Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Tartous

von Hana Jaber

Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.

Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.

Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.

Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.

Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon

Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.

Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.

Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ali kattoub — / —  CC BY-SA 3.0

Wolfgang Lieb : Nachgedacht und ausgestiegen

Unsere Meinung zu den Rücktritt des Wolfgang Lieb haben wir bereits mit den  Artikel „Der Abschied  des W. Lieb“ kundgetan.  Dabei wollen wir es auch belassen, und jedermann seine freie Meinung zugestehen. Wir konzentrieren uns lieber darauf, die Schwachstellen dieser doch seltsamen Kaste der Volkstreter aufzudecken und da wissen einige der hier Schreiben und Lesenden besonders viel Neues aus der Linken zu berichten. Stehen doch sowohl aus Bund und den Ländern in naher Zukunft einige Gerichtsentscheide vor der Verkündung, welche die Partei bis in ihre schwachen Grundfesten erschütttern werden.

Onlinemagazin „Nachdenkseiten“
Nachgedacht und ausgestiegen

Wolfgang Lieb hört bei den „Nachdenkseiten“ auf. Sein Mitherausgeber Albrecht Müller glaubt zu gern an Verschwörungstheorien.

Martin Reeh

Zehn Jahre lang schienen sie eine gute Doppelbesetzung: Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. 2003 gründeten die beiden von der Schröder-SPD frustrierten Sozialdemokratendas Onlinemagazin Nachdenkseiten , das zu einem der wichtigsten Blogs für linke Gewerkschafter oder Attac-Mitglieder wurde.

Müller, einstmals Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, gab den wortgewaltigen Ankläger gegen die Agenda-Politik. Lieb, Staatssekretär unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, war ein eher zurückhaltender Kritiker. Eine tägliche Presseschau vor allem zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen war Kern des Projekts.

Jetzt ist Lieb ausgestiegen. „Seit geraumer Zeit haben sich Nachdenkseiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung“, schrieb er am Freitag in einer langen Erklärung auf den Nachdenkseiten.

Gegenüber der taz wollte Lieb sich nicht äußern, um den Streit nicht weiter zu befeuern. Aber der Hintergrund ist klar: Müller hat sich seit der Ukraine-Krise zweifelhaften Positionen und Personen angenähert. Etwa Ken Jebsen, dem früheren RBB-Moderator, der kurz nach Antisemitismusvorwürfen gefeuert worden war. Müller ließ sich von ihm für seine Webseite kenfm.de interviewen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Krd — / —  CC BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Die Versprechungen gegenüber den Arbeitnehmer verbreitet DIE LINKE

seit über 10 Jahre – Das war der Grund DIE LINKE zu gründen

Erstaunlich das sich ein Vorsitzender heute noch daran erinnert !

Sind ihm die Ideen zur weiteren Verblödung seiner Mitglieder ausgegangen ?

1.) Bernd Riexinger (Die Linke) spricht sich bei Verdi

für „Stopp der Leiharbeit“ aus

Was war’s denn nun eigentlich: Gewerkschaftstreffen oder vorzeitiger Landtagswahlkampf, Infoveranstaltung oder doch Agitprop? Bernd Riexinger jedenfalls ließ keinen Zweifel, dass er nach jahrzehntelanger Kärrnerarbeit als Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart eindeutigen Gewerkschafts-Stallgeruch mitbringt. „Leiharbeit stoppen, Schluss mit prekärer Beschäftigung!“ lautete nicht nur sein deutlicher Aufruf, es war zugleich das Abendthema.

Hohenloher Tageblatt

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Das ist typisch politische Mentalität. Die „Oben“ sitzen sich die Hintern platt und

kassieren die Gelder, in dem sie die „Unten“ loben. Die Dummen zahlen für die

Faulheit der Macht.

Im Mittelalter wurden die Typen Raubritter genannt.

2.) In der EU macht nehmen einfach

mehr Spaß als geben

In der EU gibt es rätselhafte Zusammenhänge zwischen der Lust, Geld einzustreichen und der allergischen Reaktion gegen Flüchtlingszuweisungen.

Der Tagesspiegel

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Erneut schießen die Hornberger

Wo es etwas zu verdienen gibt kommt die Mutti gerne und

zeigt ihre Lobby Verantwortung

3.) Heckler & Koch verklagt Bundesregierung

Keine Genehmigung für G36-Export

Heckler & Koch hat von der Regierung keine Ausfuhrgenehmigung für G36-Bauteile nach Saudi-Arabien erhalten. Und klagt. Es geht um viel Geld.

TAZ

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Das echte Leben  –  Angst zeigen immer die Feiglinge

4.) Günter Wallraff wollte sich gegen

IS-Geisel austauschen lassen

Der Journalist Günter Wallraff wollte freiwillig IS-Geisel werden – im Austausch für den US-Soldaten Peter Kassig. Die Amerikaner lehnten ab.

Der Tagesspiegel

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Heiteres Beruferaten mit Robert Lemke —  Jetzt  Reloaded

Eine Zeichen welches für die Ausübung des Job steht : Kräftiges Abnicken

Ein Abnicker wird nie ein kreativer, selbstständiger  Mitarbeiter werden.

5.) De Maizière zur Flüchtlingskrise

Der Seehofer der CDU

Was die CSU kann, kann der Innenminister schon lange. De Maizière kritisiert Österreich scharf. Zugleich sagt er, die Zahl afghanischer Flüchtlinge sei inakzeptabel.

TAZ

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Merkel wurde mit Gauck immer nur von vielen Medien großgeschrieben.

Wer Personen welche in einem untergegangenen Staat nur unter „Ferner Liefen“

an die erste Stelle eines in der Wirtschaft führenden Staates beruft kann nicht

Gewinner werden. Das wäre zu vergleichen mit Mercedes welche einen

Hofreiniger zum Generaldirektor bestellen. Das ist Hautnah erlebte

Strukturschwäche der Parteien welchen nicht umsonst die Mitglieder

weglaufen. Wo es Politik nicht gelingt ihren Alt-BürgerInnen gerecht zu

werden, genau die, welche dieses Land wieder mit aufgebaut haben und

nur die Schmarozter bedient,  darf sich nicht verwundert die

Augen reiben, wenn diese sich an die neuen Schwächsten stören.

Leider, aber die Politiker haben über viele Jahre gezeigt

wie es gemacht wird. Sie haben die Gesellschaft zerstört.

6.) Merkel-Bonus verflüchtigt sich

noch vor einigen Wochen hatte Angela Merkel für eine Regierungschefin in ihrer dritten Amtszeit ungewöhnlich hohe Sympathie- und Vertrauenswerte. Die Union profitierte davon und lag stabil oberhalb der 40-Prozent-Marke.

Saarbrücker – Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Konzeptgewordene Blondheit

„Das Interesse am Leben der anderen ist ungebremst“, sagt „Bunte“-Chefin Patricia Riekel. Gilt dann wohl auch für ihr eigenes, ne.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Einfach lecker – schnell und günstig

Ja ist denn schon wieder Weihnachten? Für die Industrie beginnt das Fest der Liebe anscheinend jedes Jahr früher, überall sind Spekulatius, Zimtsterne und, und, und, schon seit Wochen zu finden.

Auch wenn es mir nicht passt, so kann ich dem doch etwas positives abgewinnen, es gibt nämlich auch „Glühwein“ und dazu habe ich ein tolles Rezept, das ich Euch ans Herz legen möchte.

„Ein ganz besonderer Braten“

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2Kg Nackenbraten ( Schwein ) ohne Knochen

1 Flasche Glühwein

Sauerbratengewürz

Wurzelgemüse, Zwiebeln

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Die Hälfte des Sauerbratengewürzes leicht anmörsern und mit einem halben Liter Wasser aufkochen, noch heiß über das Fleisch gießen und mit Glühwein auffüllen. 3 bis 4 Tage abgedeckt im Kühlschrank ziehen lassen.

Trocken machen, salzen und pfeffern und am besten in Butterschmalz von allen Seiten scharf anbraten, rausnehmen und im Fett eine Zwiebel und 100 g Wurzelgemüse anschwitzen, etwas Tomatenmark und etwas Mehl zugeben, dann mit der Glühweinbeize aufgießen, das Fleisch zugeben und im Ofen 90 Minuten bei 200 Grad schmoren lassen. Zwischendurch kontrollieren ob Flüssigkeit zugegeben werden muss.

Die Soße durch ein Sieb geben, eventuell noch etwas andicken, fertig!

Was Ihr dabei essen wollt, solltet Ihr selber wissen, am besten was Euch persönlich schmeckt, oder was man gemeinhin zu einem Sauerbraten essen würde.

Guten Hunger!

Detlef Stapel

P.S. Glühwein gibt es auch für Kinder !!

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Fotoquelle: Wikipedie .

Nackenbraten : – Author Rainer Zenz — / —  CC BY-SA 3.0

Zwiebeln :  — / — CC Attribution NonCommercial Unported 3.0

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Gemeinfrei

Sehr mutig, so offen seinen Schritt zu zeigen

von Arno Frank

Der irre Exschriftsteller wird hierzulande wohl kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Wohin kann er dann bloß gehen?

Jahrelang habe ich die Junge Welt mit der Jungen Freiheit verwechselt, aber wie’s so ist mit Abonnements – sobald die einen erst mal bei den Eiern haben, kündigt man nicht mehr so mir nichts, dir nichts. Auch wäre es geistig nicht erfrischend, in der Zeitung immer nur das grünlinksversiffte Gutzeug zu lesen, das ich mir sowieso dauernd denke. Die Junge Freiheit jedenfalls hat Akif Pirinçci angerufen und gefragt: „Mensch, Akif, dumm gelaufen. Wie steckst du’s weg? Alles fit im Schritt?“

 Und dann sagt Akif Pirinçci, nee, überhaupt nicht fit, er mache jetzt den Heinrich Heine. Verkaufe sein Haus, locke seine Katzen in die Transportbox und setze sich ins Ausland ab, wo er sich vermutlich ein neues Haus kaufen und seine Katzen wieder frei rumlaufen lassen könne, ohne dass sie auf der Straße gleich als „Faschistenkatzen“ bepöbelt würden. Wohin es gehen soll, sei noch geheim. Pacific Palisades, wie Thomas Mann und Bertolt Brecht? Dschidda, wie Idi Amin? Sankt Helena im Atlantik? Oder gleich weiter ins antarktische Neu­schwa­ben­land? Die Junge Freiheit wird mich hoffentlich auf dem Laufenden halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Metropolico.org — / — CC BY-SA 2.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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DIE LINKE hat sich nur für die Karrieren ihrer eigenen Funktionäre interessiert!

Wie in den Gewerkschaften auch, Fressen und Saufen mit den Großen.

1,) Mindestlohn und Altersarmut

Auch Linke sichern keine Mindestrente

Selbst ein Mindestlohn von 10 Euro reicht nicht, um im Alter ohne Hilfe auszukommen. Eine neue Forderung will die Linkspartei nicht aufstellen.

TAZ

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Mitgegangen  –  Mitgefangen  – Mitgehangen ?

2.) Rechte Galgen – linke Galgen

Seit dem 12. Oktober ist der Galgen aus unseren Nachrichtensendungen nicht mehr wegzudenken. Zwei Tage zuvor war bei einer Demonstration gegen das geplante TTIP-Abkommen in Berlin ein Schafott mitgeführt worden.

PT – Magazin

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Die drei von der Zankstelle – Das Elend der deutschen Versager auf einen Blick

Armes Deutschland: Drei schwarze Nullen ohne Eins.

Wenn Dummheit Schmerzen sichbar machen

3.) Unionsstreit in Flüchtlingskrise:

SPD-Chef Gabriel attackiert Merkel und Seehofer

Sigmar Gabriel hat genug vom Seehofer-Merkel-Zoff in der Flüchtlingskrise: Der SPD-Chef und Vizekanzler wirft den Vorsitzenden von CSU und CDU Verantwortungslosigkeit vor und pocht auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Der Spiegel

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Das Leben mit Bankstern und Gangstern

Die Kunden sollten zum Boykott ausrufen

4.) Kommentar Entlassungen Deutsche Bank

Mach es zärtlich, John

In den Verlusten der Deutschen Bank liegt auch eine Chance. Aber dafür müsste Ko-Bankchef John Cryan den Laden gegen die Wand fahren.

TAZ

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Die teuflischen Mafiosi wollen ihre vollgeschissene Fäkalien – Grube reinigen ?

5.) Der Weg aus der Hölle wird lang und steinig

Am Freitag beraten die Außenminister der Länder, die im syrischen Bürgerkrieg mitmischen. Doch ihre Interessen sind ebenso unvereinbar wie die der Kriegsparteien.

Sueddeutsche

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Die seltsamen Reisen der Cheflobbyistin DR. Mabuse

Was gilt schon Frankreich wenn jemand die DDR zurückhaben möchte ?

Einmal Stasi und bald zurück auf dte linke Überholspur. Margot wartet.

6.) Politik mit Airbus

China bestellt 130 Airbus-Maschinen im Wert von mehr als 15 Milliarden Euro. Den Auftrag mit dem Besuch Angela Merkels bekanntzugeben spielt Deutschland und Frankreich gegeneinander aus.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wie viele von den Linken haben denn angefragt?

Der gesamte Vorstand inklusive Fraktion?

BMG-Staatssekretärin ( Bekloppte mit Gehirn ) die Mieze – Mauz teilt mit,

noch keine Zahlen aus den Kven ( Kreide Verdauenden ) über die letzten

Demos vorliegen zu haben.

7.) Linke fragt nach Folgen

Nach den Folgen von Wartezeiten auf einen Termin beim Psychiater, Neurologen oder Psychotherapeuten hat die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert bei der Bundesregierung angefragt: Sie wollte wissen, in wie vielen Fällen wartende, psychisch kranke Menschen Körperverletzungen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben.

Ärztezeitung

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Debatte Union und Flüchtlinge

Seehofer hätte sicher lieber dem Christkind auf dem CSU Parteitag ein Geschenk überrreicht

von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.

Gegenüber Seehofers kalter Rhetorik wirkt Merkel wie eine Linksliberale. Wir schaffen das. Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Sätze sind das, die leuchten wie kleine Sonnen in dunkler Nacht. Merkel scheint die Instanz zu sein, die ein weltoffenes Deutschland gegen angeblich besorgte Bürger und die Seehofers dieser Welt verteidigt.

Die Frage ist: Stimmt das eigentlich?

Angela Merkels liberale Großtat ist ja, dass sie das Grundgesetz nicht so streng auslegt, wie sie könnte. Deutschland nimmt im Moment Hunderttausende verzweifelte Menschen aus Syrien, Afghanistan und den Balkanstaaten auf, obwohl es nicht müsste. Die Verfassung ließe viel mehr Restriktionen zu, aber Merkel weigert sich standhaft, sie zu nutzen.

Amputation eines Grundrechts

Früher stand in Artikel 16 des Grundgesetzes ein einfacher Satz. Er gibt die Lehre wieder, die die Verfasser aus zwölf Jahren Nazidiktatur und dem Holocaust zogen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese hell strahlende, historisch begründete Selbstverpflichtung kannte so etwas Kleinliches wie Obergrenzen nicht.

Aber CDU, CSU, FDP und SPD amputierten sie im Jahr 1993. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, genießen seitdem kein Recht mehr auf Asyl – darunter fallen alle EU-Staaten. Menschen, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammen, können schnell zurückgeschickt werden.

Quelle: TAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J. Patrick Fischer — / — CC BY-SA 3.0

Seehofer-Ultimatum führt zur Sezession

Die Deutschen BürgerInnen würden wohl die freie Zufahrt nach Österreich am meisten vermissen

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Oktober 2015

Er hat es gesagt, der Seehofer Horst, wenn die Merkel die Zuwanderung nicht bis Sonntag stoppt, dann wird er „Notwehrmaßnahmen“ ergreifen! Wir werden es erleben, wenn am Sonntag die Glocken der bayerischen Kirchen Sturm läuten, wenn die 47 bayerischen Gebirgsschützenkompanien an den Grenzen zur Bundesrepublik aufmarschieren und von ihren Lippen das Lied der bayerischen Lieder schallt: „Gott mit dir, dem Bayernvolke, dass wir, uns´rer Väter wert, fest in Eintracht und in Frieden, bauen uns´res Glückes Herd!“ Hah, das hätten sie nicht gedacht, die Haderlumpen in Berlin: Sezession! Sezession! schreit es dann auf allen Plätzen Bayerns, und wo gestern noch Flüchtlinge ihr Unwesen trieben, treiben die bayerischen Truppen dann die Fremden zu Paaren.

Schon in der Nacht wird das katholische „Radio Maria“, der Sender im demnächst angeschlossenen Österreich aus der Basilika Sonntagberg im Mostviertel, atemlos verkünden: „Ab heute wird zurückgeschlossen!“ Erst diese, dann jene Grenze, dann die Sozialämter, in denen die Sozialschmarotzer, die ausländischen, das Blut der Bayern bisher abzapften. Da können sie rund um das Brandenburger Tor lange „Völkerrecht“ schreien: Die Bayern werden nur das Unrecht wieder gutmachen, das im Jahre 1949 an ihnen verbrochen worden ist: Erst hatten die Alliierten einen Bundesrepublik-Ausstiegs-Parapgaphen der bayerischen Verfassung brutal gestrichen, dann gaben die bayerischen Landtags-Abgeordneten in der Abstimmung über das Bundes-Grundgesetz ihre Antwort und Landtagspräsident Horlacher verkündete: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit JA, 101 mit NEIN und 9 mit `Ich enthalte mich´. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Und trotzdem darben die Bayern bis heute in der Zwangs-Bundesrepublik, das kann sich ab Sonntag ändern.

Umschauen werden sie sich, die Bundesverbrecher, wenn der bayerische Rüstungskomplex seine eigene Außenpolitik machen wird: EADS, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann, alles in Bayern beheimatet. Kampfflugzeuge, Panzer, Drohnen, alles in den blau-weißen Farben. Und wenn sich bisher ein Wirtschaftsminister, ausgerechnet von der SPD, mit Waffen-Lieferungen an Katar hat dicke tun können, wird Bayern gleich an beide Seiten liefern: An Katar und dessen Gegner Assad, an die Kurden und die Türken, und wenn die stolzen Bayern noch einen falschen Ton hören, dann eben auch an Nord- und Süd-Korea. Soll sich das doch zu Hause gegenseitig zu Klump schießen, das Gelump, das fremde, dann lungert es nicht in den schönen bayerischen Gauen herum.

Dass die Tatjana Finsterling oder wie die Pegida-Vorkämpferin genau heißt, nach der Sezession bayerische Innenministerin wird, steht schon mal fest. Die hat Dresden in der Hand, und wer Dresden hat, der hat Sachsen, und Sachsen ist auch ein Freistaat. Da ist die Sezession nicht weit. Die Frau sagt genau das, was der Seehofer-Horst denkt: „Ihr von der radikalen sozialistisch queersexuellen Minderheitenlobby, die Ihr Euch wie Pädophile ständig mit der Sexualität unserer Kinder beschäftigt … Ihr verkorkten Gendertanten, die Ihr mit Eurem überzogenen Sexualscheiß unsere Kinder traumatisiert und frühsexualisieren wollt … euch sage ich in Dresden werdet Ihr nicht gewinnen ….“ – Und Europa? Das sezessiert mit. Die Balten, die Ungarn, Slowenen: Die wollen sich auch aus Brüssel nichts mehr sagen lassen. Hat im gut-katholischen Polen nicht gerade Jaroslaw „Kartoffel“ Kaczynski die Wahlen gewonnen? Das wäre ein Präsident der neuen Süd-Ost-Europäischen Union nach dem Geschmack von Horst Seehofer.

Die Merkel hat es in der Hand: Noch kann sie die Grenzen dicht und den Horst glücklich machen. Schon bald nachdem der einstige Ingolstädter Amtsinspektor Seehofer beschloss Politiker zu werden, hat der das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollen und gefordert, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“. Auch wenn sich diese Konzentrations-Heime damals nicht haben durchsetzen können, sind sie doch bis heute ein Muster für eine Ordnung, die im Land besser herrschen täte, statt dieser Lari-Fari-Politik aus Berlin. Hätte man nur rechtzeitig die Seehofer-Maut auch für ausländische Fußgänger eingeführt, gäbe es die aktuellen Probleme nicht: Mangels Kasse hätten die Ausländer draußen bleiben müssen. Und weil mit der Sezession auch der Länderfinanzausgleich, der ungerechte, ein schmähliches Ende haben wird, können die Berliner sehen, wie sie ihren Flughafen finanziert bekommen, geschweige, dass er fertig werden würde. Der Schritt zur Krönung vom Horst, ist in der Bayernhymne bereits angelegt – „Gott mit ihm, dem Bayer-König! Segen über sein Geschlecht! Denn mit seinem Volk in Frieden, wahrt Er dessen heilig Recht. “ – Unsicher ist, ob die Stelle mit dem Geschlecht nicht doch zu anzüglich ist, sicher ist: Horst der Erste wird das Letzte sein, was nach dem Ultimatum von der ehemaligen Bundesrepublik an Rühmenswertem bleiben wird.

Fotoquelle: Wikipedia – BlueMars at the English language Wikipedia — / — CC BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Lässt sich „Made in Germany“ nur noch über politischen Lobbyismus verkaufen ?

Wie hoch ist die Verkaufsmarge welche die Unternehmer an Politiker zahlen ?

Politiker werden vom Volk bezahlt und leisten während ihrer Arbeitszeit

Schwarzarbeit im großen Umfang !

Deutsche Kultur und Werte einer Bananenrepublik.

Kein Wunder das für die zahlende Bevölkerung nur Almosen bleiben.

1.) China ordert 130 Airbus-Flugzeuge

Beim China-Besuch von Angela Merkel sind weitreichende Wirtschaftsabkommen unterzeichnet worden. Airbus darf sich über einen Auftrag in zweistelliger Milliardenhöhe freuen.

Der Tagesspiegel

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Zu Weihnachten dürfen auch große Kinder Wunschzettel schreiben

Die Qualifikationen für politische Ämter kommen ehe nicht auf dem Prüfstand

2.) SPD-Chef Gabriel:

„Natürlich will ich Bundeskanzler werden“

Die Umfragewerte der Union sinken noch tiefer – für die SPD ein Grund, sich wieder der Kanzlerfrage zu widmen. Sigmar Gabriel untermauert seinen Führungsanspruch, sichert aber zu: Seine „persönliche Eitelkeit“ bleibt in der Frage außen vor.

Der Spiegel

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Dummschwätzer auf Reisen

Hier zieht lässt die Dummheit ihre Hosen herunter

Und Ohne: Kein sichtbare Unterschied zwischen Reden und arroganten Großmaul

3.) Renate Künast in den USA

Washington und ich, oder so

Renate Künast hat auf Facebook zwei US-Präsidenten verwechselt. Dafür wird sie mit Häme überschüttet – weil der Irrtum in Verruf geraten ist.

TAZ

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Wenn LINKE einmal Reisen dürfen, dann gibt es viel zu reden.

Dagdelen auch auf den Spuren von – Alexander Ulrichs –1000 Dollar Uhr ?

4.) Linken-Abgeordnete über Saudi-Arabien

„Ein fataler Kuhhandel“

Im Syrienkonflikt dürfe Deutschland nicht auf Partner wie Saudi-Arabien setzen, fordert Sevim Dağdelen. Die Linke hat den Außenminister nach Riad begleitet.

TAZ

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5.) Nordkorea verkauft 50.000 Arbeitskräfte

Um sich Devisen zu beschaffen, setzt Pjöngjang auf Zwangsarbeit: Nach Angaben der Uno werden mehr als 50.000 Bürger ins Ausland geschickt, um dort zu arbeiten. Damit verdient das Land bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.

FR

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Gesucht und Gefunden.

Der Anwalt fehlt in der Linken – Er würde jede Schiedskommission aufwerten

und Justiz-Experten wie FIEG erst den richtigen Rahmen geben !

6.) Strippenzieher im Vorruhestand

Der Pate geht von Bord

Götz von Fromberg kannte Oberschicht und Rotlichtmilieu. Jetzt hat der Vertraute von Ex-Bundeskanzler Schröder angekündigt, sich zurückzuziehen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Arbeit eines Gleichstellungsbeauftragten ?

Auch Arbeiter dürfen jetzt politisch Hochstapeln ?

7.) Regierung beschließt „Konto für alle“

Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz verabschiedet, wonach Banken verpflichtet werden, für jedermann ein Guthabenkonto anzubieten. Das Konzept „Dispo für alle“ sieht dabei einen Kreditrahmen von 50 000 Euro für Privatkunden und 125 000 Euro für Geringverdiener vor, darüber attraktive Finanzierungsmodelle für Auto, Traumküche oder Luftschloß.

Titanic

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Fotoquelle: Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Die Karriere eines Kampfbegriff

Das Suppenhuhn streckt dem Wähler die Zunge heraus und scheisst uns als Politiker auf den Kopf

Georg Seesslen

Auf die Frage „Was ist deutsch?“ gibt es keine vernünftige Antwort. Nur Stürme von Erinnerungen, Emotionen und Narrativen.

My antideutshness gives me fever, these days. Allein das Wort „antideutsch“ scheint bis weit in die linke Mitte hinein einen bedingten Reflex auszulösen. Als ginge es da gleich zu weit mit alledem: der schlechten Laune im Exportweltmeisterland, dem moralischen Geraune gegen den fröhlichen Pop-Nationalismus, der Skepsis gegenüber den Inszenierungen der „guten Deutschen“. Als wäre „antideutsch“ eine gefährliche Gemütskrankheit. Um wenigstens das einmal aus der Welt zu schaffen, eine Erinnerung an den antideutschen Schlüsselsatz von Karl Marx: „Krieg den deutschen Zuständen! Allerdings!“

Zustände, meine Lieben! Natürlich gibt es den Diskurs-Bruch zwischen den „Antideutschen“ und anderen Fraktionen der Linken, der aus der Geschichte der verbliebenen Opposition im wiedervereinigten Deutschland zu verstehen ist. Er beginnt schon damit, dass dieser Akt des Nationenbauens mit seinen Diskurswechseln in der Außen- und nicht zuletzt der Militärpolitik selber als Bruchstelle gesehen wird oder nicht.

Der Knackpunkt war in aller Regel die Haltung zu Israel; hier die Forderung nach der Aufarbeitung eines linken Antisemitismus, dort die Unterstellung, man gebe aus purem „Philosemitismus“ Grundsätze der Linken wie die Kritik am Wirtschaftsimperialismus der USA auf.

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man folgendes: „Mit der deutschen Einheit erschien 1990 eine neue Strömung im linksextremen Spektrum. Die ‚Antideutschen‘ und ‚Antinationalen‘ haben sich längst als feste Größen in der linksextremen Ideenwelt etabliert. Ihre Herausbildung aus der klassisch „antiimperialistisch“ ausgerichteten extremen Linken ist durchaus bemerkenswert“. Schon bemerkenswert, wie oft man das Wort „extrem“ in drei extrem schlichten Sätzen unterbringen kann.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Darthbond007 — / —   CC BY-SA 3.0

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

Mag DIE LINKE vielleicht doch ein wenig aus ihrer Vergangenheit gelernt haben? Hieß es doch in vergangenen Zeiten noch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“, lesen wir zumindest heute einmal aus Brandenburg: „DIE LINKE hat die Absicht, ein Marx Denkmal zu errichten“. Also doch ein kleiner, sichtbarer Fortschritt.

Gut so bekäme der Vater des Kommunismus also sein Denkmal in Brandenburg zurück, dem damit der Flugplatz des Merkelismus in der Uckermark als Denkmal gegenüber gestellt wird. Also gar nicht so weit voneinander entfernt, der arme Schluffen fast auf Sichtweite von der Cheflobbyistin der Bankenwelt.

Auf seinen alten Stellplatz kann er ja nun wirklich nicht zurückversetzt werden da dort Sinnigerweise ein Einkaufparadies erstellt wurde. Nein der Platz passte nun wirklich nicht mehr  zu diesem Hungerleider. Es sein denn er wollte seine Kinder posthum zum betteln Positionieren. Als Unterdenkmal mit einer Kaffeetasse in den Händen. Das würde auf Dauer an die heutige Merkelsche Zeit erinnern. Könnte auch im Sockel eingraviert werden. Mehr als 200 Milliarden Euro von den erarbeiteten Löhnen wurden den Bürgern gestohlen um korrupten Bankstern und Politikern die Taschen zu füllen.

Nein, der rechte Platz für einen nie arbeitenden Karl Marx, als nie arbeitendes Arbeitsdenkmal wäre an und für sich in der nächsten ARGE an der Seite staatlicher Sozialstatistik Fälscher. Dort könnte er jedem Besucher die entsprechenden Ratschläge erteilen, auch ohne Arbeit sein Leben meistern zu können. Gleichzeit aber auch die dortigen Berater zur Dankbarkeit den Besuchern gegenüber auffordern, da ja ohne diese auch sie ohne Arbeit wären. Das ist ja auch so ziemlich die einzige Begründung dass hier im Land trotz aller manipulierenden Maßnahmen rund 4 Millionen Arbeitslose umherlaufen.

Es wäre auch nicht das schlechteste einigen Altstalinisten und Lafodödeln aus dem ganzen Lande und besonders dem Saarland einen Fluchtort anzubieten, da ihnen heute selbst, ein einstiger Brutus die Ungarn, das Asylrecht ablehnen würden. Gerade viele der LINKEN werden nicht ohne diese Gedenkplätze auskommen. Muss ihnen doch Gelegenheit geboten werden sich an alte Zeiten zu erinnern um so das Hochkommen „vom Tellerwäscher zu Millionär“ auch entsprechend genießen zu könne. So werden sie, die Sozialisten, Kommunisten Stasileute oder andere Überbleibsel der Unverbesserlichen  ihn vielleicht schon bald wiedersehen  diesen FIEG welcher dann mit der Harfe diese DDR Hymne als Lafoblödel spielt. Und wieder werden die Tränen rollen wie auf dem Video der Welt, sinniger weise auf der linken Seite zu sehen ist.

Marx auf Marktplatz

Linke hat die Absicht, ein Marx-Denkmal zu errichten.

25 Jahre nach dem Ende der DDR sorgt der Vater des Kommunismus immer noch für Streit. Die Linke in Neubrandenburg will sein altes Denkmal wieder aufstellen, das einem Konsumtempel weichen musste.

Ganz Deutschland redet sich über die Zukunft des Landes die Köpfe heiß. Ganz Deutschland? Nein. In Neubrandenburg, Zentrum des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, 1248 gegründet, später Hauptresidenz des Herzogtums Mecklenburg-Stargard, diskutiert man über Karl Marx (1818–1883), genauer: über die Wiedererrichtung seines überlebensgroßen Denkmals, das von 1969 bis 1995 auf dem historischen Marktplatz gestanden hatte, der zu DDR-Zeiten selbstverständlich Karl-Marx-Platz hieß.

Die 2,20 Meter große Bronzeplastik des Theoretikers vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ wurde ausgerechnet wegen der Bauarbeiten für ein großes Einkaufszentrum an einen anderen Ort verbannt. Im Jahr 2001 war Karl Marx endgültig sanierungsreif. Nur die schon angerosteten Schuhe blieben auf dem Sockel, der Rest wurde abtransportiert. Noch im selben Jahr wurde die Plastik aufwendig restauriert. Doch bis heute schlummert der bärtige Prophet des Kommunismus im Depot der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft.

Dass ausgerechnet jetzt, 14 Jahre später, die Linkspartei, die in der Stadtvertretung mit zwölf Sitzen die stärkste Fraktion bildet, unter der Drucksachen-Nummer VI/373 einen „Beschlussvorschlag“ zur „Variantenprüfung zur Neugestaltung des Umfeldes und des Aufbaues des Karl-Marx-Denkmals im Rahmen des Ausbaues der Frei- und Verkehrsflächen im Umfeld des HKB“ eingebracht hat, verblüfft die Öffentlichkeit. Viele fragen: Gibt’s gerade keine anderen Probleme?

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Tausend Jahre Björn Höcke

von Hartmut EL KURDI

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

Es gibt Leute, die behaupten, Menschen würden rechtsradikal, weil sie arm, unterprivilegiert und ungebildet seien. Oder weil man ihnen die DDR weggenommen hat. Auf manche NPDler, Pegidisten und AfD-Wähler mag das vielleicht sogar zutreffen. Wobei die Gleichzeitigkeit von Armut, Bildungsferne, Ost-Töpfchen-Sozialisation und rechter Gesinnungen nicht zwingend auch eine Kausalität bedeutet.

Schließlich gibt es viele Menschen, denen das Leben oder ein System ebenfalls übel mitgespielt hat und die trotzdem keine Arschlöcher sind. Außerdem sagt fehlende oder vorhandene Bildung nichts über fehlende oder vorhandene Intelligenz aus.

Die beiden neuen Kandidaten von „Germany ’ s Next Top-Goebbels“ illustrieren das alles sehr hübsch. Zwar hat Akif Pirinçci tatsächlich nur einen Hauptschulabschluss, besuchte dann aber die Filmakademie in Wien und wurde schließlich durch seine Katzenkrimis steinreich.

Im Gegensatz zum Klischee des Rechten, der zu doof ist, sich die Schuhe zuzubinden, und einen sozialen Abstieg hinter sich hat, ist Pirinçci ein klassischer Aufsteiger. Als Gastarbeiterkind nach Deutschland gekommen, perfekt Deutsch gelernt, Schriftsteller geworden, alle Chancen genutzt, Geld und Ruhm angehäuft – und dann egoman überassimiliert: Migranten sind scheiße, nur er nicht. Frei nach Jean-Marc Reiser: „Alles Fotzen außer Akif.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky/Skillshare.euCC BY-SA 3.0 de

[youtube 6W-aslMxwME]

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Das ist doch in vielen Länder Europas so. Solange Linke nach hinten

schauen gibt es keinen Grund die Konservativen nicht zu wählen

1.) Wahl in Polen

Die Linke hat die Jugend verloren

Weder traditionelle noch neue Linksparteien haben es in Polen ins Parlament geschafft. Der neue linke Star wurde zu spät entdeckt. Für Polens Jugend ist die einst berühmte Gewerkschafts- und Friedensbewegung, die 1989 ganz ohne Blutvergießen die Kommunisten von der Macht ablöste, nur noch eine langweilige Geschichtsstunde in der Schule.

TAZ

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Ist die Katze wieder aus dem Haus und die Mäuse spielen zum Tanz ?

Wer hier alles etwas zu sagen haben will

Ein „NEIN“ zu TTIP  hieße ja das Politiker auch einmal etwas gelernt hätten !

2.) Freihandelsabkommen:

Lammert droht mit Nein zu TTIP

Von den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dringt nur wenig nach draußen. Zu wenig, wenn es nach Bundestagspräsident Norbert Lammert geht. Er macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

Der Spiegel

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Der EU – Weichmacher“ meldet sich zu Wort

Auf der Balkanroute ward er mit seinem EU Grinse Kater bislang noch nicht gesehen

Ist vielleicht zu schmutzig dort, für solch saubere Herren?

3.) Juncker weist Seehofer zurecht

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurechtgewiesen. Im EU-Parlament sagte er am Dienstag, er beschäftige sich Tag und Nacht mit der Flüchtlingskrise, er brauche dafür „keine feierlichen Appelle“ aus Bayern.

Sueddeutsche

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Die Flüchtlingspolitik einmal ganz außen vorgelassen

Was Brandstiftende Politiker auch immer vorgeben kann nicht falsch sein,

wenn der dumme Michel schweigt

4.) Warum die Koalition Afghanen vielleicht bald abweist

Immer mehr junge, gut ausgebildete Afghanen verlassen ihre Heimat – oft mit dem Ziel Deutschland. Nun erwägt die Bundesregierung, sie zurückzuschicken.

Sueddeutsche

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Solche Prozesse gehören wie auch der des NSU vor ein

internationales, neutrales Gericht !

Haben die Politiker zu viel Angst ihre weiße Weste zu verlieren?

5.) Feuertod von Oury Jalloh

Mord doch möglich

Zehn Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh gibt es neue Zweifel an der Selbstmordthese. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft steht aus.

TAZ

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Der Behörden  Bazillus – FIEGUS – greift erneut um sich .

Bestand er doch wohl darauf den Ausreisewilligen erst die alte DDR Hymne

vorzuspielen so das aus Angst, die Uhren würden um mehr als eine Stunde

zurückgedreht werden, die Delinquenten

abgeschreckt würden, in Zukunft noch einmal zu kommen.

6.) Ausweise verschwunden: Behörden-Chaos

hindert Flüchtlinge an der Ausreise

Die Flüchtlingskrise verlangt den Behörden alles ab. Und dabei kommt es offenbar an einigen Stellen zu Chaos. In zahlreichen Fällen sollen ausreisewillige Flüchtlinge daran gehindert worden sein, Deutschland zu verlassen. Der Grund: Ihre Ausweise waren nicht auffindbar.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VERBOTEN

Kopf hoch liebe SlowenInnen !

Nach Wochen des Dilettantismus wird jetzt zurückgeholfen: Unser Innenminister schickt BundespolizistInnen, um euch bei den Flüchtlingen zu helfen. Nicht 400, wie gestern in Brüssel verabredet – aber immerhin fünf. Mehr gibt’s nur „bei Bedarf“, sagt das Ministerium. Der Grund für diese poplige …. na, ja: ziemlich geringe Zahl ist keineswegs Geiz! Griechenland wurden im gleichen Atemzug 50 GrenzschützerInnen aufgedrängt: Daran kann man sehen, wem in Europa die Bundesregierung was zutraut. Fünf ganze Bundesbullen für euer Städtchen sind also vor allem

ein großes Kompliment.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Senioren-Union der CDU handelt mit Gold

Der rechte Platz für alle politischen Volksabzocker

Friederike Haupt

Wer das Magazin der Senioren-Union der CDU liest, muss sich fürchten. Der Weltuntergang steht anscheinend kurz bevor. Nur einer könnte die Rettung bringen: ein freundlicher Goldverkäufer. Doch der geht nicht ans Telefon.

Die Senioren-Union der CDU gibt ein Magazin heraus, es heißt „Souverän“. In der aktuellen Ausgabe erfahren die Leser, wie schlecht es Deutschland geht. Nämlich wahnsinnig schlecht. Auf dem Titelblatt steht dick: „Das System steht vor dem Kollaps.“ Das bezieht sich auf Flüchtlinge. Aber es passt zu fast allen längeren Artikeln im Heft. Der über Flüchtlinge heißt sicherheitshalber noch mal: „Der Zusammenbruch des Systems naht.“ Auch das Ende des Christentums in Deutschland droht, wie aus zwei Texten zu erfahren ist. Und besonders schlimm: Das Bargeld wird vielleicht abgeschafft. Kurzum, bald ist es vorbei mit allem, was älteren Menschen Sicherheit gibt. Schreibt die Senioren-Union. Und legt ihrem Heft einen Brief bei, der Rettung verheißt.

Aber er rettet keinen, ganz im Gegenteil. Der Brief ist ein Werbetrick. Sein Absender ist eine Firma. Sie nutzt die Ängste und die Arglosigkeit alter Leute, um Geld zu verdienen. So etwas passiert natürlich ständig, landläufig nennt man das Abzocke und fachsprachlich Demenzmarketing. Was allerdings selten passiert, ist, dass eine Partei ihre eigenen Mitglieder dafür hergibt, also verkauft. Und die Politik der eigenen Bundeskanzlerin gleich dazu.

Der Brief sieht gut aus, seriös und geheimnisvoll. Er besticht durch ein originelles Detail: In seinem Sichtfenster klebt eine Münze, ein echtes Eincentstück. Auf dem Papier darunter erscheinen die Federn des Bundesadlers in Hellgrau. Wer das Kuvert öffnet, liest nun, ihn erwarte „ein besonderes Dankeschön für die Mitglieder der Senioren Union“. Dankeschön wofür bloß? Es gibt nur eine einzige Erklärung: für die Treue zur Senioren-Union. Und so steht es dann auch im Text. „Speziell für Sie als treue Mitglieder der Senioren Union haben wir heute ein ganz besonderes Dankeschön.“ Gemeint ist die Möglichkeit, eine golden glänzende Bismarck-Medaille für 12,90 Euro zu kaufen statt für 59,90. Dazu gibt es eine vergoldete D-Mark geschenkt. Absender ist Andreas Bergmann, Leitung Leser-Service, seine Unterschrift ziert den Brief. Auch eine Visitenkarte mit Foto hat er beigelegt.

Herr Bergmann lächelt ein Schwiegersohnlächeln. Dabei gibt es ihn gar nicht. Aber das weiß fast keiner. Er scheint für die Senioren-Union zu arbeiten. Das muss man jedenfalls annehmen, weil deren Name allein fünfmal auf dem Brief steht. Und welche sogenannte Abteilung Leser-Service soll Herr Bergmann denn leiten, wenn nicht die des Magazins „Souverän“ der Senioren-Union? In dem blättert man schließlich gerade.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover — / — CC BY-SA 3.0

Über ein kastriertes Grundrecht

von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Dieses Recht nannte Burkhard Hirsch, der ehemalige Innenminister in NRW, das „Leuchtfeuer der Verfassung“. Es war eine weltweit einzigartige Norm, denn selbst der Art. 14.1 der Erklärung der Menschenrechte reicht weniger weit: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Der Art. 16 GG zeigt, welche Lehren die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen, die 500.000 jüdische Bürger, oppositionelle Demokraten, Sozialisten und Kommunisten ins Exil trieb.

Verglichen mit der schnörkellosen Diktion des Grundgesetzartikels wirkt der geschäftsmäßige Jargon, mit dem der politisch herrschende Konformismus heute das Asylrecht im Namen von „pragmatischem Humanismus“ aushebelt, nur peinlich und provinziell: „Alles in der Welt ist ja relativ“, lautet der steinern-behäbige Gemeinplatz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wer ihn kritisiert, bekommt seine hausgemachten „Realitäten“ aufgetischt, die er mit wohlfeilen Versprechungen ohne Datum und Substanz wie dem „Beschäftigungskorridor“ für Balkanflüchtlinge garniert. Dieses Versprechen im papierenen Asylkompromiss dient dem Ministerpräsidenten zur Selbstberuhigung über die Komplizenschaft bei der bigotten Schandtat.

In seinem „pragmatischen Humanismus“ übertroffen wird Kretschmann nur noch von seinem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der am Grundgesetz vorbei „Obergrenzen“ für Asylbewerber einführen möchte, das heißt, Flüchtlingen die Chancen zu nehmen, hier Schutz zu finden. Die Abschiebung von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen findet Palmer „hart, aber realistisch“ sowie „bitter, aber wahr“ – den Verzicht auf Abschiebungen im Winter dagegen „nicht mehr zeitgemäß“.

Auf dieser Schwundstufe des „Humanismus“ trifft sich Palmer mit dem Konservativen Reinhard Müller, der am 22. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: „Abschiebungen wirken inhuman – doch nur deshalb, weil sie mit einer Illusion aufräumen. Humaner wäre es, diejenigen, die ganz offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz und Bleibe haben, gar nicht ins Land zu lassen.“ Der Entschluss für Abschiebungen in rechtsfreien Eilverfahren ist nur der letzte Akt beim Wegsanieren des Asylrechts.

Lange und trostlose Vorgeschichte

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dontworry — / — CC BY-SA 3.0

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie — / — CC0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Deutsche Werte – Deutsche Kultur – International

1.) Korruption bei der Deutschen Bank

Jetzt auch noch in Russland

Neuer Chef, neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank: Jetzt ermitteln US-Behörden, weil die Moskauer Filiale Sanktionen unterlaufen haben soll.

TAZ

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Das Problem ist doch: Es sind doch keine anderen mehr da.

Ohne die listenreichen Umtriebe ihrer Clowns wäre Politik Gesundheits gefährdend

Wie anders könnten normale Bürger die täglichen Verwirrungen dieser Irren verstehen.

Und erst in der Linken: Herr lass Hirn regnen oder ist schon alles verbraucht ?

2.) Sind Clowns die besseren Politiker?

Clowns müssten es in der Politik leicht haben gegen die Eisenfresser. Wäre das nicht eine Möglichkeit zur Belebung des Politikbetriebs?

Der Tagesspiegel

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Mit solchen Kleinigkeiten geben sich unsere Totengräber nicht mehr ab.

3.) Krebsrisiko steigt mit Verzehrmenge

Hüte Dich vor verarbeitetem Fleisch

Die WHO geht davon aus, dass weltweit jedes Jahr 34.000 Menschen sterben, weil sie zu viel verarbeitetes Fleisch gegessen haben.

TAZ

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Überraschung: Auch im Saarland fällt das Laub im Herbst?

In welch einer Jahreszeit folgt Gabriel seiner Schwerkraft ?

4.) Untreue-Verdacht gegen Rathaus

Chef: CDU verlangt Sondersitzung des Gemeinderates

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Marpingens Bürgermeister Werner Laub (SPD) rufen nun auch die CDU-Gemeinderatsfraktion auf den Plan. Wie deren Fraktionschef Peter Keßler ankündigt, beantragt seine Partei eine Sondersitzung des Gemeinderates.

Saarbrücker Zeitung

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Korruption: Von fünf Fingern welche auf die anderen Länder zeigen,

weisen immer drei auf das Eigene ?

5.) Lobbyisten im Bundestag:

Das Rätsel der Hausausweise

Hunderte Unternehmen und Verbände schicken Lobbyisten in den Bundestag. Eine neue Liste zeigt, wer Zugang zum Parlament hat. Doch in der Aufstellung fehlen viele Hausausweise – wie kann das sein?

Der Spiegel

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Die Deutsche Kriegsdrohne ist ja immer noch präsent.

Noch wurde sie nicht Entdoktert und trainiert militärische Mörder

6.) Deutschland hilft weiter im Kampf gegen IS

Bei ihrem Besuch im Irak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weitere Hilfe der Bundeswehr im Kampf gegen den IS-Terror zugesagt. Allerdings hält sich Deutschland aus dem Luftkrieg heraus. Aus Deutschland kommen Waffen, Material und Ausbildung.

Stuttgarter Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Kultur des Abendlandes ?

7.) 21 Mal kommen?

Kondom-Hersteller streiten vor Gericht

um „Orgasmus-Garantie“

Das Düsseldorfer Landgericht verhandelt an diesem Dienstag über einen Streit zwischen zwei Kondom-Herstellern. Ein Berliner Unternehmen hatte auf seine Verpackungen gedruckt: „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen.“ Dagegen hatte ein Kölner Konkurrent eine einstweilige Verfügung beantragt.

Express

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Einwanderungsdebatte Warum Sachsen?

von Stefan Locke, Dresden

Der Protest gegen Asylbewerber und Flüchtlinge entlädt sich in Sachsen heftiger als in anderen Bundesländern – dabei muss das Bundesland im Osten vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufnehmen. Woher kommt der Hass?

In der vergangenen Woche bekannte die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), dass sie sich für manche ihrer Landsleute schäme. Sie erlebe teilweise blanken Hass, auch wisse sie nicht, woher die – meist im Internet sichtbar werdende – vulgäre, fremdenfeindliche, menschenverachtende Ausdrucksweise komme. Köpping sprach aus, was viele Sachsen empfinden, das Aufatmen danach war spürbar. Denn trägt man die Proteste gegen Asylbewerber und die Angriffe auf deren Unterkünfte in diesem Jahr in eine Karte ein, bildet Sachsen einen Schwerpunkt, obwohl es doch deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als manch andere Bundesländer.

Die Annahme, der Sachse sei ausländerfeindlicher als der Rest der Republik, ist aber Unsinn. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen ist auch in Sachsen groß, Privatleute nehmen Asylbewerber auf. Anfang dieser Woche standen Menschen in Leipzig Schlange, um für Flüchtlinge in einer Notunterkunft zu spenden; die Stadt Dresden schuf eine eigene Stelle, um überhaupt die vielen Helfer und Hilfsangebote koordinieren zu können.

Gleichwohl gibt es im Land eine Minderheit, die gegen Asylbewerber Stimmung macht, die Flüchtlingsunterkünfte anzündet, unter Wasser setzt oder beschießt, die auf Anti-Asyl-Demonstrationen herumplärrt und die – das ist durchaus bemerkenswert – wenig Widerspruch bekommt, aber auch, oder gerade deshalb, viel Aufmerksamkeit erheischt. Neben einem Anteil Rechtsextremer, den es in Sachsen wie überall gibt, sind die Gründe dafür vielfältig, aber wohl am ehesten in Politik, Gesellschaft und Medien zu suchen.

„Immun gegen Rechtsextremismus“

 Politisch ist Sachsen ein Hort der Kontinuität. Seit 25 Jahren regiert im Land die CDU, die erste Hälfte davon mit absoluter Mehrheit. Diese Partei ersetzte gleichsam die SED und den einstigen König. Sie wurde als ordnende, fürsorgliche Hand gesehen und vermittelte den Eindruck, sich zu kümmern, ja, die Dinge schon irgendwie zu regeln. Für die Irrungen und Wirrungen, die das neue System 1990 für jeden Einzelnen in Sachsen (wie im gesamten Osten) mit sich brachte, wirkte das zunächst wie ein Segen. Demokratisches Engagement, Meinungsstreit und politische Teilhabe aber wurden kaum erklärt, geschweige denn gefördert, und hatten es schwer, da jeder mit sich genug zu tun

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Fotoquell: Wikipedia – Urheber Kalispera Dell — / — CC BY 3.0 – / – Refugee camp Dresden Schnorrstraße

Wie geht es uns,  Herr Küppersbusch?

Spochtschornelismus bei Hofe, Schwanzvergleichsängste bei Pegida und fremdenfeindliche Tendenzen bei den Grünen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hat was von Klassenarbeit abgeben, wie die vatikanische Synode ihr Abschlussdokument dem Papst einreichen.

Und was wird in dieser besser?

Sitzenbleiben?

VW bescheißt bei Abgaswerten, die WM 2006 soll gekauft gewesen sein, und der Holocaust war laut Netanjahu nicht Hitlers Idee, sondern ein guter Rat des damaligen Großmufti von Jerusalem. Kennen Sie sich noch aus?

Spannend, ob die Deutschen mehr beleidigt wären, wenn Hitler gar nicht VW erfunden hätte. Im Übrigen verbieten sich alle Witzkombinationen aus Hitler, Holocaust, Abgas, Weltmeister und VW von selbst und führen stringent zu der Frage: Habt ihr nicht was Harmloseres da, etwa Fußball oder so?

Bei einer Pressekonferenz gibt DFB-Präsident Niersbach bekannt: „Bei der WM-Vergabe 2006 ist alles mit rechten Dingen zugegangen.“ Was denn nun?

Ich möchte an dieser Stelle meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es dem Spiegel gelungen ist, in die eskalierende Hysterie um die „Flüchtlingskrise“ zu grätschen mit einem Thema, das nun wirklich nationale Grundwerte berührt. Pikant: nur Kicker und Sportbild machten diese Woche mit anderen Themen auf: Mal BVB-Trainer Tuchel, mal Nochbayer Guardiola.

Was man als Indiz lesen darf, dass sie sich Titel über erfolgreiche Flüchtlinge im deutschen Fußball nicht getraut haben. Und dass es im hiesigen Spochtschornelismus je näher, desto unkritischer zugeht. Viele Journalisten, auch in den rechteführenden Sendern, schätzen ihre Karrieremöglichkeiten ganz realistisch nach dem Stand ihres Ansehens bei Hofe ein. Entweder, der Spiegel erlegt die ganze Bande – oder er bekommt nächstes Mal die Bundesligarechte.

Erst haut Akif Pirinçci mit seinem KZ-Gelaber so sehr auf die Kacke, dass selbst Lutz Bachmann sich entschuldigt. Jetzt heult er rum, weil seine Katzenbücher aus dem Programm genommen werden. Ist dem noch zu helfen?

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Urheber

Unbekannt

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Oktober 2015

Der Mufti war´s, Hitler ist es nicht gewesen! So erzählte uns der große israelische Führer Benjamin Netanyahu eine neue Version der Geschichte von der Vernichtung der europäischen Juden noch vor seinem Treffen mit Frau Merkel. Denn darum ging es Israels Premier: Die Unruhen rund um den Jerusalemer Tempelberg, den möglichen Beginn einer neuen Intifada, einer palästinensischen Erhebung gegen das israelische Regime, als faschistisch zu denunzieren. Die westliche Welt hat müde gelächelt, Ohrfeigen wären eher angebracht gewesen. Der gemeinte Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, betrachtete fraglos die Nazis als Bündnispartner in seinem Kampf gegen die von den Briten unterstützte jüdische Besiedlung Palästinas. Und nach der allgemein üblichen, dummen Methode „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ versuchte al-Husseini bei den Nazis Freunde zu finden. Doch längst hatten die Nazis die Vernichtung der Juden geplant und brauchten den Mufti dafür wirklich nicht. Das wissen die israelische Historiker, und das weiß sogar Netanyahu. Aber lieber lügt er, als über das eigentliche Thema zu sprechen: Die Verzweiflung der Palästinenser.

Denn die jungen palästinensischen Messerstecher, die gern als Terroristen in deutschen Medien auftauchen, sind nichts anderes als Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit: Rund 60 Prozent der Bevölkerung im israelisch besetzten Palästina leben unterhalb der Armutsgrenze, 35 Prozent der jungen Erwachsenen sind arbeitslos, Minderjährige werden vor israelische Militärgerichte gestellt, viele von ihnen füllen die Gefängnisse, hunderte palästinensischer Schulen wurden im Zug israelischer Militäraktionen zugunsten des Landraubs zerstört. Das sind die Methoden, mit denen Terroristen gezüchtet werden. Unterdrückung, Besetzung und Apartheid erleben Palästinenser jeden Tag. Und es war nur eine Frage der Zeit, bis sie die erduldete israelische Gewalt mit eigener Gewalt beantworteten. Ein auswegloses Unterfangen, denn die westlichen Unterstützer der israelischen Militärmaschine, die deutschen und US-amerikanischen Lieferanten von Waffen und Geld, rüsten Israel immer weiter auf. So siegt die gut organisierte Besatzungsmacht gegen den spontanen, individuellen Widerstand.

Es war ausgerechnet der israelische General Moshe Dajan, der nach dem Sechstagekrieg Israelis und Palästinenser am Tempelberg trennte: Muslime sollten in den beiden Moscheen al-Aksa und Felsendom oben auf dem Tempelberg beten, Juden an der Klagemauer unten. Und es sind orthodoxe Juden, die diese Praxis bisher unterstützten: Sie dürfen erst wenn der Messias kommt, wieder an den heiligen Ort. Das schert die aggressiven Vertreter israelischer Siedlungspolitik wenig: Der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick hat in diesem Jahr vor Gericht erstritten, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Schon zuvor, 2007, hatte das oberste israelische Gericht islamische Begräbnisse am Fuß des Tempelbergs verboten. Die Polizei wurde angewiesen, in Beton gegossene, aber noch nicht belegte Gräber zu Füßen der Umfassungsmauer zu zerstören. So wird ein muslimisches Heiligtum Schritt für Schritt in ein jüdisches umgewandelt und spiegelt doch nur die praktische israelische Politik der Enteignung von Palästinensern zugunsten von Juden.

Dieser praktische Rassismus ist gerade in Jerusalem gut zu beobachten: Laut des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD) wurden von 1967 bis 2003 kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während in dem gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zwar dürfen sich Palästinenser in Jerusalem an palästinensischen Wahlen beteiligen, müssen ihre Stimme aber in Postämtern abgeben, damit Israel dies als Briefwahl von „im Ausland lebenden Palästinensern“ bezeichnen kann. Besucher und Ehegatten aus der Westbank müssen untertänigst beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum mehr ausgestellt. Im Ergebnis dieser Apartheid-Politik zeigt ein EU-Bericht von 2011
auf, dass inzwischen etwa 10.000 Kinder ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt leben, weil ein Elternteil aus der Westbank stammt.

In Berlin traf Netanyahu den deutschen Außenminister Steinmeier, die EU Außenbeauftragte Mogherini, Frau Merkel und den amerikanischen Außenminister Kerry. Warme Worte, sogar mahnende, konnte man manchmal hören. Und immer wieder erzählten die Medien von einer „Spirale der Gewalt“, als gäbe es irgendwo einen unbekannten Uhrmacher, der die Gewaltfeder immer wieder neu aufzöge. Es ist der Lügner Netanyahu, offenkundig stellvertretend für eine israelische Mehrheit, der an der Spirale dreht. Es sind die jüdischen Siedler auf Palästinensergebiet und in Jerusalem, von denen jene Gewalt ausgeht, die Gewalt auslöst. Wer dem Lügner die Hand reicht, macht sich schuldig.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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HoGeSa – Da waren gar nicht viele da !

Auf dem Kölner Fernsehkanal wurde im übrigen nur von Radikalen aus

der linken Ecke gesprochen welche die Benimmregeln nicht einhalten wollten.

1.) 20.000 Menschen demonstrieren

gegen Hooligans in Köln

In Köln ist es bei Demonstrationen gegen islamfeindliche Hooligans zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei hatte zuvor zwölf Ordner der Hogesa-Veranstalter abgelehnt, weil diese alkoholisiert oder vorbestraft waren.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Griechenland geh du voran und zeig den blöden Deutschen dann,

wie man linke Wähler täuschen kann.

2.) Privatisierungen in Griechenland

Linke Parteien stimmen erstmals Verkaufsplänen zu

Mit der Durchführung des Privatisierungsprogramms, das in den Vormonaten von der Linksregierung eingefroren war, geht es wieder voran. Im kommenden Jahr sollen 2 Mrd. € eingenommen werden.

NZZ

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3.) Freiberg in Sachsen:

200 Polizisten müssen Flüchtlinge vor

400 Demonstranten schützen

Rechte Demonstranten haben im sächsischen Freiberg gegen die Ankunft von Flüchtlingen demonstriert und Busse attackiert. Die Stimmung sei aufgeheizt und aggressiv gewesen, teilte ein Behördensprecher mit. In Hessen setzten Unbekannte eine Flüchtlingsunterkunft in Brand.

Der Spiegel

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Dann ist ja nur noch Die LINKE gegen Presse- und Meinungsfreiheit

4.) Maas lehnt Verbot von Pegida-Demonstrationen ab

Der Pegida-Marsch in Dresden steht nach der Hetze gegen Flüchtlinge und Politiker der Vorwoche unter besonderer Beobachtung. Maas lehnt Verbot von Pegida-Demonstrationen ab. „Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein ‚besorgter Bürger'“, sagte der Justizminister.

Der Tagesspiegel

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Den Gegnern von Manipulationen darf keine Nachdenkzeit gegeben werden

5.) Eile bei Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandler unter Zeitdruck

2016 soll das Abkommen fertig sein – noch vor dem Ende der Amtszeit Obamas. In Miami einigen sich USA und EU auf weniger Zölle. Am Ende der elften Verhandlungsrunde für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) steht vor allem eines fest: Die Zeit wird knapp.

TAZ

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Die Linken schaffen es einfach nicht sich als Volksnah zu verkaufen.

Dort sind wohl zu viel Flachpfeifen unterwegs.

Nach den Erinnerungen der Polen aus der Vergangenheit:

Es scheint nichts besseres als den Schleimbeutel zu geben

6.) Polen nach der Wahl

Freie Bahn für Kaczyński

Die absolute Mehrheit für die Nationalkonservativen könnte Polen stark verändern. Sie wollen das Land umbauen – das Vorbild heißt Ungarn.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das war vielleicht gar kein Mann sondern Merkel im Hosenanzug ?  Gerade

von Pegidas Galgen gesprungen ? Hatte die denn früher einen Kopf ?

Mir sind nur die hängenden Gärten von Babylon,

äh Mundwinkel, im Gedächtnis geblieben.

7.) Panne bei den „Tagesthemen“ –

Mann erscheint ohne Kopf

Ein Mann ohne Oberkörper hat die Zuschauer der „Tagesthemen“ am Sonntag um 22.45 Uhr verwirrt. Das Bild des kuriosen Gastes erschien zwischen den Moderatoren Thomas Roth und Jan Hofer.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Indonesien Land aus fast 18000 Inseln

von Anett Keller

Vor 50 Jahren kamen bei landesweit organisierten anti-kommunistischen Massakern Hunderttausende um. Unter den Opfern waren viele Frauen der Emanzipationsbewegung und ehemalige Kämpfer für die Unabhängigkeit. In einer traumatisierten Gesellschaft errichtete General Suharto seine „Neue Ordnung“, eine investorenfreundliche Entwicklungsdiktatur. Seine vom Westen unterstützte Machtergreifung diente als Vorbild für ähnliche Operationen während des Kalten Krieges, wie den Putsch von 1973 in Chile.

Zumindest für den Augenblick ist Indonesien für die Revolution verloren. Verloren sind 110 Millionen Einwohner, 2 Millionen Quadratkilometer, Petroleum, Mineralien, Kautschuk, Diamanten, Kopra, kurz der größte Brocken Südostasiens, ohne dass die USA einen einzigen GI hätten opfern müssen.“ So lautete das Fazit des französischen Journalisten Philippe Gavi über Indonesien, das er nach der beispiellosen Kommunistenjagd 1965/66 besucht hatte.

Die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt, die Partai Komunis Indonesia (PKI), war ausgelöscht. Laut Amnesty International wurden rund eine Million Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von 500 000, manche von bis zu 3 Millionen Todesopfern. Augenzeugen berichteten davon, dass das Blut der Ermordeten auf der Insel Java damals Flüsse rot färbte. Und dass Verwandte sich nicht trauten, ihre Toten zu begraben, weil sie fürchteten, dann die nächsten auf der Abschussliste zu sein. Auch auf Sumatra, Plantagenstandort internationaler Unternehmen und Schauplatz der Dokumentarfilme „The Act of Killing“ und „The Look of Silence“, kannten die Schlächter kein Erbarmen. Auf der Insel Bali – heute als Urlauberparadies berühmt – wurden etwa 100 000 (vermeintliche) Linke umgebracht. Im ganzen Land wurden hunderttausende Menschen ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse und Arbeitslager verschleppt, wo sie zum Teil mehr als zehn Jahre verbringen mussten. Tausende Indonesier wurden ins Exil getrieben.

Vorausgegangen war diesem massiven Schlag gegen Indonesiens Linke der Mord an sechs Generälen und einem Leutnant, ausgeführt von einer Gruppe Militärs, die sich „Bewegung 30. September“ (Gerakan Tigapuluh September, G30S) nannte. G30S, die ihre Opfer in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965 entführte und umbrachte, handelte nach eigenen Angaben, um einem Putsch gegen Indonesiens ersten Präsidenten Sukarno durch reaktionäre Militärs zuvorzukommen. Diese wollten, so die Befürchtung, Anfang Oktober einen Staatsstreich ausführen – weswegen die eher links gerichteten Militärs ihren präemptiven „Rettungsversuch“ unternahmen. Der Dilettantismus der Bewegung 30. September und die Stärke der konterrevolutionären Kräfte sorgten dafür, dass genau das Gegenteil geschah – Sukarno wurde entmachtet, und sein Nachfolger Suharto errichtete seine prowestliche und antikommunistische Entwicklungsdiktatur, die 32 Jahre währte.

General Suharto wusste vorab von der geplanten Entführung, unternahm aber nichts, im Gegenteil, er nutzte sie, um die Macht im Staat an sich zu ziehen. Sukarno, der äußerst populäre erste Präsident Indonesiens, wurde unter Hausarrest gestellt und übergab schließlich alle Amtsgeschäfte an Suharto. Unterstützung bekam Suharto von den USA und ihren Verbündeten, die schon in den Jahren zuvor versucht hatten, mit Wirtschaftsblockaden, Geheimdienstoperationen und aktiver Unterstützung von sezessionistischen Aufständen die junge Republik Indonesien zu destabilisieren.

Schachzug gegen die Bewegung der Blockfreien

„Die Gewalt von 1965 ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern ein Wendepunkt in Indonesiens Geschichte, an dem die Entwicklung des Landes in eine völlig neue Richtung gelenkt wurde“, so der indonesische Historiker Hilmar Farid. „Von vielen politischen Beobachtern wurde und wird jedoch übersehen, dass die Gewalt von 1965 untrennbar verbunden ist mit dem Siegeszug des Kapitalismus.“

„Neue Ordnung“ (Orde Baru) nannte Suharto sein System. Zahlreiche führende zivile und militärische Beamte dieser „Neuen Ordnung“ waren in den USA ausgebildet worden oder hatten Programme US-amerikanischer Stiftungen in Indonesien durchlaufen. Wie gewogen die „Neue Ordnung“ dem Westen war, bewies sie mit Investitionsgesetzen, die von in den USA ausgebildeten indonesischen Wirtschaftswissenschaftlern und unter aktiver Mithilfe von US-Ökonomen geschrieben wurden.  Eines der Unternehmen, die als Erste Konzessionen bekamen, war der US-Konzern Freeport, der heute in West-Papua die größte Goldmine der Welt betreibt.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor Serenity – Eigenes Werk — / — CC BY-SA 3.0

Streit über das meistverkaufte Pestizid – Glyphosat

Nach der Herbizidbehandlung eines Maisfeld

von Jost Maurin

Für die Weltgesundheitsorganisation ist der Stoff „wahrscheinlich krebserregend“, für deutsche Prüfer kein Problem. Was treibt sie?

Im März sieht es dann auf einmal so aus, als könnte jemand Hugo Bettiol glauben. Bettiol arbeitet als Arzt in der argentinischen Kleinstadt Monte Maíz. Er ist 72 und beklagt schon lange, dass ein Pestizid, das die Flugzeuge auf die Sojafelder am Rande der Stadt sprühen, die Menschen in der Gegend krebskrank machen könnte. In den vergangenen fünf Jahren, sagt er, hätten fünf seiner 15 Kollegen Tumoren entwickelt – darunter Bettiols Frau, die nur eine Nierenoperation retten konnte. Zwei Kollegen starben. „Und auch unter den Patienten sind viele Krebsfälle“, erzählt Bettiol.

Am 20. März nun deutete sich zum ersten Mal an, dass eine offizielle Institution seine Beobachtungen bestätigen könnte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO brandmarkte Glyphosat – das weltweit und auch in Deutschland meist verkaufte Pestizid – als “wahrscheinlich krebserregend“. Sie empfand die Beweislage als so gut, dass sie den Unkrautkiller in der zweithöchsten der fünf Kategorien für Krebsgefahren einstufte. Darüber gibt es nur noch „krebserregend“ – ohne „wahrscheinlich“.

Es dauerte einige Monate, bis die Nachricht Hugo Bettiol in seinem kleinen Krankenhaus mit den 25 Betten erreichte. Sie fühlte sich an wie ein Sieg. „Allmählich“, sagt Bettiol, „kommt die Wahrheit ans Licht.“

Kurt Straif, der Mann der hinter der Warnung steht, arbeitet in einem Büroturm im Südosten Frankreichs, 13 Stockwerke hoch: bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung in Lyon, einem WHO-Institut. Vor dem Eingang flattern an weißen Masten Fahnen aller Staaten, die die Agentur finanzieren. Straif leitet die Abteilung, die Stoffe oder Tätigkeiten daraufhin untersucht, ob sie Tumoren verursachen.

Monatelang haben 17 von Straifs Forschern Untersuchungen zu dem Pestizid analysiert. Sie fanden: Tierversuche, in denen Glyphosat Krebs erzeugte und das Erbgut schädigte. Und Vergleichsstudien zwischen Menschen mit und ohne Kontakt zu der Chemikalie, die erhöhte Raten an Lymphdrüsenkrebs ergaben. Nach den Gesetzen der Europäischen Union müssen Stoffe mit solchen Eigenschaften verboten werden.

Roland Solecki allerdings beurteilt Glyphosat etwas anders. Er ist Chef der Abteilung „Sicherheit von Pestiziden“ am Bundesinstitut für Risikobewertung, der Behörde, die für die Deutschen ermittelt, wie sehr sie sich vor bestimmten Stoffen in Acht nehmen müssen. Die Beamten arbeiten in einem Klinkerbau im Berliner Stadtteil Charlottenburg, zufällig gleich neben einem Unternehmen des Pestizidkonzerns BASF. Wie die Kollegen in Frankreich haben Soleckis Leute gerade Hunderte Untersuchungen zu Glyphosat analysiert – im Auftrag der Europäischen Union. Denn der US-Hersteller Monsanto und andere Chemieunternehmen haben beantragt, dass die EU das Mittel mindestens weitere zehn Jahre zulässt. Die aktuelle Zulassung läuft im Juni 2016 aus. Soleckis Amt sieht “keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Anwender, Anwohner und Verbraucher“, wenn Glyphosat so benutzt wird, wie das die hiesigen Gesetze vorsehen. Die Behörde hält den Stoff sogar für so harmlos, dass sie vorgeschlagen hat, einen wichtigen Grenzwert für das Pestizid zu erhöhen.

Wie kommen zwei Forscher bei ein und demselben Stoff zu so unterschiedlichen Einschätzungen?

Zweifel am Zulassungsverfahren für Pestizide

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Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia : Urheber Maggilautaro — / — CC BY-SA 3.0

Texte von Uri Avnery

ALS ABBAS  „die Macht“ übernahm   – fand er sich selbst in einer fast unmöglichen Situation.

Arafat hatte den Status einer Palästinensischen Behörde unter israelischer Besatzung als kalkuliertes Risiko akzeptiert.

Als erstes glaubte er Yitzhak Rabin, wie wir alle  (und wie ich ihm riet). Wir glaubten alle, dass Rabin auf dem richtigen Weg wäre, einen palästinensischen  Staat neben Israel  zu akzeptieren. Innerhalb von fünf Jahren würde der Staat Palästina ein Fakt werden. Keiner konnte weder den Mord an Rabin, noch die Feigheit von Shimon Peres und das Emporkommen von Benjamin Netanjahu voraussehen.

Schon davor hat sich Rabin dem Druck seines „Sicherheitschefs“ gebeugt und über wichtigen Teilen des Oslo Abkommens sein Versprechen gebrochen, wie z.B. die vier freien Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.

Abu Mazen  kam in diese Situation – Rabin war tot, das Oslo-Abkommen  nur noch ein Schatten seiner selbst, die Besatzung und das Siedlungs-Unternehmen in vollem Schwung.

Es war eine fast hoffnungslose Aufgabe von Anfang an: eine zweifelhafte Autonomie unter Besatzung. Entsprechend dem Oslo-Deal, das höchstens fünf Jahre dauern sollte, war der größere Teil der Westbank („Zone C“) unter direkter  und voller israelischer Kontrolle und die israelische Armee war, in den beiden andern Gebieten („A“ und „B“) frei zu operieren. Ein zusätzlicher israelischer Rückzug, in Oslo geplant, kam nie zustande.

Die palästinensischen Wahlen, die unter diesen Umständen durchgeführt wurden, führten die Hamas zum Sieg, halfen bei dem Wettkampf unter den Fatah-Kandidaten nach . Als Israel und die US die Hamas daran hinderten, an die Macht zu kommen, nahm  die Hamas mit Gewalt den Gazastreifen.  Die israelische Führung war voller Freude: Der alte römische  Grundsatz divide et impera diente seinem Zweck gut.

Seit damals  haben alle israelischen Regierungen alles in ihrer Macht stehende getan, Abbas an  der „Macht“ zu halten, während man ihn als bloßen Untergeordneten  behandelte. Die palästinensische Behörde – zu Beginn als das Embryo des palästinensischen Staates  konzipiert –  war  jeder wirklichen Autorität beraubt.  Ariel Sharon pflegte über Abu Mazen von einem „gerupften Huhn“ zu reden.

UM DIE die extreme Gefahr von Abu Mazens Situation zu realisieren, muss man sich nur an den historischen Präzedenzfall von „Autonomie“ unter  der Besatzung des Vichy-Regime erinnern.

Im Sommer 1940, als die Deutschen Nordfrankreich  überrannten und Paris besetzten, ergaben sich die Franzosen. Frankreich wurde in zwei Teile geteilt: Der Norden mit Paris blieb unter direkter deutscher Besatzung, dem Süden war Autonomie gewährt. Ein ehrwürdiger Marschall, Henry Petain, ein Held des 1 Weltkrieges, wurde zum Führer der nicht besetzten Zone ernannt; ihre Hauptstadt  war der Kurort Vichy.

Ein einsamer französischer General ergab sich nicht. Charles de Gaulle floh mit einer kleinen Gruppe von Anhängern nach England, wo er über Radio versuchte, das französische Volk zum Widerstand zu bringen. Das Ergebnis war geringfügig.

Gegen alle Erwartungen setzten die Briten den Krieg fort („Allright, dann eben allein) und das deutsche Regime in Frankreich wurde unvermeidbar härter und härter.  Geiseln wurden exekutiert, Juden deportiert; Vichy wurde immer mehr ein  Beiwort für Kollaboration mit dem Feind. Langsam gewann der „Widerstand“  Boden. Am Ende fielen die Alliierten in Frankreich ein, die Deutschen besetzten das Gebiet von Vichy und wurden besiegt; De Gaulle kehrte als Sieger zurück. Petain wurde zum Tode verurteilt, aber dies wurde nicht ausgeführt.

Die Meinungen über Petain waren geteilt und sind es noch. Einerseits rettete er Paris vor der Zerstörung und rettete das französische Volk vor den Grausamkeiten der Nazis. Nach dem Krieg erholte sich Frankreich wieder schnell, während andere Länder in Ruinen blieben.

Andrerseits wird Petain von vielen als ein Verräter, ein früherer Held, angesehen, der mit dem Feind in Kriegszeiten kollaborierte und Widerstandskämpfer und Juden den Nazis auslieferte.

NATÜRLICH können verschiedene historische Situationen nicht verglichen werden. Israelis sind harsche Besatzer, aber sie sind keine Nazis. Abi Mazen ist gewiss kein zweiter Petain. Aber einige Vergleiche können doch gemacht werden.

Ein Weg, eine Politik zu beurteilen, ist, zu fragen: welches sind die Alternativen?

Es ist keine Übertreibung  zu sagen, dass alle Arten von palästinensischem Widerstand  versucht worden und wünschenswert gefunden sind und dass alle  gescheitert sind.

Am Anfang träumten einige Palästinenser von zivilem Ungehorsam im indischen Stil. Dies gelang überhaupt nicht. Palästinenser sind keine Inder und die Besatzungsarmee, die kein wirkliches Gegenmittel zu zivilem Ungehorsam hatte, begann einfach zu schießen, und zwang so die Palästinenser, Gewalt anzuwenden.

Gewalt blieb auch erfolglos. Die israelische Seite erfreut sich unendlicher militärischer Überlegenheit. Mit Hilfe der Informanten und der Folter werden palästinensische Untergrundzellen regelmäßig aufgedeckt, einschließlich der letzten in dieser Woche.

Viele Palästinenser hoffen auf internationale Intervention. Dies ist durch einander folgende  US-Regierungen verhindert worden, die alle den Forderungen des US-jüdischen  Establishments dienten. Sympathisanten der palästinensischen Sache, wie die internationale Boykottbewegung (BDS) sind viel zu schwach, um einen großen Unterschied zu machen

Die arabischen Länder sind gut dabei, Erklärungen zu machen und Pläne zu schmieden, aber unwillig, den Palästinensern in irgendeiner Weise zu helfen.

Was bleibt also?  Sehr wenig.

ABU MAZEN glaubt – oder gibt vor, –an„ internationalen Druck“ zu glauben. Viele israelische Friedensaktivisten – verzweifelt an ihrem eigenen Volk – sind zur selben Schlussfolgerung gekommen.

Mit einer Menge Geduld sammelt Abbas langsam Punkte bei der UN.  In dieser Woche wurde die palästinensische Flagge beim UN-Hauptquartier unter die Flaggen der Mitgliedsnationen gehisst. Dies hat nationalen Stolz geweckt. (Ich erinnere mich noch an ein ähnliches Ereignis unserer eigenen Vergangenheit.) Doch hat das wirklich nichts geändert.

Abbas kann hoffen, dass der wachsende persönliche Zwiespalt zwischen Präsident Obama und Ministerpräsident Netanjahu  die Amerikaner dahin bringen wird, das nächste Mal im Sicherheitsrat nicht mit einem Veto eine Resolution  gegen die  Besatzung zu verhindern . Ich bezweifle es. Doch wenn es zutrifft, dann wird die israelische Regierung  auch das ignorieren. Dasselbe wird geschehen, wenn Abbas es gelingt, einige israelische Offiziere beim Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Israelis glauben nur  an  „Tatsachen auf dem Boden“.

Ich vermute, dass Abu Mazen all dies weiß. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Er versucht, einen gewalttätigen Aufstand zu verhindern, der  – wie er glaubt nur der Besatzung nützt, diese setzt ihre amerikanisch gedrillten „Sicherheitskräfte „ zusammen  mit der Besatzungsarmee ein. Dies ist nah am  Abgrund.

Er hat einen Trost: die Hamas-Behörde im Gazastreifen ist  offensichtlich zur selben Schlussfolgerung gekommen und  hält jetzt  mit Israel eine Art Waffenstillstand.  (hudna).

EINE DER Hauptunterschiede zwischen den jüdischen Israelis und den Arabern ist ihre Einstellung z.Z. Israelis sind von Natur aus ungeduldig,. Araber bewundern Kamele, ein Tier von unendlicher Geduld. Die Araber haben eine sehr lange Geschichte, während die Israelis fast keine haben.

Ich nehme an, Abu Mazen glaubt, dass zu diesem Zeitpunkt, es für die Palästinenser sehr wenig zu tun gibt. Deshalb führt er eine Politik des Abwartens, um die Besatzung  auszuhalten, gewalttätige Konfrontationen  zu verhindern, die die Palästinenser verlieren müssen und darauf warten, bis sich die Situation verändert. Die Araber sind gut  mit dieser Art Strategie, die SUMUD genannt wird.

Doch die Besatzung steht nicht still. Sie ist aktiv und stiehlt arabisches Land, baut unerbittlich israelische Siedlungen und vergrößert sie

Auf die Dauer ist dies eine Schlacht des Willens und der Ausdauer. Wie gesagt worden ist. Eine Schlacht zwischen einer nicht aufzuhaltenden Kraft und einer unbeugsamen Masse.

WIE WIRD Abbas von der Geschichte beurteilt werden?

Es ist viel zu früh, dies zu sagen.

Ich glaube, dass er ein wahrer Patriot ist, nicht weniger als Arafat. Aber er ist in Gefahr, gegen seinen Willen abzugleiten und zwar in eine Petain-artige Situation.

Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass er korrupt ist, wie seine Feinde behaupten, oder dass  er eine kleine Gruppe „fetter Katzen“ vertritt, die unter und von der Besatzung reich werden.

Die Geschichte hat ihn in eine Situation gebracht, die geradezu unmöglich ist. Er zeigt großen Mut, indem er versucht, sein Volk  unter diesen Umständen zu führen.

Es ist keine ruhmreiche Rolle. Dies ist keine Zeit für Ruhm.

Die Geschichte wird ihn als einen Mann im Gedächtnis behalten, der sein Bestes unter katastrophalen  Umständen geleistet hat.

Ich zum Beispiel kann  ihm nur Gutes wünschen.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Fast täglich werden ähnliche Erklärungen verbreitet

1.) „Sind keine Außenseiter oder linke Spinner“

Der Konflikt schwelt seit bald sechs Jahren. Doch nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten, die Zweckehe zwischen dem Linke-Kreisverband und der Linke-Fraktion im Rat geschieden: Die beiden nicht mehr an die Partei gebundenen Ratsherren Gerold Warrelmann und Volker Wohnig erklären ihre Unabhängigkeit vom Kreisverband der Linken, wollen künftig unter dem Namen „Pro Delmos – Parteineutrale Linksfraktion“ Politik für die Stadt machen – und fühlen sich keinen Deut illoyal.

nwz

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Entweder sollten unsere gekauften Politiker bei

VW als Entgaser in Schnüffelstellung gebracht werden,

oder als Abzocker des Volkes einmal im Leben zu einer sinnvollen Arbeit welche sie

beherrschen könnten, herangezogen werden:

Dem schieben der Polizeiautos

2.) VW-Abgasskandal:

Polizei erwartet teilweisen Stillstand ihrer Flotte

Die Krise um manipulierte Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern betrifft auch Tausende Polizeifahrzeuge. In vielen Bundesländern stellt sich die Polizei auf zahlreiche Rückrufe ihrer Streifenwagen ein.

Der Spiegel

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Mit Linken Rechtdrehenden Anwälten aus der ehemaligen Stasi in Berlin ?

3.) „Die Linke“ droht mit dem Rechtsweg

Die Fraktion „Die Linke“ im Bad Berleburger Rat fordert in mehreren Anträgen die Auflösung aller politischen Fachausschüsse – und verweist dabei auf „erhebliche Rechtsmängel“ bei der Bildung der Gremien im August und September vergangenen Jahres, einige Monate nach der Kommunalwahl vom Mai 2014.

WAZ

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Was soll der Geiz ?  Die Dummen zahlen sowieso.

Das sind, wenn es ums Geld geht niemals die vom Volk leider immer

noch gewählten Politiker !

4.) Braunkohlemeiler gehen früher vom Netz

Das kostet

Bis 2020 soll der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Dafür werden jetzt alte Braunkohlekraftwerke abgeschaltet.

TAZ

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Dieses Land sollte sich auch seiner politischen Flachpfeifen schämen

5.) Beschämende Abschiebungen

Politiker und Medien begrüßen das vorgezogene Inkrafttreten des verschärften Asylrechts mit großem Geschrei. Das ist peinlich. Denn Deutschland muss sich für das neue Asylrecht schämen.

FR

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Die Entmündung der Masse schreitet voran

wobei die Linken nicht einmal bemerken das eine jede Verschärfung

geltender Gesetze auch oder im besonderen ihnen gilt.

Aber Fanatismus leert die Köpfe

6.) Kolumne Macht

Meinungsfreiheit für alle

Mitglieder der Bundesregierung fordern Facebook auf, Postings auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen – und Linksliberale applaudieren. Wie bitte?

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Fußballmuseum öffnet seine Pforten

Gestern abend wurde in Dortmund das Deutsche Fußballmuseum feierlich eröffnet. Die Ausstellung zeigt nicht nur seltene Exponate wie eine längst verschollen geglaubte Tonbandaufzeichnung, die die Stimme von Charles Dempsey († 2008) enthält (leider gelöscht), sondern lädt auch zu vielen Mitmachaktionen ein.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Der Abschied des W. Lieb von den Nachdenkseiten

Das Anliegen eines Wolfgang Lieb war auch einmal unser Ausgangspunkt. Lesen wir aber heute  die Nachdenkseiten fühlen wir uns viel zu sehr auf das „Neue Deutschland“ oder auch die „Junge Welt“ versetzt. Einer abhängigen Parteizeitung. Genau das, was wir nach Möglichkeit vermeiden möchten, da eine Kritik für gewöhnlich dort am wichtigsten ist, wo die Themen die größten Schmerzen bereiten. Denn hirnlose Jasager  finden wir nirgends mehr als gerade in den Parteien.

Das genau war der Hauptgrund uns einst für diese Partei einzusetzen. Es war nie unser Ansinnen irgendwelche sich selber inszenierende Idioten, egal ob weiblich oder männlich an die Fleischtöpfe zu verhelfen. Leute welche auf die Suche nach einer Selbstversorgung den letzten Rettungsanker in einer Linken Partei sahen und bis heute nicht einmal in der Lage sind ihr „Linkssein“ entsprechend zu erklären. Von diesen Personen ist aber mittlerweile nicht nur DIE LINKE randvoll, sie folgt nur allen anderen Parteien. Diese Partei macht sich also komplett überflüssig, da sie genau die Erwartungen nicht erfüllt, wozu sie einst angetreten war. Anders zu sein, zumal sie bis heute noch nicht einmal zeigt wohin sie ihr Weg letztendlich führen soll.

In den Kommunismus, den Sozialismus oder vielleicht doch den anderen Parteien dorthin folgend wo gerade einmal mehr eine Bank, ein Autohersteller oder ein Stromerzeuger gerettet werden muss da sich diese zuvor die Regeln der Existenzberechtigung  selber zusammenschreiben durften. Ausschlaggebend ist einzig die nächste Laufzeitverlängerung der Regierung. Nachher die Sintflut?

Oder gleich wie unser jetziges Starensemble Merkel und Gauck welche niemand so richtig in ihre politische Position einzuordnen weiß. Gut als einst von seinen Gott zu lebenslänglicher Treue Berufener weist er nach, was denn selbst das Wort eines Kirchenmannes heute noch für eine Wertschätzung  genießt. Folgen wir seiner eigenen Lebensphilosophie tritt er nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ihn Folgenden kräftigst in den Arsch. Aber was macht man nicht alles für einen Judaslohn auf Erden, auch wenn darauf  das Schmoren für alle Ewigkeiten in der Hölle angedroht wird? Wie nebensächlich ist also für ihn oersönlich der eigene Gott ?

Wobei, ich erwähne hier nur Fakten, mit denen der saubere Herr sein ganzes Leben zuvor als Seelenfänger unterwegs war.

Die Dame hingegen als Kennerin des  DDR Kapitalismus international aller bestens bekannt regelt nun die Banken und Südländer so wie einst gelernt, oder es ihr auf ein Papier diktiert wurde. Auch die Menschlichkeit  brachte sie in ihren Job als Startkapital ein. Haben wir doch seit der Wiedervereinigung keine Mauertoten mehr zu beklagen gehabt. Mit einem ganz einfachen Trick, die Mauer wurde nur versetzt, nach Nord – Afrika.

Die trotz allen durchkommenden Flüchtlinge werden eine kurze Zeit gestreichelt, ein wenig an gefüttert um sobald abgeschoben zu werden. So muss wohl in einem Pastoren Haushalt die Nächstenliebe gelehrt werden. Denn das Bild welches uns als Bürger aus der Politik gemalt wird ist, dass es besser scheint wenn Politiker von ihren kommenden Aufgaben möglichst wenig wissen und auf gar keinen Fall über entsprechende Lebenserfahrungen besitzen. So  wird es für die Fachleute einfacher ihre Marionetten genau dorthin zu verschieben wo sie gerade überflüssig sind. Vielleicht auf Reisen in das Ausland, oder nach Erdogan z,B.

Wolfgang Lieb in eigener Sache: Ich habe mich schweren Herzens

entschlossen, nicht mehr für die NachDenkSeiten zu arbeiten

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Seit nahezu 12 Jahren habe ich viel Kraft und Leidenschaft in die NachDenkSeiten gesteckt. Es war nicht immer einfach, aber über gut 10 Jahre konnten Albrecht Müller und ich als Herausgeber fruchtbar zusammenarbeiten.

 Seit geraumer Zeit haben sich die NachDenkSeiten mit einem zunehmenden Anteil von Beiträgen meines Mitherausgebers nach und nach verändert und verengt: thematisch, in der Methode der Kritik und in der Art der Auseinandersetzung mit Menschen anderer Meinung. Darauf bin ich vielfach angesprochen und dafür mitverantwortlich gemacht worden. Diesen Wandel in Inhalt, Methode und Form der Kritik, der meinem Verständnis des Politischen und meinem Stil des öffentlichen Diskurses grundlegend widerspricht, vermag ich nicht länger mitzutragen. Meine Verständigungsversuche mit Albrecht Müller sind leider gescheitert. Ich habe mich deshalb entschlossen, meine Mitherausgeberschaft ruhen zu lassen und meine redaktionelle Mitarbeit bei den NachDenkSeiten einzustellen. Von Wolfgang Lieb

Manche Leserinnen und Leser werden meinen Entschluss vielleicht nicht ohne Weiteres nachvollziehen können. Deshalb möchte ich mich kurz erklären.

Mir läge viel daran, dass die NachDenkSeiten wieder zu ihrem ursprünglichen Anliegen zurückfänden. Der kritische Ansatz der NachDenkSeiten hat nach meinem Verständnis zum Ziel, aus Empathie für die Benachteiligten einen Beitrag zu einer humaneren, sozialeren und friedlicheren Welt zu leisten. Der Tradition der Aufklärung verpflichtet, heißt das für mich, Leserinnen und Leser zu selbständigem Denken und zu vernünftigem politischen Handeln anzuregen. Mit den Beiträgen auf den NachDenkSeiten sollen die den sozialen Fortschritt behindernden Interessen und die dahinter stehenden Machtstrukturen offen gelegt werden. Durch Kritik am gleichgerichteten Meinungsmainstream und mit Angeboten zu mehr Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte, soll ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen geleistet werden.

Rationalität und Vernunft verlangen bei allem Nachdruck in der Argumentation meines Erachtens stets, eine angemessene kritische Distanz zu wahren. Es ging mir darum, Partei zu ergreifen, aber nicht parteiisch zu sein. Die Anerkennung eigener Begrenztheit verbietet undifferenzierte und einseitige Schuldzuschreibungen.

Für mich sollten in den Beiträgen auf den NachDenkSeiten die Verarbeitung von Informationen und die differenzierende Abbildung der Wirklichkeit vor ihrer politischen Bewertung und vor der Unterordnung unter das eigene Weltbild stehen. Differenzierung und genaues Hinsehen halte ich für wichtige Voraussetzungen, um Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft gegenüber Leserinnen und Lesern zu gewinnen. Ich habe mir nie eingebildet, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Es reicht eben m.E. nicht aus, die Welt moralisch in „Freund“ und „Feind“ aufzuteilen und die Ursache nahezu allen Übels auf der Welt „einflussreichen Kräften“ (oft in den USA) oder undurchsichtigen „finanzkräftigen Gruppen“ oder pauschal „den Eliten“ zuzuschreiben. Die Reduktion gesellschaftlicher Konflikte auf einen Antagonismus zwischen „Volk“ und „Eliten“ halte ich für missbrauchsanfällig.

Wenn es „in der Geschichte keine Zufälle“ [PDF] gäbe und „einflussreiche Kreise“ im Hintergrund ohnehin die Politik und die Medien hierzulande und in der Welt steuerten und es also vor allem um „abgekartete Spiele“ ginge, dann wären politisches Engagement und das demokratische Ringen um Alternativen sinnlos.

Meine Begeisterung für die Internetplattform NachDenkSeiten speiste sich dagegen aus der Hoffnung und der biografischen Erfahrung, dass man durch persönliches Engagement für Meinungsvielfalt und Vernunft ein Stück weit auf die Meinungs- und politische Willensbildung Einfluss nehmen und einen Beitrag zur Verbesserung der bestehenden Verhältnisse und der Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen leisten kann. Das verlangt das Bohren dicker Bretter und dabei erleidet man viele Niederlagen, aber ohne die politische Einmischung hat man von vorneherein verloren.

Ich halte das um sich greifende konfrontative Denken in der westlichen Politik und in den meisten deutschen Medien für falsch und höchst kritikwürdig, aber ich bin genauso davon überzeugt, dass man dieses Freund-Feind-Schema nicht mit umgekehrten pauschalen und einseitigen Schuldzuweisungen aufbrechen kann.

Gesellschafts- und Ideologiekritik hat für mich das Ziel, schlechte bzw. ungerechte Zustände zum Besseren zu verändern. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Generalverdacht gegen alles und jede/n verkommen. Der allgemeine Aufruf zu einem „Kampf“ gegen „die Herrschenden“ und gegen „die Medien“ schürt eher Unbehagen oder gar Verbitterung und löst auf Dauer entweder politische Resignation aus oder lenkt sogar Wasser auf die Mühlen der „schrecklichen Vereinfacher“.

 Mir ist die Zahl der Visits auf den NachDenkSeiten weniger wichtig, als die Verweildauer der Nutzerinnen und Nutzer.

Mir geht es um die Bildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die sich im Sinne einer lebendigen Demokratie einmischt und im Sinne Willy Brandts „mehr Demokratie wagt“. Eine demokratische Gegenöffentlichkeit, die sich politisch einbringt und nach Antworten sucht, die ihre Identifikation und das Band ihrer Zusammengehörigkeit aber nicht darin findet, die Ausgrenzung aus der Mehrheitsgesellschaft und die Verfolgung durch die Medien zu beklagen.

In meinem Verständnis sollen die NachDenkSeiten – wie uns der verstorbene Frank Schirrmacher lobte – „im besten Sinne alteuropäische Diskurse“ anstoßen, nicht aber den jeweiligen Diskurspartner mit auf die Person bezogener Aggressivität abstoßen, ihn nicht mit moralisch aufgeladenen Begriffen, wie etwa „unterste Schublade“, „von Agitation und Dummheit geprägt“ herabsetzen. Die häufige Wiederholung des Vorwurfs einer „Gleichschaltung“ halte ich für falsch.

Dieser Begriff ist historisch belegt, seine Übertragung auf die heutige Zeit verharmlost die brutale Ausschaltung sämtlicher politischer Gegner und kritischer Medien durch die Nazi-Diktatur.

Eine lebendige Demokratie braucht den Streit in der Sache, aber nach meinem Verständnis einer demokratischen Streitkultur darf man dazu Menschen mit anderer Meinung nicht persönlich herabsetzend angreifen und ihnen vorwerfen, dass sie entweder „primitiv“ oder aber „manipuliert“, „instrumentalisiert“, „gefällig“ oder ganz generell an „Kampagnen beteiligt“ seien – also geplant und koordiniert mit wem auch immer zusammenwirkten – oder, dass sie „im Auftrag“ agierten.

Wer nur noch an Kampagnen denkt, betreibt am Ende selbst Kampagnen.

Meinem Verständnis von Überzeugungsarbeit entspricht es nicht, wenn man Menschen mit konträrer Meinung als „gekauft“, „nicht unabhängig“, als „Agenten der US-Eliten“ als „Einflussagenten“ oder als von „anderen Kräften“ oder gar von „Diensten“ bestimmt usw. usf. beschimpft.

Wer selbst potentielle und für politische Veränderungen auch notwendige Bündnispartner derart attackiert, dass sie sich – schon aus Selbstrespekt – abwenden müssen, schwächt und spaltet die um einen gesellschaftlichen Fortschritt bemühten Kräfte.

Ich verstehe die NachDenkSeiten nicht als ein Organ der „Gegenpropaganda“ und sehe deshalb etwa „RT Deutsch“ nicht als Gegenpart zur „Bild“-Zeitung. Weder bei Propaganda noch bei Gegenpropaganda geht es nämlich um Aufklärung, sondern um eine bevormundende Beeinflussung des Denkens und Fühlens von Menschen und damit um eine Steuerung der öffentlichen Meinung bis hin zur Manipulation. Wenn man das Bemühen um Objektivität und Unabhängigkeit vernachlässigt, gerät man leicht selbst in ein zweifelhaftes publizistisches Umfeld.

Die Antwort auf eine Form der Meinungsmache kann meines Erachtens nicht eine andere Form von Meinungsmache sein.

Mit einer pauschalen Aburteilung „der“ Medien als „Kampfpresse“ „als undemokratisch, als von Kampagnen, von Einseitigkeit, von Agitation und Dummheit geprägt“ mögen sich vielleicht Menschen bestätigt fühlen, die ohnehin der Meinung sind, wir hätten es ganz allgemein mit einer „Lügenpresse“ zu tun. Man unterstützt damit die Leserinnen und Leser jedoch nicht bei einer sachlich differenzierenden Aufklärung darüber, was an der Berichterstattung richtig ist oder nicht – also wo „gelogen“ wird und wo nicht.

Das aufzudecken, verlangt zwar mühselige Kleinarbeit, aber damit kann man nach meiner Auffassung Menschen besser zum Nachdenken veranlassen und eher Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, als durch Pauschalurteile.

Wer Kollektivurteile gegen Journalisten fällt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er kollektiv ausgegrenzt wird.

Ich bin weiter der festen Überzeugung, dass die Unterscheidung zwischen politisch „links“ oder „rechts“ stehend nach wie vor eine grundsätzliche Bedeutung hat. Hinter dieser Abgrenzung stehen gänzlich unterschiedliche Gesellschaftsvorstellungen und miteinander unvereinbare Weltbilder. Würde man nach den Zielen des gesellschaftlichen Fortschritts und nach dem zugrundeliegenden Menschenbild und Demokratieverständnis fragen, würde sich manche schräge Debatte etwa über eine sog. „Querfront“ erübrigen.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns Herausgebern der NachDenkSeiten haben sich leider zunehmend als unüberbrückbar erwiesen.

Ich vermag nicht länger Inhalte und Formen des öffentlichen Diskurses mitverantworten, die ich aus den genannten Gründen ablehne.

 Ich verabschiede mich deshalb von den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten und bedanke mich herzlich für Ihre Ermunterung, Ihre Unterstützung und Ihre Kritik über viele Jahre.

Nach wie vor findet sich auf den NachDenkSeiten ein wichtiges Informationsangebot. Nichts würde ich mir mehr wünschen, als dass auch in Zukunft möglichst viele Angebote gemacht würden, die meinem Anliegen entsprechen.

Quelle: Nachdenkseiten

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Wir haben ja nur den Stock besorgt

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Martin Kaul

Sie fühlen sich als Opfer, die niemand repräsentiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die gesellschaftliche Mitte hat Gewalt und Hass entdeckt.

Es gab einen Moment im Leben von Arno Gruen, über den sich der Herr mit den zerfurchten Wangen und dem so eigenen, unerschütterlichen Blick immer wieder wunderte. Es war die Frage nach dem Rohrstock. Es war Ende der Zwanzigerjahre, Gruen war sechs Jahre alt, als seine Lehrerin vor ihm und seiner lärmenden Klasse stand.

Sie wollte einen Stock beschaffen, zur Züchtigung, denn sie hatte keinen. Sie fragte ihre Schüler, wer denn gehen wolle, um den Hiebstock zu besorgen. Arno Gruen hat sich damals nicht gemeldet – als Einziger. „Alle wollten unbedingt den Stock kaufen, mit dem sie geschlagen werden sollten“, schrieb er später. Das Ausgeliefertsein führt zu den seltsamsten Dingen.

Es gab wohl Gründe für diese Willigkeit: Würde nicht, wer den Stock besorgte, noch am ehesten geschont werden? Und ist es nicht besser, an der Seite der Täter zu stehen, als sich zum Opfer machen zu lassen? Die Konkurrenz von 30 Kindern, die alle vielleicht bald zum Opfer werden könnten, brachte kleine, scheue Mittäter hervor. Eins, das ist das Perfide an der Taktik der Lehrerin, könnten diese Kinder immer sagen: Sie haben ja nicht den Stock geführt, sie haben ihn nur besorgt.

Am Dienstag dieser Woche starb der Psychoanalytiker, dem es in seinem Leben so sehr um Hass und Empathie und um die Angst vor dem Fremden ging, im Alter von 92 Jahren.

Dies ist kein Nachruf, sondern eine Erkundung. Sie beginnt mit der Ohnmacht und jenem Rohrstock, den 29 Kinder kaufen wollten, sie überspringt den deutschen Nationalsozialismus, und zunächst überspringt sie auch einen sächsischen Ort mit 33.800 Einwohnern und einem Sorbenbrunnen vor dem Rathaus: Hoyerswerda.

Bekennender Rechtsextremer

Die Erkundung führt direkt in die Gegenwart, auf einen Marktplatz in Köln-Braunsfeld, auf dem sich am Samstag, den 17. Oktober 2015, ein 44-jähriger Mann einer Frau in grauer Steppjacke mit braun abgesetzten Nähten nähert. Henriette Reker, die einen Tag später zur neuen Oberbürgermeisterin von Köln gewählt werden wird, trägt neun orangefarbene Rosen in der Hand. Dann sticht Frank S. ihr mit einem 46 Zentimeter langen Jagdmesser in den Hals. Reker fällt auf den Boden, die Rosen auch. Frank S. ist ein bekennender Rechtsextremer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org — / — CC BY-SA 2.0 HoGeSa Köln 2014

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Nachruf

Psychoanalytiker Arno Gruen

Mitgefühl war sein Lebensthema

Arno Gruen hoffte auf die sozialen Bewegungen, auf die Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich. Diese Woche ist er gestorben.

Edith Kresta

Empathie war für Arno Gruen nicht nur der Schlüssel für Menschlichkeit und Mitgefühl. „Ohne Empathie keine Demokratie“, betonte er beim Interview in seiner Züricher Praxis, wo der 92-Jährige bis zuletzt praktizierte.

Arno Gruen wurde 1923 in Berlin als Sohn jüdischer Eltern geboren, 1936 emigrierten sie in die USA. Seit 1958 arbeitete Gruen als Psychoanalytiker, zunächst in New York, später in Zürich, wo er am Dienstag verstarb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Timo Virtala — / — CC BY 2.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ja, aber nur auf Augenhöhe Aller – mit denen da „Oben“ !

Die sich selber als Eliten fühlenden Penner haben uns in den letzten Jahren

viel zu viele Freiheiten gestohlen. Vielleicht sollte der Pöbel aus Politik erneut

die Schule besuchen, zwecks geistiger Auffrischung des Grundgesetzes !

1.) „Das ist das Land, in dem wir leben wollen“

Frühere DDR-Bürgerrechtler unterstützen

Merkels Flüchtlingspolitik

Es sei erst 25 Jahre her, dass die DDR-Bürger selbst hinter Zäunen, Stacheldraht und Mauern eingesperrt gewesen seien. „Wir wollen keine Zäune errichten, die wir für uns selbst vor mehr als 25 Jahren niedergerissen haben“.

RP-Online

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Wagenknecht wäre in der DDR wahrscheinlich als Flaschensammlerin gelandet

und nie in einer Talkshows. Als Voraussetzung muss man zweimal reich heiraten,

einen Dr. Titel besitzen und lesen können.

2.) Linke aller Schattierungen, aber wehe,

ein Rechter tritt auf

Ein einziger Mensch löste bei Günther Jauch gleich zwei „Eklats“ aus, wie viele Medien schrieben und Einzelkämpfer twitterten. Bei uns endet die Toleranz schnell an der Grenze des eigenen Denkspektrums. Während linke Politiker aller Schattierungen unwidersprochen zur Stammbesetzung der Talkshows gehören – die Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht liegt mit acht Auftritten in den ersten neun Monaten sogar an der Spitze der Jahrestabelle -, werden Andersdenkende nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen oder gar nicht eingeladen.

FOCUS

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3.) Klage gegen Racial Profiling

Zu Unrecht kontrolliert

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte. Die anlasslose „Schleierfahndung“ der Bundespolizei an deutschen Binnengrenzen verstößt gegen EU-Recht. Das hat an diesem Freitag das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt.

TAZ

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Dann könnten die Lobbyisten den Hohlköpfen ja keine Gesetze mehr schreiben

und  damit wäre das Ende für die Parteisklaven eingeläutet.

Dann werden wieder eigene Köpfe und keine leeren Lafoblödel gebraucht.

4.) Auch Union muss über Lobbyisten informieren

Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt.

Der Tagesspiegel

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Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist

Merkels obskure Freundschaften

So wird wohl auch unsere zukünftige Freiheit aussehen –

wenn es nicht gelingt die Widerspenstigen zu zähmen !

5.) Haftstrafen gegen 244 Angeklagte

Gezi-Proteste in der Türkei

Sie demonstrierten gegen die Bebauung eines Parks und dann gegen die Erdogan-Regierung. Nun ist das Verfahren gegen die Protestler zuende gegangen. Mehr als zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind im umstrittenen Hauptverfahren in Istanbul 244 Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden.

TAZ

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Hat Merkels Kettenhund das Maul zu voll genommen ?

Vielleicht werden diese Transitzonen nur für unfähige politische Versager im

Niemandsland eingerichtet. So als kontrollierte politische Entkernung.

6.) SPD widerspricht de Maizière –

keine Einigung auf Transitzonen

Laut Innenminister de Maizière hat sich die Große Koalition auf die Einführung der umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt. Doch die Sozialdemokraten wollen davon nichts wissen.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Im Laufe der Zeit klärt sich alles auf:

Die Entlastung für alle rechte und linke Nazis sowie Antisemiten – kommt aus

Israel. Auch erwartet als Alibi von Angsthasen vor den Islam und eine treffliche

Begründung die unverzügliche Ausweisung zu veranlassen.

Israel gibt den Deutschen ihre Kultur zurück.

7.) Nicht Hitler war’s, der Mufti

Benjamin Netanjahu ist für seine schrägen historischen Ansichten bekannt. In dieser Woche meinte er, Amin al Husseini, der Großmufti von Jerusalem, ein erklärter Antisemit, habe Hitler bei einem Treffen zur Vernichtung der Juden gedrängt. Er schob damit quasi nebenbei den Palästinensern die Verantwortung in die Schuhe. Zwar nahm Netanjahu seine Worte teilweise zurrück, denn bei dem Treffen 1941 waren die Pläne für die sogenannte Endlösung bereits weit gediehen. Aber von Verschwörungstheorien bleibt aller Erfahrung nach immer etwas zurüch.

Sonntags – TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Jakob Augstein und Gesine Schwan über Macht,
Reformen und den Wechsel zu Rot-Rot-Grün

Seit Monaten dümpelt die SPD im Umfragetief bei 25 Prozent der Stimmen. Dabei könnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel längst Kanzler sein, meint die Politologin Gesine Schwan. Aber der SPD-Spitze fehle für diese Entscheidung der Mut.

Jakob Augstein: Sind Sie immer noch gerne Sozialdemokratin?

Gesine Schwan: Ja. Ich meine, es wäre ja langweilig, wenn man in einer Partei wäre, mit der man ganz und gar übereinstimmt.

Die meisten Gründe, die für eine SPD-Mitgliedschaft sprechen, liegen doch in der weit entfernten Vergangenheit.

Unter Rot-Grün hat es durchaus vernünftige innen- und sozialpolitische Entscheidungen gegeben. Aber es ist schon wahr, man holt sich noch mehr Ermutigungen aus der etwas ferner liegenden Vergangenheit. Das macht aber nichts, man muss sich ja nicht dauernd aus der aktuellen Politik bestätigt fühlen. Ich leite derzeit die SPD-Grundwertekommission und Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Willy Brandt oder Richard Löwenthal haben dort ein positives Erbe hinterlassen. Und wenn ich jetzt mal die andere große Volkspartei sehe: Richard von Weizsäcker hat mal die Grundsatzkommission der CDU geleitet; aber man spricht nicht davon, sondern von seiner Bundespräsidentschaft.

Die SPD hat es grundsätzlich schwerer als die CDU, weil die SPD eine Programmpartei ist und die CDU ein Kanzlerwahlverein?

Richtig, da gibt es eine Asymmetrie. Die SPD will ja etwas reformieren, oder, naiv gesprochen: die Welt verbessern. Konservative Parteien haben es da leichter. Sie wollen nicht wirklich etwas verändern und müssen sich deshalb auch nicht andauernd auf neue Programme verständigen. Und sie müssen auch nicht gegen den Strom schwimmen. Sie schwimmen prinzipiell mit ihm. Die SPD ist eben eine linke Partei. Und ich verstehe mich auch als links.

Sind Sie da nicht in der Opposition in Ihrer Partei?

Parteichef Sigmar Gabriel wollte unbedingt, dass ich die Grundwertekommission leite. Er wusste ja, mit wem er es zu tun hat, da kann ich also nicht meckern. In der Griechenlandkrise hat er allerdings nicht auf meine Meinung gehört. Aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Und es ist ja nicht so, dass Gabriel in der Griechenland-Politik großen Rückhalt in der Parteispitze hatte. Aber natürlich werden alle, die dort Ämter innehaben, sehr vorsichtig sein, öffentlich Kritik zu äußern.

Gabriel sagt: „Alle entscheidenden Projekte dieser Regierung stammen von uns, wir sind in 14 von 16 Landesregierungen vertreten und stellen neun Ministerpräsidenten.“ Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass die SPD eine führende Partei ist. Warum?

In den Ländern gibt es viele überzeugende Politiker und in den Kommunen gibt es die erst recht. Aber mit dem Agieren der Parteispitze bin ich nicht zufrieden. Wenn ich mir das letzte Wahlergebnis anschaue, dann muss man sagen: Es gibt im Bundestag rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Könnte Gabriel nicht längst Kanzler sein?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Heinrich-Böll-Stiftung –/–  CC BY-SA 2.0

Fernando Leon de Aranoas Film „A Perfect Day“

Autor: Hans-Günther Dicks
Datum: 22. Oktober 2015

Eigentlich hat dieser Film alles, was ein Action-Kassenknüller braucht: Verfolgungsjagden, jede Menge Kriegsgerät und grimmige Uniformierte, wilde Kriegsschauplätze, Männer mit Affären, ein Kind zwischen den Fronten. Dazu temporeiche Inszenierung mit schnellen Szenenwechseln und eine hochkarätige Hollywood-Besetzung. Eines fehlt ihm: ein Regisseur, der alles das zu sattsam bekanntem Popcornkino zusammenrührt. Zum Glück. Denn der spanische Regisseur Fernando Leon de Aranoa – man erinnert sich seiner herrlichen Straßenstrich-Komödie „Princesas“ (2005) – weiß die Mainstreamzutaten souverän für Substanzielleres zu nutzen. Mit „A Perfect Day“, seinem ersten in Englisch gedrehten Film, bewegt er sich gleich im doppelten Sinne auf vermintem Gelände. Seine Protagonisten, vier Mitarbeiter einer NGO-Hilfsorganisation, müssen im Bosnienkrieg ständig auf der Hut sein vor Sprengfallen, die unter toten Kühen auf ihrem Weg lauern könnten, gerade so wie seine bitterböse Kriegssatire den schmalen Grat zwischen Geschmacklosigkeiten und falschem Pathos finden muss.

Vor solchem politisch brisanten Hintergrund ist schon der Filmtitel zwangsläufig der pure Sarkasmus. Eine aufgeschwemmte Leiche in einem Brunnen, mit der den Dorfbewohnern das Trinkwasser vergiftet werden soll, und dann ringsum Ablehnung und Schulterzucken auf die Frage nach einem Ersatzseil, mit dem man den feuchten Fettwanst wieder herausziehen will – so beginnt dieser „perfekte“ Tag für Mambrú (Benicio del Toro), den Sicherheitschef eines multinationalen Hilfstrupps der NGO „Aid Across Borders“. Sein Partner B (Tim Robbins) hat sich aus dem Frust seines Jobs in privates Herumphilosophieren geflüchtet, und die junge Assistentin Sophie (Mélanie Thierry) erlebt schon bei ihrem ersten Einsatz, wie rasch ihre naiven Vorstellungen von humanitärer Hilfe an der rauhen Wirklichkeit abprallen. Probleme über Probleme also für das Trio, das schon mit der Schlichtung des Streits um einen geklauten Fußball völlig überfordert ist; was kann Mambrús Appell an die Moral schon ausrichten, wenn der Halbwüchsige, der dem kleinen Nicola den Ball geklaut hat, eine geladene Pistole zückt? Und zu allem Unglück taucht auch noch Mambrús Exgeliebte Katja (Olga Kurylenko) am Schauplatz auf – mit dem Auftrag, die Arbeit der drei zu „evaluieren“, was sie auch Mambrús daheim gebliebener Frau triumphierend mitgeteilt hat…

Aranoas Film weckt Erinnerungen an Robert Altmans brillante Kriegslazarett-Groteske „M.A.S.H.“ von 1970, aber der 1968 in Madrid geborene Regisseur und Coautor geht in seiner politischen Klarheit deutlich über sie hinaus, indem er in kleinen, nur scheinbar marginalen Szenen auch die Adressaten solcher Hilfsaktionen in das Geschehen einbezieht. Mit wenigen Strichen skizziert er die Absurdität der am NGO-Schreibtisch ersonnenen Hilfsmaßnahmen: Eine alte Bäuerin vertraut auf ihrem Weg durch das verminte Gelände dem Spürsinn ihrer Kühe – und zeigt so nebenbei Mambrús Trupp den sicheren Weg. In den verkohlten Trümmern von Nicolas Dorf finden sie zwar das gesuchte Seil, aber daran hängt noch ein angriffswütiger Hund, während sich der Zyniker B in die Phantasie einer „Welt-Hauptstadt der Seile“ steigert. Und wenn das tapfere NGO-Trio am Ende seinen Kampf um den Brunnen nicht gegen die störrischen oder geschäftstüchtigen Dörfler, sondern gegen UN-Diplomaten und ihre Blauhelm-Offiziere verliert, bringt ausgerechnet eine Naturkatastrophe die schlichte Lösung.

Nein, Mambrú und seine Leute sind keine arroganten Besatzer, die wie Herrenmenschen die Einheimischen um jeden Preis mit ihrer „freedom & democracy“ beglücken wollen. Sie sind nur deren willige Helfer, die um ihre Hilflosigkeit wissen und dennoch „funktionieren“ wollen. Sophie wird bei einer Unterrichtung im Hauptquartier mit ihrem Beharren auf die Rechtslage vom leitenden Offizier barsch abgekanzelt – und kuscht. Mambrú hindert seine alte Affäre mit Katja daran, resoluter gegen deren Einschüchterungsversuche aufzutreten, und B fordert von ihm gar, er soll Katja „vögeln für das bosnische Volk“. Über allem Tun der Helfer schwebt zudem – neben der alltäglichen Lebensgefahr durch Sprengminen – stets das Risiko, ein Umschwung der politischen Großwetterlage könnte über ihre Köpfe hinweg die Zielvorgaben ins Gegenteil verkehren.

In solchem Klima gedeihen keine Helden, wie sie das Actionkino liebt. Aranoas Figuren sind Musterbeispiele für das so oft beschworene „einfache Volk“, das sich, wenn auch widerstrebend, damit abgefunden hat, als Manövriermasse höherer Interessen zu dienen, auch wenn es später oft genug die Niedrigkeit solcher Interessen hat erkennen müssen. Zugleich sind sie geprägt von einer Weltsicht, in der die Ökonomie in allen Lebensbereichen regiert und Fragen von Recht und Moral zweitrangig macht. Auf ihrer Hilfsmission – welch ein herrlich verräterischer Begriff! – begegnen sie Menschen, die ihrer Hilfe in dieser Form nicht bedürfen, weil sie sich im alltäglichen Kampf ums Überleben nüchternen Pragmatismus und archaische Moral bewahrt haben. Mambrús Helferstolz scheint sichtlich geknickt, als der clevere Nicola den gerade erst zurück erkämpften Fußball für schnöde zehn Dollar weiter verscherbelt, und doch fällt ihm am Ende wiederum nur eine Dollarlösung ein, um Nicola vor einem Trauma zu bewahren. Ein geradezu subversiver Schluss für einen hoch politischen Film – und einmal mehr eine Lektion für Hollywood, das solche Blutzufuhr aus Europa offenbar dringend braucht.

Der Film ist ab heute in den Kinos.

[youtube fpI_WLA50BY]

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Grafikquelle    :      Author    –  „Rubén Ortega; CC-BY-SA„

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So ist das mit diesen politischen Möchtegernkünstlern:

Die Männer kommen in die Jahre und die Frauen verlieren die Jahre!

Linke sind bei ihren sinsang eingeschlafen !

1.) Warum ist die Linke plötzlich so zahm zu Pegida?

„Das sind Brüder im Geiste: gewalttätig, dumm und extremistisch. Auf Antifa- und Pegida-Krawall-Demos tummelt sich dieselbe Klientel.“ So sah das jedenfalls die neue Linken-Chefin im Bundestag und Chef-Ideologin Sahra Wagenknecht (46) – schon im Januar! Und inzwischen sehen das immer mehr ihrer Genossen so …  ( freier Zusammenschnitt )

BILD

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Es lebe die Deutsche Kultur – Sie lebe Hoch

2.) Integrationsfernsehen für Flüchtlinge

Oans, zwoa, Leitkultur!

Der CSU-Generalsekretär Scheuer wünscht sich einen TV-Sender für Flüchtlinge – zur Vermittlung deutscher Werte. Wie wär’s mit diesem Programm?

TAZ

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Aber vielleicht ein Verein welcher einigen wenigen ein Wohlgefühl vermittelt.

Zehn Jahre DIE LINKE und noch die gleichen Versprechungen in die Zukunft.

Spare in der Jugend dann hast du im Alter wird der Jugend gepredigt.

Nur wenn die Rechnung gestellt wird haben einige Wenige diese

Gelder verlebt und für die große Masse ist nichts mehr da.

3.) »Linke Politik ist keine Wohlfühlveranstaltung«

Vorsitzender der sächsischen Linksfraktion veröffentlicht Integrationspapier: Gesicherte soziale Existenz wird nicht durch Konkurrenz erreicht. Gespräch mit Rico Gebhardt

Junge Welt

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Es werden immer mehr Waffen geliefert „Richtig“

Trotz der DIE LINKE !! Der Logik folgend arbeitet die Partei ohne Erfolg. „Richtig“

Und macht sich damit überflüssig  –oder den Wähler-  „Richtig“

4.) Linke: Deutsche Waffenlieferungen sind

eine Fluchtursache

Stefan Liebig, Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, hat die europäischen Waffenlieferungen in Krisengebiete als eine der Ursachen für die Flüchtlingskrise benannt.

Das Erste

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SPD Doppelspitze  seit vielen, vielen Jahren:  Genie soff – Dummheit frist

5.) Kommentar SPD-Doppelspitze

Qualifikation Bartwuchs

Die Frauen der SPD fordern eine paritätische Doppelspitze – und Gabriel unterstützt sie. Das riecht nach angetäuschter Gleichstellung.

TAZ

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Die Waage lässt sich nicht betrügen

Das wahre Dilemma: Nur Hohlköpfe stehen als Gegengewichte bereit.

6.) Union sackt in Wählergunst auf 38 Prozent ab

Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind CDU und CSU in der Wählergunst auf dem tiefsten Stand seit fast eineinhalb Jahren.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Deutsche erzählen von der Flüchtlingskrise

Viel ist derzeit von den Flüchtlingen und deren Befindlichkeiten die Rede. Doch wie ergeht es dabei eigentlich den Deutschen? TITANIC hat nachgefragt. Das sagt das Volk zur Flüchtlingskrise:

„Auch in unserem Bezirk sind neuerdings Flüchtlinge untergebracht, und mir ist wirklich nicht wohl dabei. Vor der Kneipe in meiner Straße sieht man jeden Abend besoffene Männer herumkrakeelen, pöbeln, prügeln und nach jungen Mädchen grabschen. Und ich möchte nicht, daß sich das ändert, wenn hier plötzlich irgendwelche fremden Kulturen Einzug erhalten.“
Christian W.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

„Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“

‚

Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Da-mit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

 Aber die Kanzlerin …

 … hat politisch nichts entschieden. Die Masse hat’s gemacht. Es waren schlicht zu viele. Die Politik war so überfordert, dass sie nicht anders konnte. Und jetzt hat sie sich auch schon berappelt – sie ziehen die Zugbrücke wieder hoch. Die Innenminister verkünden stolz, dass bald wieder Ruhe und Ordnung herrscht. Ich will gar nicht wissen, was das genau heiß

Es wurde geredet von einem neuen Sommermärchen. Es sah kurz so aus, als wären wir die Guten.

Wir könnten das auch noch länger sein. Ich glaube, es geht jetzt grade erst so richtig los.

Sind die Leute auf der Straße weiter als die Regierung?

Definitiv. Wie Hunderttausende an Bahnhöfen und an Erstaufnahmestellen Empfänge bereiten, das ist schon erbaulich. Man könnte auch von einer unfassbaren Schönheit sprechen. Die Braut wird schöner, keine Frage. Freital und Heidenau treten in den Hintergrund.

Warum reagieren die Deutschen so? Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Münchner am Hauptbahnhof die Flüchtenden in ihr Herz schließen.

Das ist so, aber sind ja alles politisch eingefärbte und journalistisch vergrößerte Wahrnehmungen. Für Ungarn gilt das Gleiche, auch dort gibt es Berge an Hilfsgütern. Aber da wird halt nur über den bösen Orbàn geschrieben. Die Leute denken und handeln anders als die Regierungen.

Wir wissen schon lange, dass Flüchtlinge kommen werden. Warum hat es gedauert, Empathie zu empfinden?

Ich bin mir nicht sicher, ob wir schon von Empathie im Wortsinne sprechen können. Natürlich gibt es Menschen, die nach Ungarn aufbrechen, um Flüchtlinge in ihrem Auto mitzunehmen. Dabei mussten die erst mal eine unfassbare Tortur übers Meer hinter sich bringen. Wir sind noch lange nicht bereit, Menschen mit einem syrischen Pass in der Türkei, in Beirut oder Jordanien in ein Flugzeug nach Deutschland einsteigen zu lassen. Wir nehmen diesen Menschen das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Das tun unsere Regierungen und wir, die Zivilgesellschaft, lassen das zu.

 Sie haben hier eine tote Syrerin begraben. Ist es falsch, das pietätlos und pervers zu nennen?

 Wir haben sogar zwei Menschen aus Syrien begraben. Und zum Thema Pietät: Die Familien der Toten haben vorher ganz andere Dinge erlebt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Student leitet Flüchtlingsheim mit
Unser Herr Philipp

von Johanna Roth

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Berlin-Wilmersdorf leben rund 800 Flüchtlinge. Das funktioniert gut, weil ein Student von Empathie nicht nur redet.

Die kleine Gruppe kommt aus Syrien. In Bayern hat man sie nach Berlin durchgewunken, nachts, ohne Papiere. Deshalb müssten sie sich eigentlich sofort vor dem zuständigen Amt anstellen, bis jeder Einzelne registriert ist. Aber es sind nur wenige Grad über null, sie haben kaum warme Kleidung dabei. Der Großvater braucht eine Dialyse. Sie sind so müde, dass sie kaum noch sprechen können. „Let me explain what I would like to offer you“, sagt Philipp Bertram, als wäre sein Schreibtisch der Tresen eines Reisebüros. Eine der Frauen greift nach der Hand der anderen, Bertram nach dem Telefon. Einige Minuten später ist klar: Die fünf dürfen vorerst hier bleiben, der alte Mann wird medizinisch versorgt.

Diese Szene wiederholt sich in diesem Büro täglich unzählige Male. In der Notunterkunft im Alten Rathaus Berlin-Wilmersdorf wohnen um die 800 Flüchtlinge. Manche bleiben nur wenige Tage, andere Monate. Die Hälfte sind Syrer, dazu kommen Afghanen, Iraker, Tschetschenen. Jeden Tag arbeiten hier Hunderte Freiwillige. Noch vor einigen Wochen war Philipp Bertram einer von ihnen. Als ehrenamtlicher Aktivist konnte er sich öffentlich aufregen, der Bundespräsident halte mit seinem Besuch den Betrieb auf. Heute wird er dafür bezahlt, solche Besuche zu koordinieren.

Mit 24 Jahren ist er stellvertretender Leiter der Unterkunft, die vom Arbeiter-Samariter-Bund betrieben wird. Seinem Chef, Thomas de Vachroi, war er gleich aufgefallen. Er sagt: „Philipp hatte sofort einen besonderen Draht zu den Leuten. Jetzt muss er lernen, mit den Strukturen klarzukommen.“ Das heißt: Er muss es allen recht machen. Den Flüchtlingen, den Freiwilligen, seinem Arbeitgeber, dem Amt.

Philipp Bertram ist ein schlaksiger Typ, eleganter gekleidet als die meisten hier – gut sitzender Mantel, den er auch im Büro fast nie auszieht, Nerdbrille, adretter Pullover. Er ärgert sich über seine Haare, die lieber schräg hochstehen, als ordentlich anzuliegen. Vor ein paar Monaten noch studierte er VWL und Politikwissenschaft. Nebenher kellnerte er und jobbte als Eventmanager, engagierte sich für queere Themen. Was man eben so macht mit Anfang zwanzig.

Dann, 2015, kommt die Flüchtlingskrise. Bertram engagiert sich ehrenamtlich. Sein Studium: plötzlich nicht mehr wichtig. Warum? „Ich ertrage es nicht, dass all diese Menschen nur als Krise behandelt werden. Man muss ihnen doch Würde geben in diesem beschissenen System.“ Er hilft in Unterkünften in ganz Berlin, irgendwann auch in Dresden, wenn er dort am Wochenende seine Familie besucht. Merkt sich, was gebraucht wird, was gut funktioniert. Und steht an einem Augustmittag im Hof des leer stehenden Rathauses Wilmersdorf, kurz nachdem die Nachricht herumging, dass hier noch am selben Abend 250 Flüchtlinge einziehen sollen.

Seine Chance

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Die deutsche Nation meldet sich zurück

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Oktober 2015

Außer zu bierseligen Fußballmeisterschaften und den Badetücher-Schlachten tapferer Deutscher gegen Engländer auf Mallorca hatte sich die deutsche Nation eigentlich abgemeldet. Sie war bis 1990 auf zwei Territorien aufgeteilt und das bekam ihr nicht schlecht: Das deutsche Wesen wusste halbwegs um seine historische Schuld an der Vernichtung verschiedener Völker und einer Religionsgemeinschaft und hielt in der Genesungsfrage zumeist den Mund. Das bekam seinen Nachbarn gut, aber auch den Deutschen selbst. Brav ordneten sie sich der jeweiligen Großmacht – in deren Einflussbereich sie lebten – unter und waren jedenfalls keine Gefahr mehr. Das sollte sich mit der „Deutschen Einheit“ ändern.

Als ob es tatsächlich und plötzlich eine Deutsche Einheit gegeben hätte. Es gab von Beginn an ein Oben und ein Unten, ein Arm und ein Reich, die Habe-alles und die Habe-nichtse. Und doch existierte eine Art Klammer um die völlig gegensätzlichen Gruppen im selben Land: Die Nation. Was dem Einzelnen als gewollt erscheint, ist ein historisches Zufallsprodukt. Die Saarländer könnten auch Franzosen geworden sein, die Schleswig-Holsteiner Dänen, und die Slawen siedelten bis zum 13. Jahrhundert auf etwa einem Drittel des heutigen Deutschland. Erst Mitte des 18. Jahrhunderts starb im Wendland eine slawische Sprache aus: Das Drawänopolabische. Aber diese nationale Zufälligkeit, von gemeinsamer Sprache, Geschichte und einem gemeinsamen Gebiet existiert. Die Nation ist zu einem eigenen Wert geworden, zu einer gesellschaftlichen Kategorie und verlangt deshalb Beachtung.

Schon lange existiert das Wort „Anti-Amerikanismus“ als Kampfbegriff gegen jede kleine Regung nationaler Eigenständigkeit. Er entstand in der alten Bundesrepublik, als sich in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg die Enttäuschung über das, was man für die US-Demokratie gehalten hatte, als dummes Zeug, als Tarnanzug des Imperialismus herausstellte. Es waren zumeist jüngere Menschen in amerikanische Jeans und nicht selten in Parkas der US-Armee gekleidet, die in Sprechchören wie „USA-SA-SS“ einen Zusammenhang zwischen der imperialistischen Vergangenheit der Deutschen und der imperialistischen Gegenwart der Amerikaner herstellten. Sie wurden mit der Beschuldigung des „Anti-Amerikanismus“ unversehens als Nationalisten gebrandmarkt, aus dem westlichen Bündnis ausgeschlossen und zu gesellschaftlichen Parias gestempelt. Dass sie sich als Freunde der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung begriffen, half ihnen nichts: Sie waren mit den falschen Amerikanern befreundet.

Der Begriff des Anti-Amerikanismus war nie weg. Gern tauchte er im Umfeld US-amerikanischer Kriege auf und wurde gegen deren deutsche Gegner eingesetzt. Der arme Gerhard Schröder zum Beispiel, als Kanzler ein braver NATO-Verfechter, wurde flugs öffentlich zum Anti-Amerikaner erklärt, nur weil er keine deutschen Truppen für den Irak-Krieg zur Verfügung stellte. Sein eher taktisches Verhalten erklärte man zum „nationalen Alleingang“. Und da war sie schon wieder, die Nation. Einen Aufschwung erlebt der Nationalisten-Verdacht gerade im Umfeld der Auseinandersetzungen um das TTIP-Abkommen: Von der FAZ über die ZEIT bis zum Deutschlandfunk, gern werden die Gegner des TTIP in die Schublade des „latenten“, des verborgenen, des schwärenden Anti-Amerikanismus gesteckt. Ja, die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen ist gegen die amerikanische Regierung und deren europäische Partner gerichtet. Und die weitaus meisten Unterschriften dagegen kamen aus Deutschland.

Die Berliner Anti-TTIP-Demonstration war – erkennbar an ihren Sprüchen – ebenso heiter wie „anti-amerikanisch“. Vom rumgedrehten Obama-Spruch „Yes we can stop TTIP“, über die Karikatur eines Uncle Sam, der bedrohlich „I want Europe“ ruft bis zum Plakat das „Nein zu NATO und TTIP“ sagte, war die Auflehnung der Kleinen, der Deutschen und der Europäer, gegen die große amerikanische Macht zu erkennen. Dass erhebliche Teile der deutschen Unternehmer gute Freunde des Abkommens sind, verweist erneut auf die Fragwürdigkeit der „deutschen Einheit“ und darauf, dass ab 100.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts der Anteil vaterlandsloser Gesellen deutlich wächst. Aber natürlich gibt es spezifisch deutsche Interessen, die gewahrt werden müssen. Vor den eigenen Gerichten, in der eigenen Sprache sein gutes Recht zu verteidigen, gehört ebenso dazu, wie der Raum für die eigene Kultur, wenn es zum Beispiel darum geht, dem deutschen Film seinen Platz gegen die US-amerikanischen Blockbuster zu erkämpfen. So war es in Berlin.

„Alibaba und die 40 Dealer“ konnte man auf der Dresdner Pegida-Aktion lesen und wusste: Der Ausländer ist immer der Verbrecher. Auch das von den NSU-Mördern und anderen Nazis benutzte Wort „Heimatschutz“ stand dort geschrieben und natürlich wurde die „Ausweisung Krimineller“ gefordert ohne jeden Hinweis auf die Banken und die Waffenindustrie. Und damit der Nazi-Text komplett wurde, gab es auch Plakate wie „Islam = Karzinom“. All das wurde vom chorischen Ruf „Abschieben – Abschieben“ begleitet. Das gibt sich als deutsche Opposition aus und ist doch nur die Nachgeburt diverser Regierungen, die immer schon für „schnelle Abschiebung“ waren. Das ist eine Bewegung in der Nachfolge der im Staatsdienst gut dotierten Sarrazins, Buschkowskys, Seehofers und Schilys. Während man sich im Anti-TTIP-Berlin mit der großen Macht anlegte, trampelten die gefährlichen Phrasendrescher in Dresden feige auf Flüchtlingen herum, die sie noch unter sich glauben und deren Hilflosigkeit der Hintergrund ihrer Hasstiraden ist.

Spätestens bei der Ausblendung der Fluchtursache wurde die Ähnlichkeit von Merkel und Pegida deutlich: Die US-amerikanischen Kriege werden von beiden nicht thematisiert. So kann die eine Seite jene Barmherzigkeit demonstrieren, die aber keine Heilung des Kriegs-Elends verspricht, weil sie sich nicht mit der US-Regierung anlegen will. Während die andere Seite Opposition vortäuscht und doch nur Klon der bundesdeutschen Ausländerpolitik ist. Beide haben mit dem nationalen Interesse der Deutschen – mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben und aus ihrer Geschichte zu lernen – nichts zu tun. Besonders skurril wird es allerdings, wenn Linke die Nation als ihren Feind begreifen. So wirbt die Zeitung „Neues Deutschland“ online mit dem Spruch sie sei „Links, nicht deutsch“. Ja, wie blöd ist das denn? Sind die Kollegen vielleicht Luxemburger oder Schweizer? Nein, man ist auf der Flucht vor der besonderen deutschen Verantwortung. Man glaubt, man könne sich da rausmogeln und wenn man aus der Nation ausgetreten und nur noch links sei, dann begänne das feine Leben. Das erinnert stark an jene Damen der besseren Gesellschaft, die gestern noch Hanna hießen, sich aber heute gern Channah rufen lassen und glauben, so könne man aus der Täter- in die Opfer-Rolle schlüpfen. – Da es sie nun mal gibt, die Nation, sollte man ihrem mutigen Teil applaudieren und ihren feigen Teil verachten.

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Fotoquelle : Wikipedia – Author cs:Wikipedista:Li-sung –/– CC BY-SA 2.5

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Was man nicht will, was man Dir tut – das fügt auch keinen Anderen zu.

Teile der Linken haben wohl einen Lehrgang für Demokratie besucht.

Natürlich nicht im Saarland und auch vielleicht nicht bis zum Ende

1.) Linke und Grüne in Thüringen gegen AfD-Beobachtung

all.in

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Da verpasste jemand den Lehrgang, oder vergaß die Zuständigkeit der Gerichte ?

Aber es wird ja immer schwerer zwischen Links und Rechts zu unterscheiden.

Darum noch einmal für alle Linke:

„Rechts ist dort, wo der Daumen links  ist…… oder…..es ist alles gleich

2.) Beobachtung der Pegida?

Verfassungsschutz sieht keinen Anlass

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sieht trotz der Radikalisierung der Pegida keinen Anlass für eine Beobachtung der Führungsriege um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling. Dafür seien die gesetzlichen Hürden zu hoch, sagte der Sprecher des Amtes, Martin Döring, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Welt

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Ja, Ihr von der SPD – Dort fühlt sie sich nun Merkel zu Hause.

Sie spricht nun mit den Köchen und überlässt Euch die Kellner.

Wer hat denn nun Euch verraten – Euer Parteirüpel – der Gasmann

3.) Angela Merkel bei der IG Metall

Die große Harmonie

Auf dem Gewerkschaftstag streiten sich die Delegierten weder untereinander noch mit der Kanzlerin. Konfliktthemen gibt es trotzdem.

TAZ

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Holter die Polter

Lobe Dich selber, dann lobt Dich wenigstens Einer

Ja, Die See ist noch an ihrem Platz und das Oben und Unten auch.

Die lieben Menschen, und unser Land haben sich trotz Linke, NPD und AfD

nicht nicht unterkriegen lassen. (Genug der Lobhudelei – ich gehe! )

4.) Erklärung Helmut Holter (Die Linke)

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren Großartiges geleistet, die positiven Entwicklungen sind vor allem ihre Erfolge.

SVZ

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Die Linke Bayern benötigte 81 Jahre um ihren Koma ähnlichen Schlaf zu beenden

5.) Für ein buntes Bayern –  LINKE gedenken

Homosexuellenverfolgung

„Die LINKE steht für ein buntes Bayern. Hier bleibt auch nach 81 Jahren nach der Verhaftungswelle viel zu tun“, meint Stefan Hölzl, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN am Dienstag gegenüber regio-aktuell24.

Regio 24

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Schlechte Luft, vielleicht immer dann, wenn die Politiker auftauchen ?

Sie muss stinken. Denn saubere Luft ist nur dann sauber

wenn es der Politiker sagt und nicht wenn man sie nicht richt.

Das ist das Verrückte  -nicht an Studien, oder Politikern- sondern an der Luft

6.) Jost: „Die Luft im Warndt ist sauber“

Umweltministerium stellt Studien rund um Chemieplattform Carling vor: Gute Luftqualität. Weitere Erkenntnis: Es müffelt tatsächlich in der Region, doch ob der Gestank von der Chemieplattform Carling kommt, ist unklar.

Saarbrücker – Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Dresdner Zombies

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die Leserschaft an einem Poem über das sächsische Elendsflorenz erfreuen.

Du gehst ganz einfach nicht kaputt
Wir legten mehrmals dich in Schutt.
Wir haben alles längst versucht,
selbst Helmut Kohl hat dich besucht!

Du feierst Auferstehungsfest
nach jedem Krieg. Dir macht nicht Pest,
nicht mal die Treuhand den Garaus.
An dir beißt man sich Zähne aus.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr

von Albrecht von Lucke

Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

All das konterkariert das historische Versprechen von 1989/1990: Das „gemeinsame Haus Europa“ (Michail Gorbatschow) sollte ein Kontinent frei von Grenzen und restriktiven Reisebeschränkungen sein. Freie Bewegung in ganz Europa, von Osten nach Westen und Süden nach Norden: Das wurde 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbart und zehn Jahre später tatsächlich eingeführt. Doch heute schottet sich Europa wieder ab. Deutschland macht da keine Ausnahme: Aus dem vollmundigen „Yes we can“ – vulgo: „Wir schaffen das“ – der Kanzlerin wurde binnen einer Woche ein kleinmütiges, aber wohl realistischeres: Wir (allein) schaffen es nicht. Denn nachdem Merkels Aufnahmeankündigung, untermalt von Selfies mit Flüchtlingen, ihren Weg um die Welt gemacht und zu erheblichen Wanderbewegungen gen Deutschland geführt hatte, waren die Kommunen und freiwilligen Helfer dem Massenansturm bald kaum mehr gewachsen. Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland war die, wenn auch nicht zwingende, aber doch dringend benötigte Konsequenz, um den überrumpelten Behörden mehr Zeit zu verschaffen.

Prompt trat der vorhergesagte Dominoeffekt ein: Kaum hatte die Bundesrepublik Kontrollen eingeführt, zogen die Anrainerstaaten nach. Am Ende steht eine bittere Erkenntnis: Ohne die Sicherung der europäischen Außengrenzen – bei gleichzeitiger Kooperation zur Gewährung des Rechts auf Asyl – ist das Schengen-Europa der freien Fahrt für freie Bürger nicht zu haben.

Was dagegen gerade nicht eintrat, war der erhoffte Druck auf die EU-Staaten, um zu einer solidarischen Aufnahmepraxis zu gelangen. Im Gegenteil: Die Bilder der so zahlreich nach Deutschland strömenden Flüchtlinge bekräftigten speziell die mittel- und osteuropäischen Staaten noch in ihrer ablehnenden Haltung. Das aber bedeutet den Offenbarungseid der bisherigen EU-Flüchtlingspolitik. Bislang hatte uns das Mittelmeer die Elenden dieser Welt, nämlich die auf der Süd-Nord-Route einwandernden Afrikaner, zynisch gesprochen vom Leibe gehalten. Nun aber kommen die Menschen auf dem Landwege, von Osten nach Westen, über die sogenannte Balkan-Route. Plötzlich ist der Begriff „Festung Europa“ nicht mehr apokalyptische Drohvokabel, sondern eine Realitätsbeschreibung, ja schlimmer noch: Er droht zu einer Verheißung für all jene zu werden, die sich vor den Flüchtlingen am liebsten abschotten wollen.

Doch die Politik der Abschottung kann keine Lösung sein. Die Notleidenden werden sich von ihrer Flucht nicht abhalten lassen – weder von den äußeren und schon gar nicht von den inneren Grenzen. Damit ist aber auch das Scheitern des zweiten zentralen Abkommens manifest geworden: Seit 2003 flankiert Dublin II, seit 2013 Dublin III das Schengen-Abkommen; demnach ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig – und zwar jener der Erstaufnahme. Nur dort „genießt“ ein Asylantragsteller ein Bleiberecht. Allzu lange hat Deutschland, als sogenannter Drittstaat, von dieser bequemen Regelung profitiert. Doch seit geraumer Zeit wird Dublin konterkariert. Schon lange sind die Aufnahmeeinrichtungen der Südländer völlig überlaufen. Speziell Italien und Griechenland schicken „ihre“ Flüchtlinge daher einfach weiter, in der Regel nach Deutschland.

Die Kumulation der Krisen

Dennoch stellt sich die Frage, was gerade jetzt zu diesem enormen Anwachsen der Flüchtlingsströme geführt hat.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Wolfgang Hauser — / — CC BY-SA 3.0

Im Geiste „Schiffe versenken“

von Daniel Bax

Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.

Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise der Worte. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen und wie viele hier bleiben werden. Aber dass Angela Merkel das offen zugibt und mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn ein Zeichen der Großzügigkeit setzte, hat sie für konservative Leitartikler und Feuilletonisten zum Feindbild gemacht.

Sollten Historiker in Zukunft einmal ergründen wollen, wie die Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage so schnell kippen und Merkel so unter Druck geraten konnte, werden sie nicht umhinkommen, sich die Rolle der meinungsbildenden Medien anzuschauen. Und dabei dürften sie zu dem Schluss kommen, dass diese den Stimmungsumschwung kräftig herbeigeschrieben haben.

Noch bevor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Teile ihrer eigenen Partei offen Front gegen Merkel machten, setzten die Leitmedien den skeptischen Ton. „Weiß sie, was sie tut?“, fragte die Zeit und unterstellte ihr damit quasi Unzurechnungsfähigkeit. Und der Spiegel porträtierte sie auf dem Titel als barmherzige Mutter Teresa, raunte von „Abenteuer“ und warf ihr vor, Europa zu spalten – (wohlgemerkt Merkel und nicht der ungarische Staatschef Victor Orbán, der die Fraktion jener osteuropäischen Länder anführt, die am liebsten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten).

Ein begriffliches Gegensatzpaar hat sich seitdem in der Flüchtlingsdebatte fest etabliert: „Gefühl“ gegen „Verstand“ – ganz so, als ob ausgerechnet Angela Merkel jemals gefühlsgesteuert agierte und ausgerechnet Victor Orbán noch bei Verstand sei.

Ein „fast nationalistischer Pathos“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nina Gerlach Nina eigenes Werk –/– CC BY-SA 3.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Bin ich zu schwach – werden andere zu stark

1.) Anschlag auf Linke-Politiker in Brandenburg

Morddrohung gegen Bernaus Bürgermeister

In Bernau haben mutmaßlich Rechtsextreme einen Anschlag auf das Büro von Bürgermeister André Stahl (Linke) verübt. Und sie hinterließen eine Morddrohung mit Bezug auf die jüngsten Ereignisse in Köln.

Potsdamer

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Da war das Maul der Linken wohl größer als ihre Augen

2.) Linke kritisiert „Kuschelkurs mit Rechts“

Kommunalpolitiker waren in Freital zu einer Gesprächsrunde mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung geladen. Nicht alle sind gekommen.

Sächsische Zeitung

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Außerdem wurde sie von Gabriel schon eingekauft.

3.) Juso-Chefin Uekermann über linke Politik

„Diese Bratwurst-Logik ist verrückt“

Johanna Uekermann will die Jusos zwei weitere Jahre führen. Von der SPD fordert sie weniger Wischiwaschi, mehr Mut und einen klaren Linkskurs.

TAZ

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Wo hat die LINKE bislang nicht versagt?

4.) Versagt die Linke in der Flüchtlingsfrage?

Das Wesen der europäischen Linken ist die Integration – doch in der sogenannten Flüchtlingsfrage gibt sie ein desolates Bild ab. Auch SPD, GRÜNE und Linke bleiben hinter den Möglichkeiten. Eine Kritik.

Carta

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War das nicht voraussehbar ?

Sozialismus und Kommunismus kennen keine Allgemeingüter, es sein denn,

die Einkommen der Parteifunktionäre – die gleichen sich dem Kapitalismus an!

5.) Linkspartei will Wohnungsbesetzungen dulden

Tausende Flüchtlinge sind derzeit in Zelten untergebracht, zugleich steht viel Wohnraum leer. Angesichts des nahenden Winters schlägt die Linkspartei vor, Hausbesetzungen unter bestimmten Voraussetzungen zu dulden.

Der Spiegel

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Im  Verhältniss erregen Presse Artikel über Flüchtlinge mehr Aufmersamkeit

als unsinnige Bankenrettungen, welche bei den Steuerzahlern weit mehr

Kosten als alle Flüchtlinge zusammen verursachen. Nur die Verursacher und

Politiker sind beim tragen der Bankrisiken außen vor. Für Merkel also immer

noch Topp: : Gelder für die Banken sind wichtiger als Menschen.

Eine Neue alternativlose Zeit !!  Achtung – Staatsräson

Fragt noch jemand nach der Opposition in diesen Parteien Einheitsbrei ?

6.) Länder werden zur Bad Bank

Teure Lösung

Faule Kredite der HSH Nordbank übernehmen die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Dann soll die Staatsbank privatisiert werden. Für Deutschlands skandalträchtigste Bank zeichnet sich eine Lösung ab. Die HSH Nordbank lobt den Kompromiss als „positiv“, so Chef Constantin von Oesterreich. Für den Steuerzahler ist sie aber ein Risiko.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wie gut ! Es war nicht Merkels.

7.) Spaziergänger findet Hirn von Akif Pirinçci

Zufallsfund in der Bonner Südstadt: Bei einem Spaziergang stolperte ein Passant über das Gehirn des ehemaligen Schriftstellers Akif Pirinçci. Es lag dort offenbar seit 2012 zum Auslüften.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Und das ist jetzt also besser hier?

Cameroon-Yaounde

 von Richard Djif

Mit DVDs, einem Kulturbeutel und drei Zeitschriften landete ich in Deutschland. Ich habe das Gefühl, zwischen zwei Kriegen eingeklemmt zu sein.

Ich habe immer daran geglaubt, dass man seine Lebensumstände ändern könne, wenn man nur genug arbeitet und sich gegen Ungerechtigkeiten wehrt. Alle, die ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel setzen, habe ich deshalb verurteilt. Außerdem habe ich immer geglaubt, Afrika sei selbst in der Lage, seinen Völkern den Frieden und die Würde zurückzugeben und sich weiterzuentwickeln.

Wieso tun sich afrikanische Länder dann aber immer noch so schwer damit, auch das Prinzip der Demokratie und andere Menschenrechte zu übernehmen? Obwohl sie doch so viel von der abendländischen Kultur, von ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrem Kapitalismus und alledem übernommen hat, geerbt oder nachgeahmt.

Man kann wie ich aus einer Diktatur in eine Demokratie flüchten, aus Kamerun nach Deutschland. Aber es bleibt die Frage, ob die Demokratie allein überhaupt garantieren kann, dass Menschenrechte anerkannt werden. Meine Erfahrungen als politisch engagierter und verfolgter Regisseur in Kamerun, später dann als Asylbewerber in Deutschland erlauben es mir, mich zwischen den beiden Welten dieser Frage zu nähern. Man muss sowohl in Afrika als auch in Europa gelebt haben, um sich überhaupt eine Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten machen zu können.

Mir ist klar geworden, dass die Entwicklung Afrikas nicht von seinem wirtschaftlichen Potenzial abhängt, sondern von der politischen Willkür seiner Führer. Warum finden die politischen Machtwechsel in den afrikanischen Staaten nie ohne Bürgerkrieg statt?

Den Film zensiert

Damit wollte ich mich in meinem Film „139 – die letzten Raubtiere“ beschäftigen. Ich wollte die Dynastie anprangern, die sich im Kongo, in Togo und Gabun etabliert hat, als Joseph Kabila, Faure Gnassingbé Eyadéma und Ali Bongo – alle Präsidentensöhne – ihren Vätern folgten. Aber vor allem wollte ich den Ewigkeitsanspruch des kamerunischen Staatschefs Paul Biya anprangern, der 2012 schon seit 30 Jahren an der Macht war.

Biya hatte 2008 eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um in Kamerun für immer zu herrschen. Aber wie ewiges Vertrauen in eine Regierung erlangen, die es überhaupt nicht versteht, Prioritäten zu setzen?

Die Jugend besucht Universitäten, deren Laboratorien die Reagenzgläser fehlen, Filmemacher machen ihren Abschluss, ohne jemals eine Kamera aus der Nähe gesehen zu haben. Seit der Unabhängigkeit gibt es nicht mehr genug Trinkwasser für die Bevölkerung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Yaoundé, Cameroon. From fr.wikipedia

Vom Sommermärchen zur Schauergeschichte

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Was macht eigentlich Klaus Zumwinkel? Zumwinkel sitzt. Aber nicht im Gefängnis. Sondern in seinem Schloss am Garda-See und im Vorstand der Deutschen Post-Stiftung. Zumwinkel war der Steuerbetrüger, der damals mit einer netten Bewährungsstrafe bedacht wurde. Jetzt bewährt er sich weiter in einer Stiftung der Post AG, deren Hauptaktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, jenes Land, das der vormalige Chef der bundeseigenen Post betrogen hatte. Betrug kennt Kontinuität. Heute ist die Post AG Premium-Partner des Deutschen Fußball-Bundes. Alles wird irgendwie gut. Das musste sich damals auch der DFB gedacht haben, als er sich für die Fussballweltmeisterschaft im eigenen Land beworben hatte. Jetzt scheint das „Sommermärchen“ von 2006 zur Schauergeschichte zu gerinnen. Warum jetzt erst? Denn schon damals gab es das, was die Kriminalpolizei sachdienliche Hinweise nennt.

Schön pünktlich in Vorbereitung der WM kaufte der Medienunternehmer Leo Kirch für viel Geld TV-Rechte an wertlosen Freundschaftsspielen des FC Bayern München auf Malta, in Tunesien, Thailand und Trinidad. Rein zufällig kamen aus all diesen Ländern Mitglieder des Exekutivkomitees der FIFA. Noch so ein Zufall: Eine Woche vor der WM-Vergabe beschloss die Regierung von Gerhard Schröder die Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien. Deutschland habe „kurzfristig das Waffenembargo aufgehoben“, sagte Guido Tognoni, damals Fifa-Mitarbeiter, später. Fast versehentlich saß Abdullah Khalid al Dabai aus Saudi-Arabien ebenfalls im Exekutivkomitee des Fußballweltverbandes. Doch offenkundig ist auch direkt Geld geflossen: Louis-Dreyfus, damals Chef der Fußball-Supermarke Adidas, hat 13 Millionen Mark rüberwachsen lassen. Der Mann war einfach nur großzügig, der hat auch dem Steuerbetrüger Uli Hoeneß unter die Arme gegriffen: Fünf Millionen Mark und eine Bürgschaft von weiteren 15 Millionen hatte er Hoeneß 2001 spendiert.

Spenden nahm auch Gerhard Schröder gern an. Der bekam 1998 noch als Ministerpräsident eine Anzeigenkampagne von Carsten Maschmeyer „geschenkt“. Die forderte: „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“. Kostenpunkt 650.000 Mark. Und sie war ihr Geld wert. Denn als Schröder Kanzler geworden war, kreierte er mit seiner Rentenpolitik und der „Riester-Rente“ erstklassige Instrumente zur Verkaufsförderung von Maschmeyers AWD-Finanzprodukten. Artig bedankte sich der Unternehmer bei Schröder mit zwei Millionen Euro für die Rechte an dessen Buch. Auf die Frage der BILD-Zeitung „Hätten Sie Veronica Ferres (Schauspielerin und Herrn Maschmeyers Angetraute) kennenlernen und erobern können ohne Ihren Erfolg, Ihre Millionen?“ sagte der grundehrliche Rentenverkäufer: „Zu 99 Prozent nein“. Noch ist ihm kein Prozess wegen Frauenhandels gemacht worden.

Wenn in Berlin Regeln gemacht werden, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter direkt an Ministerien „ausleihen“, wenn Gesetze formuliert werden, die ihnen schaden oder nützen könnten, dann sind die schätzungsweise 5.000 Lobbyisten in der Umgebung vom Parlament hektisch tätig. Acht Lobbyisten pro Abgeordnetem, das erleichtert den Parlamentariern die Arbeit beträchtlich. Und wenn bei dieser tatkräftigen Hilfe schließlich Gesetze im Interesse der Wirtschaft herauskommen, dann liegt das ausschließlich am bestechenden Charme der Lobbyisten. Sicher ist die konsequente Blockade der Finanztransaktionssteuer deshalb kein Betrug, sondern nur die Umsetzung des Wählerwillens. – Man darf die Deutsche Bank keinesfalls eine kriminelle Vereinigung nennen. Das würde zu teuer. Aber die US-Justiz ermittelt schon mal gegen die Deutsche Bank wegen Geldwäsche. Kaum einer würde es wagen, die Deutsche Bank mafiös zu nennen. Aber es ist eben diese Bank, die wegen Zinsmanipulationen 2,5 Milliarden Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien zahlen muss. Vorsichtshalber, versteht sich. Sitzt Winterkorn von VW? Sitzt Ackermann von der Deutschen Bank? Na klar, gemeinsam nachmittags zur Tea-Time auf dem Schloss von Zumwinkel. Und wenn der DFB-Chef Wolfgang Niersbach, die 6,7 Millionen Euro für ein „Kulturprogramm“ – das nie stattgefunden hat, aber vom DFB zur FIFA rübergeschoben worden ist – irgendwann mal wiederfinden sollte, da darf er dann auch dort sitzen.

Anders als im Selbstbild der Bundesrepublik haben Betrug und Schmiergeld Tradition in der Wirklichkeit. Schon 1975 verkaufte der Flick-Konzern Aktien der damaligen Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank. Flick beantragte in diesem Zusammenhang eine Steuerbefreiung für „volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen“ beim Bundeswirtschaftsministerium. Minister Hans Friedrichs und sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff (beide FDP) genehmigten den Steuervermeidungs-Trick. Erst 1981 wurde dann bekannt, dass das Unternehmen Bargeld an Politiker aller im Bundestag anwesenden Parteien gezahlt hatte. Neben Graf Lambsdorff und Friedrichs waren darunter auch Helmut Kohl (CDU), Walter Scheel (FDP) oder Franz Josef Strauß (CSU) und der Bundesfinanzminister Matthöfer (SPD). – Ob der Daimler-Stern schon damals das Trikot der Deutschen Fußball-Mannschaft zierte?

Ganz sicher flossen in das Sponsoring der deutschen Mannschaft auch jene Daimler-Gewinne, die der Konzern aus Korruption erzielte. Vor ein paar Jahren hatten US-Behörden Daimler vorgeworfen, in den Jahren 1998 bis 2008 Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge für Lastwagen, Kleintransporter, Busse und PKWs heranzukommen. Erst 185 Millionen Dollar und ein Schuldeingeständnis konnten die US-Justiz von heftigeren Strafen abhalten. Und ausgerechnet die griechischen Behörden, von denen die Deutschen grundsätzlich Korruption vermuten, beschuldigen diverse Manager von Daimler wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsaufträgen. Dabei geht es um Gegenleistungen im Volumen von mindestens zwei Millionen.

Von den Lustreisen des VW-Vorstandes – organisiert von jenem Herrn Hartz, der dem größten Sozialraub in der jüngeren deutschen Geschichte seinen Namen gab – bis zum Bischof mit der 15.000-Euro-Badewanne: Längst ist Deutschland zu einem Muster des Betrugs, der Bestechung und der privaten Aneignung öffentlicher Gelder geworden. Über ein Fußball-Sommermärchen, das vor unseren Augen zur Schauergeschichte wird, muss sich niemand wundern. Wundern darf man sich weiter über Angela Merkel, die den US-Amerikanern ohne Geld dafür zu verlangen das Prädikat FREUNDE verleiht.

Fotoquelle: Wikipedia
VW : – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia – CC BY-SA 3.0W :

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Endlich wird die Schutzdecke von den politisch Kriminellen gezogen

1.) Bundestag muss über Strafverfahren

gegen Abgeordnete berichten

Ermittlungen im Parlament dürfen kein Geheimnis sein, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht – mit weitreichenden Folgen. Viele Straftäter unter den Bundestagsabgeordneten kommen eher selten in die Schlagzeilen. Denn für Linken-Parlamentarier, die verbotene Kurdenflaggen hochhalten, interessiert sich die Öffentlichkeit nur am Rande.

Der Tagesspiegel

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Ja, ja, das Deutsche Wesen ist noch lange nicht gewesen.

2.) Deutschland verkauft offenbar deutlich mehr Waffen

In vielen Regionen der Welt herrscht Krieg, zugleich soll die Bundesregierung deutlich mehr Waffenexporte genehmigt haben: Laut einem Zeitungsbericht waren die Ausfuhren im ersten Halbjahr 2015 fast so hoch wie im gesamten Jahr 2014.

Der Spiegel

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Der Kunde ist König. –  In Arabien sprach der Verkäufer mit seinen König

Wie heißt es so schön: – Ich kann nur einen Herren dienen !

Aber diese Form der Diplomatie wird von Politikern heute nicht mehr verstanden.

Würden die Grundregeln auch gegenüber den Wählern heherzigt,

brauchten diese auch nicht mehr vom Poliktikerpack zu reden.

Denn „Alle Macht geht vom Volk aus“.

Mehr Bildung statt Arroganz wäre sehr Hilfreich !

3.) Ein Wort nimmt Steinmeier in Riad nicht in den Mund

In Saudi-Arabien vermeidet der Bundesaußenminister eine allzu offensive Linie: Er will in der Flüchtlingskrise die Distanz zwischen dem Königshaus und dem Iran etwas verringern. Der Erfolg bleibt aus.

Die Welt

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Solange Banken und nicht Menschen von gekauften Politikern als Staatstragend

bezeichnet werden, ändert sich wenig.

Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf der Regierung an.

4.) Umbau bei der Deutschen Bank

Frauen an die Fassade

Vorstandschef Cryan will den Deutsche-Bank-Konzern umkrempeln– mit mehr Frauen. Und enttäuscht die hohen Erwartungen.

TAZ

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Auch dort, wie so ziemlich überall auf der Welt gibt es Probleme,

aber die Menschen sind viel gelassener gegenüber anderen Meinungen.

Auch glaubt nicht jeder Polizist spielen zu müssen. Eine besonders

unangenehme Deutsche Eigenschaft

5.) Wie Singapur seine Bürger zum Zusammenleben zwingt

In dem Vielvölkerstaat regelt die Regierung Nachbarschaftsverhältnisse. Quoten bestimmen, dass Inder, Malayen und Chinesen Tür an Tür wohnen. Die Durchmischung klappt meistens – wie ein Besuch zeigt. „Die Wohnungstüren standen alle offen, und es war bunt“, erinnert sich Chaqa Hill an die Hochhausanlagen seiner Kindheit in Singapur.

Die Welt

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Hoho ! Jetzt bekommen die Deutschen auch Angst vor Holländer mit Macheten ?

Der Winter kommt. Die German Angst zittert sich langsam warm.

6.) Niederländische Soldaten mit „Turban“

rücken in Hessen ein

Erschreckte Spaziergänger, empörte Reaktionen: Eine Übung des niederländischen Militärs für Auslandseinsätze hat in Hessen für Wirbel gesorgt. Die Soldaten trugen eine „turbanähnliche“ Kopfbedeckung.

FAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Zum ersten Geburtstag: 6 Dinge,

die ein Einjähriger besser kann als PEGIDA

PEGIDA wird 1 und der Postillon reiht sich ein in die Schar der Gratulanten! Als Speerspitze der Lügenpresse lassen wir uns es jedoch nicht nehmen, selbst an diesem Ehrentag den Finger in die Wunde zu legen und Defizite beim Jubilar schonungslos aufzuzeigen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Linke Episode aus RLP

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

 Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

 Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

 M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

 Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

 M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die irrlichtende SPD auf der falschen Spur, wirklich sichere Herkunftsstaaten und Vegetarierausbildung in Dänemark.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die AfD behauptet, nicht nachzukommen mit der Bearbeitung von Mitgliedsanträgen.

Und was wird in dieser besser?

Deutschland ja auch nicht.

Die CDU-Basis wettert gegen die Kanzlerin. Wer ist da eigentlich in der falschen Partei: Merkel in der CDU oder die Basis in der Merkel-Partei?

Derzeit ist vor allem die SPD in der falschen Partei. Komplett. Nachts auf der dunklen Straße kommen ihr zwei Motorräder nebeneinander entgegen. Sie entscheidet, zwischen beiden durchzubrausen. Schade, es war ein Lkw. Merkels Maximalunion überfährt die SPD, doch sie lässt rechts mehr liegen, als Seehofer betrunken quatschen kann. Das Strauß-Dogma „rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ gibt Merkel auf; letztes Wochenende landete die Unions-Schwester ÖVP in Wien unter 10 Prozent. Die Union wird wie stets derjenigen folgen, die Wahlerfolg verheißt. Die Wähler nicht immer.

Albanien, Kosovo und Montenegro sind jetzt „sichere Herkunftsstaaten“. Welches Land sollte folgen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Wir schaffen das! Ab!

Ursula von der Leyen mit ihrer Bundeswehrausrüstung Unterwegs im Kampfeinsatz

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

„Das Land ist eine Drehscheibe für die Flüchtlingsrouten“, sagte Frau von der Leyen den Deutschen ins Gesicht. Es sei daher „wichtig, dass Mali dauerhaft befriedet wird und Schlepper nicht weiter ihre üblen Geschäfte machen“. In die Reihe der Befriedungs-Argumente hat sich jetzt ein neues eingeschlichen. Ging es bisher vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte oder Terrorbekämpfung, will die Verteidigungsministerin jetzt auch noch die Flüchtlinge bekämpfen. Gleich vor Ort will sie befrieden was das Zeug hält. Zunehmend ist auch das Grundgesetz auf der Flucht, das weder den Grund noch den Ort der neuesten Mission erlaubt.

Bisher wurden nur 9900 Flüchtlinge aus Mali bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gezählt. Tote nicht eingerechnet. Der Staat Mali ist ein Zerfallsprodukt des Kolonialgebietes „Französisch-Sudan“. Der weiße Mann herrschte dort von 1890 bis bis 1960. Von daher ist es nur logisch, dass die Kinder des Kolonialismus zur Quelle ihres Elends fliehen, dorthin wo die ihnen geraubten Rohstoffe in Kapital verwandelt wurden, wo die Gründer ihrer künstlichen Staaten zu Hause sind. Schon die einfache Beobachtung der letzten Jahre besagt, dass militärische „Missionen“ nur die Zahl der Flüchtenden erhöht. Zu solchen Beobachtungen ist die Regierung Merkel offenkundig nicht in der Lage. Statt dessen speist die oberste Fluchthelferin ihre Wähler und auch die Flüchtlinge mit dem Satz „Wir schaffen das!“ ab. Wer zugleich Waffen in alle möglichen Krisengebiete exportiert und auch deutsche Soldaten, dessen Zynismus wird nur mühsam mit dem dünnen Firnis der Humanität übertüncht. Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen, ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Ferdinand Reus from Arnhem, Holland -/- CC BY-SA 2.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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DIE LINKE mutiert zu Pedida und AfD

Vorausschauende Polemik

Die Nationalflagge !! Genau wie die AfD gestern bei Jauch !!

1.) Linke wollen Flagge zeigen

Gegen die Aufweichung des Mindestlohns durch billige Fachkräfte aus dem Ausland sammelten die Linken am Samstag auf dem Wochenmarkt Unterschriften. Mit dem Argument Fachkräftemangel werden billiges Menschenmaterial importiert, echauffierte sich Kreisvorstandssprecher Mathias Keuthen.

NRWZ

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Ja, warum eigentlich: Sauberer als VW, die Stromerzeuger, die Lobbyisten

der Industrie, die Parteien, die Politiker im Allgemeinen. Wir müssen begreifen:

Das sind Merkels Wertvorstellungen und die Kultur, – das Abendland.

Ist es nicht schöner in eine Aufgehende, als die untergehende Sonne zu schauen?

2. ) Gekauftes Sommermärchen

Warum sollte der DFB sauber sein?

Das ganze Land ist schockiert, weil die Fußball-WM gekauft wurde. Aber das ist die Norm – und nicht die Ausnahme. Kein Grund zur Aufregung. VWas ist eigentlich passiert? Ein Verband, der die Fußball-WM austragen wollte, hat sich ein paar Stimmen gekauft, um die Abstimmung im Exekutivkomitee der Fifa zu gewinnen. So ist das eben. Und doch ist ganz Fußballland in Aufruhr, seit der Verdacht formuliert worden ist, auch der Deutsche Fußballbund habe Funktionäre geschmiert.

TAZ

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Merkel manipuliert die Türkei-Wahl zugunsten von Erdogan

Die direkte Einmischung in die Politik einer fremden Nation

Das sollte die Türkei einmal machen wenn sich unsere Platzhirsche

wieder zur Wahl stellen

Aber – kurz vor den Umfall – wackelt jedes Gebäude

3.) Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingskrise

stößt auf Kritik

Nach der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel bleibt die Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage heiß umstritten. Wahlkampfhilfe für ein autoritäres Regime, schimpfen die Grünen. Notwendige Kompromiss-Suche, meint der Innenminister.

MZ

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Die Wahlbeteiligung lag bei 40,3 Prozent.

4.) OB-Wahl in Köln

Reker mit absoluter Mehrheit

Die neue Kölner Oberbürgermeisterin heißt Henriette Reker. Die parteilose Kandidatin konnte die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen.

TAZ

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Politische Bilanz Merkel :

ca. 300 Milliarden für Banken – 3 Milliarden für die Macht –

Menschen, Rentner, Hartz IV = „Geiz heißt Merkel“

So erhält sich auch unsere Potentat in die Macht

5.) Autokrat Erdogan ist Merkels letzte Hoffnung

Mit ihrem heutigen Türkei-Besuch wertet die Kanzlerin Präsident Erdogan und dessen islamistische Partei kurz vor der Wahl auf. Er kann ihr das abverlangen: Flüchtlinge sind sein stärkstes Druckmittel.

Die Welt

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Richtig muss es aber heißen: Für Radikale, egal ob von Links oder Rechts

6.) Sozialpsychologe Andreas Zick :

Attentat auf die Kölner OB-Kandidatin ist

symptomatisch für Deutschland

Sozialpsychologe Andreas Zick hält Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Interview für ein gesamtdeutsches Problem. Seine Wurzel liege im Rechtspopulismus, der nach und nach Vollstrecker finde.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Aktion „Rettet das Märchen“

Bad News! Ist unser „Wir-Gefühl“ in Gefahr, weil der WM 2006 der Entzug des offiziellen Sommermärchen-Titels droht? Quatsch, sagt TITANIC, denn märchenhafter geht es gar nicht, und führt die folgenden tretkräftigen Beweise ins Fußballfeld:

• Im Märchen „Tischlein deck dich“ kackt ein Goldesel Geld, wenn sein Besitzer (DFB) es verlangt

• Im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ behauptet ein ganzer Staat (BRD) steif und fest, beim PublicViewing etwas zu sehen, das gar nicht vorhanden ist (Identität)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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„Ich liebe Fantasien aus 1.001 Nacht“

Hallo Fans, dem Obama habe ich seine Rohre gereinigt – jetzt ist der Erdogan an die Reihe

von Heiko Werning

Das Wahrheit-Interview am Wochenende: Bundeskanzlerin Angela Merkel über Flüchtlinge, Vollhorste und ihre Herzensliteratur.

Taz: Frau Merkel, es heißt, die Flüchtlinge würden zur Schicksalsfrage Ihrer Kanzlerinnenschaft.

Angela Merkel: Ach, wissen Sie, das hieß es vorher von der Griechenlandkrise auch. Und davor von der Energiewende. Und davor von der Bankenkrise. Ich sage Ihnen aber: Das Schicksal meiner Kanzlerinnenschaft wird sich an der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Wie sollen wir das verstehen?

 Na, entweder ich gewinne, dann bleibe ich Kanzlerin. Oder eben nicht. Dann eben nicht.

 Ach ja! Das ist diese naturwissenschaftliche Nüchternheit, diese trockene, unaufgeregte Art, die wir so an Ihnen lieben. Beziehungsweise geliebt haben. In den letzten Wochen ist die Stimmung ja gehörig umgeschlagen. Jetzt sind Sie plötzlich die meistgehasste Frau Deutschlands, und Ihre Umfragewerte rauschen in den Keller.

 Sehen Sie: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wenn wir die Grenzen dicht gemacht hätten, wie es der Kollege Orbán von der CSU vorexerziert hat, dann hätten wir so unappetitliche Bilder von der deutschen Grenze bekommen wie zuvor von der ungarischen. Was glauben Sie, wie sich die Umfragewerte dann entwickelt hätten? Manchmal muss man eben einen verlässlichen Werte-Kompass haben. Außerdem richte ich meine Politik nie nach tagesaktuellen Umfragen aus, sondern immer nur mindestens nach Quartaldurchschnittswerten.

 Heißt das, Sie wollen auch weiterhin alle Flüchtlinge aufnehmen?

 Was heißt schon alle? Ich war immer dafür, die Außengrenzen der EU stärker zu sichern. Da können wir sicher noch einiges tun, um diese Menschen außen vor zu halten. Mit der neuen Operation Sophia gegen Schleusergeschmeiß werden wir da ein gutes Stückchen vorankommen.

 Aber damit werden die Fluchtrouten ja noch gefährlicher, das wird doch Tausende Menschenleben kosten.

 Aber nicht bei uns. Außerdem kommen immer noch genug durch, keine Sorge. Die sind dann aber wenigstens ein bisschen vorselektiert. Sie kennen das: survival of the fittest. Es ist ja auch meine Aufgabe, die Interessen der deutschen Wirtschaft im Auge zu behalten.

 Fürchten Sie nicht trotzdem, dass die Stimmung in der Bevölkerung ganz umkippen könnte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Texte von Uri Avnery

Die Kompanie, zu der ich gehörte, war eine mobile Kommando-Einheit mit Jeeps von denen jedes mit zwei Maschinengewehren bewaffnet war. Wir hatten den Befehl, die Position zu stürmen und sie um jeden Preis zu erobern. Es war eine verrückte Idee – man verwendet keine Jeeps, um eingegrabene Soldaten anzugreifen. Aber die Kommandeure waren auch verzweifelt.

Also fuhren wir in der Dunkelheit die schmale Straße entlang, bis wir die ägyptische Position erreichten, und wurden mit mörderischem Feuer empfangen. Wir zogen uns zurück. Aber dann schloss sich uns der Bataillon-Kommandeur an und leitete einen anderen Angriff. Dieses Mal überrannten wir buchstäblich die Ägypter, ja fühlten menschliche Körper unter unsern Rädern. Die Ägypter flohen. Ihr Kommandant wurde verletzt. Wie ich später herausfand, war es ein Major mit Namen Gamal Abd-al-Nassar.

Danach wandte sich das Kriegsglück. Wir bekamen die Oberhand und umzingelten eine ganze ägyptische Brigade. Ich war ein Teil des belagernden Militärs und wurde  schwer verletzt.  Auf der andern Seite  war Major Abd-al-Nassar.

VIER JAHRE später rief mich Ginger sehr aufgeregt an. „Ich muss dich sofort treffen“, sagte er mir.

Gingi ist der hebräische Slangausdruck für Gingerhead, wie die Briten einen Rothaarigen  nennen. Dieser besondere Rotschopfige war ein kleiner, sehr dunkler Jemenite. Er wurde mit diesem Spitznamen genannt, weil er sehr schwarzes Haar hatte – das war die Art unseres Humors.

Der Gingi –( sein tatsächlicher Name war  Yerucham  Cohen)  hatte während des Krieges als Adjudant  des Kommandeurs der Südfront, Yigal Alon, gedient. Während des Kampfes war eine kurze Feuerpause eingelegt worden, um beiden Seiten zu ermöglichen, die Toten und Verletzten, die zwischen den Linien lagen, herauszuholen. Der Gingi, der ausgezeichnet arabisch sprach, wurde gesandt, um mit dem Emissär der eingekesselten Brigade zu verhandeln.

Wie es manchmal geschieht, bildete sich bei den Begegnungen eine Freundschaft  zwischen den beiden Männern. Einmal, als der Ägypter sehr niedergeschlagen war, versuchte Gingi ihn zu trösten und sagte: „ Verzweifle nicht, Gamal, du wirst hier lebend herauskommen und Kinder haben!“

Die Prophezeiung  wurde erfüllt. Der Krieg war zu Ende; die umzingelte Brigade kehrte  nach Kairo zurück. Yerucham wurde zum Mitglied einer israelisch-ägyptischen Waffenstillstands-Kommission ernannt. Eines Tages  erzählte ihm sein ägyptischer Gesprächspartner: „ Ich wurde von meinem Oberstleutnant  Abd-al-Nasser gebeten, dir zu sagen, dass ihm ein Sohn geboren worden sei.“

Yerucham kaufte einen Babyanzug  und beim nächsten Treffen gab er diesen seinem Kollegen. Nasser schickte seinen Dank zurück: eine Mischung von Gebäck vom berühmten  Groppi-Cafe in Kairo.

IM SOMMER 1952  rebellierte die ägyptische Armee und in einem unblutigen Coup sandte der Playboy König Faruk weg. Der Coup wurde von einer Gruppe  „Freier Offiziere“  angeführt, geleitet von einem 51 jährigen General.  Muhammad Naguib.

Ich veröffentlichte in meinem Magazin an die Offiziere. eine Gratulation .

Als ich Gingi traf, sagte er mir. „Vergiss Naguib. Er ist nur ein Strohmann. Der wirkliche Führer ist ein Bursche  mit Namen Nasser!“ Mein Magazin hatte also einen Sensationsbericht – lange bevor jemand in der Welt wusste, verrieten wir, dass der wirkliche Führer ein Offizier mit Namen Abd-al-Nassar war.

(Ein Wort über arabische Namen: Gamal ist ein Kamel, ein arabisches  Symbol für Schönheit. Ad al Nasser – ausgesprochen Abd-an-Nassar – bedeutet  „Diener von  (Allah)  dem Siegreichen“. Indem wir den Mann nur Nasser nannten, wie wir es alle taten, verliehen wir ihm einen der 99 Namen Allahs.)

Als Nasser offiziell der Führer wurde, verriet mir Yerucham ein großes Geheimnis, dass er gerade eine erstaunliche Einladung erhalten hat. Nasser hatte ihn privat eingeladen, ihn in Kairo zu besuchen.

„Geh!“ bat ich ihn inständig. „Dies könnte eine historische Öffnung sein!“

Aber Yerucham war ein gehorsamer Bürger. Er bat das Außenamt um Erlaubnis. Der Minister Moshe Sharett , die bekannte Friedenstaube, verbat ihm, die Einladung anzunehmen. „Wenn Nasser mit Israel zu reden wünscht, muss er sich ans Auswärtige Amt wenden,“ wurde Yerucham gesagt. Das war natürlich das Ende der Sache.

NASSER WAR  ein  neuer Typ eines Arabers, groß, gut aussehend, charismatisch, ein faszinierender Redner. David Ben Gurion, der schon alt geworden war, fürchtete ihn und beneidete ihn vielleicht. Also schmiedete er mit den Franzosen ein Komplott, um ihn abzusetzen.

Nach einem kurzen freiwilligen Exil in einem Kibbuz, kehrte Ben Gurion 1955 auf seinen Posten als Verteidigungsminister wieder zurück. Das erste, was er tat, war ein Angriff  auf die ägyptische Armee in Gaza. Nach einem Plan oder durch ein Versehen wurden viele ägyptische Soldaten  getötet. Nasser  – wütend und gedemütigt –wandte er sich an die Sowjets und erhielt große Schiffsladungen mit Waffen. Ben Gurion reagierte dadurch, dass er ein enges Bündnis mit den US knüpfte, das bis heute andauert.

Seit 1954 stand Frankreich  einem Befreiungskrieg der Algerier gegenüber. Sie  konnten sich nicht vorstellen, dass die Algerier aus freiem Willen sich gegen Frankreich erheben werde. Sie klagten Nasser an, sie aufzuhetzen. Die Briten schlossen sich dem Klub an, weil Nasser die Britisch-Französische Gesellschaft, die für den Suezkanal verantwortlich war, verstaatlichte.

Das Ergebnis war 1956 das Suez-Abenteuer. Israel griff die ägyptische Armee in der Sinai-Wüste an, während die Franzosen und die Briten in ihrem Rücken landeten. Der ägyptischen Armee, nun praktisch umzingelt, wurde befohlen, so schnell wie möglich umzukehren. Einige Soldaten ließen sogar ihre Stiefel zurück. Israel war von dem  überwältigenden Sieg wie betrunken.

Aber die Amerikaner waren ärgerlich, so auch die Sowjets. Der US-Präsident Eisenhower und der sowjetische Präsident Bulgarin erließen Ultimatums und die drei konspirierenden Mächte, mussten sich sofort zurückziehen. „Ike“  war der letzte amerikanische Präsident, der es wagte, mit Israel und den US-Juden  sich anzulegen.

Übernacht wurde Nasser der Held der ganzen arabischen Welt. Seine Vision einer Pan-arabischen Nation  war in Reichweite. Die Palästinenser, ihrer eigenen Heimat beraubt  und zwischen Israel, Jordanien und Ägypten aufgeteilt, sahen ihre Zukunft in solch einer gemeinsamen Nation und verehrten Nasser.

In Israel wurde Nasser der größte Feind, der Teufel in Person. Er wurde  offiziell und in allen Medien  als „der ägyptische Tyrann“ und  häufig als  „der zweite Hitler“ bezeichnet. Als ich vorschlug, mit ihm Frieden zu schließen, hielten mich die Leute für verrückt.

ABGEHOBEN DURCH seine immense Popularität in der ganzen arabischen Welt und darüber hinaus, tat Nasser eine törichte Sache. Als der israelische Stabschef Yitzhak Rabin  den Syrern mit einer Invasion drohte, sah Nasser darin einen einfachen Weg, seine Führung zu zeigen. Er warnte Israel und sandte seine Armee in die entmilitarisierte Sinai-Wüste.

Jeder in Israel hatte Angst. Jeder –außer mir ( und der Armee). Ein paar Monate vorher wurde ich in ein Geheimnis eingeweiht, das ein führender israelischer General Freunden anvertraut hatte: Ich bete jede Nacht, dass Nasser seine Armee in den Sinai sendet. Dort werden wir sie zermalmen!“

Und so geschah es. Zu spät realisierte Nasser, dass er in eine Falle getappt war (Wie mein Magazin  es in seiner Schlagzeile ankündigte). Um das Unglück abzuwehren, publizierte er Furcht einflößende Drohungen:  „ Israel ins Meer zu werfen“   und sandte einen hochrangigen  Gesandten nach Washington, die US-Regierung darum zu bitten, Israel zu stoppen.

Zu spät. Nach viel Zögerung und extra erhaltener Genehmigung von Henry Kissinger  griff die israelische Armee an und  zerrieb die ägyptischen, jordanischen und die syrischen  Kräfte innerhalb von 6 Tagen. (1967)

Das hatte zwei historische Ergebnisse (a)  Israel wurde zur Kolonialmacht und (b) das Rückgrat des Pan-arabischen Nationalismus war gebrochen.

NASSER BLIEB noch drei Jahre an der Macht – ein Schatten seiner selbst. Offensichtlich dachte er nach.

Eines Tages bat mich mein französischer Freund, der berühmte Journalist Eric Rouleau, dringend, nach Paris zu kommen – ein in Ägypten geborener Jude, der für die repräsentative französische Zeitung „Le Monde“ arbeitete, war mit der ägyptischen Elite bekannt. Er sagte mir, dass Nasser ihm gerade ein langes Interview gegeben hätte. Wie abgemacht übermittelte er den Text an Nasser zur Bestätigung. Nach einiger Durchsicht strich Nasser einen wichtigen Teil aus: ein Angebot an Israel, Frieden zu machen. Es war im Wesentlichen das Angebot, das die Grundlage  für das Sadat-Begin-Friedensabkommen neun Jahre später bildete.

Aber Rouleau hatte das volle Interview auf seinem Tonband. Er bot mir den Text an, damit ich ihn der israelischen Regierung unter totaler Verschwiegenheit geben konnte.

Ich eilte nach Hause und rief ein zentrales Mitglied der israelischen Regierung an. Der Finanzminister Pinchas Sapir, der als das sanfteste  Mitglied des Kabinetts galt. Er empfing mich auch gleich, lauschte dem, was ich zu sagen hatte, und zeigte  nicht das geringste Interesse. Ein paar Tage später, während der Schwarzen-September-Krise in Jordanien starb Nasser plötzlich.

MIT IHM starb die Vision des Pan-arabischen Nationalismus‘. Die Wiedergeburt der arabischen Nation unter der Flagge einer europäischen Idee stützte sich auf einen rationalen säkularen Gedanken.

Ein spirituelles und politisches Vakuum wurde in der arabischen Welt geschaffen. Aber die Natur toleriert  – wie wir alle wissen – keine leeren Räume.

Mit dem toten Nassar und nach dem gewalttätigen Ende seines Nachfolgers und Imitatoren Sadat, Mubarrak, Gaddafi und Saddam lud das Vakuum eine neue Kraft ein: den salafistischen Islamismus.

Ich habe in der Vergangenheit viele Male gewarnt, falls wir Nasser  und den arabischen Nationalismus zerstören, würden religiöse Kräfte  nach vorne kommen. Statt eines Kampfes zwischen rationalen Feinden, die einen vernünftigen Frieden schließen können, wird es zum Beginn eines religiösen Krieges kommen, der per definitionem irrational sein wird und keinen Kompromiss erlaubt.

Genau hier sind wir jetzt. Anstelle von Nasser haben wir jetzt DAESH =IS. Anstelle der arabischen Welt, die von einem charismatischen Führer geleitet wurde, der den arabischen Massen überall einen Sinn für Würde und Erneuerung  gab, stehen wir jetzt einem Feind gegenüber, der das öffentliche Köpfen  rühmt und uns ins 7.Jahrhundert  zurückbringt.

Ich gebe der israelischen und amerikanischen politischen Blindheit und reinen Dummheit die Schuld für diese Entwicklung. Ich hoffe, uns bleibt noch genug Zeit, um dies rückgängig zu machen

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Gelernt ist schließlich gelernt

Es geht eine Träne auf Reisen

1.) Angela Merkel umwirbt die Türkei

Bundeskanzlerin verteidigt ihre Reise. Der türkische Minister Akif Çagatay Kilic zum Tagesspiegel: Die EU braucht uns mehr als umgekehrt.

Der Tagespiegel

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Eine Resterampen für verdiente AltpolitikerInnen. ( Zuverlässige AbnickerInnen)

Wobei der Unternehmer hier die Partei ist.

2.) Arbeitsbedingungen bei Partei-Stiftungen

Eine Frage der Unternehmenskultur

Für Mitarbeiter im Ausland gelten die Bestimmungen vor Ort. Das kann zu Problemen führen, wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

TAZ

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So geht es natürlich überhaupt nicht!

Aber vielleicht schauen Merkel und Co einmal in den Spiegel bevor nun auf Andere

eingedroschen wird. Die Kultur wird zumeist von denen zerstört

welche für die Bewahrung viel Geld kassieren.

3.) Die Wahl nach dem Anschlag

Die Stimmung in Köln schwankt zwischen Schock und Trotz: Gut 800.000 Kölner wählen ihren neuen Oberbürgermeister. Die Wahl steht im Schatten des Anschlags auf die aussichtsreiche Kandidatin Henriette Reker.

FR

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Anschauungsunterricht für LINKE Diven  – Besser als ein Schlauchboot – oder ?

Solch einen Kommentar habe ich über Linke PolitikerInnen noch nicht gelesen

aber die machen eine noch schlechtere Politik – als die Sängerin singt.

Das ist auch Werbung – aber eine, welche auch persönlich etwas kostet !

4.) Einfühlsam und zurückgenommen

Von der peinlichen Popdiva zur charmanten Flüchtlingshelferin. Mögen die Leute doch spotten. Wir lieben dich, Sarah Connor. Einst warst du diese blonde Pop-Diva, nie ganz ernst zu nehmen. Eher peinlich. Räkeltest dich halbnackt durch deine Videos, stolpertest von einer TV-Reality-Show zur nächsten und fülltest die Klatschblätter mit neuen Frisuren, neuen Männern, neuen irgendwas.

TAZ

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Am ehrlichsten ist es, zuerst die Zündler aus der eigenen Partei zu verweisen.

5.) Petra Pau zum Attentat auf Kölner

OB-Kandidatin Henriette Reker

„Dass so etwas passiert, überrascht mich nicht“

Die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker ist durch Messerstiche verletzt worden. Der Grund: Fremdenhass. Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sieht sich mit Drohungen konfroniert. Was sie von dem Vorfall hält.

Mitteldeutsche Zeitung

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6.) „Das bisschen Angst um mein Leben ist weg“

Malala Yousafzai ist die jüngste Friedensnobelpreisträgerin aller Zeiten. Ihr Mut hat sie fast das Leben gekostet. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ spricht die 18-Jährige über ihre Angst.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Selbst Krähen verspüren Leistungsdruck

Dass Rabenvögel intelligente Tiere sind, ist bekannt. So legen sie Nüsse auf die Straße und lassen sie von fahrenden Autos knacken. Eine neue Studie zeigt: Sie vergleichen ihre Leistungen mit anderen.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

In den USA sind fast alle verschuldet –
aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

Yes, wir können

Dieter Hildebrandt:“Sie alle schweben über uns und was sehe ich wenn ich zu ihnen aufschaue. Nur in Arschlöcher“

von Mathias Greffrath

Von Winston Churchill lernen, heißt siegen lernen. Vor allem heißt es, Krisen als Chancen zu erkennen, um Gesellschaft neu zu verhandeln.

„Never let a good crisis go waste.“ Der lakonische Ratschlag von Winston Churchill verweist darauf, dass es der Politik nur in Ausnahmezuständen gelingt, die Gewohnheiten und Erwartungen einer ganzen Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, zum Notwendigen oder zum Schlimmeren.

Die Geschichte ist voll von ungenutzten Krisen. Vor allem von links gesehen. Der Fall der Mauer: verpasst die Chance, die Demokratie zu vitalisieren, Steuersystem, Arbeitsverfassung und Eigentumsordnung zu modernisieren. Klimaschock und Fukushima: nicht genutzt für wirklich große Schritte in die postfossile Gesellschaft. Die Bankenkrise, ihr folgend das Schulden- und Eurodesaster: Nichts bleibt, wie es vorher war, tönte es von rechts bis links – und am Ende nicht einmal eine Finanztransaktionsteuer. Stattdessen eine unlegitimierte Nebenregierung, Eurogruppe genannt, eine „Rettungspolitik“, die mit 1.800 Milliarden Euro den Riss durch Europa zementiert, die Finanzmächte stabilisiert und eine Generation europäischer Jugendlicher geopfert hat.

Und nun die sogenannte Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin hat mit ihrem Bekenntnis zu (kontrolliertem) Asylrecht und (temporärer) Grenzöffnung, vor allem aber mit ihrem nüchtern eingedeutschten „Yes we can“ die Stimmung des linksliberalen Deutschland ausgedrückt. Das hat sie neun Beliebtheitspunkte gekostet, dafür Liebeserklärungen linker Kommentatoren eingebracht. Ihr „Plan“ zielt zunächst auf eine ordentliche Unterbringung frierender Migranten, beschleunigte Verwaltungsverfahren, Sprachkurse, Wohnungsbau – und geldbestückte Gespräche mit der Türkei, um Notleidende vom Weiterreisen abzuhalten. Das ist nicht wenig.

Aber selbst wenn all das und dazu eine europakompatible Verteilung der Flüchtlinge gelänge: Die Völkerwanderung wird es nicht aufhalten. Weder die aus den durch Imperialismus, Kalten Krieg und Ölhunger zerbröselnden failed states noch die aus den durch Gewalt und Dürre verwüsteten Hungerregionen Afrikas. Einen „Plan B“, der die Herausforderungen formuliert, die in den kommenden Jahrzehnten auf ein demokratisches Westeuropa zukommen, das seine Sozialstaatlichkeit schon jetzt nicht mehr durch garantiertes Wachstum sichern kann – einen solchen Plan hat zur Zeit niemand, der nicht nur mit Gedanken, sondern mit Macht hantiert.

Begeisterung für Fernziele nähren

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey CC BY-SA 2.0

‚

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ach – die Frau denkt doch als Physikerin alles bis zum Ende?

Ist sie vielleicht so beschränkt den Anfang noch nicht gefunden zu haben!

Sie kauft sich alles ein, was sie zur Erhaltung ihrer Macht benötigt.

Für ihre Wähler bleibt dann nichts mehr übrig.

1.) Kommentar Flüchtlingsdeal mit Türkei

Ein absolutes Armutszeugnis

Erdoğan soll Flüchtlinge abwehren. Im Gegenzug fordert er Geld und Anerkennung. Die EU darf seine undemokratische Politik nicht belohnen.

TAZ

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Das Wort zum Wochenende: Es spricht spricht die Lafodödelfrau

Es denkt der Mann und spricht die Frau

im Zirkus ist stets viel Radau

2.) Im Interview mit Linke

-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht drängt auch auf Vermögenssteuer für Multimillionäre. SPD soll sich an britischer Labour-Partei orientieren.

Thüringer Allgemeine

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Sehr gut. Der Forderung würden sich sicher viele anschließen.

Nur da Merkel keine Folge leisten wird, sollte frau sich zuvor überlegen,

wie dann dieser Forderung Nachdruck verliehen werden kann !

Das werfen von politischen Nebelkerzen hilft niemanden.

3.) Linke fordert von Merkel Absage von Türkei-Reise

Linksfraktionschefin Wagenknecht hat Kanzlerin Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Besuch in der Türkei am Sonntag abzusagen. Merkel wolle die Regierung in Ankara stärken, damit diese „dann keine Flüchtlinge mehr durchlässt“. Das sei „zynisch“.

Donaukurier

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Wer wählt diese politischen Idioten immer und immer wieder ?

4.) Kommentar EU-Flüchtlingsgipfel

Erdogan, hilf!

Der dunkle Herrscher der Türkei soll für die EU die Flüchtlingsdrecksarbeit machen. Dafür bekommt er Milliarden Euro und wird hofiert.

TAZ

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Warum halten wir die Ausländer eigentlich immer für Verblödet ?

Als wenn die ihre Abfalldeponie für unseren Schrott zur Verfügung stellen.

Die werden doch ihren Eigenen nicht einmal los

5.) Merkel fordert schnellere Abschiebungen

Kanzlerin Merkel steht für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen. Eine Million Schutzsuchende könnten in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Beim Besuch der Jugendorganisation ihrer Partei in Hamburg bekommt die Kanzlerin auch Gegenwind zu spüren.

HAZ

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Merkel bezahlt Erdogans Wahlkampf !!!!!!

Zum Korrumpieren gehören immer Zwei.

Eine welche zahlt und ein anderer der Kassiert. Volks verarsche

6.) Erdogan hat eine neue Wahlhelferin

Weder die Kurden noch die Flüchtlinge in der Türkei erwarten sich viel von der deutschen Kanzlerin. Vor allem einer profitiert von dem Besuch: Der Wahlkämpfer Recep Tayyip Erdogan.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Viele politische Gangster auf einen Blick

7.) Letzte Erinnerung

Heute! 20 Uhr! Frankfurt! Brotfabrik! Buchmessen-Satire-Survivallesung! Die Überlebenden von Charlie Hebdo! TITANIC & Friends live on stage!

Mit Polizeischutz! Kommt alle!

Titanic

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Einfach lecker – schnell und günstig

Vor geraumer Zeit, habe ich mal einen Trip durch Italien gemacht und bin unter anderem auch in „Triest“ gelandet, eine äußerst faszinierende Stadt mit dem typischen südländischen Flair, und sehr gastfreundlichen Menschen.

Einkehr hielt ich unter anderem im „San Marco“ das seit 1914 besteht und wie ein Wiener „Kaffeehaus“ anmutet. Zu finden übrigens in der „Via Cesare Battisti“ falls Ihr mal dort hinkommt, auf jeden Fall sehr zu empfehlen.

Als erstes aufgefallen ist mir ein sehr guter und aromatischer „Kaffee“ der selbst in ganz Italien seinesgleichen sucht.

Auf Empfehlung habe ich dann einen“ Fleischtopf“ gegessen, der mir so gut gemundet hat, daß ich dieses Gericht bis heute immer wieder in meinem Speiseplan habe.

Fleischtopf Triest!

1kg Schweinefleisch(Nacken)

400g Zwiebeln

150g Fett (Öl, Schmalz)

1,5kg Tomaten

Salz, Pfeffer, 1Tl. Oregano,

1halber Tl.Kreuzkümmel

500g. Kartoffeln

Das gewaschene Fleisch in 2-3 cm. Große Würfel schneiden die Zwiebelstreifen und im erhitzten Fett hellgelb rösten. Das Fleisch darin rundherum anbraten- Die geschälten (kurz überbrühten) geviertelten Tomaten dazugeben und mit Salz, Pfeffer, den zerdrückten Knoblauchzehen dem Oregano und Kreuzkümmel würzen. Den Topf gut verschließen und vorgeheizten Backofen bei 140 Grad, 90Min. schmoren lassen.

Die geschälten in gröbere Würfel geschnittenen Kartoffeln zugeben und noch einmal 40-50 Min. kochen lassen, Fertig!

Über eine entsprechende Resonanz würde ich mich natürlich freuen.

Guten Hunger!

Detlef Stapel

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Fotoquellen : Wikipedia

Triester Fleischtopf: Urheber gran –  CC BY 3.0

Zwiebeln : Urheber L.Miguel Bugallo Sánchez (http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Lmbuga)

CC BY-SA 3.0

Tomaten : Author: Giancarlo Dessì CC BY-SA 3.0

Kartoffeln : Author Freud – CC-BY-SA 4.0

Keine Angst

Na, Herr Kretschmar, Ihre Meinung wirklich in allen Ehren, aber werden sie bitte Mitglied in dieser Partei und in gebe Ihnen die Garantie für den Rest Ihres Lebens mit reichlich Schreibstoff  versorgt zu sein. Dazu reicht die Zeitspanne von einem Jahr schon aus, denn die gleiche Zeit welche ich persönlich mit den meisten der hier Schreiben- oder Lesen-den in diesen Laden verbrachte möchten ich niemand anderen zumuten, da Fremdschämen sicher nicht ganz so meine Sache ist.

Sicher es gibt einige ehrlich Gewillte und auch Intelligente Leute in dieser Partei, aber selbst denen fehlte es an Mut und Übersicht, die permanenten Streitereien innerhalb der verschiedensten Gruppierungen zu schlichten und zusammenzuführen. Diese Gruppierungen sind auch in ihrer Zahl weitaus mehr als nahezu pausenlos nach außen an die Öffentlichkeit getragen werden.

Einen kleinen Querschnitt aus Versammlungen, Wahlen, Gerichtsurteile,  und weiteren  verschiedenen Vorkommnissen aus Schiedskommissionen haben wir hier hier in den letzten Jahren zusammengetragen.  Als Sammlung von ca.  8000 Artikel und mehr als 100.000 Kommentare.

Würden Sie anschließend erklären können warum sich diese Partei DIE LINKE nennt, wissen sie sicher auch was an den C- Parteien Christlich und an der SPD Sozial ist. DIE LINKE hat jedenfalls von alledem nichts und am allerwenigsten ein Herz für Fremde. Auch an die aus dem eigen Land nicht. Machte es dieser Staat, den vielen sich in verzückter Selbstherrlichkeit Politiker bezeichnenden Idioten nich viel zu leicht, ohne Leistung und und einen entsprechenden Nachweis an die Gelder der Bürger zu gelangen, sähen wir schon ein ganz anderes Bild.

Debatte Flüchtlinge und die Linke

Daniel Kretschmar

Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.

Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.

Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.

Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.

Linker Größenwahn. Wirklich?

Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

Harte Hilfestellung aus Hardheim

Deutsche Werte, Trinfest und Arbeitsscheu

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 15. Oktober 2015

Während die AfD die Kanzlerin als „Schlepperin“ verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine „Ankommenskultur“ von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzmachen, wie es in der „Perle des Odenwalds“ zuzugehen hat: Per „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten US-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter.

„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“, beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: „Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland“. Dann geht es deutsch zur Sache: „Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird. Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie [tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.“ Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.

Weiter im Text: „In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander: Es gibt Religionsfreiheit für alle. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt die Frauen mit Respekt.“ Aber natürlich nicht nur Frauen. Mindestens ebenso wichtig ist: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“ Denn: „Deutschland ist ein sauberes Land[,] und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer[n]. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.“ Immerhin zurückhaltend: Mülltrennung und Kehrwoche werden (noch) nicht abverlangt.

„In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Offene Ware vom Markt oder im Tante-Emma-Laden ließen sich demnach einfach so mitnehmen? Na-na, hier tut sich anscheinend eine „Gesetzeslücke“ auf! Doch dann folgt der Tip fürs Leben schlechthin: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.“ Wer hätte das gedacht?!

Vermutlich kommt in Hardheim nicht mal genießbares Trinkwasser aus dem Wasserhahn vor lauter Reinlichkeitsfimmel und Chlor-Desinfektion. Anscheinend wird Leitungswasser hier nicht getrunken. „Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.“ Klar, das haben die Römer erfunden, die ja auch in Syrien waren, und überhaupt: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. „Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.“ Hört, hört: Welch analfixierte Reinlichkeits-Ratschläge aus dem blitzblanken BaWü! Händewaschen nicht vergessen!

„In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.“ Damit sind vermutlich nicht die deutschen 490 Brandanschläge und Angriffe auf Schutzsuchende bereits in diesem Jahr gemeint, denn die gehen meist still und heimlich vonstatten, verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“, wie de Maizière zu berichten weiß. Hauptsache, Rassisten und Nazis machen keinen Lärm beim Anzünden. Hilfeschreie haben nachts zu unterbleiben.

„Auch für Fahrräder gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).“ So halten die gespendeten Turnschuhe nämlich auch deutlich länger. „Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.“ Das dürfen nur Neonazis im Verein mit „besorgten Bürgern“ bei ihren polizeilich geschützten Aufmärschen.

„Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Vergessen wurden hierbei allerdings einzelstehende Bäume oder lockere Baumgruppen, Laternenmasten und Verkehrsschilder. Entsprechende Verbotsschilder könnten bei jedem Volksfest angebracht werden, eigentlich an jeder Hausmauer, jedem Gartenzaun.

Dann wird es ganz ernst: „Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten.“ Hier scheint der Hase eben im Pfeffer zu liegen. Weil die Mädels nicht mehr heiraten wollen, sterben die Deutschen aus. Am besten, man straft sie durch Nichtbeachtung. Freundliche Ansprache könnte sie nur verwirren. Die „Erbitte“ oder das „Erbitten“ von Kontaktdaten sind in jedem Fall generell zu unterlassen, da Betteln ohnehin nicht statthaft ist.

„Auch wenn die Situation für sie [schon wieder!] und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchte ich sie [grrr!] daran erinnern, dass wir sie [verdammte Hacke!] hier bedingungslos aufgenommen haben.“ Selbstverständlich zu unseren Bedingungen, die Sie hier lesen konnten oder auch nicht. „Wir bitten sie [pffh!] deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.“ Aber nur dann! Gegen diese harsche Lokalverfassung liest sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie eine Verheißung, nicht zuletzt auch stilistisch und orthographisch.

Seine herablassenden Benimm-Regeln verteidigt der Bürgermeister Volker Rohm von den Freien Wählern nach wie vor, obwohl er aufgrund massiver Kritik bereits marginale Detail-Änderungen an seiner örtlichen Kasernen-„Verfassung“ vornehmen musste. Das hier wortgetreu kursiv zitierte Original (Internet am 6. Oktober 2015) würde garantiert gut ankommen bei den Menschen, die dieses Geschwurbel zum Glück nicht lesen können. Zumal es mit dem Arabischen im Bürgermeisteramt von Hardheim vermutlich noch ärger hapert als mit Deutsch. Ein fröhliches „Salem aleikum, habibi“, hätte zumindest ein schlichter Anfang gewesen sein können, um Kontakt herzustellen. Doch genau der ist offenbar nicht erwünscht. Am besten, die Not-Einquartierten lassen sich im Ort gar nicht erst blicken. Im Übrigen spricht man ja bekanntlich sehr gut deutsch in der Gegend. Ob die Integration dieser Gemeinde in die Zivilgesellschaft gelingen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht war Merkels ermunterndes „Wir schaffen das“ doch etwas zu voreilig.

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Grafikquelle   :

Erdogan: World Economic Forum Copyright World Economic Forum (www.weforum.org) Photo by Serkan

• CC BY-SA 2.0
• File:Recep Tayyip Erdogan WEF Turkey 2008.jpg

Markel : Gloria – Flickr: Boas Festas

Ad with Angela Markel for the Licor Beirão alcoholic beverage

• CC BY-SA 2.0view terms
• File:Boas Festas (Licor Beirão).jpg

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Hier die richtige Überschrift: Merkel kauft sich die Türkei

Drei Milliarden kostet der türkische Ballermann !

Ein Schnäppchen – Aber immer noch billiger als den Verlust der Regierung

1.) EU und Türkei einigen sich auf

Aktionsplan für Flüchtlinge

Die EU und die Türkei rücken in der Flüchtlingskrise enger zusammen. Brüssel stellt dabei bisherige Vorbehalte zurück. Über Geld für die Türkei steht eine Einigung noch aus.

Der Tagesspiegel

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2.) Kommentar Asylrechtsverschärfung

Der kurze Sommer der Utopie

Die Union ist wieder ganz bei sich: Bloß nichts Fremdes, erst recht keine Fremden. Aber trotzdem – oder gerade deswegen – engagieren sich die Menschen.

TAZ

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Das passt doch gut zusammen – Alle Farben sind nun links

Bei der nächsten Wahl gibt es Posten für Neuankömmlinge

3.) Früherer FDP-Fraktionschef wechselt zu Linken

Rot statt Gelb: Im Vorjahr trat Andreas Büttner noch als Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl an. Nun wechselt der Templiner das Lager. Nach 14 Jahren bei den Liberalen will der 42-Jährige ausgerechnet bei den Linken seine neue politische Heimat finden.

Märkische Allgemeine

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Das ist politische Taktik: – Volksverdummung

„Matthew 15:14 Leave them; they are blind guides“

Erst versagen dann vereinen um sich gemeinsam als Gewinner zu sonnen

4.) Jugend und Arbeitslosigkeit

Alles unter einem Dach

Mit großem Aufgebot an Politprominenz eröffnen in vier Berliner Bezirken die ersten „Jugendberufsagenturen“, die Unter-25-Jährigen besser als bisher helfen sollen.

TAZ

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Spielt Merkel mit gezinkten Karten?

5.) Merkel wirbt für Asyl-Verschärfung

Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Zweiklang: Asylrechtsverschärfungen für Menschen vom Balkan, Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten. In ihrer Regierungserklärung macht Merkel deutlich: Abschottung geht nicht im 21. Jahrhundert.

FR

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Ach hättest Du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben.

Und damit gezeigt den Verstand nicht an die Politik verkauft zu haben.

Alles überflüssiges Geschwätz welches sowieso selbstverständlich ist

und von den Flüchtlingen nicht verstanden wird.

Flachsinn – Herr Oberleerer – Fischer hatte einen treffenderen Ausdruck !

6.) Lammert fordert von Flüchtlingen

Anpassung an „Leitkultur“

Bundestagspräsident Norbert Lammert schaltet sich in die Diskussion über die Integration von Flüchtlingen ein: Wer nach Deutschland komme, wandere „nicht in die Bundesliga, sondern ins Grundgesetz“ ein.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke spielen Flaschenpost – Hohlkörper schwimmen immer oben

und jede/r durch eine Hundeleine mit einem Rettungsschwimmer gesichert.

Endlich – Politiker zeigen das was ihnen fehlt – Verstand und Empathie

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7.) Haben die wirklich so wenig Vorstellungskraft?

Linke im Flüchtlingsboot:  Unfassbar,

wie weit der Drang nach Medienpräsenz geht

Politiker von Linken und Grünen setzten sich in ein Schlauchboot und schipperten über die Spree. Die Aktion vor dem Reichstag in Berlin sollte die Dimension von Flucht veranschaulichen. Zu sehen ist allerdings vor allem Effekthascherei der Opposition.

FOCUS

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Frau vom Reißbrett

Sie scheinen langsam auch in der Politik heimisch zu werden, die wie im späteren Artikel beschriebenen Frauen vom Reißbrett und, welch eine Überraschung, es werden immer mehr und auch kein Wunder, sie hangeln sich mittlerweile quer durch alle Parteien.

Besondere Voraussetzungen sind hier eher weniger gefragt. Heute vielleicht noch weniger als in frühren Zeiten. Ist es doch zu auffällig das es sich hier überwiegend um ganz besondere Günstlinge handelt, für welche gerade die Politik, dann wenn es ihnen genehm erscheint und es sich nicht um ihre Angelegenheiten handelt, ganz andere Ausdrücke parat hat. Und dieses ganz im  besonderen, in der eigenen Welt der Politikerrinnen.

Personen welche scheinbar allein aufgrund ihres weiblich betonten Hüftschwung davon überzeugt sind, anderen Mitgliedern der Parteien nun die  Politik neu erklären zu können. Allein aus der Begründung heraus da sie für einige Jahre mit einem von diesen sich als Großmäuler aufspielenden  Weltverbessern den Küchentisch zum Frühstück geteilt haben.

So gelang es der Ehefrau, eines dieser Politrüpel, nach dem Rausschmiss aus seinem Amt noch kurz vor der Scheidung eine neue Geldquelle für seine zukünftige EX zu finden. Ein Weiterer, eher durch die Landmannschaft seiner „Sauerlandgruppe“ und den Verrat an seine ehemalige Zunft, als durch die Politik bekannt geworden, trieb nach seiner Heirat seine noch sehr junge Frau in die Hände der Steuerzahler. Innerhalb einer Talk – Show bracht sie sogar zwei nahezu fehlerfreie Sätze zum Besten.

Kein Wunder also, wenn sich heute immer mehr Personen auf  Schatzsuche begeben. Gilt es doch die Form zu füllen, solange das Eisen noch warm ist. Da sind dann vielleicht eigens verbogenen Gewehrläufe dabei hilfreich eine ganze Kneipe in Verruf  zu bringen da den Kriegern der allzu starke Genuss des Zielwasser nachgesagt wird. Dieses Argument benötigte das „tapfere Schneiderlein“ bei den Gebrüdern Grimm nicht, als er derer„sieben“ mit einem Streich beseitigte.

Bei diesem konnte aber auch Oben nichts hinausfallen was bei Anderen in der Politik schon lange hinausgeruscht war.

Frau vom Reißbrett

von Christian Bartel

Die kruden Lebenslügen der amtierenden Verteidigungsministerin und angeblichen Vielfachmutter Ursula von der Leyen.

„Schuld sind bloß die Erbsenzähler im Internet. Wie sehr muss man sein Leben hassen, wenn man es damit zubringt, medizinische Promotionsschriften Wort für Wort zu vergleichen. Die Dinger sind unlesbar – eine Tatsache, die von der akademischen Welt voll und ganz akzeptiert wird“, erregt sich der weißhaarige Mann im cremefarbenen Anzug.

Der freischaffende Gelehrte hat jahrelang als Ghostwriter gearbeitet und zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten verfasst, eigenen Angaben zufolge auch die Dissertation der Ursula von der Leyen. Der jüngst erhobene Plagiatsvorwurf gegen das Werk erbost ihn jedoch derart, dass er seiner Wut öffentlich Luft verschafft, auch wenn sein Name ungenannt bleiben soll.

„Ursula von der Leyen hat eine tadellose Arbeit abgeliefert, wie sie täglich Dutzende von Medizinern einreichen. Ich habe die Versuchsdaten eigenhändig aus dem Müll eines Labors gefischt, dazu ein paar Beipackzettel abgeschrieben und den Rest mit Holzwolle aufgefüllt. Das ist noch echte Handarbeit gewesen, kein Copy und Paste. Aber für ehrbares Handwerk haben diese Online-Denunzianten ja kein Verständnis.“

Der emeritierte Klitterer spuckt verächtlich aus: „Doktorarbeiten lesen! Da kann man ja gleich versuchen, den Sinngehalt von Margot Käßmanns Werk zu messen. Deren Bücher sind übrigens auch von mir. Das Gefasel schreibe ich betrunken auf dem Rücksitz herunter.“

Geheimnisvolle Auftraggeber

Die Geistesgröße bestellt noch einen Rotwein. „Ich bleibe dabei. Mit von der Leyens Arbeit ist alles in Ordnung. Die Begleitumstände waren allerdings komisch, aber darüber darf ich nicht reden.“ Sieben weitere Schoppen Rotwein ändern diese Einschätzung freilich. Flüsternd erzählt der alte Herr von konspirativen Treffen mit geheimnisvollen Auftraggebern, die sich als „Headwriter“ und „Executive Headwriter“ vorstellten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Autorenkollektiv —  CC BY-SA 3.0

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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DIE LINKE und ihre Schurken welche einst die Welt bedeuteten.

Sie wollen nun ihr Hunger – Karlchen wieder aufstellen

In heutiger Zeit sind wohl keine Vorzeigbaren mehr vorhanden,

nur Wurmfortsätze der Rechten wie diesen Bottroper Blocks

1.) Neubrandenburger Linke wollen

Marx-Denkmal wieder aufstellen lassen

In Neubrandenburg will die Partei Die Linke ein Denkmal für Karl Marx (1818-1883) an zentraler Stelle wieder aufstellen lassen.

Die Welt

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Die Linken Parteien in Europa passen sich den Deutschen an.

2.) Frankreich: Rechtspopulisten und

extreme Linke nähern sich an

Immer mehr französische Intellektuelle geraten ins Fahrwasser des Front National – und das nicht nur wegen der Flüchtlingskrise.

Badische Zeitung

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Das wurde früher einmal Zivilcourage genannt

Im Gegensatz zu Partei- oder Staatsräson.

Viele wären heute noch in der LINKEN – hätten sie nach der Gründung

geschwiegen. Aber für Geld machen auch die meisten Linken alles !!

3.) Magdeburger Bürgermeister verlässt die SPD

Magdeburgs langjähriger Oberbürgermeister Lutz Trümper kehrt der SPD den Rücken. Er will sich in der Flüchtlingskrise „nicht den Mund verbieten“ lassen.

Der Tagesspiegel

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Wer daran je zweifelte, erklärt sich untauglich für die Politik.

4.) BND spionierte europäische und US-Ziele aus

Der Skandal um die sogenannte Selektorenliste der NSA ist noch nicht aufgearbeitet, jetzt geht es um die Vergangenheit des BND: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE spionierte er offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus.

Der Spiegel

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War der G 36 Alarm der von der Leyen Teil einer großen Show ?

Reine Selbstinszenierung auf den Weg zur Kanzlerschaft.

Es öffenen sich immer weitere Gräben einer Totalversagerin !!

Es war also doch sehr Treffsicher beim Schießen auf Menschen !

Die Bürger finanzieren weiter die Ideen von politischen Volltrotteln.

5.) Was Bundeswehrsoldaten vom G36 halten

Bedienungsfreundlich, leicht, verlässlich: Deutsche Soldaten haben durchweg positive Erfahrungen mit dem Sturmgewehr gemacht. Ausgemustert wird es ab 2019 trotzdem.

Sueddeutsche

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Sollte sie wirklich Charakter haben ?

Ich würde gehen und den Laden auffliegen lassen.

6.) Immer mehr CDU-Politiker stellen sich

gegen die Kanzlerin

Der Streit über den Umgang mit den Flüchtlingen hört nicht auf. Mehr als 100 CDU-Politiker kritisieren inzwischen den Kurs von Angela Merkel.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Um-gestylt und Neu-geschminkt – ist das die Neue von Gestern

aus der LINKEN in Berlin

7.) Erotikmesse Venus zeigt Bücher statt nackte Frauen

Der „Playboy“ findet immer mehr Nachahmer: Wie das US-Magazin verzichtet nun auch die Berliner Erotikschau Venus auf die Präsentation nackter Frauen und setzt stattdessen auf hochwertige Texte.

Die Welt

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Eilmeldung

Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für 2,4 Millionen VW-Autos an

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Neue Doppelspitze in der Linksfraktion
Die Suche nach dem richtigen Lot

So wurde denn gestern, wir wiederholen uns hier gerne, das lange im Voraus feststehende  Endergebnis von den Wahlen der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Interessant hierbei nur noch die Reihenfolge welche eventuell über die Stilrichtung der Musik entscheidet. Die 91,6 Prozent für Bartsch und 78,3 Prozent geben nun auch in diesem Orchester vor, wer denn von nun an die erste Geige spielt und in Zukunft nur noch als Echo vernehmbar sein dürfte. Alles andere war lange auf die bekannte und oftmals im Kleinen antrainierte  Linke Wahlordnung entschieden. Ging es doch letztendlich vor allen Dingen um das wichtigste: Die Verdoppelung der Diätentenbezüge für Vorsitzende.

Treffend der Vergleich der Linken mit der Bezugnahme, in kleinen Abänderungen, auf den Klassiker von Hemingways „Der alte Mann und das Meer“.  Auch dort musste der Fischer eine halbe Ewigkeit darauf warten um endlich einen Fisch am Haken zu haben, um sodann feststellen zu müssen das andere Angler zuvor ihre älteren Rechte wahrgenommen und die Filetstücke bereits verspeist hatten. Er hielt also nur noch eine einbalsamierte Attrappe in Händen welche er seinen Freunden vorweisen konnte, welche Diese so dann Naserümpfend zur Kenntnis nehmen mussten.

Natürlich wurden dann auch noch die schon seit mehr als zehn Jahre regelmäßig wiederholten Programmpunkte aufgetischt, bei denen sich natürlich Beide, bis auf ein „Blatt Oskar Papier“ einig waren, welches immer zwischen einen Fischer und seinen Fisch passen muss, vor allen Dingen dann, will man ihn vor Mitkollegen verbergen und wickelt ihn entsprechenden ein, bevor man sich noch zum Gespött macht.

So bleiben in der Realität wohl nur diejenigen ratlos zurück, welche in der Hoffnung auf „rot-rot-grün“ leben, da sie sich von neu erhaltenen Impulsen über den Verkauf von selbst geschriebenen Büchern ernähren möchten. Diese Erwartungen aber in eine blutleere und bürgerabwehrende Partei zu setzten, dass wäre nach unser vielfach gemachten Erfahrungen mit dieser Wahlvereinigung einiger Bessergestellten, wohl zu viel aller nur denkbarer Hoffnungen.  Vergleichbar ielleicht mit der Hoffnung an einen toten Fisch, der plötzlich doch erneut zu laichen beginnt?

Neue Doppelspitze in der Linksfraktion
Die Suche nach dem richtigen Lot

Tobias Schulze

Schaffen es Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die Flügel zu einen? Der erste gemeinsame Auftritt war ein Feuerwerk der Harmonie.

Dietmar Bartsch sitzt goldrichtig. Es ist Freitagabend, der Linken-Politiker muss noch eine halbe Woche auf seinen Karrieresprung warten, und in der Zwischenzeit nimmt er als Ehrengast an einer Buchvorstellung in Berlin-Mitte teil. Der Chef der Buchhandlung hat ihn direkt vor das Belletristik-Regal platziert, und so kommt es, dass hinter Bartsch einer der größten Klassiker der Literaturgeschichte steht: Hemingways „Der alte Mann und das Meer“.

Hemingway schreibt über einen alten Fischer, der wochenlang aufs Meer fährt, ohne einen einzigen Fisch zu fangen. Fast wie Bartsch, der zwar noch keine Seniorenrabatte bekommt, aber ebenfalls eine ganze Weile warten musste: Seit einem Vierteljahrhundert gehört er zum Führungszirkel seiner Partei, bekleidete allerlei Ämter.

Für den Sprung nach ganz vorne aber reichte es bisher nie – bis man ihm nach Gregor Gysis Abschiedsankündigung im Sommer endlich den Job des Fraktionschefs antrug.

Nun ist Bartsch also doch noch etwas geworden. Mit 91,6 Prozent der Stimmen wählte ihn seine Fraktion am Dienstagmittag ins Amt.

Den Fraktionsvorsitz teilt er sich künftig mit Sahra Wagenknecht. Auch sie spielte in der damaligen PDS von Anfang an vorne mit, vertrat dort aber weit orthodoxere Positionen als der Pragmatiker Bartsch. Ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ließ sie erst ruhen, als sie 2010 stellvertretende Chefin der Linkspartei wurde.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Wikipedia  – Der Hexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Integration als Großaufgabe

 von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie

Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!

Gestört hat freilich der Tonfall des Bundesinnenministers, der mit sinistrem Seehofer-Lächeln kundtat, man werde sich die Grenzüberschreiter in Salzburg mal genau daraufhin anschauen, ob sie überhaupt Syrer seien. Für welche Politik Thomas de Maizière der richtige oder falsche Mann ist, sei hier dahingestellt. Es ist auf jeden Fall das falsche Ministerium, das da zum Zuge kommt, weil es schon qua Amt auf das Abschotten, Kontrollieren und Bremsen verpflichtet ist und für Integration damit wenig übrig bleibt.

Das aber geht an der Dimension der aktuellen Einwanderung völlig vorbei. Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen

Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die „Beseitigung der Fluchtursachen“ zu warten, geht daher in die Irre.

Fest steht: Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.

Angesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes – in Gegenwart und Zukunft. Um dies zum Ausdruck zu bringen, sollte umgehend ein Sonderbeauftragter für Integration eingesetzt werden. Das Signal, das vor 25 Jahren die Einrichtung eines Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten auf kommunaler Ebene ausgesendet hat, würde man damit auf Bundesebene wiederholen und verstärken.

Es war immerhin besagter Bundesinnenminister, der in den „Tagesthemen“ laut darüber sinnierte, man könne Einwanderung nicht so bürokratisch durchorganisieren, wie man es in Deutschland gewohnt ist. Zum Beispiel dürfe der Brandschutz in einer improvisierten Aufnahmestelle auch mal nicht so perfekt sein.

Nun ist speziell der Brandschutz den sicherheitsorientierten Deutschen durchaus liebgeworden, an den Nachrüstungen haben sich so manche eine goldene Nase verdient. Und speziell bei Flüchtlingsunterkünften spricht leider einiges für akkuraten Brandschutz. Doch bei manch anderem Thema werden die Deutschen in der Tat massiv improvisieren, sich lockern und den aktuellen Entwicklungen anpassen müssen.

Was jetzt konkret geschehen muss? Erforderlich ist die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge, sind mehr mobile Hilfen durch Technisches Hilfswerk und Bundeswehr – eine Prozedur, die wir in weit entfernten Katastrophengebieten oft binnen dreier Tage auf die Beine stellen. Vor allem kommt es jedoch darauf an, die provisorischen Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird dafür jedoch gerade nicht kürzen, sondern noch weit mehr als die versprochenen Milliarden in die Hand nehmen müssen, damit die Kommunen das soziale Experiment wagen und fortsetzen können, das Einwanderung stets darstellt.

Wert- und Verteilungskonflikte

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DFID – UK Department for International Development CC BY 2.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Marx hat aber lange Arme

Aber zu Karneval darf er sich ja überall bedienen.

Hat er doch seine Pflichten lange erfüllt !

1.) Kommentar Fraktionsspitze Linkspartei

Bewegungslos in die Zukunft

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch führen die Linksfraktion im Bundestag. Nur, wohin? Neue Impulse sind kaum zu erwarten.

TAZ

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Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung der politischen Hilfsarbeiter

2.) Linke: Schulkollaps verhindern

Landtagsabgeordnete Marion Junge fordert Lehrereinstellung mit richtiger Qualifikation.

SZ

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Das passt. In der DIE LINKE –  gibt es gar keine Linken  !!

Denn Alltagsverstand, Überwindung von Ungleichheit, internationale Offenheit

oder ein emanzipatorischer Impetus sowie die Forderung auf ein

„Ende der Ideologien“ gibt es dort nicht.

Folgerichtig kann die heutige DIE LINKE nur ein Wurmfortsatz der Rechten sein !!

3.) Robert Misiks kleine Theoriegeschichte.

Links lesen mit Gewinn und Spaß

Geht das auf weniger als 150 Seiten? „Ich versuche … zu zeigen“ schreibt Robert Misik im Vorwort, „welche Haltungen heute in den linken und gesellschaftskritischen Milieus weitgehend geteilt werden und aus welchen theoretischen Quellen sie sich speisen“. Sehr gewagt, aber: Ja, es geht.

FR

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Was gibt es denn noch über diese Type zu schreiben ?

Der sitzt doch lange auf die Resterampe und wird sicher bald in

die bürokratische Transitzone zurückversetzt um das zu machen was er kann.

Bleistifte anspitzen für Die LINKE !

4.) Thomas de Maizière weist Kritik an Transitzonen zurück

„Wir sollten alle verbal etwas abrüsten“, fordert der Bundesinnenminister im Koalitionsstreit um Transitzonen für Flüchtlinge. Es gehe nicht um Hafteinrichtungen für Zehntausende.

Der Tagesspiegel

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Seit wann tragen Grüne: – Die Kretschmännern werden doch getragen

5.) Grüne tragen Flüchtlingspaket mit

Die meisten der neun von den Grünen mitregierten Bundesländer werden das Flüchtlingspaket mittragen. Damit dürfte das Gesetzesvorhaben im Bundesrat eine Mehrheit erhalten.

Der Tagesspiegel

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Wir fordern Hartz IV für die politischen Hilfsarbeiter – also für alle Nullen

Oder einen Rollstuhl für alle -dann würde weniger Energie verbraucht

6.) Weniger Hartz IV für Flüchtlinge

Nicht jeder Flüchtling wird nach dem Asylverfahren Arbeit finden. Die Regierung rechnet mit Hunderttausenden neuen Leistungsempfängern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag, die schwarze Null zu retten.

Mitteldeutsche Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Verboten

Guten Tag meine Herren!

Nach den Informationen für Damen gestern, heute eine Nachricht für Sie: Keine Nacktbilder mehr im Playboy! Wie, das interessiert Sie nicht, weil Sie ehe nur taz und Interviews lesen? Okay. Also noch mal: Playboy! Keine Nacktfotos mehr! Das ist ungefähr so, als würde das Oktoberfest das Bier abschaffen – oder eine CDU-Regierung

die Grenzen öffnen.

Quelle:  TAZ

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Der große Asylmurks

von Ulrich Schulte

Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.

Angela Merkels Union, die SPD und auch die Grünen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht ändern. Bundestag und -rat verabschieden einen Maßnahmenmix, Verschärfungen für Flüchtlinge, aber auch Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen.

Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag beschließt der Bundestag die Reform mit den Stimmen von Union und SPD. Am Freitag segnet es der Bundesrat ab. Die meisten rot-grün regierten Länder werden zustimmen.

Aber da ist der erfahrene Migrationsexperte einer Bundestagsfraktion, der in den Telefonhörer schnaubt und sagt: „Großer Murks ist das. Die Ministerpräsidenten haben sich im Asyl-Dschungel verirrt.“

Da ist Jürgen Trittin, einer der ausgebufftesten Strategen der Grünen, der das Gesetz für einen „Schritt zurück zu einer gescheiterten Flüchtlingspolitik“ hält.

Da ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Bundestag eine der wichtigsten Ideen für „naiv“ erklärte.

In der Tat dürften viele der Regeln das Chaos in den Kommunen noch vergrößern. Die taz liefert einen Überblick und bewertet den Murksfaktor:

von l Minimurks bis lllll Riesenmurks.

6 Monate im Erstaufnahmelager

Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch länger. Diese Einrichtungen – häufig in Turnhallen, Baumärkten, leer stehende Industriehallen untergebracht – sind schon jetzt völlig überfüllt, die Menschen schlafen dicht gedrängt auf Feldbetten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

Die linke Sagenwelt der Sahra Wagenknecht

Es gibt Zeiten in denen wir uns wirklich verwundert die Augen reiben wenn wir das realisieren, was wir so gerade in den Zeitungen lesen. Wobei, die Kommentierung der Facebook Auftritte einer gewissen Sahra Wagenknecht überlassen wir gerne den Journalisten, da wir uns nur ungern wiederholen möchten. Aber wir denken natürlich auch darüber nach warum es gerade über DIE LINKE so viele amüsante Stories zu  berichten gibt.

Aber es ist doch schon  makaber, einen Sigmar Gabriel mit diesem Dämchen vergleichen zu wollen. Ist doch Gabriel zumindest in der Lage und Willens sein, -wir schreiben hier ja über PolitikerInnen,- politisches Schmarotzertum an der Bevölkerung auch rein äußerlich zur Show zu stellen. Weist er doch, auf eine an für sich den Damen überlassene Eigenschaft in Form eines ausgeprägten Babybauches hin, so dass wir nun feststellen können, dass er als Mann ein sehr guter Esser sein muss und von seiner Frau sicher gut gefüttert wird. Da wäre im Gegensatz zu vielen seiner KollegInnen Platz auch für Vier oder Fünf.

Betrachten wir dagegen diesen linken Hungerhaken, können wir feststellen das dieser ja auch schon eine Flucht oder eventuell sogar einen Rauswurf aus der Heimat hinter sich hat. Zuerst nach Irland um dann über das Saarland in NRW zu landen. Wahrscheinlich der einzige Landesverband der Linken welcher einen sicheren Listenplatz an einem unreifen, politischen Früchtchen zu vergeben hatte, bevor bei einem Durchfall das Eigentum mit Hartz IV hätte verrechnet werden müssen.

Gregor Gysi hat sicher ganz bewusst diese sterile, auch sakrale Erscheinung aus längst vergangenen Zeiten möglichst lange außen vor gelassen. Nachdem aber sogar die CDU nach ihrem Heilsbringer aus Nachkriegstagen nun auch noch die Neugeburt einer Mutter Theresa an die Front schicken konnte, war höchste Eile geboten ebenfalls eine künstlich aufgeputzte Ikone in die Spitze zu schieben. War sie doch wahrscheinlich, nachdem sie Marx und Goethe auswendig gelernt hatte, in der Lage einer Computeranimation die benötigte Kälte einzuhauchen. Die Fans müssen doch auf Distanz gehalten werden.

Jetzt geht es folgerichtig in die Fraktionsspitze, in der sie wohl den Posten einer außerirdischen Repräsentantin einnehmen soll, während der Pedant die anfallenden politischen Arbeiten zu erledigen hat. Wobei die Frage, ob es sich wohl unter solchen Voraussetzungen zu Gunsten einer Partei, erfolgreich arbeiten lässt, in Kürze von selber beantworten wird.

Ja, natürlich wird sie gewählt werden, so wie in der Partei Wahlen immer durchgeführt werden und auch wurden. Linksdemokratisch, so wie das Wort Recht im Sprachgebrauch der Linken eher nicht vorkommt. Dafür tragen schon die Lieben Fans Sorge, womit wir doch ein Beispiel aufführen möchten: So schreibt Einer: „Ich verehre Dich u Oskar sowieso aber mach mehr auf liebe Frau u vielleicht (mal) Mutter ??“ Leider hat er wohl vergessen eine Gebrauchsanweisung für seine Illusionen anzufügen? Womit wir dann wieder den Kreis zu Gabriel geschlossen haben.

Die linke Sagenwelt der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, die kommende Oppositionsführerin, hat auf Facebook mehr Likes als Sigmar Gabriel oder die Grünen-Spitze. Was erzählt Oskar Lafontaines Frau eigentlich ihren Gefolgsleuten?

Politik? Tagespolitik gar? Nicht hier. Die Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht ist modernes Nibelungen. Modern, weil die designierte Ko-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion eine der aktivsten Nutzerinnen von Sozialen Medien ist.

Am Dienstag wird Wagenknecht in ihr neues Amt gewählt, das Internet aber ist für sie seit Langem kein Neuland mehr. Nibelungencharakter hat ihr Facebook-Auftritt hingegen bereits mit dem Titelbild. Wie die 1969 in Jena geborene Ehefrau Oskar Lafontaines einen da anschaut! Als sei sie die schöne Kriemhild in Worms. Oder Brünhilde im fernen Island, die jeden Freier umbringt. Und wie die Parole einem da entgegenschreit – „Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten. Die Linke“, mit dem üblichen, axtähnlichen i-Punkt im Parteinamen!

Wagenknecht feiert TTIP?

Das soll aussehen, als werde dort ein Schwert gewetzt. Aber nicht, um Tagespolitik zu machen. Dann stünde anderes dort. Am 5. Oktober postet Wagenknecht einen Link, der auch ein Foto enthält. Das Foto zeigt Plakate mit der Aufschrift „TTIP“, die englische Abkürzung für das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen. Das Posting beginnt so: „Geschafft!“ – Moment mal, richtig! Am Vormittag des 5. Oktober wurde in Atlanta nach jahrelangem Ringen doch das transpazifische Freihandelsabkommen unterzeichnet! Das Pendant zu TTIP. Und das feiert Wagenknecht jetzt? Sensationell!

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

Reklame für die Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: „Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“ Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“ Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“ So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war der Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“ Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit: Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben. Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Alles wie gehabt – SPD kritisiert ihren geistigen Wackelpudding

1.) „Zweifel säen und Ängste schüren“

SPD-Linke kritisiert Gabriel und Steinmeier

Die Flüchtlingskrise sorgt auch in der SPD für Meinungsverschiedenheiten. Der linke Parteiflügel ist verärgert über Äußerungen von Parteichef Gabriel und Außenminister Steinmeier.

N – TV

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2.) Grüne und Linke lehnen

Transitzonen-Pläne vehement ab

Tiefpunkt», «Hauruck-Verfahren», «höchst bedenklich»: Die Opposition lehnt die Transitzonen-Pläne für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen strikt ab. Die Grüne-Vorsitzende Simone Peter sagte in Berlin: «Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU.»

Ruhrnachrichten

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Wollte Gysi mit seiner Spitze etwas anderes haben,

sähe der Wahlverein vielleicht anders aus.

Letztendlich geht es aber wie in der Politik immer, nur um leichtes Geld

und erst ganz zum Schluss um die Frage – wer ist nun Arsch und wer der Eimer?

Zurück bleibt – der Gestank, welchen die Politker verursachen.

3.) Gysi tritt mal wieder ab

– Linke-Fraktion wählt Doppelspitze

Gregor Gysi befindet sich auf Abschiedstournee. Wer seine Talk-Tür nicht rechtzeitig schließt, der hat ihn schon auf dem Sofa zu sitzen. Sogar bei der Heute-Show war er zu Gast und schlug sich unter den Spöttdrosseln wacker.

Thüringer Allgemeine

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Ist das Endergebnis nicht immer das Gleiche?

Geht es nicht nur darum den Gruppierungen Sand in die Augen zu streuen.

Letztendlich wird Merkel einknicken – Wie immer und spaltet die Gesellschaft

in neue Gruppierungen.

Nicht nur die fleißigen Helfer werden sich als Nächste von der Politik abwenden !

4.) Worüber die große Koalition jetzt streitet

Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?

Der Tagesspiegel

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Stark gemacht von einer unfähigen Politik ? Abstimmung mit den Füssen ?

5.) Tatjana Festerling fordert den „Säxit“

Bis zu 9000 Islamfeinde marschieren durch Dresden. Pegida-Chef Bachmann wirft der Kanzlerin vor, Europa in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Und Frontfrau Festerling propagiert den „Säxit“. Andere Anhänger errichten einen Galgen für Merkel und Gabriel.

FR

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Zu dieser Festellung haben die aber lange gebraucht: „Die Experten“

Fast so lange wie nach den Verlust von Fischers Turnschuhe

6.) Grüne und das Asylrecht

Basis rebelliert gegen Parteispitze

Flüchtlingsexperten der Grünen kritisieren den von Kretschmann verhandelten Asylkompromiss. Das Gesetz konterkariere grüne Flüchtlingspolitik.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Seehofers Forderungen für diese Woche

Schießbefehl für Gebirgsjäger
Kein ICE-Halt mehr in München
Problembären sollen zum Grenzschutz abgerichtet werden
Ausweisung von kriminellen Fremdländern aus Bayern (SPD, Linkspartei, Grüne)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

„Unsicher, nervös und zerrissen“

Die Vererber des Linken Gen ohne Narrenkappe

Hier ein sehr nachdenkenswertes Interview mit dem Sozialpsychologen Christian Schneider über die SPD. Was wir hier aber über die SPD lesen, können wir auch praktisch 1 zu 1 auf DIE LINKE übernehmen da sie ja aus dem gleichen Fleisch stammt. Zumindest finden wir Personen gleicher Nicht- Qualität in beiden Partei absolut austauschbar wieder.

So schreibt Schneider über Gabriel folgendes: „Gabriels Jugend muss nicht einfach gewesen sein. Die Eltern früh getrennt, die Mutter war Krankenschwester, der Vater ein überzeugter Nazi. Ich würde hier nicht von einem bestimmten Typus sprechen wollen. Aber solche Verhaltensweisen kommen bei Aufsteigerkarrieren vor. Sie haben es von unten nach ganz oben geschafft und zeigen das auch. Wer mit dem goldenen Löffel im Mund aufwuchs, hat es nicht nötig, sich so zu produzieren.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Politiker wird zynisch. Das würde ich zum Beispiel Gabriel unterstellen, ich nenne ihn ja auch gerne „Zickzack-Dicksack“, weil er alle paar Tage seine Meinung ändert.„
„Und Schröder? Der verkörperte doch den Prototyp des jungen Aufsteigerrüpels.“

Auch diese schon fast krankhaft Selbstüberschätzung, das Oberlehrerhafte ihrer Amts Titel Träger,  welche glauben ihre Nasen in allem hineinstecken zu müssen, obwohl sie außerhalb ihres Arbeitsbereiches nur über einen sehr begrenzten Wissensstand verfügen. Die Persönliche Wendehalsigkeit welche in purer Unberechenbarkeit von einem Moment auf den Anderen eine andere Meinung verbreiten kann.

Beispiele aus den verschiedensten Wahlversammlungen, den dann dazu passenden Stimmen Auszählungen, Erlebnisse aus den Schiedskommissionen oder Programmdiskussionen hinterlassen schon den Eindruck 1 zu 1 übernommen worden zu sein. Vor allen Dingen wenn der Volksmund behauptet, dass Einer alleine doch gar nicht über soviel an Dummheit verfügen kann.

Siggi Pop und seine SPD

Die SPD leidet an einem Minderwertigkeitskomplex, analysiert Christian Schneider. Sie sei sowohl alte Dame als auch Rebellin.

taz am wochenende: Herr Schneider, die SPD hat gerade den 70. Jahrestag der Wiedergründung nach der Nazizeit gefeiert. Mir wird oft traurig zumute, wenn ich über die SPD nachdenke. Sie ist ein schwerer Fall, oder?

Christian Schneider: In der Tat. Um das Dilemma der SPD zu verstehen, muss man ihren Grundkonflikt betrachten.

Welcher wäre?

Die SPD ist ja die deutsche Partei schlechthin. 150 Jahre alt, viel älter als die Konkurrenz. Sie ist eine alte, ehrwürdige Dame, die schon alles gesehen hat. In ihr steckt aber auch ein rebellisches Mädchen mit Punkhaarschnitt und Nasenring. Die SPD lebt eine Tradition des Antitraditionalismus.

In Politische übersetzt: Die Sozialdemokratie will regieren, aber immer auch Opposition sein. Diese Dialektik führte historisch gesehen dazu, dass die CDU seit 1949 fünfmal den Kanzler stellt, die SPD nur dreimal. Sie ist die ewige Zweite.

Gleichzeitig staatstragend und dagegen zu sein, ist nicht einfach. Die SPD ist nie wirklich in der Macht angekommen. Ihr Ursprung liegt in der Arbeiterbewegung, sozusagen in sozialrevolutionären Quellen. Deshalb hat sie – psychologisch gesprochen – das Problem des Unterlegenen. Sie nimmt die Position des rebellischen Kindes ein. Macht ausüben kann aber nur der Erwachsene, der Vater oder die Mutter.

Konservative Politiker strahlen oft ein natürliches Selbstbewusstsein aus. Diese höflich-entspannte Gelassenheit, im Sinne von: Wir regieren und werden das auch weiter tun, egal was ihr Journalisten schreibt. Die SPD ist empfindlicher, schneller beleidigt, sie merkt sich jede kleine Spitze.

Ich würde das konservative Lebensgefühl sogar noch grundsätzlicher formulieren. Wir sind da. Wir werden immer da sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Moritz Kosinsky / Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Merkels Machterhalt-U-Turns, die Sommermärchen-Gewissensprüfung und die Briten, die plötzlich ein „ü“ wie in Jürgen aussprechen können.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gabriel bescheinigt Merkel „mehr Rückhalt in der SPD als anderswo“.

Was wird besser in dieser?

Merkel kann Gabriel diesen Vorwurf nicht machen.

Nach ihrem Anne-Will-Auftritt stehen plötzlich auch Linke auf Merkel. Alle einfach nur erfolgreich eingelullt?

Merkels spektakuläre U-Turns – wie Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Waffenlieferungen in Krisengebiete – waren stets auch unter einer simplen Maxime lesbar : Machterhalt. Sie schliff CDU-Grundpositionen, und am nächsten Morgen war sie bei der Mehrheit, ihre Partei humpelte murrend hinterdrein. Das ist diesmal anders: Die Gottmutter der sorgfältig gelesenen Meinungsumfrage geht dahin, wo die SPD rechter ist als die CDU. Wo Pegida, AfD und NPD über diese künstliche Beatmung jubeln. Wo Machtverlust droht. Das Wahlvolk schaut zur Regiererin und raunt: Angela, du bist so unmerkel auf einmal! Hier verlieben sich manche in die „Vorsitzende einer christlichen Partei“, die „aus dem Herzen gesprochen“ hat. Möge es stimmen.

Tatsache ist aber auch: Es gab Druck von Obama und den europäischen Nachbarn. Auf der Höhe der Griechenlandkrise wäre Europa niedergekniet vor einer deutschen Kanzlerin, die fehlerfrei den Satz gesagt hätte: „Wir sind eine europäische Union, und es kann nicht sein, dass viele andere in der EU in sehr geringem Maße agieren.“ Merkel widerspricht sich in kürzer werdenden Abständen. Die Machtvirtuosin ist derzeit unberechenbar. Mehr wäre Spekulation.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.

Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Türkei: In Syriens Sog

Nach dem Anschlag von Ankara mit fast 100 Toten verdichten sich die Hinweise auf eine Täterschaft des „Islamischen Staates“ (IS). Experten sehen die Stabilität der Türkei in Gefahr, weil der Syrienkonflikt zunehmend auf das Land übergreift.

Der Tagesspiegel

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Direkte Nachfragen wurden von überheblichen Scheinpolitikern noch

nie gerne beantwortet. Heißt es doch nicht von ungefähr:

Wer in dieser Gesellschaft gar nichts wird, gibt sich als PolitikerIn aus.

2.) Gabriel zofft sich mit Interviewerin

„Nichts von dem, was Sie sagen, ist richtig“: Sigmar Gabriel ist im TV erneut mit einer Journalistin aneinandergeraten. Nach Marietta Slomka traf der Furor des Vizekanzlers nun Bettina Schausten in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Der Spiegel

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Immer schön auf den Putz hauen – Mehr Schein als Sein ist ihr Leben!

Da werden vom Suppenkasper noch viele Geschmacksverstärker in diesem

CDU Gesöff benötigt werden, um dieses Dämchen des „Show off“ den

Bürgern wieder Schmackhaft zu machen.

3.) Uschi macht nur Quatsch

Erschütternd, nicht nur bei ihrer Doktorarbeit soll Ursula von der Leyen, unsere allseits hoch geschätzte Mutter der Kompanie, einige Sätzlein abgeschrieben haben.

Saarbrücker Zeitung

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Ein Unterirdischer sucht seinen Weg

Ängste der Bevölkerung ? Über so eine Partei lacht man nur noch.

4.) Sigmar Gabriel sucht den Mittelweg

Zuversicht und Realismus zählen für Gabriel in der Flüchtlingsfrage. Und noch eine Parole gibt der SPD-Chef aus: Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen.

Der Tagesspiegel

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Da waren sie wieder:

Die Linken Krawallmacher – Die Zerstörer der Meinungsfreiheit

So wird durch Unterstützung einer Partei die Demokratie zerstört

5.) Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten

Gegen die Gleichstellung homosexueller Paare und für den Schutz der heterosexuellen Ehe gehen in Stuttgart mehr als 5.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei setzt Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten ein

FR

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Hat Merkel vielleicht zu viel des dummen Zeugs vom Mauerbauer gelernt?

6.) Merkel: Weder Flüchtlings-«Soli»

noch Steuererhöhungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen «Soli» geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel.

Freie Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VERBOTEN

Es ist so weit: DIE STIMMUNG IST GEKIPPT! Das beweisen die neuesten Zahlen der Meinungsforscher von Emnid. Sie sind dramatisch: Eine Mehrheit von50 Prozent der Deutschen teilt demnach die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass Deutschland die Krise bewältigen werde.DIE STIMMUNG IST ALSO GEKIPPT! Aber damit nicht genug: Eine Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen hält es nicht für realistisch, dass sich Deutschland gegen Flüchtlinge abschotten kann! MEHR KIPPEN GEHT NICHT! Wer daran zweifelt,

hört einfach nicht genug Deutschlandfunk.

TAZ

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Das hässliche Land

Ist es nicht erstaunlich das selbst gute ArtikelschreiberInnen, gleichwohl den PolitikerInnen nicht verstehen (wollen), dass sich die moderne Welt beständig verändert und sich nicht mehr entsprechend zwischen Links und Rechts einsortieren lässt? Wir leben in einer durchmischten Gesellschaft in der die Keime Mittig gesetzt werden und der Rassismus auch fester Bestandteil  ist, quer durch alle Parteien und nicht erst seit Pegida oder AfD in aller Munde ist.

Die ganzen statistischen Unterscheidungen zwischen Rechts und Links ergeben nur den einen Sinn, durch Schuldzuweisungen von der jeweils eigenen Gruppe abzulenken. Eine faire Einteilung ist aber heute nur noch zwischen einen radikalen und nicht radikalen Teil der Gesellschaft auszumachen. Wobei sich diese Gruppierungen von Rechts nach Links – quer durch die Mitte ziehen, bestückt mit allen menschlichen Gruppierungen welche nur denkbar sind.

Wir leben innerhalb einer politisierten Bevölkerung in der sich die Unterschiede zwischen den Parteien nur noch in den kleinsten Nuancen voneinander unterscheiden lassen. Diese werden zudem noch von den jeder Zeit wechselnden Wort-mächtigsten Spitzen gesteuert, welche sich je nach Person und politischer Beliebigkeit steuern und verändern lassen.

Ist Merkels Politik heute so links und Gabriels so rechts? Beide würden diese Sichtweisen natürlich weit von sich weisen. Fest steht mit Sicherheit nur eins. Die einzige Wahrheit welche heute noch von den Parteien verkauft wird ist ein beständiger Etikettenschwindel. Der Inhalt lässt auf die Namen keine Rückschlüsse mehr zu. Ich glaubt auch, kein Gericht würde die Feststellung eines „Vorsätzlichen Betruges“ abweisen.

So haben wir natürlich Nationalisten in diesem Land und es ist ihr gutes Recht in einer Demokratischen Rechtsform Nationalist zu sein. Gleichwohl Deutsche EU – Bürger oder Welt – Bürger nicht alle LINKE sind. Aber selbstverständlich ist es auch ihr recht nach ihrer Version zu leben. Friedlich was die Respektierung der Anderen beinhaltet. Persönlich lehne ich sowohl eine Nationalistisch wie Sozialistische oder auch Kommunistische Regierungsform ab. Als Ziel kann nur der Ausbau dieser Demokratie ausgegeben werden.

Krawallmacher und Brandstifter sind folglich als radikale Kriminelle einzustufen, vollkommen egal ob die Radikalität gegen Häuser, Autos oder Menschen gerichtet ist. Die Gruppierung unwichtig und nur dienlich um die eine Bande gegen die Andere auszuspielen. Dieses sollten sich allerdings aber auch die Naivlinge unter den unfähigen Politikern hinter die Ohren schreiben, ganz besonders dann, wenn sie sich immer noch als Volksvertreter bezeichnen, obwohl sie nur noch die Meinungen ihrer Parteien und weniger die der des Volkes vertreten.

Die Angst vor Rechts
Das hässliche Land

Ja, in kaum einem Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier. Aber es ist noch da, das rassistische Deutschland. Immer noch.

Ich erinnere mich nur noch vage an verwackelte gelbe Bilder im Fernsehen, an Feuer und wütende Menschen, irgendwann Anfang der Neunziger, und daran, dass die Stirnen meiner Eltern in Falten lagen. Ich weiß nicht, was ihnen alles durch den Kopf ging. Überlegten sie damals, ob es eine gute Idee war, uns in diesem Land großzuziehen?

Vermutlich waren es die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen, als mehrere Tausend Menschen die Unterkünfte von Asylbewerbern belagerten und später in Brand setzten, vielleicht waren es aber auch die Bilder aus Mölln, als türkische Familien angegriffen wurden und eine Frau und zwei Kinder ermordet wurden. Ich weiß es nicht so genau. Was ich aber genau weiß, ist, dass die Angst vor „rechts“ schon in meiner Kindheit sehr präsent war. Manchmal fürchtete ich mich nachts davor einzuschlafen, weil ich Angst hatte, dass mich Nazis durch das Fenster im Schlaf erschießen könnten. Dabei hatte ich keine Ahnung von deutscher Geschichte, keine Ahnung, wer oder was Nazis waren – ich stellte sie mir als furchtbare Monster vor.

Bis heute stehen die Namen Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen synonym für Höhepunkte rassistischer Gewalt im Nachkriegsdeutschland. Und die neunziger Jahre haben insbesondere für viele Menschen of Color eine besondere Bedeutung. Wenn ich unter nichtweißen Deutschen sage: „Du weißt, damals in den Neunzigern“, brauche ich nichts mehr zu erklären. Es war eine Zeit, die durch und durch von Fremdenhass geprägt war. Gelegentlich beschimpft oder bespuckt zu werden, war völlig normal. Der Rassismus, er hörte nie auf, aber irgendwie, ich weiß nicht wie, wurde es besser.

Aber jetzt, im Jahr 2014, im Jahr 2015, schreiben wieder neue Städtenamen Geschichte und werden die Erinnerungen prägen. Vielleicht wird eine Frau aus Eritrea in zwanzig Jahren sagen: „Du weißt, damals in den 2010er Jahren.“ Wenn ich Bilder aus Heidenau sehe oder von anderen brennenden Unterkünften – die Liste ist so verdammt lang –, dann denke ich daran, wie viele Kinder abends wohl nicht mehr einschlafen können. Kinder, die ohnehin aus dem Krieg kommen. Die Gewalt trifft ausgerechnet die Schutzlosesten in der Gesellschaft, ausgerechnet die, die vor Gewalt geflohen sind.

Deutschland ist ein gespaltenes Land

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Author Treaki at de.wikipedia

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Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

VOR KURZEM  erhielt ich von einem jungen Naturwissenschaftler, Youv  Litvin,  einen sehr interessanten wissenschaftlichen Artikel, der sich genau mit diesem Phänomen aus einander setzt. Er beschrieb mit wissenschaftlichen Ausdrücken, wie leicht Angst manipuliert werden kann. Die damit befasste Wissenschaft war die Erforschung des menschlichen Gehirns, die sich auf Experimente mit Tieren  im Labor z.B. mit Mäusen und Ratten, auseinandersetzt.

Nichts ist leichter, als Ängste zu schüren. Zum Beispiel werden Mäuse, während Rockmusik spielt, einem elektrischer Schock ausgesetzt. Nach einiger Zeit  zeigten die Mäuse auch dann Reaktionen äußerster Angst, wenn Rockmusik gespielt wurde, ohne dass ihnen ein Schock gegeben wurde. Allein die Musik verursachte die Angst.

Dies kann auch umgekehrt sein. Lange Zeit wurde ihnen die Musik gespielt, ohne einen Schmerz zu verursachen. Langsam, sehr langsam verringerte sich die Angst. Aber nicht vollkommen: als nach langer Zeit mit der Musik wieder ein Schock verpasst wurde, erschienen sofort die vollen Symptome. Einmal war genug.

WENDET MAN dies gegenüber menschlichen Nationen an, sind die Ergebnisse dieselben.

Die Juden sind ein perfektes Labor – ein Experimentierstück.  Jahrhunderte der Verfolgung in Europa lehrte sie den Wert der Angst. Wenn sie von weitem Gefahr witterten, lernten sie, sich bei Zeiten zu retten  – gewöhnlich durch Flucht.

In Europa waren die Juden eine Ausnahme, die luden zu Opfern einluden. Im Byzantinischen  (Ost-römischen) Reich waren Juden normale Menschen. Im ganzen Reich wurden regionale  Völker zu ethnisch-religiösen Gemeinschaften. Ein Jude in Alexandria konnte eine Jüdin in Antiochien heiraten, aber nicht die junge Frau von neben an, falls sie zufällig eine orthodoxe Christin  war.

Dieses „Millet“-System währte während des islamisch Ottomanischen Reiches; während des britischen Mandats und lebt im heutigen Staat Israel noch weiter. Ein israelischer Jude kann eine israelische Christin oder einen Muslim nicht legal heiraten.

Dies war der Grund, dass es in der arabischen Welt keinen Antisemitismus gab, abgesehen vom Detail, dass Araber selbst Semiten sind. Juden und Christen, die „Völker des Buches“ haben einen Sonderstatus im islamischen Staat (wie heute im Iran,  eine Art „zweiklassig“, in anderer Weise privilegiert (Sie müssen nicht in der Armee dienen).  Bis zur Ankunft des Zionismus waren arabische Juden hier nicht ängstlicher als andere Menschen.

Die Situation in Europa war ganz anders. Das Christentum, das sich vom Judentum abspaltete, hegte von Anfang an gegenüber Juden eine tiefe Abneigung. Das Neue Testament enthielt herbe anti-jüdische Beschreibungen von Jesu Tod, die jedes christliche Kind in einem beeindruckenden Alter lernte. Und die Tatsache, dass die Juden in Europa  (abgesehen von Roma und Sinti) das einzige Volk waren, das keine Heimat hatte, machte es um so verdächtiger und furchterregender.

Das fortgesetzte Leiden der Juden in Europa setzte jeden europäischen Juden in eine ständige und tiefsitzende Angst. Jeder Jude war ständig in Alarmbereitschaft  – bewusst oder unbewusst oder im Unterbewusstsein, sogar in Zeiten und Ländern, die von jeder Gefahr weit entfernt schienen  wie im Deutschland zur der Zeit, als meine Eltern noch jung waren.

Mein Vater war ein vorzügliches Beispiel für dieses Syndrom. Er wuchs in einer Familie auf, die seit Generationen in Deutschland lebte. (Mein Vater, der Latein studiert hatte, bestand darauf, dass  unsere Familie mit Julius Caesar nach Deutschland gekommen war.) Aber als die Nazis an die Macht kamen, brauchte mein Vater für die Entscheidung zu fliehen nur wenige Tage, und  ein paar Monate später kam meine Familie glücklich in Palästina an,

EINE PERSÖNLICHE Bemerkung: Meine eigene Erfahrung mit der Angst war auch interessant – für mich wenigstens.

Als 1948 der hebräisch-arabische  Krieg ausbrach, meldete ich mich natürlich  freiwillig zum Kampf. Vor meiner ersten Schlacht, krümmte ich mich  – buchstäblich  vor Angst. Während des Kampfes, der glücklicherweise leicht war, verließ mich die Angst und kehrte nie wieder zurück.

Bei den folgenden etwa 50 Kämpfen, einschließlich einem halben Dutzend größerer Schlachten fühlte ich keine Angst.

Ich war sehr stolz darauf, doch war es eine dumme Sache. Zum Ende des Krieges hin, als ich schon Truppenführer war, gab man mir den Befehl, eine Position zu übernehmen, die dem feindlichen Feuer ausgesetzt war. Ich ging, um die Position auszukundschaften,  fast aufrecht  bei hellem Tageslicht und wurde  sofort von einer ägyptischen Gewehrkugel durchdrungen. Vier meiner Soldaten, Freiwillige aus Marokko  holten mich tapfer aus der Schusslinie. Ich kam gerade noch rechtzeitig  zum nächsten Militärhospital, so wurde  mein Leben gerettet.

Selbst dies hat meine verlorene Angst nicht wieder hervorgerufen. Ich fühle sie noch immer nicht, obwohl mir bewusst ist, dass dies  äußerst dumm ist.

ZURÜCK ZU meinem Volk.

Die neue hebräische Gemeinschaft in Palästina , gegründet von Flüchtlingen der Pogrome in Moldavia, Polen, Ukraine und Russland  und später verstärkt von den  vom Holocaust übriggebliebenen, lebten in Angst vor ihren arabischen Nachbarn, die von Zeit zu Zeit gegen die Einwanderung revoltierten.

Die neue Gemeinschaft, Yishuv genannt, machte ihre Jugend stolz auf  ihr Heldentum, die so fähig war, sich selbst, ihre Städte und ihre Dörfer zu verteidigen. Ein ganzer Kult wuchs um die neue „Sabras“ (Kaktuspflanze), die furchtlosen, heroischen, jungen Hebräer, die im Lande geboren waren. Als wir in dem  Krieg von 1948  nach  langem und bitterem Kampf (Wir verloren 6500 junge Männer aus einer Gemeinschaft von 650 000 Menschen)  schließlich gewannen, wurde die kollektive rationale Angst durch einen irrationalen Stolz ersetzt.

Hier waren wir nun, eine neue Nation auf neuem Boden, stark und selbstbewusst; wir konnten es uns leisten, furchtlos zu sein. Aber wir waren es nicht.

Furchtlose Leute können Frieden und mit den Feinden von gestern  einen Kompromiss machen, Koexistenz versuchen und sogar Freundschaft schließen. Dies geschah – mehr oder weniger – in Europa  nach vielen hunderten von Jahren ständiger Kriege.

Nicht hier. Die Furcht vor der „arabischen Welt“ erzeugte  eine dauernde Spannung  in unserm nationalen Leben: das Bild des „kleinen von Feinden umgebenen Israel“  war eine innere Überzeugung und ein Propagandatrick. Ein Krieg folgte dem anderen, und jeder produzierte neue Wellen von Ängstlichkeit.

Diese Mischung von anmaßendem Stolz und tiefsitzender Angst, eine Mentalität des Eroberers, und permanente Furcht, ist ein Kennzeichen des heutigen Israel. Ausländer haben oft den Verdacht, dass dies  eine Täuschung sei, aber es ist ganz real

ANGST IST auch das Instrument von Herrschern. Schaffe Angst und herrsche. Dies ist eine Maxime der Könige und Diktatoren  Jahrhunderte lang gewesen.

In Israel ist es das leichteste Ding der Welt. Man muss nur den Holocaust erwähnen (Shoah auf Hebräisch) und die Angst sickert aus allen Poren des nationalen Körpers.

Holocaust-Erinnerungen schüren, sind wie eine nationale Industrie. Kinder werden zu ihrem ersten Auslandtrip nach Auschwitz gesandt, um dieses zu besuchen. Der letzte Erziehungsminister verordnete (Im Ernst) die Einführung der Holocaustlehre im Kindergarten. So gibt es einen Holocausttag  – zusätzlich zu vielen andern  jüdischen Feiertagen, die für vergangene Versuche, Juden zu töten sind.

Das historische Bild, das so im Gedächtnis eines jeden jüdischen Kindes – in Israel wie im Ausland – geschaffen wird, liegt in den Worten des Passah-Gebetes, das jedes Jahr in jeder  jüdischen Familie laut gelesen wird:  “In jeder Generation erheben sie sich gegen uns, um uns zu vernichten, aber Gott rettet uns aus ihren Händen!“

DIE LEUTE FRAGEN sich, welches die besondere Qualität ist, die Benjamin Netanjahu auszeichnet , um immer wieder gewählt zu werden und praktisch alleine zu regieren, umgeben von einer Herde geräuschvoller, unbedeutender Personen.

Die Person, die ihn am besten kennt, sein eigener Vater, erklärte einmal, dass Bibi ein guter Außenminister sein könnte, aber unter keinen Umständen ein Ministerpräsident. Es stimmt! Netanjahu hat eine gute Stimme und ein wahres Talent fürs Fernsehen – aber das ist auch alles. Er ist oberflächlich, er hat keine Vision der Welt und keine wirkliche Vision für Israel, seine historischen Kenntnisse  kann man vergessen.

Aber er hat ein wirkliches Talent: Panikmache. Darin hat er keinen Konkurrenten.

Es gibt kaum eine größere Rede von Netanjahu in Israel oder im Ausland  ohne  wenigstens eine Bemerkung über den Holocaust. Danach kommt das letzte  up-to-date Angst machende  Bild.

Einmal gab es „Internationalen Terrorismus“. Der junge Netanjahu schrieb ein Buch darüber und  stellte sich selbst als Experte vor. In Wirklichkeit ist dies Unsinn. So etwas wie internationalen Terrorismus gibt es nicht. Er ist von  Scharlatanen erfunden worden, die eine Karriere darauf bauten. Professoren und ähnliches.

Was ist Terrorismus? Zivilisten töten? Wenn es so ist, dann sind die abscheulichsten Akte von Terrorismus in der letzten Geschichte Dresden und Hiroshima. Kämpfer von Nichtstaaten zu töten? Such sie dir aus. Wie ich viele Male sagte: „Freiheitskämpfer“   sind auf meiner Seite, „Terroristen“ sind auf der andern Seite.

Palästinenser und Araber sind im Allgemeinen natürlich Terroristen. Sie hassen uns, weil wir ihnen einen großen Teil ihres Landes genommen haben. Offensichtlich  kann man keinen Frieden mit solch perversen Leuten wie jenen machen. Man kann sie nur fürchten und sie bekämpfen.

Wenn das Feld der Terroristenkämpfer zu voll wird, dann schaltet Netanjahu zur iranischen Bombe um. Dort war die aktuelle Bedrohung unserer Existenz.  Der zweite Holocaust.

Für mich ist dies immer lächerlich gewesen. Die Iraner haben keine Atombombe und wenn sie sie hätten, würden sie sie nicht benützen

Aber nimm die iranische Bombe von Netanjahu – was bleibt dann noch?  Kein Wunder, dass er sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt. Aber jetzt ist es endlich  erledigt worden. Was sollte nun getan werden?

Mach dir keine Sorgen. Bibi wird eine andere Bedrohung finden, blutrünstiger als je zuvor.

Warte nur und zittere.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Hu ! – Geht es nicht noch ein wenig größer ?

1.) Riesige Anti-TTIP-Demo in Berlin

Breite Vielfalt gegen TTIP und Ceta

Es war die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg: Bis zu 250.000 Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße – und wehren sich gegen Diffamierungen.

TAZ

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Meidet es DIE LINKE vielleicht bewusst ihren Wählern die Ausgangspunkte ihrer

Schandtaten vorzustellen? Möchte sie damit ihr eigentliches Ziel verbergen:

Zurück zu den Wurzeln  !!

Ein Blick auf viele Mitglieder bestätigt genau diese Vermutung.

2.) Linke meidet Gedenkstätten des DDR-Unrechts

Jeder Bundestagsabgeordnete kann bis zu dreimal im Jahr Bürger ihres Wahlkreises zur politischen Bildung einladen. Auf dem Besuchsprogramm steht dabei immer ein Museum. Eine MDR-Umfrage ergab, die Linke geht lieber nach Karlshorst als nach Hohenschönhausen.

MDR

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Mit Wagenknecht und Ooyen da lässt sich’s besser Beuten ?

Präsentieren sie mit Sekt und Kaviar ?

Wenn in Notzeiten als Unterkunft Zelte nicht reichen,

sollten die Villenbesitzer ihre Luxusherbergen räumen. Vielleicht auch in Irland?

Jan Schalauske präsentiert, als wäre er gerade zwecks Abkühlung

aufkommender Hitzewallungen mit einem Eimer kalten Wasser übergossen

worden und steht als Einziger links !!

3.) Linke wollen Sozialwohnungen und „Reichensteuer“

Die hessischen Linken haben bei einem Parteitag zur nächsten Kommunalwahl mehr Sozialwohnungen gefordert. Geld dafür soll eine Vermögensabgabe bringen. Auch der Flüchtlingszustrom beschäftigte die Linken: Eine Unterbringung in Zelten gehe gar nicht.

Hessenschau

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Weder Mathematikerin noch Ärztin – das war’s denn ?

4.) Geld verbraten fürs Beraten

Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen – für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.

Der Spiegel

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Den Kindern früher wurde versucht ein schlechtes Gewissen ein zu reden

Von der Politik wurde wiedereinmal die Zeit verschlafen.

Auch von schnorrenden Beratern und Wissenschaftlichen Mitarbeitern.

5.) Kolumne Macht

Solidarität mit Angela Merkel

Der Kanzlerin nützt es wenig, sich für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch verfolgt sie in der Flüchtlingspolitik unbeirrt ihre Linie. Warum? Was ist mit Angela Merkel los? Es wird häufig behauptet und stimmt fast nie: dass nämlich eine ganze Nation über ein einziges Thema diskutiert.

TAZ

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Deutsche unter den Toten wurden nicht gemeldet

6.) Anschlag in Ankara schürt Verschwörungstheorien

Gegen 10 Uhr Ortszeit detonierten vor dem Hauptbahnhof, einem der Treffpunkte der Kundgebung, kurz hintereinander zwei Bomben. Die vorläufige Bilanz: mindestens 97 Tote und Hunderte Verletzte. Der blutigste Anschlag in der an Terroranschlägen reichen türkischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Die Schweiz wollte 1945

Gletscher mit Atomkraft abschmelzen

Schweizer Bundesbehörden prüften 1945 nach Hiroshima, Gletscher mit Atomenergie abzuschmelzen. Das enthüllte der Historiker Guido Koller.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Vernünftig, menschlich, illegal

von Barbara Kuchler

Das Dublin-System der inner­europäischen Verteilung von Flüchtlingen steht auf der Kippe – offiziell und inoffiziell. Offiziell-politisch wird es mittlerweile von vielen hinterfragt und dürfte in absehbarer Zeit durch ein Quotensystem ersetzt werden. Inoffi­ziell ist es indes schon länger ein Zombie, eine leere Hülle, die nur noch für manches Erschreckspiel gut ist.

Ungarn lässt Flüchtlinge mal in Wellen nach Deutschland ausreisen, um Signale zu setzen oder EU-interne Machtkämpfe zu betreiben, dann wieder blockiert es, nur Stunden später, jegliche Ausreise von Flüchtlingen und leitet sie mit höchst fragwürdigen Tricks in Aufnahmelager um, unter Berufung auf Dublin, das deren Weiterreise verbiete.

Das sind böse Spiele auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon zu lange Leid und Willkür erfahren haben. Aber ein kreativer Umgang mit Dublin kann auch in menschenfreundlicher und konstruktiver Absicht gepflegt werden. Das böse Spiel kann damit in ein gutes verwandelt werden. Der praktische Effekt könnte sein, Flüchtlingen einen Rest von Selbstbestimmung und Freizügigkeit zurückzugeben. Für Deutschland würde das lediglich voraussetzen, dass die deutsche Polizei – nur in diesem Punkt und in ungewohnter Richtung – sich ein Beispiel an süd­euro­päischen Polizeiorganisa­tio­nen nimmt.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass in die EU einreisende Flüchtlinge von demjenigen Land betreut werden müssen, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land muss sie registrieren, sicher unterbringen, ein Asylverfahren in die Wege leiten und ihnen gegebenenfalls Asyl oder sonstiges Aufenthaltsrecht gewähren.

Das führt zu drei Problemen. Das erste ist eine enorme Ungleichverteilung der Lasten. Es ist aus geografischen Gründen unausweichlich, dass die allermeisten Flüchtlinge in Italien oder Griechenland ankommen. Für ein Land wie Deutschland dagegen bleiben theoretisch nur diejenigen übrig, die per Flugzeug einreisen, was ein Visum voraussetzt; abgesehen von denjenigen, die es schaffen, vom Mittelmeer bis nach Helgoland zu schwimmen und dort erstmals europäischen Boden zu betreten.

Zweitens führt „Dublin“ zur einer immer rigideren Abriegelung der europäischen Außengrenzen, weil den Außenländern zu ihrem Selbstschutz nichts anderes übrig bleibt, als den Zustrom von Flüchtlingen mit allen Mitteln einzudämmen.

Zu diesem Zweck setzen sie militärische Aufklärungstechnik ein, bauen Zäune, schleppen Flüchtlingsboote ins offene Meer zurück oder machen sie auf hoher See manövrierunfähig. Damit werden die Migranten auf immer neue und immer gefährlichere Fluchtrouten gedrängt.

Seit die traditionelle Gibraltar-Route mit militärischer Technologie überwacht wird, kommen die Schlepperboote über Libyen nach Italien. Weil die türkisch-griechische Landgrenze in Thrakien mittlerweile hermetisch abgeriegelt ist, versuchen Flüchtlinge, mit Schlauchbooten von der türkischen Ägäisküste aus griechische Inseln zu erreichen. An der serbisch-ungarischen Grenze steht jetzt ein neuer, mit Nato­draht bestückter Zaun, der eine von zwei der meist genutzten Balkanrouten blockieren soll.

Der Ort, an dem man leben will

Drittens bedeutet „Dublin“, dass die Flüchtlinge, wenn sie es denn in die EU geschafft haben, einer willkürlichen Zuständigkeitsbürokratie ausgeliefert sind. Sie haben vielleicht in Deutschland Verwandte, müssen aber in Bulgarien leben; oder sie könnten in England bei Bekannten unterkommen, dürfen aber Österreich nicht verlassen. Das Fluchtland selbst zu wählen, ist ja kein extravaganter Luxus, wie wenn ein Tourist sich seinen Lieblingsbungalow am Strand aussuchen darf. Flüchtlinge zieht es dorthin, wo sie Verwandte oder Freunde haben oder wo es bereits nationale, ethnische oder religiöse Communitys gibt, in denen sie Anschluss finden.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Goodbye Merkel

von Michael Ringel

Ein Nobelpreis für das Ostmädchen Angela? Das wäre der Todesstoß für den angeschlagenen Koloss Helmut Kohl.

Schnaufend liegt der Berg Mensch in seinem verwühlten Bett. Mit einem abfälligen Grunzen kommentiert der graue Riese jede neue Meldung in den Fernsehnachrichten. Die bunten Bilder aus der Weltpolitik ziehen an ihm vorbei wie polternde Zirkuswagen. Er, er hatte damals alles besser im Griff, da ist sich Helmut Kohl sicher.

Der jetzt einen kollernden Hustenanfall bekommt, dass seine treue Frau Maike gleich aus der Nebensuite herbeieilt an sein Krankenlager, um ihm ein beruhigendes Wasser zu reichen und seinen mächtigen Silberrücken zu klopfen. „Is scho gud!“, brummt der Alt- internationale unleidlich und zufrieden zugleich.

Seit Monaten liegt der angeschlagene Koloss nach einer Hüft- und einer Darmoperation im Klinikum Heidelberg. Rührend kümmern sich seine Getreuen um ihn, allen voran seine junge Gattin, die ihm nicht von der Seite weicht und ihn abschirmt von den dunklen Kräften, die seine Nähe suchen – wie seine weinerlichen Söhne, die schimmeligen Weggefährten und das Dreckspack aus der Journaille. Nur Kohls treuer Lakai Diekmann darf ihn ab und zu besuchen, auch wenn die unterwürfige Art des Bild-Chefredakteurs selbst dem greisen Pfälzer mitunter zu viel ist.

Die Wut überkommt den hordenbärtigen Boulevardisten

Für seinen Ziehvater aber würde der hordenbärtige Boulevardist alles tun, und so erschrak Diekmann zutiefst, als in den letzten Wochen ein skandalöses Gerücht aufkam, das bald schon mehr war und zur beinah gesicherten Nachricht wurde: Angela Merkel solle in diesem Jahr den Friedensnobelpreis bekommen. Die Kanzlerin sei wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf Platz eins der Anwärterliste geschossen und werde wohl die höchste Auszeichnung der Welt erhalten. Diekmann zitterte, wenn er nur daran dachte, dass es wahr sein könnte. Ausgerechnet Merkel. Kohls Mädchen aus dem Osten. Das würde seinem Helmut, dessen Namen er manchmal noch immer nachts zärtlich in die Dunkelheit hauchte, den Todesstoß geben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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TAGESSCHAU als Propaganda-Kompanie

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2015

Was mag es sein? Rache für die deutsche Niederlage bei Stalingrad? Irgendwie versucht die TAGESSCHAU das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges zu verändern. Damals hatten die Russen gewonnen. Heute schlägt die ARD aber zurück: Mit Falschmeldungen in der TAGESSCHAU setzt das staatliche Fernsehen das fort, was die „Amtsgruppe für Wehrmachtpropaganda (WPr)“ im Oberkommando der Wehrmacht ergebnislos begonnen hatte: Den Russen wenigsten in der Propaganda zu besiegen. Und was für Hitler die Wunderwaffen V1 und V2 waren, das ist für die TAGESSCHAU heute Golineh Atai, das Fälschungs-Wunder vom Kiewer Maidan.

Zwei erfahrene Medien-Leute, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR und der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam versuchen deshalb erneut mäßigend und pädagogisch auf die TAGESSCHAU mit einer Programmbeschwerde einzuwirken:

Programmbeschwerde wegen Syrien-Berichterstattung/Sprachmutation
Tagesschau.de verschiedene Berichte/ 30.9./1.10.15

Sehr geehrter Herr Marmor,

der Sender N24 und viele andere Medien meldeten am 21. September mit Verweis auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“:

„Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat in Syrien neun Männer und einen Jungen hingerichtet, denen sie Homosexualität vorwarf. Sieben Männer seien in Rastan in der Provinz Homs im Zentrum des Landes erschossen worden.“

Und was berichtete neun Tage später ARD-aktuell, nachdem die russischen Bomber ihre erste Angriffswelle geflogen hatten?“

„Die Angriffe fanden den russischen Angaben zufolge in den zentralen Provinzen Hama und Homs statt. Die dort bombardierten Gebiete werden überwiegend nicht vom IS, sondern von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Gruppen kontrolliert.“

Aus nicht ersichtlichen Gründen waren die IS-Terroristen auf einmal unsichtbar geworden und medial zum Terrornetzwerk Al-Kaida und zur Al-Nusra-Front mutiert (TS am 30.9.15 um 20.00 Uhr). Dann, noch ein paar Stunden später änderte sich die Sprachregelung erneut. Unter der Führung unserer tapferen,  kampferprobten Barrikadenbraut und Preisträgerin Golineh Atai in Moskau (tagesschau24 10:00 Uhr, 01.10.2015) war ab sofort nur noch von „gemäßigten Rebellen “ die Rede, egal ob nun Al-Kaida, Al-Nusra-Front, die al-Islam-Army oder andere islamistiche Mörderbanden.  Offensichtlich nach dem bereits in der Ukraine-Kriegsberichterstattung  zutage getretenen Schema: Hauptsache, es richtet sich gegen die Russen.

Die „gemäßigten Rebellen“, also die guten Terroristen, tragen nun den Heiligenschein ihrer USA-, Saudi-Arabien-Unterstützer und letztlich auch das Wohlwollen unserer wie immer folgsamen ARD-aktuell. Die hält fügsam Schulterschluss mit den unermüdlich kriegstreibenden US-Propaganda-Brigaden.

Finden Sie nicht auch, dass das alles nach journalistischer Unterstützung von Terroristen stinkt? Und dass der Gestank durchaus nicht nur levantinische sondern auch transatlantische Veruracher hat?

Viel Freude beim Ausbrütenlassen neuer Rechtfertigungen.

Beste Grüße
F.Klinkhammer
V. Bräutigam

P.S.: Wir lesen gerade im Internet , dass die „gemäßigten“ Rebellen von der al-Islam-Army ein Gefängnis bei Damaskus gestürmt und fünf Gefangene exekutiert haben. „Ist doch gemäßigt“, hören wir Herrn Gniffke sagen, „der IS nimmt bekanntlich ein Messer und lässt die Opfer vor laufender Kamera viehisch von einem Henker umbringen. Die „gemäßigten Rebellen“ beschränken sich dagegen darauf, wehrlose Gegner zu erschießen, statt sie z.B. zu enthaupten. Deshalb ist eine unterschiedliche Einstufung der Terroristen auf jeden Fall journalistisch gerechtfertigt.“

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

• CC BY-SA 3.0
• File:Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So weit entfernt ist DIE LINKE von der Gesellschaft !

Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Janine Wissler.

Das ist die Bankrotterklärung einer ganzen Partei welche noch

nicht einmal ihre ureigensten Hausarbeiten erledigen kann.

1.) Linke bei Wahl ohne eigene Liste

Mangels Kandidaten tritt die Linke bei der Kommunalwahl 2016 nicht mit einer Parteiliste an. Die Partei plant stattdessen eine „Alternative Linke Wählergruppe“. Für diese gibt es bereits Unterstützung.

FR

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LINKE Dummdödel auch in Bochum

So sehr wird von den Linken die Meinungsfreiheit der Anderen geachtet.

Das hat mit Demokratie rein gar nichts gemeinsam

2.) Linke werfen Polizistin Rassismus vor

Mit scharfen Tönen hat die Partei „Die Linke“ in Bochum auf Aussagen der Bochumer Polizistin Tania Kambouri zu ihren Erfahrungen im Streifendienst reagiert.

[youtube zSrJjkhlYvM]

WAZ

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Gut !  —  Nicht Merkel

Die sollte erst einmal die von ihr angekündigten Leistungen vorweisen.

So ein Schnäppchen kann schließlich auch fast jeder Kriegsführer mitnehmen.

Des Einen Lob ist auch immer des Anderen Tadel !!

Siehe Obama !

3.) Friedensnobelpreis 2015 – Die Retter Tunesiens

Das Osloer Komitee zeichnet das „Nationale Dialogquartett“ mit dem Friedensnobelpreis aus. Der Präsident sieht das ganze Land geehrt.

Der Tagesspiegel

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Der erste Lafoblödel entlarvt sich selber ?

Werden die Gewerkschaftsfunktionäre in der Linken nicht

Oberlafoblödel genannt.

4. )Klaus Ernst verlangt Aufklärung bei

Vorstandsliste der Linksfraktion

Zuverlässig, unabhängig, „Lafodödel“ : Klaus Ernst verlangt Aufklärung bei Vorstandsliste der Linksfraktion.

Mitteldeutsche Zeitung

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5.) Flüchtlinge als Häuslebauer

Der sächsische Landkreis Meißen will Flüchtlinge an ihren Unterkünften mitbauen lassen. Pressesprecherin Kerstin Thöns erklärt, warum.

TAZ

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6.) 100-Einwohner-Ort soll 1000 Flüchtlinge unterbringen

Im niedersächsischen Sumte sollen bald 1000 Flüchtlinge in einer Notunterkunft untergebracht werden. Das Besondere: Der Ort hat nur 100 Einwohner.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Schlagzeilen aus der deutschen Bildungspresse B I L D

Heute : Esel trampelt deutsche Touristin (67) in Griechenland tot!

Morgen : Er trug Hab und Gut von Flüchtlingen aus einem Islamischen Land

Übermorgen: Er outete sich als aktives Mitglied der I S

Noch einen Tag später: Der gewesene Innenminister sagt: „Der Esel hat sich

nur gewehrt die Rentnerin wollte den Esel auf ihre Speisekarte setzen.

Als krönenden Abschluss  : B I L D spricht mit allen Eseln

7.) Esel trampelt deutsche Touristin (67) tot!

Sie wollte eigentlich einen Traumurlaub erleben. Nun ist die Unternehmer-Gattin (67) tod. Die Frau aus Hessen wurde bei einen Touristen-Ausflug auf der griechischen Insel Santorin von einem Esel getötet.

BILD

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Gegen den linken Größenwahn

von Barbara Dribbusch

Wir müssen über Flüchtlingsobergrenzen sprechen. Je mehr Leute kommen, desto schlechter werden die Bedingungen für den Einzelnen.

Es wabert ein Hauch des Irrealen über der Flüchtlingsdebatte, und das nicht nur deshalb, weil man dabei atemberaubende Perspektivwechsel erlebt, in der Politik und auch in linken Milieus.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verweist auf die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert gleichzeitig, die Grenzen der EU-Außenländer müssten besser geschützt werden und auch die Türkei müsse mehr für den Grenzschutz tun. Im Klartext heißt das: Ich hoffe auf andere Länder, die uns die Asylbewerber vom Hals halten.

Auf andere Länder zu hoffen, klingt nicht so gut für eine Bundeskanzlerin. Sie steckt in einem Dilemma: Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingszuwanderung lässt jede sozialstaatliche Debatte schnell unmoralisch wirken. Dabei ist die Flüchtlingsfrage auch eine Art globalisierte Sozialstaatsfrage und die darf man natürlich stellen.

Die Zuwanderung wird erst mal einige Milliarden Euro kosten. Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland die Anerkennung bekommen, werden auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Staat finanziert werden, weil ihre Deutschkenntnisse und die beruflichen Qualifikationen nicht zu den hiesigen Anforderungen passen.

Nur jeder zweite kriegt einen Job

Es ist eine Tragik der Migration, dass der Arbeitsmarkt gerade in den sogenannten reichen Ländern besonders ausdifferenziert, die Qualifikationsanforderungen sehr speziell sind, und der Jobmarkt deswegen recht hermetisch sein kann gegenüber Angelernten mit begrenzten Deutschkenntnissen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber An-d

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Einfach lecker – schnell und günstig

Wer kennt das nicht, es wird sich etwas in der Küche zubereitet, und anschließend sieht es aus wie Sau, das spülen hinterher dauert länger als die Zubereitung.

Hier gebe ich Euch, verbunden mit einem leckeren Rezept, ein paar Tipps wie es auch anders geht.

„Ein sauberes Omelett !“

2 Eier                         1 Scheibe gek. Schinken         1 Scheibe Schmelzkäse (Cheddar)

Die Eier aufschlagen und würzen, die Scheibe Schinken in kleine dünne Streifen schneiden und parat stellen, eine beschichtete Pfanne* aufheizen je nach Ofen 3-4 in der Zwischenzeit Spülwasser einlassen, wenn die Pfanne gut heiß ist, erst dann mit einem Pinsel etwas Öl in der Pfanne verstreichen, die Eimasse in die Pfanne geben, es soll leicht  zischen doch nicht zu sehr, sofort die Schinkenstreifen zugeben und auch die Scheibe Schmelzkäse zerkleinert darauf verteilen.

Bis das Omelett fertig ist, ca. 4-5 min. kann man in aller Ruhe die Kochutensilien abspülen und abtrocknen so wie die Küchenzeile abwischen.

Wenn auf dem Omelett nichts mehr flüssig ist, lässt man es aus der Pfanne auf einen Teller gleiten, nach der Hälfte klappt man es ein.

Die Pfanne braucht man nur mit einem Papiertuch auswischen, fertig.

Das Spülwasser reicht noch allemal für Teller, Besteck, Tasse oder was auch immer.

*Die meisten Menschen machen bei beschichteten Pfannen immer noch einen ganz gravierenden Fehler, sie spülen die Pfanne mit Spülmittel, eine beschichtete Pfanne wird nur ein einziges mal gespült, nach dem Kauf, sonst nie!

Entweder wischt man (wie oben) sie mit einem Papiertuch aus, oder aber wenn Rückstände bleiben, gibt man sofort nach dem entleeren der Pfanne wasser hinzu und nutzt die Restwärme der Platte um Rückstände zu lösen, anschließend nur mit heißem Wasser und Spülbürste auswaschen, das in der Pfanne selbst nur mit Holz oder Kunststoff hantiert werden darf, versteht sich hoffentlich von selbst.

Wenn Ihr immer so mit Eurer Pfanne verfahrt, werdet Ihr lange Freude an dem Teil haben, ich habe zum Beispiel 2 Pfannen die schon 15 Jahre alt sind, und da backt absolut nichts an.

Guten Hunger!

Über eine entsprechende Resonanz würde ich mich natürlich freuen.

Detlef Stapel

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Fotoquellen : Wikipedia

Omlett – Urheber Renee Comet (photographer) – Gemeinfrei

Eier –  Urheber Hannahdownes – CC-BY-SA 4.0

Scheibe gek. Schinken – Author Jocian –  CC BY-SA 3.0

Scheibe Cheddar Käse  – Gemeinfrei

Oberst Kleins Vermächtnis lebt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 08. Oktober 2015

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben wieder einmal ein Kriegsverbrechen begangen. Eigentlich nichts neues in ihrer langen Tradition von Kriegsverbrechen, und dennoch scheint es ihnen diesmal irgendwie peinlich zu sein. Zu eindeutig ist der Sachverhalt. Zu schwer wiegt der Vorwurf, Bomben auf ein Krankenhaus geworfen zu haben. Zu ruchlos erscheint die Tat. Zu abgründig bodenlos das Verbrechen, als dass man es in magere Kurzmeldungen auf die zweiten Seiten der abgebrühten Gazetten verbannen könnte.

Wenn ein US-Präsident sich öffentlich entschuldigt, muss etwas passiert sein, das ohne Entschuldigung noch schlimmer wäre: Ein Image-Schaden wiegt in der Kriegspropaganda schwerer als dutzende „Kolateralschäden“. Hätten US-amerikanische Bomber ein ganz normales Wohnhaus zerklumpt, wäre kaum die Rede von Kriegsverbrechen gewesen. Sowas gilt als normal im Terrorkrieg. Es passiert jeden Tag an allen Fronten. Schließlich verschanzen sich manche böswilligen Kämpfer extra in Wohnhäusern oder deren Ruinen, um sich zu tarnen, in Deckung zu legen, unterzutauchen oder die Bewohner als „lebende Schutzschilde“ zu missbrauchen.

In Wohnhäusern kann man einfach jederzeit mal verschnaufen. Dort lässt sich prima ausschlafen, vor allem, wenn die vormaligen Bewohner das Weite gesucht haben. Wohnhäuser sind an sich nicht geschützt nach der Haager Landkriegsordnung, genuin eher ungeschützt, es sei denn, sie lägen fernab der „Kampfzone“. Dann gelten sie als tabu für Militär-Operationen, es sei denn, es gäbe eine militärische Notwendigkeit. Die ist natürlich gegeben, wenn Kombattanten darin vermutet werden. Es war aber kein Wohnhaus.

Es war auch kein militärisches Ziel, das man nach dem Kriegs-Völkerrecht jederzeit straflos zerstören durfte mitsamt Mann und Maus, egal ob Männer oder Mäuse nun Taliban, Terroristen oder Zivilisten gewesen wären. Richtige Zivilisten haben in militärischen Einrichtungen nichts zu suchen; und wenn sie sich dennoch dort aufhalten, sind sie selber schuld. Soweit die Rechtslage im Krieg, der überhaupt lange gebraucht hatte, um als Krieg anerkannt zu werden. Lange Zeit galt er hierzulande als „Mission“, mauserte sich dann über den „kriegsähnlichen Zustand“ ganz allmählich erst zum ausgewachsenen Krieg. Für den gab es auch kein UN-Mandat. Bis heute nicht. Er war nicht einmal ordnungsgemäß erklärt worden. Er begann mit einer militärischen Suchaktion nach Bin Laden.

Ein illegaler, ein völkerrechtswidriger Krieg also: Der Paria unter den Kriegen. Der hält sich an gar nichts, nicht einmal nach dem offiziellen Abzugstermin 2014 jener NATO-Truppen, die ihn 2001 vom Zaun gebrochen hatten, als Rachefeldzug für „Nine Eleven“. Er tobt einfach weiter. Kriege machen, was sie wollen. Einmal ausgebrochen grassieren sie solange, wie sie nicht völlig ausgefochten sind. Entweder durch einen klaren Sieg oder eine desaströse Niederlage, oder wegen allgemeiner Erschöpfung und Ausblutung. Wer damit angefangen hat, kann nicht einfach damit aufhören. Der Krieg holt sich sein Futter, solange er noch welches findet, selbst wenn er selbst fast erstorben sein sollte. Hass, Rache, Revanche, Vergeltung: Die Saat keimt weiter. Die Opfer bleiben verkrüppelt.

Es war ein Krankenhaus, das da getroffen wurde, noch dazu eines von der international angesehenen NGO „Ärzte ohne Grenzen“. Ein Bomardement über fast eine Stunde, nicht wirklich zufällig, sondern sehr gezielt und mehrfach wiederholt. Mit der üblichen Behauptung eines Kolateralschadens kam man da nicht weit. Also musste eine Erklärung her. Die US-Militärs fanden eine: Es soll ganz in der Nähe des Zielobjekts eine Ansammlung feindlich gesinnter Kämpfer gegeben haben, die die Rückeroberung der von Taliban eroberten Stadt Kundus sabotiert und die dort operierende afghanische Armee bedroht haben sollen. Diese habe daraufhin bei der US-Luftwaffe die Plattmachung des Areals angefordert. Das fragliche Zielgebiet war zu dieser Zeit von 105 Mitarbeitern der Hilfsorganisation und circa 80 Patienten belegt. Alles Zivilpersonen, darunter kein einziger Taliban-Kämpfer, auch nicht als Patient.

Nach der Auslöschung von 22 Menschenleben und der Verletzung von vielen weiteren war also eine Entschuldigung fällig vor der Weltöffentlichkeit, denn wissentlich und willentlich Krankenhäuser zu bombardieren ist nun mal ein echtes Kriegsverbrechen, das ließ sich schlecht wegdiskutieren. Die „Ärzte ohne Grenzen“ als verkappte „feindliche Kämpfer“ zu diffamieren wäre auch nicht besonders glaubwürdig angekommen, zumal diese mehrfach die Koordinaten ihres Hospitals an die verbliebene Besatzungsmacht durchgegeben hatten, um den Schutz ihrer Einrichtung durch die Genfer Konvention garantiert zu haben. Da blieb nichts anderes übrig als die Schuld für das Massaker an schutzbedürftigen Zivilisten auf die afghanische Armee abzuladen. Die USA hatten ja nur bombardiert auf Anforderung, quasi als in Anspruch genommene Kriegsdienstleister für ihre Schützlinge, die afghanische Regierung.

Ähnlich wie damals, als die Gegend um Kundus angeblich noch fest in deutscher Hand war. Aus dem Feldlager der deutschen Besatzungstruppe hatte Oberst Klein den Angriff auf eine Menschenmenge befohlen, die sich aus zwei von den Taliban entführten und in einer Fluss-Furt stecken gebliebenen Bundeswehr-Tanklastwagen Benzin abzapfte. Kundschafter hatten fälschlich gemeldet, es handele sich um Taliban-Kämpfer, denn Koranschüler darf man bombardieren, eigene Tankfahrzeuge sowieso. Sie explodierten erwartungsgemäß. 143 Menschen kamen dabei zu Tode. Der Oberst wurde nach seiner Freisprechung vor dem Truppendienstgericht zum General befördert. Klagende Angehörige wurden mit Entschädigungszahlungen abgefunden. Damit kam die Sache vom Tisch.

2004 war es noch relativ ruhig gewesen in der deutschen Besatzungszone um Kundus. Die örtlichen Warlords, Drohnenbarone und Waffenhändler wurden von der Bundeswehr mit monatlich je 30.000 Euro beschwichtigt, damit sie nicht aufmuckten. Mit diesem Geld konnten sie die von den Deutschen frisch ausgebildeten Polizisten mitsamt ihrer niegelnagelneuen Ausrüstung vom schlecht bezahlten Dienst an der Zentralregierung abwerben, um sie als Bodyguards für ihre krummen lokalen Machenschaften einzusetzen. Ein lohnender Bestechungs-Service für beide Seiten, den der Marionetten-Präsident im fernen Kabul verbittert zu beklagen wusste, schwächte der schräge Deal doch seine ohnehin nicht weit reichende Macht. Nun sieht Karzais Nachfolger die Provinz-Hauptstadt von Taliban eingenommen heftig umkämpft. Da helfen nach allgemeiner Kriegslogik nur Luftangriffe, bis nichts mehr davon übrig ist.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ sind jedenfalls abgezogen. Es gibt kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr. Das Schlachtfeld ist frei. Der Krieg hat gesiegt. Für den wird sich Obama kaum entschuldigen. Es war ja der Krieg von George W. Bush. Doch das mit dem IS-Terror tut ihm schon irgendwie weh: Eben eine unbeabsichtigte Folge des Irakkrieges. „Wir haben den IS jahrelang unterschätzt“.

Sorry, das hatten die 11 Millionen Kriegsgegner, die 2003 weltweit auf die Straßen gegangen waren, zumindest geahnt, wenn schon nicht konkret gesehen: Der gewaltsame Sturz Saddam Husseins durch mittels Lügen angeheizten Krieg würde einen unabsehbaren Flächenbrand zur Folge haben. Dazu musste man kein Militärhistoriker sein, um dies zu erkennen: Der Krieg ernährt den Krieg. Und am Ende war alles nur ein bedauerlicher Irrtum, eine tragische Fehleinschätzung, ein trauriger Fauxpas? Entschuldigen Sie bitte!

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Grafokqielle    :   Brigadegeneral Uwe Klein, 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wofür DIE LINKE so alles „Arbeitet“

1.) Wenn Stadträtinnen wild ausgehen:

Linke scheitern mit Innovationsfonds für

abwechslungsreicheres Nachtleben in Trier

(Trier) Die Fraktion der Linken im Stadtrat ist mit der Idee gescheitert, einen städtischen Innovationsfonds für ein abwechslungsreicheres Nachtleben durchzusetzen.

Volksfreund

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Ein schönes Beispiel für die niedrige Bildungskultur vieler Politiker

Erst einmal an die eigene Nase fassen

Benimmregeln für Deutsche im Ausland aufstellen !!

Könnte dem wohl jemand ins Gehirn gesch…. haben ?

2.) „Deutschland ist ein sauberes Land,

und das soll es auch bleiben!“

Im kleinen fränkischen Hardheim sind tausend Flüchtlinge untergebracht, der Bürgermeister wendet sich mit einem Willkommensbrief an sie. Doch er vergreift sich im Ton.

Der Spiegel

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Der schnelle Wandel auf der Resterampe – Woher die Winde gerade wehen !

Es geht wohl nur noch darum das Gesicht zu wahren.

Viele Japaner hätten aus Scham ganz anders gehandelt

3.) De Maizière beklagt immer mehr

Gewalt gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge beklagt. „Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.

Sueddeutsche

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Im Saarland wird die Suppe vor Ort gelöffelt

Runter von der Karre der Gemütlichkeit – ein guter Bauer legt selber Hand an

4.) Ungewöhnliches Vorgehen im Saarland

Minister schlug Büro in Flüchtlingsheim auf:

So bekam ich das Chaos in den Griff

Überall reden Politiker darüber, wie der Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen sei. Der saarländische Innenminister hat kurzerhand sein Büro in ein Flüchtlingsheim verlegt.

FOCUS

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Geht nicht – gibt es nicht !! Das war der Wahlspruch einer Nachkriegsgeneration

Da sind heute wohl zu viel überfütterte Weicheier unterwegs

Eine Generation zittert –  German Angst

5.) Merkels Besuch in Wuppertal:

Euphorie der CDU-Basis getrübt

Der Wind hat sich gedreht, die Stimmung in der NRW-CDU ist angespannt. Von der landauf landab beschriebenen „Kanzlerinnen-Dämmerung“ aber ist wenig zu spüren, als Angela Merkel in der historischen Wuppertaler Stadthalle erstmals an der Basis Rechenschaft ablegt über ihren umstrittenen Flüchtlingskurs

WAZ

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Hier gibt es ein echtes Problem wofür bei Merkel protestiert werden sollte.

6.) Todeskandidat in Saudi-Arabien

EU-Parlament fordert Gnade

Das EU-Parlament fordert Saudi-Arabien auf, das Todesurteil für einen Mann auszusetzen. Dieser hatte als 17-Jähriger an einer Demonstration teilgenommen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Es regnet goldene Eier auf den Kopf des Cheflobbyisten

Die große Kunst des Sinn – entleerten Brabbelns

Eine Rente welche er vom Steuerzahler erschnorrt hat

7.) Für die Versorgung von Flüchtlingen:

Deutsche sollen später in Rente gehen

Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Institutes fordert radikale Reformen, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können. Dazu gehören neben der Anhebung des Rentenalters auch die Abschaffung des Mindestlohns.

FOCUS

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Zurückgebliebenen

von Cornelia Koppetsch

Soziologie Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht

Schon vor Freital und Heidenau entlud sich der Hass auf Asylbewerber und Flüchtlinge in Ostdeutschland häufiger und heftiger als in den westlichen Bundesländern. Nicht nur ist die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 2014 um 40 Prozent gestiegen – fast die Hälfte davon ist in den neuen Ländern, die nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, verübt worden. Vor allem Sachsen hat sich zur Hochburg der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime entwickelt. Dass diese Taten ausschließlich mit den Tätern und keineswegs, wie oft behauptet, mit der großen Anzahl der Flüchtlinge oder gar deren Verhalten zu tun hat, kann man allein daran erkennen, dass Sachsen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als andere Bundesländer.

Doch warum sind die Aggressionen in den neuen Ländern besonders heftig? In gewisser Weise muss der Osten als ein Laboratorium für die Folgen von gesellschaftlichen Problemlagen unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus betrachtet werden. Nach der Wende dachte man, dass die Ostdeutschen weitgehend immun gegen Rechtsextremismus seien. Schließlich galt die DDR als antifaschistische und weitgehend egalitäre Staatsform. Während der kapitalistische Westen einen beträchtlichen Konkurrenzdruck aufgebaut und gravierende Ungleichheiten hervorgebracht hatte, schien das Leben unter planwirtschaftlichen Bedingungen in der Nischengesellschaft halbwegs solidarisch und durch staatliche Fürsorge geprägt.

Spätestens heute wissen wir aber, dass der verordnete Antifaschismus fatale Konsequenzen hatte, ja er verkehrte sich beinahe in sein Gegenteil. Wie die Soziologen Peter Alheit, Kerstin Bast-Haider und Petra Drauschke in einer viel beachteten Studie zeigen konnten, haben sich rechtes Gedankengut und autoritäre Denkmuster über die Generationen hinweg erhalten. Diese wurden, nicht offiziell, aber doch als Familien-tradition weiter vermittelt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Haeferl

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Flucht und Landgrabbing

von Ilija Trojanow

Schlepper sind böse, aber Landgrabbing ist öffentlich akzeptiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, schlägt der moralische Kompass wirr aus.

Wer selber mal Flüchtling war, der muss unweigerlich ein Spezialist für „Flucht“ sein. Deswegen werde ich seit Wochen und Monaten bei jedem Interview und jeder Moderation auf dieses Thema angesprochen. Es brennt allen Bürgern und Bürgerinnen so sehr unter den Nägeln, dass ich immer wieder eindringlich gefragt werde: „Was denken Sie angesichts dieser Bilder?“ Oder alternativ: „Was fühlen Sie angesichts dieser Massen?“

 Wäre man nicht so schrecklich gut erzogen, infiziert vom Virus des guten bürgerlichen Benehmens, müsste man die Fragenden entweder abwatschen oder grob darauf hinweisen, dass es dem Intellekt eigen ist, sich mit Phänomenen auseinandersetzen zu können, bevor die eigenen Sinne sie unmittelbar wahrnehmen. Es ist geradezu verwerflich, Migration erst dann zu problematisieren, wenn sie über den eigenen Gartenzaun schwappt.

Stattdessen versuche ich mich an einer halbwegs sinnvollen Antwort, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn das, was zu sagen wäre, mit lauter Stimme, was nottäte, wäre ein Hinweis auf die komplexen Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. Man müsste einer genauen Weltkenntnis das Wort reden, man müsste das Fähnchen der hintergründigen Erkenntnis hochhalten.

Handeln statt reden

Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Elke Wetzig (Elya)

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Ein neuer Verbrecher: Der Daten-Hehler

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2015

Für den Gesetzgebungsapparat kann es gar nicht genug Verbrechen geben: Denn wenn die bekannten Verbrechen knapp wären, wüssten weder Justiz noch Polizei was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollten. Dort könnte man ja aus lauter Langeweile zur Jagd auf Bankster blasen. Oder darüber nachdenken, wie man den Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker vom Job des Präsidenten der Europäischen Kommission in den Knast schaffen könnte. Nein, nein, dann lieber ein neues Gesetz durch den Bundestag prügeln und endlich die Hehler ins Visier nehmen. Wer jetzt denkt, es könnte sich um die Hehler von in Libyen geklauten Waffen handeln, die in Syrien wieder auftauchen, der liegt erneut schief. Es geht um die Daten-Hehlerei. Bravo denkt der Bürger, endlich geht es dem BND an den Kragen, der erst meine persönlichen Daten klaut und sie dann als Hehler an die NSA weitergibt. Armes Bürgerwürstchen. Es geht um „Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat“ (aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung). Und wer die jetzt in Umlauf bringt, der kann, gemäß dem neuen § 202 d, glatt drei Jahre kriegen. Gemeint sind Fälle wie der von Edward Snowden und die der Blogger von nebenan.

Also Snowden hat Daten, die uns alle angehen, doch nur für die Öffentlichkeit gesichert. Schon diesen Akt der Caritas Diebstahl zu nennen, ist frech. Aber es geht noch schlimmer: Wer zum Beispiel die Snowden-Daten verbreitet, der ist nach Auffassung von Heiko Maas und dem Rest der Großen Koalition ein Hehler. Es handelt sich um ein extrem spannendes juristisches Konstrukt: Da klaut einer Daten, die mit Steuergeldern hergestellt wurden und gibt sie großzügig den Steuerzahlern zurück. Der Eigentümer darf also sein Eigentum wieder in Empfang nehmen. Und das soll strafbar sein? Doch es kommt noch besser. Diebstahl, so gilt es bisher, setzt einen dinglichen Besitzerwechsel voraus. Aber die Daten sind doch nur kopiert, sie liegen immer noch auf den Rechnern, bei denen der Whistleblower seinen USB-Stick eingeführt hat. Sie sind nicht weg, sie sind nur multipliziert.

Nachdem der Wohltäter, der dem Steuerzahler seine von den Diensten geklauten Daten wiederbeschafft hat, von der Justiz kriminalisiert ist, wird die nächste Straf-Bombe gezündet: Auch wer diese Daten weiterverbreitet, gilt als Hehler. Vom Hehler wissen wir volksmündlich, dass der schlimmer ist als der Stehler. Und wer die rechtswidrig angeeigneten Daten „sonst zugänglich macht“ um „einen anderen zu schädigen“, faselt der neue Paragraph, der sei nun mal ein Hehler. Na klar sollte die Verbreitung der gefälschten Guttenberg-Doktorarbeit dem gegelten Fürsten der Fälscher schaden. Und natürlich sollten auch die veröffentlichen Schnüffeleien der NSA dem US-Drecks-Apparat schaden. Zugleich aber würden sie den Regierten nützen: Sie sollten schon wissen, welch aufgeblasene Nullen mit ihnen und ihren Daten Versteck spielen.

In einem ersten Entwurf des neuen Hehler-Gesetzes waren die gewöhnlichen Journalisten noch als strafbare Weitergeber von enthüllten Daten erfasst. Dass hatte sogar in der braven SPD zu hörbarem Murren geführt. Auch die Journalisten-Verbände räsonierten vernehmlich. Da hat sich unser Heiko erweichen lassen und Ausnahmen in das Daten-Hehlerei-Gesetz eingebaut. Zahnärzte, zum Beispiel, sind ausgenommen. Wenn der Herr Doktor seine digitalen Kiefer-Fotos an den Dentisten weitergibt, wird er nicht bestraft. Und dann, in diesem wunderbaren Juristen-Deutsch: „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“, müssen auch nicht unbedingt in den Knast, wenn sie Daten weitergeben.

Das Schlüsselwort heißt „berufsmäßig“. Wer also ehrenamtlich Fakten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss oder dem BND-NSA-Datendepot unter die Leute bringt, wer nicht mal was daran verdient, der ist ohnehin verdächtig in der marktförmigen Datengesellschaft und kann schon deshalb von der Strafbarkeit nicht ausgenommen werden. Noch jüngst sind Blogger der Site „Netzpolitik“ erst durch heftigen öffentlichen Druck an einer Anklage wegen Landesverrats vorbei geschrammt. Sie hatten Daten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Und während sonst das „Ehrenamt“ von der Obrigkeit mit schwerem Lob beworfen wird, sind die Fälle des ehrenamtlichen Journalismus im Netz das Ziel der Nachrichtendienst-Schnüffelei und demnächst, wenn das Daten-Hehlerei-Gesetz den Bundestag passiert, auch noch strafbar.

Längst hat sich eine große Zahl von Medien-Nutzern von öffentlich-rechtlichem und privaten Einheits-Journalismus abgewandt und sucht immer häufiger im Netz nach jener Information, die nicht durch den Filter professioneller Medien schwere Deformationen erfahren. Nach einer ARD/ZDF-Online-Studie nutzen etwa 3,5 Millionen Menschen Blogs als alternatives Informationsangebot. Und etwa eine Million Deutsche haben selbst schon mal in einem Blog geschrieben. Selbst wenn man die Verfasser allgemeinen Gebrabbels rausrechnet, bleibt eine beachtliche publizistische Größe. Die Druckauflage der BILD-Zeitung liegt bei knappen drei Millionen. Da sind die versammelten Blogs vergleichbar durchaus eine Macht. Und wenn die, unbezahlt und unbezahlbar zugleich, statt allgemeiner öffentlicher Lüge echte Daten und unverfälschte Wahrheiten unter die Leute bringen, dann sind sie eine Macht. Eine solche neue, fünfte Gewalt kann doch nur strafbar sein. Die Attacke auf das Netz und die unverfälschte Information soll noch in diesem Monat das trübe Licht des Bundestages erblicken.

Fotoquelle: Wikipedie – Author The Opte Project

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NEUES von den Lafodödeln

Jetzt beginnt bei den LINKEN die Hochzeit der politischen Wortverdreher,

im Volk auch als Korinthenkacker bekannt.

1.) Gegendarstellung zu

„Die Linke Liste des Linken-Chefs“

Sie schreiben im Berliner Kurier vom 1.Oktober 2015: „Jahrelang führte…Dietmar Bartsch Buch über die 44 Mitglieder des Parteivorstandes.“ und „…hat dessen Gesinnungsgenosse Thomas Westphal…seit gut drei Jahren Dossiers über die Linken-Toppolitiker angelegt.“

Berliner Kurier

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Merkel übernimmt Verantwortung –

Der erste Nichtrückzug in ihrer Regierungszeit?

Dafür bekäme sie meine Unterstützung

2.) Merkels ehrlichste Regierungserklärung

„Wir können die Grenzen nicht schließen“: Angela Merkel verliert in der Flüchtlingskrise an Rückhalt. Jetzt hat sie im Studio von Anne Will um Geduld gebeten und für Zuversicht geworben – mit ungewohnt klaren Worten.

Der Spiegel

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3.) Zweieinhalb Jahre NSU-Prozess

Das Phantom der Anklage

Die Empörung über ein erfundenes Opfer im NSU-Prozess ist groß. Beate Zschäpe und ihre Anwälte frohlocken. Jetzt drückt Richter Götzl aufs Tempo.

TAZ

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Hier sehen wir das Ergebnis einer/s zehnjährigen erfolglosen ( Arbeit ) Absitzen

Wer möchte, darf seinen wirtschaftlichen Kosten – Leistungsvergleich aufstellen.

Das ist ein absolutes Versagen und zeigt, dass die Partei von der Gesellschaft nicht

angenommen worden ist.

„Denn die im Schatten sieht man nicht“

4.) Nur die Linke gegen Sanktionen bei Hartz IV

In der Debatte um die Sanktionspraxis des Harz-IV-Systems wurden am 1. Oktober 2015 im Bundestag die Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Gegen Hartz IV

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Die Deutschen „Trüffelschweine“ bewegen sich

5.) Fracking lässt die Erde beben

Wackeliges Niedersachsen

Die Bundesregierung gib erstmals zu, dass Erdbeben in Niedersachsen wohl doch von der Gasförderung verursacht werden.

TAZ

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Der erste sichtbare Versuch zur Befriedung der Bevölkerung ?

Stille Rückführung des politischen Rentenbetrug !

Der politische Hartz IV Betrug (Ausschaltung der freien Marktwirtschaft)

folgt als Nächstes !

6.) Stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten:

Renten steigen um bis zu fünf Prozent

Den Ruheständlern winkt ein sattes Plus, bevor die Rente wegen immer mehr Älterer in Deutschland unter Druck kommt. 2016 dürfte es eine rekordverdächtige Erhöhung geben.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Den Verursacher von Pleiten, Pech und Pannen !

7.) De Maizière abgewatscht

Angela Merkel hat Kanzleramtschef Altmaier die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik übertragen – auf jeden Fall eine Ohrfeige für de Maizière, denn Altmaier läßt sich den ganzen Tag mit dem Taxi durch Deutschland kutschieren und beschwert sich ständig übers Essen (zu wenig).

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Die Ansätze sind schon interessant, reichen aber noch lange nicht aus, da der Wurm im Parteiensystem begründet liegt. Schmiere dort in möglichst jungen Jahren möglichst vielen , oben stehenden Mitglieder sehr viel Honig um das Maul, anstatt entsprechende Lebenserfahrungen zu sammeln und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Das fällt bestimmt leichter und ist auch der überwiegende Grund dass sich immer mehr Menschen von der Politik entfernen.

von Gerhard Schick

Parteien dürften gleichfalls weder Werbegelder noch Beiträge einnehmen, sondern müssten mit den Geldern auskommen welche ihnen aufgrund ihrer Mitgliederzahlen zugewiesen werden. Einen Sitz in den Parlamenten erhält nur noch ein direkt Gewählter welcher auch jederzeit wieder hinaus gewählt werden kann. Die Abhängigkeit zwischen den Wählern, den Parteien und Mandatsträgern muss viel größer werde.

Der Abgeordnete muss abhängig von seinen Wählern, als Volksvertreter  und nicht Vertreter seiner  Partei werden. So wäre es auch möglich dass Parteilose und vollkommen freie unabhängige Bürger gewählt werden könnten. Von mir wird kein abhängiger Abgeordneter jemals eine Stimme mehr bekommen da mir die Partei letztendlich vollkommen gleichgültig ist.

Mich interessiert ausschließlich die Qualität der Arbeit, welche geleistet wird. Ich fühle mich nicht für Menschen zuständig welche sich auf eine ihnen beliebige Art und Weise und auf Kosten Anderer irgendwelche versponnenen Lebensillusionen erfüllen möchten. Vollkommen gleichgültig ob diese den von links oder rechts kommen. Für Ideologien ist Platz in den Religionen und nicht in der Politik.

Auch sollten Mandatsträger irgendwie an ihren durch grob fahrlässig beteiligten Fehlplanungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und nach Ablauf ihrer Zeit in der Politik, nicht besser gestellt gestellt werden als normale Rentner. Wenn sie selber die Wirkungen an den eigenen Gesetzen und die Willkür der dann hoch über ihnen Sitzenden spüren würden, sähe das Land sicher von einen zum anderen Tag anders aus. Ich weiß worüber ich hier schreibe. Ich habe über die Jahre hin mehr als 40 Menschen zu den ARGEN hin begleitet und entsprechend Hilfestellung geleistet.

Parteien machen es möglich als HochstaplerInnen auf Posten zu kommen für welche sie ohne diese nie die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hätten. Es reicht heute vollkommen aus den Faust oder die Werke von Marx einmal vor und zurück gelesen zu haben. Es reicht aus um in der Politik ohne Arbeit durch ein sorglos bequemes Leben kommen zu können.

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Der VW-Skandal zeigt: Wir brauchen einen fairen Ordnungsrahmen für unternehmerisches Handeln. Es geht um nicht weniger als um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft.

Beim VW-Skandal geht es um mehr als um Abgase und Dieseltechnik. Es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft. In einer Marktwirtschaft legt der Staat die Regeln fest und setzt sie durch, jeder wirtschaftlich Tätige haftet, wenn er gegen Regeln verstoßen hat. Dass dies am Finanzmarkt nicht der Realität entspricht, hat die Finanzkrise gezeigt: Banken, Versicherungen und Fonds, so stellte sich heraus, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verantwortlichen sind nur selten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Haftungsprinzip lief somit ins Leere. Am Finanzmarkt funktioniert die Marktwirtschaft nicht mehr, sie ist zur Machtwirtschaft verkommen.

Der VW-Skandal zeigt, dass dasselbe Problem auch bei großen Unternehmen der Realwirtschaft besteht. Engste Kontakte zwischen den Spitzenmanagern und der Kanzlerin, die auf Zuruf die Verschärfung von Abgasnormen in Brüssel stoppt, machen sichtbar, dass nicht der Staat mit Blick auf das Gemeinwohl die Regeln setzt, sondern Firmen diese zu ihren Gunsten beeinflussen. Vor allem aber hat der Staat auf die Durchsetzung der Regeln verzichtet und es – in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer – den Konzernen überlassen, die Abgaswerte zu bestimmen. Und das obwohl seit Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Da stimmt etwas nicht! Auch in der Realwirtschaft ist die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft verkommen. Die Unternehmen stehen quasi über dem Gesetz, Regelverstöße fallen zu spät auf und werden zu schwach geahndet.

Was ist zu tun? Finanzminister Schäuble schwadroniert wieder über Gier. Die gab es immer. Entscheidend ist, ob es gelingt, sie durch faire Regeln in produktive Bahnen zu lenken. Das ist die Idee der Marktwirtschaft. Um sie wieder gegen die Machtwirtschaft durchzusetzen, muss erstens der Einfluss großer Firmen auf den Staat zurückgedrängt werden: Wir verlangen ein Lobbyregister, damit deutlich wird, wer mit wieviel Mitteln versucht, seine Interessen durchzusetzen. Dazu brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und es muss offengelegt werden, wer an welchen Passagen von Gesetzen mitgearbeitet hat. Zweitens bedarf es staatliche Institutionen, die willens und in der Lage sind, sicherzustellen, dass die vorgegebenen Normen eingehalten und Vergehen fair bestraft werden. Nur so erlangt das Haftungsprinzip wieder an Gültigkeit.

Grenzen der Legalität überschreiten

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Fotoquelle:  / Blogsport

Russland 
und Ukraine – Mythen und Propaganda

 von Tim Neshitov

Beide Seiten bedienen sich militant hysterischer Töne, um den Gegner zu diffamieren. Mit der Lebensrealität auf der Krim oder in Kiew hat das wenig zu tun. Und auch die historischen Tatsachen sind anders, als die Täter-Opfer-Propaganda glauben machen will.

Die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta (Unabhängige Zeitung) veröffentlichte im Dezember letzten Jahres einen langen, grundsätzlichen Aufsatz über die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Verfasser des Textes war Dmitri Medwedjew, Ministerpräsident der Russischen Föderation.

Der Schlüsselbegriff dieses Artikels, der allerdings nur einmal auftaucht, lautet „Neokolonialismus“. Das Wort bezieht sich, wie zu erwarten, nicht auf die Politik des Kreml gegenüber der Ukraine, auf die Annexion der Krim oder das künstlich erzeugte, blutige Chaos im Donbass. Nein, als Neokolonialismus bezeichnet Medwedjew die Wirtschaftspolitik der EU gegenüber der Ukraine.

„Unter dem Deckmantel ‚europäisch fairen Wettbewerbs‘ wurden einseitige Vorteile für europäische und eng mit ihnen verbundene ukrainische Unternehmen durchgedrückt“, schreibt Medwedjew. „Die Europäische Union braucht die Ukraine vor allem als Quelle einiger Rohstoffe. Und zweifelsohne auch als Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Die Struktur des Außenhandels der Ukraine mit der EU sieht so aus: Der Großteil der Einfuhren entfällt auf Konsumgüter (wie Lebensmittel, Medikamente, Autos, Elektrogeräte, Haushaltsgeräte), bei den Ausfuhren dominieren dagegen Rohstoffe.“

Den Beginn des europäischen Neokolonialismus in der Ukraine datiert Medwedjew auf das Jahr 2009. „Viele Probleme der Ukraine begannen just in dem Augenblick, als sich die Kiewer Führung unter dem Einfluss westlicher Partner anschickte, über eine Verringerung der berüchtigten Abhängigkeit von Russland zu reden.“

Das klingt zunächst wie eine Salve aus der Propagandakanone, was im Grunde auch stimmt. Aber dieser Aufsatz bietet zugleich eine gute Gelegenheit, die langfristige Sicht von Med­wedjew auf die Ukraine zu verstehen. Und da man dem Ministerpräsidenten angesichts der politischen Machtverhältnisse in Moskau keine unabhängige geostrategische Sichtweise zutrauen sollte, dürfte es sich zugleich um die Ansichten Wladimir Putins handeln.

Faschistischer Putsch oder Maidan-Revolution

Medwedjews Text ist allerdings ruhig im Ton und um Sachlichkeit bemüht, was ihn angenehm von Putins schroffen Auftritten unterscheidet, die auf ein intellektuell anspruchsloses Binnenpublikum abzielen. Und erst recht von der militanten Hysterie des staatlichen Fernsehens, das dem Westen mit atomaren Schlägen droht und Geschichten erfindet, die sich als Lügen entpuppen – wie etwa die vom Martyrium eines russischen Kindes, das angeblich von ukrainischen Schergen gekreuzigt wurde.

Der Aufsatz mit dem Titel „Russland und die Ukraine: Leben nach neuen Regeln“ erfindet keine Geschichten, er beschränkt sich lediglich darauf, Tatsachen zu unterschlagen, die nicht ins Bild passen. Etwa dass die Struktur des Außenhandels Russlands mit der EU nicht viel anders aussieht als die der angeblich von Brüssel kolonisierten Ukraine: Auch Russland kauft Konsumgüter und verkauft Rohstoffe.

Dennoch: Der Artikel trommelt nicht zum Krieg und schlägt eher melancholische Töne an. Die große Schwester blickt enttäuscht auf den kleinen, undankbaren Bruder, dem sie nur Gutes getan hat und der nun doch dem feinen europäischen Herrn hinterherläuft, weil der Herr ihm eine Wurst gezeigt hat, aus der Ferne.

„Die beste Art, zu zeigen, dass wir in Russland die Ukraine als souveränen Staat respektiert haben und weiterhin respektieren, ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine das Recht hat, die Wahl zu treffen, die sie getroffen hat“, schreibt Medwedjew. „Aber die Ukraine darf nicht vergessen, dass jede Wahl vor allem eine große Verantwortung ist. In der satten europäischen Zukunft muss man viel arbeiten und nicht bloß herumhüpfen. Wenn ihr ‚wie in Europa‘ leben wollt, dann lernt erst einmal, eure Schulden zu begleichen. Zuerst die russischen.“ Gemeint sind damit die Gasschulden, die der russische Energieriese Gazprom auf mehr als 5 Milliarden Dollar beziffert.

Xx

Russland und Ukraine

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Test und seine Folgen

von Heike Haarhoff

Wusste ein deutscher Pharmakonzern frühzeitig von der schädigenden Wirkung seines Präparats? Die Bayer AG streitet alle Vorwürfe ab.

Über Jahre glaubte Marie Lyon, es liege an ihr, ihr und ihren Genen, dass ihre Tochter Sarah im Oktober 1970 mit nur einem halben linken Arm zur Welt gekommen war – Sarahs Finger wuchsen am Ellbogen heraus, der Unterarm und die Hand fehlten. „Es waren schreckliche Vorwürfe, die ich mir gemacht habe“, erinnert sich die heute 69 Jahre alte Engländerin.

 Sie sitzt in einem Berliner Hotelzimmer, eine blond gefärbte, elegant gekleidete Frau, deren Stimme auch dann unaufgeregt bleibt, wenn es um sehr persönliche Fragen geht. Fragen, auf deren Beantwortung sie seit Jahrzehnten vergeblich wartet: Warum mein Kind? Und vor allem: Warum übernimmt bis heute niemand Verantwortung?

Es ist ein sonniger Tag in der deutschen Hauptstadt, vor Marie Lyon steht ein Aktenordner. Darin: Kopien vergilbter Schriftwechsel aus den 60er Jahren zwischen Mitarbeitern des ehemaligen Pharmaherstellers Schering aus Berlin und britischen Wissenschaftlern – sowie Protokolle über tierexperimentelle Prüfungen, ebenfalls bald 50 Jahre alt.

Es geht um die Risiken eines einzigen Medikaments, genauer gesagt eines hormonellen Schwangerschaftstests: Der hieß in Deutschland Duogynon und in England Primodos, und Marie Lyon gibt ihm heute die Schuld für das Leid ihrer Tochter: „Den durchschlagenden Beweis haben wir noch nicht gefunden“, sagt sie. „Aber wir haben auch noch 20 Ordner unausgewerteter Akten vor uns.“

Deswegen ist sie mit ihrem Mann Michael Lyon nach Berlin gereist. In die Stadt also, in der der – längst vom Markt genommene – Hormontest seinerzeit von der Firma Schering erfunden wurde. Beim Berliner Landesarchiv hat Marie Lyon – als Mutter eines mutmaßlich medikamentengeschädigten Kindes – erfolgreich „Antrag auf Benutzung von fristgeschütztem Archivgut“ gestellt.

 Das Material, das sie, ihr Mann und Mitglieder einer Duogynon-Selbsthilfegruppe aus Deutschland dieser Tage sichten, stammt hauptsächlich aus einem 1980 in Berlin eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Pharmakonzern; für die allgemeine Öffentlichkeit ist es noch unzugänglich.

Tausende Babys mit Fehlbildungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Altmaier kommt – Die Misere geht

Eine Flasche wird verkorkt.

Würden alle Missstände so lange auf ihre Entsorgung warten bliebe als Ergebnis:

VW – Der Pfusch zwischen Politik und Wirtschaft

1.) Merkel macht Flüchtlingshilfe zur Chefsache

Seit Wochen herrscht Chaos in der Flüchtlingsfrage, nun hat Angela Merkel genug. Die Gesamtkoordination soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Kanzleramt gebündelt werden. Eine Ohrfeige für den Innenminister.

Spiegel

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Auf die Schnelle gesagt:

Das oberste Gericht der EU stoppt den Datenfluss in die USA

und dieser wird über das Saarland wieder zurückzuholt.

Eine fast perfekte Deutsche Lösung „Künstlicher“ Intelligenz

2.) Software-Allianz der Marke Saarland

Der Google-Konzern wird Gesellschafter beim Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken. Beim DFKI lernen Computerprogramme, Bilder und Texte zu verstehen. Diese Technologie soll künftig in Kooperation mit dem Internetkonzern Google weiterentwickelt werden. Ein Ziel sind Programme, die Kinderpornografie automatisch erkennen.

Saarbrücker Zeitung

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Politische Rindviecher halten das Gras der Lobbyisten kurz.

3.) Endlich wieder Klartext nach Snowden

Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen. Es ist nicht so, dass seit den ersten Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis der Geheimdienste nichts passiert wäre. Es gibt einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der verdienstvoll vor sich hin arbeitet und immer mal wieder erstaunliche Aussagen von Geheimdienstlern zutage fördert.

TAZ

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DIE LINKE – Ausbruch der Meinungsfreiheit

4.) Gewalt nimmt zu:

Jenaer Polizei kritisiert linke Demonstranten

So direkt und massiv hat die Jenaer Polizei noch nie linke Demonstranten kritisiert. PI-Leiter Polizeioberrat Thomas Wehling bleibt bei seiner am Montag vorgelegten Position.

Jenaer Nachrichten

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Politiker schleppen Ganzjährig – mit Wahlbetrügereien

Im Herbst beginnen immer die Treibjagden

5.) Aktive Jagd – EU startet Militäreinsatz

gegen Schleuser im Mittelmeer

Phase II des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer startet und erlaubt die aktive Jagd. Kriminelle müssen mit einer Festnahme rechnen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 950 Soldaten.

Mitteldeutsche Zeitung

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Noch sind die nackten Zahlen größer als die der Flüchtlinge welche sie generieren

6.) Kommentar Neuer UN-Bericht

Zahlen, die rohe Gewalt verkörpern

Täglich werden 5,3 Billionen Dollar um den Globus geschickt, um mit Devisen zu spekulieren. Dieser Geldtransfer ist desaströs​. Es klingt abstrakt: Täglich werden etwa 5,3 Billionen Dollar um den Globus geschickt, um mit Devisen zu spekulieren.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Ulf Poschardt und der Refugee Chic

Dass Redakteure bei Springer auf einmal ihr Herz für Flüchtlinge entdecken, kann verstören. Dabei sitzen dort immer noch genug Gestörte. Das waren verstörende Bilder: Spalierstehende applaudierende Jubeldeutsche und aus dem Zug steigende verwirrte Flüchtlinge, die gar nicht verstehen, was das alles soll, weil es ja nicht um sie geht. Thema dieser Veranstaltungen war ganz klar: „Wir Deutschen sind nicht böse. Wir sind sogar ganz dolle lieb.“

TAZ

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3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP

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Quelle: Sven Giegold /  CC BY-NC 3.0 DE

„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“
Die meisten wissen nichts über Syrien

von Ramy Al-Asheq

Ich kam mit dem Flugzeug von Syrien nach Deutschland, nicht illegal über das Meer. Bin ich Auswanderer oder Flüchtling? Was wisst ihr über mich?Werden wir Teil der deutschen Gesellschaft sein?

Ich kam auf legalem Weg nach Deutschland, nicht übers Meer. Zwar hatte ich davor in Syrien und Jordanien so einiges durchgemacht, das Meer aber habe ich zumindest nur aus dem Flugzeugfenster gesehen. Seinen Anblick ertrug ich kaum. Nach so viel Tod als Antwort auf unseren Traum von einer demokratischen Heimat war es schwer auszuhalten, am Horizont nur Wasser zu sehen – aus dem Flugzeugfenster. Zweifellos war dies leichter als der Seeweg. Ich war nicht der Kälte des Wassers ausgesetzt und auch nicht der Gefahr, zu erfrieren oder zu ertrinken. Nicht einen Moment lang befand ich mich in uferlosen Tiefen. Dennoch trieb ich irgendwie bodenlos dahin, seit ich Syrien verließ und in Deutschland ankam.

„Besuchen Sie Deutschland zum ersten Mal?“, fragte mich der Beamte, als ich im letzten November am Flughafen Köln-Bonn landete. „Ja“, antwortete ich, „das erste Mal, dass ich meine Heimat verlasse.“ „Herzlich willkommen“, sagte er, „Deutschland ist Ihre neue Heimat.“ Damals habe ich den Satz nicht ernst genommen. Was ist mit den Erwartungen, die man hat? Den stereotypen Bildern, die einen prägen? Mit der Heimat, in der man gelebt hat, aber nicht einen Tag lang ein Bürger war? Die Begrüßung hat mich erschüttert und jede Menge Fragen aufgeworfen über das Leben hier und über das eigene, völlig neue Leben.

Auswanderer oder Flüchtlinge?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 1.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Zuwanderung: Land der Mutlosen

von Jakob Augstein

Warum brauchen wir Einwanderung? Doch nicht wegen der Wirtschaft. Sondern weil Deutschland alt und müde wird. Ohne Einwanderer versinkt dieses Land im Schlaf.

Wer sind wir – und wenn ja, wie viele? Die Stimmungslage der Deutschen ist wie dieser leicht abgewandelte Titel eines Philosophie-Bestsellers.

Vom Bundespräsidenten Joachim Gauck bis zum Bundesmelancholiker Botho Strauß rätselt das Land, was die Migranten von ihm noch übrig lassen werden. Angst vor dem Wandel macht sich breit. Dabei ist es ist nicht die Zukunft mit den Einwanderern, die den Deutschen Angst machen sollte – sondern eine ohne sie.

Die Zahlen sind eindeutig: In Deutschland leben heute rund 45 Millionen erwerbsfähige Menschen. Ohne Zuwanderung werden es im Jahr 2050 noch 29 Millionen sein. Die Kräfte der Demografie sind so radikal wie die der Migration. Darum wird sich Deutschland verändern. Und niemand kann das aufhalten. Es gibt kein Bleiberecht in der Vergangenheit. Auch nicht für die Angstvollen und die Angstmacher, die Strobls, Seehofers, Söders.

Wenn Deutschland schrumpft – wie gehen wir damit um? Beispielsweise wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Forscher aus Köln berichteten 2014, dass zehn Prozent aller Migranten über einen Hochschulabschluss in einem „Mint-Fach“ verfügten: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik. Aus dem Institut spricht die ökonomische Vernunft, wenn es feststellt, dass durch die neu hinzugekommenen Arbeitskräfte die Wirtschaftskraft Deutschlands steige, was sich wiederum positiv auf die öffentlichen Haushalte und die Kommunen auswirke. So weit so wirtschaftlich.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Nichts Neues von der Front der Lafodödel – ersatzhalber aus Delmenhorst

1.) Linke: Graben zwischen Vorstand und

Fraktion größer geworden

Es gibt Knatsch in der Links-Partei. Der Graben zwischen dem Parteivorstand mit Edith Belz und Hartmut Rosch auf der einen sowie den Fraktionsmitgliedern Volker Wohnig und Gerold Warrelmann

Delmenhorster Kurier

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Versprechen werden gehalten oder es erfolgt ein Rücktritt

Aber was gilt unter Mafiosi heute noch ein Ehrenwort – NICHTS

Mit anderen Worten: Für ehrliche Bürger ist in den Parteien kein Platz

2.) Neues Terminal für Frankfurter Flughafen

Ein bitterer Tag für die Grünen

Beim Spatenstich fehlt Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Er hatte einen Stopp des Ausbaus versprochen, konnte ihn aber nicht verhindern.

TAZ

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3.) Spionage-Enthüller Snowden:

Hätte früher handeln sollen

Der US-Whistleblower Edward Snowden bedauert, dass er nicht schon früher Informationen über die Vorgehensweisen von Geheimdiensten veröffentlicht hat.

Augsburger Allgemeine

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Teil Deutscher Kultur: Unsere Hochstapler

4.) Plagiat und Strafe

Nicht jeder Regelverstoß kann in jedem Fall eine Strafe nach sich ziehen. Aber Normen, an die sich ungestraft niemand hält, sind gar nichts wert. Das gilt auch für Ursula von der Leyen.

FR

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Die gleichen German Angstpsychosen nach 1945 – – Diese Land wäre mit

den heutigen Personen kaum wieder aufzubauen gewesen

5.) Graf Zahl und die Angstmacher

Politik und Medien schüren mit Flüchtlingszahlen Angst. Sie sind überfordert. Nicht von Flüchtlingen, sondern von der Aufgabe, radikal umzudenken.

TAZ

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Tolle Idee !!

6.) „Zentrum für Politische Schönheit“

Aktionskünstler wollen Brücke übers Mittelmeer bauen

„Das Zentrum für Politische Schönheit“ ist wieder aktiv: Die Berliner Aktivisten planen eine Steinbrücke zwischen Afrika und Europa. Außerdem wollen sie im Mittelmeer 1000 Rettungsinseln für Flüchtlinge verankern.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein neues Entblöden unter der stinkenden Käseglocke

Eine Misere kommt selten allein

7.) Als Kanalarbeiter wird Dobrindt zur Lachnummer

Eigentlich soll der Verkehrsminister die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes reformieren. Doch er kommt damit kaum voran. Haushaltspolitiker der Grünen geißeln „griechische Verhältnisse“.

Die Welt

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Der Imi sucht gehorchende Flüchtlinge – also Idioten

Ja, so einfach läuft das Leben vieler Behördenmitarbeiter ab und de Maizière, der oberste Dienstherr seiner gnädigen Untertanen führt uns zur Zeit ein sehr beredtes Bild vor Augen wenn er sich im ZDF folgendermaßen äußert: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar, bei uns zu sein“. Jetzt gehorchen sie ihm nicht mehr und haben sich der hiesigen Kultur bereits soweit angepasst so dass sie versuchen sich selbständig zu machen? So sieht er sich wohl in seiner Autorität unterlaufen? Er sollte besser schneller und effizienter Arbeiten (lassen) denn es ist der Zustand seines Ministeriums welches er Bekrittelt.

Nun gibt er sich beleidigt da Neubürger bereits nach einigen Tagen herausgefunden haben, dass sich hinter den leeren Worthülsen der Politik nicht viel mehr als heiße Luft verbirgt? Das auch diese mit großen Worten bezeichnete „Wertegemeinschaft EU“ nur als nützlich  geschätzt wird wenn sie den großen Selbstegomanen zu Diensten ist?

Überraschend daran ist eigentlich nur, dass die meisten der hier lebenden Einheimischen das Ausmaß dieser bürokratischen Kontrollverwaltung nicht eher zur Kenntnis gekommen ist, obwohl es jedem Bürger, welcher irgendwann einmal im Leben auf die Rückzahlung seiner Beitragszahlungen angewiesen war feststellen durfte, das er von Seiten der Verwaltung plötzlich wie ein billiger Almosenempfänger behandelt wird.

Es ist das Ergebnis von Hierarchie und seinen Pennern welche es immer peinlichst vermied in den eigenen Amtsstuben eine gewisse Leistung und den erforderlichen Respekt gegenüber dem alles zahlenden Bürger zurückzugeben. Auch aufgrund der Tatsache das sich die Bevölkerung nur allzu bereitwillig und unterwürfig als Bittsteller fügte. Macht der Bürger seinen Mund auf und beharrt auf seine Rechte wird es hinter den Schreibtischen sehr schnell ruhig.

Wobei, die glorreichen Zeiten preußischer Dummgläubigkeit  sind seit langen vorbei und auch die  Politiker haben aufgrund ihres arroganten Auftreten lange den Rückhalt in der Bevölkerung verloren da sie es versäumten durch gute Arbeit zu überzeugen. Es ist einfach unglaublich das sich ein Minister über solche Lappalien in einem freien Land ärgert. Hat diese Type wirklich keine andere Arbeiten zu erledigen? Wenn nein, wäre er überflüssig, und auf seinem Platz ein viel zu hoher Kostenverursacher. Ist  der Anlass nicht darin zu suchen das er bemerkt, dass ihm allmählich die Felle wegschwimmen, und er nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken will!

Es ist doch  schier  unglaublich, dass jemand, der in seiner Heimat verfolgt wird und noch so viel Geld hat, dass er sich in Deutschland sogar ein Taxi leisten kann! Warum wird das denn nicht lange ordnungsgemäß beschlagnahmt? Und verdammt, wer hier schon eine Zuflucht bekommt, soll sich doch nicht noch darüber beschweren, dass er sein Zuhause mit ein paar hundert Menschen teilen muss. Das wird ausgerechet von jemanden festgestellt, welcher sich das ganze Leben auf Kosten der Bevölkerung durchgefressen hat.

Unglaublich auch, in Köln fahren Flüchtlinge mit der U-Bahn und es ist sehr einfach mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Schwer Vorstellbar das dieses des Misere sein Wohlgefallen finden würde,  da diese über die ungereimten Widersprüche aufgeklärt werden könnten. Ich frage im übrigen nicht nach woher Diese das Geld für die U-Bahn bekommen. Aber ich bin sicher das auch er nicht fragen würde, da solche arroganten Schnösel erst gar keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Vielleicht aufgrund ihrer Missetaten und ihre Angst vor all den IS Tätern, welche gerade auf solche  Zeitgenossen warten?

Flüchtlinge in der Nebenrolle

In der Flüchtlingsdebatte geht es um die Machtkämpfe in der Union und die prinzipienlose SPD. Da muss die Bevölkerung standfest bleiben.

„Würdelos“ nennt ein Flüchtling die Stadt, in der er untergekommen ist: Sie sei ein „Schauhaus des Easygoing“. Und ein anderer schreibt: „Wo ich bin, ist Afghanistan. Ich trage meine afghanische Kultur in mir.“ Man darf sich nichts vormachen: Solche Äußerungen sprechen nicht für den Willen zur Integration, sondern deuten auf künftige Probleme hin, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen.

Das erste Zitat stammt übrigens von Bertolt Brecht, dem es in seinem Exil in Hollywood in Kalifornien nicht gefiel, das zweite ist leicht abgewandelt und vom Schriftsteller Thomas Mann. Der hatte seine Heimatliebe selbstverständlich nicht mit einem Bekenntnis zu dem weit entfernten und ihm unbekannten Afghanistan, sondern zu Deutschland ausgedrückt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jäinenbanaani

ch, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Bei Pegida wird es eng im Genpool, Österreich scheitert beim Hitler-Tausch und mit dem Wiedervereinigen ist mal Schluss.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Berliner Flughafen, G36, VW-Abgase … wir kriegen gar nichts mehr auf die Reihe.

Was wird besser in dieser?

Ich fühl mich hier langsam wohl.

25 Jahre ist Deutschland seit Samstag offiziell wiedervereinigt. Wie lang müssen wir noch?

Merkel, Gauck, Rammstein und das MDR-Unterhaltungsprogramm: Lassen sie uns eine Wahl? Wer hegemoniert wen? Die – zugegeben kleine – Gewinnerfraktion Ost wendet die Allheilkur gerade auf Griechenland an. Ist egal, wen ihr wählt; die Gesetze machen wir, und was im Osten Treuhand hieß, verscherbelt jetzt als „Privatisierungsfonds“ die griechischen Flughäfen an die westdeutsche Fraport. Die Frage kann man also auch andersherum stellen: Was wiedereinigen wir denn jetzt noch alles? Wenn es eine aufgeklärte Linke gibt, wäre es jetzt Zeit für so etwas Verblasenes wie eine gemeinsame Theoriebildung. Immer auf allen vieren in die Zukunft ist ja nun auch keine Perspektive.

Bei der UN-Generalversammlung reden US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit zwei Jahren wieder miteinander. Wen soll der „IS“ denn nun zuerst köpfen?

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

In Syrien siegt bisher nur der Kampf der Luftwaffen

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Oktober 2015

Ja dürfen die das denn? Die Russen? Dürfen die denn auch bomben? Herr Steinmeier kritisiert den Einsatz der russischen Luftwaffe, Frau Merkel ist „in tiefer Sorge“ über russische Luftangriffe in Syrien, der NATO-Chef Stoltenberg ist ebenfalls besorgt, der britische Verteidigungsminister sieht die Falschen bombardiert und Barack Obama ist gleichfalls nicht einverstanden. Folgsam wie gewohnt hat die deutsche Medienlandschaft auch eine Meinung– nur keine eigene.

Wie aus einem tiefen Schlaf aufgewacht meldet sich der Westen mit scheinbar antimilitaristischen Tönen. Hatte man was von Sorgen gehört oder gelesen, als die Israelis 2007 mal eben Luftangriffe auf syrisches Gebiet flogen? Gab es aus Washington oder Berlin Proteste, wenn die israelische Armee zum x-ten Mal die syrische Grenze überschritt und zum Beispiel im Januar 2015 dort einen iranischen General umbrachte? Haben sich die deutschen Medien verängstigt gemeldet, als US-Tarnkappenbomber, gemeinsam mit Personal aus Saudi-Arabien, aus Katar und anderen Terror-Finanzierungs-Staaten angeblich al-Quaida-Stellungen in Syrien bombardierten? Hat die NATO zur Bombardierung Syriens durch die Briten (im August) oder durch die Franzosen (im September) auch nur Bedenken formuliert? Dazu gab es keinen Ton. Denn im Denken des Westens ist ein primitiver Reflex angelagert: West-Bomben gut – Russen-Bomben böse.

Vor allem bangt die westliche Medien-Koalition um ihren Bündnispartner beim Regime-Change in Syrien, um die Freie Syrische Armee (FSA), die von russischen Bomben getroffen werden könnte. Nun ist es immer schwierig, eine Truppe zu treffen, die kaum existiert. Denn nach Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr Volker Wieker befindet sich die Freie Syrische Armee schon im Frühherbst 2013 als Kampfverbund in voller Auflösung. Zudem ist die FSA nur schwer von gewöhnlichen Islam-Terror-Gruppen zu unterscheiden. Das liegt an ihrer religiösen, sunnitischen Ausrichtung, aber auch an ihren Partnern: Man kooperiert mit Bataillonen der Muslimbrüder und Teilen der terroristischen Al-Nusra-Front, die sich nur wenig vom Islamischen Staat unterscheidet, sie konkurriert nur.

Dass die FSA mit Panzerabwehrwaffen aus Saudi-Arabien, Katar und Libyen ausgerüstet wurde, stört den Westen offenkundig nicht. Zwar kann man die arabischen Staaten getrost bei den islamischen Terror-Freunden einordnen, aber das verschweigt der Mainstream gern. Auch die Vorwürfe von Human Rights Watch gegen die FSA wegen Menschenrechtsverletzungen, ihre Rekrutierung von Kindersoldaten und die Klage der syrisch-orthodoxen Kirche wegen „ethnischer Säuberungen gegen Christen“ in Homs durch eine Einheit der FSA, irritiert den Westen kaum. Selbst die Ausbildung der FSA-Kämpfer durch den türkischen Geheimdienst, der zeitweilig Waffen an al-Quaida lieferte, kann die wahren westlichen Demokraten nicht stören. Wenn also russische Bomben die Truppen der FSA treffen sollten, treffen sie Freunde des Westens und Partner des islamischen Terrors zugleich.

Schließlich haben die Russen im Auge des westlichen Betrachters einen weiteren Makel: Sie haben ihren Militär-Einsatz öffentlich und offiziell mit der syrischen Regierung abgestimmt. Das entspricht zwar dem Völkerrecht, aber da der Westen bisher völkerrechtswidrig in Syrien unterwegs war – denn für die Obama-Fraktion ist die syrische Regierung die falsche, sie muss also nicht gefragt werden – ist das russische Verhalten eine Blamage für den Westen. – Schon seit geraumer Zeit drängt die russische Regierung auf Verhandlungen mit allen Beteiligten am Syrien-Krieg. Aber so lange die USA den Präsidenten Syriens von Verhandlungen ausschließen will, zumindest solange ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Also wird weiter gebombt in Syrien. Und gleich wer bombt: Es siegt nur der Krieg.

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Grafikquelle      :      Ein US-amerikanischer B-1-Bomber wirft 30 Cluster-Bomben ab

DoD photo, USAF – http://www.b1b.wpafb.af.mil

Ein USAF-B1-Bomber wirft 30 CBU (Clusterbomben) ab.

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Heute: Nichts Neues von der Front der linken Dödel – Ersatzhalber:

Die – welche mit dem Gletscher tanzt

Alles wie gehabt also:

1.) Wagenknecht rechnet mit TTIP ab

Sie sprach gestenreich, sehr akzentuiert, klar artikulierend, fast alles frei und konzentriert, mit viel Sarkasmus, doch ohne ein Lächeln, mit großem Ernst und unnahbar.

Westfälische Nachrichten

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2.) Homosexualität unter Katholiken

Psst! Vielleicht sind es 40 Prozent

Niemand weiß genau, wie groß der Anteil Homosexueller unter den katholischen Geistlichen ist. Der Geheimhaltungsdruck ist enorm.

TAZ

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Von Einer Partei welche auszog einen Berg zu ersteigen

Die nächste Hoffnung der Linken zerbrochen

3.) Signal für ganz Europa

Jahrelange harte Sparpolitik – und kein Ende in Sicht: Trotzdem haben die Wähler in Portugal Ministerpräsident Coelho nicht abgestraft. Kann das auch in anderen Krisenländern funktionieren?

Sueddeutsche

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Wird sie die Zündhütchen aus den Hinterladern entfernen?

Sie sollte die Großmäulige Misere als erstes feuern !

4.) Merkel trotzt den Schwarzmalern

Die Kanzlerin in Bedrängnis: Parteifreunde mahnen, das Land sei am Limit, die CSU attackiert sie jeden Tag, auch die SPD fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Angela Merkel gibt sich unbeirrt – und weist ihre Kritiker in die Schranken.

Der Spiegel

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Ja was wollen sie dort? Vielleicht nach einem Exil für Kanonen Uschi suchen,

bevor diese auch noch die Maschinen der Regierung schafft?

5.) Merkel fliegt im Truppentransporter nach Indien

Mitten in der Flüchtlingskrise reisen die Bundeskanzlerin und vier Minister zu Regierungskonsultationen nach Indien. Was sie dort wollen, bleibt aber schleierhaft. Und der Regierungs-Airbus streikt.

Die Welt

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6.) Rechtsextremismus in Deutschland

Abschied eines Spitzels

Mehr als 150 Skinheads trugen am Freitag einen Neonazi zu Grabe. Der war offenbar V-Mann – mit Kontakten ins NSU-Umfeld.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Spitzenreiter aus der Berliner Gruppe des „Dreckigen Dutzend“!

Wie viel bezahlt das Volk?

Ein Laumann für das ganze Leben

7.) VERBOTEN

Merhaba, liebe Geflüchtete!

Jetzt kommt ihr also alle in unser Land, habt aber, obwohl ihr beim lustigen Adventuretrip schon für die Schlepper blechen musstet, erstaunlicher Weise immer noch Geld fürs Taxi, wenn euch das Essen nicht passt. Bei Allah, so geht das nicht. Nehmt euch mal Hugenottenflüchtlingsurenkel Thomas die Misere als Vorbild als Vorbild. Wie VERBOTEN recherchiert hat, fährt der, wenn es nicht schmeckt, im blauen Schlabberpulli zum Supermarkt ums Eck, kauft Tiefkühlpizza, aber verschwendet keinen Cent fürs Taxi! Wieso auch? Draußen warten ja seine Buddys mit zwei schwarzen Limousinen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die japanische Insel wehrt sich
gegen eine große neue US-Militärbasis

von Gavan McCormack

Der Streit um Okinawa gehört zu den eher unbekannten globalen Konflikten. Dabei ist er alles andere als neu: Seit nunmehr 18 Jahren blockieren die Inselbewohner den Plan, im Distrikt Henoko auf der Hauptinsel Okinawa eine neue Basis für die U.S. Marines zu bauen. Für den japanischen Regierungschef Shinzō Abe hat das Projekt höchste Priorität.

In Washington bekam Abe im April viel Beifall, als er sich zu den „gemeinsamen Werten“ Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte bekannte. Doch für die Okinawer klingt das Bekenntnis hohl. Sie mussten immer wieder erfahren, dass gegenüber den Ansprüchen des US-Militärs ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht zählen. Einen Monat nach Abes USA-Reise fuhr Takeshi Onaga, der Gouverneur der Präfektur Okinawa, nach Washington und machte klar, dass die lokale Bevölkerung den Bau einer neuen Militärbasis nicht hinnehmen würde.

Die Inselgruppe Okinawa ist Teil der Ryūkyū-Inseln, die sich über 1000 Kilometer zwischen den japanischen Hauptinseln bis fast nach Taiwan erstrecken (siehe Karte). Aus chinesischer Sicht bilden sie eine maritime „große Mauer“, die den Zugang zum offenen Pazifik kontrolliert. Daher ist der völkerrechtliche Status der Gruppe für ganz Ostasien ein wichtiger geopolitischer Faktor. Die Inseln waren jahrhundertelang – als Teil des Königreichs Ryūkyū – mit China wie auch mit Japan assoziiert. Dabei kamen ihnen 500 Jahre lang die freundschaftlichen Beziehungen zugute, die unter dem chinesischen Tributsystem zwischen den An­rainern des Ostchinesischen Meers herrschten. Mitte des 19. Jahrhunderts konnte Ryūkyū selbstständig Verträge mit den USA, Frankreich und den Niederlanden abschließen.

Diese relative Autonomie endete, als sich Japan 1879 den Archipel einverleibte und das Königreich Ryūkyū abschaffte. Japanische Soldaten zogen in die Shuri-Burg. Es war die erste Militärbasis in der Geschichte von Okinawa. Die neuen Herren untersagten den Bewohnern den Gebrauch ihrer eigenen Sprache und zwangen ihnen japanische Namen und die Shintō-Religion auf.

China und später die USA galten fortan als feindliche Mächte. Bei der Invasion der US-Truppen im Frühjahr 1945 kam ein Viertel der Einwohner Okinawas um. Und viele Einheimische wurden von der japanischen Armee als Spione hingerichtet oder zum Selbstmord gezwungen. Dieses Trauma sitzt in Okinawa noch immer tief.

Siebzig Jahre später halten die USA nach wie vor 20 Prozent von Okinawa besetzt. Und die souveränen, extra­ter­ri­to­rialen Rechte der USA sind fast dieselben wie von 1945 bis 1972, als die Inselgruppe noch unter direkter US-­Militärverwaltung stand.

Die neue Anlage in Henoko soll die Futenma-Basis ersetzen, die inmitten der Stadt Ginowan liegt. Donald Rumsfeld hat sie einmal als „gefährlichsten Militärstützpunkt der Welt“ bezeichnet. Im August 2004 stürzte auf dem Campus der Universität ein Militärhubschrauber ab, was nur deshalb keine Todesopfer forderte, weil gerade Semesterferien waren.

Die neue Basis soll viel größer als Futenma werden; auf den 160 Hektar sind nicht nur Flugzeugpisten geplant, sondern auch ein Tiefwasserhafen. Die ganze Anlage mit zwei 1800 Meter langen Start- und Landebahnen und einem 272 Meter langen Kai soll zehn Meter über dem Meeresspiegel als eine auf Pfeilern ruhende Betonplattform errichtet werden.

Die Gegend ist eine der schönsten Küstenzonen Japans, die das Umweltministerium wegen ihrer außergewöhnlichen Biodiversität in die Weltnaturerbe-Liste der Unesco eintragen lassen will – als Habitat für Hunderte Korallenarten, Seepflanzen und Fische, Krabben, Seeschildkröten und Säugetiere, von denen viele zu seltenen oder gefährdeten Spezies gehören.

Würde sie gebaut, wäre die He­no­ko-­Militärbasis wahrscheinlich bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine der größten Militärkonzentrationen in Ost­asien – und Herzstück des „Pivot to Asia“, der auf eine Verschiebung der US-Präsenz in Richtung Asien abzielt. Voller Verbitterung erinnern sich die Okinawer, dass man ihnen 1996 die bedingungslose Schließung der Basis Futenma versprochen hatte.

Heute behauptet die Regierung Abe, die US-Marineinfanterie sei für die Verteidigung Japans unentbehrlich und auf die Basis in Henoko angewiesen. Dagegen hatte Verteidigungsminister Gen Nakatani letztes Jahr zugegeben, dass man aus militärischer oder strategischer Sicht die Funktionen der Basis Henoko durchaus auf mehrere Stand­orte aufteilen und zum Beispiel auch nach Kyūshū, der südlichsten Hauptinseln Japans, verlegen könnte – was allerdings am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern würde.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Communications Squadron U.S. Army / U.S. Government photo shoot

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

Ein bisschen Englisch – meine Rettung

Die hört gar nicht wieder auf ! – Schwere Kindheit ?

von Alexander Nikiforov

In Transnistrien läuft die Propagandamaschine wie geschmiert. In Deutschland überleben Kaninchen in Parks. Warum sind alle so nett?

Nach Deutschland bin ich vor einem Jahr geflohen. Und zwar aus dem berühmt-berüchtigten Transnistrien, einem von der Republik Moldau nicht kontrollierten Bestandteil ihres Territoriums, das vor 25 Jahren „unabhängig“ wurde. In Wirklichkeit hängt die Transnistrische Republik Moldau komplett von Russland ab und tanzt ausschließlich nach der Pfeife des Kreml.

In meinem Land ist die russische „friedenstiftende“ Armee stationiert, seit Sowjetzeiten waltet das totalitäre Regime, vom „ruhmreichen“ KGB überwacht. In Militärlagern werden russische Waffen gehortet. Es gibt eine eigene Armee, Grenze, Zoll, Geld und Papiere – die von keinem anerkannt werden.

Die Propagandamaschine läuft wie geschmiert, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt an ihren „Retter“ Putin, dessen Autorität unantastbar ist. Unabhängige Presse existiert nicht, die Wirtschaft liegt brach. Ein Eldorado für kritische Recherchen und investigative Journalisten!

Nur lässt dich hier keiner zu tief graben. Unter Umständen kann es dich dein Leben kosten. Das musste ich am eigenen Leib erfahren. Ich bin wohl zu weit gegangen und wurde vom KGB aufs Korn genommen. Schließlich musste ich über Nacht meine Sachen packen und in Deutschland um Asyl bitten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :

originally posted to Flickr as EPP Congress Bonn
Author	European People’s Party
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 16:30, 5 November 2010 (UTC) by Lettres (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

„Sprecht nicht Zionismus!“

DAVID BEN GURION  war ein wirklicher Zionist. Er war davon überzeugt, dass ein Zionist ein Jude war, der nach Israel geht, um dort zu leben. Selbst ein Präsident der zionistischen Weltorganisation war kein Zionist, wenn er in New York lebte. Er war in seinen Überzeugungen unerbittlich.

Als er das erste Mal in die US als Ministerpräsident Israels reiste, wurde er von seinen Beratern gefragt, welches wohl seine Botschaft sein würde. „Ich werde ihnen sagen, alles zurückzulassen und nach Israel zu kommen!“ antwortete er.

Seine Berater waren zu tiefst erschrocken. „Aber Israel braucht ihr Geld!“ riefen sie aus.“ Ohne das können wir nicht auskommen!“

Eine Schlacht des Gewissens folgte. Endlich gab Ben Gurion nach. Er ging nach  Amerika, sagte den Juden, dass sie gute Zionisten sein könnten, wenn sie gegenüber Israel großzügig seien und ihm ihre politische Unterstützung gäben. Nach dieser Episode war Ben Gurion nie mehr derselbe. Seine Grundüberzeugung war zerbrochen worden.

Dasselbe geschah mit dem Zionismus. Er wurde ein zynischer Slogan, der von jedem  benützt wurde, der seine oder ihre Agenda  vor sich herschob. Hauptsächlich wurde es ein Instrument der israelischen Führung, um das Weltjudentum  zu beherrschen und  für ihre nationalen,  parteipolitischen oder politischen Ziele zu aktivieren.

Um zur Geschichte zurückzukommen: Es hätte keine größere Katastrophe geben können als die, wenn das Weltjudentum eingepackt hätte und nach Israel gekommen wäre. Die ungeheure Macht der organisierten US-Juden, die ihre Order aus Jerusalem erhält, ist wesentlich für die Existenz des Staates.

ICH DACHTE  über all das nach, als ich übers Wochenende einen provozierenden Aufsatz von dem bekannten linken israelischen Schriftsteller A.B.Yehoshua las, der  unter den israelischen Top-Schriftstellern fast allein ist: da er kein Aschkenasi ist. Sein  Vater gehörte zu einer alten sephardischen Familie in Jerusalem, seine Mutter ist Marokkanerin. Das macht ihn im heutigen Slang zu einem Misrahi (Ein „Östlicher“)

In seinem Aufsatz macht Yehoshua einen Unterschied zwischen Nationalismus und Zionismus. Nach ihm sind diese beiden nicht zu einem Begriff verschmolzen, wie man die Leute in Israel heute glauben lässt, sondern zwei verschiedene Dinge sind miteinander „verschmolzen“.die in ständigem Konflikt  mit einander sind. „Zionismus spielt eine zweifelhafte Rolle bei dieser Dualität.

Im heutigen Israel ist es eine gewagte Theorie, die an Ketzerei grenzt. Im alten Rom wurden Menschen für weniger verbrannt.  Als ob man sagen würde, dass Gott und Jehova zwei verschiedene Gottheiten seien. Aber meiner Meinung nach, ist dies eine Konstruktion von überholten Ausdrücken. Jetzt können wir wagen, viel weiter zu denken. Ist Israels Nationalismus‘ wirklich mit dem nicht -israelischen Zionismus verschmolzen?

ICH MUSS den Leser daran erinnern, wie es begonnen hat: die große Idee des Theodor Herzl hatte nichts mit Zion im buchstäblichen Sinn zu tun.

Ursprünglich wollte Herzl einen Staat der Juden (keinen „jüdischen Staat“) in Patagonien, im südlichen Argentinien. Die ursprüngliche Bevölkerung war gerade mehr oder weniger ausgelöscht worden und Herzl dachte, dass dieses leere Land  für eine jüdische Masseneinwanderung geeignet sei, wenn der Rest der Eingeborenen vertrieben worden ist (aber erst, „nachdem sie alle wilden Tiere getötet hatten“.)

Als Herzl, ein völlig assimilierter Wiener Jude, mit wirklichen Juden zusammentraf, besonders mit Russen, wurde ihm zögerlich klar, dass  nichts außer Palästina in Frage kommen würde. So wurde seine Idee zum Zionismus. Er liebte Palästina nicht. Er besuchte es nur einmal, als er praktisch vom romantischen deutschen Kaiser Wilhelm II. dorthin befohlen wurde, der darauf bestand, ihn in Jerusalem zu treffen (Der Kaiser bemerkte später, dass der Zionismus eine große Idee wäre, dass „er aber nicht mit Juden zu machen wäre“) .

Herzls Idee des Zionismus‘ war ganz einfach: alle Juden der Welt werden in den neuen Staat kommen, und sie werden die einzigen sein, die Juden zu sich riefen. Diejenigen, die vorzogen, dort zu bleiben, wo sie sind, würden danach aufhören, Juden zu sein und schließlich Österreicher, Deutsche, Amerikaner etc. werden. Ende der Geschichte.

NUN, SO geschah es nicht. Der Zionismus war  ein viel zu zweckdienliches Instrument für die Politiker – in Israel wie außerhalb –  um auf den Müllhaufen geworfen zu werden.

Jeder benützt ihn. Die amerikanischen Politiker, die jüdisches Geld brauchen. Die israelischen Politiker, die sonst nichts zu sagen haben, israelische Regierungsangestellte aller Farben, die offen die israelischen arabischen Bürger  diskriminieren. Koalitionsmitglieder der Knesset gegen die Opposition. Oppositionsmitglieder der Knesset gegen die Regierung.

Lasst Benjamin Netanjahu Yitzhak Herzog, den Führer der Opposition, einen „Anti-Zionisten“ nennen, und er wird härter dagegen protestieren, als würde er ihn nur Verräter genannt haben. Anti-Zionist ist schrecklich. Unverzeihlich.

Doch wenn einer von diesen gefragt worden wäre, was Zionismus  eigentlich ist, die Antwort wäre:      Zionismus? – warum, jeder weiß doch, was Zionismus ist. Was für eine Frage?!  Zionismus ist eh…eh … eh

Auf der andern Seite des Zaunes ist es nicht viel anders. Jeder klagt den andern als Zionisten an. Du bist für die Zwei-Staatenlösung?  Ein boshafter zionistischer Plot.  Du willst nicht, dass Israel verschwindet?  Du bist also ein Teil  der weltweiten zionistischen Verschwörung.

Jemanden einen Zionisten nennen, heißt so viel, wie die Diskussion beenden. Das wäre das Gleiche, als würde man ihn einen Nazi nennen, nur noch schlimmer. Viel schlimmer.

Und dann sind da noch  die Übriggebliebenen des klassischen Antisemitismus‘. Was bleibt von der einst so stolzen Bewegung, mit der alles  begann. Die Leute , die Herzl auf den Straßen von Wien und Paris traf, als er zu der logischen Schlussfolgerung kam, dass Juden im 19. Jahrhundert nicht mehr in Europa leben können . Diese große antisemitische Bewegung ist vergangen. Nur pathetische Reste bleiben. Gerade so viel, um Zionisten mit dem nötigen Brennstoff zu versorgen.

ZIONISMUS ALS solcher, der wirklich anständige, Gütige  starb einen ehrenhaften Tod  in dem Moment in Tel Aviv, als der Staat Israel gegründet wurde.

(In jenen Tagen war „Zionismus“  unter jungen Leuten ein Witz. „Rede nicht  Zionismus“ bedeutet „Rede keinen angeberischen Quatsch!“)

Was bleibt, ist die Ko-Existenz von zwei getrennten Gebilden, nicht wirklich miteinander verschweißt, die zusammen gebunden sind, um eines Tages  in der Zukunft aus einander zu fallen.

Keiner von ihnen hat viel mit Zionismus zu tun.

Da ist die israelische Entität – eine normale Nation (Wenigstens so normal wie jede andere Nation)  Sie hat ein Vaterland, eine kollektive Mentalität, eine geographische und politische Realität, wirtschaftliche Interessen, eine Mehrheit mit einer Sprache, interne Probleme im Überfluss. 75% seiner Bevölkerung, also eine Majorität, sind Juden, 20% Araber. (Der Rest sind Juden, die von den Rabbinern – die solche Dinge in Israel entscheiden –  nicht als Juden  anerkannt werden.)

Und dann gibt es noch das Weltjudentum. Seine Heimat ist die ganze Welt. Es gehört zu vielen verschiedenen Nationen, hat  etwas vages allgemeines Interesse (von Antisemiten hervorgerufen)  eine Religion, viele Traditionen. Ein großer Teil engagiert sich für Israel, ein unbestimmter Teil kann noch unbestimmter werden.

Eine der Hauptfunktionen des „Zionismus‘“ ist es, dieses Volk vollkommen  unterwürfig unter die Interessen von Israels augenblicklicher (aber wechselnder) Führung zu halten. Ohne diese Verbindung müsste Israel von seinen eigenen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen leben, einer weithin reduzierten Existenz.

Die Bande, die diese beiden Gebilde zusammenhalten (oder nach Yehoshua „zusammenschweißen“), sind die Religion und die Tradition. In diesen Tagen, wenn Juden in der ganzen Welt und in Israel dieselben  „Hohem Feiertage“ feiern, ist dies offensichtlich. Die Bande, seit Jahrhunderten vorhanden, sind sie  wirklich viel stärker, fragt man sich heute. Viel stärker als jene zwischen den irländisch-Amerikanern und Irland oder zwischen den Singapurer Chinesen und   China? Wie würde dies In einem wirklichen Test aussehen?

Ironisch genug klingt es, dass der extremste Teil der religiösen Juden – in Jerusalem und in Brooklyn – den Zionismus als  Sünde gegen Gott von sich weist.

DER WIRKLICHE Schaden, den die zionistische Umklammerung Israels verursacht, ist  Israels Situation in der Welt.

Die offizielle Bestimmung Israels als „ein jüdischer und demokratischer Staat“ ist ein Oxymoron. Ein jüdischer Staat kann wirklich nicht demokratisch sein, da die Definition den Nicht-Juden – besonders den Arabern –  die Gleichheit verweigert. Aus demselben Grund kann ein demokratischer Staat nicht  jüdisch sein. Er muss für alle seine Bürger gleich vorhanden sein.

Aber das Problem liegt tiefer. Israels Bande mit den Juden der Welt sind unendlich viel enger, als die Bande mit seinen Nachbarn. Man kann seinen Blick  nicht auf New York fixieren und gleichzeitig sehr daran interessiert sein, was die Menschen in Bagdad, Damaskus und Teheran tun.

Bis Damaskus und Teheran  so nah kommen, dass man sie nicht mehr übersehen kann, vergeht  einige Zeit. Paradoxer Weise schreien einige Leute in Teheran „Tod der zionistischen Entität!“ Auf die Dauer ist das, was dort geschieht,  für unsere Zukunft, hundert Mal wichtiger als die Republikanische Partei in San Francisco.

Lasst es mich klar sagen: Ich predige keine Trennung wie es früher einmal eine kleine Gruppe mit dem Spitznamen „Kanaaniter“  gefordert hatte. Die natürlichen Bande, die real sind und die das vitale Interesse der andern Seite nicht verletzt, werden  Israel helfen, im Weltjudentum zu überleben.

Aber nur unter einer Bedingung: dass sie nicht die Zukunft Israels verletzen, eine Zukunft, die Frieden und Freundschaft zwischen ihren Bürgermit ihren Nachbarn verlangt oder die Zukunft  der Juden in aller Welt mit ihren eigenen Nationen.

Wie passt das in die zionistische Doktrin? Nun wenn es dies nicht tut, dann zur Hölle mit der Doktrin!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)