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Archiv für August 3rd, 2015

High Noon mit von der Leyen

Erstellt von Redaktion am 3. August 2015

Ursula von der Leyen nimmt an Reit-EM teil

Das Duell um die Kanzlerschaft beginnt

Werden jetzt die letzten Kräfte der Ursula von der Leyen mobilisiert um auch das ganz große Pferd besteigen zu können? Setzt sie auch die Reitgerte als letztes Mittel ein um Merkel aus dem Amt zu jagen? Ursula von der Leyen steigt für die Reit-EM in Aachen aufs Pferd.

Bei der Eröffnung am 11. August vor erwarteten 20.000 Zuschauern reitet die Ministerin bei der deutschen Hengstquadrille mit, bei der laut „Bild“ 64 Hengste aus den Landesgestüten anspruchsvolle Figuren „tanzen“. Der Name ihres Hengstes wurde noch nicht bekannt gegeben und wir wären nicht überrascht würde sie die Misere als ihren Sattelträger auswählen.

Quelle: Der Stern

Hier noch einmal ein Überblick über die steile Karriere der Hannoveranerin welche es gewohnt ist alle Hindernisse in ihrem Leben plattzumachen.

Nach aufmerksamen lesen wird auch hier klar das wieder einmal über eine „Expertin“ geschrieben wird, welche sich an anderer Stelle künstlich aufbläst. Aber genau das ist Politik, nicht bei allen, aber vielen. Für einen Führungs-Posten in der freien Wirtschaft mit einem 16 bis 18 Stunden Tag sind diese Typen mit Sicherheit nicht geboren. Groß schreibende Journalisten sollten es vielleicht einmal ausprobieren, viele aus der Politik wären sehr schnell Brotlos, sollten sie auch als Lobbyist untauglich sein.

Ursula von der Leyen

Eine steileKarriere

16.04.2007,   von Antje Schmelcher

Diese Ministerin ist nicht nur ein Versprechen, sondern zugleich seine Erfüllung. An Ursula von der Leyen kann man sehen, dass frau Kinder haben und eine Karriere machen kann. Antje Schmelcher über Mythos und Image eines politischen Werdeganges.

 „Die Zukunft fängt zu Hause an“, sagte Ursula von der Leyen vor vier Jahren im Landtagswahlkampf in Hannover. Damals kannte sie – die heute zu den bekanntesten deutschen Politikern zählt – kaum jemand. Für „Röschen“, so ihr Kosename, drittältestes von sieben Kindern des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), hatte die politische Zukunft in der Tat zu Hause angefangen. Auf die Bundesfamilienministerin trifft wie auf keine zweite das Postulat der Apo (mit der sie sonst nichts am Hut hat) zu: Das Private ist politisch und das Politische privat.

Auch die Sprache der Bilder ist Ursula von der Leyen von Kindesbeinen an vertraut: in ihrem Falle also die der Familienfotos aus einem hochpolitischen Haushalt. In guter protestantischer Tradition erlaubte der heute 76 Jahre alte Patriarch Ernst Albrecht den öffentlichen Einblick in ein skandalfreies, mustergültiges Familienleben: mit Hausmusik, Haustieren und einer glücklichen Ehe. Und klarer Rollenteilung.
Idealbild der vollberufstätigen Mutter

 Auf vielen Fotos steht Heidi Adele Albrecht, die 2002 verstorbene Mutter Ursula von der Leyens, halb verdeckt von ihrem Mann im Hintergrund. Oft trägt sie sogar eine Schürze, obwohl jeder, der sie kannte, wusste, dass sie nicht selbst kochte. Eine Inszenierung. Heidi Adele hatte in Germanistik zum Dr. phil. promoviert, sie war Journalistin, als sie Ernst kennenlernte. Ihren Beruf gab sie auf, um die sieben Kinder großzuziehen. Ursula war das dritte Kind, die erste Tochter. Sie kam 1958 in Brüssel zur Welt, wo ihr Vater als promovierter Volkswirt für die im Werden begriffene Europäische Gemeinschaft arbeitete.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

Teil 2: Die Karriere der Ursula von der Leyen:

 „Ein Geflecht aus Intrigen“

16.04.2007, von Antje Schmelcher

 Kaum eine andere Politikerin inszeniert ihr Privatleben so wie Familienministerin von der Leyen. Wie schon ihr Vater, der frühere Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, nutzt sie die Aufmerksamkeit des Boulevards zum eigenen Vorteil. Von Antje Schmelcher.

Im Jahr 1998 gebar Ursula von der Leyen ihr sechstes Kind, 1999 das siebente. Von 1999 bis 2001 bekam sie Werkverträge. Im Alter von 43 Jahren konnte die vielfache Mutter ihren zweiten Hochschulabschluss vorweisen – ein Zeugnis bewundernswerter Selbstdisziplin. Eine wissenschaftliche Karriere ist daraus nicht geworden.

„Ich habe in vielen verschiedenen Bereichen und Ländern gearbeitet.“ So klingt von der Leyens Beschreibung ihres Lebensweges bis dorthin. Das Sonderbare dieser Formel ist, dass sie ohne äußere Not beschönigt, wo nichts beschönigt werden muss. Denn wer erwartet dergleichen von einer siebenfachen Mutter? Wenn nicht von der Leyen selbst.

„Sie überrollte uns wie eine Lawine“

Ihre Zukunft begann erst im dritten Anlauf, und zwar von zu Hause aus. Ihre Karriere in der Politik war nun tatsächlich ein höchst erfolgreicher, ja wohl einmaliger Schnelldurchlauf. 2001 plante sie die Aufstellung als Landtagskandidatin für Niedersachsen zur Wahl 2003. Die erforderlichen kommunalpolitischen Meriten erwarb sie im Jahr 2001 durch die Wahl zur stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Ilten, einer Ortschaft mit dreieinhalbtausend Einwohnern in der Nähe Hannovers; dazu kam der CDU-Fraktionsvorsitz im Stadtrat der nächstgrößeren Gemeinde Sehnde.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Strassengalerie

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 3. August 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Generalbundesanwalt Harald Range als Gottvater of Deppfunding, Winfried Kretschmann fürchtet um die Kirchen und Barack Obama um seine Macht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Informierten Kreisen zufolge wollte Angela Merkel dieses Jahr aufhören. Noch informierteren Kreisen zufolge tritt die 2017 wieder an.

Was wird besser in dieser?

Sie macht zwei Jahre Pause.

Den Journalisten und Betreibern des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, wird Landesverrat vorgeworfen, weil sie auf ihrem Blog Dokumente vom Verfassungsschutz veröffentlicht haben. Jetzt geht die Demokratie in diesem Land unter. Letzte Worte?

Wenn eine Webagentur sich einen werblichen Paukenschlag für die verdienstvolle, doch mäßig refinanzierte Arbeit von netzpolitik.org erbraint hätte: Den Vorschlag hätte man ablehnen müssen, denn so doof ist kein Bundesanwalt. Hehe. Generalbundesanwalt Range darf – ungeachtet seines überfälligen Rücktritts – schon jetzt als Gottvater des Deppfunding gewürdigt werden. Der Mutwille, mit dem er in die Blamage trottelte: Er bestellt das Gutachten, ob Landesverrat verübt wurde, nachdem er das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats bereits aufgenommen hat. Die in Rede stehenden Texte waren „vertraulich“ eingestuft, eben nicht „geheim“. Wenn das kein Antrag auf Frühpensionierung war, dann wäre interessant zu erfahren, mit wem der Mann redet, bevor er handelt. So hat er netzpolitik.org die Aufmerksamkeit und hoffentlich auch Zuwendung verschafft, die dort viel Gutes bewirken mag. – Übrigens musste die griechische Regierung auch auf deutsches Betreiben kürzlich unterschreiben, ihre Gesetzgebung „Institutionen“ zur Genehmigung vorzulegen, bevor Öffentlichkeit und Parlament davon erfahren. Vulgo: Hochverrat. Range, fass.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Landesverräter mit Pension

Erstellt von Redaktion am 3. August 2015

Die Merkel-Maaßen-Range-de-Maizière-Connection

File:Nikko drei Affen.jpg

Der vierte besucht den Gerade die Toilette

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. August 2015

Der eine ist blind, wenn ihm die drei Buchstaben NSA in die Augen stechen. Der andere ist taub, wenn man ihn nach dem NSU fragt. Gemeinsam dürfen sie als Idealbild des deutschen Herrschafts-Dieners gelten. Beide kommen scheinbar aus dem Nichts einer Beamtenkarriere. Afterfunktionäre sind sie, ein langer Aufenthalt in den dunklen Windungen des Apparats-Verdauungstraktes hat sie geschult: Sie wissen immer vorher, was der Minister rülpst oder wann die Kanzlerin Bauchgrimmen bekommt. Lange bevor deren Meinung den Mund oder sein Gegenteil verlässt, kommen Generalbundesanwalt Harald Range und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, kurz aus der Deckung und walten eines Amtes, das die Bürger bezahlen, damit diese unter ihnen leiden.

Und doch sollte man ein wenig Mitleid mit den zur Zeit so heftig Gescholtenen haben. Denn wenn der Innenminister sagt „sitz“, dann sitzt das FDP-Mitglied Range schneller als irgendjemand auf der Welt „vorzeitiger Ruhestand“ sagen kann. Und wenn die Kanzlerin ruft „fass!“, dann ist das halbe Bein des von ihr anvisierten Täters schon im Magen des Präsidenten Maaßen gelandet. Der eine ist im Fall des angeblichen Landesverrats der Blogger von „Netzpolitik.org“ der Denunziant. Brav hat Maaßen eine wichtige, letzte Bastion der Bürgerrechte apportiert und dem Generalbundesanwalt vor die Tür gelegt. Und der andere, sonst erstarrt im Männchenmachen vor der Obrigkeit, darf jetzt selbst mal kurz „sitz!“ rufen: Denn ein Jahr lang müssten die Blogger sitzen, wenn dem Range die Anklage wegen Landesverrat gelänge.

Der Apparat setzt auf das kurze Gedächtnis des Publikums, er glaubt, man habe vergessen, dass Harald Range keinesfalls mit dem Aufklärer Edward Snowden auch nur reden wollte. Geschweige, dass er ihn mit einem Zeugenschutzprogramm vor den mörderischen Fängen der US-Geheimdienste hätte retten mögen. Keine Anklage wegen Spionage, als das Handy der Kanzlerin abgehört wurde und die Telefone von ein paar Millionen anderen Deutschen auch. Kein Mucks als der Bundesnachrichtendienst sich im Dienst der NSA prostituierte. Denn Range wußte: Ein knappes, scharfes „sitz!“ aus dem Kanzleramt hätte das vorzeitige Ende seiner Karriere bedeutet. Die deutsche Justiz ist natürlich völlig unabhängig. Abhängig ist sie nur von der Pension, die am Beamten-Himmel leuchtet wie der Sechser im Lotto mit Zusatzahl für gewöhnlich Sterbliche. Auch er ist für eine Strafverfolgung der „Netzpolitik.org“ wg. Landesverrats, selbst wenn er erstmal eine Pause bei der Verfolgung einlegen möchte.

Vergessen: Darauf setzt auch Maaßen, der damals mit seiner Rechts-Expertise für den Innenminister Otto Schily dafür sorgte, dass Murat Kurnaz noch ein paar Jahre länger im US-Foltergefängnis Guantanamo Bay schmachten durfte. Den unschuldigen Kurnaz stufte er als „Sicherheitsrisiko“ ein. Dass Maaßens eigener Laden, der Verfassungsschutz – von der erwiesenen Nazi-Gründung in den 50er Jahren bis hin zur Sympathie mit heutigen Nazi-Spitzeln und der Vorliebe für‘ s Aktenvernichten – das eigentliche Sicherheitsrisiko für das Land ist: Vergessen, vergeben, vorbei. Denn bei Amtsantritt wird dem jeweiligen Verfassungsschutz-Präsidenten ein Dokument aus dem Kanzleramt vorgelegt. Über dem Text steht ein dickes FASS! Darunter sind jede Menge linke und demokratische Organisationen aufgelistet. Nazis eher selten. Auch weil Maaßen diese Dienstanweisung eilfertig unterschrieben hat, waren die Rechtsaußen der CDU/CSU voll des Lobes über den Mann. Der sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobte der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fand, der Auserwählte sei „der Richtige für Zeiten, in denen man durchlüften muss“.

Auf die illegale Zusammenarbeit von Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz konnte sich die jeweilige Regierung immer gut verlassen. Als die Bundesanwaltschaft in den 70er Jahren, im Rahmen der RAF-Verfolgung, das „mutmaßliche Mitglied“ der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) Sigurd Debus in der Justizvollzugsanstalt Celle inhaftierte, hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die kaputte Idee ihn zu „befreien“, um mit einem Bombenanschlag auf das Gefängnis einen Spitzel in die RAF einzuschleusen. Sigurd Debus, dessen Mitgliedschaft in der RAF nie beweisen wurde, starb später unter dubiosen Umständen bei einem Hungerstreik. Obwohl die Täter des „Celler Loch“ genannten Bombenanschlages bekannt sind und die Hintermänner hätten ermittelt werden können, gibt es bis heute kein Strafverfahren.

Im Strafgesetzbuch heißt es im § 94 über das Delikt Landesverrat: „Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt . . . und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“ Der Innenminister und die Kanzlerin, die uns seit Jahren der Willkür einer fremden Macht ausliefern, verraten das Land an ihre Freunde in den USA. Da der Verfassungsschutz die Ermittlung längst übernehmen und die Bundesanwaltschaft die strafrechtliche Verfolgung längst hätte einleiten müssen, aber natürlich nichts tun, können die beiden Täter ruhig schlafen: Sie werden ihre Pensionen in Ruhe verzehren können. Schwere Nachteile für das Land? Das Land haben sie längst zur persönliche Beute erklärt. Und seine Beute kann man nicht verraten.

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Grafikquelle    :   Die drei Affen von Nikkō (Japan)

Source own work (transferred from de:File:Nikko drei Affen.jpg)
Author Marcus Tièschky
Permission
(Reusing this file)
Depicted carving is from the 17th century.

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In some countries this may not be legally possible; if so:
Marcus Tièschky grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

 

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DL – Tagesticker 03.08.15

Erstellt von Redaktion am 3. August 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ich möchte Abgeordnete meines Vertrauens wählen und auch jederzeit

wieder herauswählen wenn ihnen das Mandat zu Kopf steigt.

Platzhalter der Parteien bekommen von mir keine Stimme mehr.

1.) Lammert will Wahlrecht bis 2017 ändern

Der Bundestag wächst neuerdings mit jeder Wahl. Parlamentspräsident Lammert will das ändern. Vorschläge gibt es bereits.

Der Tagesspiegel

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Will er dort für alle Flüchtlinge kochen ?

2.) Seehofer: Flüchtlingstreffen im September

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen.

Freie Presse

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Wann war dieser „Experte“ denn schon einmal Informiert

Vor den Untersuchungsausschuss wurde die Misere von der Demenz erwicht.

3.) Innenministerium: Thomas de Maizière

war nicht informiert

Verfassungsschutzchef Maaßen verteidigt sein Vorgehen gegen Netzpolitik.org. Aus dem Innenministerium heißt es, Thomas de Maizière sei nicht über Maaßens Tun informiert gewesen. Seine Staatssekretärin habe Kenntnis gehabt, die Information aber nicht weitergeleitet.

Der Tagesspiegel

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4.) Demonstration in Berlin

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Gegen die Ermittlungen rund um netzpolitik.org gehen etwa 1.300 Menschen auf die Straße. Zur Personalie Range gibt es unterdessen weitere Wortmeldungen.

TAZ

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Sehr euch einmal das  Milchgesicht an.

Sollte Mutti mal ein wenig an die frische Luft schicken

5.) Verfassungsschützer Maaßen nennt

Strafanzeigen „notwendig“

Mehr als 1000 Menschen zeigen in Berlin ihre Solidarität mit Netzpolitik.org. Mit seinem Ermittlungsverfahren gegen die Blogger manövriert sich Generalbundesanwalt Range in eine schwierige Lage.

FOCUS

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Oh, der Nächste „Experte“ und wieder kein Fachmann.

Also vermutlich wie gehabt: Dumm geboren – nichts dazugelernt.

6.) Bundesrats-Votum: Linke fordert Transparenz

Linke-Innenexperte Peter Ritter fordert die Regierungskoalition auf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat publik zu machen. Die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns soll nach dem Willen der oppositionellen Linken ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat transparent machen.

NDR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Scheck geplatzt: Bankangestellter schwer verletzt

Wird er je wieder Geld zählen können? Ein 33-jähriger Bankangestellter ist heute in Oldenburg schwer verletzt worden, als ein ungedeckter Scheck in seiner Hand platzte. Dabei zog sich der Mann unter anderem einen Unterarmbruch und ein Schleudertrauma zu.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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