Immer auf die Faschisten druff

Da scheint der große Meister der Politik so ziemlich den ganzen Pott, na belassen wir es es bei den halben in Bottrop, da die Nachbarn selbst aus seiner eigenen Partei über ihn lachen. Hier erreicht uns abermals ein Bericht direkt aus den Pott.  Vorweg, wäre er nicht bis unter die Decken der damaligen Versammlungshallen gesprungen wenn er mit einer Stimme Vorsprung ein Mandat „ergaunert“ hätte? Dann brauchte er sich mit den täglichen Mühen das Alltags heute nicht mehr herum ärgern.

Blocks, der hat es, irgendwie, nicht drauf.

Nun stört diesem super Demokraten, der sich eine ganz auf seine Person abgestimmte Demokratie wünscht, plus den linken Ratsherrn Niels Holger Schmidt, dass in einem Gremium eine Abstimmung, mit dem knappen Ergebnis von „ 10 von 19 Stimmen“ gegen das was die LINKE wollte, gefallen ist.

In der Sache geht es zum einen um: folgendes Zitat:

In der Lenkungsgruppe will die SPD – so deren Antrag wörtlich – „die schulische Entwicklung der nächsten Jahre unabhängig vom Schulausschuss in kleiner Runde“ diskutieren. -Zitat Ende:

Und zum zweiten um dieses Zitat:

Erstaunt zeigt er sich darüber, dass die SPD nicht bereit war, auf einen Vorschlag des Beigeordneten Ketzer einzugehen, den die CDU-Fraktion übernommen hatte. Danach hätte die Verwaltung einen Vorschlag für die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums machen sollen, das sich speziell mit der Schulentwicklung befassen sollte. – Zitat Ende:

Wenn über Pläne der nächsten Jahre gesprochen wird, ist es allgemein üblich, diese Themen zuerst in einem kleinen Rahmen, zur Sondierung, zu besprechen.

Also wo liegt das Problem?

Das Problem liegt bei dem Beigeordneten Ketzer und der CDU. Diese Herrschaften wollten ein neues, zusätzliches Gremium zur Schulentwicklung schaffen.

Von weniger Verwaltung, haben diese Leute, wie auch die Linke Bottrop, noch nichts gehört.

Wenn dann eine Abstimmung mit einer Stimme Mehrheit gegen den Willen der Linkspartei ausgeht, dann muss doch Theater gemacht werden.

Richtig interessant wird es allerdings erst in den Kommentaren. Es erdreistet sich doch tatsächlich ein Kommentator auf die, nur, eine Stimme mehr, für Bodo Ramelow und auf die demokratischen Spielregeln hinzuweisen.

Die anschließenden Kommentare, die machen diesen Artikel erst lesenswert. Wird dem Günter Blocks doch Nachhilfe zum Thema Demokratie erteilt:

Zitat:
Der Demokratie ist dann genüge getan, wenn Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt werden.
Zitat Ende:

Worauf G. Blocks antwortet:

Zitat: Mit genau dieser Art eines rein formalistischen „Demokratie“-Verständnisses ist auch schon die 1. deutsche Republik per parlamentarischem Mehrheitsbeschluss zu Grabe getragen worden. Zitat Ende:

LINKE kritisiert SPD-Geheimpolitik zur Schulentwicklung

DIE LINKE kritisiert den von SPD und ÖDP mit nur 10 von 19 Stimmen im Schulausschuss durchgedrückten Beschluss, über die Schulentwicklung künftig in einer geheim tagenden Lenkungsgruppe zu beraten. „Ich bin befremdet vom Mangel an demokratischer Kultur bei den Sozialdemokraten“, so LINKE-Ratsherr und Schulausschussmitglied Niels Holger Schmidt nach der Sitzung am Mittwoch.

Quelle:: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Manuela „La“ Schwesig

Aus der Reihe:

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Von Peter Köhler

Zeitgemäß frisierte Politik braucht kein Programm, das einem Politiker eines Tages schwer an den Beinen hängt. Wichtiger als Inhalte sind das sympathische Gesicht oben am Kopf, ein paar schöne, leicht verdauliche Satzbausteine für die Medien und für den Wahlkampf eine luftige Parole, die auf alles passt. Die CDU hat sich dafür das Modell Merkel geschaffen.

Die SPD arbeitet noch daran, nachdem das Modell Steinbrück sich selbst zu Schrott gefahren hat. Das alte Format Steinmeier ist einigermaßen abgenutzt, das Muster Oppermann bereits jetzt angekratzt, das Fabrikat Hannelore Kraft ein Auslaufmodell, die Maschine Gabriel zu dick. Edathy hat sich selbst entwurzelt, Torsten Albig ist zu torstig, Malu Dreyer, Stephan Weil et. al. haben außerhalb ihrer Bundesländer keinen Namen.

Manuela Schwesig hat diese Lage rechtzeitig erschnuppert. 1995 zog sie mit einem ihr hervorragend stehenden Diplom in Finanzwirtschaft ins Finanzamt Frankfurt (Oder) ein, schob sich 2000 flott zurechtgemacht ins Finanzamt Schwerin vor und rückte 2002 super gestylt ins mecklenburgische Finanzministerium vor. Da war sie gut gewachsene 28 und verband sich 2003, mit 29, mit der als Regierungspartei topattraktiven SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PhilFS

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Auf der Flucht vor der Verantwortung

Flucht aus Troja

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. April 2015

Da tagten sie nun wieder, die sieben Götter, G-7 genannt, diesmal in Lübeck. Am ersten Tag hatten die Außenminister der beteiligten Länder mit allen wichtigen Fragen noch warten müssen: Der Ober-Gott am Firmament des imperialen Wahns, John Kerry, der Außenminister der USA, kam einen Tag später. Auf der Tagesordnung stand der Ukraine-Konflikt. Nicht auf der Tagesordnung stand die Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Erlauchten. Auf der Agenda war, als eine deutsche Initiative, der Punkt „Maritime Sicherheit“ zu lesen. Auch nicht zur Diskussion stand die Sicherheit der vielen, vielen Flüchtlinge, von denen einige ziemlich regelmäßig im Mittelmeer ertrinken. Gerade erst wieder vor der Küste Libyens.

Libyen: Das war einmal ein Staat mit wenig Demokratie, aber mit vielen Frauenrechten, vielen Arbeitsplätzen und nationalisierten Ölgesellschaften. Nach der Befreiung des Landes von seinem Recht am eigenen Öl durch eine Koalition der Böswilligen, geführt von den USA, hat sich in Libyen ein neues Geschäftsfeld aufgetan: Rund 1.000 Euro pro Person kostet ein Platz im Boot für die Flucht aus der Armut nach Europa oder in ein nasses Grab. Wenn die Fluchtwege in die USA nicht zu weit wären, stünde das Thema sicher auf der Lübecker Tagesordnung. Und sicher wüsste die US-Armee auch eine Lösung für das Problem: Irgendwas und irgendwen bombardieren, das hilft nach Meinung der USA immer.

An der Spitze der weltweiten Flüchtlings-Statistik stehen die Länder Afghanistan (etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge in 2014) und Syrien (ungefähr 2,4 Millionen laut UNHCR). Natürlich wäre es einfältig, den Eliten in diesen Ländern jede Verantwortung für das Schicksal ihrer Völker abzusprechen. Aber ohne die USA – das könnten sogar deutsche Politiker wissen, wenn sie es denn wissen wollten – gäbe es in Afghanistan deutlich weniger Gründe für die Flucht. Und die Finanzspritzen, die Waffenlieferungen und die organisatorische Hilfe der USA und ihrer Verbündeten haben den Bürgerkrieg in Syrien zu jenem Monster gemacht, das wir Tag für Tag in den Nachrichten beobachten dürfen. Ähnlich wie im Fall Libyen galt es der deutschen Medien-Öffentlichkeit als hehres Ziel, Syrien von einem Diktator zu befreien. Das Ergebnis: Jeden Tag werden in Syrien mehr Menschen vom Leben in den Tod befreit.

Ein allgemeines deutsches Geschwätz über Flüchtlinge und Zuwanderer – de Maizière will nur die Besten, Pegida gar keine, zwei Seiten eine menschenfeindlichen Medaille – lässt die wirklichen Flüchtlings-Lastenträger außen vor: Der arme Libanon schultert – gemessen an seiner Bevölkerungszahl – den größten Anteil an Flüchtlingen überhaupt: Auf 1000 Einwohner kommen 178 Flüchtlinge. Pakistan ist das Land, das die absolut meisten Flüchtlinge weltweit aufnimmt, fast alle stammen aus Afghanistan. Im Iran sind die 857.400 Flüchtlinge, ebenfalls fast ausschließlich Afghanen. Alles kein Thema in Lübeck. Und auch der wichtige Gesprächspartner für den arabischen Raum, Russland, bleibt außen vor. Obwohl selbst der beschränkte Berliner Verstand wissen könnte, dass man Konflikte durch Gespräche löst, nicht durch Säbelrasseln.

Ob Steinmeier mit der „Maritimen Sicherheit“ die NATO Flotten-Manöver in der Ostsee und dem Schwarzen Meer gemeint hat? Den aktuellen Stand der Konfliktlösung überlassen die 7 Götter ohnehin der NATO und ihren Propheten. Erst jüngst hat der ehemalige Nato Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, mal wieder über die Gefahr aus Moskau reden dürfen: Eine russische “Frühjahrsinitiative“ stünde auf der Tagesordnung. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dem Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Wer keine sauberen Quellen hat, sollte lieber Duschen gehen. Allerdings darf man sicher sein, dass deutsche Medien den Mann auch dann begleiten würden.

Was immer über das Lübecker Treffen berichtet wird: Es ist weder die Sendezeit noch das bedruckte Papier wert, wenn das Wort „Flucht“ nicht vorkommt: Jene Flucht vor der Verantwortung gegenüber den Konflikten, die nicht wenige der G-7-Teilnehmer selbst verursacht haben.

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Flag of the United Kingdom.svg
Namensnennung: David Jackson

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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