Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der alte Knopp lernt es auch nicht mehr ein Plakat richtig zu halten

Nein eine Überraschung ist die Meldung nicht, rückt doch so langsam der Bielefelder Parteitag der Linken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das ist genau die richtige Zeit für einige Hinterwälder Ihre erhaltenen Aufträge auszuführen. Die Jagdsaison ist also eröffnet und Stefan Liebich wird wohl kaum mit den Schlachtruf Weidmannsdank auf den Antrag von Seite 88 des Antragsheft, auf seinen Parteiausschluss antworten.

Nach Raju Sharma, welcher es dann doch vorzog selber das Weite zu suchen schwappt jetzt also die nächste Woge einer Säuberungswelle an die Ufer der Partei. Und es ist schon verwunderlich das nun sogar Widersprüche laut werden. Das war man bislang eher so nicht gewohnt. Mag es vielleicht daran liegen dass nach Sharma wieder ein „Großer“ in das Visier der Jäger geraten ist und jeder befürchtet selber dann der Nächste zu sein?

So scheint es fast als wenn nun langsam ein wenig Leben in die grauen Gehirnzellen bei Einigen Einzug hält und sie sich der Worte Martin Niemöllers erinnern. Ja sage ich heute und das ohne jegliche Häme, Vor einigen Jahren war die Chance – wehret den Anfängen hätte es dort heissen müssen –  gegeben diesen Machenschaften Einhalt zu gebieten, heute wohl nicht mehr da die Unruhe und das Misstrauen sich ausweiten wird und die Sektierer jeden ihrer Erfolge entsprechend feiern werden. Auch fehlt der Partei jeglicher Mut die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Glaube in diese Partei geht auch für die Wähler mehr und mehr verloren, da zählbare Erfolge immer mehr zur Seite rücken.

Jetzt also ein Antrag an den Bundesparteitag auf die Rückgabe des Mandat. Die notwendige Erklärung dazu gibt Gregor Gysi auf Facbook dazu. Zieht die Basis die für Streitereien eingerichteten Schiedskommissionen erst gar nicht mehr in ihr Kalkül ein? Da sie genau wissen das nur Eingaben welche von „Oben“ kommen  Aussichten auf garantierten Erfolg haben? Obwohl, es soll sich ja schon einiges verändert haben in diesen Bundesschiedsbuden Kabinett, nachdem der Richter Lümmel und die ehemalige Stasi Schlampe nahezu fluchtartig das Weite suchten.

Es sind aber wohl auf Bundesebene immer noch genügend Partei Anwälte vorhanden für die ein Job in der Politik scheinbar als letzter Ausweg gilt, sich auf Dauer selber zu ernähren. Dieses Problem zieht sich aber durch alle Parteien und dementsprechend sieht die Politik zur Zeit auch aus. Auffällig aber in der LINKEN wie nahezu krampfhaft versucht wird das Recht des Bürgers auf Links zu drehen. So gibt es heute Anwälte welche Angst davor haben das ihre heutige Mittäterschaft sich später einmal negativ auf einen Job auswirken könnte.

Hier einige Wiedergaben von Facebook:

Simone H.

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Thomas Lutze:

Hammer, das sind ja alles Nazis in dieser Brücke. Oder fast Nazis. Oder Leute, die Nazis kennen. Also nein, nur ein Ausschluss von Liebich kann die Partei noch retten! Ich bin übrigens im Wirtschaftsausschuss. Da ist Peter Ramsauer Chef, auch ein ganz Rechter. Soll ich jetzt mein Mandat abgeben, damit ich nicht ausgeschlossen werde. Aber mit Ramsauer war ich schon mal in Moskau, hilft das? Alle irre…

Gregor Gysi:

Stefan Liebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied im Atlantik-Brücke e.V. geworden. Erstens sind die Informationen, die man dort erhält, für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen. Und das gerade, seitdem Barack Obama Präsident der USA ist. Forderungen, dass Stefan sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter zurückgibt, sind absurd und beweisen ein mangelndes demokratisches Verständnis. Darüber hat kein Parteitag zu entscheiden, sondern nur die Wählerinnen und Wähler. Und die haben ihn – im Unterschied zu anderen – sowohl 2009 als auch 2013 direkt in den Bundestag gewählt. Und wer denkt, er oder sie könne innerparteiliche Differenzen mit dem Ausschluss unliebsamer Genossen erledigen, hat die politische Wende seit 1989 offenkundig verpennt und niemals begriffen.

Hans D. : So lange sich solche Typen wie Libich in dieser Partei tummeln ist sie sowieso nicht wählbar.

 Stefan Liebich

„Ich dachte, dass die Zeiten, in denen man politische Differenzen durch Parteiausschlüsse löst, bei uns seit einem Vierteljahrhundert vorbei sind.“ Er habe ein Direktmandat und werde es „sicher nicht zurückgeben, weil das einige Baden-Württemberger Parteifreunde wollen“.

Innerparteiliche Konflikte sind nicht schön und werden von mir daher auf dieser Seite kaum thematisiert. Aber heute muss ich doch eine Ausnahme machen. Der unten stehende Antrag zum kommenden Bundesparteitag überschreitet eine Grenze. Das lässt mich nicht kalt, sondern macht mich traurig. Ich stelle mich jeder Debatte und vertrete meine Position in der Partei mit offenem Visier.
Ich hoffe, dass ich das auch weiterhin kann.

Linker Flügel will Stefan Liebich aus der Partei drängen

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist Mitglied in der „Atlantik-Brücke“. Das ist ein Verein, dem der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorsitzt und dessen Ziel darin besteht, „eine Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten zu schlagen“.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist für den fundamentalen Flügel seiner Partei schon lange ein rotes Tuch. Er mokierte sich erst kürzlich über einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld, der unter Führung von Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht formuliert wurde mit dem Ziel, der ehemals sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow möge vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu einer Weltfriedenskonferenz einladen. Dabei sollen die USA und die Nato zur Räson gebracht werden.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

8. Mai oder Die Rückkehr zur Wahrheit

von Maria Matios

Die Ukraine verabschiedet sich von den sowjetischen Erinnerungsritualen.

Was ist eigentlich passiert? „Das ist elementar, Watson! Nichts Schlimmes. Es handelt sich lediglich um die Rückkehr zum Triumph der Gerechtigkeit – sonst nichts.“

Die Selbstvergnügtheit eines Sherlock Holmes können moderne ukrainische Politiker nicht verhehlen, die sich getraut haben, eine revolutionäre Entscheidung zu fällen. Und siehe da – im Nu wird ein auf den ersten Blick unlösbares ideologisches Problem auf eine pragmatische Schiene geleitet.

Aber Punkt für Punkt. Der ukrainische „Postmaidan“-Präsident Petro Poroschenko hat einen Erlass unterschrieben. Von 2015 an wird in der Ukraine am 8. Mai, dem „Tag des Gedenkens und der Aussöhnung“, des Jahrestags des Sieges über den Nazismus in Europa gedacht. Fast gleichzeitig hat das ukrainische Parlament mehrere Gesetze zur „Dekommunisierung“ verabschiedet. Das löste hitzige Diskussionen aus, denn diese Gesetze beinhalten eine Verurteilung sowohl des Nazi- als auch des kommunistischen Regimes, den Abbau kommunistischer Denkmäler, die Umbenennung von Städten und Straßen sowie die Öffnung der KGB-Archive. Der Begriff „Der Große Vaterländische Krieg 1941-1945“ wird verschwinden.

Ich kenne keinen einzigen Menschen in der Ukraine, der nicht den Wunsch hätte, menschlich zu leben. Menschlich bedeutet unter anderem, die vergangenen Ereignisse im Kopf zu ordnen. Und ich bin in meinem Leben nie einem Menschen begegnet, der so selbstlos ein Lenin-Denkmal in seiner Stadt verteidigt hätte wie diejenigen, die ihre Städte und Dörfer im Osten der Ukraine jetzt gegen den russischen Besatzer verteidigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bumbaka

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wer fürchtet sich vor der bösen-Bombe?

MEIN VATER  lehrte mich einst, Erpressungen zu widerstehen: Stell dir vor, die schreckliche Bedrohung des Erpressers ist schon geschehen. Dann kannst du ihm sagen: Zur Hölle mit dir!

Ich habe viele Male versucht, diesem Rat zu folgen und  fand ihn gut. Also wende ich ihn jetzt gegen die iranische Bombe an: ich bilde mir ein, dass das Schlimmste schon geschehen ist: die schrecklichen Ayatollahs haben die Bombe, die das kleine Israel in einer Minute auslöschen kann.

Na und?

Nach ausländischen Experten hat Israel zwischen 80 und 400 Atombomben. Wenn der Iran seine Bomben schickt und den größten Teil Israels (auch mich) vernichtet, werden Israels Atombomben den Iran zerstören. Was auch immer ich über Benjamin Netanjahu denke, ich verlasse mich auf ihn und auf unsere Sicherheitschefs, dass sie unser  „Zweitschlag“-Vermögen intakt halten. Erst letzte Woche wurden wir informiert, dass Deutschland unserer Marine noch ein U-Boot nach dem neuesten Stand der Technik für unsern Zweck geliefert hat.

Israels Idioten – und da gibt es einige – antworten: „Ja, aber die iranischen Führer sind keine normalen Leute. Sie sind verrückt. Religiöse Fanatiker. Sie riskieren die totale Zerstörung des Iran, nur, um den zionistischen Staat zu zerstören. So wie man beim Schachspiel die Königinnen austauscht“.

Solche Überzeugungen sind die Folge von jahrzehntelanger Dämonisierung. Die Iraner – oder mindestens ihre Führer werden als unmenschliche Schurken angesehen.

Die Wirklichkeit zeigt uns, dass die Führer des Iran sehr nüchtern denkende Politiker sind. Vorsichtige Kaufleute im Stil des iranischen Basar. Sie nehmen keine unnötigen Risiken auf sich. Der revolutionäre Eifer der frühen Khomeini-Tage ist seit langer Zeit  vorbei, und selbst Khomeini hätte nicht geträumt, so etwas wie einen nationalen Suizid zu begehen.

NACH DER Bibel erlaubte der große persische König Cyrus den gefangenen Juden in Babylon nach Jerusalem zurück zu kehren und ihren Tempel wieder aufzubauen. In jener Zeit war Persien schon eine alte Zivilisation – kulturell und politisch.

Nach der „Rückkehr von Babylon“ lebte das jüdische Reich um Jerusalem 200 Jahre unter persischer Herrschaft. In der  Schule wurde uns beigebracht, dass diese Zeit für die Juden eine glückliche Zeit war.

Seitdem ist die persische Kultur und Geschichte weitere  2500  Jahre älter geworden. Die persische Zivilisation ist eine der ältesten in der Welt. Sie hat eine großartige Religion (Zarathustra) geschaffen und viele andere beeinflusst, auch das Judentum. Die Iraner sind sehr stolz auf diese Zivilisation.

Kann man sich vorstellen, dass die gegenwärtigen Führer des Iran nur daran denken, die Existenz von Persien aufs Spiel zu setzen, allein aus purem Hass auf Israel, ist lächerlich und größenwahnsinng.

Außerdem sind während der ganzen Geschichte die Beziehungen zwischen Juden und Persern fast immer ausgezeichnet gewesen. Als Israel gegründet wurde, wurde der Iran als natürlicher Verbündeter betrachtet, als ein Teil von David Ben Gurions „Strategie der Peripherie“ – eine Verbindung aller Länder, die die arabische Welt umgaben.

Der Schah, der von den Amerikanern und dem britischen Geheimdienst wieder eingesetzt wurde, war ein sehr enger Verbündeter. Teheran war voll israelischer Geschäftsleute und Militärberater. Es diente als Basis für israelische Agenten, die mit den rebellischen Kurden im nördlichen Irak arbeiteten, die gegen das Regime von Saddam Hussein kämpften.

Nach der islamischen Revolution unterstützte Israel den Iran noch einmal in seinem grausamen acht Jahre andauernden Krieg. Die berüchtigte Iran-Gate-Affäre, in der mein Freund Amiram Nir und Oliver North so eine bedeutende Rolle spielten, wäre  ohne die alten iranisch-israelischen Beziehungen nicht möglich gewesen.

Selbst jetzt führen der Iran und Israel freundliche Schiedsverfahren über ein altes Unternehmen durch: die Eilat-Ashkelon-Öl-Pipeline, die gemeinsam von beiden Ländern gebaut wurde.

Falls das Schlimmste zum Schlimmsten eintreten würde, werden das nukleare Israel und der nukleare Iran in einem Gleichgewicht des Schreckens leben.

In der Tat, sehr unerfreulich.  Aber keine existentielle Bedrohung.

DOCH FÜR jene, die vor den iranischen nuklearen Fähigkeiten in Schrecken leben,  habe ich einen Rat: nützt die Zeit, die wir noch haben!

Nach den amerikanisch-Iranischen Verhandlungen, die gerade im Gang sind, haben wir wenigstens noch 10 Jahre, bis der Iran in die Endphase treten könnte, um die Atombombe zu produzieren.

Bitte, nutzt die Zeit, (carpe diem !) um Frieden zu schließen.

Der iranische Hass gegen das „zionistische Regime“ – den Staat Israel – hängt mit dem Schicksal des palästinensischen Volkes zusammen. Das Gefühl der Solidarität für die hilflosen Palästinenser ist in allen islamischen Völkern tief verwurzelt. Es ist ein Teil der populären Kultur in ihnen allen. Sie ist ganz real, auch wenn die politischen Regime diese missbrauchen, manipulieren oder auch ignorieren.

Da es keinen Grund für einen spezifischen iranischen Hass gegen Israel gibt, gründet sich dieser nur auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Kein Konflikt -keine Feindschaft .

Die Logik sagt uns, wenn wir mehrere Jahre haben, bevor wir im Schatten einer iranischen Bombe leben müssen, lasst uns die übrige Zeit nutzen, um den Konflikt zu eliminieren. Wenn die Palästinenser selbst einmal erklären, dass sie den historischen Konflikt mit Israel als erledigt ansehen, wird keine iranische Führung in der Lage sein, ihr Volk gegen uns zu erheben.

SEIT MEHREREN Wochen rühmt sich Netanjahu tatsächlich einer riesigen historischen Errungenschaft.

Es ist das erste Mal, dass Israel praktisch Teil einer arabischen Allianz ist.

In der ganzen Region wütet der Konflikt zwischen muslimischen Sunniten und muslimischen Schiiten. Das schiitische Lager, vom Iran angeführt, schließt die Schiiten im Irak, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen ein (Netanjahu schließt aus Ignoranz oder Propagandagründen die Hamas, die Sunniten sind, in seinem Lager mit ein.)

Das entgegengesetzte sunnitische Lager schließt Saudi-Arabien, Ägypten und die Golfstaaten ein. Netanjahu deutet darauf hin, dass Israel jetzt im Geheimen von ihnen als Mitglied akzeptiert worden ist.

Es ist ein sehr verworrenes Bild. Der Iran kämpft gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak, der ein Todfeind Israels ist. Der Iran unterstützt das Assad Regime in Damaskus, das auch von der Hisbollah unterstützt wird, die gegen den „Islamischen Staat“ kämpft, während die Saudis andere extreme sunnitische Syrer unterstützen, die gegen Assad und den „Islamischen Staat“ kämpfen. Die Türkei unterstützt den Iran und die Saudis, während die Saudis gegen Assad kämpfen und so weiter…

Ich bin von arabischen militärischen Diktatoren und korrupten Monarchien nicht entzückt. Ehrlich gesagt, verachte ich sie; aber wenn es Israel gelingt, ein offizieller Teil der arabischen Koalition zu werden, wäre es ein historischer Durchbruch, der erste in 130 Jahren des zionistisch-arabischen Konfliktes.

Doch alle israelischen Beziehungen mit arabischen Ländern sind geheim, außer jenen mit Ägypten und Jordanien, und selbst diese beiden sind  nur kalte und  distanzierte Beziehungen –  eher zwischen den Regimen -doch nicht zwischen den Völkern.

Befassen wir uns mit den Fakten: kein arabischer Staat will mit Israel eine offene und enge Kooperation eingehen, bevor nicht der israelisch-palästinensische Konflikt beendet ist. Selbst Könige und Diktatoren können sich das nicht leisten. Die Solidarität ihrer Völker mit den unterdrückten Palästinensern ist zu tief.

Wirklicher Friede mit den arabischen Ländern ist unmöglich ohne Frieden mit dem palästinensischen Volk, wie Frieden mit dem palästinensischen Volk unmöglich ohne Frieden mit den arabischen Ländern ist.

Wenn es jetzt eine Chance gibt, einen offiziellen Frieden mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten zu schließen und den kalten Frieden mit Ägypten in einen wirklichen zu verwandeln, dann sollte Netanjahu  sich darauf stürzen. Die Bedingungen für ein Abkommen liegen bereits (seit 2002) auf dem Tisch: der Saudi-Friedensplan, auch der Arabische Friedensplan genannt, der vor vielen Jahren von der Arabischen Liga adoptiert wurde. Er gründet sich auf die Zwei-Staatenlösung des israelisch-arabischen Konfliktes.

Netanjahu könnte sich vor der ganzen Welt rühmen, dass er es wie „De Gaulle mit Algerien macht – Frieden  mit der sunnitisch-arabischen Welt, was die Schiiten zwingen würde, es den andern gleich zu tun.

Glaube ich das? Nein. Aber wenn Gott es will, kann sogar ein Besenstiel schießen.

Und am Tag des jüdischen Passah-Festes, an dem  Juden an den Auszug aus Ägypten denken, erinnern wir uns selbst daran, dass Wunder tatsächlich geschehen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Und wer moniert ?  Der LINKE Laumann Alexander Ulrich, MdB.

Ja, genau der, welcher sich mit einer

goldenen Armbanduhr von den Saudis beschenken ließ

1.) CSU-Politikerin Dorothee Bär:

Linken-Abgeordneter beschwert sich über

Bayern-Trikot im Bundestag

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär ist im Bayern-Trikot im Bundestag erschienen. Ein Kollege der Linken ist empört und hat nun Beschwerde beim Ältestenrat eingelegt – wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung.

Der Spiegel

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2.) Befreiung? Von wegen!

Der Kalender nennt ihn den „Tag der Befreiung“, den 8. Mai. Eine völlig verklärte Bezeichnung. Die europäische Sicht zu übernehmen und den Tag als „Befreiung“ zu feiern, ist zu simpel. Denn Deutschland wurde nicht befreit.

TAZ

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Parteiabhängigkeitsprämie

Fast wie bei ALDI – Politischer Ramsch-Posten vergeben

Das Geld muss doch in der SPD Familie bleiben

Ob Sparkasse oder demnächst Präsidentin über die Saarbrücker Klofrauen –

ist doch dabei wirklich nur Nebensache.

3.) Hoffmann-Bethscheider wird die neue

Sparkassen-Präsidentin

Die neue Präsidentin des Saarländischen Sparkassenverbandes heißt Cornelia Hoffmann-Bethscheider. Mitglieder des Sparkassenverbandes einigten sich am Donnerstag (07.05.2015) auf die Kandidatin (SPD).

Saarbrücker – Zeitung

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Und die Misere wird immer größer

4.) „BamS“: NSA wollte mit BND-Hilfe

Siemens ausspionieren

Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des BND den Siemens-Konzern auszuspähen. Der Konzern sagt, es hätte keinen Grund für eine solche Aktion gegeben.

Der Tagesspiegel

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Solche Strukturen gibt es Rechts und Links – Leider

5.) „Wir wissen, wo Du wohnst“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht im FR-Interview über Rechtsextremisten, die Rolle der Geheimdienste und Edward Snowden. „Man müsste ihn reinholen und hier aktiv schützen“

FR

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Wenn es um die Gewalt geht darf die Frage nach Links oder Rechts

gar nicht gestellt werden.

6.) Ist Schwesig auf dem „linken Auge“ blind?

Die große Koalition streitet sich über den Kampf gegen Extremisten. Familienministerin Manuela Schwesig gibt eine Steilvorlage nach der nächsten. Der Vorwurf: Sie tue zu wenig gegen linke Gewalt.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Die Lobbyistin der Woche

Die Pragmatikerin

Immer mal wieder kommt die alte Malmström zum Vorschein – besonders, wenn sie Fehler zugibt und Bedenken von AktivistInnen ernst nimmt:

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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