DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für März 9th, 2015

Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 9. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wasserschäden in der BND-Zentrale und eine aussichtslose Nachfolgerin für Gauck

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Null Grimmepreis für kommerzielle Sender; nicht für den „Lehrer“, für „Team Wallraff“, für gar nix.

Und was wird besser in dieser?

 

Neee, die Sache mit Marcel Reif bringt auch keinen, liebe BVB-Fans.

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen. Und der Osten?

Ursprünglich war es das bis dahin wenig beachtete Bundesland USA, das für den zweiten Golfkrieg 1991 ordentlich Geld wollte. Kanzler Kohl kaufte die deutschen Friedensstoffel aus dem Wüstenabenteuer heraus und schminkte die Steuererhöhung als trendy Ossi-Kollekte. Das rächt sich nun, denn längs dem so gepflanzten Irrtum, es gehe um strukturschwache Länder, wollen die Sozis sich endlich an den 15-Milliarden-Topf drängen. Deshalb mochten sie Finanzminister Schäubles Idee, den „Soli“ nach 2019 in der Einkommensteuer zu verstecken: Da reden die Länder mit. Während sich also Sigi Gabriel schon munter die Serviette umhängte, grätschten Merkel und Seehofer ihn nun aus. Der Dezember-Podcast der Kanzlerin erschien noch unter der Headline „Merkel: Der Soli bleibt“. Diese Schlagzeile heißt nun „Der Soli geht“ und äh … MIR IST SCHWINDELICH! Na ja, der SPD auch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kleiner Mann, große Frau

Erstellt von Redaktion am 9. März 2015

Ein Dilemma der Linkspartei

File:Gregor Gysi & Sahra Wagenknecht.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. März 2015

Gregor Gysi ist ein höchst intelligenter Mann. Ihm ist eine verführerische Intelligenz zu eigen, die mit blendendem Charme geziert ist. Dieser Tendenz zum Genialen kann nicht mal Gysi selbst widerstehen: Weil er so gescheit ist, hält er die meisten anderen für blöd. Erst neulich wieder im Bundestag. Die LINKE-Fraktion hatte sich mehrheitlich für die Zustimmung der „Verlängerung der Griechenlandhilfe“ entschieden. Dieser Antrag der Regierung hörte sich gut an: Frisches Geld für die armen Griechen, da kann man doch nicht Nein sagen. Sahra Wagenknecht konnte. Denn der scheinbar karitative Zug der Regierung sieht neben dem neuen Geld nur alten Unsinn vor: Die Verlängerung all jener Maßnahmen, die den Griechen mehr Elend und weniger Zahlungsfähigkeit beschert hatten. Darüber wollte Frau Wagenknecht in ihrer Fraktion reden. Aber die Fraktion ließ ausgerechnet die Frau aus ihren Reihen, die den meisten ökonomischen Sachverstand mitbringt, nicht zu Wort kommen. In der Links-Fraktion, das weiß man, gilt das Wort von Gregor Gysi. Mit ihm ist vieles möglich, gegen ihn sehr wenig. Und der hielt einen Wagenknecht-Beitrag nun mal für unmöglich.

Wer jetzt so blöd ist, ausschließlich an eine inhaltliche Entscheidung gegen Wagenknecht zu glauben, der ist so blöd wie Gysi das gerne hätte. Denn hinter dieser Ohrfeige für Sahra Wagenknecht wabert die seit langem verdrängte Frage nach der „Doppelspitze“ der Bundestagsfraktion. Ein Parteitag hatte sich für eine Doppelspitze ausgesprochen und auch eine Bundesausschuss-Tagung der Partei forderte eine Frau neben einem Mann an der Spitze der Fraktion. Und die wahrscheinlichste Frau neben dem Fraktions-Chef Gysi wäre eben Frau Wagenknecht. Das wäre doch nicht schlecht, sagt sich der Laie: Die Frau hat Ahnung, kann gut auftreten, zeigt in jeder Talk-Show jene Nervenstärke, die ein Beweis von Wissen ist. Und sie wäre zudem ein kluges Beispiel dafür, wie nützlich eine Frauenquote sein kann. Aber der professionelle Gysi weiß, dass der Laie blöd ist. Er wäre tödlich beleidigt, wenn seiner überwölbenden Intelligenz widersprochen würde. Und weil die Links-Fraktion wiederum weiß, was ein beleidigter Gysi anrichten kann, steht sie nicht gegen ihn auf wenn er einmal „Sitz!“ gerufen hat.

Auch als der Linkspartei einmal von außen eine Antisemitismus-Debatte angetragen wurde, fiel dem brillanten Gregor Gysi als Reaktion sein geniales „Sitz!“ ein. Mit einer Rückzugsdrohung setzte er in der Bundestagsfraktion einen Beschluss durch, nach dem Kritik an Israel mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gleichgesetzt wurde. Während der interessierte Laie gedacht hätte, dass ein Stöckchen, das der Linkspartei von den Mainstream-Medien hingehalten wird, ignoriert werden sollte, hatte der professionelle Chef der LINKEN entschieden doch drüber zu springen. Dem dummen Laien wäre die Frage eingefallen, ob denn israelische Kritiker an Israel auch Antisemiten wären. Noch dümmer wäre sicher die Frage gewesen, ob die Mehrheit der Bundestagsfraktion, die von ihren Mitarbeitern verlangte die gleiche Haltung einzunehmen, nicht brutal gegen die Meinungsfreiheit verstossen hatte, aber solche Fragen mussten schweigen. Denn Gregor der Allwissende und Alleinseligmachende hatte mal wieder sein bestes und klügstes Argument eingesetzt: Den Rücktritt.

Inzwischen weiß die Mehrheit der Linksfraktion schon: Falls sie irren sollte, wird Gysi erneut sein stärkstes Argument einsetzen, und da sitzt sie schon lieber vorauseilend stramm. In Vorbereitung der letzten Europa-Wahlen wollte die Linkspartei einen Satz aus dem Parteiprogramm in das Europa-Wahl-Programm übernehmen: Die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Da denkt der Laie unbefangen: Ein Parteitag ist das höchste Gremium einer Partei, also kann doch so ein demokratisch erarbeiteter Satz problemlos übernommen werden. Aber draussen, in der professionellen Wirklichkeit tobte ein echter Mediensturm: Die arme EU, so könne man die doch nicht diffamieren, die habe doch total demokratische Rettungsschirme aufgespannt. Sie plane zwar eine militärische Eingreiftruppe, aber nur zu Friedenszwecken und neoliberal . . . ja gut, aber nur ein bisschen. Wie gut, dass die Linkspartei ihren Gregor hat. Der suchte sich gleich ein paar Kameras und sagte: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“ Zwar hatte keiner seiner Genossen gegen die europäische Integration geredet, aber es war doch eine wirklich schöne Ecke, in die sie gestellt wurden. Gysi und Kameras: das ist eine Macht. Und schwupps wurde die Formulierung geändert. So geht innerparteiliche Demokratie, schnell und einfach.

Die Sahra Wagenknecht ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Nicht durch höhere Absätze, sondern durch gewachsene Intelligenz. Durch häufiges Bücken vor dem Mainstream ist Gregor Gysi geschrumpft. Jetzt wird die große Frau nicht für den gleichberechtigten Platz an der Fraktionsspitze kandidieren. Der kleine Mann hat gewonnen. Die antiken Griechen nannten das einen Pyrrhos-Sieg, nach jenem König, der von Sieg zu Sieg in die Niederlage eilte. Das ist das Dilemma der LINKEN.


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DL – Tagesticker 09.03.15

Erstellt von Redaktion am 9. März 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Sie konzentriert sich auf das, was Sie kann – NIX

[youtube jWHLzVkUNoU]

1.) Sahra Wagenknecht – linke Vetomacht

Wird Rot-Rot-Grün mit dem Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Vorsitz der Linksfraktion wahrscheinlicher? Wohl kaum. Ein Kommentar.

Der Tagesspiegel

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Augen welche nichts sehen, können auch nicht lesen

2.) Sheryl Sandberg und Lady Gaga schreiben Merkel

Unterernährt, krank, kaum Zugang zu Bildung: Die Situation vieler Frauen in Entwicklungsländern ist schlecht. Am Internationalen Frauentag richten sich Prominente mit einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel.

Der Spiegel

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Schröder, Steinbrück, Gabriel – wer zählt die Nieten

3.) Keine Position, kein Profil

Die SPD-Spitze versteht nicht, warum sie bei Umfragen nicht mehr aus dem 25-Prozent-Keller kommt. Ein Grund könnte sein, dass sie in vielen Politikbereichen von geradezu provozierender Profillosigkeit ist.

TAZ

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SPD macht nur halbe Sachen

4.) Gabriels Appell in Riad scheint zu verhallen

Saudi-Arabien reagiert pikiert auf die internationale Kritik an der Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi. Auch Vizekanzler Gabriel setzt sich vor Ort für eine Begnadigung ein. Bislang ohne Erfolg.

Die Welt

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Menschen sind auch nicht Staatstragend – für Politiker

5.) Keine Strategie gegen Obdachlosigkeit

In Deutschland leben etwa 24.000 Menschen auf der Straße. Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Pflicht: Das sei Sache der Länder und Kommunen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden.

Der Tagesspiegel

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6.) Späte Genehmigung zur Aussage

Fast 37 Jahre sind vergangen, seit der italienische Politiker Aldo Moro von den Roten Brigaden entführt und nach 55 Tagen Geiselhaft ermordet wurde.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) CDU-General: SPD-Vize Stegner ist der

„Darth Vader“ der deutschen Politik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist Star Wars Fan. Für ihn gibt es auch in der deutschen Politik einen „Darth Vader“: SPD-Vize Ralf Stegner. In einem Interview stichelte Tauber nun entsprechend gegen den Koalitionspartner. Auch SPD-Generalin Fahimi bekam ihr fett weg.

FOCUS

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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