Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:

„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.

„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“

Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.

„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.

Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

Quelle: Scharf – Links

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen  – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Wer setzt zum Sturzflug an – Merkel oder Geier

von Wolfgang Nešković

Geheimdienst – Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider.

Gerhard Schindler kann die Aufregung gar nicht verstehen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht sich zu Unrecht der Kritik ausgesetzt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei keinesfalls ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Medien hatten berichtet, der BND habe im Auftrag der US-Amerikaner europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert (siehe Info). Jetzt verspricht die Bundesregierung Aufklärung. Wie oft haben wir das schon gehört? Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.

„Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“ Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste

Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat für knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen könnten.

Die Abgeordneten brauchen mehr Unterstützungspersonal, darüber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition benötigt mehr Minderheitenrechte, falsche Auskünfte von Regierungsmitgliedern müssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine stärkere Rolle spielen.

Eine Märchenstunde

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Irrealpolitik à la Gabriel

Auch irgendwie hohl – oder ?

TTIP Der Bundeswirtschaftsminister hatte eine Idee: die Einführung eines Investitionsgerichtshofs. Leider ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer

von Andreas Fischer-Lescano

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden. Dass dieser Versuch schon nach wenigen Tagen als gescheitert gelten kann, zeigt das Plädoyer des Österreichischen Bundeskanzlers Faymann (SPÖ) Anfang dieser Woche, die ISDS-Klauseln (also die zu möglichen Streitbeilegungsverfahren) aus den Verträgen zu nehmen.

Außer Spesen nichts gewesen

Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirtschaftsminister zelebriert ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuliert hat, aber der rumorenden SPD-Basis demonstrieren will: Der Vorsitzende hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromisse gefragt. Am sozialdemokratischen Wesen könne, so mahnte Gabriel schon vor Wochen, die Welt nicht genesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Herkunft/Fotograf Eigenes Werk – Gescannte vom Benutzer APPER aus einem Kalender.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Zittern die schmutzigen Drei nun ?

1.) Angela Merkel, die Lady Teflon – das war einmal

Überall Affären, und niemand übernimmt die Verantwortung? Dass Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Angela Merkel für nichts geradestehen wollen – das wird Folgen haben. Aber anders, als die drei es gerne hätten.

Der Tagesspiegel

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2.) Schotten schwächen Labour

– Cameron kann allein regieren

David Cameron dürfte britischer Premierminister bleiben. Vor allem, weil die oppositionelle Labour-Partei in ihrer Hochburg Schottland durch die Unabhängigskeitspartei entscheidend geschwächt wird.

Der Stern

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3.) Auf den Spuren der „Nachtwölfe“

Auf ihrer „Siegestour“ wollten Mitglieder und Sympathisanten des russischen Motorrad-Clubs am Donnerstag von Prag über Torgau nach Berlin fahren. Doch die Tour der Patrioten durch Sachsen gerät schon an der Grenze ins Stocken. Nach stundenlangen Polizeikontrollen muss ein Rocker umkehren.

Freie Presse

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Putins rote Rocker kommen in der Linken Spur

und biegen ab  — Nach Rechts !

Oh !!  – Wie peinlich für DIE LINKE

4.) „Nachtwölfe“ erreichen Torgau –

Treffen mit Pegida-Anführer Bachmann

Die „Nachtwölfe“ haben auf ihrem Weg zum geplanten Motorradkorso in Berlin am Donnerstagabend Torgau erreicht. Unterwegs trafen sie Lutz Bachmann – den Chef der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.

Der Tagesspiegel

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5.) Taschenspielertricks

Und das sollen wir glauben? Dass der BND keine Informationen hat, wann er was der NSA geliefert hat? Es gebe weder Protokolle noch Statistiken, soll BND-Chef Schindler den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags gestanden haben.

TAZ

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Die Auftritte politischer Lügenbarone

6.) Wahlkampfendspurt in Bremen

mit Gabriel und Gysi

Zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfes in Bremen kommt noch einmal bundespolitische Verstärkung an die Weser. Nachdem am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Marktplatz sprach, wird heute SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Hansestadt erwartet.

NOZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Neues aus dem Programm: LINKE Leckereien

7.) GURKE DES TAGES

Neues aus der beliebten Reihe „Was man so alles im Essen findet“. Ob Pflaster in der Suppe, Kondome im Hamburger oder Zähne im

TAZ

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