Debatte Schuldenschnitt

Von Ulrike Herrmann

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür zahlen, dass ihre Banken gerettet wurden.

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?

Ein eleganter Schuldenschnitt wäre, einfach die Laufzeiten der griechischen Kredite zu verlängern, die Zinsen zu senken – und am Anfang tilgungsfreie Zeiten vorzusehen. Einziges Problem: Diesen Trick hat man schon angewandt, sodass kaum noch Manövriermasse bleibt. Der IWF hat es jüngst vorgerechnet: Momentan zahlt Griechenland im Durchschnitt nur noch 2,3 Prozent Zinsen auf seine Schulden – und ist trotzdem pleite.

Oder andersherum betrachtet: Selbst wenn man die Kredite noch weiter streckt und die Zinsen noch weiter senkt, könnte Griechenland seine Schulden nur bedienen, wenn seine Wirtschaft jährlich um mindestens 1 Prozent wächst. 1 Prozent mag zunächst harmlos klingen. Nach kleinem
Fliegenschiss.

Tatsächlich ist aber ein Wachstum von 1 Prozent nicht selbstverständlich. Selbst die USA kamen von 1997 bis 2014 nur auf ein durchschnittliches Wachstum von 1 Prozent pro Kopf – und Griechenland ist längst nicht so leistungsfähig.

Zudem gibt es noch eine weitere Hürde, wie der IWF herausstreicht: Um den Kreditberg stabil zu halten, müsste Griechenland einen jährlichen Primärüberschuss von mindestens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dieses Ziel ist jedoch völlig illusorisch und grenzt an Wahnsinn.

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Mit der NATO ein Ritt in den Ost-Europa-Sumpf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. August 2015

In eine Husaren-Uniform gegossen stellte die Verteidigungsministerin das späte Pferdemädchen dar, als sie mit anderen Quadrille-Reitern die Reit-Europameisterschaften in Aachen eröffnete. Und schnell warf es die deutschen Medien vor Begeisterung aus dem Sattel: „Pferdammt mutig, Frau Ministerin!“ dichteten die Primitivos von der BILD. Die entsetzlich originelle FAZ entdeckte eine „Pferdeoper der großen Gefühle“ und auch, dass Frau von der Leyen „begeisterte“. Das ließ die Zeilenschinder vom SPIEGEL nicht ruhen, sie nutzten eine völlig verschlissene Metapher „Von der Leyen sitzt fest im Sattel“, während die ARD allen möglichen anderen Medien die Wortanweisung vom „heimlichen Star“ der Reit-EM lieferte. Von der RHEINISCHEN POST über die ZEIT bis zum FOCUS: Um die zehn weitere Nachrichtenzuträger folgten gehorsamst dieser Sprachregelung aus dem ARD-Wort-Hauptquartier.

Dass die von der Leyen eher ein unheimlicher Star ist, dessen sardonisches Dauer-Grinsen wie einTeil einer Totenmaske wirkt, mag der versammelte Unverstand deutscher Medien nicht erkennen. Erst jüngst entsandte die Ministerin ihre Bundeswehr-Dienstboten in die Ukraine, um gemeinsam mit anderen gefährlich Bewaffneten ausgerechnet in einem Bürgerkriegsland den Krieg gegen Russland zu proben: Fast 2.000 Soldaten spielten an der Seite von ukrainischen Nazi-Einheiten Krieg. Und ausgerechnet parallel zu einem neuen ukrainischen Gesetz, das die Stationierung vom Atomwaffen ausdrücklich legitimiert: „Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“

Auf dem Gebiet der Ukraine lagerte nach dem Zerfall der Sowjetunion jede Menge brisanter Atomschrott, rund 4000 nukleare Sprengköpfe, auf den die damalige ukrainische Regierung 1994 im „Budapester Abkommen“ feierlich verzichtete. Doch 2014 beklagte der SPIEGEL einen „Nuklearen Atomschmerz“. Die US-Botschaft in Minsk erklärte vorsorglich bereits im April 2013 , „Das Budapester Memorandum ist rechtlich nicht bindend …“ Und während der West-Berliner TAGESSPIEGEL sich vor einem Jahr sorgte „Der Verzicht auf Atomwaffen rächt sich“, erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson „Ich hatte geglaubt, dass wir mit der Aufgabe von Atomwaffen eine positive Kettenreaktion in Gang setzen. Ich habe mich geirrt“. So reitet Frau von der Leyen in Aachen nur scheinbar für Deutschland, denn in der Ukraine reitet sie unser Land lieber in die Scheiße.

Schon beim Manöver „Edler Sprung“ (Noble Jump) Mitte Juni in Polen, konnte die Dame Leyen ihre Leidenschaft für die Military-Reiterei kaum zügeln. Unter den rund 2.100 Soldaten, die ihre „Speerspitze“ gegen Russland richteten, waren auch 350 Bundeswehr-Grenadiere mit 20 Ketten- und rund 80 Radfahrzeugen. Das entspricht der neuen NATO-Praxis, die für dieses Jahr 270 Übungen „unter dem Nato-Schirm“ angekündigt, die Hälfte davon zur Rückversicherung der östlichen Verbündeten, wie der General Jean-Paul Paloméros verkündet, der Chef des Nato-Oberkommandos „Transformation“. Rückversicherung unter dem NATO-Schirm: Da wird der Regen nur aus Jauche bestehen. Und die „Transformation“ kündigt den Wechsel vom Frieden zum Krieg an. Da kann die von der Leyen einfach die Hufe nicht still halten und gibt in diesem Jahr mal eben 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus.

Derweil die Verteidigungsministerin noch hoch trabt, um tief fallen zu können, schleicht sich der Bundespräsident zum Oberbefehlshaber der NATO: Endlich darf Joachim aus Rostock dem US-Präsidenten im Oktober seine Aufwartungen machen. Noch traut sich das Bundespräsidialamt nicht, die Nachricht offiziell zu verkünden. Aber es ist sicher, dass Gauck rund um den 25. Jahrestag der deutschen Einheit dem Präsidenten der USA die „gewachsene deutsche Verantwortung“ zu Füßen legen wird. Solche Geschenke liebt ein Präsident, der lieber andere Krieg führen lässt als eigene Truppen zu schicken. Für den militärischen Morast in Ost-Europa sollen die Deutschen gern die Verantwortung übernehmen. Als ob sie dem gewachsen wären.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Vor allen die welche das Internet nutzen, erfahren nun

mehr über den politschen Schein und seine Wirklichkeit

1.) Linke und FDP schrumpfen am schnellsten

Die Parteien in Deutschland sind sich zumindest in einem Punkt einig: Ihnen bröselt langsam, aber sicher der Nachschub an Mitgliedern weg. Das betrifft alle im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP, wie eine Studie der Freien Universität Berlin ergeben hat.

RP-Online

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2.) Gruhner fordert von Ramelow:

„Linke soll SED-Geschichte aufarbeiten“

Junge-Union-Chef Stefan Gruhner fordert von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen konkreten Maßnahmenplan zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen. „Bislang fehlen konkrete Maßnahmen in der Bildungspolitik und der politischen Bildung.“

Thüringische Landeszeitung

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Warum Diskretion ?

Niemand braucht sich schämen dass zu beantragen was ihm zusteht!

Schämen muss sich Politik welche zulässt das etwas beantragt werden muss

Die Auftragstäter sitzen hinter den Schreibtischen und stehen nicht davor !!

3.) Linke fordern mehr Diskretion

Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat sieht die Diskretion im Amt für soziale Leistungen im Rathaus und im Jobcenter im Rückert-Bau nicht gewährleistet und fordert deshalb in einem Antrag an Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine entsprechende Reaktion.

Mainpost

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Neues aus dem Glashaus einer Steinwerferin

Dachte ihre Kinder seien schon in der Schule oder studieren den hohlen Marx

Ist für die Kinder der monatliche Unterhalt nicht wichtig ?

4.) Wagenknecht: Arbeitgeber im

Kita-Streit in der Pflicht

„Kinder wollen nicht verwahrt, sondern umsorgt und gefördert werden, und diejenigen, die sich um diese anspruchsvolle Aufgabe kümmern, haben ein anständiges Einkommen verdient.“

NOZ

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Die Politik samt ihren Behörden – Spiegelbilder einer Nation

Das was die Flüchtlinge zur Zeit erleben, erdulden Bürger

beim Besuch der  ARGEN und vielen Ausländerämtern seit vielen Jahren

da wichtige Posten nicht nach Qualität sondern politisch besetzt werden.

Deutsche Obrigkeitshörigkeit hat viele Idioten über viele Jahre behäbig gemacht

Wo Beamte ihre Zeit verschlafen kann nicht viel gescheites erarbeitet werden

Nur, erst jetzt schaut die Welt auf das Versagen eines ganzen Landes.

Bin gespannt wann bei den Größten in der Welt das Schämen beginnt

5.) Flüchtlingskrise überfordert deutsche Behörden

Die Lage in vielen deutschen Flüchtlingsheimen wird immer chaotischer, fast täglich gibt es Meldungen über Missstände und Gewaltausbrüche. Wie ist das möglich in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt? Der Faktencheck.

Der Spiegel

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Auch hier: vorauseilende Gehorsamkeit ?

Was Angela nicht lernte lernt Mutti nimmermehr

Zivilcourage kann nicht gelernt werden !!

6.) USA sollen Offenlegung von Daten

nicht untersagt haben

Stellte das Kanzleramt die US-Position zur Offenlegung der NSA-Selektorenliste falsch dar? Die Bundesregierung hält sich zu einem entsprechenden Medienbericht bedeckt. Die Opposition ist empört.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Man sehe sich einmal die fordernden Parteien genauer an

Ohne Rauch und Alkohol halten es die Mitglieder dort nicht mehr aus

DL fordert den Mann mit der Pulle auf: Komm zurück

7.) Jung-Politiker wollen Saarland

zur Modellregion für Kiffer machen

Gute Idee oder zu viel geraucht? Die Jugendorganisationen von SPD, Linkspartei und FDP fordern die Landesregierung auf, im Saarland ein Modellprojekt zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg zu bringen.

Saarbrücker Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser