Erstellt von Redaktion am 13. November 2015
Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt
Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen
Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015
Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.
Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.
Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.
Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.
Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?
Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!
Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.
Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.
Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.
Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.
Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!
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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0
