Eine politische Bewertung von Wagenknecht und Bartsch

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.“

Der letzte Absatz in dieser politischen Bewertung bringt schon das ganze Dilemma einer hilf –  und nutzlosen Opposition zum Ausdruck. Selbstverständlich ist es der freie Wille wenn Tsipras dieser „Einigung“ zustimmt, denn nichts wäre einfacher als ein klares „Nein“ – für dessen Zustimmung er noch am letzten Wochenende geworben und diese auch von seinen Bürgern bekommen hat. Da stellt eine Person mit Rückgrat die Vertrauensfrage  und ist auch bereit die Brocken hinzuschmeißen. An und für sich ganz einfach, da er aus Europa so wie so keine Unterstützung erhält.

Ein Austritt Griechenlands schon vor Jahren, als sich das Drama abzeichnete wäre für das Land mit Sicherheit einfacher und kostengünstiger gewesen. Aber auch zu den Zeiten haben im restlichen Europa genau wie heute ins besondere die Deutschen Linken mit großen Augen darauf vertraut das „die Anderen schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen“. Außer viel leeres Gerede dümpelte man ohne jede Strategie weiter vor sich hin.

Zehn Jahre DIE LINKE in Deutschland und zehn Jahre wurde es versäumt einen Boden für Strukturveränderungen innerhalb der Gesellschaft auch nur im Ansatz vorzubereiten.  Die Quittung dafür bekommen nun die Griechen serviert, denn aus den Anfängen einiger Widerständler in Spanien, Portugal oder Italien ist längst eine schläfrige Truppe von Angsthasen geworden.

Das einzig Gute ist, dass nun auch noch die letzten der eventuell vorhanden Zweifler erkannt haben werden dass es auch bei links nur ums Geld und lukrative Pöstchen geht. Viele Gesetze lehnten die Bürger in den letzten Jahren mit überwältigenden Mehrheit ab, welche ihnen durch die Regierung  aufgezwungen wurde – DIE LINKE zeigte sich als eine zahnlose Partei welche es nicht vermochte einen erfolgreichen Widerstand zu mobilisieren und anzuführen.

Auch TTIP werden sie mit solch einer Politik nicht verhindern können, da viel zu viele ihrer Funktionäre viel zu vielen verschiedenen Damen und Herren der Macht zur Hörigkeit gegenüber sind. Hartz IV von Schröder eingeführt, wurde immer als Ziel der Rückführung ausgegeben. Heute ist es über ganz Europa verbreitet. Das tolle Beispiel für eine linke Erfolgsgeschichte.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“

 Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.

Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben. Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

 Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

———–————————————————————————————————————————–

Fotoquelle:  / Blogsport

Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

Autor: BLOCKUPY
Datum: 15. Juli 2015

Die Analyse der Blockupy-Leute kann ich weitgehend teilen. Aber die kann ja jeder selbst lesen. Ich will einen Punkt hinzufügen: Es gibt – erst Recht nach dem temporären Sieg der Merkelei über die griechische Sozial-Bewegung – nur eine besondere deutsche Verantwortung: Den Widerstand im eigenen Land stärken. Auch um die deutsche Herrschaft über die EU zu schwächen. Eine Herrschaft, die bis auf den Kiewer Maidan reicht und die NATO-Herrschaft gern bis nach Moskau ausgedehnt sähe. Nur zu diesem Thema gibt es (noch) einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Es ist an der Zeit: Die Niederlage zwingt zur Vorbereitung auf den Sieg.

Uli Gellermann

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

1. Von der Erpressung zum Putsch
Die Alternative zwischen Grexit und drittem Memorandum ist nicht die zwischen Reform und Revolution, sondern lediglich die von den Gläubigern diktierte Alternativlosigkeit. Sie entspricht dem europäischen Kräfteverhältnis, das vorläufig nur Niederlagen hervorbringen kann.

Griechenlands Erpressung durch die Gläubiger lässt zwei Wege offen, die beide eine Niederlage sind. Diese ist unabwendbar. Erstens der Grexit, das bedeutet: Wir nehmen euch die Möglichkeit, den europäischen Klassenkonflikt im europäischen politischen Raum auszutragen. Wenn ihr weiter kämpfen wollt, dann kämpft zu Hause ums Überleben und lasst die Welt bei der Chancenlosigkeit dieses Kampfes zuschauen. Wenn ihr weiter im Namen eurer Bevölkerung kämpft, wird die Bevölkerung die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen. Ein Grexit macht das Problem europäischer Innenpolitik zu einem der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Er isoliert den politischen Konflikt in Europa auf griechisches Territorium. Zweitens, ein neues Memorandum: Damit würde es bei der politischen Architektur der EU bleiben, wie sie ist, allerdings nur um den Preis der vollkommenen Unterwerfung und der nun auch eingeforderten politischen Überwachung. Die Programme der Eurogroup und des IWFs sind nicht nur eine Schuld- und Insolvenzverwaltung, sondern der Versuch eines Nation Buildung von außen. Die Treuhand als Schattenregierung. Ihr Ziel ist ein neues griechisches Gemeinwesen im ökonomisch-technokratischen Sinne: Deregulierung, Privatisierung, Kapitalismus mit „asiatischen Werten“ (Zizek).

2. Politische Unterwerfung als Strategie
Offensichtlich hat sich die Syriza-Regierung aus strategischen Gründen dafür entschieden, die Politik der Verhandlungen mit einer symbolträchtigen Niederlage zu beenden, um die fiskalpolitische und wirtschaftliche Lage zu “beruhigen”. An der sozialen Verheerung ändert es nichts.
Die letzten Tage katapultierten Syriza in einen neuen Entscheidungsraum in einer vollkommen widersprüchlichen Situation: Dem emphatischen Befreiungsschlag des popularen „Nein“ (Oxi) stand die intensivierte fiskalische Erpressbarkeit des Staates (Bankenschließung, Staatsbankrott) gegenüber. Der vollständige Kollaps war eine Frage von Tagen. Das Geld ging aus. In den letzten Tagen wurde die vorläufig äußere Grenze dieses institutionellen nationalen Aufstandes gegen die europäischen „Institutionen“ erreicht. Die Verhandlungen waren am Ende und der ökonomische Krieg gegen die griechische Regierung auf seinem vorläufigen Höhepunkt. Tsipras erhofft sich von einem neuen Hilfspaket die Entspannung dieser dramatischen Lage. Und nicht wenige erhoffen sich die Zeit, um einen Grexit nun wirklich vorzubereiten.
Es ist fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Syriza erwartete sich von einem Memorandum Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen neuen politischen Angriff vorzubereiten. Die Gläubiger haben sich daher nun zum Ziel gesetzt, von der fiskalischen Erpressung zur direkten politischen Kontrolle überzugehen – falls sie die Syriza-Regierung nicht doch noch zu Fall bringen können. Sie formulieren nicht nur den vertraglichen Rahmen griechischer Politik, sondern wollen nun die nächsten Auszahlungen an die politische Folgsamkeit der Regierung binden und diese permanent überwachen. Sie werden zu verhindern versuchen, dass Griechenland auch nur den Hauch eines Spielraums für eine neue Offensive zugestanden bekommt. Es geht in Brüssel jetzt nicht mehr um die ökonomische Unterwerfung unter ein drittes Memorandum. Die Gläubiger zwingen Tsipras, seine “Glaubwürdigkeit” zu beweisen, in dem er alles tut, was sie von ihm verlangen: sich gegen die Bevölkerung, die “Abweichler”, die Partei stellen. Das ist jetzt eine Erpressung, deren Bedingung die öffentlichkeitswirksame Zerstörung der politischen Einheit ist. Darin gibt es keinen strategischen Rückzug, keine mögliche Offensive der Zukunft. Aber so weit ist es noch nicht: Die bisher erreichte Unterwerfung kann und muss man kritisieren. Aber wer darin gleich den Abbruch eines politischen Projektes und den Tod des Reformismus sieht, sollte sich zurückhalten. Denn das in der Luft liegende „Nein“ der Eurogruppe zur vorliegenden griechischen Unterwerfung wird nicht nur Syrizas Zukunft entscheiden, sondern auch die Konfiguration des künftigen Europas. Ob mit Grexit oder Memorandum: Ab Montag wissen alle, dass es höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Gläubigern die Lage in Griechenland auch nur geringfügig zu verbessern. Und seit dem Referendum ist der Bruch eine gesellschaftliche Option. Ab Montag beginnt ein neuer politischer Prozess in Griechenland, der die Linke und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen wird.

3. Regierung und kollektiver Prozess
Die Regierung verselbständigt sich gegenüber der Partei und der Bewegung. Der Prozess der Verhandlungen erschwert den demokratischen Prozess und konzentriert die Macht bei Wenigen, denen man vertrauen muss. Gerade das populare Moment des Referendum hat genau das paradoxerweise verstärkt: Die Massen der Jungen und Armen, die nicht aktivistisch und organisiert sind, haben sich direkt an die Regierung und an die Person Alexis Tsipras gebunden.
Syriza erreichte durch seine Kampagne in den Vorstädten und Armutsvierteln all jene, die sich nach einem „Leben in Würde“ sehnen, aber nicht nach einer Vollversammlung auf Dauer, die ihnen permanente Entscheidungen abverlangt. Diese soll eben jener für sie treffen, den sie mit ihrem „Nein“ bewusst dafür ermächtigt haben: Alexis Tsipras. Sie haben nicht nur „Nein“ gesagt, sondern auch Tsipras das Vertrauen geschenkt, damit er ihre Misere löst. Das hat seine Möglichkeiten, eigenmächtig zu entscheiden, gestärkt.
Zugleich wird eine Leerstelle der Platzbewegungen markiert. Die Demokratie der Plätze hat zentralistischen Politiken bewusst eine Absage erteilt und damit auch der Figur der charismatischen Führung. Wie sprechen Bewegungen zu jenen, die weder Bewegung sind noch werden wollen? Wie gehen wir um mit der möglichen Differenz zwischen dem Plebiszit der Versammlungen und dem vermeintlichen Gemeinwillen aller? Die gesellschaftliche Menge der Nichtrepräsentierten und „Unsichtbaren“ sucht nicht zwangsläufig ihr Glück in Basisbewegungen und tätiger Selbstorganisation. Wie handeln Bewegungen, wenn reale Mehrheitsverhältnisse unter den Bedingungen zeitgenössischer Post-Repräsentation nicht nur möglich, sondern auch entscheidbar sind? Die offene Frage des gesellschaftlichen und popularen Kollektivismus legt uns das Syriza-Experiment spätestens jetzt neu auf den Tisch. Gut so!

4. Erst das Fressen, dann der große Wurf
Das größte Problem der großen Unterwerfung unter den europäischen Status Quo ist nicht der Verrat an einem längt verrosteten Revolutionsbegriff der KKE oder anderer radikaler “Revolutionäre”. Das größte Problem ist, dass sich Griechenland und seine Ärmsten in einer Situation unmittelbarer Dringlichkeit befinden. Die soziale Katastrophe lässt sich nicht mit einem Fünf-Jahres-Plan verschieben.
Insofern wird sich an der Politik der Regierung in den nächsten Monaten zeigen, ob sie tatsächlich kapituliert hat – nicht an einem Stück Papier. Die gebotenen Maßnahmen können dabei auch in rechtlichen Grauzonen stattfinden oder einen nächsten offenen Kampfschauplatz produzieren. Hauptsache er wird bestimmt und eröffnet. „Absurd“, „Kapitulation “, „Hoffnungshändler“: Alle, die jetzt ihre eigene Radikalität aus dem „Scheitern“ von Syriza begründen, sollten sich vergewissern, wie sie entschieden hätten. Fast alle „Linksradikalen“ innerhalb von Syriza haben sich für dieses Memorandum ausgesprochen, gerade weil sie dagegen sind. Für den Moment scheint es die einzige Option, die andere Optionen offen hält. Es war ein strategischer Fehler, andere Optionen nicht früher ins Auge zu fassen. Aber um das Wagnis ins Unbekannte gehen zu können, den geregelten Grexit und die Optionen der Nationalisierung der Produktion und Verstaatlichung der Banken, braucht es nicht nur Zeit und reale Mehrheiten, sondern unmittelbar jetzt auch eine „Atempause“. Syriza war für diesen Schritt nicht vorbereitet. Niemand war es.

5. Grexit als Lösung?
Die deutsche Grexit-Diskussion ist romantisch. Sie hängt in weiten Teilen einer alten parteikommunistischen Politikvorstellung an: Ein Prozess des Bruchs soll sich nicht etwa gesellschaftlich, als soziale Transformation und politische Bewegung, vollziehen. Er soll vielmehr per Dekret und nach einer technischen Diskussion von Gesellschaftsmodellen durch die Regierung erlassen werden. Zudem ist die Forderung verantwortungslos, weil sie – und das ist gewichtiger – nicht dem tatsächlichen politischen Prozess entspricht.
Die Menschen haben mit ihrem Nein nicht für den Austritt gestimmt, sie haben die „liberale“ Politik der Angst zurückgewiesen, sie sind in ihrer Kampfbereitschaft ein großes Stück weiter in Richtung eines wirklichen Bruches gegangen, aber haben nicht das Momentum des revolutionären Wunsches formuliert. Unabhängig davon, ob wir es gerne anders hätten. Verantwortungslos wäre ein Grexit zu diesem Zeitpunkt auch deshalb, weil er nicht vorbereitet ist. Weder von Syriza als Regierung oder Partei, noch von kommunalen und lokalen sozialen Räten, geschweige den von Versammlungen der Bewegungen. Damit liegen Fragen für die weitere Strategie und nächste Schritte auf dem Tisch. Aber für den Moment gilt: der Bruch mit dem europäischen Fiskalregime würde jetzt das soziale Desaster verschlimmern und das plebiszitäre Moment des OXI würde umschlagen in eine gelenkte Demokratie und letztlich den Autoritarismus einer linken Regierung, die eine soziale Katastrophe zunehmend autoritär verwalten und gegen die gesellschaftliche Mehrheit den Staat und die Wirtschaft neu organisieren müsste. Der revolutionäre Grexit argumentiert aus bequemer Distanz und ignoriert letztlich diejenigen, die tatsächlich seit sechs Jahren kämpfen, hungern, leiden, hoffen. Sie alle haben Zeit zum Luftholen verdient. Sie entscheiden über den richtigen Zeitpunkt, nicht das Zentralkomitee von Syriza oder eine ferne Revolutionsromantik.

6. Notwendiges Scheitern?
Unabhängig davon, welche Ideologien und falsche Vorstellungen es bei Syriza über die Möglichkeit von Reformen geben mag: die Linie der letzten Monate entsprach dem tendenziellen Mehrheitswillen. Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin hat sie die Gesellschaft radikalisiert.
Die Regierung hat die Bevölkerung hinter sich und diesem Wunsch versammelt und gemeinsam mit der europäischen Öffentlichkeit erfahren, dass dieser Wunsch unrealistisch, wie verhärtet die neoliberale Ordnung bereits ist. Hätten sie diese Erkenntnis einer revolutionären Minderheit einfach zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, wären sie grandios gescheitert. Die letzten Monate haben der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben, die faktische Existenz des Antagonismus zu erfahren, zu sehen, zu spüren. Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht. Damit ist die reale Möglichkeit des Bruchs, über den jetzt zum ersten Mal in der gesamten Gesellschaft ernsthaft geredet wird, erst als eine reale Option hervorgebracht worden. Diese jetzt gewonnenen Erfahrungen konnte niemand voraussetzen, ohne damit zu einer Entfremdung von Bevölkerung und Partei beizutragen. Syriza hat nicht bei den eigenen Wahrheiten begonnen, sondern beim Stand des Bewusstseins der Bevölkerung und dieses radikalisiert. Insofern hat sie einen revolutionären Prozess begonnen – etwas, wozu die meisten derer, die es jetzt schon immer gewusst oder verkündet haben wollen, nicht in der Lage sind. Die Frage ist jetzt, ob die Regierung hinter diesen Prozess zurückfallen wird.

7. Bewegung und Regierung
Syriza ist nach knapp sechs Monaten vorerst an die Grenze der Protestregierung gestoßen. Die Partei muss jetzt tatsächlich „Regierungsverantwortung“ übernehmen. Sie kann sich nicht auf programmatische Positionen zurückziehen, sondern steht vor einem tatsächlichen Dilemma, für das es keine pragmatische Lösung gibt. Das bringt zwangsläufig auch die politische Entfremdung zwischen den Bewegungen und der Regierung mit sich.
Das aber ist gut und alles andere als schlecht. Bewegungen handeln im besten Sinne auch für sich, sie müssen dies tun in ihren unmittelbaren Kämpfen und radikalen Forderungen, die nicht immer gesellschaftliche Mehrheiten umfassen – etwa die Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland, der Kampf gegen die Sondergefängnisse, die Polizeigewalt, die faschistische Gefahr, gegen den ruinösen Extraktivismus (Goldabbau). Linke Parteien, die nicht allein durch ihre eigene Stärke an die Regierung kommen, sondern auch, weil die politische Kaste des Austeritätsregimes implodierte, sollten versuchen, linke Politik für Mehrheitsverhältnisse zu denken und müssen die alltäglichen Lebensverhältnisse der Vielen tatsächlich verbessern. Dies gilt besonders unter den Bedingungen der alptraumhaften Verarmung und des Sturzes ins Nichts durch die zwei Memoranden der Troika.
Auch die Kampagne des Oxi lebte in der fieberhaften Woche der permanenten Mobilisierung nicht von einer zentralen Leitung, sondern durch die freie Selbstermächtigung unzähliger AktivistInnen, die über die sozialen Medien und auf den Straßen ihr eigenes Oxi begründeten, vervielfältigten und damit auch vergesellschaftlichten.
Steht das alles jetzt zur Disposition? Ja, wahrscheinlich. Die Enttäuschung ist mit den Händen greifbar. Muss das so bleiben? Beginnt jetzt wieder das alte und reichlich öde Spiel des parlamentarischen Reformismus versus radikale Bewegungen, die mehr wollen? Kann sein, aber es gibt noch etwas anderes. Die Beziehung zwischen weiten Teilen der Bewegung und der Regierung existiert noch immer, sie ist gedemütigt, aber nicht gebrochen. Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. Wir haben da keinerlei Ratschläge und halten uns bewusst zurück. Dass sich aber unter den gegebenen Verhältnissen unpragmatisch regieren lassen kann, scheint uns genauso klar, wie dass die Bewegungen sich nicht der Logik des Regierens unterordnen dürfen und werden.

8. Neusortierung des Politischen
Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber.
Die Parteien der alten „Linken“, ob nun in Frankreich, Spanien, Italien, England oder besonders: Deutschland (SPD), sind nur noch „Manager des globalen Kapitalismus“ (Badiou). Ihr JA gegen Syriza und die griechische Bevölkerung hat die letzten Spuren des Keynesianismus und die letzten Momente sozialdemokratischer Solidarität in ihrem Gedächtnis gelöscht. Die erste machtvolle Gegenoffensive gegen den Neoliberalismus und seine Austerität wurde mit versammelten Kräften abgewehrt. Es war eine Kriegserklärung gegen das Neue und den Ausbruch aus der Ordnung. Das haben viele verstanden und viele fanden es in dieser Form der unverfälschten Offenheit empörend, wie die demokratische Selbstermächtigung bis zum letzten Moment durch Angst und Manipulation der „fiskalischen Strukturreform“ unterworfen werden sollte. Europa ist nicht mehr wie zuvor. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Forderung eines europäischen Referendums zu TTiP auf den Tisch kommt, bis auch andere Ausgeschlossene ihr Recht einfordern. Die Krise der Repräsentation kennt seit Jahrzehnten die rechte Antwort: Ungarn, Le Pen, Dänemark, Pegida. Jetzt hat sie eine linke Antwort bekommen, die mittelfristig nicht mehr verschwinden kann, egal welche Gestalt sie im Konkreten annimmt. Sie haben sich als politische Kraft in Stellung gebracht, weit vor den 34 Prozent der Wahl vom Januar. Und selbst im beginnenden Präsidialen liegt – zumindest noch auf länger – die Möglichkeit des revoltierenden Überschusses. OXI bleibt der zentrale politische Antagonismus der nächsten Jahre und ist dem Rest der Bewegungen in Europa zugleich zehn Jahre voraus.

9. Das Empire wird von innen zerstört, nicht von außen
Wer sagt, dass das europäische Empire nicht zu reformieren sei, sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass man es deswegen verlassen soll. Natürlich darf man tatsächlich nichts von Merkel erwarten. Sie ist eine wahre Kriegerin ihrer Klasse. Aber natürlich sollte und muss man gerade dort sein und bleiben wo der Gegner ist, wo die eigene Feindschaft markiert werden kann.
Man kämpft ja schließlich auch in der Fabrik und im Stadtteil und nicht dort, wo die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Diesen Ort gibt es sowieso nicht und Griechenland wird dieser Ort nach dem Grexit nicht sein. Egal ob im oder außerhalb des Euros und der EU: Die europäischen Verhältnisse bilden die objektive Grenze des griechischen Aufbruchs. Hier beginnt die Verantwortung der europäischen Bewegungen, besonders in Deutschland. Die Überschreitung liegt jetzt in unseren Händen. Das betrifft alle sozialen Bewegungen und politischen Kämpfe für ein Europa der Rechte für Alle und der wahren Demokratie. Das betrifft transnationale Fixpunkte des Protestes wie Blockupy, wie alle anderen grenzüberschreitenden Verbindungen der radikalen Linken. Und natürlich betrifft es die „Europäische Linke“ um die DIE LINKE. Alle müssen etwas ändern, alle müssen ihre Politiken überprüfen und sich fragen: Wie können wir die griechische Sache internationalisieren und das Oxi europäisieren? Zusammen, getrennt, vereint, an den jeweiligen Orten, in den jeweiligen Formen. Wir müssen unsere Praxis erneuern – in dieser Konstellation.

Und noch etwas: Syriza braucht keinen Fanclub. Wir sollten den Wert der Linskregierung verstehen, ohne moskautreu zu werden. „Leider verlangen kleine Fortschritte noch immer große Opfer“, textete uns per SMS am aufwühlenden Freitag der Entscheidung ein Genosse des Diktyo aus dem tiefen Raum der Regierung. Ja, das ist ein großer Mist. Weitermachen. Was sonst?

Blockupy goes Athens, 12. Juli 2015 (12.00 Uhr, Berlin)

Fotoquelle: Wikipedia – Author Blogotron

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

************************************************************

1.) Varoufakis rechnet mit Schäuble ab

Der ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat in einem Interview die Gründe für seinen Rückzug erklärt. Dabei attackiert Varoufakis auch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die Euro-Finanzminister seien „komplett“ von Schäuble dominiert.

Hannoversche Allgemeine

************************************************************

Dann schreibt eine schwarze Null ja keine schwarze Null mehr

2.) Herr Schäuble, übernehmen Sie!

Die steuerliche Belastung der deutschen Einkommen liegt bei mehr als 50 Prozent. Nach Griechenland sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble sich nun wieder mehr den Problemen in Deutschland zuwenden.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Der Merkelblitz

3.) Umstrittener Gipfel: Ein G7-Logo für 80.000 Euro

Sieben buntgezackte Linien und zwei Schriftzüge: Macht zusammen 80.000 Euro. Das Logo für den umstrittenen G7-Gipfel im bayerischen Elmau ist deutlich teurer geworden als geplant. Schuld daran ist angeblich Wladimir Putin.

Der Spiegel

************************************************************

Da könnte er doch glatt wieder entlassen werden ?

4.) Ramelow: Projekt Rot-Rot-Grün hat

Bewährungsprobe bestanden

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland hat nach Einschätzung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Tritt gefasst. «Das erste Halbjahr ist gut überstanden», sagte er bei einer ersten Zwischenbilanz in Erfurt. «Rot-Rot-Grün steht».

Augsburger Allgemeine

************************************************************

Nur Narren stützen diese auch

5.) Internationale Pressestimmen zu Griechenland

„Merkel wollte Tsipras‘ politische Vernichtung“

Die internationale Presse hat auf die Griechenland-Einigung mit teilweise heftiger Kritik an Angela Merkel reagiert. Griechenland sei gedemütigt und Premier Tsipras politisch vernichtet worden. Ein Überblick.

MZ

************************************************************

Die EU Diktatur unter Deutscher Führung schafft auch Griechenland

Es fehlt eine Opposition – geht es ums Geld – wechseln alle die Richtung

6.) Ein deutsches Ungeheuer als Beispiel für Griechenland?

Beim Euro-Gipfel wurde den Griechen eine Treuhandanstalt als Mittel der Privatisierung aufgedrängt. Für das wiedervereinigte Deutschland war die Treuhand Fluch und Segen zugleich. Ein Rückblick auf eine schwierige Zeit und eine heftige Kontroverse.

Der Tagesspiegel

************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Schäuble: „Ich habe eigentlich den Kopf von

Varoufakis auf einem Silbertablett gefordert“

Nur einen Tag nach der Einigung in der Griechenlandkrise präsentiert der Postillon exklusiv das erste Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der uns unverblümte Einblicke in die beinharte Welt der EU-Diplomatie gewährt:

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser