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Archiv für Mai 28th, 2015

Trittin über Kriege und Völkerrecht

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2015

„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf“

INTERVIEW PASCAL BEUCKER UND MARTIN REEH

KONFLIKTE Der Grüne Jürgen Trittin über ein Syrien ohne Assad, den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim und die Frage, ob man durch Nichtstun schuldig werden kann

taz: Herr Trittin, wenn Sie die gegenwärtigen Krisen von der Ukraine bis nach Syrien betrachten: Handeln wir das zu routiniert ab angesichts der Tatsache, dass rund um Westeuropa gefährliche Krisenherde entstanden sind?

Jürgen Trittin: Wir flüchten uns vor allem zu oft in falsche Erklärungsmuster. Die Ukrainekrise wird weitgehend als Wiederaufleben des Kalten Krieges angesehen. Aber die Lage dort hat mit der in Syrien, dem Irak oder in Libyen viel mehr gemein. Wir haben es in all diesen Fällen mit hybriden und asymmetrischen Konfliktformen zu tun, wo sich nicht zwei Blöcke gegenüberstehen oder große Landheere aufeinanderstoßen. Da agieren vielmehr Warlords, Guerillas, Special Forces. Auch bei der Entstehung dieser Krisen gab es überraschende Gemeinsamkeiten, vor allem eine Regierungsführung, die weite Teile der Bevölkerung ausschließt. In Syrien ebenso wie in der Ukraine.

Bestreiten Sie, dass es sich im Fall der Ukraine vor allem um eine russische Aggression handelt?

Natürlich gibt es eine russische Aggression. Aber das ist nicht alles. Die Grenze zwischen Innen- und Außenpolitik schwindet. Russland hat sich die innere Dynamik der ukrainischen Gesellschaft sehr genau angeschaut. Der Maidan war für Putin ein Menetekel, die verheerende Konsequenz der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das festzustellen ist jedoch etwas anderes, als wenn man – wie jetzt im Baltikum – Russland unterstellt, es würde nur darauf warten, ganz Europa zu erobern. Putin denkt in Einflusssphären.

Das sieht die Nato anders und rüstet deshalb in Osteuropa auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber grueneberlin

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Spenden für Gottschalk

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2015

Wetten, dass Thomas gerettet wird?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Mai 2015

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland muss von 399 Euro im Monat leben. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der caritativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe „Die ARD Tagesshow“ damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

Wenn in diesen Tagen die AG DOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, den geheimen Vertrag zwischen der Anstalt und Thomas Gottschalk enthüllt, dann ist das ein Akt der Solidarität. Aus dieser Enthüllung wird auch deutlich, dass dem bedürftigen Thommy bei Abbruch der geplanten Sendung eigentlich 4,6 Millionen Euro zugestanden hätten. Nun ist den Zuschauern spätestens aus der Ukraine-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekannt, dass es sich bei unserem Staatsfunk um ein Abbruch-Unternehmen handelt. Die TV-Anstalten haben den Abbruch deutscher Beziehungen zu Russland ebenso glänzend be-fördert, wie sie schon lange den Abbruch einer friedlichen deutschen Aussenpolitik ge-fördert haben. Aber auch wenn man weiß, dass der Einsatz solcher Spezialkräfte in der Ukraine wie zum Beispiel Golineh Atai nicht kostenlos ist, kann deren Beschäftigung doch nicht zu Lasten von Thomas Gottschalk finanziert werden.

Es kann nicht sein, dass unser Thommy darben muss! Zumindest die Lücke von rund zwei Millionen zwischen dem gezahlten und dem geplanten Abbruch-Honorar muss dem Opfer einer kleinlichen Senderpolitik ausgezahlt werden. Für den Übergang bietet sich eine Spenden-Kampagne an, wie sie sonst gern für irgendwelche Katastrophen-Gebiete angeleiert wird. „Verhindert die Renten-Katastrophe – spendet für Thommy“ sollte der Titel der Kampagne lauten. Wetten, dass unser Thomas nicht wie der normale Armuts-Rentner enden wird? Denn es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet der Künstler, der sich im Bundestagswahlkampf 2009 klipp und klar für die freie Marktwirtschaft ausgesprochen hatte, jetzt unter der selben zu leiden hat. In einem geradezu programmatischen Artikel in der WELT verlangte er die schwarz-gelbe Koalition als nächste Regierung. Und er wandte sich auch entschieden gegen „Wohltaten an die, . . . die nicht wollen“, die Nicht-Woller aus dem Hartz-V-Sektor.

Wenn uns schon die FDP im Kampf für Steuer-Freiheit ausgefallen ist, sollte uns wenigsten der heitere Gottschalk erhalten bleiben, dessen Zitat zum TV-Betrieb unvergessen bleibt: „Das Wort `Quotenhure´ ist von mir. Ich gebe der Kundschaft, was sie will, und gehe dabei soweit, wie es meine Hurenehre zuläßt. Es gibt auch fröhliche Huren, und so eine bin ich.“ Und während zu Zeiten die WDR-Intendantin Monika Piehl als sorgende Zuhälterin fungierte, obliegt es dem jetzigen Intendanten Thomas Buhrow, der Quotenhure Gottschalk auch im Alter die Stange zu halten.


Fotoquelle:Wikipedia – Urheber Siebbi

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DL – Tagesticker 28.05.15

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Sieben Festnahmen wegen u.a. Korruptionsverdacht in der Schweiz

Wetten dass ? Die Polizei in Elmau alle Sieben in Freiheit lässt ?

Nur Politiker nehmen sich selber alle Rechte

1.) Fifa beschließt Arschloch-Test

MACHTFRAGE Nach der Festnahme von mutmaßlich korrupten Funktionären und dem Geschlechtstest vor der Frauen-WM wählt der Fußballweltverband jetzt den Präsidenten

TAZ

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Warum schreiben wir über die SPD – Die Linke ist mindestens immer einen

Schritt schneller wenn es um höfische Verbeugungen geht

2.) Ein Linker hilft Putin

Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.

Der Tagesspiegel

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Die SPD hält nicht Maß

3.) Digitaler Ungehorsam in der SPD

Unter Sozialdemokraten formiert sich breiter Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, vom Ortsverein bis zum Landesverband. Parteichef Sigmar Gabriel steht eine heftige Debatte bevor.

Sueddeutsche

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4.) Drohnenopfer unterliegen vor Gericht

Die Angehörigen von US-Drohnenopfern im Jemen haben einen Prozess gegen die Bundesrepublik verloren. Sie wollten, dass Deutschland den USA verbietet, Ramstein für den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen zu nutzen.

FR

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5.) Der rassistische Kurs der Mönche

In Birma darf das Problem um die Gruppe der Rohingya nicht beim Namen genannt werden. Selbst die Oppositionsikone Aung San Suu Kyi ignoriert die rassistische Hetzkampagne.

FR

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Schon wieder die Umfallerpartei

6.) Von Mitläufern, die kritisch tun

Endlich kommt Klarheit in den oft verwirrenden NSA-BND-No-Spy-Skandal: Die SPD hat den vielen kritischen Worten über die geheime Geheimdienstpolitik der Kanzlerin zum ersten Mal Taten folgen lassen – und die Vorratsdatenspeicherung brav mit beschlossen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

!!!   So ist sie: DIE LINKE  –  unbedingt lesen    !!!

7.) 12 Angry Men oder

“Eine emanzipatorische Arbeiterpartei ohne Frauen

und ohne Arbeiter –

das sind wir, die Linkspartei 2015″

Mir ist nicht bekannt, dass in Lüneburg jemals ein Kommunalpolitiker so schonungslos ins Gericht mit seiner Partei gegangen ist wie heute Michèl Pauly von der Linken. Eine bittere Bilanz, Klage und Aufforderung zugleich. Pauly gehört zu den blitzgescheiten Talenten im Rat. Er führt im Blog-Beirag eine spitze Feder.

LZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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