DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 2nd, 2015

Das DL – Quiz am Sonntag

Erstellt von Redaktion am 2. August 2015

Brüder, zum Platz an der Sonne

Das DL – Quiz am Sonntag
Wer verbirgt sich hinter dieser Maske ? Der Geisterfahrer welcher mir in der letzten Nacht auf der
Autobahn begegnete? Der Griechische Milliardär welcher gerade sein Geld in Sicherheit brachte,
oder eventuell der Sänger auf youtube unten und ehemalige Arbeiterführer welcher sich jetzt über seine
früheren
Unterstützungszahler lustig macht?

von Detlef Zum Winkel

Als erster westlicher Regierungsvertreter reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Abschluss der Wiener Verhandlungen in den Iran.

Begleitet wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen«, wie er bescheiden formulierte. Nach iranischen Quellen umfasste die Entourage immerhin 60 Personen, darunter die Präsidenten der Verbände Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Mit von der Partie waren Topmanager der Konzerne Siemens, Daimler, Volkswagen, BASF, Thyssen-Krupp, Mannesmann, Bombardier, Linde, aber auch mittelständische Unternehmer wie der Tunnelmaschinenhersteller Herrenknecht. Martin Herrenknecht ist stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV). Mit ihm war also auch der einflussreichste Verband der deutschen Iran-Lobby in Gabriels Delegation vertreten.

Es sind die üblichen Verdächtigen, die Gabriel auf seine dreitägige Reise vom 19. bis zum 21. Juli mitgenommen hat. Gerade seine prominentesten Mitreisenden haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen ablehnen. Als sie trotzdem beschlossen wurden, vergossen sie bittere Tränen und beschworen Schaden für die Wirtschaft und Gefahren für die Arbeitsplätze. Sie kämpften um jede Ausnahmeregelung im Sanktionsregime und boten mithilfe des NUMOV Anleitungen und Workshops an, wie man Schlupflöcher am besten nutzt. Sie verkündeten, wie beispielsweise Siemens im Jahr 2010, zähneknirschend, keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Partnern abzuschließen, haben aber peinlich darauf geachtet, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden. Sie holten ihre Repräsentanten und Fachleute im Iran nicht nach Hause und ihre Büros waren weiterhin geöffnet.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

[youtube sJ4ZKzO4YJA]

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thaidigsmann

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Kriegsverbrechen? Wir ???

Erstellt von Redaktion am 2. August 2015

Kriegsverbrechen? Wir ???

Autor Uri Avnery

„KRIEG IST DIE HÖLLE!“ rief  der US-General George Patton  berühmtermaßen aus.Krieg ist das Geschäft des Tötens des „Feindes“, um ihnen unsern  Willen aufzuzwingen.

Darum ist  „der humane Krieg“ ein Oxymoron.

Der Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt wenige Ausnahmen. Ich würde den Krieg gegen das Nazi-Deutschland als Ausnahme ansehen, da es gegen ein Regime von Massenmördern geführt wurde, geleitet von einem pathologischen Diktator, der nicht anders zur Strecke gebracht werden konnte.

Da dies so ist, ist das Konzept von „Kriegsverbrechen“  dubios.  Das größte Verbrechen ist, den Krieg als erster zu beginnen. Dies ist nicht das Geschäft der Soldaten, sondern der politischen Führer. Doch diese werden selten angeklagt.

DIESE PHILOSOPHISCHEN  Gedanken kamen mir im Zusammenhang mit dem kürzlichen UN-Bericht über den letzten Gaza-Krieg.

Das Untersuchungs-Komitee tat alles, um  „ausgewogen“ zu sein und verklagte beide – die israelische Armee und die Hamas – mit fast denselben Ausdrücken an. Allein dies ist in sich schon problematisch.

Das war kein Krieg zwischen gleichen. Auf der einen Seite der Staat Israel mit einer der mächtigsten Armeen der Welt. Auf der andern Seite eine staatenlose  Bevölkerung von 1,8 Mill. Menschen, geführt von einer Guerilla-Organisation ohne irgendwelche moderne Waffen.

Jede Gleichstellung zwischen zwei solchen Entitäten ist der Definition nach künstlich.  Selbst wenn beide  Seiten schwere Kriegsverbrechen begingen, so ist es nicht dasselbe. Jeder muss  nach seinen eigenen  (Un-)taten  beurteilt werden.

DIE IDEE von „Kriegsverbrechen“ ist relativ neu.  Sie kam während des 30jährigen Krieges auf, der große Teile Mitteleuropas verwüstete. Viele Armeen nahmen daran teil und alle zerstörten bedenkenlos Städte und Dörfer. Die Folge davon war, dass zwei Drittel von Deutschland verwüstet und ein Drittel des deutschen Volkes  getötet worden war.

Hugo de Groot, ein Holländer, behauptete, dass zivilisierte Nationen sogar im Krieg  an gewisse Einschränkungen gebunden seien. Er war kein naiver Idealist, von der Realität abgeschnitten. Sein Hauptprinzip – so wie ich es verstanden habe – war, dass es keinen Sinn hat, Aktionen zu verbieten, die einem kriegsführenden Land  helfen, den Krieg zu führen, aber dass Grausamkeit  – für eine wirksame Durchführung des Krieges nicht notwendig – verboten ist.

Die Idee setzte sich durch. Während des 18. Jahrhunderts wurden  von professionellen Armeen  endlose Kriege geführt, ohne die zivile Bevölkerung unnötig zu verletzen. Die Kriege wurden „human“.

Nicht lange. Mit der französischen Revolution wurde der Krieg eine Sache  von Massen-Armeen, der Schutz der Zivilisten wurde untergraben, bis er im 2. Weltkrieg völlig verschwand, als ganze Städte durch  unbegrenzte Luftangriffe (Dresden und Hamburg) und durch die Atombombe (Hiroshima und Nagasaki) zerstört wurden.

Jedoch Eine Anzahl  internationaler Konventionen verbieten  jedoch Kriegsverbrechen, die der zivilen Bevölkerung schaden oder die Bevölkerung in besetzten Gebieten verletzen.

Das war der Auftrag dieses Untersuchungs-Komitees.

DAS KOMITEE  beschuldigte  die Hamas, dass sie Kriegsverbrechen gegen die israelische Bevölkerung begangen hätte.

Die Israelis  brauchten das Komitee nicht, um dies zu erfahren. Ein großer Teil der israelischen Bürger verbrachte während des Gaza-Krieges  wegen der Bedrohung durch Hamas-Raketen Stunden im Luftschutzkeller.

Hamas warf Tausende von Raketen gen Städte und Dörfer in Israel. Es waren primitive Raketen, die nicht auf spezielle Ziele gelenkt werden konnten – wie z.B.  auf die Dimona –Nuklearinstallation oder das Verteidigungsministerium , das mitten  in Tel Aviv liegt. Sie waren vielmehr dafür gedacht, die zivile Bevölkerung zu terrorisieren, damit diese fordert, dass der Angriff auf den Gazastreifen aufhört.

Sie erreichten dieses Ziel nicht, weil Israel eine  Anzahl von  „Eisernen Kuppeln“- Batterien („Iron Domes“) gegen die Raketen installiert hatte. Sie fingen fast alle Raketen ab, die auf zivile Ziele gerichtet waren. Der Erfolg war fast vollkommen.

Wenn sie vor das Internationale Gericht in Den Haag gebracht werden, werden die Hamas-Führer behaupten, dass sie keine andere Wahl hatten: sie hätten keine andere Waffen, um sich gegen die israelische Invasion  zu wehren. Wie mir einmal ein palästinensischer Kommandeur sagte: „Gebt uns Kanonen und Kampfflugzeuge, dann werden wir keinen Terror anwenden“.

Der Internationale Gerichtshof wird dann entscheiden müssen, ob es einem Volk, das  praktisch unter endloser Besatzung lebt, erlaubt ist, wahllose Raketen zu benützen. Wenn man die Prinzipien, die von de Groot  festgelegt wurden, betrachtet, frage ich mich, zu welcher Entscheidung man kommen wird.

Das gilt für Terrorismus allgemein, falls er von einem unterdrückten Volk ausgeführt wird, das keine anderen Mittel zum Sich-wehren hat.  Die schwarzen Südafrikaner benützten Terrorismus in ihrem Kampf gegen das unterdrückerische Apartheidsystem und Nelson Mandela verbrachte 28 Jahre im Gefängnis, weil er an solchen Akten  beteiligt war,  und er weigerte sich, sie zu verurteilen.

DER FALL  gegen die israelische Regierung und Armee ist völlig anders. Sie haben eine Unmenge von Waffen: von Drohnen über Kampfflugzeuge, von Artillerie  bis zu Panzern.

Falls es ein Kardinal-Kriegsverbrechen in diesem Krieg gab, war es die Kabinettentscheidung, ihn zu beginnen. Weil ein israelischer Angriff auf den Gazastreifen Kriegsverbrechen unvermeidbar macht.

Jeder, der jemals ein kämpfender Soldat im Krieg war, weiß, dass Kriegsverbrechen – ob in der moralischsten oder gemeinsten Armee  der Welt, -geschehen. Keine Armee kann  vermeiden, dass psychisch kranke Leute in ihr sind. In jeder Kompanie gibt es wenigstens ein pathologisches Exemplar. Wenn es da nicht sehr strenge Regeln gibt, die von einem sehr strengen Kommandeur eingeübt werden, werden Verbrechen geschehen.

Ein Krieg bringt das Innerste des Mannes (oder heute auch der Frau) zum Vorschein. Ein wohl erzogener Mann wird sich plötzlich in ein wildes Biest verwandeln. Ein einfacher, bescheidener Arbeiter wird sich als dezentes, großzügiges menschliches Wesen zeigen. Selbst in der „moralischsten Armee der Welt“  – ein Oximoron, falls es jemals so etwas gab.

Ich war im 1948er-Krieg ein Soldat der Infanterie. Ich habe  eine Menge Verbrechen gesehen, und ich beschrieb sie in meinem Buch (1950)  „Die andere Seite der Münze“).

DIES GILT für jede Armee. Während des letzten Gaza-Krieges  war die Situation in unserer Armee sogar noch schlimmer.

Die Gründe für den Angriff auf den Gazastreifen waren undurchsichtig. Drei israelische Jugendliche wurden von arabischen Männern gefangen genommen, offensichtlich für einen Gefangenenaustausch. Die Araber gerieten in Panik und töteten die Jungs. Die Israelis reagierten, die Palästinenser reagierten und sieh – das Kabinett entschied sich für einen vollen Angriff.

Unser Kabinett besteht  auch aus Trotteln; die meisten von ihnen haben keine Idee davon, was ein Krieg ist. Sie entschieden sich, den Gazastreifen anzugreifen.

Diese Entscheidung war das wirkliche Kriegsverbrechen.

Der Gazastreifen ist ein winziges  Gebiet, völlig übervölkert  mit 1,8 Millionen Menschen; die Hälfte von ihnen Abkömmlinge von Flüchtlingen aus Gebieten, die  im 1948er-Krieg israelisch wurden.

Unter allen Umständen brachte solch ein Angriff  eine große Anzahl ziviler Todesfälle. Aber eine andere Sache macht dies sogar noch schlimmer.

ISRAEL IST ein demokratischer Staat. Die Führer müssen vom Volk gewählt werden. Die Wähler bestehen aus den Eltern und Großeltern der Soldaten, Mitglieder der regulären und der Reserveeinheiten.

Dies bedeutet, dass Israel außerordentlich sensibel auf Todesfälle reagiert. Wenn eine große Anzahl von Soldaten in Aktion getötet wird, wird die Regierung stürzen.

Deshalb ist es der Grundsatz der israelischen Armee, um jeden Preis Todesfälle zu vermeiden – auf Kosten des Feindes d.h. um einen  einzigen israelischen Soldaten zu retten, ist es erlaubt, zehn, zwanzig, hundert Zivilisten der andern Seite zu töten.

Diese ungeschriebene und selbstverständliche Regel wird durch die „Hannibal Prozedur“  symbolisiert – das Schlüsselwort für das  Verhindern von Gefangenschaft  eines israelischen Soldaten – um jeden Preis. Auch hier ist ein „demokratisches“ Prinzip am Werk: keine israelische Regierung kann dem öffentlichen Druck widerstehen, viele Dutzende palästinensischer Gefangener zu entlassen, um einen einzigen Israeli  frei zu bekommen. Also: verhindere, dass ein Soldat gefangen genommen wird, selbst wenn der Soldat während des Prozesses sich selbst getötet hat.

Hannibal erlaubt – tatsächlich befiehlt –  er unermessliche Zerstörung und Tötungen  zuzulassen, um zu verhindern, dass ein Soldat verschwindet. Dies allein ist schon ein Kriegsverbrechen.

Ein verantwortliches Kabinett mit einem Minimum von Kampferfahrung, würde  all dies  in dem Augenblick wissen, wo es dazu aufgerufen war, sich für eine Militäroperation zu entscheiden. Wenn sie es nicht wissen, ist es die Pflicht der Armeekommandeure, die bei solch einer Kabinett-Sitzung dabei sind, es ihnen zu erklären. Ich frage mich, ob sie dies taten.

ALL DIES bedeutet, dass wenn erst einmal angefangen ist, dass die Ergebnisse fast nicht zu vermeiden sind. Um einen Angriff  mit so wenig als möglichen Todesfällen zu machen, müssen ganze Stadtteile durch Drohnen, Kampfflugzeuge und Artillerie flach gemacht werden. Und das  geschah offensichtlich.

Die Bewohner wurden oft gewarnt zu fliehen, und viele taten es auch. Andere taten es nicht – unwillig alles, was ihnen teuer und lieb ist, zurückzulassen. Einige Menschen fliehen im Augenblick der Gefahr, andere hoffen gegen alle Hoffnung und bleiben.

Ich würde den Leser bitten, sich selbst für einen Moment  in diese Situation zu versetzen.

Füge diesem das  menschliche Element hinzu – die Mischung von humanen und sadistischen Männern, guten und bösen, die man in jeder Kampfeinheit in aller Welt  findet – dann bekommt man das Bild.

Wenn man erst einmal einen Krieg anfängt, „ dann passiert so etwas  eben einmal“,  wie man so sagt. Da mögen  mehr oder weniger Kriegsverbrechen sein, aber es wird eine Menge passieren.

ALL DIES  konnte bei der UN-Komitee-Untersuchung, die von einer amerikanischen Richterin geleitet wurde,  von  den Chefs der israelischen Armee gesagt werden, wäre ihnen die Aussage erlaubt worden. Die Regierung erlaubte es ihnen nicht.

Der einfachste Weg aus diesem Dilemma ist, zu behaupten, dass alle UN-Mitarbeiter von Natur aus antisemitisch und Israelhasser seien, so dass das Beantworten ihrer Fragen  kontraproduktiv sei.

Wir sind moralisch. Wir haben Recht. Von Natur aus. Wir können nicht anders. Diejenigen, die uns anklagen, müssen Antisemiten sein. Ganz logisch.

Zur Hölle mit ihnen allen!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 02.08.15

Erstellt von Redaktion am 2. August 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

***********************************************************

Dann lernt erst einmal das Grundgesetz zu respektieren

Er sei in seinem Denken zu DDR Zeiten eingeschränkt gewesen ! – O.K.

Dann sind also Typen wie Kipping, Wagenknecht und

viele, viele Wessis heute die bekloppten ? – Dann auch – O.K.

1.) „Das können Linke besser“

Dietmar Bartsch, bald neuer Fraktionschef der Linken, hält eine rot-rot-grüne Bundesregierung 2017 für möglich. Über seine Partei ist er nicht immer glücklich

Die Welt

***********************************************************

Gleiches passiert tagtäglich in den Argen,  Ausländerämtern,  usw.

preussische Gehorsamkeit

2.) Für schwarze Kids keine Papiere

Kinder ausländischer Eltern bekommen im Standesamt Bremen zum Teil jahrelang keine Geburtsurkunde. Jetzt wird das Verfahren geprüft.

TAZ

***********************************************************

Politische Versager sollten nicht zurücktreten sondern fristlos entlassen werden.

3.) Martialisches, äffisches Machtgehabe

Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSA-Affäre ist kein Geheimnis: Die Behörde namens Verfassungsschutz war und ist nicht in der Lage, deutsche Bürger und deutsche Politiker vor den Angriffen der US-Geheimdienste zu schützen.

Sueddeutsche

***********************************************************

Danke, auch aus der CSU kann also Vernünftiges kommen

Darum finden wir auch nur in der Politik,

soviel Dummheit auf einen Fleck versammelt.

4.) Ex-CSU-Chef Huber: „Alle Minister sind süchtig“

Der frühere CSU-Chef Huber hält Politiker für Junkies: süchtig nach Macht und Anerkennung. Davon seien alle Ebenen der Politik betroffen, sagte er dem SPIEGEL. Aber besonders die Minister.

Der Spiegel

***********************************************************

Oh, diesem Hochmut folgt hoffentlich der Fall

Er muss sein Haus verteidigen !

Nicht seinen Arbeitsplatz – nicht sein Einkommen

Der Hausbesitzer, das Volk – Sollte solche Hausbesetzer zum Teufel jagen.

5.) Verfassungsschutzpräsident verteidigt

Vorgehen gegen Blogger

Interview in eigener Sache: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sein Vorgehen gegen die Betreiber des Investigativblogs Netzpolitik.org verteidigt. „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen ………..

Sueddeutsche

***********************************************************

Aus anderen Quelle war verlautet wurden das DIE LINKE Erst-Aufrufer war.

Also doch wieder nur lautstarke Trittbrettfahrer welche singen:

[youtube oNNLeM5bmlY]

6.) 1300 Menschen demonstrieren für Pressefreiheit

Dem Aufruf des Portals Netzpolitik.org folgten mehr Menschen als gedacht: Rund 1300 Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin und protestieren gegen die Ermittlungen wegen Landesverrats.

Die Welt

***********************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Hätte er ihn je besessen, den Verstand,

wäre er für diesen Job politisch untauglich gewesen

Millionen Bürger ermitteln gegen General­bundes­anwalt

wegen Verdachts auf Hirnrissigkeit

Das hat es schon seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben: Millionen Bundesbürger ermitteln seit gestern Abend gegen Generalbundesanwalt Harald Range wegen des dringenden Verdachts auf Hirnrissigkeit. Demnach deute vieles darauf hin, dass Range bei seinen Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs netzpolitik.org wegen Landesverrats weder seinen Verstand noch seine Unabhängigkeit als Jurist in ausreichendem Maße benutzt hat.

Der Postillon

************************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | 1 Kommentar »