Erstellt von Redaktion am 27. März 2015
Mit der Unschuldsvermutung beginnt die Bündnispolitik
Autor: Dr. Diether Dehm
Rationalgalerie
Datum: 26. März 2015
Diether Dehm ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
Und zudem Musikproduzent & Liedermacher.
Die Dimitrowsche Faschismusdefinition, wonach der Faschismus „an der Macht die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ ist, war nach 1934 die Grundlage, in sehr großer Breite eine Front gegen den Faschismus aufzubauen. Die erste Konsequenz war die „Brüsseler“ KPD-Konferenz 1935, bei der – zu spät – die Volksfront-Strategie verabschiedet wurde (auch wenn sie durch Kominternprägungen diesen Namen nur teilweise verdient hat). Später haben Antifaschisten wie Erich Weinert und Walter Ulbricht das Nationalkomitee „Freies Deutschland“ gegründet, das auch deutsche Wehrmachtssoldaten mit nationalen Argumenten erfolgreich zum Desertieren aufrufen konnte. Und – darauf basierend – entstand später die „Nationale Front“ in der DDR.
In jedem Falle aber ist das Grundprinzip einer großen antifaschistischen Breite auch die Basis der Friedensbewegung gewesen, z. B. mit ihrem Durchbruch 1981 gegen die Atomraketen im Bonner Hofgarten mit über 300 000 Teilnehmern. Das breite Bündnis (Krefelder Appell), das auch gemäßigte Rechte und CSU-Leute wie Alfred Mechtersheimer, esoterisch geprägte Christdemokraten wie Franz Alt gewann, aber auch Mitstreiter, die später in bedenklichen Parteikonstellationen wie der ÖDP ihren Platz fanden. Ich selbst war damals im Rahmen des Krefelder Appells als Sprecher von „Künstler für den Frieden“ tätig und habe mit zahlreichen sehr prominenten Künstlern wie Peter Maffay, Howard Carpendale, Roland Kaiser und anderen deren Unterschrift unter den Appell erreicht, die auch nicht in allen Fragen meine Auffassungen vertraten. Im Wesentlichen aber ging es beim Gewinnen von Multiplikatoren auch um das Gewinnen von Alltagsbewusstsein. Aus der Einengung der Dimitrowschen Definition auf den Hauptfeind, die am meisten imperialistischen Teile des Finanzkapitals, die aus Krieg und Faschismus bis vor 70 Jahren so bruchlos monopolistische Extraprofite erzielen konnten, ergab sich die Verbreiterung einer Bewegung, die eben auch tief ins Alltagsbewusstsein reichte. Um diese Breite heute zu zerschlagen, wirken u. a. auch die Antideutschen von innen: „ausgerechnet“ jetzt, wo die imperialistische EU-Politik, z. B. durch die Nullzinsen für Kleinsparer, TTIP, Rettung von Bankprofiten etc. breite Potenziale der sozialen Unzufriedenheit bis in den „Mittelstand“ hinein produziert.
Zu den herrschenden Demagogien der 80er Jahre, die Friedensbewegung sei nur nützlicher Idiot der Russen und die Fünfte Kolonne der Bolschewiken, gesellen sich neuerdings die Argumente der Antideutschen, Kritik am israelischen oder US-Imperialismus sei antisemitisch und ein Kampf gegen eine auf den Ukraine-Konflikt ausgerichtete Aufrüstungsstrategie der NATO sei prorussisch und Geschenk an den „homophoben Sexisten und Nationalisten“ Wladimir Putin.
Gleichzeitig vertreten die Antideutschen die Auffassung, dass jegliche „Verschwörungstheorie“ eo ipso schon auf dem Weg in einen neuen Rechtsradikalismus liege. Das ist clever, denn somit erschweren sie natürlich, dass einigen von ihnen selbst eine Nähe zum Mossad oder anderen Spin-Doctors der imperialistischen Strategien nachgesagt werden darf. Es wird also ein Denken eingeschüchtert, das danach fragt: Wem nützt es, dem Alltagsbewusstsein derart feindlich und überheblich entgegenzutreten, wie es die Antideutschen wollen und womit sie auch innerhalb der Linken Wirkung erzielen?
Wenn sich aber eine antifaschistische und antiimperialistische Bewegung wieder in größerer Breite ergeben sollte, muss sie zunächst ihr Verhältnis zum Alltagsbewusstsein klären. Es hilft da nichts, dem Alltagsbewusstsein zu unterstellen, es sei „nach rechts offen“. Weil dies einer Tautologie gleichkommt. Denn Alltagsbewusstsein ist natürlich auch nach links offen und vermischt auch gewisse Elemente dessen, was irgendwann einmal, vor grauer Vorzeit, aus der Sitzordnung im ersten deutschen Parlament als rechts und links abgeleitet wurde und was (im Vergleich zu „antiimperialistisch“ und „imperialistisch“) nur bedingt definitionsbildend ist.
Zunächst wird dem Alltagsbewusstsein bzw. weniger linken Bündnispartnern einer neuen Friedensbewegung unterstellt, sie seien „strukturell esoterisch“. Das ist gelegentlich zutreffend, denn jede breite antifaschistische Bewegung, sei sie im zweiten Weltkrieg oder danach entstanden, hat sich stets auch um die Kirchen bemüht. Und Kirchen ohne Esoterik sind einfach undenkbar. Aber auch, wenn sich heute jemand z. B. für sein Sternbild oder Horoskop interessiert, kann er durchaus als esoterisch gelten. Sie oder ihn also auszugrenzen würde auch die Bewegung Breite kosten. Wollen wir mit Christen, Juden, Muslimen etc. gegen die neuen Kriege kämpfen oder wollen wir es nicht? Wenn wir es wollen, müssen wir zumindest ein bedingtes Ja in die Richtung dieser spezifischen Esoterik aussprechen.
Es scheint also im 70. Jahr nach der Befreiung den Spin-Doctors unseren Feinde zu gelingen, in Köpfen den traditionellen Antifaschismus auszuradieren und ihn durch den Kodex von political correctness zu ersetzen. „Political correctness“-Kriterien haben nur einen erheblichen Nachteil für uns als Linke: Gewerkschaftsfeindlichkeit und Antikommunismus finden darin keinen Platz, sind aber ein wesentlicher Bestandteil dessen, was Thomas Mann mit „Antikommunismus als Grundtorheit der Epoche“ erklärt hatte. Denn der Faschismus war nicht überall homophob, nicht überall antisemitisch, nicht überall völkisch-chauvinistisch und nicht überall kriegerisch (der portugiesische Faschist Salazar hielt sein Land sogar aus Hitlers Weltkrieg heraus). Aber eines hat jeder Faschismus der Welt, von Mussolini über Hitler bis Pinochet, terroristisch betrieben: Die Zerschlagung der organisierten ArbeiterInnenbewegung und deren Parteien!
Mit sozialen Netzwerken, Shitstorms und dem Zusammenspiel von Wikipedia mit dort hyperagilen Hauptamtlichen der Adenauerstiftung u. ä. sind neue Möglichkeiten erwachsen, Linke zu skandalisieren und auch Untertanen in ehrverletzende Kleinkriege zu verstricken und damit von Oben und von Hauptwidersprüchen abzulenken: Anything goes! Aber bestimmte ehrverletzende Diffamierungen sind einfach nicht hinzuschnoddern! Und es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass Faschismus ein Verbrechen und Auschwitzleugnung ein Straftatbestand ist, der ebenso belastbarer Beweisführung bedarf wie Mord oder Beihilfe zu Mord. Sollten Linke nicht im Geiste Abendroths auch mit Andersdenkenden die Unschuldsvermutung des demokratischen Rechtsstaats hochhalten, damit auch Rufmord gegen Linke nicht mehr so leicht von der Hand geht?
Objektiver Hauptzweck der antideutschen Strategie und ihrer Transporteure in die Linke ist, Bewegungen auf der Straße zu erschweren, einzuschüchtern und zu verringern. Gerade in diesen Krisenzeiten. Eine Ansprache des Alltagsbewusstseins soll elitär verunmöglicht werden. Ja, wenn es nach diesen Kräften geht, sollen wir uns vom Alltagsbewusstsein abwenden, dort, wo es sich kristallisiert (an Arbeitsplätzen, in Büros, im Vereinsleben, auf dem Fußballplatz oder im Schrebergarten, womöglich am Skat-Tisch etc.). Die Exekuteure der Political Correctness wollen ums Alltagsbewusstsein einen Stacheldraht ziehen, weil ja überall dort auch ein schräger Witz lauert, eine politisch unkorrekte Bemerkung gemacht werden kann.
Es ist also alles Denken immer auch umkämpftes Gebiet und das Alltagsbewusstsein schon allemal. Letzteres ist überhaupt nicht vorstellbar abseits der Macht des Kapitals und seiner Medienkonstellation. Aber auch nicht abseits der Linken und deren Aufklärungsstrategien bzw. der ArbeiterInnenbewegung. Demzufolge ist der Marxsche Satz, die Geschichte sei eine Geschichte von Klassenkämpfen, auch auf das Denken und auf das Alltagsbewusstsein anzuwenden. Ein Gedanke ist also nicht in der Hirnschale abgeschlossen und tendiert dort nach rechts oder links, sondern wird von den bewegenden Kräften einer Gesellschaft mit beeinflusst, besonders wenn es ein der Gesellschaft direkt zugewandter Gedanke ist. Man darf also durchaus die 11. Feuerbach-These von Marx so deklinieren: „Die Antiimperialisten haben das Alltagsbewusstsein nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, es zu verändern.“
Ich habe viele Kollegen bei Hoesch 1969 erlebt, die vor dem Streik durchaus „xenophob“ waren und, nachdem sie mit italienischen Kollegen Streikposten gestanden hatten, internationale Solidarität durchaus neu zu deklinieren wussten. Nono, Henze, Süverkrüp, Degenhardt und Floh de Cologne haben dieses Lernen im Streik mit zahlreichen Musikwerken gepriesen.
Und auch wer heute gegen die NATO kämpft und ihre Kriegsbestrebungen gegen Russland, wer für säkulare, konfliktmildernde Kräfte im Nahen Osten eintritt und womöglich auch für linke Regierungen in Europa, Afrika und Lateinamerika eine neue Breite der Bewegung anstrebt, kommt um das Alltagsbewusstsein nicht herum. Wer Antifaschismus, (mit dessen „roten Kernen“ der proletarischen Freiheiten) oder antiimperialistisches Denken durch Political Correctness ersetzt, landet nicht nur in der Mönchszelle eines vollständigen Unverstandenseins von der arbeitenden Bevölkerung und Abgeschiedenheit von nichtmonopolistischen Schichten, sondern gelegentlich auch im Verstehercockpit israelischer Jagdbomber.
Wer Alltagsbewusstsein zum umkämpften Gebiet erklärt, wird dabei auch stets seine Haltung zu überprüfen haben: Ein A-priori-Avantgardismus, also sich selbst zur Vorhut irgendeiner Klasse und Bewegung mit Absolutheitsanspruch zu erklären und somit den Charme eines Umerziehungslagers auszustrahlen, führt leicht in sektenhafte Sackgassen. Nützlicher wäre eine „Avantgarde posthum“ mit dem bescheideneren Gestus von Brecht:
„Ich benötige keinen Grabstein, aber/Wenn ihr einen für mich benötigt/Wünschte ich, es stünde darauf:/Er hat Vorschläge gemacht. Wir/Haben sie angenommen./Durch eine solche Inschrift wären/Wir alle geehrt.“
„Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern 3_2015 (Schwerpunktthema: „Befreiung – und dann?“/Auslieferung Ende April)“
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Grafikquelle : Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm
Autor : Blömke/Kosinsky/Tschöpe
- CC BY-SA 3.0 de
- File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
- Erstellt: 10. Mai 2014
