DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 9th, 2015

Erdoğan und die Generäle

Erstellt von Redaktion am 9. August 2015

Türkei – alte Mächte, neue Fronten

Sophia, Istanbul, Turkey

von Günter Seufert

Die Parlamentswahlen vom 7. Juni brachten der regierenden AKP unerwartete Verluste. Eine stabile Koalition ist unwahrscheinlich. Wenn Neuwahlen fällig werden, könnte Präsident Erdoğan versucht sein, Unruhen zu schüren, um sich als Retter der Nation anzubieten.

Bei der Wahl zur Großen Nationalversammlung in Ankara vom 7. Juni haben die türkischen Kurden der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) eine schwerwiegende Niederlage beigebracht. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) errang 13,1 Prozent der Wählerstimmen und schaffte damit den Sprung über die 10-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament.

Mit dem Gewinn von 80 Sitzen sorgte die von fast allen Kurden gewählte HDP dafür, dass die AKP die absolute Mehrheit verlor und künftig nur noch mit einem Koalitionspartner regieren kann. Zugleich bedeutete dieses Wahlergebnis das Ende von Erdoğans Träumen, die Verfassung in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen.

Nur zehn Tage nach der AKP -Schlappe, am 18. Juni, versuchten Staatspräsident Recep T. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, das türkische Militär zu veranlassen, in Syrien einzumarschieren. An einem 110 Kilometer langen Grenzabschnitt sollten 18 000 türkische Soldaten bis auf 33 Kilometer tief in syrisches Territorium vorrücken, um eine Pufferzone zu erobern, die zunächst zwei Jahre besetzt bleiben sollte. Dabei handelt es sich um das syrische Gebiet zwischen der Stadt Azaz im Westen und dem Ort Dscharābulus im Osten, der sich zurzeit unter Kontrolle des Islamischen Staats (IS) befindet.

Die Kritik des Auslands an dem militärischen Unternehmen wollte die Regierung mit der Botschaft kontern: Die Türkei „macht Ernst“ mit ihrem Kampf gegen den IS. Für die türkische Öffentlichkeit kam die plötzliche Entschlossenheit ihrer Regierung zum Krieg vollkommen überraschend. Noch erstaunter wurde vermerkt, dass es dabei nicht gegen die syrischen Kurden, sondern gegen den IS gehen sollte. Denn Ankara hatte den IS anfangs verharmlost und später wenig unternommen, um zu verhindern, dass ein kontinuierlicher Nachschub von Menschen und Material über die Türkei an die Dschihadisten fließen konnte.

 Erdoğan und die Generäle

 Noch als der IS am 10. Juni 2014 in der zweitgrößten irakischen Stadt Mossul einzog, war er in den Augen Ankaras nur ein Zusammenschluss irakischer Sunniten, die von der schiitischen Regierung in Bagdad zu Unrecht ausgegrenzt waren und die früher oder später auf eine vernünftige Politik umschwenken würden. Als die Kämpfer im September 2014 die syrisch-kurdische Stadt Kobani aushungerten, war ganz offensichtlich, dass Erdoğan fast sehnsüchtig auf den Fall der Stadt wartete. Auch als im August 2014 etwa 40 000 kurdischsprachige Jesiden vor dem IS fliehen mussten, war die AKP-Regierung nicht zu einer Unterstützung des Kampfs gegen den dschihadistischen Protostaat bereit. Ankara verweigerte damals den USA für ihre Luftangriffe gegen den IS die Nutzung des Militärflughafens Incirlik. An dieser Politik hält die türkische Regierung bis heute fest.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author OscarKosy

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Berlin, Europa, Regierung | Keine Kommentare »

„Ich bin eine Griechin.“

Erstellt von Redaktion am 9. August 2015

„Ich bin eine Griechin.“

 

Autor Uri Avnery

JEDER HAT schon seine (ihre) Meinung zur griechischen Krise geäußert, egal ob er  (oder sie) eine Meinung dazu hat. Ich fühle mich gezwungen, dasselbe zu tun.

Die Krise ist ungeheuer kompliziert. Doch mir scheint sie, ganz einfach zu sein.

Die Griechen haben mehr Geld ausgegeben, als sie verdienen. Die Gläubiger wollen  mit unglaublicher Unverschämtheit ihr Geld zurück haben. Die  Griechen haben kein Geld,  und sowieso erlaubt es ihr Stolz nicht, die Schulden zurückzuzahlen.

Also was tun? Jeder Kommentator, vom Wirtschaftsfachmann, der den Nobelpreis gewann, bis zu meinem Taxifahrer in Tel Aviv hat eine Lösung. Leider hört keiner auf sie.

Angela Merkel und Alexis Tsypras  kämpfen den 2. Weltkrieg weiter. Aber die Beziehungen zwischen den beiden Nationen spielten in meiner Familie schon lange vorher eine Rolle.

ALS JUNGE war mein Vater ein Schüler in einem deutschen „Humanistischen Gymnasium“. In diesen Schulen lernten die Schüler Latein und Altgriechisch, statt Englisch und Französisch.  So hörte ich lateinische und griechische Sprichwörter, bevor ich selbst zur Schule ging und lernte auch ein halbes Jahr Latein, bevor wir zum Glück Deutschland verließen und nach Palästina auswanderten.

Gebildete Deutsche bewunderten die Römer. Die Römer waren aufrecht gesinnte Menschen, die Gesetze machten und ihnen folgten, fast wie die Deutschen selbst.

Die Deutschen liebten die alten Griechen und verachteten sie. Ihr bedeutendster Dichter, Wolfgang von Goethe, sagte: „Das griechische Volk taugte nie recht viel“. .

Die Griechen erfanden die Freiheit, wovon die alten Hebräer nicht einmal träumten. Die Griechen erfanden die Demokratie. In Athen nahm jeder (außer den Sklaven, den Frauen, den Barbaren und anderes niedriges Volk)  an öffentlichen  Diskussionen und Entscheidungen teil. Dies ließ ihnen zum Arbeiten nicht viel Zeit.

In dieser Weise sah mein Vater sie an, und dies ist die Art und Weise, wie dezente Deutsche sie jetzt ansehen. Es sind nette Leute, die man während der Ferien gern um sich hat, aber keine ernsthaften Leute, mit denen man Geschäfte macht. Zu faul. Zu sehr das Leben liebend.

Ich habe den Verdacht, dass diese tief verwurzelte Haltung die Meinung der deutschen Regierung und Wähler beeinflusst. Sicherlich beeinflussen sie jetzt die Haltung der griechischen Führer und Wähler. Zum Teufel mit den Deutschen und ihrer Manie von Gesetz und Ordnung.

ICH BIN mehrfach in Griechenland gewesen und liebte immer die Leute dort.

Meine Frau Rachel liebte die Insel Hydra und nahm mich mit dorthin. Um ein Schiff zu finden, das von Piräus nach dort fährt, war eine Zerreißprobe. Das war natürlich, bevor es das Internet gab. Jede Schiffsagentur hat einen Zeitplan für ihre Schiffe, aber es gab keinen allgemeinen Fahrplan. Das würde zu ordentlich gewesen sein, zu deutsch. (Wenn Piräus Haifa gewesen wäre, dann hätte es an jedem Schaufenster einen vollständigen Fahrplan gegeben.)

Ich war zu mehreren internationalen Konferenzen nach Athen eingeladen. Den Vorsitz hatte bei einer Konferenz die wunderbare Melina Mercouri, eine so intelligente und so schöne Frau, die zu jener Zeit als Kabinettministerin diente. Die Konferenz befasste sich mit mediterraner Kultur und war vermischt mit einer Menge gutem Essen und Volkstänzen. Einmal half ich den Gastgebern von Mikis Theodorakis in Tel Aviv.

Ich habe also keine Vorurteile gegenüber Griechen. Im Gegenteil. Vor den letzten griechischen Wahlen empfing ich eine E-Mail-Botschaft von einer Person, die ich nicht kannte; sie bat mich darum, ein internationales Statement  für die Syriza-Partei zu unterstützen. Nachdem ich den Text gelesen hatte, unterschrieb ich. Ich sympathisiere jetzt mit ihrem heldenhaften Kampf.

Es erinnert mich an die „Matrosen-Revolte“ in Israel in den frühen 1950er-Jahren. Es war ein Aufstand gegen die Bürokratie der Regierung. Ich unterstützte diesen mit ganzem Herzen und war sogar ein paar Stunden verhaftet. Als dies alles  mit einer glorreichen Niederlage endete, traf ich einen berühmten linken General und erwartete, gelobt zu werden. Er sagte:  „Nur Toren beginnen einen Kampf, den sie nicht gewinnen können.“

Es läuft auf Folgendes hinaus: Die Griechen schulden eine Menge Geld, eine riesige Summe  Geld. Es ist jetzt unwesentlich, wie diese großen Schulden zusammenkamen und wer daran schuld ist. Europa (schon der Name ist griechisch) hat keine Chancen, die Milliarden zurückzubekommen. Aber die Griechen werden verdammt werden, wenn sie noch mehr Geld in dieses bodenlose Fass werfen. Wie kann Griechenland  ohne mehr Geld überleben?

Ich weiß es nicht. Ich habe stark den Verdacht, dass dies auch sonst niemand weiß, einschließlich der Nobelpreisträger.

FÜR MICH  ist der bedeutendste Teil der Katastrophe die Zukunft der zwei großen Experimente: die Europäische Union und die Euro-Währung.

Als die europäische Idee nach dem brudermörderischen 2. Weltkrieg  auf dem Kontinent an Boden gewann, gab es eine große Debatte über seinen zukünftigen Umfang. Einige schlugen so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa vor,  eine föderale Union wie die der USA. Charles de Gaulle, damals eine sehr einflussreiche Stimme, lehnte dies streng ab und schlug das „Europa der Nationen“ vor, eine viel  lockerere Konföderation.

Genau dieselbe Debatte fand in Amerika vor der Entscheidung statt, die Vereinigten Staaten zu gründen, und noch einmal während der Zeit des Bürgerkrieges. Am Ende gewannen die Föderalisten und die Flaggen der Konföderalisten werden sogar noch heute verbrannt.

In Europa siegte de Gaulles Idee. Es gab keinen starken Willen, einen vereinigten europäischen Staat zu gründen. Nationale Regierungen waren nach einigen Jahren bereit, eine Union unabhängiger Staaten zu schaffen, die widerwillig einen Teil ihrer souveränen Macht der Super-Regierung in Brüssel übergaben.

(Warum Brüssel?  Weil Belgien ein kleines Land ist. Weder war Deutschland bereit, die Hauptstadt der Unionnach Paris zu legen, noch war Frankreich bereit, sie in Berlin zu quartieren. Es erinnert mich an den biblischen König David, der seine Hauptstadt nach Jerusalem verlegte, das keinem Stamm gehörte,  und so vermied er die Eifersucht zwischen den starken Stämmen Juda und Ephraim.)

Die Brüsseler Bürokratie scheint von allen tüchtig gehasst zu werden, aber ihre Macht  wächst unaufhaltsam. Moderne Realität bevorzugt immer größer werdende Einheiten. Kleine Staaten haben keine Zukunft.

Das bringt uns zum Euro zurück. Die europäische Idee führt zur Bildung eines großen Blockes, in dem eine gemeinsame Währung sich frei bewegen kann. Einem Laien, wie mir, scheint es eine wunderbare Idee zu sein. Ich erinnere mich nicht an einen einzigen bedeutenden Ökonom, der davor gewarnt hätte.

Heute ist es einfach zu sagen, dass der Euro-Block von Anfang an mangelhaft war. Sogar ich verstehe, dass man keine gemeinsame Währung haben kann, wenn jeder Mitgliedstaat sein eigenes nationales Budget nach seiner eigenen Laune und seinen eigenen politischen Interessen entwickelt.

Das ist der fundamentale Unterschied zwischen einer Föderation und einer Konföderation. Wie würden die USA operieren, wenn jedes ihrer 50 Mitglieder ihre eigene Wirtschaft hätte –  unabhängig von den 49 anderen?

Wie der Ökonom uns lehrt, kann so etwas wie die Euro-Krise in den US nicht geschehen. Wenn der Staat Alabama in einer schlechten finanziellen Lage ist, schalten sich die andern Staaten automatisch ein. Die Zentralbank (oder Föderale Reserve) wirft das Geld zusammen. Kein Problem.

Die griechische Krise ergab sich aus der Tatsache, dass sich der Euro nicht auf solch eine Föderation gründet. Der griechische wirtschaftliche Zusammenbruch wäre von der europäischen Zentralbank lange bevor es den augenblicklichen Punkt erreicht hatte, gestoppt worden. Geld wäre von Brüssel nach Athen geflossen, ohne dass es jemand gemerkt hätte. Tsipras könnte Merkel in ihrer Kanzlei umarmt haben und glücklich verkünden „Ich bin ein Berliner“.(Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Merkel nach Athen geht und ausruft: „Ich bin eine Griechin“).

Die erste Lektion der Krise ist, dass die Schaffung einer Währungsunion die Bereitschaft aller Mitglieder-Staaten voraussetzt, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben. Ein Land, das nicht bereit ist, dies zu tun, kann sich solch einer Union nicht anschließen. Jedes Land kann seine eigene heiß geliebte Fußballmannschaft haben und sogar seine  eigene heilige Flagge, aber sein nationales Budget muss der gemeinsamen wirtschaftlichen Super-Regierung unterworfen sein.

Heute ist das ganz klar. Leider war es den Gründern des Euro-Blocks nicht klar.

Insofern hat eine riesige Nation wie China einen sehr großen Vorteil. Es ist nicht einmal eine Föderation, aber praktisch ein einheitlicher Staat mit einer einheitlichen Währung.

Kleinen Staaten wie Israel fehlt die wirtschaftliche Sicherheit, zu einer großen Union zu gehören, sie erfreuen sich aber des Vorteils , in der Lage zu sein, frei zu manövrieren und unsere Währung, den Schekel, entsprechend unsern Interessen festzulegen. Wenn die Exportkosten zu hoch sind, wertet man ihn ab. So lang wie die Kredit-Bewertung hoch genug ist, kann man tun, was man will.

Zum Glück lud uns keiner ein, uns dem Euro-Block anzuschließen. Die Versuchung  wäre zu groß gewesen.

DA DIES so ist, können wir die griechische Krise mit einiger Gleichgültigkeit verfolgen.

Aber für die unter uns, die glauben, dass Israel nach einem Friedensabkommen mit den Palästinensern und der ganzen arabischen Welt, ein Teil einer Art regionaler Konföderation werden müsste, ist dies eine aufschlussreiche Lektion.

Ich schrieb darüber, noch bevor der Staat Israel geboren wurde, und  schlug eine „semitische Union“ vor. Es wird wahrscheinlich nicht geschehen, während ich noch hier bin, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es vor Ende des Jahrhunderts dazu kommen wird.

Es kann nicht geschehen, solange die wirtschaftliche Kluft zwischen Israel und den arabischen Ländern so immens ist wie jetzt – mit einem pro Kopf-Einkommen, das in Israel 25mal höher ist als in Palästina und in vielen arabischen Ländern. Aber wenn die arabische Welt einmal seine gegenwärtigen Unruhen überwunden hat, kann sie auf einen schnellen Fortschritt hoffen, so wie es in der Türkei und in den moslemischen Ländern in Ostasien geschehen ist.

Irgendwann in nicht zu ferner Zukunft, mit historischem Maßstab gemessen, wird die Welt aus großen wirtschaftlichen Einheiten bestehen, die danach streben, eine funktionierende wirtschaftliche Weltordnung mit einer gemeinsamen Währung zu schaffen.

Es scheint töricht zu sein, in der gegenwärtigen Situation darüber nachzudenken, aber es ist nie zu früh nachzudenken.

Aber man denke an das, was der Grieche Sokrates sagte: „Die einzige wahre Weisheit ist die, zu wissen, dass man nichts weiß.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | 1 Kommentar »

DL – Tagesticker 09.08.15

Erstellt von Redaktion am 9. August 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Zur Staatsfeindin braucht es schon ein bisschen mehr

Es reicht ja noch nicht einmal zu einer sichtbaren Opposition bei den Linken

1.) Abschied von der Staatsfeindin

Nach jahrelanger Überwachung muss der Geheimdienst seine Akten über Linken-Abgeordnete vernichten. Bayern fällt das Schreddern schwer.

TAZ

***********************************************************

Linke Idioten schlagen wieder zu

Rosa Luxemburg : Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden

Wer von Zweien hat denn Recht ? Nach Linker Logik – Beide ?

Oh glückliche Opposition

welche keine wichtigeren Probleme zur Lösung sieht

2.) Linke demonstrieren für inhaftierten

Pegida-Gegner

Seit drei Wochen sitzt ein 24-jähriger Münchner in Untersuchungshaft, nachdem er am Rande einer Pegida-Gegendemonstration festgenommen worden war. Laut Polizei ist der junge Mann wiederholt als gewaltbereit aufgefallen. Linke Gruppen sprechen indes von „staatlicher Repression“ und wollen an diesem Samstag in der Münchner Innenstadt demonstrieren. Sie fordern: „Freiheit für Paul“.

Tz

***********************************************************

Blöde Diagnose ! –  Das weiß doch jeder der je Mitglied in einer Partei war :

Politiker haben noch nie ein Herz gehabt – sonst wären sie nicht in der Politik

Auch die Sudel Mutti nicht

3.) Helmut Schmidt im Krankenhaus

Sorge um den Altkanzler: Helmut Schmidt ist in ein Hamburger Krankenhaus eingeliefert worden. Bei dem 96-Jährigen waren zunächst Herzprobleme befürchtet worden, dann stellten die Ärzte jedoch eine andere Diagnose.

Der Spiegel

***********************************************************

Die „Experten“ der Politik waren immer sehr langsam im Denken

Fachleute Denken öfters einmal NACH

da sie in Haftung genommen werden können

4.) Dresden baut staatlich

Vor zehn Jahren verkaufte Dresden den städtischen Wohnungsbestand. Jetzt gründet die Stadt wieder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

TAZ

***********************************************************

Neue Kriege braucht das Land

von der Leyens Dank geht an die SPD welche da für Sorge trägt

dass der Fluss des Blutes nicht unterbrochen wird.

5.) Rüstungsexporte in arabische Staaten

mehr als verdoppelt

Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden – im Gegenteil. Der Wert der vom Wirtschaftsminister bewilligten Ausfuhren stieg nach Informationen des SPIEGEL zuletzt deutlich an.

Der Spiegel

***********************************************************

Danke Anja Reschke !

6.) Diese fünf Kommentare finden Sie in jeder

Diskussion über Flüchtlinge

Millionenfach wurde Anja Reschkes Flüchtlingskommentar im Netz mittlerweile angeklickt. Auf Facebook stimmen ihr viele zu und finden klare Worte gegen Fremdenhass.

FOCUS

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Sinnigerweise im Freibad

Dort gibt es für die linken Würstchen reichlich Wasser als Grundversorgung

Das Grillfleisch liegt auf den Wiesen zur Selbstbedienung aus.

Möge sich Niemand am Fleisch eines/r Faschisten/In verschlucken

7.) Die Linke feiert ihre Sommerparty

Für Würstchen, Grillfleisch, Gemüsespieße und eine „Grundversorgung“ an Getränken ist gegen eine kleine Spende gesorgt.

Lokalkompass

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »