Die Ukrainefrage

Von Jean-Pierre Chevènement

Der Westen hat die Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wegen der Ukrainekrise boykottiert. Um zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen, hat sich der ehemalige Minister Jean-Pierre Chevènement auf Wunsch des französischen Präsidenten bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin getroffen. Hier beschreibt er, was seines Erachtens zum Misstrauen gegen Russland geführt  hat, und zeigt mögliche Auswege.

Ende 1991 beschlossen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands die Auflösung der Sowjet­union. Die vollzog sich zwar friedlich, weil Michail Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der UdSSR, keinen Widerstand leistete, doch sie ließ gefährliche Konfliktherde entstehen.

Die UdSSR hatte bei der letzten Volkszählung von 1989 rund 286 Millionen Einwohner, von denen 147 Millionen in der Russischen Sowjetrepublik lebten. Nach der Gründung des neuen Staates lebten 25 Millionen Russen jenseits der Grenze, während es umgekehrt eine Vielzahl nichtrussischer Nationalitäten im neuen Russland gab. In manchen Regionen führte der neue Grenzverlauf zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vermehrten Spannungen, etwa in Bergkarabach, Transnistrien, Südossetien, Abchasien und Adscharien.

Viele dieser multiethnischen Staaten hatte es vor der Gründung der UdSSR im Dezember 1922 noch gar nicht gegeben. Und die Ukraine war davor nur drei Jahre lang, von 1917 bis 1920, unabhängig gewesen. Als am 25. Dezember 1991 eine unabhängige Ukraine entstand, handelte es sich um ein zusammengesetztes Gebilde. Die westlichen Regionen hatten zwischen den Weltkriegen zu Polen gehört, während die Bevölkerung im Osten russischsprachig war. In den 1990er Jahren führten die Privatisierungen zum Aufstieg einer Oligarchenklasse, die den Staat beherrschte statt umgekehrt.

Die Zukunftsperspektive der Ukraine – zwischen Nato-Beitritt und Neutralität – hängt aufs Engste mit der Entwicklung der europäischen und globalen Kräfteverhältnisse zusammen. Schon 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine wiedergewinnen würde, „erlangte es automatisch die Mittel, wieder ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Copyright © 2007 David Monniaux

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Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD

Von Albrecht Müller

Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.

Die SPD hätte mit Beginn der Finanzkrise und speziell in der jetzigen Krise um Griechenland die Chance gehabt, sich ihrer früheren makroökonomischen Kompetenz zu entsinnen und in der Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik von Schäuble in der Sache und publizistisch Punkte zu machen. Gabriel hat diese Chance nicht ergriffen, im Gegenteil. Er und Schulz versuchen in der Aggression gegen die griechische Regierung die CDU rechts zu überholen. Damit hat Gabriel die Besinnung auf einen anderen Kurs verbaut. Er hat die Medien ermuntert, ihre völker- und menschenverachtende Kampagne gegen die Griechen fortzusetzen und zu verstärken. Der Platz von Herrn Schäuble, von Frau Merkel und jener, die in der Union rechts von ihnen stehen, ist aber besetzt. Da kann Gabriel keinen Blumentopf gewinnen. Er hat eine falsche politische Strategie, eine erfolglose Wahlkampfstrategie. Sieht er das nicht oder ist er fremdbestimmt? Ich will nicht polemisieren, ich will beschreiben, welche wichtigen Erkenntnisse eine erfolgreiche Strategie berücksichtigen müsste.

Ein paar Hinweise zur Ausgangslage

Nach verschiedenen Umfragen sieht die Ausgangslage heute ungefähr so aus:

• die Union legt bei allen letzten Erhebungen über 40 %;

• Die SPD liegt bei den meisten Umfragen der letzten Zeit bei oder unter ihrem letzten echten Wahlergebnis von 25,7 % (2013).

• Das war ein sehr schlechtes Ergebnis, nur noch unterboten vom Ergebnis von 2009 mit Frank-Walter Steinmeier: 23 %.

• Um die Dramatik dieser beiden Ergebnisse wie auch der jetzigen Umfragen zu begreifen, sollte man die früheren Ziffern der SPD anschauen. Hier ist eine Übersicht. Die Reihe von 2009 rückwärts sieht so aus: 23 %, 34,2 %(2005), 38,5 %(2002, 40,9 %(1998). Auch bei den Ziffern für die Zeit vor 1998 beträgt der Abstand zu heute mindestens 10 %-Punkte.

• Auch der Vergleich mit der Union zeigt die Dramatik: sie liegt bei allen Erhebungen der letzten Zeit über 40 %, nach der neuesten Umfrage bei 43 %; sie hat also schon fast einen doppelt so hohen Anteil wie die SPD.

Diese Ausgangslage müsste alarmieren und eine Debatte um die optimale Strategie der SPD-Führung auslösen: Denn diese Ausgangslage trübt nicht nur die Chance für die Bundestagswahl ein, sondern auch die Chance für die vor uns liegenden Landtagswahlen und auch für Kommunalwahlen.

Die Stimmung im Bund schlägt sich normalerweise nämlich auch in den Landtagswahlen nieder. Ausnahmen wie die letzte Bürgerschaftswahl in Hamburg bestätigen die Regel. Es ist nicht zu erkennen, dass die SPD-Spitze den Ernst der Lage erkannt hat.

Wichtige wahlstrategische Überlegungen und Erkenntnisse – und wie die jetzige SPD-Führung mit diesen Erkenntnissen umgeht:

1. Das Wählerpotenzial jeder Volkspartei, also jeder Partei, die in die Nähe der 40 % kommen will, setzt sich aus sehr verschiedenen Gruppen zusammen.Wir sprachen früher in der Wahlkampf- und Strategieplanung vom sogenannten „Scheibchenmodell“. Im konkreten Fall der SPD hieß das: der damals noch große Anteil von gewerkschaftlich organisierter und parteitreuer Arbeitnehmerschaft brachte in den Siebzigern zwischen 30 und 36 %. Nur wenn dazu ganz andere Gruppen mit speziellen politischen Interessen kamen, konnte die SPD die 40 % überschreiten und sogar 45,8 % erreichen.Auf die Pluralität der eigenen Wählerschaft muss man Rücksicht nehmen. Möglichst alle Gruppen müssen angesprochen und zugleich durch andere Aussagen nicht abgestoßen werden.

2. Angesichts der deutlich konservativen Ausrichtung der Medien und der damit de facto gegebenen Medienbarriere wird die SPD bei Wahlen nur dann ausreichend gut abschneiden, wenn sie eine Heerschar von Menschen zu mobilisieren vermag, die im Wahlkampf ihre Stimme erheben und für die Partei ihrer Sympathie werben.

3. Die SPD muss glaubhaft vermitteln können, dass es eine Chance zu einer Koalition gibt, die ihr die Kanzlermehrheit bringen könnte.

4. Chancen hat eine Partei, die die Themen bestimmt und positiv besetzte Konflikte plant und durchsteht.

5. Die Volkspartei SPD gewinnt nicht, wenn sie nur auf den Egoismus der Wählerschaft setzt und nur diesen anspricht. Sie gewinnt nur, wenn sie sowohl das ökonomische Basisinteresse ihrer Wählerschaft berücksichtigt und anklingen lässt als auch die Bereitschaft zur Solidarität.
   In Strategiepapieren für Bundeskanzler Helmut Schmidt war damals von der egoistischen Komponente und der altruistischen Komponente die Rede. Beides sei bei den meisten Menschen ansprechbar. Und wenn eine sozialdemokratische Partei gewinnen wolle, dann dürfe sie auf keinen Fall nur das ökonomische Interesse und den Egoismus des Einzelnen ansprechen. Es gab damals auch Erfahrungen, die belegten, dass diese Überlegungen richtig sind.

Das Wissen um diese Basis-Erkenntnisse scheint in der SPD-Führung nicht weit verbreitet zu sein.

• Die Führung spricht davon, sie müsse ihre Wirtschaftskompetenz ausbauen. Und sie bewegt sich bei der Auseinandersetzung um Griechenland auf noch feindseligerem Pflaster als die Union. Die immer noch vorhandene große Zahl von Sozialdemokraten, die sich einen Rest an Gefühl für Völkerfreundschaft und für Solidarität erhalten haben, erschrecken förmlich angesichts der Äußerungen ihrer Führung. Wirklich engagierte Menschen außerhalb der SPD sind sowieso schon ernüchtert und enttäuscht. D.h. es steht ausgesprochen schlecht um die Möglichkeit zur Mobilisierung von Menschen, die als Multiplikatoren in den kommenden Wahlkämpfen auftreten.

• Ein beredtes Zeichen für die mangelhaften strategischen Kenntnisse ist auch der immer wiederkehrende Gedanke, die SPD müsse in die Mitte rücken. Auch diese Idee widerspricht völlig der Erkenntnis, dass das Wählerpotenzial plural, vielfältig ist und auch vielfältig angesprochen werden muss.

• Die Polemik des SPD-Vorsitzenden wie auch des Parlamentspräsidenten Schulz gegen die Linken und „Kommunisten“ in Griechenland lässt erahnen, dass diese Führung immer noch nicht verstanden hat, dass es ohne die Linkspartei in Deutschland keine Koalition zur Ablösung der Merkel CDU/CSU geben wird.
  Damit entfällt die Perspektive des politischen Wechsels und damit entfällt über weite Strecken das Motiv, sich politisch zu engagieren.

• Diese mangelnde Perspektive zum politischen Wechsel wie auch die Missachtung der Bereitschaft zur Solidarität mit anderen Menschen und anderen Völkern lässt die Zahl jener Menschen schrumpfen, die sich in einem Wahlkampf engagieren würden, um die Medienbarriere zu überwinden. Der SPD wird es unter den heutigen Bedingungen nicht gelingen, eine Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden Medien, die meist im Verbund mit Frau Merkel taktieren, aufzubauen.

• Es ist ja richtig, dass der Eindruck von Wirtschaftskompetenz für die Wählerentscheidung eine hohe Bedeutung hat. Aber selbst diese wichtige, wenn auch nicht hinreichende (siehe oben) Erkenntnis ist in der Praxis ja nicht umgesetzt worden. Die SPD hätte eine einmalige Chance gehabt (siehe oben), Wirtschaftskompetenz dadurch zu belegen, dass sie eine Alternative zu Austeritätspolitik formuliert und durchgekämpft hatte. Wie stünde sie dann da! In diesem Fall würde sich Wirtschaftskompetenz sogar mit dem zweiten wichtigen Element, der Solidarität und Empathie für andere und andere Völker verbinden.

Es wäre, soviel ist klar geworden, nicht schwierig gewesen, eine bessere Ausgangsbasis für die Bundestagswahl des Jahres 2016 und für die davor liegenden Landtagswahlen zu schaffen. Und es wäre sogar jetzt noch möglich, zumindest einiges wieder gut zu machen. Aber das geschieht zurzeit jedenfalls nicht.
Damit bleibt ein Rätsel:

1. Entweder die SPD Führung kennt diese Erkenntnisse nicht. Sie handeln und sprechen so, wie sie sprechen und handeln, weil sie es nicht besser wissen. Das müsste man eigentlich ausschließen können. Sicher bin ich da nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat ja immerhin als Ministerpräsident von Niedersachsen 2003 grandios eine Wahl verloren (- 14,5 %). Das hat nach ihm im Jahr 2005 nur noch Peer Steinbrück geschafft. Im Falle Gabriels/Niedersachsens könnte man die damalige Niederlage auf Mängel bei der Wahlkampfstrategie zurückführen. Und es könnte ja sein, dass Sigmar Gabriel auch jetzt falsch beraten ist.

2. Oder die Führungspersonen der SPD reden so, wie sie reden, weil sie damit ihre innerparteilichen Ämter am besten verteidigen können, mithilfe der veröffentlichten Meinung. Bestes Beispiel dafür ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Von ihm kann man wahrlich nicht behaupten, er habe das Pulver erfunden. Aber er hat die Gabe, seine Äußerungen auf BILD-Niveau herunter zu brechen und diese de facto auf das Denken und Fühlen jener Redaktion abzustimmen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments sichert erkennbar sein Ansehen bei den Medien auf seinen antigriechischen und antidemokratischen Sprüchen ab.

3. Es bleibt die dritte Möglichkeit, dass Führungspersonen der SPD auf anderer Rechnung arbeiten. Manchmal sind ihre Entscheidungen und ihre Äußerungen so verquer, dass sie diesen Verschwörungsgedanken geradezu herausfordern. Ich huldige ihm nicht, kann ihn aber nicht unerwähnt lassen, weil die Rätsel oft nicht anders zu lösen sind.

P.S.: Mit dem Schicksal der SPD beschäftige ich mich wie in diesem Beitrag nicht aus Vergnügen, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es eine politische Alternative zu Frau Merkel nicht ohne die Beteiligung von Sozialdemokraten gibt.
Quelle: NachDenkSeiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia –  “© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC-BY-SA-3.0″

Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Juli 2015

Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.

Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.

Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur „schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen „Vorratsbeschluss“ bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl „durchgerutscht“ sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutsch: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine „schmutzige Bombe“ entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen.

Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. Im Gegenteil verschärft er die Kriegs-Lage weiter, wenn er in dieser Woche erklärt, dass er, entgegen dem Minsker Abkommen, dem Donezbecken den dort vereinbarten Sonderstatus verweigert.

Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: „Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“ So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Mitten in der weiteren Verschärfung des Krieges wird sich die Bundeswehr im laufenden Jahr an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen.

Was soll uns Krieg und Weltverfall, wird sich die ehrenwerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gedacht haben, als sie in diesen Tagen über das Motorrad von Yanis Varoufakis philosophierte: „Allein das Knistern und Tickern beim Abkühlen des kräftigen Vierzylinders, das schafft nur ein luftgekühltes Triebwerk.“ In der irren Profit-Anstalt des Kapitalismus ist das Knistern und Ticken des totalen Krieges, den die Ukraine im Osten des Landes führen will, anscheinend nicht zu hören. Dass der totale Ukraine-Krieg jederzeit zu einem noch totaleren und radikaleren Krieg führen kann, das können sich augenscheinlich weder die Kanzlerin ohne Alternativen noch die ihr ergebenen Medien vorstellen. – Den letzten totalen Krieg haben übrigens die Russen gewonnen.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Ja, das Deutsche Wesen

Gestern die Welt, heute Europa – Erst die Bomben, dann das Geld

1.) Lammert: Kolonialkrieg gegen Hereros

war Völkermord

Vor 100 Jahren endete die Kolonialherrschaft der Deutschen im heutigen Namibia. Die Niederschlagung des Herero-Aufstandes ein Jahrzehnt zuvor überlebten nur 15.000 Menschen. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht von „Rassekrieg“.

Tagesspiegel

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Selber verschonen werden sich mit Sicherheit auch die Politiker

welche nun besser für nachfolgende Generationen raffen können

2.) Kabinett beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, das Kabinett hat trotz Kritik jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen. Verschont bleiben sollen nur noch Kleinbetriebe mit bis zu drei Mitarbeitern.

Der Spiegel

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Kindliche Naivität oder pure Dummheit ? Egal – Politiker

3.) NSA belauschte Kanzleramt jahrzehntelang

Altmaier, Pofalla, Kauder: Die Liste der mutmaßlichen Opfer amerikanischer Lauschangriffe wird immer länger. Nach neuen Enthüllungen soll die NSA jahrzehntelang im Kanzleramt mitgehört haben.

Der Tagesspiegel

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Nach den neuen Erbschaftsteuergesetz wird der Widerstand

sicher noch stärker

4.) Villenviertel kämpft um seinen Ruf

Im Hamburger Villenviertel Harvestehude erwirkten Anwohner einen Baustopp gegen ein Flüchtlingsheim. Nun ändert die Stadt den Bebauungsplan, um das Heim doch zu eröffnen – und bekommt viel Applaus.

Sueddeutsche

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Was machten eigentlich die Schiedskommissionen der Linken als die

ehemaligen Stasi – Schergen unter der Leitung eines amtierenden Richter

dümmlich lächelnd das Grundgesetz ignorierten ? – Staatssabotage ?

5.) Es ist schwieriger als gedacht

Das NPD-Verbotsverfahren verzögert sich. Die NPD jubelt. Es geht darum, Belege dafür zu finden, dass die NPD Vereine, Politiker oder Institutionen einschüchtert.

Der Tagesspiegel

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War denn wirklich anderes zu erwarten ?

Politiker und Ihre Handlanger – oder umgekehrt – machen sowie so was sie wollen

6.) EU-Parlament einigt sich auf Unterstützung für TTIP

Nun also doch: Das EU-Parlament hat sich in einer Abstimmung für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Doch die Parlamentarier stellen Bedingungen.

Mitteldeutsche Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Verboten

Guten Tag liebe Mituntertaninnen!

„Es wäre also“, fuhr Sokrates unbeirrt fort, „nur noch der tyrannische Mensch zu betrachten übrig, nämlich, wie er sich aus dem demokratischen entwickelt, welches Wesen er nach abgeschlossener Entwicklung hat und auf welche Weise er lebt, elend oder glückselig.
Wer sich als der Schlechteste gezeigt hat, zeigt sich an diesem nun auch, dass er der Unglücklichste ist?  Ferner dass der, welcher am längsten auf einem Tyrannen-throne gesessen hat, auch am längsten der Unglückseligste war?“
„Sie sehen mich hier“, antwortete Merkel, nicht
ausgesprochen optimistisch.“

Zitat: TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser