baden-Württemberg, zu einem NSU-Ausschuss. Obwohl der koalitionäre Innenminister Reinhold Gall von der SPD den düsteren Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als „Zufallsopfer“ einordnete. Ein Zufall, dass am 25. April 2007 auf zwei Bereitschaftspolizisten gezielt geschossen wurde. Ein Zufall, dass die 22-jährige Michèle Kiesewetter vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke als persönliche Bekannte des Mörders Uwe Böhnhardt bezeichnet wurde und der Mord an ihr deshalb wohl eine “Beziehungstat“ sei. Ein Zufall, dass zwei Kollegen ausgerechnet jener Polizei-Einheit, der Frau Kiesewetter angehörte, Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) waren. Und wie der Zufall so will, erzählt die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in diesen Tagen treuherzig, dass die fehlenden KKK-Akten vom Amt „nicht bewusst aussortiert“ worden sind. – Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors.

Fotoquelle: Wikipedia – Author Kulmalukko — / — Gemeinfrei

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Kleine, sich selbst groß aufblasende, politische Nullen – ohne Strategie ?

1.) Flüchtlingskrise: Große Koalition, kein Plan

Die Kanzlerin bleibt dabei: Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern. Nur wie? Kontingente, Obergrenzen, Fluchtursachen bekämpfen – in der Koalition gehen die Vorschläge durcheinander.

Der Tagesspiegel

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Wie man sich bettet – so schläft man!

Warum nur wird jetzt jedermann/frau mit Helmut Schmidt verglichen ?

Wie man sitzt – so denkt man ?

Wo der Schäuble heute sitzt, saß Schmidt erst viele, viele Jahre später !

2.) Europäische Einlagensicherung

Schäuble will Sparer nicht versichern

Die EU-Kommission will Sparer europaweit vor Bankenpleiten schützen. Finanzminister Schäuble hält das für einen Schritt in eine Transferunion. Am Ende des Bankruns hatten die Griechen 45 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Die Geldinstitute des Landes wären im Sommer fast in die Knie gegangen, weil die Griechen wegen des drohenden Rauswurfs des Landes aus dem Euro ihr Erspartes in Sicherheit bringen wollten.

TAZ

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Nein geschossen wird hier im Land – noch nicht.

Hier wird nur politisch gehetzt. – „Noch“

Der Unterschied zwischen Rechten, Linken und CSU –

die Letzteren sitzen an Merkels Tisch

3.) Video zeigt tödliche Schüsse

16 Mal drückt Jason van Dyke ab. Der Polizist in Chicago feuert auf einen 17-jährigen Schwarzen. Zwei Kugeln treffen Laquan McDonald im Stehen. Ein Jahr später wird das Video veröffentlicht. Mit Folgen.

FR

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Beerdigung ? Das alles glich der selbst Beweihräucherung

einer extremistisch anmutenden Sekte welche den

Staat zurück in das Mittelalter kickt !

Merkels Spürhund die Misere, sucht in Hannover immer noch Sprengstoff

4.) Kolumne Unter Schmerzen

Bilder, die wehtun

Die Berichterstattung von Helmut Schmidts Beerdigung zeugte von einem merkwürdigen Totenkult. Und Brüssel sah wie eine tote Stadt aus. Der Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt ist tot, im Fernsehen liefen am Montag die Bilder von seiner Beerdigung, irgendwie sehr erschreckende Bilder waren das.

TAZ

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Zum Abschied von Helmut Schmidt machen wir heute Werbung –

Alles Lobbyisten welche im Hamburger Michel unter den 1800 saßen ?

5.) Mein Berliner Ort  – Anzeige

In der Hauptstadt sind alle zu Hause. Nach dieser Devise stellen Ihnen in den kommenden Wochen 26 Mitglieder des Deutschen Bundestages je einen Ort in Berlin vor, der für sie eine besondere Bedeutung hat. Lassen Sie sich inspirieren, welchen Ort in Berlin Sie für sich entdecken oder neu entdecken möchten.

Der Tagesspiegel

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6.) Nach Flugzeug-Abschuss an türkisch-syrischer Grenze

Demonstranten bewerfen türkische Botschaft mit

Eiern, Steinen und Farbbeuteln

Aus Wut über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei haben Hunderte Menschen vor der türkischen Botschaft in Moskau protestiert. Einige der rund 900 Demonstranten bewarfen das Gebäude mit Steinen, Eiern und Farbbeuteln, wie die Agentur Tass am Mittwoch meldete.

Mitteldeutsche Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke nähern sich an, durch ihr Outfit und ihre Fahnen

Die waren einmal schwarz und wurden einfach rot getränkt ?

7.) Kritik an Versorgung von Flüchtlingen

Linke besetzen leerstehende Post

Mehrere Mitglieder einer linken Initiative haben am Mittwoch ein ehemaliges Postgebäude in Berlin-Neukölln besetzt!

BILD

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser