Die Barbaren sind unter uns

von Johano Strasser

Vor siebzig Jahren wurden die wenigen Überlebenden von Auschwitz von den vorrückenden russischen Truppen befreit. Der 27. Januar ist seitdem ins Gedächtnis der Welt eingebrannt als der Tag, da die Nazi-Verbrechen in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit zu Tage traten. Seitdem hat die Welt, haben auch die Deutschen selbst nicht aufgehört, die Frage zu stellen, wie es möglich war, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst gern als „Volk der Dichter und Denker“ betitelte, in eine solch unvorstellbare Barbarei absinken konnte.

Norbert Elias hat in seinem einflussreichen Werk „Über den Prozess der Zivilisation“ die Herausbildung des modernen zivilisierten Individuums als eine Konsequenz sozialstruktureller Veränderungen beschrieben. In dem Maße, in dem die Interdependenzketten, in die die Menschen eingebunden sind, mit der Zeit enger werden, so Elias, werden die Menschen selbst zu größerer Affektkontrolle und Selbstdisziplin gezwungen. Immer seltener können sie es sich leisten, ihrem ersten emotionalen Impuls zu folgen, immer häufiger sehen sie sich gezwungen, über mögliche Handlungsfolgen nachzudenken, bevor sie handeln. Auf diese Weise werden gesellschaftliche Normen, werden Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse als Formen der Selbstbeherrschung im Über-Ich verankert. Aus ‚Wilden’ werden ‚zivilisierte’ Menschen.

 So weit die Theorie. Dass sie für die Entwicklung Europas vom Mittelalter bis in die Moderne eine gewisse Plausibilität hat, wird kaum jemand bestreiten, auch wenn der eine oder andere vielleicht einwenden wird, dass die Europäer des Mittelalters keineswegs unzivilisierte Wilde waren, ein Einwand, der weniger Elias als meine verkürzte Darstellung trifft. Aber ist dieser Prozess der Zivilisation wirklich auch ein Fortschrittsprozess, an dessen Ende die Menschen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit umgänglicher, friedlicher und weniger gewalttätig, kurz: im normativen Sinn zivilisierter sind? Ist ein solcher Prozess der Zivilisation tatsächlich eine halbwegs zuverlässige Versicherung gegen Unmenschlichkeit und Barbarei?

 Die Unterscheidung von Zivilisation und Barbarei haben wir von den antiken Griechen übernommen. Wenn die gebildeten und zivilisierten griechischen Polisbürger des sechsten und fünften vorchristlichen Jahrhunderts um sich blickten, nahmen sie überall nur Barbaren wahr. Das war übrigens im Europa des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts nicht anders. Das Wort barbarikós oder barbarós bedeutet im Altgriechischen so viel wie fremdsprachig, unverständlich, ausländisch, aber eben auch roh, ungebildet, wild und grausam. Für die alten Griechen waren alle, die nicht ihre Sprache sprachen, auch im pejorativen Sinn Barbaren. Vor allem die Perser, deren Großreich sich östlich des griechischen Siedlungsraums bedrohlich ausdehnte. Die Perser waren zwar objektiv betrachtet nicht nur mächtiger, reicher und gebildeter, sondern auch im Sinne der Eliasschen Theorie zivilisierter als die Griechen. Aber das hielt diese nicht davon ab, auf sie mit Verachtung und Abscheu herabzuschauen.

Dabei dürfen wir annehmen, dass die Gebildeten unter den Griechen Kenntnis davon hatten, dass Kyros II. bereits 539 v. Chr. in Babylon die erste uns bekannte Menschenrechtserklärung verkündet hatte. „Ich verkünde heute“, ließ der Barbar Kyros in einen Tonzylinder ritzen, der noch heute im British Museum in London bewundert werden kann, „dass jeder Mensch frei ist, jede Religion auszuüben, die er möchte, und dort zu leben, wo er möchte, unter der Bedingung, dass er das Besitztum anderer nicht verletzt. Jeder hat das Recht, den Beruf auszuüben, den er möchte, und sein Geld auszugeben, wie er möchte, unter der Bedingung, dass er dabei kein Unrecht begeht. Ich verkünde, dass jeder Mensch verantwortlich für seine Taten ist und niemals seine Verwandten für seine Vergehen büßen müssen und niemand aus seiner Sippe für das Vergehen eines Verwandten bestraft werden darf. Solange ich mit dem Segen von Mazda herrsche, werde ich nicht zulassen, dass Männer und Frauen als Sklaven gehandelt werden, und ich verpflichte meine Staatsführer, den Handel von Männern und Frauen als Sklaven mit aller Macht zu verhindern. Sklaverei muss auf der ganzen Welt abgeschafft werden!“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mischdichein Auschwitz Birkenau März 2006

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„Ich schleuderte ihnen mein Herz entgegen“

Mit 15 Jahren war Sie schon in einem Alter um begreifen zu können wie Ihr zuvor geschah, so entschied die PDS wohl einst. Oder hatte Sie einfach nicht genug an Erfahrungen in der Stasi gesammelt um der SED Nachfolgepartei entsprechend helfen zu können. Helfen in einem Sinn wie es von Anwälten oder einem  Bundesschatzmeister heute in der Partei erwartet wird?

Oder war Sie schlicht zu aufmüpfig da Sie in jungen Jahren bereits genügend Erfahrungen hinter sich gebracht hatte, so dass man Ihr kein X mehr für ein U vermachen konnte? Das wissen wir natürlich auch nicht, vielleicht gehörte Sie aber heute zu den besseren Platzhaltern im Bundestag? Aber sehen wir es doch einfach von der anderen Seite. Viel schlechter – geht doch an und für sich kaum noch!

Tatsache aber ist, dass es an der entsprechen Aufarbeitung mit der Vergangenheit bis heute fehlt. Nur unter den großen Tisch kehren, wie es sicher Viele gerne möchten, läßt sich das auch alles nicht. Nach und nach kommt es immer wieder hoch, in das Tageslicht und das ist gut so.

AUTOBIOGRAFIE Angela Marquardt, die ehemalige PDS-Politikerin, über ihr Leben, die Stasi und sexuellen Missbrauch

VON SIMONE SCHMOLLACK

Da ist diese Geschichte mit dem Bus. Die Schülerin Angela Marquardt ist mit ihrer Mutter unterwegs in Greifswald, wo die Familie wohnt. Es ist Mitte der Achtziger Jahre. Ein paar Sitzreihen vor ihnen erkennt das Mädchen einen Mann, den es schon oft bei seinen Eltern zu Hause gesehen hat. Das Mädchen begrüßt ihn freudestrahlend, doch der Mann reagiert nicht. An der nächsten Haltestelle zerrt die Mutter die Tochter aus dem Bus und sagt heftig: „Das darfst du nie wieder machen.“

Angela Marquardt ist 13 oder 14, als sich dieser Vorfall ereignet. Sie weiß nicht, warum sie den Mann nicht erkennen darf. Sie weiß auch nicht, dass der Mann und ihre Mutter nicht nur Freunde sind, wie sie es glaubt, sondern dass beide als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR arbeiten. Ebenso wenig weiß sie, dass sie selbst, Angela Marquardt, längst mitten drin ist in ihrer eigenen Stasibiografie. Am 3. April 1987 unterschreibt die Schülerin mit ungelenker Handschrift und ohne die nötigen Kommata eine Verpflichtungserklärung: „Ich Angela Marquardt verpflichte mich freiwillig das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen.“ Sie ist 15 Jahre alt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Fornax

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Attentäter erschießt Putin-Kritiker Nemzow

Er wurde von vier Schüssen in den Rücken getroffen, ganz in der Nähe des Kreml: Boris Nemzow war ein gnadenloser Kritiker des Systems von Wladimir Putin. Wer wirklich hinter seinem Tod steckt, kommt wohl nie ans Licht.

Der Spiegel

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War es nicht eher eine Hilfe für Schäuble?

2.) Links-rechts-Hilfe für Links-rechts-Griechen

ABGESEGNET Im Bundestag stimmen fast alle für das Kreditprogramm – und denken schon ans nächste

TAZ

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Jetzt gibt er Ruhe,

der politische Suppenkasper an der Saar?

3.) Minister Bouillon und Protestanten beenden

Streit um Kirchenasyl

Der Streit um das Kirchenasyl im Saarland ist vorerst beigelegt. Gestern teilten Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und der evangelische Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann in einer Presseerklärung mit, dass man „eine gemeinsame Vorgehensweise“ vereinbart habe.

Saarbrücker Zeitung

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Der Moloch Staat ist immer der größte Übeltäter

4.) MACHT – Eine Frage der Daseinsfürsorge

Wenn die Lokführer streiken, schimpft man auf die Gewerkschaft. Warum nicht auf den Staat?

TAZ

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Versprechungen – Das tägliche Brot der Politik

Der kleine Knirps stellt sich vor keine Bürger

5.) Justizminister Heiko Maas verspricht Juden Schutz

Nicht alle teilen die Sorgen des Zentralrats der Juden vor dem Tragen der Kippa in bestimmten Stadtvierteln. Doch die Politik ist alarmiert.

Der Tagesspiegel

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„Wat ne arme Sau“ – läuft der schon unter Hartz IV

Kommt das Geld aus der Fraktionskasse –

bezahlt der Steuerzahler

6.) SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

Das Schweigen des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann befeuert die Spekulation, er würde die Parteispitze schützen. Jetzt kommt heraus: Seine Bundestagsfraktion bezahlt Hartmanns Anwalt. Die CSU kocht.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Versager ausgegraben?

Archäologen entdecken historische Ruine ungeahnten

Ausmaßes im Süden Berlins

Es ist die größte Ruine, die jemals in Deutschland entdeckt wurde: Archäologen haben nahe dem brandenburgischen Schönefeld die Überreste eines gewaltigen Gebäudekomplexes gefunden. Die Wissenschaft fordert nun, die Betonruine unter Denkmalschutz zu stellen, bis endgültig geklärt ist, was einst der Zweck der offenbar nie fertiggestellten Anlage war.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Ein Pyrrhussieg der Linken?

Marble bust of Pyrrhus of Epirus

So waren sie sich zum Schluss dann alle wieder ziemlich einig, lagen sich in den Armen und stimmten einer Verlängerung der Griechenlandhilfe zu. Mit 542 Ja Stimmen der Abgeordneten erreichte die Deutsche Einheitspartei damit eine Mehrheit welche selbst in offiziellen Diktaturen selten ist. Nur dort riskieren die Abgeordneten wenigstens noch Kopf und Kragen für ein Nein. Heute votierten 32 dagegen und 13 Personen enthielten sich ihrer Stimme. Das zeigt auch, warum Wahlen und viele der Abgeordneten in Zukunft überflüssig erscheinen.

Hatte die Linke bislang alle Hilfsprogramme für Griechenland abgelehnt, votierten in einer Probeabstimmung am Dienstag 29 Abgeordnete mit ja und vier mit nein. 13 Personen enthielten sich der Stimme.  Durch diese Abstimmung heute  wurde indirekt auch die Überwachung durch die Troika unterstützt und die Kritik an die nicht demokratische Legitimierung ad absurdum geführt und damit die eigene Argumentation der Lächerlichkeit preisgegeben.

Für die Bürger hier im Lande wird nun sichtbar wie überflüssig sich die Linke macht. Oder wird noch einer den Ankündigungen für eine bessere Gesellschaft Sorge zu tragen, glauben schenken? Wenn es letztendlich um alles geht, den eigenen Geldbeutel, werden alle Vorsätze über den Haufen geschmissen um ja nicht aus die Strömung getrieben zu werden. Richtig überlegt war die Abstimmung eine große Dummheit, da die eigenen Stimmen so wie so keine Änderung herbeigeführt hätten. Gegen über der eigenen Wählerschaft wurde nicht einmal der Schein einer Opposition gewahrt, sondern die Zustimmung für die Regierung offen dargelegt.

Das auch die Linke in diesen Gleichschritt  mit marschierte ist ein weiterer Hinweis auf ihre Beliebigkeit.  Oder sollte ihnen noch nicht zu Ohren gekommen sein das Syriza ihre vollmundigen  Versprechungen längst beiseite geschoben hat. Zumindest die Bürger in Griechenland haben unterdessen verstanden und reagieren entsprechend mit massiven Protesten. Lassen wir uns also überraschen ob denn diese Regierung das Ende des Jahres überleben wird.

So wurden bereits am gestrigen Donnerstagabend durch ca. 200 Linksradikale im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Es wurde ein „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ gefordert. Die eigenen Parteimitglieder sollen gegen ihre Regierung Front machen.  Manolis Glezos, Weltkriegsveteran und Gallionsfigur von Syriza, hat zu Widerstand gegen den Kurs der Regierung aufgerufen, da das Programm der Partei verraten worden sei.

Da wurde hier im Land im Sinne eines blinden Übereifers der Sieg der griechischen Blutsbrüder gefeiert. Diese Verbrüderungen, auch unter Schwestern gibt es aber nicht, zumindest nicht in der Politik. Ja noch nicht einmal in der eigenen Partei wie es den Menschen immer wieder vorgeführt wird. Es sagt nicht nur einiges, sondern fast alles aus, dass in den letzten Tagen Manfred Sohn die Partei verließ. Wofür hat dieser Mann eigentlich gestanden?

So wie alle Anderen in der Partei auch? Nur für sich selber und das dann mit allen Konsequenzen? Streitereien mit Dehm, einen sogar durch die DKP ideologisch Nahestehenden? Es gab nichts mehr zu holen für ihn in dieser Partei. Nur noch zu Weihnachten eventuell bei den Krippen Shows, in den umliegenden Kirchen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Seutsa0 Henry Seutsan

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Das große Geschäft mit der Not von Kindern –

“Seelische Grausamkeiten” incl.

von Netzfrau Doro Schreier

Jeden Tag werden im Durchschnitt 100 Kinder und Jugendliche aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht. Die Jugendämter wollen sie vor ihren Eltern schützen und verhindern, dass sie vernachlässigt oder gar misshandelt werden. Doch ist das so? Kennen Sie auch Probleme, wo das Jugendamt versagt hat? Wie ist es bei Scheidungen? Wird immer nach dem „Kindeswohl” entschieden?

Diese „Inobhutnahmen” sind seit 2005 um 64 Prozent gestiegen.

Die Jugendämter in Deutschland haben laut Statistischem Bundesamt 2013 mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als je zuvor. Häufigster Anlass war mit 40 Prozent die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils.

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage. Nicht selten betreuen Mitarbeiter bis zu 90 Familien.

 Mit Kindern Kasse machen – Wenn Jugendhilfe zum Geschäft wird

 Wir Netzfrauen erfuhren 2013 von einem Fall der uns persönlich erschütterte. Es handelte sich um einen Jugendlichen, der irgendwo in Schleswig-Holstein  in einer „sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft” des freien Trägers „Leuchtfeuer” lebte. Er wurde dort als „Drecksmensch” gedemütigt und abgeschottet. Was tun, wenn Jugendämter nicht reagieren, keine Zeitung darüber berichten will und alle Versuche diesem Jungen zu helfen scheitern. Heute muss man alles beweisen können. Also rieten wir der Kontaktperson sich an die Medien zu wenden und nun war es soweit.

Die Story im Ersten: „Mit Kindern Kasse machen”von Nicole Rosenbach und Anna Osius wurde Montag im ARD gezeigt. – vielen Dank an das Team.

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 Was wird sich nun ändern? Ändert sich überhaupt was? Immer wieder erreichen uns Netzfrauen Schicksale, die mit Jugendämtern zusammenhängen.

Ein Schicksal von vor 20 Jahren, welches zeigt, was Fehlentscheidungen seitens des Jugendamtes und Familiengerichtes auslösen können.

Eine Mutter mit zwei Kindern flüchtete aus dem Haus, da sie seit Jahren von ihrem Ehemann misshandelt wurde. Sie nahm die Kinder mit und fand in einer Ferienwohnung erstmal eine Bleibe, bis die neue Wohnung fertiggestellt war. Es meldete sich auch gleich das Jugendamt und wollte überprüfen, ob die Situation zum Wohle der Kinder ausreichend war. Da es sich um eine berufstätige Mutter handelte, musste natürlich auch gewährleistet sein, dass die Kinder eine optimale Betreuung hatten. Da sowohl die Familie der Mutter und der Arbeitgeber als auch die Schule des Kindes und Freunde sich in die Betreuung der Kinder einbrachten, hatte das Jugendamt keinerlei Einwände.

Eine Tagesoma kümmerte sich noch zusätzlich um die beiden Kinder im Alter von 6 und 4 Jahren. Die Kinder fühlten sich sicher und wohl, denn sie brauchten nun nicht mehr zu erleben, wie die Mutter geschlagen wurde.  Der zuständige Beamte entschied darauf hin, dass die Kinder jeden Samstag den Vater besuchen mussten. Dass auch dies ein Fehler war, stellte sich nach zwei Monaten heraus, denn dann sollten die Kinder ein Wochenende bei dem Vater bleiben und als die Kinder im Haus des Vaters waren, schloss er die Haustür ab und sagte zu der Mutter der Kinder: „Die Kinder wirst du nicht wiedersehen.” Die 6-jährige konnte sich noch selber befreien, die Kleine blieb im Haus des Vaters. Es bestand keinerlei Möglichkeit seitens der Mutter, das Kind aus dem Haus zu befreien.

Nun würden Sie sicherlich sagen, wo war die Polizei? – Die kam nicht, da das vorläufige Sorgerecht trotz Dringlichkeitsverfahrens nicht geklärt war. Mal war der zuständige Richter krank, dann der zuständige Beamte vom Jugendamt – und ohne Sorgerecht keine Polizei.

Da es ein Samstag Nachmittag war hatte die Mutter auch keine Chance, jemanden vom Jugendamt zu erreichen und somit blieb nur das bange Abwarten bis zum Montag Morgen.

Doch wer nun gedacht hätte, dass das Kind wieder zur Mutter kam, nein, es musste das Gericht entscheiden und somit zog es sich das Verfahren 2 Monate hin – kein Besuchsrecht, denn der Vater war immer noch gewalttätig. Und sollte sich die Mutter dem Haus nähern hätte er ein Gewehr.

Die erste Begegnung der Geschwister fand dann zwei Monate später statt – und der Richter hörte sich die beiden Kinder an, wo diese weiterhin leben wollten. Die 6-jährige redete noch auf ihre Schwester ein. Doch als der Vater dem Richter mitteilte, dass er seine Familie auslöschen würde, wenn man ihm das Kind nehme, da entschied der Richter zugunsten des Vaters für eine Geschwistertrennung. Ein Besuchsrecht wurde bestimmt und wer bei späteren Verhandlungen fehlte: der zuständige Beamte vom Jugendamt. Und obwohl der Vater bei einem Besuch des älteren Kindes diese einsperrte, damit diese nicht mehr zu Mutter konnte und erst mit viel zureden das Kind frei ließ – blieb es bei der Entscheidung. Daran änderte auch das vom Richter geforderte Gutachten nichts – kostete über 3.000,- DM. Und die ärztlichen Gutachten, die die Brutalität des Mannes wiederspiegelten, z.B. blutig geschlagener Rücken, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Es reichte auch nicht, dass es sich bei der neuen Wohnung der Mutter um eine kindgerechte Wohnung handelte, die Kinder gut versorgt waren und eine Tagesmutter aufpasste, wenn die Mutter arbeiten musste. Denn Unterhalt gab es vom Vater nicht – da jeder ein Kind hatte, brauchte kein Unterhalt gezahlt zu werden. Die Mutter hätte auch ihre Arbeit aufgegeben, wenn sie nur ihre Kinder hätte behalten können, aber da hieß es dann seitens des Gerichtes, dass man da ja den Kindern nicht mehr das bieten könne, was man mit einer gut bezahlter Arbeit machen würde.

Auf die Frage, ob der Vater mehr Zeit für die Kinder gehabt hat, nein, er war selbständiger Unternehmer und arbeite zwar Zuhause, aber mehr Zeit sicherlich nicht. Und das Besuchsrecht nahm er auch nicht wahr. Das Kind, welches nun bei ihm wohnte, durfte nicht zur Mutter und wenn dann nur mit Tricks.

Auch als offensichtlich war, dass er sich nicht ausreichend um das kleine Kind kümmerte – es kam eines Tages voller Läuse bei der Mutter an, unternahm das Jugendamt nichts, sondern riet, das Kind zu entführen und abzuwarten, wie dann die Gerichte entscheiden würden. Ja, Sie lesen richtig – bedeutet, wenn man kein Sorgerecht hat – denn jeder bekam das Sorgerecht nur für das Kind, welches man hatte, galt es als Entführung, wenn man das Kind nicht wieder zurück gab.

Der damalige Richter antwortete noch zu der Mutter:„Passen Sie auf, wenn Sie irgendwo aus dem Auto steigen, nicht, dass er Sie erschießt”. Die Waffen hat man ihm nie abgenommen. Und nach drei Jahren hartem Kampf blieb es bei der Geschwistertrennung. Allein diese Geschichte reicht für ein Buch. Heute stellt man fest, es war der größte Fehler, was sowohl das Jugendamt als auch der zuständige Richter gemacht haben. Die Ältere wuchs in einem harmonischen Haushalt und Umfeld auf. Die Kleine musste schon früh erwachsen werden. Wenn andere spielten, machte sie den Haushalt und wurde auch nicht schulisch gefördert. Der Haushalt des Vaters bleib frauenlos, somit blieb für sie die Arbeit. Heute, 20 Jahre später, sind die Geschwister wieder zusammengewachsen und auch die Mutter hat ihre Tochter wieder und sie sind alle drei glücklich. Der Vater hat durch sein Handeln verloren, denn vergessen tun die Kinder es ihm nicht. Und es sei bemerkt: Hätte die Mutter ein Frauenhaus aufgesucht, anstatt sich selber zu helfen, wäre es anders gelaufen. Fragen Sie nicht warum, dies wurde nur so bestätigt.

Wie Sie sehen, wenn Sie diese Geschichte gelesen haben, können die Folgen gravierend sein, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden. Und auf die Frage, hatte die Mutter sich vorher nicht gut um die Kinder gekümmert, sei auch hier bemerkt, ihr Fehler war, dass sie finanziell für die Familie gesorgt hatte. Die Frage wie viel Zeit man für die Kinder hatte wurde gleich gestellt, unabhängig davon, dass die Mutter auch ihren Job aufgegeben hätte, nur, dann hätte Sie ja kein eigenes Einkommen gehabt und wäre dem Staat zur Last gefallen. Vorteil des Vaters: Alle hatten Angst vor ihm.

Als wir die Geschichte von unserer Kontaktperson gehört hatten und dass alle versuchten Maßnahmen scheiterten, rieten wir, sich an die Medien zu wenden. Denn heutzutage braucht man belegbare Beweise. Und da diese auch vorlagen konnte unsere Kontaktperson eben die Produzenten von der Story im Ersten – Mit Kinder Kasse machen – überzeugen.

Es geht um Dominic (17). Er lebt in einer „sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft” des freien Trägers Leuchtfeuer, der vom Jugendamt mit der Betreuung des Jugendlichen beauftragt wurde. Er wird dort als „Drecksmensch” gedemütigt und abgeschottet, darf nicht zur Berufsschule, sondern muss ohne Entlohnung auf dem Hof arbeiten. Bei einem Kontrollbesuch findet das Jugendamt keinen Grund zur Beanstandung.

INFOBOX

Stiftung Leuchtfeuer

 Peer Helge Salström-Leyh – Wenn es um maßgeschneiderte Lösungen im Einzelfall und um komplexe Familienproblematiken geht, ist die Stiftung Leuchtfeuer seit vielen Jahren ein etablierter Partner der Jugendämter in Deutschland. Gegründet wurde die Stiftung 2001 von Peer H. Salström-Leyh.

 Was macht Peer H. Salström-Leyh beruflich- er ist laut Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen (AHK); DBHK-Regionalversammlung in Estland: Peer Salström-Leyh neu in den Vorstand gewählt.Peer Helge Salström-Leyh (Tuletorn Fond SA) ist auf der Regionalversammlung am 17. Februar 2010 in Tallinn neu in den Vorstand der Deutsch-Baltischen Handelkammer in Estland gewählt worden. Er übernimmt die Nachfolge von Jan Vogel (Oiltanking Tallinn AS), der aus beruflichen Gründen sein Mandat nach vierjähriger Tätigkeit niederlegte. Der 57-jährige Salström-Leyh ist Geschäftsführer der Stiftung Tuletorn Fond SA in Tallinn, die seit 1999 junge Menschen in Zusammenarbeit mit dem deutschen Jugendhilfeträger Stiftung Leuchtfeuer individual- und gruppenpädagogisch betreut.

In einer solchen Stiftung in Wacken war auch Dominik (17). Unsere Kontaktperson hat vieles unternommen, um auf den Zustand der Betreuung aufmerksam zumachen – ohne Erfolg. Weder das zuständige Jugendamt reagierte noch die Betreuerin, die ganz in Gummersbach lebt. Auch wurde in dem Beitrag erwähnt, dass der Dominik, nachdem nun der Bericht über seine Person gedreht werden sollte, abgeschottet wurde.

 Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

 Wakya kam mit sieben Jahren in ein Heim, das seinen Kontakt zur Familie massiv einschränkte. Inzwischen ist er 16 und erinnert sich, wie er morgens um fünf Uhr von Mitarbeitern des Jugendamtes mit Polizeibegleitung abgeholt wurde: „Man guckt vom Hochbett runter und da steht die Polizei”. Seine Mutter war im Rahmen eines Sorgerechtsstreits als „erziehungsunfähig” eingestuft worden. Bis diese Bewertung als unbegründet revidiert wurde, lebte das Kind drei Jahre lang im Heim. Der Kontakt zwischen Wakya und seiner Familie wurde unter Vorwänden massiv eingeschränkt, Briefe zensiert. Mutter und Kind litten massiv unter der Trennung.

 Ein Hilferuf kam auch aus Polen. Anita (15) ist in einer Pflegefamilie in Polen einquartiert worden, die dem psychisch kranken Mädchen sowohl eine Therapie als auch den Schulbesuch verweigert. Das Team von Story im Ersten versprach, sich für sie einzusetzen, denn mitnehmen konnten sie das Mädchen nicht. Heute lebt Anita wieder in Deutschland und sie sagte zu Polen, es kam einem Gefängnis gleich. Es ist nun ihre 6 Betreuungsstelle in ihrem jungen Leben.

 Die Dokumentation macht deutlich, dass seitens der Regierung gehandelt werden muss.

 Die Jugendämter in Deutschland haben 2013 mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, als je zuvor. Häufigster Anlass war mit 40 Prozent die Überforderung der Eltern oder eines Elternteils, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Der Anstieg zum Vorjahr sei jedoch fast ausschließlich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten zurückzuführen. Auch Gewalt, Verwahrlosung, Drogensucht oder psychische Erkrankungen der Eltern haben die Jugendämter demnach häufig auf den Plan gerufen.

So nahmen die Behörden 2013 insgesamt rund 42.100 Mädchen und Jungen in Obhut, weil sie in einer Situation steckten, die sie akut in Gefahr brachte. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Statistik 1995. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 1.896 junge Menschen mehr. Im Fünf-Jahres-Vergleich beträgt das Plus 9.870. Damit wurden von 10.000 Kindern und Jugendlichen 2013 statistisch 32 in Obhut genommen. Fünf Jahre zuvor waren es nur 23.

 Je länger die Kinder im Heim bleiben, desto mehr verdienen die Träger

Einige der geschilderten Fälle nähren den Verdacht, dass die Heimunterbringung mit zweifelhaften Gutachten immer weiter verlängert worden ist, damit weiter Geld fließt. Ein Heimleiter räumt vor der Kamera ein, dass er gar keine Ausbildung als Kinder- und Jugendtherapeut absolviert habe, obwohl er sich als solcher ausgegeben und psychologische Gutachten erstellt hat. Auf dieser Basis entscheiden Gerichte über das Schicksal von Kindern.

Für die Heimunterbringung von Wakya überwies das Jugendamt jährlich rund 65.000 Euro an den Träger. Auch dieses können Sie der Dokumentation entnehmen.

Auch erfahren wir, dass jährlich insgesamt 4,4 Milliarden Steuergelder in die „stationäre Unterbringung von Kindern” fließen.

Heinz Buschkowsky, langjähriger Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagt in der Dokumentation:  „Der Träger hat immer einen Eigennutz und wird immer feststellen, dass das Angebot seiner Einrichtung genau auf diesen Fall passt – denn er muss seine Einrichtung auslasten”. Mit Zorn in der Stimme prangert er den Missstand an: „Wir reden über Milliarden, die der Staat herausreicht ohne jede faktische Kontrolle.”

Unerträglich zynisch beschreibt ein ehemaliger Jugendhilfemitarbeiter, der vor der Kamera anonym bleiben wollte, das „Geschäftsmodell”: Jugendämter „werfen Kinder auf den Markt.” Die Träger bekämen ein Angebot vom Jugendamt, einen Minderjährigen für einen bestimmten Tagessatz zu betreuen. „Es geht um Geld”.

Dominiks Fall haben wir selber mitverfolgen können. Heute ist er 18 Jahre alt, also volljährig, hat eine eigene Wohnung und eine gute Betreuung. Sein Wunsch: Etwas lernen. Eine Entschädigung hat er nie erhalten.

Was wird sich nun ändern? Ändert sich überhaupt was? Immer wieder erreichen uns Netzfrauen Schicksale die mit Jugendämtern zusammenhängen – 20 Jahre liegen zwischen der Fehlentscheidung des Familienrichters und des Jugendamtes und den aktuellen Fällen in der Dokumentation.

Und anstatt besser zu werden, scheint sich alles nur noch zu verschlimmern.

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.

Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Netzfrau Doro Schreier

Grafikquelle: Oben – Netzfrauen.org

Weiterführende Links:

Wenn Jugendämter versagen – Die kleine Chantal starb an Methadon-Vergiftung – Obhut von drogensüchtigen Pflegeeltern

Obdachlose Jugendliche – Tausende Kinder in einem Wohlstandsland auf der Straße – wie kann das sein?

“Verlorene” Kindheit – wenn kleine Kinder zu Pflegekräften werden

Gewalt gegen Frauen – auch hier in Europa!

Lesen Sie auch:

1. Obdachlose Jugendliche – Tausende Kinder in einem Wohlstandsland auf der Straße – wie kann das sein?

2. Wenn Jugendämter versagen – Die kleine Chantal starb an Methadon-Vergiftung – Obhut von drogensüchtigen Pflegeeltern

3. Familie contra Zeitgeist?

4. Mensch – We are all human beings

• Veröffentlicht in: Frauen, Kinder, Video

• Schlagwort: Die Story im Ersten, Geschäft mit Kindern, Geschwistertrennung, Jugendämter, Jugendhilfeträger, Kinder, Pflegeheime, Scheidung, Sorgerecht, Stiftung Leuchtfeuer, Verbände, Wacken

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Hier auch noch einmal ein Rückblick auf die Heime der Haasenburg:

Das Ende der Haasenburg

„NEUE GEOPOLITIK“ Der bei den Medien beliebte Politikwissenschaftler Herfried Münkler müht sich, eine absurde Theorie wiederzubeleben. Die EU handelte nicht „geopolitisch“ naiv, sondern blähte sich „geopolitisch“ auf wie die amerikanische Rechte.

Von Rudolf Walther

In den Sozialwissenschaften gehören Wiederbelebungsversuche von Theorien, die sich als unhaltbar erwiesen haben, zum Alltag. Jüngst unternimmt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler einen solchen Revisionsversuch in der Zeitschrift Tumult (Winter 2014/15) im Zusammenhang der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Und zwar unter dem Titel „Vom Nutzen und Nachteil geopolitischen Denkens“. Münkler gehört zu den wenigen, die von den Medien regelmäßig befragt werden.

Die Theorie der Geopolitik in Deutschland prägten um 1900 Friedrich Ratzel (1844-1904) und Karl Ernst Haushofer (1869-1946). Sie verstanden unter „Geopolitik eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik“. So galt ihnen etwa das Meer „als Quelle der Völkergröße“. Im wilhelminischen Deutschland versetzten solche Thesen viele Universitätsprofessoren in einen regelrechten Flottenrausch. Man nannte sie deshalb „Flottenprofessoren“.

Kein Meer verlangt eine Flotte

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cmuelle8

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Sein Schwätzchen vertritt aber eine andere Meinung

1.) Lafontaine warnt Linke vor Zustimmung

zu Griechenland-Hilfe

Der frühere Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat seine Partei vor einer Zustimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms gewarnt.

T-online

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Es hieß einmal: „Soldaten sind Mörder“

Für diesen Beruf ist also auch nicht Jeder qualifiziert

2.) Bundeswehr darf Salafisten rauswerfen

Kurz vor seiner regulären Entlassung aus dem Dienst wurde der Zeitsoldat Daniel B. wegen seiner salafistischen Einstellung aus der Bundeswehr geworfen.

Sueddeutsche

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Freunde dürfen alles und Guantanamo existiert nicht !

Nur wenn sie aus den USA kommen nicht ?

3.) Deserteure nicht willkommen?

URTEIL Der Europäische Gerichtshof stellt schwer erfüllbare Anforderungen für Deserteure aus westlichen Staaten auf. Denn bei kriegerischem Vorgehen mit UN-Mandat sei gewährleistet, dass keine Kriegsverbrechen begangen werden

TAZ

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Darf also kein Freund werden !

4.) Der Fall André Shepherd

VETERAN Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug

TAZ

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Ja, ja, genau das können Politiker !!

Ein kleiner Fisch – FJ vererbte 300 Mille

Solche Summen müssen ja erst einmal übrig bleiben.

5.) CSU-Politiker zahlt 450.000 Euro Schadenersatz

Die Verwandtenaffäre brachte CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid zu Fall. Vor seinem Prozess zahlt er nun 450.000 Euro Schadenersatz. Und seine Frau akzeptiert überraschend einen Strafbefehl.

Die Welt

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Was Politik auch noch hinterläßt !

6.) No-go-Areas für Juden

Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Juden hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor dem Tragen einer Kippa in überwiegend muslimisch bewohnten Stadtvierteln gewarnt.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Deutschland droht 2022 eine Monster-Grippewelle!

Und das ausgerechnet während der Fußball-WM in Katar: Gesundheitsexperten sagen für den Spätherbst und Winter 2022 einen beispiellosen Anstieg von Erkältungskrankheiten in Deutschland voraus.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die LAG Hartz IV muss weg! ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisanten der Die LINKE in Hessen.

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Urteil zu US-Whistleblower Barrett Brown

VON JOHANNES GERNERT UND MEIKE LAAFF

LINK Der Journalist Barrett Brown sollte für das Kopieren eines Links Jahrzehnte ins Gefängnis. Er wird dann aus anderen Gründen verurteilt. Nun ist die Frage: Kann Verlinkung eine Straftat sein?

Irgendwann ging es in dem Gerichtssaal im Earle Cabell Federal Building in Dallas, Texas, dann doch wieder um den Link. An diesem Tag Ende Januar sollte das Urteil gegen Barrett Brown fallen, den Satiriker, Investigativjournalisten und Anonymous-Aktivisten.

 105 Jahre für einen Link. So hatte die etwas vereinfachte Schlagzeile zum Fall Brown einige Monate lang geheißen. Ihm wurde vorgeworfen, diesen Link von einer Chat-Gruppe in eine andere kopiert zu haben. Der Link führte zu einer Datei, die Hacker bei einem Angriff erbeutet hatten. Daran war Brown nicht selbst beteiligt. Einiges deutet gar darauf hin, dass er überhaupt nicht wusste, was genau der Link beinhaltete, nämlich Daten von den Servern des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Copy. Paste. Klick. Klick. Wie man das so macht, wenn man mit anderen an einer Recherche arbeitet. Brown interessierte sich vor allem für die E-Mails, die die Hacker erbeutet hatten. Mails, die viel über das Netzwerk privater Geheimdienste in den USA erzählten. Der Link, den er postete, enthielt allerdings Kundendaten. Kreditkarteninformationen. Weshalb die Staatsanwaltschaft Brown unter anderem versuchten Betrug zur Last legte.

Jahrzehntelange Haft für das Teilen eines Links? Konnte das sein?

Auch haftbar für die Herkunft des Links

Jeder, der soziale Netzwerke nutzt, verlinkt doch ständig. Wenn jeder, der einen Link veröffentlicht, nicht nur für die Inhalte dahinter, sondern sogar für ihre Herkunft haftbar gemacht werden könnte, könnten wir digital nicht mehr kommunizieren, wie wir es gerade tun. Investigative Berichterstattung, Arbeit mit Daten aus Hacks und Leaks wie die Snowden-Enthüllungen, wären im Grunde unmöglich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Barrett Brown, freelance writer/journalist and founder of Project PM.

Licensing

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Aus dem radikalen Kaffeesatz der Freien Universität

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. Februar 2015

Da haben sie ein hübsch geschnitztes Stöckchen auf die Medienwiese geworfen – die Monika Deutz-Schröder und der Professor Klaus Schröder, das Paar vom „Forschungsverbund SED-Staat“ – und brav wurde es von den völlig verängstigten Redaktionen apportiert: „Jeder fünfte Deutsche will die Revolution“ – dräut denn auch die Überschrift der WELT. Da kommt sie schon, die Revolution, aber vorläufig nur in der Studie der SED-Staat-Schröders von der Freien Universität Berlin: „Linksextremismus in Deutschland“. Eine Studie, die empirisch daherkommt und uns leider die Originalfragen nicht zukommen lässt. Macht nix, sagt sich der deutsche Gesamt-Redakteur, denn nur bange machen gilt. Sollen sie doch zittern in den deutschen Krähwinkeln, denn der Abonnent ist ein Feind der Veränderung. Deshalb liest er ja die FAZ, die der Studie eine ganze Seite widmet. Da können auch die SÜDDEUTSCHE, der TAGESSPIEGEL und die ZEIT nicht widerstehen. Denn wenn der Leser zittert, so denkt die Verlagsleitung, liest er weiter jene Blätter mit viel Meinung und wenig Substanz.

Längst ist der „Linksextremismus“ ein Polizei-Begriff, wie uns der Berliner „Staatsschutz“ zuvorkommend mitteilt, wenn er auf seiner Website seine Daseinsbegründung aufschreibt: „Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland, der Unmut über die persönliche soziale Situation oder einfach nur Anarchismus werden offen oder verdeckt und vielfach mit Gewalt zum Ausdruck gebracht.“ Da ist der „Staatsschutz“ bei weitem ehrlicher und analytischer als die Schröders: Es ist die Unzufriedenheit mit den sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden muss, denkt man dort. Während man an der „Freien Universität“ Steuermittel und Gelder der VW-Stiftung, der Deutschen Bank und der ARD ausgibt, um den vielen kleinen Bürgern die große Angst einzujagen: Dreh Dich nicht um, das Linksextrem geht um.

Denn „Linksextremismus“ erzeugt Gewalt, erzählen die Schröders und sehen ihn als eine „antizivile“ Einstellung. Während die Gewalt der Armut, die Gewalt der Kriegspropaganda und des Verdummungs-Aparates nicht erwähnt werden, sondern den Status der Gutbürgerlichkeit genießen. Damit die Verderblichkeit der „antizivilen“ Gewalt auch moralisch eingeordnet werden kann, behauptet die Studie, dass die linke Einstellung „mit (verstecktem) Anti-Semitismus und (offenem) Anti-Zionismus und vor allem Anti-Israelismus“ gepaart sei und führt damit einen neuen Straftat-Bestand in die universitäre Debatte ein: Den „Anti-Israelismus“. Dem aufmerksamen Leser wird der „Anti-Amerikanismus“ fehlen, er scheint wegen seiner wachsenden Popularität nicht mehr als Kampfbegriff tauglich zu sein.

Die Schrödersche Studie ist von Beginn an wegen ihrer Verfassungswidrigkeit schwer verdaulich. Liegt ihr doch eine Definition des Linksextremismus zugrunde, die „den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt“. Diese Interpretation des Extremismus kollidiert krachend mit dem Artikel 3 im Grundgesetz, nach dem alle vor dem Gesetzt gleich sind. Wenn alle gleich sind, denkt der FU-Professor, das ist doch Kommunismus. Und der ist extrem links. Doch die Schröders verschärfen ihre verfassungswidrige Haltung noch, wenn sie der „freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“ eine „positive Ungleichheit“ unterstellen. Diese „positive Ungleichheit“, nach der die einen wenig die anderen alles haben, ist zwar nur für die einen positiv und steht auch in keinem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Also versuchen die Schröders die soziale Wirklichkeit des Landes mit dem unwissenschaftlichen Begriff der „freiheitlich-demokratischen Gesellschaft“ zu beschreiben und ein eigenes Grundgesetz zu basteln, in dem eine extremistische, verfassungsfeindliche Elite-Ordnung aufschimmert. Wenn hier schon der „Verfassungs-Schutz“ nicht Alarm schlägt, sollte man von einer Universitäts-Leitung, die sich als demokratisch verfasst bezeichnet, eigentlich unmittelbares Einschreiten erwarten.

Noch bedenklicher wird es, wenn die Schröders eine „Linksextremismus-Skala“ entwickeln und ihr „Dimensionen“ zuordnen, in denen auch Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus und Anti-Rassismus auftauchen. Nach diesen Kategorien ist zum Beispiel der aktuelle Papst unschwer als Linksextremist zu erkennen. Schlimmer noch ist die Schrödersche Linksextremismus-Einordnung der Anti-Repression, die sich brutal gegen die Menschenrechte wendet: Wird doch mit ihr der Kampf gegen Repression, die nichts anderes meint als die Verteidigung der Menschenrechte gegen Unterdrückung, als extremistisch denunziert. Auch wegen dieser undemokratischen Begriffs-Verwendung ist die Studie nur mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Unter der Rubrik „Linksextremismus“ wird die „Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie“ ebenso eingeordnet wie die Sorge um den zu großen „Einfluss der Wirtschaft“. Der Anteil der Nicht-Wähler wächst, wer da wegbleibt, ist mit der aktuellen Demokratie „unzufrieden“. Glaubt man den Schröders sind die Nichtwähler alles gefährliche Linksextremisten. Und dass die Wirtschaft mehr Einfluss hat als der Rest des Sozialgefüges, das leugnen nur noch die beamteten TTIP-Verteidiger. So muss die wachsende Zahl der TTIP-Gegner (40 Prozent) mit dem grusligen Etikett des „Linksextremismus“ beklebt werden, obwohl sie am 1. Mai zu Hause bleiben und auch nicht in Kreuzberg wohnen. Irgendwie linksextrem nach der Methode Schröder ist auch jenes Drittel der Befragten, die davon ausgehen, dass „der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger“ führe. Wer also die Wirklichkeit nicht leugnet, der ist extremistisch. Man muss sich erinnern, dass die Leute des „Forschungsverbund SED-Staat“, zu denen die Schröders gehören, vom soliden Historiker Wolfgang Wipperman als „Hobbyhistoriker“ und „nekrophile Antikommunisten“ bewertet worden sind. Und schon drängt sich die Frage auf, ob die Finanzierung des Projektes unsicher geworden ist und der „Linksradikalismus“ demnächst den „SED-Staat“ ersetzen soll.

Zu schön wäre es, wenn die Linksextremismus-Studie der „Freien Universität“ tatsächlich wissenschaftlich erarbeitet worden wäre. Denn dann würde der Satz „Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben“ (dem 61 Prozent der Befragten zustimmen konnten) jene Möglichkeit der Veränderung in sich bergen, die dem Land unbedingt gut täte. Aber das wollen die Schröders nicht. Sie wollen abschrecken.

Fotoquelle: Blogsport

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wann werden denn endlich die Köpfe

der Politiker geflutet?

1.) Das nasse Erbe des Saar-Bergbaus

Das Beherrschen des Grubenwassers ist ein

langwieriger Prozess

Saarbrücker Zeitung

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Oh, jetzt ist die EU aber nicht mehr Charlie

2.) Varoufakis spricht in „Charlie Hebdo“

„Macht euch auf das Schlimmste gefasst“

Der griechische Finanzminister Varoufakis sieht dramatische Folgen, sollte die Politik seiner Regierung durch die Kompromisslosigkeit der europäischen Kollegen scheitern. Dann bekämen Fanatiker, Rassisten und Nationalisten Auftrieb, sagte er in einem Interview mit dem Satiremagazin „Charlie Hebdo“.

Der Tagesspiegel

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Will Merkel „Back to Her Roots?“

Mony, Mony

3.) Kanzleramt pfeift Nahles zurück

Sie wollte abschließbare Spinde am Arbeitsplatz und Tageslicht in Pausenräumen, doch daraus wird offenbar nichts. Ministerin Nahles ist laut einem Pressebericht mit ihrer Arbeitsstättenverordnung gescheitert – auf Druck des Kanzleramts.

Der Spiegel

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Und die Volksvertreter bedienen sich als Erste?

4.) Abenteuerliche Organhandel-Episoden aus

dem Dschihad

Der IS soll eine neue Einnahmequelle haben: Organe von Zivilisten und gefallenen Soldaten, die ins Ausland verkauft werden. Das behauptet die irakische Regierung. Der Vorwurf klingt schrecklich – ist aber vielleicht gar nicht wahr.

Sueddeutsche

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Nun kriegt auch Steinmeier die Krise

Ein Umbauer bleibt trotzdem ein Bauer.

5.) Steinmeier will besser für Krisen gewappnet sein

„Wir wissen nicht, wann die nächste Krise ausbricht. Aber wir wissen, dass sie kommen wird“: Außenminister Steinmeier will besser auf Krisen vorbereitet sein.

Sueddeutsche

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Schuster bleib bei Deinen Leisten

Die Aufgabe der Kirchen:  Kranke Köpfe gesundbeten !

6.) Bischöfe greifen Regierung scharf an

Im Streit über das Kirchenasyl greift die katholische Kirche das Bundesinnenministerium scharf an. Der Konflikt mit den Kirchen werde auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen, so der Vorwurf.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Bei den Promis menschelt sogar der Staat

7.) Guten Tag, meine Damen und Herren!

Die Polizei zeigt Flexibilität: Lindsey Vonn, US-Skistar, hatte in München beim Abflug ihren Pass vergessen.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

„Das Risiko des Scheiterns ist hoch“

AUS GARCHING HEIKE HAARHOFF

„De facto existieren gegen alle Antibiotika Resistenzen“, sagt Stephan Sieber. Eine globale Gefahr. Sieber ist einem Wirkmechanismus auf der Spur, der die tödlichen Keime außer Kraft setzt. Noch ist das Projekt in einem frühen Stadium

Staphylococcus aureus ist ein Bazillus, den man seinem ärgsten Feind nicht wünscht. Er siedelt bevorzugt auf den Nasenschleimhäuten oder am Mund, und in der Regel, das ist das Tückische, tut er dies, einem Schläfer gleich, lautlos, diskret, unbemerkt, oft über Monate, manchmal über Jahre. Staphylococcus aureus harrt aus, denn seine Stunde wird kommen: Dann, wenn die Immunabwehr des Menschen, den er längst besiedelt hat, schwach wird, etwa weil er krank ist, schlägt er zu: mit Wundinfektionen, Lungenentzündung, Blutvergiftung.

Garching bei München, die Chemielabors der Technischen Universität liegen nur wenige hundert Meter entfernt vom Atomei, Deutschlands erstem Forschungsreaktor, bis heute Inbegriff für Innovation. Draußen scheint die Februarsonne, und drinnen im Labor zwischen Chromatografiesäulen, Lösungsmitteldestillen und Inkubatoren öffnet Stephan Sieber, 38 Jahre, seit 2009 Professor für organische Chemie, einen Kühlschrank. Sieber, Jeans, Dreitagebart, Hygienehandschuhe, holt eine Petrischale heraus. Darin: eine gelb-golden schimmernde Zellkultur, Staphylococcus aureus auf Nährboden, täuschende Harmlosigkeit. Sieber, ein Mann von mehr als zwei Metern Größe, blickt ehrfürchtig auf die Keimkolonie in seinen Händen. Er sagt: „Wir waren schon so weit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sage Ross

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Das Ende einer Utopie?

von Ulrich Brand

Die Ölpreise rutschen derzeit immer weiter in den Keller – für Länder wie Venezuela, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. Das Land, das unter der Federführung von Hugo Chávez Ende letzten Jahrhunderts die Linkswende in Lateinamerika einläutete, hat auf dem Subkontinent die weitreichendsten Versuche unternommen, alternative Institutionen an der Basis zu schaffen und die Armut durch Umverteilung zu bekämpfen.

Doch der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Chávez einst nannte, ist ein Öl-Sozialismus, oder eher noch: ein Öl-Kapitalismus mit einer starken Rolle des Staates. Denn statt die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Staatseinnahmen vom Ölexport zu verringern, haben die Chavistas diese sogar noch verstärkt.[1] Perspektivisch will die Regierung die Ölförderung von 2,6 Mio. Barrel pro Tag auf 6 Mio. sogar mehr als verdoppeln. Damit hängen die enormen sozialen Errungenschaften der letzten 15 Jahre regelrecht am Öl-Tropf.

Die Entwicklung in Venezuela verdeutlicht ein zentrales Problem aller Länder in Lateinamerika mit Regierungen, die sich als progessiv bezeichnen: Zwar ist es in den letzten Jahren überall zu deutlichen Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere der Mittelklassen – gekommen. Damit haben die Regierungen zentrale Forderungen der antineoliberalen Proteste erfüllt, die den Regierungswechseln in Ländern wie Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien und Uruguay vorausgingen. Doch die Veränderungen wurden erst möglich durch eine sich ab dem Jahr 2000, dann vor allem ab 2003 verändernde Weltmarktkonstellation, nämlich durch eine hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und entsprechend hohen Preisen.

Gerade in Ländern wie Bolivien und Ecuador forderten Teile der Sozialbewegungen „ihre“ Regierungen daher auf, die starke Abhängigkeit vom Ressourcenexport auf den Weltmarkt zu verringern. Denn vor allem die lokale Bevölkerung in den Extraktionsgebietenbekommt die negativen sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen des extensiven Rohstoffabbaus massiv zu spüren. Vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer pluralen Wirtschaft, also einer Stärkung der nicht-privatkapitalistischen Sektoren. Tatsächlich griffen die Regierungen diese Forderung zunächst auf. Entsprechende Entwicklungspläne sahen vor, die Ressourcen noch einige Jahre intensiv zu nutzen, dann sollten alternative ökonomische Strukturen gestärkt werden und der vorherrschende rücksichtslose Extraktivismus[2] in ein sozial-ökologisch verträglicheres Modell überführt werden. Aus heutiger Sicht muss man jedoch fragen, ob nicht die Eigendynamiken der postkolonialen Staaten und die bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse unterschätzt wurden und ob es nicht von Anfang an andere Positionen innerhalb der neuen progressiven Regierungen gab, die gar keine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells, der damit verbundenen Klassen- und Eigentumsstrukturen, des Staates und der Rolle des Weltmarkts wollten. Zumindest sind die anfangs ernsthaften Pläne rasch aufgegeben worden. De facto führte das – bei allen Differenzen zwischen den Ländern – zu einem staatskapitalistischen Modell der Modernisierung, das am Ressourcenextraktivismus festhält. In Ecuador wird linke Kritik inzwischen sogar denunziert und teilweise von der Regierung offen verfolgt. Die Regierung schikaniert dort etwa die CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), den größten Dachverband der indigenen Organisationen, weil dieser ihre Politik scharf kritisiert. So kündigte sie im Dezember an, der Organisation die Räumlichkeiten zu entziehen. In Bolivien gibt es ähnliche Zerwürfnisse zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Angesichts dieser Situation ist von den hochgesteckten Erwartungen an die Linksregierungen, eine umfassende gesellschaftliche Transformation einzuleiten, nicht mehr viel übrig geblieben.

 Das Ende einer Utopie?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Picture by R Neil Marshman

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Linke Europa: Das große Einknicken I

1.) Zum Schluss noch ein bisschen Soziales

Mehr als 60 Einzelpunkte umfasst das Reformprogramm, das die neue griechische Regierung in Brüssel vorgelegt hat. Gerade einmal vier Punkte handeln von der humanitären Krise.

TAZ

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LINKE Deutschland: Das große Einknicken II

2.) Unionsfraktion stimmt sich erst am Donnerstag ein

Spannend dürfte das Abstimmungsverhalten der Linke-Fraktion werden. Bislang hat sie die Politik der Troika vehement abgelehnt. Doch nun, da eine linke Regierung auf die Zahlungen angewiesen ist, dreht sich der Wind. Fraktionschef Gregor Gysi lobt das Reformprogramm der Griechen.

TAZ

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Als Ergänzung der obigen Artikel

Super – Die Dokumentation aus der letzten Nacht

auf  ARTE

Sollte jeder gesehen haben !!

[youtube E6aNwBwEm6U]

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DIE LINKE Niedersachsen:

Nach dem Fressen – folgt der Austritt !

3.) Austritt von Ex-Landeschef Sohn

BERLIN | Manfred Sohn, bis vor zwei Wochen Landeschef der Linkspartei in Niedersachsen, hat seinen Austritt erklärt. Damit zieht er die Konsequenzen aus innerparteilichen Machtkämpfen.

TAZ

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Vorsicht wenn Sozen sich einigen

4.) Union und SPD einigen sich bei Mietpreisbremse

Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr haben die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition den Streit über die Mietpreisbremse beigelegt. Auch das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern soll wie geplant kommen.

Der Tagesspiegel

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5.) Amnesty wirft Staaten Versagen

beim Schutz der Bevölkerung vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt 2014 ein „katastrophales Jahr für Millionen von Menschen“.  50 Millionen Menschen seien auf der Flucht – laut AI die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg.

Sueddeutsche

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Das ist auch DIE LINKE!

Wir wissen nichts –

Streuen aber schon einmal Zwietracht

6.) Website von Linke-Politikerin betroffen

Eine womöglich gezielte Cyber-Attacke hat Ulla Jelpke von der Linke-Fraktion getroffen. Ihre Website wurde lahmgelegt und Sicherheitskopien gelöscht. Jelpke vermutet eine rechtsextremistisch motivierte Tat aufgrund ihrer Arbeitsbereiche.

MZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Papst verlegt Weihnachten 2022 in den Sommer,

damit Adventszeit nicht mit WM kollidiert

Weihnachten 2022 wird bereits im Sommer stattfinden, genauer gesagt am 24. Juni. Mit dieser Entscheidung reagierte heute Papst Franziskus auf Pläne der FIFA, die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar in die Wintermonate zu verlegen.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte:

Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung
„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Ein sehr düsteres Bild wirft das folgende Interview auf die Umgangsformen im Bundestag. Es zeigt auch sehr schön die Verachtung der Mitglieder dieses Hauses auf die immer wieder zur Show gestellte und so hoch gelobte eigene Einstellung zur Demokratie. Gelebter Schrott und die Bürger sollen Diesen wählen, den Mund halten und dann den Rost auch noch fressen. Eine eigene Meinung ist zumindest unerwünscht.

Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie sehr er damals unter Druck gesetzt wurde.

Eurorebell Schäffler im Interview

„Ich wurde richtig hart rangenommen“
„Bosbach bewirkt viel mehr als er glaubt“
„Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben“

Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM.

Schäffler tauschte sich stark mit Bosbach aus

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven Teschke

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Wer isst schon Kartoffeln mit Stäbchen?

Chinesische Tafelrunde mit grünem Tee und Schnaps

AUS PEKING UND BERLIN FELIX LEE UND JÖRN KABISCH

HUNGER Die Kartoffel ist ertragreicher als Reis und ihr Anbau verbraucht weniger Wasser. Weil China wächst, will die Regierung den Chinesen die Knolle als neue Sättigungsbeilage verordnen. Aber sie schmeckt ihnen nicht

Yang Yulan mag Kartoffeln. Die Studentin, 23 Jahre alt, sitzt in einer Pekinger Filiale der Schnellimbisskette Kentucky Fried Chicken. Vor dem Verkaufstresen reihen sich die Schlangen. Die Angestellten rufen sich lautstark die Bestellungen zu, die Kassen klingeln. Es riecht nach heißem Fett. Damit der Geruch sich nicht in ihren Rollkragenpulli und ihre weiße Bluse beißt, hat Yang ihre dunkle Daunenjacke anbehalten. Neben frittierten Hühnerschenkeln hat sie eine große Portion Pommes vor sich auf dem Tablett stehen. Die gibt es im Menü stets dazu.

Yang taucht eine Fritte in Ketchup und steckt sie sich in den Mund. Ja, sagt sie, sie esse gern die „gestückelten Kartoffeln“, shutiao, wie sie auf Chinesisch heißen. Die Kartoffel als ganze Knolle serviert bekommen – das will sie aber nicht. „Ich weiß, ihr Deutschen mögt das“, sagt sie. „Aber wir Chinesen vertragen das nicht. Kartoffeln liegen uns schwer im Magen.“

Jede vierte Kartoffel, die heute geerntet wird, hat ihren Ursprung in China. Damit ist das Reich der Mitte der weltgrößte Kartoffelproduzent. Doch rund die Hälfte der Weltkartoffelernte landet nicht auf dem Tisch, sondern wird industriell zu Stärke verarbeitet oder als Viehfutter verwendet. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Kartoffeln ist in China im Vergleich zum Westen immer noch sehr gering.

Bislang werden die „Erdbohnen“, tudou, wie sie wörtlich übersetzt in der Volksrepublik heißen, in der chinesischen Alltagsküche meist nur in kleine Streifen geschnitten, im Wok kurz gebraten und dann als Gericht serviert. Anders als Reis oder Weizennudeln sind Kartoffeln in China keine Sättigungsbeilage, sondern werden wie anderes Gemüse zubereitet.

Das ideale Lebensmittel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sigismund von Dobschütz

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Vermögen schafft Vermögen

Robert Misik

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein – diese Forderung erhebt dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talkshow oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagt OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

In der schleichenden Umverteilung von unten nach oben ist die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein, wenn auch ein ziemlich großer. Eine OECD-Studie hat gerade gezeigt, dass die obersten zehn Prozent in Deutschland heute sieben Mal so viel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren betrug das Verhältnis noch eins zu fünf. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potenzial. Wäre sie gerechter, könnte das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft und die Chancen der Unterprivilegierten hemmt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dirk Ingo Franke

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Über ein Urteil wird verhandelt

Gibst Du mir – dann gebe ich Dir

1.) Am Ende ist es Politik

Im Kinderpornografie-Prozess gegen Sebastian Edathy ringen Staatsanwalt und Verteidigung um ein Geständnis. Es wäre fast ein Wunder, der Angeklagte ließe sich nicht darauf ein.

Der Tagesspiegel

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Wie erklären wir den allerletzten Sozis dass wir weiter

abkassieren wollen

2.) Die Nebelkerze des Herrn Gabriel

Es klingt nett, was sich die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in der EU da ausgedacht haben. Mit ihrem Vorschlag eines „modernen Investitionsschutzregimes“,

TAZ

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Und warum erreicht die LINKE dann bei Wahlen

kaum über 10 Prozent?

Revolution? – Mit den LINKEN Kapitalisten?

3.) Warum nicht mal eine Revolution?

60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen finden Sozialismus eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. 20 Prozent wollen eine Revolution. Sind die alle verrückt geworden?

Der Tagesspiegel

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4.) Wir nennen es „Israelkritik“

Vor einer Woche trieben etwa 300 Anhänger des Schweizer Fußballclubs FC St. Gallen einen als orthodoxen Juden verkleideten Luzern-Anhänger durch die Straßen. Das war aber symbolisch gemeint, karnevalistisch eben und – selbstverständlich! – nicht antisemitisch. Versteht denn keiner mehr Spaß?, fragten die Fans.

TAZ

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Es gibt sie scheinbar doch noch – die Zivilcourage

5.) Bosbach denkt wegen Griechenland-Politik

über Rückzug nach

Bald muss der Bundestag wieder über Hilfen für Athen abstimmen. Wolfgang Bosbach (CDU) liegt mal wieder quer zur Parteilinie – zieht er sich zurück?

WAZ

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Das machen die zig-tausend Lobbyisten hier geschickter

6.) Politiker erweisen sich erneut als käuflich

Großbritannien – Gier schlägt Moral: Zwei prominente Exaußenminister sind der Presse auf den Leim gegangen. Für 5.000 Pfund im Monat war Rifkind zu haben; Straw forderte 5.000 Pfund pro Tag

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Vielleicht trifft er sich bald mit den falschen Doktoren

und sie gründen eine Partei ?

7.) Falscher Kardinal schwindelt sich durch die Welt

Ein deutscher Obdachloser tourt seit Jahren als Geistlicher durch Süddeutschland. Mit weißem Gewand und Kreuz darf er mitunter sogar Messen halten.

Die Welt

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Vorzeitiger Dramenerguss bei deutschen Medien, Nazitainment in Bayern, Florian Silbereisen bei der GDL

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Standrechtliche Verbundeskanzlerung des armen Olaf Scholz.

Und was wird besser in dieser?

Viele SPD-Bürgermeisterkandidaten haben jetzt richtig Angst, überhaupt noch anzutreten.

Die Waffenruhe, die im Minsk-II-Abkommen beschlossen wurde, hat nicht gehalten. Haben die, die daran geglaubt hatten, einen Schuss?

Das war der Tenor der hiesigen Medien, und es ist, zugegeben, wohlfeil, ihn im Lichte jüngster Meldungen zu schulmeistern: vorzeitiger Dramenerguss. Doch inzwischen gab es den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, eine direkte Vereinbarung über den „Abzug schwerer Waffen“ wurde geschlossen. Damit wären Kernpunkte des flugs kaputtgeschriebenen Abkommens wiederauferstanden und erfüllt. Ob das Gemetzel um Debalzewe oder gar eine Eskalation um Mariupol unterm Tisch eingepreist wurden, wird man beargwöhnen müssen. Es wäre schlimm genug. Doch Stand heute hat der grassierende Hurrajournalismus auch diese Chance genutzt, Partei zu sein, wo Gleichdistanz zu allen Kriegsparteien erste Schreiberpflicht ist.

Finanzminister Schäuble schmetterte den jüngsten Hilfsantrag der griechischen Regierung ab. Ein unbarmherziger Christdemokrat?

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Urheber

Unbekannt

Das TTIP-Abkommen könnte arme Länder benachteiligen

Ein Fingertip als Gruss an die Regierung

Von Gesine Schwan und Gustav Horn

Das TTIP-Abkommen droht den Primat der Politik über die Märkte aufzuheben und benachteiligt arme Länder. TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein.

Im Sommer 2014 hat die Grundwertekommission der SPD sich für den Anfang einer neuen Themenreihe das anstehende Abkommen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) vorgenommen, weil es im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ein neues Kapitel der Gestaltung globaler Handelspolitik aufschlägt. Daraus ist eine Stellungnahme zu TTIP erwachsen.

TTIP wird vermutlich weit mehr als ein klassisches Freihandelsabkommen sein. Es geht vielmehr um ein transatlantisches Vorbild für eine letztlich globale Handelsarchitektur. Unsere entscheidende Frage lautet: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine res publica sein, eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und demokratischen Kontrolle durch die Politik bedarf und dafür offen bleibt? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst normiert wird? Bisher zeichnet sich die Tendenz ab, die künftige Handelsarchitektur als res privata zu behandeln.

Die Grundwertekommission schätzt die Vorzüge und Chancen des Freihandels hoch ein. Er kann zu einer Win-win-Situation zwischen Volkswirtschaften führen, weil er ihnen in der globalen Arbeitsteilung ermöglicht, ihre wirtschaftlichen Stärken einzusetzen und allein durch die Vergrößerung der Märkte Vorteile für Kosten und Absatzchancen zu nutzen.

Auch kleine Unternehmen profitieren

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-E08856A / CC-BY-SA

Eine heilige Soap mit Angela und Franz

Jetzt reite ich auch die Religionen ab.
Morgen geht es zum Dalai Lama

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. Februar 2015

Ob es eine Artikel-Schnitz-Maschine gibt? Eine Stanze, die in allen deutschen Redaktionen steht und den immer gleichen Käse aus vergorenem Quark herstellt? Wer das immer noch nicht glauben mag, der sollte sich die Berichterstattung über den Besuch der Kanzlerin bei Papst Franziskus anschauen. Wollte man sie in einem Begriff zusammen fassen, dann wäre `höfisch´ das einzig mögliche Wort. Mit zwei Wörtern wäre der Besuch auch unter `heiligem Schleim´ rubrizert. Ehrfürchtig staunend liegen die Redaktionen auf dem Bauch, wagen kaum den Kopf zu heben, und können aus dieser Perspektive nur Quaken: „52 Minuten gilt es zu schlagen“, schreibt die SÜDDEUTSCHE. Denn so lange war Obama beim Papst. Die Zahl hat die Merkel bei ihrer Audienz knapp verfehlt.

Der STERN weiß zum Kanzler-Papst-Besuch, dass „Auguren vermelden“. Wo heilig draufsteht, ist auch heilig drin. Da reicht so ein primitives Wort wie „berichten“ nicht. Das muss „vermeldet“ werden. Und da der deutsche Durchschnitts-Redakteur nicht ge- sondern ver-bildet ist, wirft er den Augur mal eben in seinen Sprachsalat, nicht wissend, dass der Augur in römischen Zeiten so eine Art Wahrsager war, der aus dem Vogelflug die Zukunft der Staatsprojekte voraussagte. Nun also vermelden die Wahrsager vom STERN: „Fast 50 Minuten (Besuchszeit). 20 Minuten sind üblich, 30 Minuten gelten als Ausdruck von Wichtigkeit. Angela Merkel also: very, very important person, Doppel-VIP-Status. Die mächtigste Frau der Welt, Protestantin . . . “ salbt der STERN fort, kann sich aber nicht das Wort „Protestantin“ verkneifen. Und alle, alle nutzen das Wort ebenfalls, denn es erhöht die REGIERENDE nur weiter, soll doch der Leser denken: Obwohl sie nur Protestantin ist . . . kannze mal sehen, wie weit sie es gebracht hat.

Kaum einer der Redaktions-Frösche mag auf den Merkel-Satz von ihrem vorigen Papst-Besuch verzichten: „Das nächste Mal gehen wir auf die Piazza und essen eine Pizza.“ Da kichert die Uckermärkerin, hihihihi, und der Redakteur lacht herzlich, hohohoho. Dero Gnaden haben zu scherzen beliebt, auch wenn der Witz letztjährig ist, der wird so lang zitiert bis er in Wattenscheid zum Sprachgebrauch gehört. Zumal die SÜDDEUTSCHE weiß: „Privataudienzen hoher Staatsgäste beim Papst sind so privat, sehr nahe an der Beichtsituation, dass die Öffentlichkeit meist nur einige Randdaten daraus erfährt.“ Doch gab es einen Randsatz der Merkel den sie alle zitierten: „Wie nicht anders zu erwarten, war es ein sehr bereicherndes Gespräch.“ Cool, total cool, auch diese inhaltsfreie Formulierung fanden die Redakteure einfach unschlagbar. Den hätte auch Honecker über einen Breshnew-Besuch sagen können. Oder Kaiser Wilhelm nach einem Treffen mit Queen Victoria. Auch munkelt man, er sei bei einer Begegnung von Cäsar und Kleoptra gefallen. Also ein Satz von geradezu historischer Bedeutung.

Die WELT – deren Name bereits ein Irrtum ist, sind doch ihre Redakteure geistig selten über Spandau hinaus gekommen – hebt wie all die anderen auch den Besuch Merkels bei Annette Schavan raus: „Abends dann ließ sich die Kanzlerin intellektuell unterhalten: Merkels ehemalige Bildungsministerin und enge Freundin Annette Schavan amtiert seit einem knappen Jahr als Botschafterin Deutschlands im Vatikan.“ Schavan? Die Betrugs-Doktorin intellektuell? Aber wenn die REGIERENDE sich doch unterhalten lassen will?! Bei Hof ist nichts zu doof. So bleibt es den klugen Köpfen von der FAZ überlassen, den politischen Aspekt der Staats-Visite herauszuheben: „Der Papst habe (so die Kanzlerin) gerade die ukrainischen Bischöfe zu Gast, und so habe man sich detailliert austauschen können“. Diesen detaillierten Ausflug in die hohe Diplomatie – der dereinst in den Merkel-Memoiren unter der Überschrift „Wie ich die Bischöfe über die Ost-Ukraine belehrte“ zu finden sein wird – ließ die SÜDDEUTSCHE nicht ruhen: „Wladimir Putin hatte schon im November 2013 vorbeigeschaut . . . schreckte halb Rom auf mit seiner imposanten Autoeskorte.“ Hatte er wieder Panzer dabei? Und warum schreckte er nur das halbe Rom? Wo er doch der Schrecken aller Welt ist.

Huldvoll teilte die Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz den ehrfürchtig lauschenden Medien zum Merkel-Besuch in Rom mit, dass es leider nicht zu einer Pizza auf der Piazza käme. Keiner der Journalisten mochte nach dieser qualifizierten Sachinformation die Frage stellen, ob Frau Merkel sich in Rom nach der Herkunft des Vermögens des Kölner Erzbistums von 3,35 Milliarden Euro erkundigen wolle, das zeitgleich bekannt geworden war. Oder nach der Verwendung von den 59 Millionen Euro Jahres- Gewinn, die auch aus der staatlich eingetriebenen Kirchensteuer resultieren. Mit solch profanen Fragen wollte keiner der höchst investigativen Journalisten eine Seifenoper belasten, die den Konsumenten ihrer Medien doch nur eins vermitteln sollte: Alles ist gut, und wenn mal nicht: Mutti wird´s schon richten. Im Zweifelsfall beten Sie einfach mal ne Runde.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) „Da tun sich weitere Abgründe auf“

Hessische Verfassungsschützer hatten vermutlich Hinweise auf den NSU-Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert „lückenlose Aufklärung“ über die mögliche Verstrickung.

Die Welt

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2.) 57 Leute waren im Bilde

LEX EDATHY Deutlich mehr Personen wussten von den Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten

TAZ

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3.) Gezerre um die Mietpreisbremse

Im vergangenen September feierten die Koalitionäre aus CDU und SPD noch den Durchbruch zur Einführung der Mietpreisbremse. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist zwar vom Kabinett beschlossen, hängt aber im Bundestag fest. Es gibt Zoff.

MZ

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MinisterInnen dürfen ihre Gehirne ausschalten !

Oder ist das eine Bedingung bei Amtseintritt ?

Hier ein bischen, da ein bischen

4. Hendricks will zurückkehrenden

Atommüll im Land verteilen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) droht den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung. Besonders Hessen und Bayern stehen in der Kritik.

WAZ

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5.) Kein Grund zu bleiben

Nur wenige Kosovo-Flüchtlinge passieren die Grenze nach Serbien illegal. Dort angekommen erhalten viele ein provisorisches Reisedokument, das ihnen die Einreise nach Ungarn – und damit in die Europäische Union – ermöglicht. Der Rest nutzt die bestens erprobten Schmuggelwege.

FR

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Wo laufen Sie denn?

6.) Der SPD laufen die Mitglieder davon

Ende 2014 gehörten nur noch 459.902 Männer und Frauen zur SPD. In Thüringen, wo die Partei den linken Regierungschef Ramelow stützt, ist die Austrittsrate dramatisch gestiegen.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Alles, was Sie über die Grippe-

Epidemie wissen müssen

Ein Blick in deutsche Zeitungen verrät: Ebola ist out, Grippe ist in! Denn derzeit werden immer mehr Deutsche in der Blüte ihres Lebens von der Infektionskrankheit niedergerungen. Nicht immer muss dabei eine Notschlachtung das letzte Mittel sein:

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Er ist jetzt Robert Kisch

VON PETER UNFRIED

WÜRDE Er war Starjournalist. Dann wurde er Einrichtungsberater. Jetzt trägt er einen anderen Namen, weil er darüber ein Buch geschrieben hat. „Möbelhaus“ bringt die Antisolidarisierung der deutschen Gesellschaft auf den Punkt. Eine Begegnung

Herr …? „Keine Namen, bitte“, sagt er hastig, nachdem er die Filiale einer Café-Kette neben einem Hauptbahnhof betreten hat. Auch keine Städtenamen. Keine Personenbeschreibung. Ihn auf keinen Fall mit dem echten Namen ansprechen, der ihn zur journalistischen Marke gemacht hat. Er ist jetzt „Robert Kisch“. Er hat ein Buch über sein neues Leben als Möbelverkäufer geschrieben. Und er will nicht, dass sein Möbelhaus ihm nachweisen kann, dass er das war. „Tatsachenroman“ hat der Verlag sicherheitshalber auf den Titel geschrieben. Erfunden sei nichts, sagt Kisch. „Alles ist so. Leider.“

„Möbelhaus“ ist ein wichtiges Buch; nicht weil es literarische Grenzen sprengt, nicht weil es als Sachbuch undercover die Ausbeutung in einem Unternehmen oder einer Branche aufdeckt, sondern viel besser: weil es anhand einer einfachen Geschichte einen blinden Fleck der Gesellschaft beschreibt und dabei ihre kulturelle und moralische Verwahrlosung. Und die Schuldfrage nicht einfach an den Kapitalismus auslagert – obwohl der Reflex naheliegt. „Es gibt nicht den einen Bösen“, sagt Kisch.

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In der ersten Reihe winkend

FÜR ANDERE potentielle islamische Terroristen in Europa und Amerika muss dies wie ein riesiger Erfolg aussehen. Es ist eine Einladung für Individuen und winzige Gruppen, dasselbe überall zu tun.

Terrorismus heißt Angst schüren. Den drei in Paris gelang dies gewiss. Sie terrorisierten die französische Bevölkerung. Und wenn drei Jugendliche ohne jede Qualifikation dies tun können, dann stelle man sich vor, was 30 oder gar 300 machen können!

Offen gesagt, liebe ich diese riesige Demonstration nicht. Ich habe in meinem Leben an vielen Demonstrationen teilgenommen, vielleicht an mehr als 500, aber immer gegen die gerade Mächtigen. Ich habe nie an einer Demonstration teilgenommen, zu der die Regierung aufrief, selbst wenn sie für einen guten Zweck war. Sie erinnert mich zu sehr an die frühere Sowjetunion, an das faschistische Italien und Schlimmeres. Nein, danke, nicht für mich.

Aber diese besondere Demonstration war auch kontraproduktiv. Sie bewies nicht nur, dass Terrorismus wirksam ist, sie lud auch Trittbrettfahrer zu Angriffen ein. Sie berührt auch den wirklichen Kampf gegen Fanatiker nicht.

Um einen wirksamen Kampf zu führen, muss man zunächst selbst in die Schuhe der Fanatiker schlüpfen und versuchen, die Beweggründe zu verstehen, die junge vor Ort geborene Muslime dahin bringt, solche Taten zu tun. Wer sind sie? Was denken sie? Was fühlen sie? Unter welchen Umständen sind sie aufgewachsen? Was kann getan werden, um sie zu verändern?

Nach Jahrzehnten von Vernachlässigung ist dies harte Arbeit. Es braucht Zeit und Mühe und bringt unsichere Ergebnisse. Viel einfacher ist es für Politiker, vor Kameras auf die Straße zu gehen.

UND WER marschierte in der ersten Reihe, freudestrahlend wie ein Sieger?

Unser eigener und einziger Bibi.

Wie kam er dahin? Die Tatsachen kamen innerhalb Rekordzeit ans Licht.  Es scheint, als wäre er gar nicht eingeladen gewesen. Im Gegenteil. Präsident Hollande flehte ihn an, bitte, bitte nicht kommen. Die Demo würde sonst zu einer Solidaritäts-Schau mit den Juden, anstelle eines öffentlichen Aufschreis für die Pressefreiheit und andere „republikanische Werte“.  Netanjahu kam trotzdem mit zwei andern extrem rechten Ministern im Schlepptau.

In der zweiten Reihe platziert, tat er, was Israelis tun: er schob einen schwarz-afrikanischen Präsidenten  vor ihm zur Seite und platzierte sich in die vorderste Reihe.

Als er dort war, winkte er den Leuten auf den Balkonen der Straße entlang zu. Er strahlte wie ein römischer General bei einer triumphalen Parade. Man kann die Gefühle von Hollande und den andern Staatoberhäuptern nur erraten, die – bei dieser Darstellung von Chutzpeh –  entsprechend feierlich und trauernd auszusehen versuchten.

Netanjahu ging als Teil seiner Wahl-Kampagne nach Paris. Als Veteran solcher Kampagnen wusste er, dass drei Tage in Paris mit Synagogen-Besuchen und stolze jüdische Reden haltend, mehr wert waren, als drei Wochen zu Hause schmutzige Wahlpropaganda führen.

DAS BLUT der vier ermordeten Juden im koscheren Supermarkt war noch nicht trocken, als israelische Führer die Juden Frankreichs aufriefen, die Koffer zu packen und nach Israel zu kommen. Israel ist ja – wie jeder weiß – der sicherste Platz auf der Erde.

Dies war fast eine automatisch zionistische Reaktion. Juden sind überall in Gefahr. Ihr einziger sicherer Hafen ist Israel. Sputet euch und kommt! Am nächsten Tag berichteten israelische Zeitungen voller Freude, dass 2015 mehr als 10 000 französische Juden dabei seien, hierher zu kommen, um hier zu leben, vom zunehmenden Antisemitismus getrieben.

Anscheinend gibt es in Frankreich und andern europäischen Ländern eine Menge Antisemitismus, wenn auch wahrscheinlich weit weniger als Islamophobie. Aber der Kampf zwischen Juden und Arabern auf französischem Boden hat wenig mit Antisemitismus zu tun. Es ist ein aus Nordafrika importierter Kampf.

Als 1954 der algerische Befreiungskrieg ausbrach, mussten die Juden die Seiten wählen. Fast alle entschieden sich, die Kolonialmacht zu unterstützen, Frankreich gegen das algerische Volk.

Das hat einen historischen Hintergrund. 1870 verlieh der französische Justizminister Adolphe Cremieux, zufällig ein Jude, allen algerischen Juden die französische Staatsbürgerschaft und trennte sie so von ihren muslimischen Nachbarn.

Die algerische Befreiungsfront (FLN) versuchte sehr, die lokalen Juden auf ihre Seite zu ziehen. Ich weiß es, weil ich irgendwie darin mit verwickelt war. Ihre Untergrundorganisation in Frankreich bat mich, eine israelische Unterstützungsgruppe zu bilden, um unsere algerischen Glaubensgenossen zu überzeugen. Ich gründete das „Israelische Komitee für ein freies Algerien“ und veröffentlichte Material, das von FLN  bei ihren Bemühungen, die Juden zu gewinnen, benutzt wurde.

Vergeblich. Die lokalen Juden, stolz auf ihre französische Staatsbürgerschaft, unterstützten überzeugt die Kolonialherren. Am Ende waren die Juden prominent in der OAS, dem extremen französischen Untergrund, der einen blutigen Kampf gegen die Freiheitskämpfer ausführte. Das Ergebnis war, dass praktisch alle Juden mit 1Million Franzosen aus Algerien flohen, als der Tag der Abrechnung kam. Sie gingen nicht nach Israel. Fast alle gingen nach Frankreich (nicht wie die marokkanischen und tunesischen Juden, von denen viele nach Israel kamen. Im Allgemeinen wählten die ärmeren und weniger gebildeten Israel, während die französisch-gebildete Elite nach Frankreich und Kanada ging.)

Was wir jetzt sehen, ist die Fortsetzung dieses Krieges zwischen algerischen Muslimen und Juden auf französischem Boden. Alle vier „französischen“ Juden, die bei dem Angriff getötet wurden, hatten nordafrikanische Namen und wurden in Israel beerdigt.

Nicht ohne Probleme. Die israelische Regierung setzte  die vier Familien unter großen Druck, ihre Söhne hier zu begraben. Siewollten sie in Frankreich, in ihrer Nähe beerdigen. Nach einigem Hin und Her über den Preis der Gräber stimmten die Familien zu.

Man sagt, dass Israelis die Einwanderung lieben, aber nicht die Einwanderer. Das gilt sicher auch für die neuen „französischen“ Immigranten. Während der letzten Jahre sind „französische“ Touristen in großen Scharen hierhergekommen. Sie waren oft nicht beliebt. Besonders wenn sie anfingen, Wohnungen an Tel Avivs Küstenstraße zu kaufen und diese als eine Art Versicherung leer stehen ließen, während junge lokale Leute weder eine Wohnung im Gebiet der Großstadt finden noch sie sich leisten können. Praktisch sind all diese „französischen“ Touristen und Immigranten nordafrikanischen Ursprungs.

WENN SIE gefragt werden, was sie nach Israel treibt, ist ihre einmütige Antwort: Antisemitismus. Das ist kein neues Phänomen. Die Tatsache ist, dass die Mehrheit der Israelis, sie, ihre Eltern oder Großeltern durch Antisemitismus hierher getrieben wurden.

Die beiden Termini – Antisemitismus und Zionismus – entstanden fast zur selben Zeit, gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, hatte seine Idee, als er in Frankreich als ausländischer Korrespondent einer Wiener Zeitung während der Dreyfus-Affäre arbeitete und bösartiger Antisemitismus in Frankreich neue Höhen erreichte. Antisemitismus ist natürlich ein falscher Begriff. Araber sind auch Semiten) Aber der Terminus wird allgemein gebraucht, und meint nur Judenhasser.)

Später drängte Herzl ausgesprochen antisemitische Führer in Russland und anderswo mit der Bitte um ihre Hilfe und versprach ihnen, sie von den Juden zu  befreien. Dies taten auch seine Nachfolger. 1939 plante der Irgun, eine bewaffnete Invasion Palästinas – mit Hilfe der hochgradig antisemitischen Generäle der polnischen Armee. Man mag sich fragen, ob der Staat Israel 1948 entstanden wäre, wenn es nicht den Holocaust gegeben hätte. Vor kurzer Zeit waren anderthalb Millionen russische Juden vom Antisemitismus nach Israel getrieben worden.

ZIONISMUS ENTSTAND Ende des 19. Jahrhunderts als direkte Antwort auf die Herausforderung des Antisemitismus‘. Nach der Französischen Revolution nahmen alle europäischen Völker die neue nationale Idee auf, ob sie nun groß oder klein waren  – und alle nationalen Bewegungen waren mehr oder weniger antisemitisch.

Der grundlegende Glaube des Zionismus ist der, dass Juden nirgendwo außer im jüdischen Staat leben können, weil der Sieg des Antisemitismus‘ überall unvermeidlich ist. Lassen wir die Juden in Amerika sich ihrer Freiheit und ihres Wohlstandes erfreuen – früher oder später wird dies zu einem Ende kommen. Sie sind zum Scheitern verurteilt wie Juden überall außerhalb Israels.

Die neue antisemitische Gräueltat in Paris bestätigt nur diesen grundsätzlichen Glauben. Es gab  sehr wenig wirkliches Mitgefühl in Israel. Eher ein unterdrücktes Gefühl von Sieg. Die  Reaktion gewöhnlicher Israelis ist: „Wir sagten es euch ja!“ und „Kommt schnell, bevor es zu spät ist!“

ICH HABE meinen arabischen Freunden oft zu erklären versucht: die Antisemiten seien die größten Feinde des palästinensischen Volkes. Die Antisemiten haben die Juden immer nach Palästina getrieben und jetzt tun sie es wieder. Und einige der neuen Immigranten werden sicherlich jenseits der Grünen Linie in den besetzten palästinensischen Gebieten auf gestohlenem Land  siedeln.

Die Tatsache, dass Israel von der Pariser Attacke profitiert, hat einige arabische Medien dahin gebracht, dass sie glauben, die ganze Affäre sei wirklich eine Operation unter „falscher Flagge“. Ergo, in diesem Fall wären die arabischen Täter wirklich vom israelischen Mossad manipuliert worden.

Nach einem Verbrechen fragt man: „Cui bono?“ (Wem nützt es?) Offensichtlich ist der einzige Gewinner dieser Gräueltat Israel. Nun aber den Schluss daraus zu ziehen, dass sich Israel hinter den Jihadisten verbirgt, ist blanker Quatsch.

Die einfache Tatsache ist, dass der ganze islamische Jihadismus auf europäischem Boden nur die Muslime verletzt. Fanatiker aller Richtungen helfen allgemein ihren schlimmsten Feinden. Die drei muslimischen Männer, die in Paris die Gräueltat begingen, haben sicherlich Benjamin Netanjahu einen großen Gefallen getan.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Vielleicht ist die Frau voll der Lügen Seekrank ?

1.) Neuer Marinehubschrauber darf nicht

über Meer fliegen

Neuer Ärger für Verteidigungsministerin von der Leyen: Der neue Marinehubschrauber MH90 ist für einen Einsatz über Nord- und Ostsee nicht geeignet. Das steht in einem internen Bundeswehrgutachten, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der Spiegel

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2.) Unicef meldet Entführung von 89 Schülern

Im Südsudan sind mindestens 89 Schüler entführt worden. Das teilt das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef mit.

Sueddeutsche

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3.) Linke und Piraten lehnen Ausnahmen für Kirchen ab

Nach der Grünen Jugend haben sich Piraten in Person ihres Kreisvorsitzenden Jörg Arweiler und Linke durch Kreisgeschäftsführer Andreas Neumann ebenfalls zu Plänen der Kreissparkasse Saarlouis (KSK) geäußert.

Saarbrücker Zeitung

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So wird mit LINKS regiert ?

4.) Weniger Landesgeld als 2014:

Thüringer Kommunen sehen sich getäuscht

Erfurt. Die Thüringer Kreise, Städte und Gemeinden fühlen sich durch die Regierungskoalition getäuscht. Von Wortbruch ist gar die Rede.

Thüringer Allgemeine

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Ein Mensch aus der Politik eben

5.) „66 Millionen Voyeure“

BÖSE ORGIEN, ARMER MÄCHTIGER MANN: WUNDERSAME WENDUNG IM FALL STRAUSS-KAHN

TAZ

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6.) Patienten auf dem Flur – Krankenhäuser überbelegt

DORTMUND „Nichts Ungewöhnliches“ sei eine Grippewelle zu dieser Jahreszeit, sagen die Krankenhäuser – doch 2015 gibt es Probleme: So ist der Wegfall einer Abteilung im ehemaligen Bethanien-Krankenhaus dramatisch für das Johannes-Hospital. Im Klinikzentrum Nord lagen angeblich Patienten auf dem Flur.

Ruhrnachrichten

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Weibliches Kontrollorgan

Birgitta Brockmann ist nicht zu bremsen: „Gibt es tatsächlich Männer, die sich benachteiligt fühlen, weil sie nicht im Niedriglohnsektor arbeiten?“, fragt sie rhetorisch.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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….. aber Separatisten hofieren

Wenn Einer eine Reise macht dann kann er viel erzählen. Diese Gedanken hatten sicher auch zwei der Linken Steinzeitkommunisten welche sich, reichlich ausgestattet mit Gütern, die sie über Spenden einkassiert hatten in die Ukraine begaben, um dort als Gutmenschen aufzutreten. Nur, dass Sie auch dort schon mit dem erzählen von Märchen begannen ist zu vermuten, da sie ansonsten nicht als Vertretung der EU  empfangen worden wären.

Nun haben Sie mit Ihrer Reise – oder durch Ihre Aussagen, für reichlich politische Verstimmungen gesorgt, ein Vorgang welcher an und für sich nicht wichtig wäre wenn, nicht die ebenfalls allzu einseitige Stellungnahme pro USA, entsprechend kritisiert würde. Von einem Glashaus in welches sich Personen gerne freiwillig setzten, haben solche „Spitzen Politiker“ sicher noch nie etwas gehört.

War diese Art der Verhaltensweise zu vor eigentlich mit den bereitwilligen Spendern, für eine gute Sache, so abgesprochen, oder wurden auch diese schamlos ausgenutzt und sollten es sich demnächst zweimal überlegen an wem Sie Ihre Spenden entrichten? Sich in einem fremden Land als Gast zu fühlen und sich dort  dann auch dementsprechend aufzuführen, haben diese Beiden scheinbar weder im Elternhaus noch in der Schule je gelernt. Aber sie haben gezeigt wo Sie nicht nur im eigenen Land ihre Stellung beziehen, für alle wieder einmal sichtbar nicht auf Seiten der Bevölkerung.

In Ihrer Partei der LINKEN stehen Sie aber nicht alleine da. Da laufen noch viele dieser dem Stalinismus, Marxismus oder anderen Ismen abhängigen Sonnen oder auch Mond Anbetern herum. Mit beiden Füßen in dieser Gesellschaft stehen diese schon lange nicht mehr. Denken wir doch nur an all die „ANTIS“ welche sich nur allzu gerne von den Steuergeldern des Kapitalismus freihalten lassen, aber ansonsten das Kapital, wenn auch der Bürger davon profitieren könnte, ablehnen. Echte „EGOS“ eben.

So hat auch Christine Buchholz schon lange bemerkt wie es sich ohne Arbeit trotzdem weitaus besser  leben lässt. Als „einflussreiche Außenpolitikerin“ und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag wurde Sie den „Kriegstreibern“ der DGAP, einem Klub bestehend aus  diversen Think Tanks, ehemals aktiven Außenpolitikern und  Militärs vorgestellt, um dort die Sicht der LINKEN vorzustellen? Vor Personen also welche sich als „Außenpolitikexperten“ ebenfalls selber für sehr wichtig halten. Rein Äußerlich gesehen also schon genau die richtige Augenhöhe für Sie, wenn es um die Wichtigkeit von Personen geht.

Das im Oktober letzten Jahres hochgehaltene Foto über Kobane ist unterdessen auf Ihrer Facebook Seite gelöscht worden. Die Scham über die zur Show gestellte eigene Dummheit war wohl zu groß?

Ersatzweise wurde dem Leser folgende Erklärung serviert:

Christine Buchholz
14. Oktober 2014 ·
In eigener Sache:
Freitag, den 10.10., habe ich hier auf Facebook ein Bild mit dem Slogan „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ veröffentlicht. Dafür habe ich viele negative Reaktionen bekommen. Ich stelle fest: Dieses Bild hat meine Position derart verkürzt, dass sie missverständlich wurde. Viele, die mit großer Sympathie den Kampf der Kurdinnen und Kurden unterstützen, empfanden es de facto als Entsolidarisierung mit dem kurdischen Widerstand. Das bedaure ich sehr.
Die Lage in Kobane ist verzweifelt. Mein Respekt und meine Solidarität gelten dem Widerstand gegen den IS.
Wir können in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung dieses Widerstandes leisten. Dieser Beitrag ist vor allem ein politischer:
– Das PKK-Verbot muss sofort aufgehoben werden, die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die PKK von der EU-Terrorliste gestrichen wird.
– Die Bundesregierung muss die türkische Regierung endlich unter Druck setzten. Die Türkei muss die Grenzen für Flüchtlinge und Unterstützer der Volksverteidigungskräfte für Kobane öffnet. Die Türkei muss die Grenzen für Nachschub und Unterstützer der IS schließen. Es ist nicht hinnehmbar wie die türkische Regierung wieder einmal mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgeht.
Auch wenn die Form nicht geeignet war, das politische Anliegen bleibt: Meine Hoffnung im Kampf gegen den IS liegt im Widerstand, nicht in den Händen derer, die die Misere in Syrien und dem Irak mit verursacht haben: Die USA und die Türkei.
Die Intervention des Westens in Syrien und Irak kann den IS ebenso wenig stoppen, wie die Intervention in Afghanistan die Taliban gestoppt hat. Der IS mag militärisch durch Luftschläge kurzfristig zum Rückzug gezwungen werden, gewinnt aber mit jedem Bombardement weiter an Unterstützung.

christinebuchholz.

So einfach also ist die Politik gestrickt: Was alleine zählt sind letztendlich die Pöstchen und das geregelte Einkommen. Da fällt eine platte Entschuldigung doch nicht schwer, oder ? In der freien Wirtschaft wären die finanziellen Einbussen enorm, da unweigerlich ein Jobverlust die Folge wäre.

Bundeswehr abschaffen wollen –
aber Separatisten hofieren

Eine Glocke läutet. Es kann losgehen. Der Robert-Bosch-Saal der ehrenwerten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik füllt sich. Vor den Flügeltüren sind Stühle und eine Leinwand aufgestellt. Für den Fall, dass es zu voll wird. Ein besonderer Gast soll sprechen: Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Eine Betonlinke. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde sie wohl in die Kategorie der „Spinner“ in der Fraktion einordnen. Gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, die gerade von einer etwas seltsamen Reise aus der Ostukraine zurückgekehrt sind. Aber dazu später mehr.

Buchholz wird hier als „einflussreiche Außenpolitikerin“ der Linken vorgestellt. Es gibt einige in ihrer Fraktion, die jetzt die Augen verdrehen würden. Das Wort „Kriegstreiber“ gehört zu ihrem aktiven Wortschatz.
Sie gehört zu jenen Abgeordneten der Linken, die 2010 in der Gedenkstunde zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus sitzen blieben, als Israels Staatspräsident Schimon Peres seine Rede beendet hatte.

Auf einem Pappschild verband sie einmal die Forderung nach Solidarität mit den Einwohnern von Kobanê mit dem Aufruf: „US-Bombardement stoppen“. Sie ist dann später ein wenig zurückgerudert. Auch auf Druck ihrer Kollegen.

„Das ist hier nicht der Ostermarsch“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Fünfmal schlimmer als die Griechen

AUS STOCKHOLM REINHARD WOLFF

STAATSPLEITE Von der Rekordverschuldung in sieben Jahren zur Erholung: Island kann als Inspiration dienen

Donnerstag vorletzter Woche fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt. Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlassten Betrügereien verantworten mussten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, dass Islands Umgang mit betrügerischen Bänkern „ein starkes Signal an andere Länder“ sendet: „Tut es unserem Beispiel gleich!“

Nicht nur Banker verurteilt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Wikipedia – Namensnennung: Horst Frank aus der deutschsprachigen Wikipedia

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Sprech-Anweisungen für den Bundestag

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. Februar 2015

Ein angeblicher „Realitätscheck“ wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“. Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als „Russische Behauptungen“ aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als „russisch“. Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass „der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe“ behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein „spontaner Besuch“ von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom „Rechten Sektor“ oder den „Freiwilligen-Bataillonen“ delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein „Staatsnotstand“. Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich „in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen“, dann ist sie eben – Verfassung hin Verfassung her – abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als „terroristisch“ bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine „Verletzung der Rechte der russischen Minderheit“ vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. – Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten „nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung“ hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. „Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung.“ Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: „Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt.“

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: „Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck.“ Richtig hätte der Satz lauten müssen: „Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel“.

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.

PS.
Das komplette AA-Papier liegt der RATIONALGALERIE vor. Wer es zur Gänze lesen will, kann es per Mail anfordern.

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Grafikquelle    :

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Deutscher Kläffer nun mit Merkel – Maulkorb ?

1.) Griechenland bekommt vier Monate mehr Zeit

Die Eurozone und Griechenland haben sich nach schwierigen Verhandlungen geeinigt. Athen bekommt mehr Spielraum für seine Reformen und will im Gegenzug frühere Abmachungen einhalten. Bundesfinanzminister Schäuble kann das „gut verantworten“.

Der Tagesspiegel

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2.) Wie der Verdacht auf den „General“ fiel

Unerhörter Vorgang im Landtag zu Hannover: Justizministerin Niewisch-Lennartz gibt bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ermittelt wird.

Sueddeutsche

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3.) Titten

Der Fall Katja Suding: Dürfen Grüne umgangsprachliche Worte für die weibliche Brust benutzen? Jörg Rupp hatte das Sonntagabendessen gekocht und schaute Hamburg-Wahl, als sein Landesvorsitzender anrief. Tittengate!

TAZ

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Knicken hier die Nächsten ein ?

4.) Kanzleramt will Streit um Institut für

Menschenrechte beenden

Bis März muss entschieden sein, sonst stufen die UN Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution um eine Note nach unten. Womöglich legt die Koalition ihren Streit um das Deutsche Institut für Menschenrechte in letzter Minute bei.

Der Tagesspiegel

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5. Institut vor Steinbach retten

Eine Gruppe um die CDU-Politikerin Erika Steinbach bremst die Unabhängigkeit des Instituts für Menschenrechte aus und schadet damit Deutschlands Glaubwürdigkeit. Ein Kommentar.

FR

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6.) „taz“-Redakteur soll Kollegen ausspioniert haben

Schock bei der „taz“: Enthüllungsjournalist Sebastian Heiser soll Computer von Kollegen angezapft haben. Zuvor sorgte er für Aufruhr, weil er heimlich Gespräche mit „SZ“-Kollegen mitgeschnitten hatte.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Provinz-Posse in Grimma

7.) Bahn baut Super-Bahnsteig für 200.000 Euro –

Doch alle Züge halten gegenüber

Im sächsischen Grimma ist der Bahnhof in die Jahre gekommen. Deshalb hat die Bahn dort für 200.000 Euro einen barrierefreien Bahnsteig gebaut – mit Blindenleitsystem. Das einzige Problem: Alle Züge halten am Gleis gegenüber. Die Begründung der Bahn ist originell.

Focus

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Im Innern des Pharmakonzerns Sanofi

von Quentin Ravelli

Bis ich herausgefunden habe, dass ich überwacht werde und dass die genau wissen, was ich verschreibe!“, empört sich eine Ärztin aus einem schicken Pariser Stadtteil. „Eine Pharmavertreterin sagte irgendwann zu mir: ,Sie verordnen nicht gerade viel!‘ Da hab ich mich gefragt: Woher weiß die das? Ich war ja komplett ahnungslos.“

Wie viele ihrer Kollegen ist sie schockiert über die Kontrolle, hinter der die Marketingabteilungen von Pharmakonzernen stecken. Und die strotzen nur so vor Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Marktanteile zu steigern. Dazu gehört auch, die Anwendungsgebiete von Arzneimitteln zu verändern, um neue Kunden zu gewinnen. So geschehen bei Sanofi, dem viertgrößten Pharmakonzern der Welt (33 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2013) und Frankreichs höchstbewertetem Unternehmen.

Pyostacine aus dem Hause Sanofi, das manche Ärzte auch als den „Rolls Royce unter den Hautantibiotika“ bezeichnen, wurde lange nur gegen dermatologische Erkrankungen eingesetzt, bevor es in ein Medikament für die Atemwege umgewandelt wurde. Seither wird das Antibiotikum bei Bronchitis und Lungenentzündungen verabreicht.

Diese breite Anwendung hat, wie Mediziner und Gesundheitsbehörden vermuten, zur Entwicklung und Ausbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien beigetragen, die inzwischen für weltweit jährlich 700 000 Todesfälle verantwortlich gemacht werden.

Um die Vielschichtigkeit medizinischer Produkte zu verstehen, haben wir den Weg dieses einen Medikaments verfolgt, vom Versuchslabor über die Produktionsstätte des Wirkstoffs bis hin zu den Vertretern.

Auf jeder dieser Etappen erhält das Medikament einen anderen Namen: Während die Biologen vom Bakterium Streptomyces pristinae spiralis und die Chemiker von Pristinamycin sprechen, preisen die Pharmareferenten Ärzten gegenüber die Vorzüge von „Pyo“ an. Die Arbeiter wiederum nennen das Mittelchen liebevoll „Pristina“ oder gar „Tierchen“. Auf dieser Reise wird die Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Patienten und den Profiten der Industrie immer deutlicher.

Der neue Hauptsitz von Sanofi France, eine elegante Kombination aus Alt- und Neubau im Herzen von Paris, soll Transparenz und Respekt gegenüber den Patienten ausstrahlen. Im dritten Stock befindet sich die Marketingabteilung. Hier arbeiten die Leute, die seit den 1990er Jahren damit beschäftigt sind, Pyostacine als Atemwegsmedikament auf dem Markt zu etablieren. Mit sichtbarem Erfolg: Zwischen 2002 und 2010 schnellten die Verkaufszahlen für die Behandlung von Atemwegsentzündungen um 112 Prozent in die Höhe, während für Hauterkrankungen lediglich 32,6 Prozent mehr Pyostacine verabreicht wurde.

Dieses Wachstum ist nicht etwa auf eine dramatische Zunahme der Krankheitsfälle zurückzuführen, sondern auf eine ganz spezielle Verkaufsstrategie. Schließlich werden für Atemwegserkrankungen viel öfter Rezepte ausgestellt als für Hautinfektionen. „Es hat sich herausgestellt, dass Pyostacine supergut gegen Erreger funktioniert, die Bronchien, Lunge und Nasennebenhöhlen befallen. Daher haben wir es in diese Richtung weiterentwickelt“, erklärt ein Mediziner von Sanofi.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Debatte Israel und Palästina

Von René Wildangel

ISRAEL/PALÄSTINA Der Krieg in Syrien und die wiedererstarkte Diktatur in Ägypten werfen den Friedensprozess auf den Haufen der Geschichte

Erinnern Sie sich noch an den „Nahostkonflikt“? So hieß früher der zentrale Konflikt in einer Region des Stillstands und der Autokratien. Wenn der alles beeinflussende israelisch-palästinensische Konflikt gelöst ist, so lautete einst die These, werde endlich auch die Starre einer ganzen Region aufbrechen.

Dann kam das, was hoffnungsvoll Arabellion genannt wurde und mittlerweile zu einem arabischen Albtraum geworden ist. Diktatoren sind zurückgekehrt oder noch an der Macht, Baschar al-Assad agiert als Massenmörder, den manche schon wieder als salonfähig betrachten wollen. Der ägyptische Präsident al-Sisi, unter dessen Regentschaft nach Angaben von Human Rights Watch über 41.000 politisch motivierte Festnahmen durchgeführt wurden, radiert ganze Städte im Sinai aus, wird aber dennoch weiterhin mit Waffen und Hilfsgeldern versorgt wie einst Husni Mubarak. Sie präsentieren sich als Antiterrorkämpfer, obwohl sie dem für sie nützlichen Phänomen IS den Boden bereitet haben – gestärkt von einer westlichen Interessenpolitik in Nahost, die seit Jahrzehnten entweder Diktatoren unterstützt oder mit Gewalt entfernt, ohne etwaige Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Sie präsentieren sich als Antiterrorkämpfer, obwohl sie dem für sie nützlichen Phänomen IS den Boden bereitet haben – gestärkt von einer westlichen Interessenpolitik in Nahost, die seit Jahrzehnten entweder Diktatoren unterstützt oder mit Gewalt entfernt, ohne etwaige Langzeitfolgen zu berücksichtigen.

Angesichts dieser düsteren Entwicklungen ist der eigentliche „Nahostkonflikt“ mittlerweile in den Hintergrund gerückt und kaum noch Gegenstand wirkungsvoller internationaler Anstrengungen. Nur wenn die Waffen sprechen, wie im Gazakrieg 2014 mit über 2.200 Toten, ist kurzfristig die weltweite Aufmerksamkeit gesichert. Ein halbes Jahr nach dem Krieg hat dort der Wiederaufbau nicht einmal ansatzweise begonnen.

Hilfsgelder kommen nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Politik von „OBEN“ ! Hier Ergebnisse !

1.) Mehrheit der Deutschen lehnt Zuwanderung aus

Nicht-EU-Staaten ab

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern: 61 Prozent lehnen Immigranten von außerhalb Europas ab.

Sueddeutsche

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2.) Basis-Grüne fordern Rückkehr nach links

Bei den Grünen rumort es: In einem Brandbrief an die Partei- und Fraktionsführung mahnen Basisvertreter einen linkeren Kurs an. Sie verlangen mehr sozialpolitische Akzente, eine Absage an Ukraine-Waffenlieferungen – und ätzen gegen Schwarz-Grün.

Der Spiegel

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Jemanden aus der Pegida ?

3.) OB-Wahl: Externer tritt für Linke an

Es ist die kommunalpolitische Überraschung der Woche: Die Freiberger Linke hat einen Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 7. Juni gefunden. Entsprechende Informationen der „Freien Presse“ wurden gestern von mehreren Parteimitgliedern bestätigt.

Freie Presse

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LINKE Machtlosigkeit

4.) Armut wächst in Berlin doppelt so stark wie

im Rest Deutschlands

Die Armut in Deutschland nimmt zu. Besonders drastisch ist dies in Berlin zu beobachten, wie ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands jetzt darlegt. Gefährdet sind vor allem Kinder und neuerdings auch wieder Alte.

Der Tagesspiegel

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5.) Der Brief der griechischen Regierung im Wortlaut

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Donnerstag in einem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um eine Verlängerung der Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land gebeten. Die wichtigsten Passagen im Wortlaut.

MZ

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6.) Schäuble überreizt sein Blatt

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf dem besten Wege, sich zum Buhmann der Eurozone zu machen. Mit seinem harschen Nein zum Hilfsantrag der neuen griechischen Regierung zerschießt Schäuble die vielleicht letzte Chance auf eine Einigung im Schuldendrama.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die bemerkt wenigstens ihre Überflüssigkeit.

Den LINKEN fehlt sogar dieses Gespür

7.) Seltener Ehrengast: Angela Merkel reist zu

Staatsbesuch nach Deutschland

Die Bundesrepublik begrüßt in diesen Tagen hohen Besuch: Angela Merkel wird in Berlin zu einer kurzen Stippvisite erwartet. Der Empfang dürfte herzlich ausfallen, denn die internationale Spitzenpolitikern pflegt mit Deutschland seit jeher enge Beziehungen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Ein Volk von Antifaschisten

Ein herrlicher Artikel über all unsere Landsleute welche sich selber als „ANTIS“ und damit als „NICHTS“ bezeichnen um so vielfach die Plätze in der LINKEN besetzen da sie aufgrund Ihrer Arroganz glauben, linkes Gedankengut zu verbreiten. Sehr einfach gemacht wenn diese denn daran glauben dass Einbildung in irgendeinen Zusammenhang mit Bildung gebracht werden könnte.

Sind diese MitbürgerInnen nicht letztendlich die wahren Spießer dieser Nation, da Sie sich selber den Blick über die sie umgebende Mauer versperren? Bedeutet eine linke Lebenseinstellung nicht die Weite der Fläche zu nutzen um daraus neue Erfahrungen für die persönliche Lebensgestaltung zu sammeln? Darum, ein guter Artikel welcher helfen könnte einmal die eigenen Lebenslügen zu überdenken.

In einer Partei in welcher ein Stimmengewinn bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg von runden zwei Prozent, also von 6,5 auf 8,5 wie ein Wahlsieg gefeiert wird? So kann die Partei jetzt also auch im Westen Wahlen gewinnen und übersieht in ihrem irren Blick sogar dass nur 57 Prozent der Wähler sich überhaupt noch an den Wahlen beteiligt haben und die Distanz zur Bevölkerung immer mehr anwächst.

von Markus Günther

Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Doch hinter der eifrigen Lust, überall die braune Gefahr aufzuspüren, verbergen sich gefährliche Selbsttäuschungen.

Wolfgang Thierse ließ sich nicht lumpen. Er kam eigens aus Berlin angereist, um das selbstlose Engagement in dem unscheinbaren Örtchen Teterow im Landkreis Rostock zu würdigen. Er lobte die „klare Positionierung gegen Rassismus und Ausgrenzung“, und er versäumte es nicht, darauf hinzuweisen, dass Rechtsextremismus „gerade im ländlichen Raum eine ernstzunehmende Gefahr“ ist. Auch Sylvia Bretschneider, die Landtagspräsidentin, kam nach Teterow und sprach von einem „Ereignis, das seinesgleichen sucht“, und pries das „klare Zeichen gegen Ausgrenzung und menschenverachtendes Verhalten“. Dann konnte es endlich losgehen. Mit kompromissloser Entschlossenheit legte die Politikerin den Ball auf das Tee und eröffnete mit einem beherzten Abschlag das Turnier „Golf gegen Rechts“. Der deutsche Antifaschismus stößt in immer neue Dimensionen vor.

Oft heißt es, Deutschland sei das Volk der Frührentner, der Schadenfrohen, der Besserwisser. Alles Unsinn. Es ist ein Volk von Antifaschisten oder vielleicht besser: der Gegen-Rechts-Aktivisten. Denn Rechts heißt das Zauber-, Schmäh- und Schlusswort schlechthin. Mehr muss man gar nicht sagen und auch nicht wissen. Rechts? Alles klar. Sattelt die Pferde!

Über 200 Initiativen im Kampf „gegen Rechts“ verzeichnet die Bundeszentrale für politische Bildung schon heute, und seit es die AfD und Pegida gibt, werden es immer mehr. Warum, ist klar. Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich – irgendwie, im weitesten Sinne oder so – gegen Hitler und den Holocaust.

„Kein Sex mit Nazis“

Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten – und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gustavs Klucis – USSR – shock brigade of the world proletariat – Google Art Project

Der Mann der kleinen Sprüche

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

Ruck-Zuck bomben, Ruck-Zuck ablehnen

Gerechtigkeit – Bomben abwerfen und Flüchtlinge kommen-
sage da Einer, Politikern fehlt es am Verstand.

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Februar 2015

Das hätten die deutschen Piloten der Tornado-Kampfflugzeuge im März 1999 nicht gedacht, als sie am Himmel über Jugoslawien ihre Raketen gegen „feindliche Radarstellungen“ eingesetzt hatten, dass der vorgeblich humanitäre „Einsatz“ langfristig zu jeder Menge Flüchtlingen führen würde: Bis Mitte Februar kamen jetzt bereits 18.000 Kosovaren nach Deutschland, mehr als im gesamten letzten Jahr. So wie damals die NATO Ruck-Zuck einen völkerrechtswidrigen Krieg vom jugoslawischen Zaun brach, so sollen heute die vielen Armutsflüchtlinge – geht es nach den Innenministern der Bundesländer – mit „Schnellverfahren“ in ein Land zurückgeschickt werden, das bis heute mit seinen Kriegszerstörungen und der Vernichtung seiner traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zu Jugoslawien nicht fertig wird.

Am Vorabend einer möglichen Internationalisierung des Krieges in der Ukraine ist es sinnvoll, sich an die propagandistische Vorbereitung des völkerrechtswidrige Kosovo-Krieges zu erinnern: Der damalige Außenminister Fischer warnte vor „Auschwitz“ im Kosovo, der Verteidigungsminister Scharping behaupte haltungs- und beweislos schwangeren Frauen wären nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt worden. Die Gräuel-Propaganda mündete im sogenannten „Hufeisenplan“, nach dem die jugoslawischen Kräfte angeblich planten das Kosovo ethnisch zu säubern und die gesamte Zivilbevölkerung zu deportieren. Das alles wurde von den deutschen Medien brav gedruckt und gesendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte später: „Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor.“ Und ein Insider, der Bundeswehrgeneral Heinz Loquai wußte: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“ Von den Quadratlügnern Scharping und Fischer bis heute keine Entschuldigung. Auch die Redakteure der Mehrheitsmedien mochten sich zu ihrer Kriegs-Propaganda bisher nicht erklären.

Die Arbeitslosigkeit im „befreiten“ Kosovo liegt bei 40 Prozent. Rund 50.000 Bürger von den 1,8 Millionen Einwohnern haben das Land in Richtung erhoffter Arbeit verlassen. Ganze Landstriche und Orte sind verödet. Zu den wenigen großen Arbeitgebern gehört das „Camp Bondsteel“, der größte Militärstützpunkt der USA außerhalb der Vereinigten Staaten. Unter den dort etwa 5.000 stationierten Soldaten sind auch Folterspezialisten. Die internationalen Wirtschaftshilfen für die kosovarische Regierung – etwa vier Milliarden Euro hat die Staatengemeinschaft seit dem Kriegsende 1999 bis 2011 investiert – fließen gern in teure und völlig unnütze Autobahnen, die vom amerikanischen Baukonzern Bechtle errichtet wurden. Bis zu 40 % des in Europa verkauften Heroins kam nach dem Krieg nach Angaben von Interpol aus dem Kosovo. Wie die UNMIK (Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo) berichtet, betreiben organisierte kriminelle Albanergruppen mehr als 100 Bordelle im Kosovo, in denen Zwangsprostitution, Frauenhandel, Geldwäsche und Menschen-Schleusung die Hauptgeschäftsfelder sind. Steuern zahlen diese Unternehmen natürlich nicht.

Man hätte wissen können, auf was man sich einließ, als man mit der UÇK („Befreiungsarmee des Kosovo“) paktierte, um das Kosovo von Jugoslawien zu trennen. Den westlichen Geheimdiensten war bekannt, dass sich die UÇK aus Geldwäsche, Drogenhandel und Prostitution finanzierte. Das hinderte aber niemanden daran diese „Befreiungsarmee“ ab 1998 durch Ausbilder der privaten US-Firma „Military Professional Resources Incorporated“ sowie Mitglieder britischer und deutscher privater Sicherheitsfirmen zu trainieren. Zwischen 1998 und 1999 wurden UÇK-Mitglieder in Italien, der Türkei, Deutschland und dem Kosovo unterstützt beziehungsweise ausgebildet. In den Trainingscamps für die UÇK in Albanien waren während des Kosovokrieges inoffiziell deutsche und britische Ausbilder tätig.

Es gibt in der Ukraine keine UÇK, es gibt den Rechten Sektor und die Nazi-Bataillone. Nicht der Drogenhandel bestimmt die ukrainische Wirtschaft, sondern die Oligarchen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion die Staatsbetriebe unter den Nagel gerissen haben. Korruption steht auf der Tagesordnung der neuen Kiewer Regierung ebenso wie auf der kosovarischen Agenda. Zu Beginn des Jahres lebte jeder fünfte Ukrainer unter der absoluten Armutsgrenze. Die ukrainische Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Im Dezember schrumpfte sie um 15 Prozent. Rund 400.000 Flüchtlinge sind aus der Ukraine nach Russland geflohen. Eine ähnliche Zahl ist im Westen der Ukraine flüchtend unterwegs. Etwa 50.000 haben es nach Weißrussland geschafft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann eine größere Zahl von Flüchtlingen Deutschland erreichen wird. Auf sie wartet dann das heute schon erprobte Ruck-Zuck-Verfahren.

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Das wird nix mit Friedensnobelpreis für Mutti

1.) Frieden auf der Kippe

Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.

Der Tagesspiegel

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Die LINKE schafft dieses viel schneller

2.) Grün sein, schweigen, mitregieren

Die hessische Koalition mit der CDU ist für die Grünen ein Modell für die Bundestagswahl 2017 – Pannen und Fehler schweigen sie deshalb tot. Und verspielen so ihre Glaubwürdigkeit.

Der Spiegel

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Hier wir jeder Marschierer sofort von

Regierung und Opposition in eine Ecke gestellt

3.) Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires

Zehntausende Argentinier nehmen in Buenos Aires an einem Schweigemarsch für den verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nismán teil.

Sueddeutsche

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4.) Die Naive Linke

Ukraine. Das Geschehen rund um die Verhandlungen in Minsk verdeutlicht jedem, der es wissen will und Restspuren kritischen Denkens bewahrt hat, was für ein Spiel gespielt wird …

Der Freitag

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5.) Früher hieß es Rücksicht

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Es gibt aber auch ein Maß an Zumutung, das nicht überschritten werden soll. Ein Kommentar

Der Tagesspiegel

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6.) Kölner Dom steht nur mit

27 Euro in den Kirchen-Büchern

Was kostet der Kölner Dom? Antwort: 27 Euro. Mit diesem – symbolischen – Wert taucht die weltberühmte Kathedrale jedenfalls in der Bilanz des Erzbistums Köln auf – je ein Euro für 26 Grundstücksparzellen sowie für den Dom selbst.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Darum macht Merkel gerne Urlaub auf Ibiza ?

Sie möchte braun werden.

7.) Griechenland lässt sich von Nazis finanzieren

Brisante Enthüllung: Offenbar lässt sich Griechenland schon seit Jahren von deutschen Nazis mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Und der Haifisch ohne Zähne

Habt Ihr es auch schon Alle gehört? Heute Abend soll es ja wieder so weit sein. Das große Treffen in der Festhalle Walderfingia zu Wallerfangen findet tatsächlich statt. Er wurde nicht abgesagt dieser politische Arschermittwoch, nicht wegen einer sich eventuell auflösenden  Partei die Linke. Nein die existiert heute noch und wenn wie zu alten Zeiten die Halle wegen Überfüllung geschlossen werden muss, auch noch morgen und übermorgen.

Wir haben diesen Bericht über die Veranstaltung bewusst vorgezogen da wir uns die dort zu haltenden Reden auch schon angehört haben. Die aus den vergangenen Jahren auf Youtube. Wir können uns so die Anwesenheit ersparen und schicken nur ein paar Leute zum Essen und Trinken welche anschließend die entsprechenden Kommentare, hoffentlich unter diesen Artikel schreiben werden.

Auch die angebotenen, eingelegten Heringe sind nicht gerade nach unseren Geschmack, sehen wir diese doch schon seit längerer Zeit auf den Plakaten. Dort stehen sie auf ihre Schwanzspitze und wurden mit einem Krönchen behauptet. Stammen die Heringe vielleicht aus der Zucht in Völklingen? Auch haben wir zuvor noch keine Partei gesehen welche mit einem Hering, welcher später verzehrt wird, auf seinen Plakaten wirbt. Wir dürfen also davon ausgehen das Partei und Fisch wirklich vom Kopf an zu stinken beginnen?

Zwei Zwerge in Begleitung von Schneewittchen mit Krönchen, womit sich vielleicht der Fisch von selber erklärt, werden also Hof halten und dementsprechend versuchen alte Märchen wieder aufzufrischen. Sie singen den Refrain als eine Endlosschleife und viele der Zuhörenden lauschen mit verdrehten Augen und träumen von alten Zeiten. Sie werden nicht registrieren dass auf dem Podium der Kaviar mit Sekt verzehrt wird welcher den Fischen zu vor entnommen wurde. Aber egal, das Bier spült so wie so alles herunter.

Ab 17.00 Uhr ist die Halle für die Besucher geöffnet obwohl die Veranstaltung erst um 18.30 Uhr offiziell beginnt. Anstatt erst zu hören und dann zu essen hätte die Programmgestaltung doch auch andersherum organisiert werden können. War die Gefahr eventuell zu groß dass die Redner dann aber nur noch auf leere Stühle hinunter geblickt hätten?

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Grafikquelle: Verlinkung auf Facebook – verteilen

Schlagloch Meinungsfreiheit

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Über trunkene Medien und den Blutzoll des weißen Mannes: Nach Paris war „Je suis Charlie“ in aller Munde. Nach Kopenhagen ist das nicht so.

Die Trunkenheit verebbt nun allmählich, jener seltsame Rauschzustand, der sich nach den Attentaten in Paris unter den westlichen Meinungs- und Medienmachern verbreitete. Es waren Tage ungenierter Selbstbedienung. „Je suis Charlie“ lallend, durfte sich jeder Hochprozentiges genehmigen, den Meinungsfreiheitsfusel, der kostenlos an allen Ecken ausgeschenkt wurde. Betrunkene überschätzen bekanntlich ihre Kräfte, sie halten sich für stark, schön, scharfsinnig und begehrenswert – sie fühlen sich als Helden und genießen die Bewunderung in den Augen ihrer Mitzecher.

So sonnten sich Chefredakteure, TV-Moderatoren, Kolumnisten kollektiv im Glanze ihrer Courage, standen auf Barrikaden, gezimmert aus purem Edelmut. Würde nicht ein jeder sein Letztes geben, um das freie Wort zu verteidigen, den freien Gedanken?!

 „Je suis Charlie!“ im Iran

Nach Kopenhagen ist es stiller geworden. Womöglich hat der eine oder andere Held bemerkt, wie theoretisch die eigene Courage war. Denn es braucht wenig Mund, in einen Schrei einzustimmen, den viele Münder um den Schreienden herum im selben Moment ausstoßen. Genau der gleiche Schrei kann indes eine ganz andere Qualität haben, wenn die Umgebung stumm ist oder missgünstig.

Als der junge Twitter-Redakteur der iranischen Reformzeitung Shargh wenige Stunden nach dem Pariser Attentat ein Selfie mit „Je suis Charlie“ versandte, dachte ich: Chapeau! Der junge Mann gefährdete sich selbst und seine Zeitung. Es war ein Akt der Furchtlosigkeit gegenüber der eigenen Staatsmacht. Danach wusste ich, dass ich mir das Charlie-Logo nicht zu eigen machen würde; es kam mir falsch und billig vor, in meiner Situation.

Wider dem intellektuellen Konformismus

Sich in einer Atmosphäre, die von Agnostizismus und latenter Islamophobie geprägt bist, gegen die Ermordung antiislamischer Karikaturisten zu stellen, ist beschämend einfach. Gleiches in der Islamischen Republik zu tun, hat eine völlig andere Qualität. Doch kaum jemand nahm Notiz von dem jungen Iraner. Der Titel seiner Zeitung bedeutet übrigens „Osten“. Meinungsfreiheit ist auch ein östlicher Wert, ebenso wie ein südlicher. Die wahren Helden leben dort, wo der Freiheitsfusel nicht kostenlos ist und wo es nicht einmal die Chance gibt, intellektuellen Konformismus als Wagemut zu kostümieren.

Die Attitüde, universelle Werte zu verteidigen, verhüllt in diesen Tagen nur notdürftig die Selbstgerechtigkeit, mit der wir auf den kulturellen Zustand im Rest der Welt blicken. Als würde der Westen, als würde der weiße Mann den höchsten Blutzoll für die Freiheit leisten. Dem ist mitnichten so. Man braucht dazu nur auf die jüngste Liste von Reporter ohne Grenzen zu blicken, mit den Toten des vergangenen Jahres. Man sieht dort übrigens auch viele muslimische Namen.

Und die Morde von Paris und Kopenhagen haben nichts an diesem Befund geändert: Die übergroße Mehrzahl der Opfer des Terrors sind Muslime. Monat für Monat bestätigen dies sämtliche Statistiken, wie auch am Tag der Paris-Attentate die Zahl der Toten in Nigeria hundertfach höher war. Ungezählte Leichen, jenseits aller Breaking News. Nichtweiße Leichen.

Entsetzen und Trauer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :       Copenhagen rally in support of the victims of the 2015 Charlie Hebdo shooting‎.

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CETA: Blaupause der Deregulierung

von Thomas Fritz

Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.

Eine genauere Vorstellung erlaubt hingegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA gilt.[1] Die 2009 begonnenen Verhandlungen mit Kanada sind bereits weitgehend abgeschlossen, doch wurde das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Nachdem die „Tagesschau“ den durchgesickerten Vertragstext im August 2014 veröffentlichte, zog die EU-Kommission im September nach und machte ihn auf ihrer Webseite zugänglich. Der konsolidierte Vertragstext bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: So sieht dieser nicht nur die undemokratischen Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, sondern könnte zudem zu massiven Rückschritten in der Klima- und Gentechnikpolitik sowie bei den Arbeitsrechten führen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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1.) Land „beschlagnahmt“ Ferienstätte

Olpe. Alles, was bisher über die Zukunft der vor zwei Wochen geschlossenen Kolping-Familienferienstätte „Regenbogenland“ in Olpe gesagt und geschrieben wurde, ist Makulatur.

Siegener Zeitung

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2.) Beeindruckend unkonventionell

Man kann es als Beschlagnahme ansehen. Oder als Beschluss auf kurzem Dienstweg: Eine Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen hat in Olpe auf eine ehemalige Familienferienstätte per Ordnungsverfügung zugegriffen. Sie will dort Flüchtlinge unterbringen.

TAZ

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Von der Leyens – Laien Truppe,

spuckt der Olschen in die Suppe

3.) Bundeswehr rückte mit Besenstielen ins Manöver

Die Waffenrohre an ihren Fahrzeugen fehlten – da malten Bundeswehr-Soldaten Besenstiele schwarz an und zogen mit der Attrappe in ein Nato-Manöver. So berichten es zwei ARD-Magazine, die Bundeswehr wiegelt ab.

Der Spiegel

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Ob Rechts oder Links – ein Esel will`s

4.) Wladimir Putin mit großem Hofstaat in Budapest

Der Westen betrachtet mit Argwohn die Annäherung Ungarns an Russland. Am Dienstag empfing Viktor Orbán Wladimir Putin in Budapest. Es geht um Energie, auf die Ungarn angewiesen ist. Oppositionelle empfingen den Kremlchef mit Protesten.

Der Tagesspiegel

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Wetten dass ??

Wie lange wird eine aufrechte,

selbstbewußte Person den Linken Mob aushalten?

5.) „HARTZ-IV-REBELLIN“

Hannemann jetzt in der Bürgerschaft

Dem Hamburger SPD-Senat sitzt sie weiter im Genick und möchte nun auch als Politikerin soziale Ungerechtigkeit bekämpfen.

TAZ

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Gründe: Machtrausch, Großmannssucht, wie in der Politk

Wir sind die Eliten! Was seid Ihr ??

6.) Bistum bedauert „Indianer“-Rauswurf

Dom-Managerin Riesbeck: „Auch kostümierte Kinder sind uns willkommen“. Das Bistum Trier hat den Rauswurf des als Indianer verkleideten sechsjährigen Saarbrückers und seiner Großeltern aus dem Dom gestern als „nicht korrekt“ bezeichnet. Dom-Managerin Andrea Riesbeck entschuldigte sich.

Saarbrücker Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) NEUES VON DER FRONT DER ALTMAHNER UND WARNER

Antje Vollmer und der dritte Weltkrieg

Aus unserer beliebten Serie „Altmahner und Warner melden sich in der weltberühmten Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische zu Wort“ hier die nächste Folge:

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Der ungeklärte Tod der himmlischen Hundert

AUS KIEW BERNHARD CLASEN

UKRAINE Mehr als hundert Menschen waren Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan erschossen worden, als sie gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Mehr als ein Jahr ist nun vergangen. Doch der Wille zur Aufklärung fehlt

Ein grauhaariger Rentner steht auf der früheren Institutsstraße und vertieft sich in ein Bild eines Helden der „himmlischen Hundert“. „Der Maidan ist unsere Seele, die hundert Toten des Maidan sind unsere Helden. Die Organisatoren des Maidan lenken heute die Geschicke unseres Landes.

Und trotzdem schaffen wir es nicht, Ermittlungen gegen die zu führen, die den Tod unserer Helden zu verantworten haben“, empört er sich. Der Abschnitt der Institutsstraße am Maidan, auf dem sich ein Großteil der Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr abspielte, ist inzwischen zur „Straße der himmlischen Hundert“ umbenannt. Denn mehr als hundert Menschen waren im Januar und Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan erschossen worden, als sie gegen das korrupte System von Präsident Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Der Rentner kann es nicht fassen, dass man es nach einem Jahr Ermittlungen gerade einmal geschafft hat, zwei unbedeutende untergeordnete Befehlsempfänger vor Gericht zu stellen. Er ist damit nicht allein. Der Unmut der ukrainischen Gesellschaft ist groß.

 In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2014 waren 13 Personen auf dem Maidan erschossen worden, am 20. Februar hatte die Gewalt mit 49 Toten einen Höhepunkt erreicht. Zwei Tage später wurde der aus dem Gebiet Donezk stammende Wiktor Janukowitsch aus dem Amt gejagt. Doch angesichts der über hundert Toten war nach dem Sturz von Janukowitsch niemandem nach Triumph zumute. Trauer und Nachdenklichkeit prägten die Stimmung in den Wochen nach dem 20. Februar 2014 auf dem Maidan.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/

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Georg Elsers Attentat auf Hitler und Wim Wenders
Schuld – und – Sühne-Drama

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Februar 2015

Die Berlinale ist keineswegs ohne Konkurrenz: Mit den Filmfesten in Cannes und Venedig konkurriert das Berliner Festival seit Jahren heftig um die besten Filme. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut. In dieser Konkurrenz-Situation hätte es dem Berlinale-Wettbewerb gut getan, wenn er sich mit zwei herausragenden Filmen geschmückt hätte: Dem von Wim Wenders, einem intensiven Schuld-und-Sühne-Drama, und dem dramatischen Film „Elser“, ein Film über den gescheiterten Hitler-Attentäter von Oliver Hirschbiegel. Doch beide Arbeiten liefen „außer Konkurrenz“, hatten also keine Chance auf eine der bärigen Auszeichnungen.

Alles wird gut, versichert Wenders Film bereits mit seinem TItel: „Every Thing Will Be Fine“ und beginnt in den ersten Einstellungen mit einem bullernden Kanonenofen, der eine Holzhütte zu einem warmen Refugium mitten in Eis und Kälte werden lässt. Draußen schneit es. Dank der 3-D-Technik scheinbar bis in den Zuschauerraum des Kinos. Drinnen sitzt der Schriftsteller Tomas (James Franco) und müht sich mit seinen Notizen ab. Auf dem Weg zu seiner Noch-Freundin geschieht das, was sein Leben in jenen zwölf Jahren prägen wird, in die uns der Film einen Einblick gibt: Versehentlich, ohne jede Schuld, überfährt er ein Kind, einen der beiden Jungen von Kate (Charlotte Gainsbourg).

Einfühlsam gestaltet Wenders die private Suche nach Verantwortung über die Schuld hinaus und gibt dem Beziehungsgeflecht der Akteure des Dramas jenen Ton leiser Melancholie, der den Film aus dem Berlinale-Alltag hinaushob. Kein hektisches Genital-Gefummel wie bei Peter Greenaway, der den Mexiko-Aufenthalt des sowjetischen Filmregisseurs Sergei Eisenstein dazu nutzte den Schöpfer des „Panzerkreuzer Potemkin“ auf seinen Schwanz zu reduzieren. Kein zappeliger Reigen rund um ein schwules Coming-out wie in „Cha Vá Con Vá“ am Mekong von Phan Dang Di. Kein sinnentleerter Bilder-Rausch im Hollywood des Terrence Malick. Statt dessen gibt uns Wenders, zum Altmeister des deutschen Films gereift, die Hoffnung, dass es gut werden kann.

Den Film „Elser“ kann der Zuschauer mit dem Nachdenken über den deutschen Widerstand gegen Hitler verlassen. Denn Jahr für Jahr zelebriert die offizielle Bundesrepublik die „Männer und Frauen des 20. Juli“, jene von Adligen und Militärs geprägte Verschwörung, die nicht selten vom Wunsch getrieben war im untergehenden Deutschland die Rettungsboote zu finden. Mit diesem verengten Blick fällt dann auch gleich der Widerstand der einfachen Menschen unter den Tisch, die früh schon wussten, dass Hitler Krieg bedeutete und dass er bekämpft werden musste. Unter ihnen jene 5.000 deutsche Mitglieder der Internationalen Brigaden, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Hitlers Verbündeten General Franco mit der Waffe in der Hand für ihre Heimat kämpften. Georg Elsers Widerstand gegen den deutschen Faschismus war nicht organisiert. Mag er auch vom „Rotfrontkämpferbund“, dem Elser angehörte, inspiriert gewesen sein: Der Versuch des Schreiners den ihm verhassten Hitler im November 1939 mit einer Bombe umzubringen wurde nur von ihm allein geplant und umgesetzt.

Der Regisseur Oliver Hirschbiegel nähert sich dem Elser mit freundlichem Respekt, zeigt ihn tief in seiner schwäbischen Heimat verwurzelt, als einen, der gern mit den Mädchen flirtete und der, mitten in der Folterei der methodischen Nazi-Schläger, vom schönen Land zu singen weiß, wo wir uns finden wohl unter Linden, zur Abendzeit. Denn sie hatten ihn gefasst, den Attentäter, nachdem Hitler, noch vor der Detonation, den Münchner Bürgerbräu-Keller verließ und so leider überlebte. In den Verhören weisen Elser, klug von Christian Friedel dargstellt, und sein porträtierender Regisseur nach, dass Elser ein Einzeltäter war. In Rückblicken erzählt der Film von einem Deutschland, das 1939 noch siegesgewiss war und sich mehrheitlich mit der NSDAP arrangiert hatte. Diejenigen, die sich gegen die Nazis gewehrt hatten, waren entweder tot, in den Konzentrationslagern und Gefängnissen oder ins Ausland geflohen. Auch das wird im Film deutlich und lässt dem Deutschland jener Zeit keine der vielen Ausreden, die bis heute das Märchen vom „man konnte ja nichts machen“ und dem „wir haben von nichts gewusst“ verbreiten.

Eine Schluss-Szene – in der Arthur Nebe (Burkardt Klaußner), der als Chef des Reichskriminalamtes den Elser verhörte, wegen seiner Kontakte zum deutschen Widerstand aufgehängt wurde – nährt die lange verbreitete Mär vom „anständigen Polizisten“. Doch Nebe war schon vor der Machtergreifung Mitglied der NSDAP und hat sich später bei seiner Beteiligung an Massenmorden als echtes Nazi-Schwein bewährt: Ein Karrierist, der zeitweilig auch an einer Rückversicherung interessiert war. – Bis in die 90er Jahre mochte sich die Bundesrepublik nicht oder selten an Georg Elser, den mutigen Mann aus Königsbronn erinnern. Mit Oliver Hirschbiegels Film ist ein gutes Denkmal gelungen, das durchaus auch für die vielen „einfachen Menschen“ stehen kann, die sich der Hitlerei entgegenstemmten hatten. Einen Film über die Spanienkämpfer hat das vereinte Deutschland bisher nicht zu bieten.

Im Berlinale-Wettbewerb, in der Konkurrenz waren eindringliche Filme zu finden, wie die große, poetische Dokumentation „The Pearl Button“ des Chilenen Patricio Guzman, die den langen Linien von der Gewalt gegen die chilenischen Indios bis zur Gewalt gegen jene Chilenen folgte, die unter dem Regime des Augusto Pinochet gefoltert und ermordet wurden. Mit „Ixcanul“ war die andauernde Unterdrückung der Indios in Guatemala zu erfahren und „Sworn Virgin“ führte in ein Albanien, in dessen großartigen Landschaften bis heute die eingeschworenen Jungfrauen leben, jene Frauen, die sich männliche Freiheiten dadurch erwerben, dass sie auf ihre Weiblichkeit verzichten.

Über Jury-Entscheidungen hat man in den letzten Jahren schweigen müssen, bewiesen sie doch zumeist, dass die Jurys ihrer großer Namen wegen zusammengesetzt waren und kaum wegen ihrer Sachkenntnis. In diesem Jahr kann man dem Jury-Urteil weitgehend zustimmen. Was fehlt ist eine weitere Kategorie: Der gehäkelte Bär für völlige Wirrnis. Der könnte sowohl dem russischen Film „Under Electric Clouds“ (Alexey German Jr.) als auch dem US-Film „Knight of Cups“ (Terrence Malick) verliehen werden. Terrence Malick orchestrierte eine gewaltige Bilderflut ohne Erzählfaden und ohne viel Verstand. Alexey German Jr. verbrauchte noch mehr Minuten und noch mehr großartig gebaute Bilder, um auch nichts zu sagen. – Am Rande der Berlinale bekam dann auch ihr Direktor Dieter Kosslick einen Preis: Der „Verband der deutschen Filmkritik“ verglich ihn mit Mao Zedong, um sich dann selbst als schmerzensreiche Dissidenten-Truppe zu veredeln. Mit Kurt Tucholsky könnte man dem Vorstand des Vereins zurufen: „Ham´ses nich n´ bißchen kleiner?“ Aber dass dort Tucholsky gelesen und verstanden wird, ist zu bezweifeln.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) „Jüdisches Leben ist bedroht,

aber nicht nur in Europa“

TERROR Können Juden nach den Anschlägen in Dänemark und Frankreich in Europa noch sicher leben? Ja, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir lassen uns nicht vertreiben, sagt Dänemarks Chefrabbiner

TAZ

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Frau Dr. heilt nicht durch Handauflegen

2.) Von der Leyen präsentiert Milliardendeal für

neue Helikopter

Erster eigener Rüstungsdeal für Ursula von der Leyen: Die Verteidigungsministerin legt einen Vertrag für 138 neue Bundeswehr-Hubschrauber vor. Sie sind so teuer, dass es nichts wird mit geplanten Einsparungen.

Der Spiegel

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3.) Der Zorn der Frauen

PROTEST In der Türkei tötet und verbrennt ein Busfahrer eine Passagierin. Ein Aufschrei der Frauen geht durchs Land – ihre Wut richtet sich gegen die Politik der Männer

TAZ

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Jetzt brauchen wir noch eine Partei welche der

SPD die Stimmen stiehlt

4.) Wer wem die Stimmen stahl

Wählerwanderung in Hamburg

Der Spiegel

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5.) Pegida will zur Oberbürgermeisterwahl

in Dresden antreten

Die Pegida-Bewegung will in Dresden zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni antreten. Lutz Bachmann, der Gründer der islamfeindlichen Bewegung, sprach von drei möglichen Kandidaten. Er selbst will wohl nicht antreten.

MZ

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Ein Depp, welcher sich selber frisst

6.) Der Minister, der sich zur Salami erklärte

Auch nach einem Jahr ist Christian Schmidt (CSU) nicht in seinem Amt als Agrarminister angekommen. Vor allem fiel er durch unbeholfenes Agieren auf – und das Bekenntnis „Je suis Greußener Salami“.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Günter Grass und die Staatsmänner

In der weltberühmten Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische hat sich gestern der Altmahner und Warner Günter Grass zu Wort gemeldet und bemängelt, dass heutzutage „Staatsmänner von Format“ fehlen:

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Mit erhobener Linker

Gerade rechtzeitig noch zum diesjährigen Karneval glauben wir dem Geheimnis, welches um das Verschwinden von Günni aus Köln, von Ihm selbst gemacht wird, auf die Spur gekommen zu sein. So lesen wir heute über einen Kölner mit Namen Petermann welcher angeblich auf tragische Weise in der Stadt gestorben sei, glauben aber das Diesem, mit der Hilfe Linker Anarchisten, die Flucht nach Oberhausen gelungen ist.

Vieles was wir in den unten verlinkten Artikel lesen können, lässt nicht nur Schemenhaft eine tiefe innere Verbindung dieser beiden Persönlichkeiten vermuten. Erinnern wir uns doch nur allzu genau an die Wurfgeschosse mit welchen Günni auf seinen Touren durch NRW verbal auf seine Widersacher warf, um diese mundtot zu stellen. Eine Verhaltensweise übrigens welche nach einer solch langen Gefangenschaft durchaus verständlich wäre.

Wissen wir doch heute das fast alles Kopfgesteuert ist und für Diesen die Enge und Einsamkeit in einer Zelle furchtbare Auswirkungen nach sich ziehen kann, welche sich dann in Tobsuchtsanfällen  mit Beißattacken auf seinen Namensvetter Gunther äußerten.

Auch wissen Kenner der Szene zu berichten dass, wie in den Artikel beschrieben, auch Günni mit seiner ständigen Begleiterin recht wenig anzufangen wusste. Wie sagten diese doch so schön: „Zu dumm – zum, zum“. Aber wir wissen ja auch aus KFZ Vergleichen das die Fahrgestelle in den verschiedensten Situationen durchaus recht unterschiedlich reagieren.

Nein, wir vergleichen hier keine Menschen mit Affen, sondern machen nur auf Gemeinsamkeiten aufmerksam, wobei wir auch die Gesichtsbehaarung nicht unerwähnt lassen dürfen. Wäre es doch auch theoretisch möglich ein Kind zum Affen zu verkleiden um so eine neue Attraktion für einen Zoo zu schaffen. Die Kölner zeigten sich im Erfinden neuer Geschäftsideen schon immer sehr kreativ.

Und auch unser Günni selber, macht er sich nicht fast tagtäglich selber zum Affen mit allen seinen unausgegorenen, unpolitisch, dilettantischen Vorschlägen und Ideen? Einfälle wie die Kuh Ausfälle sagt man in der Landwirtschaft dazu und mit aktiver Politik hat das Stellen immer neuer Forderungen welche später nicht eingehalten werden können, recht wenig gemeinsam.

Da wäre es an und für sich an der Zeit den politischen Abschied einzureichen. Dann erging es im vielleicht später wie Petermann und an den Hauswänden in Köln und Bottrop wären Sätze zu lesen wie: „Günnes mach noch einmal den Tünnes“ oder „Günni Dear – ich will ein Kind von Dir“.

Mit erhobener Linker

KARNEVAL In Erinnerung an den Kölner Schimpansen Petermann

Unangefochtener Star des Kölner Karnevals war einst ein kleiner Schimpanse, der 1949, zusammen mit seiner Mutter, irgendwo in Afrika eingefangen und nach Europa verschifft worden war. Während die Mutter noch vor der Ankunft starb, wurde der Kleine, zunächst Pittermännchen und später Petermann genannt, im Kölner Zoo vom damaligen Direktor Werner Zahn „von Hand“ aufgezogen. Bald schon musste er andressierte Kunststücke vorführen oder stundenlang im Kassenhäuschen sitzen und Eintrittskarten ausgeben. Im Jahr 1952 trat er, ausstaffiert mit Frack und Zylinder, erstmalig im Fernsehen auf.

Über Jahre hinweg steckte man ihn zur Karnevalszeit in eine bunte Gardeuniform und reichte ihn von einer Prunksitzung zur nächsten; gelegentlich musste er zum Gaudium der Jecken auch eine Livree oder ein rosa Tutu tragen. Wie er den Trubel, die Blitzlichter, das Herumgezerre an ihm verkraftete, kümmerte niemanden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 102-09185 / CC-BY-SA

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Merkels 25-Stunden-Tage, „Spiegel Online“ macht auf Transparenz und die US-Fernsehlandschaft

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Horror in Kopenhagen.

Und was wird besser in dieser?

Ist schon: die Berichterstattung darüber bei Spiegel Online. Sie gliedern es in „Was wir wissen“ und „Was wir nicht wissen“. Das ist transparent, differenziert und ein Gegengift gegen Misstrauen und „Lügenpresse“-Geschwätz.

Im Berliner Dom erfreute sich ein offizieller Staatsakt zu Ehren von Richard von Weizsäcker größter Beliebtheit. Aber warum noch mal sollten wir ihn niemals vergessen?

Wollte man das deutsche 20. Jahrhundert verfilmen, würde man den Drehbuchautoren eine Biografie wie die von Weizsäckers durchgehen lassen als „etwas bemüht und heillos überfrachtet, doch am Ende muss man im Film halt Kompromisse machen“. Vom jungen Rekruten beim Überfall auf Polen, der am zweiten Kriegstag seinen gefallenen Bruder beerdigen muss – über den Rechtsstudenten, der vor dem Nürnberger Gerichtshof seinen Vater verteidigen hilft – bis zur Karriere in der Chemieindustrie des Wirtschaftswunderlandes. Kirchentagschef und „der bessere Kohl“, Bundespräsident der Einheit und schließlich überparteilicher Monarch einer Demokratie. Wenn dann noch Berliner Bürgermeister und immer mal ein Sportabzeichen dazukommen, zückt der Produzent den Rotstift und sagt: „Wir machen das mit dem legendären Satz ganz dicke und den Rest erzählen wir so beiläufig.“ Und so kam es.

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

NATO schafft neue Ost-Eingreiftruppe

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Februar 2015

„Brüssel, Nato-Hauptquartier. Drinnen stehen Journalisten und Kamerateams Spalier, draußen fahren schwarze Limousinen vor. Es ist kurz vor neun. Ursula von der Leyen kommt pünktlich zum sogenannten Doorstep“ Geradezu atemlos schreibt sich der Bundeswehr-Autor auf der Site der deutschen Armee die Seele aus dem Leib. Nach dem gezierten „Doorstep“ das Statement der Ministerin: „Die Sicherheitslage macht uns Sorgen. Die Nato ist ein Garant für Sicherheit, sie muss flexibel sein, sie muss reaktionsschnell sein und deshalb führen wir die sogenannte Speerspitze ein.“ Und die Spitze der Spitze, das sind die Deutschen. Applaus, Applaus!

An der „Ostflanke der NATO“ soll die Speerspitze auf Wache stehen und man weiß natürlich wer nach der NATO-Doktrin im Osten lauert: Der Russe. So werden denn an die 7.000 Soldaten – mehr als die Hälfte sollen Deutsche sein – schon binnen 48 Stunden in den Kampf geworfen werden können: Das nennt man eine schnelle Eingreiftruppe. Und das ist keineswegs ein Element der Landesverteidigung. Das aber sollte die Bundeswehr dem Grundgesetz nach eigentlich leisten. Grundgesetz? Welches Grundgesetz? Unbeantwortet hallt die Frage durch die Flure des Verteidigungsministeriums. Und in den Offizierskasinos wird die neue Formation bereits als „Schnelle Angriffstruppe“ ausgesprochen.

Schon vor Beginn des brüchigen Waffenstillstands in der Ukraine stocherte die Kiewer Speerspitze, der Regierungschef Arseni Jazenjuk, in der offenen östlichen Flanke herum: „Unser Ziel ist, die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurückzuerlangen.“ Macht ja nix, dass in Minsk eine Autonomie für die Ost-Ukraine vereinbart wurde. Und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schiebt noch nach, dass die im Rahmen des Abkommens beschlossene Amnestie nicht für die Anführer der Separatisten im Donbass gelten soll. Weil Jazenjuk nun mal Spitze bleiben will, setzt er noch eins drauf: „Meine Regierung wird nie mit Terroristen, Mördern und Verbrechern verhandeln.“ Zwar pflegen die deutschen Medien gern den Aberglauben, dass die Separatisten alle auf Befehle aus Moskau hören. Aber die Kommandeure in der Ost-Ukraine sind gegenüber Russland durchaus unabhängig. Und wer nicht mit ihnen reden will, wer sie als Terroristen bezeichnet, der will nichts anderes als den Krieg verlängern.

Dieses Kriegsverlängerungs-Signal aus Kiew schwingt auch in der Poroschenko-Entscheidung mit, den georgischen Ex-Staatschef Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater für Reformen zu ernennen. Saakaschwili, das ist der gefährliche Schlauberger, der im August 2008 dachte, er könne mit einer Militäroffensive gegen die abtrünnige und de facto selbständige Republik Südossetien mal eben die Grenz-Verhältnisse ändern. Diese grenzwertige Aktion hatte zur Folge, dass Russland, in Südossetien als Friedenstruppe eingesetzt, in den Krieg eingriff und die georgischen Truppen bis ins Landesinnere zurückdrängte. Doch Saakaschwili ist unbelehrbar: „Das Wichtigste ist jetzt, der Ukraine mit Waffen zu helfen“, verkündet er aus seinem Kiewer Exil. Denn in seinem Heimatland wird er mit Haftbefehl gesucht: Die georgische Staatsanwaltschaft wirft ihm Amts- und Machtmissbrauch vor.

Die „Heilige Lanze“, auch nichts anderes als ein Speer, ist das älteste Stück der Reichskleinodien der Könige und Kaiser des Heiligen Römischen Reiches. Mit ihr soll einst ein römischer Offizier geprüft haben, ob Jesus denn wirklich tot sei. Die NATO ist offenkundig verrückt genug, um mit ihrer neuen „Speerspitze“ diesen Test bei den Russen zu wiederholen. Und während Frau Merkel und François Hollande vom Frieden säuseln, meldet sich aus dem Hauptquartier der US-Truppen in Europa General Ben Hodges: Ab März werde die Armee der Ukraine vom US-Militär ausgebildet. Ein Bataillon amerikanischer Soldaten solle dann für drei Bataillone der Ukrainer zuständig sein. Der Krieg um die Ukraine ist nicht beendet.

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Grafikquelle     :

Source	www.defense.gov
Author	English: Master Sgt. Jerry Morrison, U.S. Air Force
Permission (Reusing this file)	This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) AfD und Liberale nehmen CDU Tausende Wähler ab

Die Christdemokraten haben bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine herbe Niederlage einstecken müssen. Insbesondere die erzkonservative AfD profitiert von den enttäuschten Unionswählern. Sieben Fakten zur Wählerwanderung.

Der Spiegel

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2.) Ein Sieg der SPD, mit Merkels Mitteln

Warum hat Olaf Scholz diese Wahl gewonnen? Er wirkt sachlich, verbindlich, wirtschaftsnah – und charismafrei, genau wie die Kanzlerin. Und das erklärt wohl einiges. Auch Scholz achtet darauf, sich bloß nie zu weit von der Mitte zu entfernen.

TAZ

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Ja, die Plätze an den Trögen wurden gesichert !

3.) Die Linke kann es auch im Westen

Die Linken sind mit ihrem Wahlergebnis in Hamburg zufrieden. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis von 2011 nach ersten Hochrechnungen um gut zwei Prozent steigern und kommt auf rund neun Prozent.

Die Welt

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4.) Tausende protestieren gegen Sparpolitik

Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die harten Sparprogramme protestiert. Am Montag berät die Eurogruppe in Brüssel über das weitere Vorgehen in Zusammenhang mit dem griechischen Schuldenberg.

FR

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5.) Die Anschläge von Kopenhagen –

Freiheit unter Beschuss

Zwei Terrorangriffe binnen weniger Stunden: Das Entsetzen und die Fassungslosigkeit in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen sind groß. Wie konnte es zu den Anschlägen kommen?

Der Tagesspiegel

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6.) Karneval in ernster Lage

In Braunschweig fällt der Umzug wegen einer Terrorwarnung aus. 250 000 Besucher wollten zuschauen. Der Hinweis kam von einem Zeugen aus der islamistischen Szene.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Herrlich ! Vielleicht war Fieg als DJ vor Ort ?

Darf er doch sogar als Stalinist hier frei Reisen

7.) GURKE DES TAGES

Auferstanden aus Ruinen. Die DDR ist einfach nicht totzukriegen. Auch mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall liegt sie immer noch in den letzten Zuckungen – zumindest musikalisch.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Laut ARD-Prognose liegt die Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent was einen historischen Tiefststand. bedeuten würde. 2011 lag die Quote noch bei 57,3 Prozent.

Erste Prognose ARD: 18.00 Uhr

SPD 47 Prozent,
CDU 16 Prozent,
Grüne 12 Prozent,
Linke 8,5 Prozent,
FDP 7 Prozent
AfD 5,2 Prozent

Erste Prognose ZDF: 18.02 Uhr

SPD 46,5 Prozent,
CDU 16 Prozent,
FDP 7,5 Prozent,
Linke 7,5 Prozent,
Grüne 11,5 Prozent,
AfD 5,5 Prozent

Erste Hochrechung ARD: 19.31 Uhr

SPD 46,8 Prozent
CDU 16,1 Prozent
Linke 8,6 Prozent
FDP 7,0 Prozent
Grüne 11,8 Prozent
Afd 5,4 Prozen

Erste Hochrechnung ZDF: 19.39 Uhr

SPD 46,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 11,7Prozent
AfD 5,5 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis:

SPD 45,7 Prozent
CDU 15,9 Prozent
Linke 8,5 Prozent
FDP 7,4 Prozent
Grüne 12,2 Prozent
AfD 6,1 Prozent

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Mattes

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Bottroper Linke lehnen den Weiterbau der A 52 ab

„Das war a schöne Leich“ werden die Bayern zur Beerdigung der Linken sagen.

Da stehen sie wieder einmal in der Gegend herum. Ein Häuflein Linker welche sich, so sieht es auf dem Foto in der WAZ aus, auf einer Verkehrsinsel zu einer Demo versammelt haben. Zu einer Gruppe von gesellschaftlich  Abgehangenen und natürlich sind sie, wie in den meisten anderen Fällen auch „DAGEGEN“. Diesmal gegen den Ausbau einer Autobahn.

So machen wir 13 Personen aus, als Gruppenbild mit einer Frau -in Person von Ingrid Remmers. Früher in jungen Jahren hätten wir gesagt 12 Hunde rangeln um einen Knochen, kräftig umwachsen und wie schrieb ein Kommentator welcher sie wohl näher zu kennen scheint: „mit dicken Beinen“. Unter diesen WAZ Artikel heißt es, ebenfalls in einen Kommentar weiter: „12 Gegner aus vier Städten“! So wurde wieder einmal die Möglichkeit dazu genutzt auf die eigene Unfähigkeit des Handelns der LINKEN hinzuweisen. Wobei, die Tante wurde wohl absichtlich bei der Zählung übersehen?

Die vier Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck zählen zusammen, laut Wikipedia rund „Eine Millionen und Zwanzigtausend Einwohner“ womit sich die Wichtigkeit dieser Demo für die Anwohner schon von selber als Absurdität darstellt. Eine bessere Demonstration für die Überflüssigkeit dieser Partei wäre selbst von Partei Außenstehenden kaum möglich gewesen. Das könnte aber auch einmal mehr ein Hinweis auf die mangelnde politische Reife der Anwesenden gewertet werden, denn ein Aufmarsch mit 13 Personen ? Ein Witz.

Nicht überraschend kommt hier die Foto Positionierung von Günter Blocks auf ganz „Rechts-Außen“, welcher so vielleicht auf die große Distanz  mit seinen Landeschef hinweisen will, der sich, immer vom Bild aus gesehen, als zweiter von links positioniert hat. Natürlich finden wir den Knochen an der für den umfließenden Verkehr günstigsten Stelle, – direkt im Zentrum.

Bottroper Linke lehnen den Weiterbau der A 52 ab

Die Bottroper Linken und auch die Linken aus den umliegenden Nachbarstädten fordern, stattdessen den ÖPNV und den Radverkehr zu stärken.

„Vom Weiterbau der A 52 sind auch Welheim und Boy unmittelbar betroffen“, sorgt sich Günter Blocks, Kreissprecher der Bottroper Linken. Berechnungen hätten ergeben, dass der Verkehr auf Bottroper Stadtgebiet um 20 Prozent zunehmen werde, wenn die Autobahn käme.

Dass die Bottroper Linken mit ihrer Ablehnung des weiteren Autobahnbaus nicht alleine da stehen, sondern sich einig sind mit den Kreisverbänden in Gladbeck, Gelsenkirchen und Essen sowie der Linken-Fraktion im RVR, demonstrierten sie am Freitagmittag direkt vor Ort an der B 224. Mit Plakat und Aufkleber sagen sie Nein zur A 52.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – weiteres siehe Foto

Stiftungsprofessuren in Deutschland

VON RALF PAULI

STIFTUNGSPROFESSUREN An deutschen Hochschulen gibt es rund 1.000 Professuren, die von Wirtschaftsunternehmen oder privaten Stiftungen finanziert werden. Das zeigen neue Recherchen der taz. Was bedeutet das für die Universitäten?

Dieter Stellmacher erinnert sich noch gut daran, wie sein Lehrstuhl geschlossen wurde. Das war im Jahr 2005. Stellmacher hatte das Fach Niederdeutsche Philologie an der Universität Göttingen 29 Jahre lang geleitet und ebenso lange das Niedersächsische Wörterbuch herausgegeben und gepflegt. Doch unter der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hieß es: Sparen! 2003 hatte das Land das Hochschuloptimierungskonzept, einen gewaltigen Sparplan im Bildungsbereich, verabschiedet. „Das war ein großes Trauerspiel“, sagt Dieter Stellmacher. Seine Universität musste mit 12 Millionen Euro im Jahr weniger auskommen.

Jeder Fachbereich leistete seinen Beitrag zu den ministeriellen Sparvorgaben: Die Philosophische Fakultät schloss zwei Studiengänge. Weitere Professuren sollten nicht neu besetzt werden. Darunter waren Stellmachers Niederdeutsche Philologie, sowie die Professuren in Musikethnologie, Wissenschaftsgeschichte, Japanologie, Turkologie und Sinologie. Für den Fachbereich Sinologie fanden sich aber private Stifter. Drei Unternehmer und zwei Banken aus der Region finanzierten die Professur Ostasienwissenschaft/China für fünf Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich die Universität, die Stelle nach Ablauf der Förderzeit aus eigener Tasche weiterzuführen.

Mit der privaten Anschubfinanzierung war die Göttinger Sinologie dauerhaft gesichert. Und sie wuchs schnell dank weiterer privater Stifter. Die chinesische Regierung und Volkswagen richteten zwischen 2009 und 2014 drei weitere Professuren ein, die unter anderem der Gesellschaft und Wirtschaft des modernen China und der Erforschung Chinas aus globalhistorischer Perspektive gewidmet sind. Wie bei Stiftungsprofessuren üblich, gaben die Geldgeber das Forschungsthema vor. Die Universität Göttingen besetzte die Stellen. So soll geregelt sein, dass die Geldgeber keinen Einfluss auf die Forschung nehmen.

Heute hat Göttingen eines der größten Forschungszentren für das moderne Ostasien. Wer hier studiert, verspricht die Internetseite, werde als Fachkraft für den „Markt der Zukunft“ ausgebildet und erlerne neben fachlichen, sprachlichen und wissenschaftlichen auch „arbeitsmarktbezogene Schlüsselkompetenzen“. Wer später unternehmerisch in China tätig sein will, erhält im Masterstudiengang Chinesisches Recht & Rechtsvergleichung das Rüstzeug für die Karriere in einem internationalen Unternehmen, mit Abschlüssen in Göttingen und an der chinesischen Partneruniversität Nanjing.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Atamari / Ballonfahrt Köln

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Der Felsen unserer Existenz

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Anschlag ist ein „Akt des Terrorismus“

Bei einem Angriff auf den Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks in Kopenhagen stirbt ein Mann, drei werden verletzt. In der Nacht fallen erneut Schüsse in der Hauptstadt. Ein Mann wurde verhaftet.

Die Welt

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Wird hier politisches Schweigegeld gezahlt ?

Deutsche Lobbyisten für Russland !

2.) Jetzt soll Pofalla mit den Russen reden

Ex-Kanzleramtschef als Nachfolger Lothar de Maizières beim Petersburger Dialog vorgesehen – Reform bis Ende März

Saarbrücker Zeitung

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Bitte mehr von dieser Art Kritik

3.) Islamverband irritiert über Karnevalisten

Für Zentralratschef Mazyek stärkt der Verzicht auf den Motivwagen zu Anschlägen von Paris in Köln nur die Ressentiments.

Der Tagesspiegel

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4.) Waffenruhe in der Ostukraine hält weitgehend

Die Waffenruhe in der Ostukraine hält weitgehend. In der Rebellenhochburg Donezk war von Mitternacht an kein Attileriefeuer mehr zu hören. Auch die Separatisten haben offenbar das Feuer eingestellt.

Sueddeutsche

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Was nie erlernt wurde, kann nicht gezeigt werden.

5.) So absurd ist die deutsche Asylpolitik

Da die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo und Albanien ansteigt, fordern deutsche Bundesländer, dass beide Staaten mal eben zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Warum die Menschen flüchten, interessiert nicht.

FR

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Karikaturen gegen die eigenen Leute sind natürlich geschmacklos

Wir sind Charlie

6.) Geschmacklose Karikatur in Syriza-Parteiblatt

Finanzminister Wolfgang Schäuble in Wehrmachtsuniform und darüber eine Sprechblase mit Naziparolen: Die Zeitung der griechischen Regierungspartei Syriza verletzt mit einer Karikatur den guten Geschmack. Schäubles Sprecher nennt die Abbildung „widerwärtig“.

Stuttgarter Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Der Lobbyist der Woche

Der ewige Kämpfer

Er ist 92 Jahre alt und kein bisschen leise: Manolis Glezos, EU-Abgeordneter der griechischen Linkspartei Syriza und eine Ikone des Widerstandskampfes im Zweiten Weltkrieg.

TAZ

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[youtube h74O1AFDlAo]

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Ressentiment vs. Aufklärung: Die »neue Friedensbewegung«

von Paul Schäfer

Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.

All das bietet natürlich gute Möglichkeiten der Mobilisierung für eine etwas erlahmte Bewegung. In der „alten“ Friedensbewegung wird daher intensiv darüber debattiert, ob die von einem Teil der führenden Friedensaktivisten verfolgte politische Linie der Öffnung zur „neuen Friedensbewegung“ angebracht und weiterführend ist oder ob sie im Gegenteil auf einen Irrweg führt. Unter dieser neuen Friedensbewegung werden die „Mahnwachen“ verstanden (auch Montagsdemos genannt), die seit einiger Zeit gegen eine, so ihre Sicht, von der aggressiven Politik der Nato ausgehende Kriegsgefahr auftreten.

Unter der Überschrift „Friedenswinter“ sollen sich nun alte Friedensbewegung (wer ist das eigentlich?) und neue Bewegung vereinen. Dabei wird auch von den Befürwortern des Friedenswinters innerhalb der Linken nicht gänzlich bestritten, dass sich unter den Anführern und Teilnehmern der neuen Bewegung auch zwielichtige Personen befinden, deren irrational-esoterische, verschwörungstheoretische, ja teils antisemitische Tendenzen man nicht teilen könne. Aber in der Frage von Krieg und Frieden dürfe man sich nicht spalten lassen, müsse man die Ängste vieler Menschen aufgreifen.

Tatsächlich versammeln sich in der Mahnwachenbewegung offenkundig Leute, die nicht unbegründet frustriert sind, die Zukunftsängste haben, weil sie sich an den Rand gedrängt sehen, die, durchaus nicht zu Unrecht, erzürnt sind über die Schlechtigkeit der Welt – eine Stimmungslage, die durchaus eine gewisse Parallelität zu Pegida aufweist. Eine solche Einschätzung ist noch lange nicht mit einer politischen Bewertung verbunden. Sie verweist nur auf das bestehende Problem: Das neue „Wutbürgertum“ ist anfällig für schlichte Zuschreibungen und vermeintlich einfache Lösungen – und damit für die raffiniert gewordenen Versuche der Neuen Rechten, die längst begonnen hat, in diesem Milieu systematisch zu fischen.

Gut und Böse: Die schlichte Einteilung der Welt

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Schlagloch Automation

SCHLAGLOCH VON MATHIAS GREFFRATH

Dobrindts Vision der schönen neuen Automatenwelt ist alt – und unheimlich. Doch sie wird noch viel schneller kommen als wir es befürchten.

Selbstlenkende Pkws und Laster? Absurd. Wer will das schon? So die Stimmen am abendlichen Tisch. Aber ich werde keine Wette gegen die Prognose des Auto-und-Internet-Ministers Dobrindt wagen, dass in zehn Jahren autonome Autos über teilprivatisierte Autobahnen brausen. Denn erstens kommt es dümmer, und zweitens, als man denkt. Vor allem aber schneller.

Vor fünfzehn Jahren las ich zwei Bücher von Bill Gates. Das erste hieß „The Road Ahead“. Da ging es um PCs, die mich so gut kennen, dass sie mir automatisch alle Bücher, CDs oder Filme anbieten, die zu mir passen; um Stadtpläne, die mir sagen, ob die Toiletten in der Lieblingspizzeria sauber sind, und ob irgendwo in der Stadt eine Single-Frau wohnt, die meine Vorliebe für nächtliches Schachspielen teilt; um Autos, die mir nahelegen, jetzt gleich rechts abzubiegen; um Smart Homes mit Fernsehern, die merken, wie mir die Werbung gefällt. Ich fand das komisch – eine Fehleinschätzung.

Das zweite Buch hieß „Business@the speed of thought“: ein Programm für „reibungslosen Kapitalismus“, der Produktion, Logistik, Finanzwesen rationalisiert – und die Bedürfnisweckung dazu: denn wir Menschen hätten zu lange in einem System gelebt, in dem wir „gar nicht wissen, was uns fehlt“.

Bill Gates hat sich vom digitalen Acker gemacht, aber mit Amazon, Google und Facebook sind wir on the road ahead zur reibungslosen Fusion von kapitalistischem Wachstumsdrang und technologischer Machbarkeitsfreude gut vorangekommen.

Und nun sollen im Herbst die ersten „Tablets auf Rädern“, wie sie der fortschrittspopulistische Minister nennt, auf der Autobahn Nürnberg–München überholen üben. Offen ist nur noch, ob die Software von Google kommt oder vom Fraunhofer-Institut.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jakub Hałun

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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MACHT

1.) Wer wem ein Lied singen darf

GEMÄSS EUROVISION SONG CONTEST GEHÖRT AUSTRALIEN JETZT ZU EUROPA. ABER OB DEUTSCHLAND NOCH DAZUGEHÖRTE, WENN DARÜBER ABGESTIMMT WÜRDE?

TAZ

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Der Speck muss wachsen – bleiben nur vier Jahre Zeit

2.) Exportboom von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien

Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition – die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Wie der SPIEGEL berichtet, genehmigte Minister Sigmar Gabriel Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro.

Der Spiegel

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3.) Staatsanwalt erhebt Anklage gegen

Präsidentin Kirchner

Die argentinische Präsidentin steht im Verdacht, die Aufklärung des Falles vereitelt zu haben, um die Beziehungen mit dem Iran nicht zu belasten.

Sueddeutsche

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Steckt der Politpöbel zu tief im Dreck ?

4.) GEHT’S NOCH?  –  Keine Namen

2.000 MEHR ODER WENIGER PROMINENTE DEUTSCHE TAUCHEN IN DEN DATEN VON SWISS-LEAKS AUF. WIR ERFAHREN NICHT, WER

TAZ

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Da wäre der Ärich aber stolz

Kommt Eine vom Volk gewählte nicht nur

Ihren Verpflichtungen nach?

Oder wurde Sie in diese Aufgabe gezwungen ?

5.) Für den Friedensnobelpreis ist es noch zu früh

Mit sehr vielen Meilen und sehr wenig Schlaf beendet Angela Merkel ihren diplomatischen Dauerdienst. Was es gebracht hat? Ist noch nicht absehbar, aber die meisten Reaktionen fallen begeistert aus.

Der Stern

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Wie immer wenn nach Schuldigen gesucht wird:

Und dann will es Keiner gewesen sein.

6.) Brücken-Sperrung: Politiker-Murks stürzt

Zehntausende Pendler ins Chaos

Weil sich ein Teil der Fahrbahn gesenkt hatte, musste die Schiersteiner Autobahnbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden kurzfristig gesperrt werden. Es besteht dringender Sanierungsbedarf.

Focus

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Da geht es ja noch schlimmer zu als auf den ARGEN

und bei den LINKEN

Die Eliten können sich noch nicht einmal

anständig besaufen

Zeigt sich nicht im Suff der wahre Charakter?

Saar-Richter schlägt bei Fastnachtsparty mit Bierkrug zu

Nach einer Schlägerei bei einer Fastnachtsveranstatung der Saar-Justiz am Donnerstagabend ermittelt die Polizei gegen einen Richter am Amtsgericht Saarbrücken.

Saarbrücker Zeitung

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Linke verliert nach Austritt von Mirco Müller Fraktionsstatus

In Hamburg, bei den Wahlen zum Landtag soll die Linke ein sehr gutes Ergebnis einfahren, so wird es zumindest allgemein verbreitet in den letzten Tagen. Gut in den großen Städten vielleicht, aber was nützt das alles wenn in der Fläche die Basis davon läuft.

So werden nun auch aus Ennepetal, zwischen Wuppertal und Dortmund liegend, entsprechende Austritte gemeldet. Aus der Fraktion des Stadtrat hat der Linke Mirco Müller seinen Rücktritt erklärt. Dort bildeten zwei Personen diese Fraktion welche damit auch ihren Status verliert und damit die entsprechenden finanziellen Zuwendungen. Die Linke erhielt bei der Kommunalwahl im Mai letzten Jahres 4,0 Prozent der Stimmen.

Auch zumindest anrüchig dass Mirco Müller noch 2009 auf der Reserveliste der NPD gestanden hat und ihm persönlich dieser Vorgang nicht bewusst gewesen sein soll? Besonders die Partei die LINKE stellt sich hier ein Armutszeugnis aus wenn es ihr in einer Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern nicht gelingt den relativ kleinen Umfang Ihrer Mitglieder entsprechend einordnen zu können. Ist dieses nicht im Gegenteil wieder einmal der Beweis wie eng gerade die Rechte und Linke beieinander sind?

Auch aus dem erst Anfang Januar gegründeten Ortsverband Ennepetal verabschieden sich bereits die ersten Mitglieder wieder. So sollen nach dem Ratsmitglied Mirco Müller weitere drei Personen ihren Austritt angekündigt haben. Darunter auch Susanne Hirsch welche noch vor rund fünf Wochen zur Sprecherin gewählt wurde. Bei einer Gesamtmitgliederzahl welche mir 25 – 30 angegeben wird, ein beträchtlicher Verlust welchen, dass zeigt die Erfahrung, sicher weitere folgen werden.

So werden zufriedenstellende Zahlen in einigen Großstädten nicht das Fehlen von Flächenübergreifenden Strukturen kaschieren können. Das zerbröseln der Partei besonders in den großen Ländern wird weiter voranschreiten. Hören wir doch jetzt schon Klagen das in einigen Ländern Wahlen nicht mehr mit ausreichenden Personal durchgeführt werden können.

Linke verliert nach Austritt von Mirco Müller Fraktionsstatus

Ennepetal. Ratsmitglied Mirco Müller hat seinen Austritt aus der Fraktion Die Linke erklärt, behält aber sein Mandat. Da eine Fraktion aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen muss, nun aber nur der bisherige Vorsitzende Güzel Albayrak übrig bleibt, verliert die Linke ihren Fraktionsstatus.

„Aus persönlichen Gründen“ sei er ausgetreten, erklärte Mirco Müller auf Nachfrage unserer Zeitung. Näher wolle er sich nicht äußern. Seinen Sitz im Rat, in den er über die Liste der Linke eingezogen war, wolle er behalten, „weil die Partei an Schlagkraft verloren habe und ich keinen sehe, der für mich nachrücken könnte.“ Und er sei zwar durch die Partei in den Rat gekommen, die Partei habe aber auch durch ihn das Mandat bekommen. 2009 stand Mirco Müller auf der Reserveliste der NPD. Davon habe er nichts gewusst, seine Unterschrift sei damals gefälscht worden, sagte er später.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

„Die Polizei hat uns geopfert“

Der Skandal ?, oder auch Ausgangspunkt dieses Interview geht auf das Jahr 2010 zurück und wir verweisen auf unseren Artikel vom 23. 11. 2013 „Neue Amigo Affäre in Bayern?“ in welchem wir das Thema aufnahmen. Das verlinkte Interview ist sehr aussagekräftig, berichten doch die beiden Beteiligten über Details welche besonders auch bei etlichen ehemaligen LINKEN die Alarmsirenen klingeln lassen.

Sogar ein Gregor Gysi wird hier namentlich erwähnt und wir zitieren die Aussage eines Beteiligten: „Trotzdem hat man sehenden Auges Amtspflichtverletzungen begangen. Das macht man nur, wenn man weiß, dass einem nichts passieren kann. Ein solches „System“ ist in meinen Augen intolerabel. Wenn jeder sakrosankt ist, dann ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.“ Weiter erfahren wir: „Alle, die gegen uns vorgegangen sind, sind noch auf ihren Posten“. Oder: „Das Menschen Befehle befolgen, ohne sich die Freiheit und das Recht zu nehmen, zu sagen: Nein das ist Unrecht.“

Das ist nicht nur in Bayern so, auch wenn angeblich die Handlungsanweisungen der LINKEN, die  „Analyse der Gegenkräfte“ vermutlich dort ausgedacht und dann verteilt wurden. Die Kräfte aus der Justiz wischen ja auch kräftig in den Schiedskommissionen der Parteien auf, egal ob Richter oder Anwälte, wenn es darum geht den Vorständen der Parteien hilfreich unter die Arme zu greifen, zeigen sie was sie einst gelernt haben, um vielleicht einen besser dotierten Posten zu bekommen. So erziehlen Alte, welche in Ihrem Leben noch keine Erfolge vorzuweisen haben, plötzlich ein OhHa Erlebnis.

Das dergleichen Manipulationen auf allen Ebenen eines Rechtsstaat zumeist stillschweigend akzeptiert werden, das ist der eigentliche Skandal. Können doch auch die Bayern sagen das eine Partei immer recht hat und eine Amigo Affäre die Andere ablöst.  Als nächste Erkenntnis zeigt sich auch wie wichtig die Wahl des richtigen Anwalt ist. Ja die Mentalität der Bayern ist mit der Partei die LINKE schon auf vielen Ebenen vergleichbar.

„Die Polizei hat uns geopfert“

INTERVIW LISA SCHNELL

RECHT & GESETZ Stephan Sattler und Robert Mahler versuchten einen Betrug im bayerischen Gesundheitswesen aufzuklären. Damit machten sie sich die Politik zum Feind und wurden von „Jägern zum Gejagten“

taz: Herr Mahler, der Freistaat stört sich an Ihrem „übersteigerten Unrechtsbewusstsein“. Darf man das als bayerischer Polizist nicht haben?

Robert Mahler: Mir wurde mal gesagt: In bestimmten Bereichen sollte man’s nicht so eng sehen. Wenn es um den einfachen Bürger geht, dann ja, aber, da wo’s politisch wird, darf man nicht ganz so am Wort des Gesetzes kleben bleiben.

Herr Sattler, wie wurden Ihre Ermittlungen gegen den Laborunternehmer Schottdorf erschwert?

Stephan Sattler: Die Arbeitsbedingungen waren widrig. In dem Gebäude wurde umgebaut. Es war furchtbar laut und staubig. Im Winter hatten wir keine Heizung. Manchem Mitarbeiter wurde direkt oder indirekt gesagt: Wir wissen nicht, ob du später noch auf deine alte Dienststelle zurückkannst, und suggeriert: Kümmer dich drum, dass du da wegkommst. Die Ermittlungen bestätigten den Grundverdacht auf einen Multimillionen-Euro-Betrugsschaden. Normal hätte man da unwahrscheinlich viel ermitteln müssen, stattdessen wurde meine Einheit abgebaut und eingestellt. Verzeihen Sie den Ausdruck, aber ich hab mich massiv verarscht gefühlt.

Wie kamen Sie drauf, dass die Order von ganz oben kamen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/

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Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Themis und Aigeus. Attisch rotfiguriger Kylix, 440-430 v. Chr. Aus Vulci.

von Niels Kadritzke

Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.

Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – „oder zum letzten Mal“, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.

Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der „Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.

Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild – sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer gesamten politischen Klasse.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Kodros-Maler

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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[youtube k9EYjn5f_nE]

Hoch, hoch, hoch – Niemand singt das Lied weiter

und selbst die SPD verschweigt die Fortsetzung :

Sie lebe lang, sie lebe lang, lang, lang!

1.) Die Kanzlerin lebe hoch, hoch, hoch!

Angela Merkel wird mit Lob überschüttet. Der Bundestag wird zum Angela-Merkel-Fanclub. Nach dem Gipfeltreffen von Minsk überbieten sich die Parteien mit Huldigungen für die Kanzlerin.

TAZ

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Das kann aber interessant werden

2.) Richter müssen der Öffentlichkeit

ihre „Deals“ erklären

Wenn Richter mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern Urteile absprechen, müssen alle Karten auf den Tisch, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Denn die Öffentlichkeit muss den Deal kontrollieren können.

Der Tagesspiegel

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Gute Aussichten für Schröders Hartz 4 Generalissimo

3.) Umfrage sieht SPD in Hamburg bei 47 Prozent

Der Vorsprung wächst. Kurz vor der Wahl in Hamburg liegt die SPD laut der jüngsten Umfrage 30 Prozentpunkte vor der Union. Um die absolute Mehrheit muss Bürgermeister Scholz dennoch bangen.

Der Spiegel

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Die passt wie die Faust auf das Auge

4.) Bruderschaft lässt Frauen zu

NETWORKING 471 Jahre nach Gründung sind beim ältesten Brudermahl der Welt, der „Schaffermahlzeit“, erstmals Frauen eingeladen. Ehrengast ist Ursula von der Leyen

TAZ

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5.) Fortschrittchen im Schuldenstreit

Alexis Tsirpas zeigt Reformwillen, die Europartner Gesprächsbereitschaft: Im griechischen Schuldenstreit gibt es nach dem Eklat von Donnerstag wieder Bewegung – und noch immer viel Skepsis.

Der Stern

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Flucht vor dem Staatssozialismus

6.) Exodus der jungen Venezolaner

Vor einem Jahr begannen in Caracas die Studentenproteste gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Doch inzwischen wandern viele junge Venezolaner lieber aus, als ihr Leben zu riskieren.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) GURKE DES TAGES

Auf unsere alten Tage werden wir wahrscheinlich rührselig. Aber als wir gestern einen Bericht der katholischen Nachrichtenagentur KNA über den Tagesablauf von Benedikt XVI. lasen

TAZ

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AKL Signale aus Niedersachsen

Bericht vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Hannover. Von Heidrun Dittrich und Heino Berg

Quelle: AKL

Beim Landesparteitag am 7./8.2015 in Hannover konnte sich der linke Parteiflügel inhaltlich und personell weitgehend durchsetzen. Die niedersächsische Landespartei hat sich als antikapitalistische Opposition gegen die rot-grüne Landes- und die schwarz-rote Bundesregierung aufgestellt.

In der intensiven Debatte über den Leitantrag fanden die meisten von AKL und Linksjugend [‘solid] eingebrachten Änderungsvorschläge deutliche Mehrheiten, darunter auch eine erneute Absage an Koalitionen oder Tolerierungen von rot-grünen Regierungen. Ein von der AKL und der neu gewählten Ko-Landesvorsitzenden Anja Stoeck eingebrachter Initiativantrag zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Im neuen Landesvorstand ist die AKL-LAG mit mehreren Mitgliedern vertreten, unter ihnen die Bundessprecherin Heidrun Dittrich. Die Wahlergebnisse sowie die Anträge sind unter hier zu finden.

Ausgangsbedingungen

Dem 5. Landesparteitag, an dem etwa 150 stimmberechtigte Delegierte und weitere 50 Mitglieder als Gäste teilnahmen, war nach der Niederlage bei den Landtagswahlen eine monatelange Krise mit öffentlich ausgetragenen Personal- und Finanzquerelen vorausgegangen. Der vorherige Landesvorstand um Sabine Lösing und Manfred Sohn konnte nur wenige Impulse für politische Kampagnen und einen von den Kreisverbänden getragenen Neuaufbau vermitteln. Manfred Sohn, Sabine Lösing und der Schatzmeister Ole Fernholz, der vom Forum demokratischer Sozialismus unterstützt wurde, traten nicht mehr an.

Kipping und Riexinger

Beide Bundesvorsitzenden sind mit Reden nach Hannover gekommen, die von Delegierten zum Teil begeistert aufgenommen wurden. Katja Kipping konzentrierte sich am Sonnabend auf die Solidarität mit der Syriza-Regierung in Griechenland, deren Regierungskoalition mit der reaktionären ANEL nach ihrer Ansicht wohl als eine hässliche Kröte geschluckt werden müsse. Ein Bündnis mit der AfD käme für die deutsche LINKE nicht in Frage, wobei sie allerdings offen ließ, ob das auch für die Kürzungspartei SPD gelten soll, mit deren griechischer Schwesterpartei PASOK Syriza ja zu Recht jede Koalition kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung von Syriza wäre nach unserer Auffassung sicher ebenfalls möglich und politisch vertretbarer gewesen.

Bernd Riexinger hielt am Sonntag eine sehr kämpferische Rede zur Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung, mit der Die LINKE wieder stärker als Klassenpartei der Lohnabhängigen gegen das Kapital in Erscheinung treten soll. Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse seien inzwischen fester Bestandteil des kapitalistischen Produktionsalltags und würden auch auf die Stammbelegschaften und ihre gewerkschaftlichen Kampfbedingungen zurückwirken. Sein Aufruf zur Rückbesinnung der LINKEN auf die Traditionen einer sozialistischen Arbeiterpartei und auf die Unterstützung von Streikbewegungen bei SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen, Eisenbahnern oder bei Amazon wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus begrüßt. Das sollte nun allerdings auch im Kampf gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ deutlich werden, mit dem die Große Koalition im Bundestag das Streik- und Koalitionsrecht einschränken will.

Leitantrags- und Richtungsdebatte

Die Diskussion über den Leitantragsentwurf, zu dem die LAG Antikapitalistische Linke gemeinsam mit der Linksjugend und Anja Stoeck viele Ergänzungsanträge zur „Schärfung des antikapitalistischen Profils“ (Andreas Brändle, Hannover) eingebracht hatten, konzentrierte sich auf die Frage, ob der Landesverband als Pressuregroup für Rot-Grün („Druck von Links“) und als Regierungspartei im Wartestand, oder als systemkritische Oppositionspartei auftreten sollte.

Im Vorstandsentwurf hieß es: „Der rot-grüne Politikwechsel ist kaum erkennbar – Niedersachsen braucht mehr Druck von links“. Die AKL-VertreterInnen betonten hingegen, dass von einem Richtungswechsel im Sinne von Arbeitnehmerinteressen keine Rede sein könne. Die rot-grüne Landesregierung Weil habe die Kürzungspolitik von Merkel und Schäuble nahtlos fortgesetzt. Der Parteitag beschloss nach dieser Kontroverse über den Kurs der Partei mit deutlicher Mehrheit das Motto: „Niedersachsen braucht eine antikapitalistische Opposition.“

Außerdem folgenden Änderungsantrag:„Für eine Bankrottverwaltung unter dem Diktat der knappen Landes- und Kommunalkassen und auf der Grundlage der Schuldenbremse werden wir keine Mitverantwortung übernehmen. Dies würde auch Die LINKE als Systemopposition gegen den Einheitsbrei der prokapitalistischen Parteien unglaubwürdig machen und nur der „Scheinopposition“ von Rechts (AfD, PEGIDA) nutzen. Wir stehen zu dem, was wir im Landestagswahlprogramm 2013 versprochen haben: „Wir werden rot-grüne Regierungen nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen“.

In der Systemfrage, zu der im ersten Entwurf jede sozialistische Antwort gefehlt hatte, sowie bei der Ablehnung von sämtlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr hatte der Landesvorstand das Anliegen der AKL mit einem Änderungsantrag des KV Braunschweig übernommen.

Auch bei den Einzelanträgen gegen das Verbot der PKK (A6), zur Verteidigung des Streik- und Koalitionsrechts gegen das „Gesetz zur Tarifeinheit“ (A5), zur Unterstützung des Streiks der ErzieherInnen und Beschäftigten im Sozialdienst (Dringlichkeitsantrag), zur Flüchtlingspolitik (A3), sowie zur Lohnsteuerbefreiung des Mindestlohns (A9) wurden Vorschläge von AKL und Linksjugend verabschiedet.

Nur unser Antrag, das Ziel von weiteren Mandaten in den Kommunalparlamenten der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der außerparlamentarischen Verankerung unterzuordnen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Leider galt das auch für einen Antrag für Kampagnen gegen das Tarifeinheitsgesetz und gegen die Privatisierung/Schließung von Krankenhäusern beziehungsweise für eine gesetzliche und tarifliche Mindestpersonalbemessung: Der Landesverband könne nur die Bundeskampagne gegen prekäre Beschäftigung „stemmen“.

Auch der AKL-Antrag A7 zur „Antisemitismus-Kampagne“, die der Bundesgeschäftsführer und das FdS mit Unterstützung von Ole Fernholz und anderen „Antideutschen“ gegen die AKL-Bundessprecherin Inge Höger und andere KritikerInnen der israelischen Rechtsregierung losgetreten hatten, wurde nicht von den Delegierten verabschiedet, sondern nur an den Landesvorstand überwiesen, nachdem sich ausgerechnet Diether Dehm gegen ein Basisvotum dazu ausgesprochen hatte.

Unter den Satzungsanträgen ist noch das Stimmrecht für die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften zu erwähnen, die in Niedersachsen im Unterschied zur Bundespartei und fast allen anderen Landesverbänden bisher nur den Status von Gastdelegierten hatten. Hier konnten sich die AKL-“Gastdelegierten“ über eine Fürrede von Sabine Lösing freuen.

Da in Hannover die inhaltlichen Vorschläge der AKL – anders als bei früheren Parteitagen – in vielen Punkten auch von Kräften unterstützt wurden, die der Sozialistischen Linken angehören bzw. ihr nahe stehen, bildeten sie eine von fast allen „Linken in der LINKEN“ unterstützte Plattform für die anschließenden Personalentscheidungen.

Parteiwahlen

Zunächst wurden Anja Stoeck und Herbert Behrens mit jeweils mehr als 80 Prozent der Delegiertenstimmen als neue Doppelspitze gewählt. Sie versprachen glaubwürdig, den niedersächsischen Landesverband zusammenzuführen, die Basis in den Kreisverbänden zu stärken und die Partei auf antikapitalistischer Grundlage wieder handlungs- und kampagnenfähig zu machen.

Nachdem der, wegen seiner Nähe zum FdS und zu den sogenannten „Antideutschen“ umstrittene Schatzmeister, Ole Fernholz (KV Region Hannover) und seine Stellvertreterin Helga Nowak (Hannover) nicht mehr gegen Hans-Georg Hartwig aus Braunschweig vom Geraer Dialog antreten wollten, sorgte der Kandidat für die Geschäftsführung, Michael Ohse aus Goslar, mit scharfen persönlichen Vorwürfen gegen andere Parteimitglieder für Kopfschütteln und Unmut unter den Delegierten. Die persönlichen Querelen, die den Landesverband monatelang gelähmt hatten, drohten damit vom Landesgeschäftsführer fortgesetzt zu werden, anstatt die gerade beschlossenen politischen Initiativen solidarisch in die Tat umzusetzen. Michael Ohse verfehlte daraufhin mit 48 Prozent das Quorum, so dass später Gisela Brandes-Steggewentz antrat und von 64 Prozent der Delegierten gewählt wurde.

Bei den Wahlen zum erweiterten Landesvorstand wurden eine Reihe von AKL-Mitgliedern neu gewählt: Dazu gehörten Rita Krüger und Lars Leopold aus Hildesheim sowie Veli Yildirim und Heidrun Dittrich aus dem KV-Hannover. Heidrun hatte sich als AKL-Bundessprecherin und SAV-Mitglied vorgestellt und häufig die Antragsdebatte gestaltet. Weitere LaVo-Mitglieder wie Andreas Brändle oder der Linksjugend [‘solid]-Vertreter Philipp Zimmermann stehen der AKL politisch nahe oder hatten sich, ähnlich wie die neue Landesvorsitzende, an der Ausarbeitung der AKL-Anträge beteiligt. Die von Anja Stoeck und Heino Berg gemeinsam eingebrachte Resolution zu den Gida-Aufmärschen wurde fast einstimmig verabschiedet. Hierbei wurde verhindert, dass der KV Aurich den folgenden Teil unserer Analyse im Antrag streichen konnte. „Die LINKE passt sich nicht an SPD und Grüne an, denn eine solche Entwicklung würde zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative (zu den etablierten Parteien) präsentieren kann.“

Ähnliche Anträge aus Aurich erhielten in der Regel weniger als 10 Prozent der Delegiertenstimmen. Der einzige FdS-Kandidat Enrico Junghänel wurde mit 38 Prozent ebenso wenig in den Landesvorstand gewählt wie Dr. Eckhard Fascher aus Göttingen mit 37,4 Prozent. Da Patrick Humke auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ist der zweitgrößte Kreisverband jetzt nicht mehr im Landesvorstand vertreten, wozu die monatelangen Ausgrenzungen gegen AKL- und Linksjugend [‘solid]-Mitglieder in Göttingen sicher beigetragen haben.

Bei den Nachwahlen zum Bundesausschuss erhielt Johannes Drücker (Linksjugend [‘solid] Hildesheim) mit 87,4 Prozent das Vertrauen der Delegierten.

Fazit

Die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Landesparteitags in Hannover bilden eine gute Grundlage, um die Krise des Landesverbandes zu überwinden und mit dem Rückenwind aus Griechenland und Spanien auch hier wieder in die Offensive gegen unsere gemeinsamen Gegner kommen zu können. Ein von „Linken in der LINKEN“ geprägter Landesverband in Niedersachsen kann nun gemeinsam mit den GenossInnen in NRW, in Bremen und in Hessen eine Barriere gegen Versuche bilden, die LINKE durch Anpassung an Rot-Grün „regierungsfähig“ und damit letztlich überflüssig zu machen. Wichtig bleibt nun, den guten Beschlüssen des Landesparteitages auch entschlossene Taten des neu gewählten Vorstands folgen zu lassen.

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Fotoquelle: Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Genbaumwolle als globale Massenware

von Annette Jensen

Fast jeder Mensch trägt sie direkt auf der Haut – Tag und Nacht. Rund 40 Prozent der Textilien sind heute aus Baumwolle, bei Kleidung liegt der Anteil noch höher. Dass wir uns Teile der Pflanze aus der Familie der Malvengewächse aber manchmal auch einverleiben, zum Beispiel wenn wir fettige Pommes essen oder das Frühstücksbrötchen mit Margarine bestreichen, ist weniger bekannt. Auch in Geldscheinen sind die robusten Fasern verarbeitet, weil ihnen Feuchtigkeit und Dreck wenig anhaben können.

Auf etwa 2,5 Prozent der weltweiten Ackerflächen wächst Baumwolle. Obwohl die Büsche zehn Jahre alt werden können, dominieren heute Saisonpflanzen. Von der Aussaat bis zur Ernte brauchen die sonnenhungrigen Sträucher etwa 200 Tage – und in dieser Zeit darf es keinen Frost geben.

Deshalb liegen fast alle Anbaugebiete zwischen dem 37. nördlichen und 30. südlichen Breitengrad. Außerdem benötigt die Pflanze insbesondere in der Frühphase viel Wasser, während Regen kurz vor der Ernte fatale Folgen für die Faserbäusche hat. Deshalb findet der Baumwollanbau heutzutage oft in sehr trockenen Regionen mit künstlicher Bewässerung statt.

Bis zu 1 500 Liter Wasser pro Jahr und Quadratmeter werden dabei eingesetzt, weshalb manches schlichte T-Shirt weit mehr als 50 Badewannen voll Wasser als unsichtbaren ökologischen Rucksack mit sich herumschleppt. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass die hierzulande verkauften Baumwollprodukte mehr Frischwasser verbrauchen, als in deutschen Haushalten fürs Baden, Kochen und Waschen aus den Hähnen fließt. Weltweit gehen 6 Prozent des Süßwassers für den Baumwollanbau drauf.

Das prominenteste Opfer dieser Praxis ist der Aralsee, einst viertgrößtes Binnengewässer der Welt, dessen östlicher Teil im Sommer 2014 erstmals komplett trockenfiel. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Stalin die Bauern in Kasachstan und Usbekistan gezwungen, ihre Obst- und Weinbauplantagen in riesige Baumwollfelder umzuwandeln. Versorgt wurden die Monokulturen durch ein aus den Zuflüssen des Aralsees gespeistes Bewässerungssystem. Die dramatische Schrumpfung des Sees begann aber erst nach dem Bau des weltweit größten Bewässerungskanals, der Millionen Kubikmeter nach Turkmenistan leitet, die auch dort den Baumwollanbau ermöglichen.

Als das Sowjetreich zusammenbrach, war der Aralsee um zwei Drittel geschrumpft, doch die ökologische Katastrophe in der zentralasiatischen Region nahm kein Ende. Inzwischen ist das Erdreich extrem versalzen, was den Wasserbedarf beim Baumwollanbau noch einmal enorm verstärkt, weil die Kristalle vor der Aussaat aus dem Boden ausgewaschen werden müssen.

Darüber hinaus ist der Baumwollanbau mit einem enormen Pestizid- und Mineraldüngereinsatz verbunden: Über 10 Prozent der Agrochemikalien kommen hier zum Einsatz. Konventionell arbeitende Betriebe spritzen die Pflanzen bis zu 25-mal im Jahr, weil sich Insekten in den Monokulturen und dem feuchtheißen Klima ansonsten rasant vermehren würden. Vor der Ernte mit Großmaschinen werden die Büsche vielerorts künstlich entlaubt. Nicht selten stehen die Arbeiter im Giftnebel. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass jährlich etwa 20 000 Menschen an den Folgen des Chemikalieneinsatzes auf den Feldern sterben.

Mitte der 1980er Jahre fanden in den USA die ersten Freilandversuche mit gentechnisch veränderter Baumwolle statt, seit 1996 ist Genbaumwolle dort offiziell zugelassen. Die Manipulationen am Erbgut machen die Pflanzen nicht nur unempfindlicher gegen Hitze und Salz, sondern führen auch dazu, dass sie selbst Abwehrstoffe gegen Wanzen und Baumwollkapselwürmer bilden. Der US-Agrarmulti Monsanto hat das Saatgut genetisch außerdem so verändert, dass die Pflanzen resistent gegen Glyphosat sind. So überstehen die Baumwollsträucher – anders als sogenannte Unkräuter – die Dusche mit dem ebenfalls von Monsanto hergestellten Breitbandherbizid „Roundup“.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber David Nance, USDA ARS

Dieses Bild ist gemeinfrei (public domain)

Der US-Vormund wird’s schon richten

Autor: Jürgen Heiducoff

Rationalgalerie

Datum: 11. Februar 2015

Deutschland hat zwei Damen, die viel Macht in außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf sich vereinen. Doch am letzten Wochenende offenbarten sich in München mit ihrem Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine bestimmte Gedächtnislücken. Der lobenswerte Wille, nicht zuzulassen, dass noch mehr Waffen in die waffenstarrende Ostukraine kommen, passt nicht so recht zu ihrer bisherigen Politik. War etwa beiden Damen aus dem Gedächtnis entfallen, dass sie durch die Übernahme von Verantwortung immer wieder gezielt zur Schaffung und Verlängerung von Konflikten und Kriegen beigetragen haben?

Die eine Dame ist Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen. Sie hielt die Eröffnungsrede während der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Dort verkündete sie, dass sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei, weil das wie ein Brandbeschleuniger des Konflikts wirke und Russland provozieren könnte, die Lage zu eskalieren. Also kein Kriegskurs in Osteuropa, sondern Deeskalation. Eine gute Idee, wenn sie denn ernst gemeint ist.

Nur hat die Ministerin etwa schon vergessen, dass sie gut zwei Tage früher während des Treffens der Verteidigungsminister der NATO – Staaten in Brüssel für die deutliche Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe NRF stimmte, die im Bedarfsfall an die Grenzen der Russischen Föderation verlegen soll? Also doch eine Provokation gegenüber Russland? Die Vorbereitungen laufen unaufhaltsam, ständige Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten werden in sechs osteuropäischen Staaten eingerichtet, um die Kräfte der Eingreiftruppe aufzunehmen. Gegen wen Spezialtruppen ihre bis zum Automatismus antrainierten nicht gerade hoffähigen Killerpraktiken zum Einsatz bringen sollen, ist damit offenkundig. Also doch keine Deeskalation?

Hat die Ministerin vergessen, dass die Bundeswehr als die „Speerspitze“ dieser Eingreiftruppe die Führungsrolle übernehmen soll? Die Wortwahl der NATO – Strategen ist bezeichnend. Speere waren nie in erster Linie Verteidigungswaffen, sondern dienten stets der Jagd, dem Angriff. Die Horden schlichen sich aus ihren Lagern unweit vom Opfer, um es mit Speeren und Lanzen zu liquidieren. Geht es jetzt etwa um die Jagd des russischen Bären? Insbesondere eben die Russen verbinden aus ihrer historische Erfahrung sehr viele Ängste mit feindlichen Horden und deren Speerspitzen. Sollten diesmal die Horden aus dem Westen kommen?

All das sollte Frau von der Leyen in München nicht im Hinterkopf gehabt haben, als sie sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und damit gegen den Willen nicht weniger einflussreicher Teilnehmer der Sicherheitskonferenz aussprach? Wir haben eine außergewöhnlich intelligente Ministerin der Verteidigung. Wie ist also zu erklären, dass sie in diesem Fall so schnell vergessen, was sie selbst mit in Gang gesetzt hat?

Tagungen der Allianz wie die der Verteidigungsminister sind reine „Abnick – Veranstaltungen“. Die zu verabschiedenden Projekte stehen schon im Vorfeld fest. Sie sind in langwierigen Planungsprozessen erarbeitet worden. Die Dominanz der Vorstellungen und Interessen Washingtons im Charakter vieler militärischen Projekte muss sicher in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Und wenn eben die Dame aus dem Bendlerblock nicht explizit in die Erarbeitung solcher Projekte einbezogen war, dann ist es normal, wenn sich dies nicht so stark einprägt und leicht der Erinnerung entfällt. Bleibt nur die Sorge, dass die Ministerin nicht wieder vergisst, dass sie in München konsequent gegen Waffenlieferungen aus dem Westen für die Ukraine eintrat.

Die andere Dame ist die Kanzlerin – eine scharfe Analytikerin, die stets um alternativlose Lösungen ringt. Sie hat in den letzten Tagen plötzlich ihre Ader für Krisendiplomatie und ihre Friedensliebe entdeckt. „Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen“, bekräftigte Merkel wiederholt in Bezug auf die Ukraine. Das Problem sei, dass man sich keine Situation vorstellen könne, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führe, Präsident Putin so zu beeindrucken, dass er glaube militärisch zu verlieren, hatte sie gesagt. Die Erkenntnis, dass der Konflikt in der Ukraine nicht militärisch zu lösen ist, ist natürlich richtig. Aber das war nie anders. Demnach hätte die Bundesregierung wesentlich früher zu einer diplomatischen Offensive übergehen können. Also nun ist auch die Kanzlerin für die friedliche Lösung des Konfliktes in Osteuropa.

Nur warum gilt das, was für den Ukraine-Krieg richtig ist, nicht auch für alle anderen Konflikte und Kriege der Gegenwart? Hat die Kanzlerin schon vergessen, dass unter ihrer Regierung Deutschland den dritten Platz beim Waffenexport weltweit beibehielt und so Kriege und Krisen anheizt? Hat sie vergessen, dass Waffenlieferungen und militärische Ausbildung immer nur für eine der Konfliktparteien im Nahen Osten, in Afrika oder Afghanistan laufende Konflikte nicht beendet, sondern verlängert? Hat sie etwa auch vergessen, dass ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine vom großen Bruder nicht geteilt wird?

Nun musste die Kanzlerin nach Washington zum Rapport. Öffentlich heißt das, den eigenen Standpunkt erläutern. Entschieden wurde da gar nichts. Vor den Medien haben Merkel und Obama aneinander vorbei geredet, jeder beharrte gesichtswahrend auf seinem Standpunkt. Hinter verschlossenen Türen wird der US Präsident der Kanzlerin zu besserer Gedächtnisleistung verholfen haben. Auf dass sie und ihre Regierung die Priorität der transatlantischen Verbundenheit für ewig im Langzeitgedächtnis speichern mögen.

Wann kann sich Deutschland endlich von diesem Vormund befreien?

BERLINALE: Zwei deutsche Filme im Milieu

Die Kaputten machen alles kaputt, auch sich selbst

Von Uli Gellermann

Der Berlinale-Gemischtwaren-Laden schließt bald seine Leinwand. Auf dem Weg ins Finale haben die deutschen Filmemacher noch zwei ihrer Arbeiten an die Wand geworfen. Bei „Victoria“ von Sebastian Schipper ist ein cineastisches Experiment zu bewundern: Lange 140 Minuten lang legt Sturla Brandt Grovlen die Kamera nicht aus der Had, kein Schnitt berührte das Material in der Postproduktion: In einem biergetränkten Taumel ziehen vier Berliner Verlierer durch ihre Stadt, fangen eine Spanierin ein, womit ist schwer zu sagen, ihr Charme kann es nicht gewesen sein, und geraten fast versehentlich in einen Banküberfall. Die Jungs wirken echt, die spanische Schauspielerin Laia Costa meistert ihre verquere Rolle großartig, aber ein Krimi bleibt ein Krimi. Da hat schon mancher „Tatort“ mehr soziale Ab- und Hintergründe geliefert als der Film von Schippers. Das Milieu der Absteiger, erzählt „Vicotoria“, bleibt im Unten, das im Oben kommt nicht vor.

Andreas Dresen: Wie in Zelluloid geätzt steht der Namen des Filmemachers, der seine Ausbildung noch bei der DEFA genoss, in großen Lettern im Kopf von Kritikern und dem klügeren Teil des Kinopublikums. Nun legt er mit „Als wir träumten“ einen Film vor, der die Ost-Absteiger im nachwendlichen Leipzig zeigt. Schon die Eingangsbilder der Arbeit bechreiben einen der vier Jungs als Heroin-Krüppel in einem Keller-Versteck. Das Einstiegsversprechen wird bis zum Ende eingehalten: Aus den vier Protagonisten wird auch im weiteren Verlauf des Films nix. Wer bei den Figuren in Dresens früheren Filmen deren Entwicklung schätzte, reibt sich die Augen: Das Milieu am Rande Leipzigs ist in den frühen 90ern vom Autoklau, Scheibenklirren, Disco-Musik und Drogenhandel geprägt. Ein paar kriminelle Skins sorgen für jede Menge Schlägereien, eine Oma für den Rührfaktor und Rückblenden zur Schulzeit der Helden, als sie noch Junge Pioniere waren, ziehen eine dünne Linie vom falschen alten DDR-Selbstbild zu den neuen Moment-Aufnahmen. Es hat sich ausgeträumt, erzählt Dresen. Von der Treuhand, den irren Arbeitslosenzahlen jener Zeit, dem Abstieg der DDR-Eliten ins Nichts oder die Unterwerfung, wird nichts erwähnt. Das Unten verkommt, das Oben kommt nicht vor. Auch so geht deutsche Einheit. Belegt in zwei Filmen.

Grafikquelle :   CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Staat ist immer am gefährlichsten

1.) Regenwasser:

Entsorger lässt Grundstücke von oben ablichten

Um die Gebühren exakt zu berechnen, hat sich die WAD die notwendigen Informationen mit einem Flugzeug aus der Luft verschafft. Das sorgt jetzt für Irritationen bei den Grundstücksbesitzern.

Freie Presse

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Wer weiß bei den Linken noch wo er hingehört ?

2.) LKA-Beamtin soll Werbespot für

linke Szene erstellt haben

Die Beamtin des Hamburger Landeskriminalamtes (LKA), die jahrelang verdeckt in der autonomen Szene im Umfeld der „Roten Flora“ ermittelte, hat sich offenbar intensiver in der Redaktion des Freien-Sender-Kombinats (FSK) engagiert als angenommen. Wie der Sender auf seiner Internetseite schreibt, soll die Ermittlerin während ihres Einsatzes einen Radio-Werbespot für das Schanzenfest im Jahre 2004 entworfen haben.

Hamburger Abendblatt

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Typisch Funktionär

Immer auf der Schleimspur

3.) Der eiskalte Innenminister

Innenminister de Maizière wettert gegen Kirchenasyl, Behörden haben den Schutz jetzt erschwert. Der Kampf gegen die wenigen Menschen, die in Gotteshäusern Zuflucht suchen, ist ein kleinherziges Ablenkungsmanöver.

Der Spiegel

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Linke Slogan: Hannemann geh Du voran

4.) Linke: Hartz-IV-Rebellin tritt bei Wahl in Hamburg an

Für die Linke tritt bei der Wahl der Hamburger Bürgerschaft am Sonntag die Aktivistin Inge Hannemann an. Sie wurde als Hartz-IV-Rebellin bekannt.

Augsburger Allgemeine

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Der Schöne kommt – macht Söder weiter das Biest

Politik: Die dicken Klumpen schwimmen oben

5.) Guttenberg mischt wieder mit

Zum Parteitag hatte Karl-Theodor zu Guttenberg der CSU noch einen Korb gegeben. Jetzt organisiert der Ex-Verteidigungsminister mit Parteifreunden ein Treffen für junge Christsoziale. Das sorgt für Gesprächsstoff.

Der Spiegel

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Muttis erste gute Tat ?

6.) Staatschefs stehen vor Durchbruch bei Minsk-Gipfel

Nach einem „Nervenkrieg“ im Verhandlungssaal haben sich die Staatschefs beim Gipfel in Minsk offenbar geeinigt. Sie wollen ein gemeinsames Dokument zur Lösung des Ukraine-Konflikts unterzeichnen.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) PFIFFIGER GRÜNER POLITIKER IM KÖLNER KARNEVAL

Volker Beck geht als Karikaturist

Der Karneval ist bekanntlich das Dümmste, was die Welt zu bieten hat. Dem fühlt sich Volker Beck offenbar verpflichtet. Der grüne Bundestagsabgeordnete erklärte jetzt dem Gläubigenmagazin Wild & Hund, pardon, Christ & Welt,

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Fremdenhatz

AUS KLOCKSIN UND MÜNCHEN MARIA ROSSBAUER.

Waschbären und Grauhörnchen sind unerwünschte Einwanderer. Die Strafe für ihren Grenzübertritt lautet oft Tod. Warum?

Der Wind weht günstig, als Volker Koch wieder hinauszieht, um die Fremden zu jagen. Langsam stapft er durch den Matsch, vorsichtig, kein Zweig darf knacken. Dann bleibt er stehen. Ein Blick in den dunklen Wald. Dort, auf der feuchten Erde zwischen Schilf und Moor, könnte einer sein. Aus dieser Richtung kommt ein leichter Wind. Das ist gut, denn so riecht der Eindringling den Jäger nicht. „Wenn er uns riecht“, sagt Volker Koch, „ist er gleich weg.“

Und wenn er wegläuft, könnte man ihn nicht strecken, wie Koch das nennt, und nicht danach im Waldboden vergraben. Dann würde der Fremde wieder durch die Dörfer an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern ziehen, würde Mülltonnen umwerfen, Obst klauen, Reet aus den Dächern der Häuser reißen und Vögeln die Eier wegfressen. Darum gibt es für Koch nur eine Möglichkeit: erschießen. „Leider“, sagt er.

Denn eigentlich findet er die Tiere niedlich.

Volker Koch jagt Waschbären. Eine Menge Menschen sind der Meinung, Jäger wie Koch müssten noch viel mehr Waschbären erschießen. Und alle anderen Tiere, die so sind, wie die pelzigen Räuber aus Nordamerika: Unerwünschte, Dahergelaufene, Fremde.

Der Waschbär ist das, was Biologen eine invasive Art nennen. Ein Migrant der Natur. Einer, der einst von Menschen hergeschleppt wurde, sich nun neben den einheimischen Tieren und Pflanzen wohlfühlt und vermehrt. Ein Unheilstifter.

Die Vertreter dieser Parallelgesellschaften bringen Krankheiten, warnen Ökologen und Naturschützer, sie schaden Natur und Landwirtschaft, sie verdrängen heimische Arten, sie haben unkontrolliert Sex mit unseren Tieren. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz zählt Milliardenschäden auf, die die Invasiven in Europa verursachen, der Präsident des Naturschutzbundes spricht von „ökologischen Zeitbomben“, der Spiegel von „Öko-Aliens“, im Internetlexikon Wikipedia steht das Stichwort „Biologische Invasion.“

Deutschland wird angegriffen. Und Deutschland schlägt zurück.

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Fotoquelle – Wikipedia – Urheber Bastique

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Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

Zum anderen aber, so klärt uns die FAZ auf, ist „Eine ganze Armada Blogger und Websites damit beschäftigt, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen.“ Das zielt auf den Feind im Inneren. Auf jene Rest-Vernunft im Netz, die sich einem Krieg in Europa entgegenstemmt. Es wird der Eindruck erweckt, dass Sites wie die „NACHDENKSEITEN, „german-foreign-policy“ oder die RATIONALGALERIE aus Putins Portokasse finanziert werden. Nachts empfangen sie wahrscheinlich Anweisungen über russische Kuriere, tags erhalten sie jede Menge Wodka gratis. – Dass Medienkonsumenten die gleichförmige deutsche Mehrheitsmeinungslandschaft einfach satt haben, dass sie nach Alternativen suchen und sie auch finden, das versteht der deutsche Durchschnittsredakteur einfach nicht. Und so denkt er denn offenkundig auch, die Umfragen in denen deutsche Medienkonsumenten dem Mainstream bearrlich das Misstrauen aussprechen seien von GAZPROM hergestellt worden.

Für das Waffen-in-die-Ukraine-Szenario fehlt bisher der Ruf nach atomarer Gleichstellung der Ukraine. Denn tatsächlich verfügt Russland über A-Waffen und die Ukraine nicht. Und wenn Senator McCain diese Sicherheitslücke nicht bald öffentlich beklagt, dann werden sich sicher die Schreibtisch-Generale Josef Joffe von der ZEIT oder Stefan Kornelius, bei der SÜDDEUTSCHEN beamtet, mit der Forderung nach atomarer Aufrüstung der Ukraine melden. Dann allerdings sollte jeder der kann das Weite suchen: Der radioaktive Fallout einer Atombombe kann sich über einige tausend Quadratkilometer große Gebiete verteilen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Israel Defense Forces from Israel

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Die Tricks der Lebensmittelhersteller

VON SVENJA  BERGT

Die Wettbewerbszentrale und die Molkerei Ehrmann streiten sich mittlerweile seit über vier Jahren vor Gericht. Der Bundesgerichtshof will seine Entscheidung am Donnerstag verkünden.

Kleine Portion = wenig Kalorien

Eins, zwei, drei, sieben, zehn – Stopp. 25 Gramm Gummibärchen, etwa zehn Stück, sind eine Portion. Oder 30 Gramm Chips. Oder 41,6 Gramm Schokolinsen. Wer das festlegt? Na, Sie natürlich, als Hersteller. Bei sehr gezuckerten oder fetthaltigen Produkten sollten sie die vom Verbraucher eher gemiedenen Zutaten soweit herunterrechnen, dass die Menge pro Portion überschaubar wirkt. Denn Kunden greifen eher zu, wenn sie sehen, dass die Schokolinsen nur 25 Prozent der empfohlenen Tagesdosis an Zucker enthalten – bezogen auf die Portion. Klar, am Ende essen die meisten eh die ganze Packung auf, aber das ist schließlich deren Problem.

Vitamine gibt es nie genug

Gilt es bei Fett und Kalorien, die Zahl in der Nährwerttabelle möglichst klein zu halten, kann es bei Vitaminen und Mineralstoffen gar nicht genug sein: Kalzium, Vitamin A, Beta-Carotin, Magnesium und vor allem Vitamin C – mehr davon! Wer will schon einen Apfel, wenn es auch der Schokoriegel sein kann? Die Verbraucher sollen bekommen, wonach ihnen der Sinn steht: Süßigkeiten mit Extra-Kalzium, Speiseeis mit Beta-Carotin und alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, bekommt eine Extradosis Vitamin C. So lassen sich auch Fruchtgummis als gesund verkaufen. Und der Apfel, der ist dann sowieso überflüssig.

Kleine Packung, großer Gewinn

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wald-Burger8

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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So viele Unwahrheiten ohne Drogen verbreiten ?

Das schaffen auch LINKE Politiker nicht !

1.) „Kein Koksen auf Krankenschein“

Auf Antrag der Linken und der Piraten wird heute im Saar-Landtag über den Umgang mit Drogen diskutiert. Rechtsexperten fordern eine kontrollierte Abgabe an Suchtkranke. Die CDU-Fraktion ist dagegen.

Saarbrücker Zeitung

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Eingeschworen im Stil des Preußen

Passt – Keiner weiß etwas

2.) Jüdische Verbände rügen Zusammensetzung

einer Expertenrunde

Bundesinnenminister de Maizière hat Fachleute für eine neue Antisemitismus-Kommission benannt. Und kein Mitglied ist jüdischer Herkunft. Einige jüdische Verbände und Wissenschaftler sind empört und wollen nun einen alternativen Expertenkreis gründen.

Der Tagesspiegel

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Sind hier auch nur Laien am Werk – oder Absicht ?

3.) Bewachen, nicht Leben retten

Die EU-Operation Triton löste Italiens „Mare Nostrum“ ab – ist aber kein gleichwertiger Ersatz. Die Unterschiede zwischen beiden Programmen beginnen beim Einsatzgebiet.  Triton soll Europas Grenzen schützen, nicht Leben retten. 29 Menschen sind beim jüngsten Flüchtlingsdrama erfroren.

Suedeutsche

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Die Armen! Sie brauchten kein Land neu aufbauen.

Sie können die Erbschaften antreten welche

unsere Vorgänger verbombten.

4.) SPD entdeckt Gehetzten

Männer und Frauen zwischen Ende 20 und Anfang 40, die alles unter einen Hut kriegen wollen – Karriere machen, heiraten, Kinder kriegen. Sie sind die Gehetzten, die in fünf Jahren all das leisten müssen, wofür junge Erwachsene in den 70er- und 80er-Jahren noch zehn Jahre Zeit hatten. Wie die SPD diese Gruppe entdeckt hat.

FR

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Wer hätte daran zweifeln können ?

5.) Ermittlungen gegen Klaeden eingestellt

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, von Klaeden sei in seiner Amtszeit von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden, hat sich nicht erhärtet.

Sueddeutsche

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Das hören Bürger seit mehr als 20 Jahre !

Und wer hat es verschuldet ?

Aber wie ist das mit den Krähen in den Parteien ?

6.) SPD für härtere Gangart gegenüber Banken

Nach dem Steuerbetrugs-Skandal um die britische Großbank HSBC werden Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Finanzinstituten lauter.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Unerklärliches Rätsel der lebenden Mumien-Mönche

Er saß im Lotussitz: In der Mongolei wurde der mumifizierte Körper eines Priesters entdeckt, der auf dem Schwarzmarkt verkauft werden sollte. Gläubige behaupten, der Mann sei nicht tot, er meditiere.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Podemos und Co.

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nacho

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Kolumne Bestellen und Versenden

von Aram Lintzel

Linke Intellektuelle auf Rettungsmission: Slavoj Zizek und Co. wollen den Liberalismus besser machen – durch mehr linke Disziplin.

Bisher ist niemand auf den Vorschlag eingegangen. Mehrfach hat der slowenische Provo-Philosoph Slavoj Zizek dem westlichen Liberalismus zuletzt Schützenhilfe angeboten. Alleine sei der nämlich wehrlos, es brauche die radikale Linke, um Europa vor dem islamischen Fundamentalismus zu retten. Dass „der Westen“ zu unentschlossen, zu müde und zu schwach auf der Brust ist – das ist auch die Klage konservativer und rechtspopulistischer Kommentatoren.

Statt identitärer Abschottung weiß Genosse Zizek aber eine sympathischere Antwort: Revolutionäre Begierden und Kräfte müssten umgeleitet werden. In seinen Beiträgen im New Statesman und in der Zeit verweist er auf Walter Benjamins Sentenz, wonach jeder Faschismus von einer gescheiterten Revolution zeuge. Vulgarisiert und in die triste Gegenwart übersetzt heißt das wohl: In jedem desorientierten Dschihad-Fascho steckt ein verhinderter Revolutionär. Jede inszenierte Hinrichtung richtet sich über tausend Umwege eigentlich ja gegen den Kapitalismus. Und selbst die Pegida-Leute könnten links sein, wenn eben die Linke nur anziehender und stärker wäre. Doch wie sollen die potenziell widerständigen Subjekte, deren revolutionäre Energie fehlgeleitet wurde, „abgeholt“ werden, wie es im Jargon der Realpolitik heißt?

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Grafikquelle     :      Junge Pioniere aus der Tadschikischen SSR, 1983

Über ein Land in dem Schwarzmalerei verboten ist

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. Februar 2015

Sie sitzen im Taxi des iranischen Filmemachers Jafar Panahi, der redliche Straßenräuber und die Lehrerin. Redlich ist der Straßenräuber, weil er unbedingt noch ein paar Leute aufgehängt sehen will, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Keine Muskel rührt sich im Gesicht des vermeintlichen Taxifahrers. Die Lehrerin hält dagegen: Es seien nun genug Leute umgebracht. Panahi der Taxifahrer mischt sich nicht ein. Für einen Moment glaubt der Zuschauer an eine interessante Dokumentation einer realen Fahrt durch Teheran. Minuten vergehen, bis die Inszenierung eindeutig wird, jener dramaturgisch blendende Einfall, der den Filmemacher – dessen Berufsverbot ihm Dreharbeiten in der Öffentlichkeit verbietet – in ein Taxi zwingt. Dort zeichnen drei Minikameras das auf, was der Regisseur den höchst disziplinierten Laiendarstellern zu sagen aufgetragen hat.

Seit einem Urteil aus dem Jahr 2010 drohen dem Filmregisseur sechs Jahre Haft. Aus irgendwelchen Gründen, die eine religiöse Diktatur hat zusammenbasteln lassen. Mundtot gemacht haben die Instanzen den klugen Mann nicht: Drei Filme sind ihm seit dem Tag gelungen, seit dem man ihm das Filmemachen verboten hat. Und auch das Lächeln hat man dem Regimegegner nicht austreiben können, ein subversives Lächeln seiner Kunst, das mit feiner Ironie das große Lachen vorbereitet, das ausbrechen wird wenn die Iraner ihre schwere Bürde abwerfen und den Völkern ein Beispiel sein werden.

Spätestens als ein Händler mit illegalen DVD´s, kaum in das Taxi eingestiegen, mit einem Augenzwinkern den fahrenden Regisseur mit „Herr Panahi“ anredet, verfliegt die Illusion des Dokumentarfilms und macht der großen Fiktion des Spielfilms im kleinen Auto Platz. Der DVD-Dealer ist die erste einer Reihe von Figuren, die den Zuschauern den doppelten Boden des Spiels erkennen lassen. Des schrecklichen Spiels des religiösen Systems, das versucht missliebige Filme aus dem Land zu halten und des ausgeklügelten Kammerspiels, das Panahi uns in seinem Taxi inszeniert und in dem es immer wieder auch um Filme und Zensur geht.

Wahrend der 80-Minuten-Fahrt ist viel über über das Land zu erfahren. Über kulturelle Gewohnheiten, über das Erbrecht und auch über Aberglauben. Vor allem aber über die Repression, die schon an den Schulen beginnt. Hauptzeugin der iranischen Wirklichkeit ist eine Nichte des Taxifahrers, sie soll – ausgerechnet – einen Film für die Schule drehen und zählt in einer unnachahmlichen Mischung aus Naivität und Frechheit das auf, was denn in den Filmen alles nicht zu sehen sein darf. Die Kleine kommentiert dieses Regeln, die der iranischen Kinoverbreitungs-Lizenz entsprechen, mit einem schlichten und großen Satz: „Sie tun es, aber sie wollen nicht, dass man es zeigt.“

Verboten ist natürlich auch „Schwarzmalerei“. In einem Land in dem die Darstellung von unangenehmer Wirklichkeit ausdrücklich verboten ist, sind die Grenzen der Freiheit noch klar zu erkennen. In einem Land, in dem Lohndrückerei und Abbau sozialer Sicherheit mit Erfolg als „Reform“, auch Agenda 2010 genannt, verkauft werden kann, verschwimmt die eigentliche Freiheit in der Ersatz-Freiheit sich zwischen Handy und Smartphone zu entscheiden. In einem Land, in dem Kriege für Regimewechsel in den großen Medien als Kampf für Freiheit und Demokratie aufgeführt werden, ist die Freiheit der Anderen längst zum Vorwand für Unterdrückung verkommen. Die Mehrheitsmedien strahlen ein schwer erträgliches rosa Licht aus, das die Farbe Schwarz nur in anderen Ländern erkennen lässt. Auch deshalb ist Panahis „Taxi“ ein bedeutendes Lehrstück darüber, wie man auf kleinstem Raum eine große Idee entwickeln kann: Man malt die Wirklichkeit so schwarz wie sie ist.

BERLINALE: Kreuzung aus Karl May und Rosamunde Pilcher

Werner Herzog besucht mal den kolonialen Nahen Osten

Ganz zu Beginn gab es Hoffnung: Die selbstbewusste Gertrude Bell (Nicole Kidman), aufgewachsen in der versnobten Oberschicht Englands vor dem Ersten Weltkrieg, eine der wenigen weiblichen Studenten in Oxford, will sich dem konventionellen Rahmen nicht fügen und setzt sich an die britische Botschaft in Teheran ab. Jetzt, dachte man, jetzt wird dieser historisch notierte Frau ein kleines Emanzipations-Denkmal gesetzt und die anfänglich gut eingestellte, forsche Kidman nährte diese Wunschvorstellung im Film „Queen of Desert“, auf das Schönste.

Aber vor die Wünsche haben die Götter den Regisseur gesetzt. Und Werner Herzog, der es in der Hand hatte der einst existierenden Gertrude Bell und ihrer Rolle bei der Herausbildung der arabischen Nationen und der obskuren Grenzziehungen gerecht zu werden, entschied sich für einen Liebesfilm mit Landschaft. – Schon die erste Liebe der Bell, der ziemlich schillernde Henry Cadogan (James Franco) geriet im Film seltsam fragwürdig: Dem Spiel der beiden war anzumerken, dass es mühsam erspielt war, echte Leidenschaft sollte selbst unter Engländern leidenschaftlicher aussehen, als es Kidman und Franco darstellten. Auch die zweite große Liebe der Bell, Charles Hotham Montagu Doughty Wylie, von Damian Lewis gegeben, kam kaum über die Kühlschranktür hinaus: Lewis schaffte es den Mann haargenau so aussehen zu lassen wie sein Namen vermuten ließ: Stockfischig.

So wird denn demnächst ein Film in die Kinos kommen, der sich, mitten in der Zeit schrecklichster Folgen des kolonialen Nation-Buildings, mit viel Sand und wunderschönen Dromedaren auseinandersetzt, und für das Treffen Gertrude Bells mit den Gründern des saudischen Königshauses eine beschauliche Teatime mit Falken reserviert. Hie und da irrt eine betont tuntiger T. E. Lawrence durch´s Bild und nach dem Abspann weiß man, aus welchen Quellen Werner Herzog getrunken hat: Karl May und Rosamunde Pilcher haben das wenige Wasser destilliert mit dem Herzog kochen mochte.

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Grafikquelle    :     Jafar Pahani på Cines del Sur 2007

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Wenig Neues – aus dem Südwesten

1.) „Kein Dauerabo für große Koalition“

Oskar Lafontaine und Simone Peter über Rot-Rot-Grün, Pegida und Griechenland

Saarbrücker Zeitung

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Die Roten lösen sich nicht von alten Schinken

2.) „Immer klüger, aber ohne Lösung“

Die Sozialdemokraten erforschen auf einer Klausur die eigenen Probleme Bis Ende 2015 wollen sie Angebote für die „gehetzte Generation“ vorlegen.

Der Tagesspiegel

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Mutti im Stress

3.) Die entzauberte Strategin

Ukraine-Konflikt und Eurokrise: Trotz großem Einsatz kommt Angela Merkel bei der Lösung der Probleme auf dem Kontinent kaum voran. Sie schätzt manche Entwicklungen falsch ein, und ihr Einfluss ist auch nur begrenzt.

Der Spiegel

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Das Verstecken von Personen im Hintergrund ?

4.) NSA-Ausschuss in der Krise

Die Rücktrittsankündigung von Unions-Obmann Roderich Kiesewetter im NSA-Ausschuss wirft Fragen auf. Die Grünen fordern Aufklärung. „Wir erwarten von der Union, dass sie aufklärt und sich nicht nur als Anwalt des BND versteht“, sagt der Grüne Konstantin von Notz.

FR

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Systematisches Politiker verstecken und löschen

seit 2006/7 ?

5.) Die Macht der Gewöhnung

SWISSLEAKS Journalisten enthüllen, wie Zehntausende Anleger in der Schweiz Milliarden verstecken. Eine Nachricht der Superlative. Warum regt das denn kaum jemanden auf?

TAZ

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6.) Dringend notwendiges Kirchenasyl

Innenminister de Maizière (CDU) holt zum Rundumschlag gegen das Kirchenasyl aus. Nachdem er die Asylrechtsverschärfungen populistisch rechtfertigte, nimmt er jetzt die Helfer der Flüchtlinge aufs Korn.

FR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Premiumdenker der Gegenwart

Name: Schulz   –  Vorname: Martin – Partei SPD

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Blocks zieht weiter seine Hütchen

Da ziehen dunkle Wolken auf für Blocks wenn keine andere Partei mehr mit Ihm spielen will und die Kommentatoren Ihm seinen verbreiteten Unsinn um die Ohren hauen. So sind Ihm nach den Neujahrsempfang sichtlich die Themen ausgegangen. Um aber seine Propaganda an den Mann bringen zu können und nicht in Vergessenheit zu geraten werden nun olle Kamellen unter das Volk geschmissen. Karneval eben.

So lesen in seinen neuesten Artikel  „LINKE: Oberbürgermeister soll Bottroper zur A 52 befragen“ unter anderen folgenden Absatz:

„Ich kann nicht einsehen, dass die Menschen in Gladbeck zu diesem Thema mehr Mitspracherecht haben sollten als unsere Einwohner wenige Kilometer weiter südlich der geplanten Trasse“, so Schmidt. Dem OB hält er vor, sich vor einem Votum der Bürger zu drücken.

Da haben wohl einige Leute überhaupt keine Ahnung in Beziehung auf die Vergangenheit. Sie faseln nur und wissen nicht wie über den Ausbau der A 52 in Bottrop diskutiert wurde. Die DKP war, damals, wie es auch in den Kommentaren erwähnt wird, gegen den Ausbau, und scheiterte mit ihrem Veto. Die damalige Bottroper Linke war für den Ausbau und störte dadurch die Kreise einiger „Ihrer Genossen“ in Gladbeck.

Von den Blocks, Ferdinand oder geschweige Schmidt war in Bottrop zu der Zeit weder etwas zu hören geschweige denn zu sehen. Diese Aktionen liefen bereits lange bevor der KV Bottrop dichtgemacht wurde.

Absolut lächerlich ist diese Aussage: „Ich kann nicht einsehen, dass die Menschen in Gladbeck zu diesem Thema mehr Mitspracherecht haben sollten als unsere Einwohner wenige Kilometer weiter südlich der geplanten Trasse“, so Schmidt. Dem OB hält er vor, sich vor einem Votum der Bürger zu drücken.

Mit der Aussage: „als unsere Einwohner wenige Kilometer weiter südlich der geplanten Trasse“ kann Schmidt Bottrop nicht gemeint haben. Bottrop liegt westlich von Gladbeck demzufolge liegt Gladbeck östlich von Bottrop aber südlich von beiden Städten liegt Essen.

Selbst ein Kommentator der feststellt, dass der OB Tischler, gewählt mit 66,1%, ist mit den 30.000 erhaltenen Stimmen nicht mit absoluter Mehrheit von den insgesamt 120.000 Bottropern, sondern nur mit 25% gewählt worden, durfte folgendes feststellen: Wird der gleiche Maßstab auf die Linke angewendet, bleiben denen gerade noch das sagenhafte Ergebnis von 1,52%.

Und weiter geht es mit dem super LINKEN. Günter Blocks. Nach der alten Kamelle A 52 musste, trotz der erlittenen Klatsche, auch noch das Thema „Flugplatz Schwarze Heide“ aus der Mottenkiste geholt werden. Was er sich dabei aber leistete ist der Hammer. Nach Blocks Willen, haben wir in NRW einen neuen bisher unbekannten Kreis denn  Blocks schreibt :

„LINKE Stadträte und Kreistagsmitglieder aus Bottrop und dem Kreis Wesel hatten in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Arbeitskreis gebildet, um grenzübergreifend an Lösungen für den Problemfall Schwarze Heide zu arbeiten“.

Lustig ist dieser Kommentar mit welchen Blocks, auf einen anderen Kommentator antwortet:

Aus dem vorstehenden Leserbrief:

„Eine Reaktion gibt es interessanterweise nur aus dem Kreis Wesel. … Aus Hünxe, Dinslaken oder Voerde ist nichts zu hören.„

Tatsächlich steht aber in dem Artikel ausdrücklich drin:

„Sascha Wagner kündigte an, die Situation von Schwarze Heide im Kreistag und den Räten der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel zum Thema zu machen und dort entsprechende Tagesordnungspunkte zu beantragen.“
Es wäre ja durchaus denkbar, dass sich irgendwann in den Räten und Kreistagen Mehrheiten dafür finden, dieses Pleite-Unternehmen abzuwickeln.

Bei einer derartig handfesten Aussage kann man dem neu gegründeten Arbeitskreis nur noch Helau oder Alaaf zurufen und hoffen das die geworfenen Kamelle auch die Richtigen am rechten Platzb treffen.

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Fotoquelle: DL/Red. – This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 International license.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die griechische Heldenreise steht irgendwo zwischen den Stufen sieben und acht und Merkel holt gleich ihre Brüder

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer eine Reise plant, im Verlaufe deren er möglicherweise zu Terrortaten ausgebildet werden könnte, kann nun verhaftet werden.

Und was wird besser in dieser?

Neonazis, die Todesanzeigen gegen kritische Journalisten im Netz veröffentlichen, dürfen weiter frei herumlaufen.

Ai Weiwei dreht einen Film mit Til Schweiger. Der Titel: „Berlin, I love you“. Womit haben wir das verdient?

Nach „Paris, je t’aime“, „New York, I Love You“ und „Rio, Eu Te Amo“ hätte man sich als Titel für das deutsche Follow-up auch etwas regionale Küche vorstellen können. „Berlin – Ick finde dit jetz nich so jut, dass Se uff de Rolltreppe links stehn und den janzn Vakehr uffhaltn“ oder so was ganz Urig-Sympathisches. Doch, nicht dass ich wegen deutschnationaler Denke noch in die SPD zwangsrepatriiert werde! Sie wollten ja eh gerade fragen?

Laut Sigmar Gabriel gibt es ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Stimmen Sie zu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Spekulationsgewinne aus Kriegsberichterstattung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 09. Februar 2015

Ach, wie lustig: Der „ARD-aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke hat von der „Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte“ die „Goldene Narrenschelle“ umgehängt bekommen. Nicht der fatalen NATO-Parteinahme wegen in der „Tagesschau“, nicht wegen seiner nassforschen Kommentare gegen jene Zuschauer, die das kritisieren. Auch nicht, weil jüngst einer seiner journalistischen Zutreiber, Udo Lielischkies, den ostukrainischen Separatisten zwei Tote zugeschrieben hatte, sich aber schnell ein ukrainisches Freiwilligen-Bataillon als Täter rausstelle. Nein, es gab einen „umstrittenen“ Kameraschwenk über die Beine der FDP-Politikerin Katja Suding in der „TAGESSCHAU“. Tatsächlich wären für die Ukraine-Berichterstattung der ARD auch eher Maulschellen fällig. Zum Beispiel sorgt sich der notorische Lielischkies zur Zeit sehr um Poroschenko: Der müsse sicher vom deutsch-französischen Friedensplan „Zumutungen“ erdulden. – Sie lernen es nicht im Öffentlich-Rechtlichen: Journalisten sollten den Zuschauern keine Meinungen zumuten sondern berichten.

Aber man sorgt vor bei ARD und ZDF: Im kommenden Jahr wird mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden an Rundfunkgebühren gerechnet. Nun könnte man vermuten, dass dieses Geld an den Gebührenzahler zurückfließt. Auch eine kräftige Investition in die journalistische Qualität der Sender wäre nützlich. Doch der Justitiar des SÜDWESTRUNDFUNKS hat eine viel interessantere Idee. Er will den Überschuss in Überfluss verwandeln, will mit dem Geld Zinsgewinne einfahren, also spekulieren. Das ist ein blendender Vorschlag. Nach ein paar erfolgreichen Spekulations-Jahren könnten sich die Sender von der Last des launischen Publikums gänzlich befreien. Tag und Nacht dürften die Gniffkes ihre eigene Meinung verbreiten und sich gegenseitig mit Journalisten-Preisen behängen, um der Öffentlichkeit ein glänzendes Programm zu bieten: Festakt könnte auf Festakt folgen, nur unterbrochen von Talk-Shows mit den Immergleichen oder Stichwortsendungen mit den immerselben Politikern unter dem Titel: „Devotes aus Berlin“.

Gewinnbringend sollten sich die öffentlich-rechtlichen Spekulanten im amerikanischen Rüstungssektor umtun. Der hatte bereits im letzten Jahr einen Höhenflug zu verzeichnen: Dessen Aktienindex konnte um fast 40 Prozent zulegen. Lockheed Martin (Kursplus 40 Prozent), General Dynamics (45 Prozent) und Northrop Grumman (36 Prozent) bilden die Spitze der Kriegsgewinnler. Denn so tapfer, wie zum Beispiel der Ukrainekrieg an der Medienfront geführt wurde, so ungebremst stiegen die Geschäftsaussichten der Rüstungsindustrie. Falls die Gebührenspekulation zum festen Bestandteil der Sendeanstalten wird, kann im Programm das Marketing für die Kriegsfälle gesendet werden, während die Justitiare den Anlagebetrieb sichern.

So ist es denn nur logisch, dass die TAGESSCHAU dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Interview zu Füßen legt. Schon im Vorspann weiß die Redaktion „Warum Waffen für die Ukraine kein Tabu sein dürfen.“ Auch Fragen wie „Wie bewerten sie, dass es etwa in den USA namhafte Befürworter eines solchen Schrittes (Waffenlieferungen) gibt?“ sind Steilvorlagen für den Mann, der dem wichtigsten Treffen der weltweiten Waffen-Lobby vorsteht. Eine Klartext-Frage wie jene: „Kann es sein, dass Senator McCain mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen nur die von ihm geleistete Investition von fünf Milliarden Dollar für den ukrainischen Regime-Change absichern will?“, käme dem ARD-Mann nie über die Lippen. Statt dessen darf Ischinger gebührenfinanziert verbreiten: „Ich halte es für ganz falsch, wenn viele in der deutschen politischen Landschaft die Frage nach möglichen westlichen Waffenlieferungen von vorneherein abwürgen wollen.“

Fast verlegen kommentierte Kai Gniffke die Verleihung der Narrenschelle: „Diese Kamerafahrt war ein Irrweg, eine närrische Idee. Es wird nicht wieder vorkommen.“ – Der Irrweg der Poroschenko-Sympathie wird in der ARD wahrscheinlich so lange vorkommen, wie man sich als Staats-Sender begreift. Aber wenn man dem Kriegs-Wolf die Alarm-Schelle umhängen wollte, begönne diese notwendige Warnung vor einem Krieg in Europa damit, dass die Münchner Waffenschieber-Tagung konsequent als „Unsicherheits-Konferenz“ betitelt würde. Auch wäre es dringend geboten, den Fragestellern des ARD-Deutschland-Trends ihre Frage „Sollte die NATO größere Verantwortung in der Ukraine übernehmen“ in den Hals zu stopfen um sie neu und ehrlich zu formulieren: „Sollen deutsche Soldaten ihren Hals für die Interessen der USA riskieren und den Zünder an der Weltkriegsbombe schärfen?“ Dann würden kaum jene 49 Prozent, die diese „Verantwortung“ bejahen zustande kommen. Immer noch, trotz der unsäglich manipulativen Originalfrage, verneinen 46 Prozent die „Verantwortung“. Dass ist nach einem langen ideologischen Trommelfeuer an der Ukraine-Medienfront ein Kompliment für einen großen Teil der Deutschen: Sie halten bisher durch.

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Gtafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   Ziko – Eigenes Werk

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Jetzt gucken die „Politiker“ so wie sie sind !

Griechenland will sein Wahlprogramm umsetzen !

1.) Alexis Tsipras will Sparkurs beenden

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will sein Wahlprogramm umsetzen, den Sparkurs beenden und hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich.

Der Tagesspiegel

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2.) Die sechs Stolperfallen für Präsidentin Kirchner

Peinliche Tweets, ein Papst, der seine Heimat verleugnet und ein toter Staatsanwalt: Für Argentiniens Präsidentin Kirchner läuft es schlecht. Aber das sind nicht ihre einzigen Probleme.

Die Welt

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3.) Linke-Politikerin akzeptiert Entschuldigung

Die Görlitzer Linke-Politikerin Marlena Schiewer akzeptiert nach einem Fehler der ZDF-Satiresendung „heute show“ die Entschuldigung von Moderator Oliver Welke sowie des Senders.

TAZ

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Sah der Zauber in der Linken vielleicht so aus ?

Wie kommt mein Geld in Deine Tasche !

Oder

Wie lassen sich fette Gänse den Hintern schmieren ?

4.) Wird die Linke entzaubert?

Es ist ein politisches Experiment: Seit zwei Monaten regiert in Thüringen ein Drei-Parteien-Bündnis, bei dem die Linke mit Ministerpräsident Ramelow erstmals den Ton angibt. Riskant scheint der Praxistest bisher nur für einen der drei Partner.

MZ

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5.) Kritik am Verbot der Legida-Demo

Armutszeugnis, Offenbarungseid – für das Verbot der Legida-Demonstration an diesem Montag hagelt es Kritik. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagt, es fehlten ihm die Polizisten.

FAZ

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Bericht von den Münchener Wellness Urlaubern

6.) Der Zerfall der Unordnung

Die internationale Ordnung zerfällt und ihre institutionellen Garanten (Nato, EU, UNO, OSZE) reagieren zu zögerlich oder sind zu schwach.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Papst Franziskus gibt zu, seine Kinder zu schlagen

Franziskus entschuldigt sich für seine Aussage, dass Schläge in der Erziehung okay seien: Er habe bei seinen eigenen Kindern bislang keine schlechten Erfahrungen damit gemacht, so der Papst.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Riexinger und sein sakrales Oh

Da war es wieder und das nicht nur zu hören sondern auch zu sehen. Der zu einem Kreis geformte Mund welchem wohl ein lautes oh, als stöhnen entweicht. Sehr gut bekannt auch aus den großen Welt- Religionen des Buddhismus und Hinduismus als das Große Om, dort allerdings geblasen mit dem Shankha-Schneckenhorn.

In der Politik bekannt als ein Zeichen der eigenen Ratlosigkeit und darum eine besonders oft beobachtete Geste des großen Führers der Linken, des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger.

Anlass zu diesen Zeichen war die Aussage seines geistigen Konkurrenten aus der SPD, Gabriel welcher innerhalb einer Presserklärung verbreitete „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte Gabriel. „Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.„

Wie recht er mit dieser Aussage hat und wir denken in diesen Moment an Riexingers ideologisches Vorbild, Rosa Luxemburg! Ein lautes Oh käme auch ihr über die Lippen würde Sie einen solchen Vollpfosten in einer Linken Partei so reden hören.

So steht der Riexinger dann da, mit einem zu einem O geformten Mund und bläst seine Hilflosigkeit in den Raum. Dieser so geformte Mund könnte auch als Sinnbild einer Null gewertet werden aus der nichts aus einem Nichts geblasen wird. Rein funktionelles Blasen eines Führers eben. Auch vergleichbar mit der Neujahrsansprache der Führerin wo sich dann auch andere Gemeinsamkeiten feststellen lassen, Die Eine formt die Raute mit Ihren Händen und der Andere eben das O . Weiter die Fehlende Bildung: Die Eine bemerkt erst auf Druck welche Gefahren von Atomkraftwerke ausgehen und der Andere von den Aufgaben eines Gewerkschafters dem die Mitglieder in Scharen davon laufen.

So wird schon ersichtlich wie langsam alles zu einem dicken und schmierigen Klumpen verschmilzt. Die CDU mit der SPD, den Grünen und auch den LINKEN. Es scheint alles nur noch eine Frage der Zeit und der ausführenden Figuren zu sein. Steht doch allen nur die Gier nach Macht und Geld auf die Stirn geschrieben. Und wir haben es immer geschrieben, und das sind persönlich gesammelte Erfahrungen: Es gibt in der gesamten politischen Gesinnung keine engere Verbindung als die zwischen den Extremen Rechten und Linken.

So ist es den Linken der Partei bislang kaum in den Sinn gekommen einmal über die Entstehung von Pegida nachzudenken. Eine Partei dessen oberstes Ziel es angeblich ist, die Gesellschaft zu verändern hätte diese aufkommende Unruhe innerhalb der Bevölkerung spüren, erfühlen  müssen. Das dem nicht so ist zeigt wie weit die Partei von den Menschen entfernt ist, oder anders ausgedrückt: Wie wenig sich die Partei mit den Sorgen und Problemen ihrer Wähler befasst. So wurde nach den letzten Wahlen zwar beklagt das viele Wähler zur AfD gewandert waren, über das Warum besteht anscheinend wenig Interesse. Zumindest werden die BürgerInnen weiterhin durch Vorverurteilungen zurückgestoßen.

Auch wird aus der Partei immer wieder versucht die Wähler als eine an der Politik ziemlich desinteressierte Masse darzustellen, welche nur richtig im Linken Sinn aufgeklärt werden müsse. Das ist grundsätzlich falsch denn das Volk möchte keinen Machtaustausch zwischen Regierung und Opposition, möchte nicht mehr Staat und Behörden sondern fordert auch dort einen ganz anderen Umgang mit den Menschen ein. Die Linke verteidigt die Behördenmitarbeiter und sieht nicht das diese Teil des politischen Desaster sind.

Wir werden diesen runden Mund aus dem ein lautes Oh entweicht noch viele Male sehen und das nicht nur von Riexinger denn entsprechende Antworten welche in den letzten zehn Jahren nicht gefunden wurden, werden auch für die Zukunft eher nicht erwartet werden können. Vielleicht wird in einigen Jahren dieses Oh von den Linken auch in seiner Deutung, der heutigen Auslegung von Rosa folgend, umgekehrt werden:

Oh, wie konnten uns diese Fehler nur unterlaufen. Oh, was machen wir falsch, da uns die Bürger ihre Stimme verweigern. Oder Oh, jetzt sind wir Alt geworden und immer noch so geil auf eine Kariere. Wir kriegen den Hals nicht voll und müssen alles nachholen wozu wir in Jungen Jahren nicht fähig waren?

Viel Spaß dabei.

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Fotoquelle: Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Yogasana. jpg – Mitte – Urheber Aditya thaokar

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Unter Druck

.VON STEFANIE SCHMIDT

QUALIFIZIERT Wer „Promotion“ englisch ausspricht, macht aus dem Doktortitel eine Verkaufsaktivität. Unsere promovierte Autorin wäre mit 1.100 Euro im Monat sehr glücklich

August 2013, Berlin. Ich komme von einem Bewerbungsgespräch nach Hause und möchte mich aus dem Fenster werfen. Vorher war ich in einem Museum und kam mit einem Angestellten ins Gespräch. Gibt es hier Jobs als Touristenführer?, fragte ich. Kultur, Geschichte – das habe ich studiert. Nein, nicht, meint er, aber eine Stelle in der Presse sei frei, nur laufe genau an dem Tag die Bewerbungsfrist aus. Ich klopfte an der Tür des Personalbüros, „herein“, es war die Stimme einer Frau, ich nahm Platz und sie kein Blatt vor den Mund.

„Wir brauchen so jemanden wie Sie nicht“, sagte sie. „Sehen Sie, das würde uns beide nicht glücklich machen. Sie säßen auf einem unterbezahlten Job, den andere mit mehr Elan ausüben würden, und wir bleiben auf Ihnen sitzen. Lassen Sie uns doch nur mal spaßeshalber schauen, was Sie bei uns so verdienen würden“, die Dame mit der halboffenen Bluse haute emsig in die Tasten. „Sie sind“, es folgte ein schnelles Mustern meiner Person, die Suche nach dem Ring am Finger, „nicht?“, ein Zögern „nicht verheiratet“, half ich aus, „ich bin ledig und habe keinen Partner“. „Gut, also Lohnsteuerklasse 1“, sie tippte weiter. „Sie bekommen auf dieser Stelle – habe ich erwähnt, dass es nur 75 Prozent sind? Nein? Also, Sie bekommen brutto 1.700 Euro verbleiben bei … (Gemurmel) … und ohne … (Gemurmel) … etwa … (Gemurmel) … 1.100 Euro.“ Sie schaute hoch. „Sie sind sich nicht mehr wert?“

Ich möchte anfangen zu weinen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Stempel: Urheber Xoneca

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Vorsicht beim Zähneputzen

Dieter Baumann

Warum sollten im „Kleinen Sport“ andere Verhältnisse herrschen als in der „Großen Politik“ ? Auf diese vom Sport geforderte Sonderbehandlung vor den Gerichten beharrt die Politik nicht nur mit Ihren manipulierenden Schiedskommissionen seit Jahrzehnten, bis hinunter in die Parteien hinein. Ein tiefer zäher Sumpf der Willkür, Unterwürfig- und Hörigkeit mit dem einzigen Ziel bestimmten Personen die Sitze an den reichlich gefüllten Fleischtrögen der Steuerzahler zu sichern. Vorkommnisse welche sowohl in der Politik als auch im Sport von einer breiten Presse in der Art vorauseilender Gehorsamkeit negiert werden. Ein sehr guter Beitrag!

Von Dieter Baumann

Der Olympiasieger im Diskuswerfen, Robert Harting, befürchtet einen Doping-Anschlag. Das ängstige ihn enorm, sagt der Sportler des Jahres und erklärt den Kampf gegen das Doping für gescheitert. Wenig verwundert darüber zeigt sich Dieter Baumann, der vor 15 Jahren positiv getestet wurde. Seine Zahnpasta war gedopt. Er stimmt dem Kollegen zu und empfiehlt ihm, künftig bei der Mundhygiene aufzupassen.

Wer die ARD-Dokumentation von Hajo Seppelt („Geheimsache Doping – wie Russland seine Sieger macht“) gesehen hat, weiß, dass es in Russland flächendeckendes Doping geben soll. Dazu ein korruptes Antidopingsystem, das bis hinauf in die höchsten Etagen der Funktionäre und Laborchefs reichen soll.

Angesichts dieser Enthüllungen stellt die FAZ die Frage, ob der Antidopingkampf überhaupt noch einen Sinn habe? Weil man für solche grundlegenden Überlegungen gerne Mitstreiter hat, holt die Redaktion Diskusweltmeister und Olympiasieger Robert Harting in die Bütt, der um markige Worte nie verlegen ist. Er sagt, dass die „Wada“, die Welt-Anti-Doping-Agentur, „gescheitert“ sei. Allerdings halte er sich mit öffentlicher Kritik an bestimmten Personen zurück. Denn: „Wer positive Kontrollen vertuschen kann, der kann auch negative Proben manipulieren.“

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber M. Weitzel

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Meine ruhmreichen Brüder

Also fanden wir die Makkabäer, die Zeloten und Bar Kochba.

DIE MAKKABÄER, zu deren Ehre wir in dieser Woche Chanukka feierten, revoltierten gegen „die Griechen“ 167 v. Chr.  Howard Fast nannte sie in seiner berühmten Novelle „Meine ruhmreichen Brüder“.

Tatsächlich waren „die Griechen“ Syrer. Als das Reich Alexanders des Großen zwischen seinen Generälen aufgeteilt wurde, übernahm Seleucus Syrien und das Land im Osten. Es war dieses Mini-Reich, gegen das die Makkabäer sich erhoben.

Es war nicht nur ein national-religiöser Kampf gegen das Regime, das die hellenische Kultur den Juden aufzwingen wollte, sondern auch ein grausamer Bürgerkrieg. Der Hauptkampf der Makkabäer war gegen die „Hellenisten“, die kulturelle, moderne jüdische Elite, die griechisch  sprach und ein Teil der zivilisierten Welt sein wollte. Die Makkabäer waren fundamentalistische Anhänger der alten Religion.

Mit Ausdrücken der heutigen Zeit waren sie die ISIS ihrer Zeit. Aber das ist nicht das, was wir  lernten (Und was heute in der Schule gelehrt wird.)

Die Makkabäer (oder nach ihrem Dynastie-Namen Hasmonäer) errichteten einen jüdischen Staat, den letzten in Palästina, der 200 Jahre bestand. Im Gegensatz zu Nachfolgern und Imitatoren hatten sie viel politische Weisheit. Schon während ihrer Rebellion kontaktierten sie die aufkommende römische Republik und sicherten sich ihre Hilfe.

Doch die Makkabäer gewannen mit Hilfe eines Zufalls. Ihre Revolte war ein riskantes Abenteuer. Sie verdankten letztendlich ihren Sieg den inneren Problemen, die das Seleukidenreich bedrängte.

Die Ironie dieser Geschichte ist, dass die hasmonäischen Könige selbst durch und durch hellenisiert wurden und griechische Namen trugen.

DIE NÄCHSTE große Rebellion begann im Jahr  66 AD. Anders als die makkabäische Revolte, war es eine total verrückte Affäre.

Die Zeloten gehörten zu verschiedenen einander konkurrierenden Gruppen, die sich bis zum Ende nicht einigen konnten. Ihre Rebellion, die „Große Rebellion“ genannt, war auch eine fanatisch national-religiöse Angelegenheit.

Zu jener Zeit füllten messianische Ideen die Luft in Palästina. Das Land absorbierte religiöse Ideen aus allen Richtungen – hellenische, persische, ägyptische – und  vermischte sie mit den jüdischen Traditionen. Es war in dieser fieberhaften Atmosphäre, als das Christentum geboren wurde und das Buch des Hiob und andere spätere Bücher der hebräischen Bibel  geschrieben wurden.

Während der Messias jeden Moment erwartet wurde, taten jüdische Fanatiker etwas, das unglaublich aussieht: sie erklärten dem römischen Reich, das  damals auf der Höhe seiner Macht stand, den Krieg.  Es ist so, als würde Israel heute den US, China oder Russland gleichzeitig den Krieg erklären – etwas worüber sogar Binjamin Netanjahu  zweimal nachdenken würde, bevor er es in die Tat umsetzen würde.

Es brauchte einige Zeit, bevor die Römer ihre Legionen gesammelt hatten – und das Ende konnte vorausgesehen werden: Die jüdische Gemeinde im Land wurde zerquetscht, der Tempel wurde zerstört (vielleicht durch Zufall) und die Juden wurden aus Jerusalem und vielen anderen Orten in Palästina vertrieben.

Die Zeloten glaubten aber ganz und gar an ihren Gott. Im belagerten Jerusalem, verbrannten sie – obwohl schon fast vor Hunger sterbend – einander den Weizen, sicher, dass Gott sie versorgen würde. Aber Gott scheint anderweitig beschäftigt gewesen zu sein.

Auf der Höhe der Belagerung Jerusalems wurde der hochverehrte Rabbi Jochanan Ben-Zakkai von seinen Schülern in einem Sarg aus der Stadt geschmuggelt und begann mit Wissen und Erlaubnis der Römer mit einer religiösen Schule in Javneh, die der Mittelpunkt einer neuen Art von anti-heroischem Judentum wurde.

DOCH  WURDE die Lektion der Katastrophe der Zeloten nicht gelernt. Weniger als 70 Jahre später begann ein Abenteurer mit Namen Bar Kochba („Sohn eines Sterns“) noch einen Krieg mit dem römischen Reich, noch verrückter als der letzte.

Anfangs siegte Bar Kochba – wie die Zeloten – einige Male, bevor die Römer ihre Militärkräfte versammeln konnten .Zu jener Zeit unterstützten ihn die Rabbiner. Aber sein Größenwahn veranlasste die Rabbiner, ihre Unterstützung aufzugeben. Man sagt von ihm, er hätte Gott gesagt: „Du musst mich nicht unterstützen, aber störe mich wenigstens nicht!“

Die unvermeidbare Niederlage Bar Kochbas war sogar eine noch größere Katastrophe als die vorherige. Massen von Juden wurden in die Sklaverei verkauft, einige  wurden in die römische Arena den Löwen  vorgeworfen. Eine Legende erzählt, dass Bar Kochba mit bloßen Händen mit einem Löwen kämpfte und ihn tötete.

Doch die zionistische Lehre war, dass die Juden mit Gewalt aus Palästina vertrieben wurden, und dass dies der Beginn der Diaspora („das Exil“) wurde, was eine Legende ist. Die jüdische Bauernbevölkerung blieb im Land, und die meisten wurden Christen und später Muslime. Die heutigen Palästinenser sind wahrscheinlich die Abkommen dieser jüdischen Bevölkerung, die an ihrem Boden festhielt. Schon David Ben-Gurion hat diese Theorie einmal vermutet.

Die jüdische Religion wurde tatsächlich im babylonischen Exil geboren, etwa 500 Jahre vor Christus und von Anfang an lebte die Mehrheit der Juden außerhalb Palästinas, in Babylon, Ägypten, auf Zypern und in vielen anderen Ländern rund ums Mittelmeer. Palästina blieb ein bedeutendes religiöses Zentrum, das eine wichtige Rolle in der Übergangszeit des Judentums zu einer Diaspora-Religion wurde, die sich vor allem auf den Talmud gründete.

DAS CHANUKKA-Fest symbolisiert den Wandel des Judentums nach der Zerstörung des Tempels   – und dem Gegenwandel, der durch die Zionisten in moderner Zeit bewirkt wurde.

Die Rabbiner waren gegen den Heldenkult, ob sie nun gottesfürchtig waren oder nicht. Sie machten die Schlachten der Makkabäer unbedeutend und fanden einen anderen Grund, um  Chanukka zu feiern. Es schien so, als ob ein großes Wunder geschehen sei, das viel bedeutender war als die militärischen Siege: als der Tempel wieder eingeweiht wurde, nachdem er von den „Griechen“  entweiht worden war, reichte das Öl im Leuchter nur noch für einen Tag. Durch göttliche Einmischung reichte die kleine Menge Öl eine ganze Woche lang. Chanukka  ist diesem großen Wunder gewidmet.(Chanukka bedeutet buchstäblich Einweihung).

Das Buch der Makkabäer, das vom Kampf und dem Sieg erzählt, wurde in die hebräische Bibel nicht aufgenommen. Das hebräische Original ist verloren gegangen.

(Chanukka war, wie Weihnachten, ursprünglich ein heidnisches Fest, das zur Wintersonnenwende  gefeiert wurde, so wie das Passahfest und Ostern sich auf heidnische Feiern –  die Frühlings-Tag-und Nachtgleiche – gründen.

Die jüdischen Weisen waren entschlossen, ein für allemal die Sucht nach Revolten und militärischen Abenteuern auszumerzen. Chanukka wurde nicht nur in ein harmloses Fest des heiligen Öls verwandelt, die Zeloten und Bar Kochba wurden ignoriert oder in rabbinischen Schriften verharmlost. Dies gestaltete das Judentum und das jüdische Leben bis zum heutigen Tag.  Die Juden sollen Gott anbeten und nicht menschliche Helden.

So war es, bis der Zionismus auf der Bühne erschien. Die alten Helden wurden wieder erweckt, und man verwandelte sie nachträglich in Zionisten. Die Makkabäer, die Zeloten und Bar Kochba wurden unsere Vorbilder. Der Massen-Selbstmord der Zeloten auf dem Massadaberg nach der großen Revolte wurde als Ruhmestat gefeiert; Generationen von Kindern wurden und wird es gelehrt und sie bewundern sie.

Heute haben wir nationale Helden in Hülle und Fülle und brauchen all diese alten Mythen nicht mehr. Aber Mythen sterben langsam, wenn überhaupt. Immer mehr Stimmen von Historikern und ähnlichen Leuten zweifeln vorsichtig an ihrer Rolle in der jüdischen Geschichte. (Ich könnte der erste gewesen sein, der in einem Aufsatz vor Jahrzehnten darüber schrieb).

ALL DIES  mag das Sprichwort bestätigen: „Nichts ändert sich so sehr wie die Vergangenheit. Oder mit Goethes Worten: „Was ich den Geist der Zeiten nenne/ das ist der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln“.

Der Zionismus war eine große spirituelle Revolution. Er nahm eine alte ethnisch-religiöse Diaspora und schuf eine moderne Nation nach europäischer Art. Um dies zu bewirken, muss er als erstes die Geschichte neu schaffen.

Er konnte sich auf die Arbeiten einer neuen Generation jüdischer Historiker gründen, die von Heinrich Graetz angeführt wurde, der ein neues Bild der jüdischen Vergangenheit malte, die von deutschen nationalistischen Historikern ihrer Zeit  beeinflusst war. Graetz selbst starb ein paar Jahre vor dem ersten zionistischen Kongress, aber  sein Einfluss war und bleibt sehr groß.

Während die Deutschen Herman, den Cherusker, wieder erweckten und eine riesiges Denkmal für ihn dort errichteten, wo sein großer Sieg über die Römer im Teutoburger Wald  stattfand – kurz vor der jüdischen Großen Revolte –  erweckten die frühen Zionisten die jüdischen Helden, ignorierten aber die Katastrophe, die sie verursachten. Viele europäische Völker, große und kleine taten dasselbe. Es war der Zeitgeist.

Drei Generationen israelischer Kinder wuchsen vom Kindergarten an mit diesen Mythen auf. Sie werden so fast völlig von der Weltgeschichte abgeschnitten. Sie lernen, dass die Griechen das Volk waren, deren Joch von den Makkabäern abgeschüttelt wurde, aber sie lernen fast nichts über die griechische Philosophie, Literatur und Geschichte. So wird eine sehr enge, egozentrische Einstellung geschaffen – gut für Soldaten, aber gar nicht  gut für  Menschen, die Frieden machen wollen.

Diese Kinder lernen nichts  über die Geschichte der Araber, über den Islam und den Koran. Für sie ist der Islam eine primitive, mörderische Religion, die darauf erpicht ist, Juden zu töten.

Die Ausnahme ist das autonome orthodoxe Schulsystem, das nichts anderes als den Talmud lehrt und deshalb gegenüber dem Heldenkult immun ist, aber auch gegenüber der Weltgeschichte (natürlich mit Ausnahme der Pogrome).

Die große politische Veränderung, die wir dringend benötigen, muss von einem großen Wandel unserer historischen Anschauung begleitet werden.

Die Helden der Antike benötigen vielleicht eine Revision ihres Ranges.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Grinsekater wird immer mehr SPD

1.) „Tsipras muss Rolle des Wahlkämpfers ablegen“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz findet vor dem Krisentreffen der EU-Finanzminister und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommende Woche klare Worte für die Forderungen der griechischen Regierung: Geld gibt es nur gegen Vertragstreue.

Der Tagesspiegel

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Ein Nachruf ?

2.) FDP

DU HAST GEFEHLT, ALS DU NOCH DA WARST. UND JETZT FEHLST DU NOCH VIEL MEHR. In einem Land, in dem auch die Linke stets den Obrigkeitsstaat zu ihren Zwecken zu vereinnahmen versuchte, fehlst du als Anwältin des Individuums.

TAZ

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Die tägliche Realität ist für einen Politiker

schwer verträglich ?

Politikerkrankheit – Geld verdirbt den Charakter

3.) Wenn Flüchtlinge reden, hört kaum einer zu

Wenn Angela Merkel redet oder Ursula von der Leyen, dann ist der Saal voll auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn Flüchtlinge aus Syrien reden, müssen Helfer herbeigeschafft werden, damit überhaupt ein Publikum da ist.

Der Tagesspiegel

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Der Nächste bitte

4.) Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Auch der Bundesrat erhebt schwere, nein: schwerste Bedenken gegen die Maut. Sieht so aus, als würde Verkehrsminister Dobrindt politisch gegen die Wand fahren. Unangeschnallt.

Der Stern

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5.) Auch Pegida hat eine demokratische Lizenz

Unsere Kolumnistin, die langjährige Ausländerbeauftragte der Stadt Berlin, Barbara John, erklärt, warum es sein Gutes hat, dass es Pegida gibt.

Der Tagesspiegel

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Ja, so eng stehen sie neben einander

6.) Wie das ZDF eine Linke zur Rechtsextremistin macht

In einem Beitrag der „Heute“-Show macht sich das ZDF über eine angebliche AfD-Wählerin und ihre vermeintliche Nähe zur NPD lustig. Das Problem nur: Die Zitate sind vollkommen aus dem Kontext gerissen.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Lobbyist der Woche

Die Schneekönigin

Wie eine Schneekönigin erschien Katherina Reiche mitunter, wenn sie – kühles Gesicht, schwarzer Bob – ins Plenum des Bundestags einschwebte.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Entwicklungshilfe made in Germany

Markttag in Segou – Mali

VON CHRISTIAN JAKOB

Eine staatliche Entwicklungsbank soll kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern helfen. Mit dem Geld werden zwielichtige Investoren gefördert

Für den Agrarinvestor Modibo Keita war es ein Bombengeschäft: Pacht und Pachtoptionen auf insgesamt 27.000 Hektar fruchtbares, bewässertes Land, nutzbar für 30 Jahre – umsonst. Nur für das aus dem Fluss Niger gepumpte Wasser für seine neuen Felder sollte der Agrarunternehmer bezahlen. Mit weiteren Kosten mochte die malische Regierung den Unternehmer nicht belasten – schließlich sollte er in der Region Segou, drei Autostunden östlich der Hauptstadt Bamako, Arbeitsplätze schaffen. Die von der malischen Regierung geheim gehaltenen Verträge liegen der taz vor. Keita möge lediglich „prioritär lokale Arbeitskräfte nutzen“, heißt es darin. Am 31. Mai 2010 unterschrieb Malis damaliger Agrar-Staatsekretär Abou Sow den Acker-Deal mit Keitas Firma Moulin Moderne du Mali.

Ein Teil der Flächen, die die Regierung da in die Hände eines Großgrundbesitzers vergab, wurde von kleinen Bauern bewirtschaftet. Zwei Dörfer sollten ihre Äcker hergeben. Ein klassisches Landraub-Geschäft, wie es in vielen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika abläuft – bis auf einen Umstand: An diesem ist mittelbar der deutsche Staat beteiligt. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kürzlich einräumte, bekam Keita zwei Kredite von der malischen Agrarentwicklungsbank Banque Nationale de Développement Agricole (BNDA). Die gehört zu 21 Prozent der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), die wiederum eine 100-prozentige Tochter der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist.

Der offizielle Auftrag der 1962 gegründeten DEG lautet, private Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern. Die als gemeinnützig geltende DEG ist von der Steuerpflicht befreit. Sie verteilt jährlich Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro, ihre Bilanzsumme liegt bei rund 7 Milliarden. Ein Drittel ihrer Investitionen fließt in Beteiligungen an Banken in Entwicklungsländern – so wie in Mali.

Schlägertrupps geschickt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber upyernoz

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Juliette Binoche am Pol und um den Pol herum

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Februar 2015

In elf Tagen eine halbe Million Zuschauer: Da kann nur der Fußball mithalten. Fraglos ist die BERLINALE das größte deutsche Kultur-Ereignis und eines der bedeutendsten Festivals der Welt. Das sehen offensichtlich die 3.700 Journalisten aus aller Welt auch so, die sich zu den „Internationalen Filmfestspielen in Berlin“ einfinden. Die über 400 Filme, die präsentiert werden, kann ein einzelner Mensch während des Festivals nicht sehen. Trotzdem versucht die RATIONALGALERIE ihren Lesern einen Eindruck zu vermitteln und die Frage zu beantworten: Ist Quantität auch Qualität? – Jetzt geht´s los.

Man hätte es wissen müssen, als Juliette Binoche zu Beginn des Berlinale-Eröffnungs-Films „Nobody wants the night“ stolz über ihren Film-Mann, den Polarforscher Robert Peary erzählte, der habe in den 20 Jahren Ehe nur 18 Monate zu Hause verbracht: Eine schlechte Ehe wartete auf den Zuschauer. Weil es aber schlechte Ehen all-überall gibt, musste diese mit einer Reise zum Nordpol garniert werden, mit Scheetreiben ohne Ende, mit kalbenden Gletschern und rollenden Lawinen. Denn Frau Peary will ihren Mann überraschend besuchen. Und das klappt in gewisser Hinsicht. Der ist unterwegs zur „Entdeckung“ des Pols. Frau Peary ist das, was man eine Zicke aus der Upper Class nennen muss. Sie nervt kundige Führer so lange, bis die ihr nachgeben und sie durch Eis und Schnee führen um das Basis-Lager ihres Mannes zu ereichen. Doch Peary ist noch unterwegs zum Pol. Die erfahrenen Männer kehren um: Zu wenig Nahrung in der Hütte, die Polarnacht droht und die, so weiß schon der Filmtitel, wünscht sich keiner.

Neben der hartnäckigen Frau Peary bleibt auch die junge Inuit-Frau Allaka, die es als „Hiesige“ eigentlich besser wissen müsste, im Basis-Lager. Und während die Dame aus New York im Holzhaus residiert, hockt die Inuit nebenan im Iglu. Aus diesem Gegensatz bezieht der Film ein wenig Komik auf Kosten von Juliette Binoche, die sich vor rohem Fleisch ekelt, unentwegt italienische Arien auf dem Grammophon spielt und schicke Kleider anprobiert, während Allaka rührend eingeborig ist: Immer lächelnd, stets zu Diensten und soooo verständig. Immerhin, man kommt sich näher, als Frau Peary der jungen Inuit das Essen mit Messer und Gabel beibringt.

Langsam schleicht sich die wahre Überraschung an: Der Polarforscher, schon mit einer Tochter aus dem ehelichen Verhältnis bedacht, hat auch der armen Allaka eine hinterlassen, ein schöner runder Bauch ist der Beweis. Die angetraute Binoche ist erst außer sich, aber als sich die zwei Frauen durch Hungers- und andere Nöte näher kommen, wird alles tief-innerlich, man teilt das letzte Fleisch und auch das Eisbärenfell kommt in den Topf, unter dem das letzte Holz schwach glimmt. Die Frage, ob denn die Dame Peary in Wirklichkeit so blöd gewesen sein könnte und warum denn ein Landeskind wie Allaka sich dieser schrecklichen Lage ausgesetzt haben sollte, wird mit der Behauptung beantwortet, der Film erzähle eine wahre Geschichte.

Eine wahre Geschichte wäre gewesen, wenn man vom echten Peary erzählt hätte, der bei den Inuit Elfenbein, Pelze und einen Meteoriten im ungleichen Handel geklaut hatte. Oder von dem Peary, der sechs Inuit verschleppte, um sie in einem amerikanischen Museum als lebende Objekte auszustellen, bis sie dann an Tuberkulose starben und als ausgestopfte Präparate der musealen Neugierde dienten. Auch die Story mit dem außerehelichen Baby, das im Film einen rührenden Tod stirbt, verblasst vor der Wirklichkeit zweier Kinder, den Söhnen Anaukaq und Kali, die der Forscher mit der Inuitfrau Ahlikasingwah zeugte und die sich eines recht langen Leben erfreuten. – Natürlich ist der Spielfilm keine Wirklichkeits-Reproduktionsmaschine. Aber wenn man aus der scheinbaren Wirklichkeit ein süßliches Produkt destilliert, dessen bombastische Musik einer zweistündigen Langeweile Leben einhauchen soll, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn. Und wo an Inhalt und Ästhetik wenig zu entdecken ist, da denkt man an die Kinokasse. – Die Berlinale hat begonnen, sie kann nur besser werden.

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Fotoquelle: Wikipedia –

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der politische Schwindel an der Saar fliegt auf

Resterampe wird geräumt

Die Posten sind verteilt und nun kommt der Sparkurs

der LINKEN !!!

1.) Kulturdezernent muss seine Sachen packen

Stadtratskoalition streicht die Stelle Erik Schraders (FDP) und verweist auf hohe Schulden der Stadt

Saarbrücker-Zeitung

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In den USA wurden die Memoiren über Kohl gelesen

So singen sie nun: „Es ging eine Träne auf Reisen“

2.) Ukraine-Krise – Kanzlerin Merkel auf riskanter Mission

Zusammen mit Frankreichs Präsident will die Kanzlerin in Moskau eine Waffenruhe für die Ost-Ukraine aushandeln. Sie selbst geht dabei ein Wagnis ein.

WAZ

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3.) Mahnkosten von fünf Euro sind unzulässig

Die meisten Menschen dürften im Laufe ihres Lebens bereits eine Mahnung bekommen haben. Oft ist diese mit saftigen Gebühren verbunden. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass nur Material- und Sachkosten berechnet werden dürfen.

N 24

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Eine lebendige Demokratie unterliegt keinerlei

Denkschablonen

Wurde der „Dicke“ erleuchtet ?

4.) Gabriel: „Es gibt ein Recht, rechts

oder deutschnational zu sein“

Für den SPD-Chef Sigmar Gabriel gehört Pegida „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. Jeder habe das Recht, deutschnational zu sein oder sogar Dummheiten zu verbreiten. Dazu zähle er auch die angebliche Islamisierung Deutschlands.

FOCUS

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Und LINKE – politisch Kriminelle heute erst recht nicht

(K)ein Schlag ins Gesicht

5.) Der Papst und die Prügel oder:

Auch Jesus war nicht zimperlich

Man wird nicht als Papst geboren. Jeder Bischof, der zum Stellvertreter Christi auf Erden erkoren wird, ist als normales Kind aufgewachsen. Franziskus etwa stammt aus einer siebenköpfigen Arbeiterfamilie in Argentinien, wo er die einfache Sprache kennen gelernt hat und das Milieu jener, die mühselig und beladen sind.

Saarbrücker Zeitung

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Auch das noch !

Hätte die Politik gut gearbeitet,

brauchten wir die angehenden Experten nicht !

6.) Merkel kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz geht heute in ihren zweiten Tag. Rund 400 Politiker und Experten beraten vor allem über die Ukraine-Krise und die Konflikte in Syrien und im Irak.

Freie Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein Scherz auf Kosten Anderer –

Das passende Beispiel für Politik heute !

An die Großen wagt er sich nicht !

Seh ich Söder – wird mir Öder

Kennen Sie diesen führenden CSU-Politiker?

Für die „Fastnacht in Franken“ hat sich ein bundesweit bekannter CSU-Mann zum Gandhi gemacht. Die Idee hatte der Münchner Minister, als er am Flughafen in der Schlange stand.

Die Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN

Die Flasche: ist sie nun halb voll – oder halb leer ?

von Peter Köhler

Wäre er Buddhist, könnte man ihn bis aufs i-Tüpfelchen mit einer Seite porträtieren, die ratzeputz leer wie das Nirwana ist. Aber er ist Sozialdemokrat! Deshalb genügt ebenfalls eine schnurgerade leere Seite. Andererseits gehört es zum Wesen der SPD, den Leuten jeden leeren Brei schönzureden. Deshalb ist es in diesem Fall, der auf den rechtlich einwandfreien Namen Heiko Maas getauft ist, gerechtfertigt, noch ein paar Worte aufzublasen.

Als Spitzennase der saarländischen SPD hatte es Heiko Maas fast geschafft: Bei der Landtagswahl 2004 gelang es ihm, die SPD von 44 auf 33 Prozent einzudampfen, 2009 schnurrte sie sogar auf 24 Prozent zusammen. 2012 wollte er seinen Masterplan verwirklichen und die Saarland-SPD zu einem Strich in der Landschaft machen – doch statt dass die Partei unter den Meeresspiegel sank, wuchs sie sanft ansteigend auf 30 Prozent!

Bis auf die Haut überrascht, setzte Maas von der Oppositionsbank zu Annegret Kamp-Karrenbauer in den Regierungspalast über, hob sich einen Ministerhut auf die Rübe und legte die Hände in den leeren Schoß. So hätte Maas, statt wie geplant auf der Hinterbank, im Nest der Landesregierung die nächsten 30, 40 Jahre in Stille verbringen können. Doch Ende 2013 spielte ihm das Schicksal einen zweiten Streich, als auch auf Bundesebene die SPD mit ihrer Schwesterpartei CDU verschmolz und er von einer höheren Macht abberufen wurde: Auf Geheiß seines Parteivormunds Sigmar Gabriel wurde er in Berlin abgestellt und in Angela Merkels Kabinett zur Ruhe gebettet. Das war am 17. Dezember 2013.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Holger Noß

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Aber bitte nur nach Plan

Das nationale Elend im Bild – Ärichs Platz nimmt nun Merkel ein

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. Februar 2015

Pofalla machte ihn, Niebel machte ihn, Bahr machte ihn: Den Schröder. Jenen flotten Seitensprung aus der Politik in die Wirtschaft. Nun also Katherina Reiche. Die Dame Reiche will endlich eine reiche Dame werden. Denn bisher war Frau Reiche in zwei Merkel-Kabinetten parlamentarische Staatssekretärin und kam dort auf kaum 150.000 Euro jährlich. Jetzt winkt ein Job beim „Verband Kommunaler Unternehmer“ (VKU). Dort gibt´s satte 600.000 Euro im Jahr. Da kann man doch nicht NEIN sagen. Auch wenn der Wechsel vom Verkehrsministerium zum VKU eine höchst unappetitliche Lobbyisten-Rutsche ist, letztlich auf dem eigenen Schleim. Doch wie immer bei den vielen Wechseln raus aus der Politik und rein ins Wirtschaftsvergnügen, taucht die „Karenz-Zeit“ für solche Sprünge in der Diskussion erneut auf. Über ein oder anderthalb Wechseljahre denkt die Regierung nach. So lange Wartefristen verlangen einen ordentlichen Personal-Entwicklungsplan. Deshalb müssen für das aktuelle Kabinett schon heute die Arbeitsplätze von Morgen gesucht werden.

Sigmar Gabriel zum Beispiel ist heute noch Wirtschaftsminister. So einer eignet sich für alles Wirtschaftliche: Kaum ein anderer Verband hat so viel mit Wirtschaften aller Art zu tun wie der „Deutsche Brauer Bund“. Auch dessen Slogan – „Bier ist Deutschland“ – sollte für einen PEGIDA-Versteher wie Gabriel eine Selbstverständlichkeit sein. Kein Produkt ist enger mit der deutschen Nation verbunden als Bier. Und den Eignungstest für diesen Job hat unser Sigmar auch schon bestanden: Er kann „Prost“ sagen, sogar mehrfach hintereinander. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier ist viel im Ausland. Er spricht sogar besser Englisch als sein Vorgänger Westerwelle und sollte unbedingt den Vorstandsvorsitzenden-Job beim Touristikunternehmen TUI übernehmen. Nicht nur weil er dann weiter preiswert durch die Gegend fliegen kann, sondern primär weil ihm dieser Satz glatt und ohne Rot zu werden über die Lippen geht: „Soziale Marktwirtschaft macht´s besser… weil sie Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit verbindet.“ Den hatte der jetzige TUI-Chef Friedrich Joussen, knapp 4 Millionen Jahresverdienst, mal für die „Kampagne der Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ ausgestoßen. Aber dem Steinmeier – der die Agenda 2010, Hartz 4 und andere soziale Grausamkeiten miterfunden hat – wird der Spruch noch flotter von den Zähnen rollen.

Das Unternehmen für „militärische Dienstleistungen“ ACADEMI (früher „Blackwater Worldwide“), ist in den letzten Jahren ein wenig in Verruf geraten. Nur weil es sich beim Foltern und Morden im Irak und anderswo hat erwischen lassen. Niemand anders als die Frau mit dem blonden Stahlhelm, Ursula von der Leyen, kann das schlechte Image der Söldnertruppe bessern wenn sie Chefin dieses Ladens wird: Familienfreundliche Arbeitszeiten, Foltern am Wochenende verboten, hier eine Kita, dort eine Kompanie von Tagesmüttern, und schon verändert sich die Richtung der öffentlichen Debatte. Dem CSU-Mann und Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss es eher um das eigene Image gehen: Er gilt als die (!) Fehlbesetzung der letzten Jahre und wäre, weil er vom Verkehr wirklich keine, absolut keine Ahnung hat, gut beim „Verband der Automobilindustrie“ aufgehoben. Dort sitzt aber schon ein ehemaliger Verkehrsminister: Matthias Wissmann. Der wurde bereits 2007 dorthin entsorgt. Vielleicht ist hier eine Doppelspitze denkbar. Der eine sagt dann „Hüh!“ und der andere „Maut!“ und schon kommt das Tempolimit überall von selbst.

Für Wolfgang Schäuble kann nur der Sparkassen-Verband das Endziel seiner beruflichen Entwicklung sein. Nach seinem Wechsel wird der Verband wahrscheinlich in Einspar-Kassen-Verband umbenannt werden. Der dann vom Verband jährlich zu vergebende „Schwarze-Null-Preis“ wird nur an CDU-Politiker mit niedrigem IQ verliehen. Die Auswahl ist groß. Für Hermann Gröhe, bisher Gesundheitsminister, wäre ein Ringtausch möglich: Gröhe war als Nachfolger von Hildegard Müller Staatsminister im Bundeskanzleramt, die wurde dann von der Kanzlerin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft delegiert. Den Platz sollte sie für Gröhe räumen, um dann Chefin der Europäischen Zentralbank zu werden: Dort könnte sie jede Menge Geld drucken, um den nächsten, schwierigen CDU-Wahlkampf ohne Angela Merkel zu finanzieren. Denn Frau Merkel wird Amt und Land längst in Richtung „Weltbank“ verlassen haben, um mit deren unerschöpflichen Mitteln überall auf der Welt die „marktförmige Demokratie“, die alternativlose Gesellschaft der Zukunft, durchzusetzen. Für den Rest der Merkel-Minister werden sich sicher ruhige Plätze bei den Landes-Lotto-Gesellschaften finden. Dieser Rückbau von Politikern zur Versorgungswirtschaft hatte bereits 2013 mit der früheren parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk begonnen, die bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg Geschäftsführerin wurde. Frau Caspers-Merk hatte schon unter Schröder und Merkel gedient. Das zeugt von einer Leidensfähigkeit, die belohnt werden musste.

Doch vielleicht muss das große Politik-Wirtschaft-Karrussel noch einmal ganz neu in Gang gesetzt werden. Falls aus der Vergangenheit der Katherina Reiche die Insolvenz-Verschleppung einer Firma wieder auftauchen sollte, an der sie einst beteiligt war. Oder wenn die staatliche Millionen-Förderung eben dieser Firma, deren Rückzahlung im brandenburgischen Polit-Dschungel verschollen ist, erneut ins Öffentliche treibt. Das könnte die komplette Planung torpedieren und Angela Merkel würde dann noch eine und noch eine und noch eine Legislaturperiode als Kanzlerin amtieren. Das kann keiner wollen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Todesgrüße aus Dortmund

RECHTE Neonazis veröffentlichen fingierte Todesanzeigen von Journalisten – die sprechen von Morddrohungen

TAZ

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Die Politposse geht weiter

2.) Das beredte Schweigen des Michael Hartmann

Einen „Affront“ nennt es die CDU. „Überraschend“, sagt die SPD: Der Sozialdemokrat Michael Hartmann, eine zentrale Figur in der Polit-Affäre um Sebastian Edathy, verweigert vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage.

Der Tagesspiegel

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3.) Jordanien will IS „ausrotten“

Nach der Ermordung eines ihrer Piloten hat Jordaniens Luftwaffe neue Einsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. Damit nicht genug: Die jordanische Armee erklärte, ihre Einsätze so lange fortzusetzen, bis der IS „ausgerottet“ sei.

FR

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Nach Hartz 4 und Seelenverkäufer.

Gewerkschafts – Funktionäre macht endlich

nur das was Ihr auch gelernt habt !

NICHTS !!!

4.) IG Bau schlägt staatliche Umzugsprämie

für Senioren vor

5000 Euro, wenn sie ihre große Wohnung aufgeben: Der Chef der IG Bau will die Wohnungsnot mit einer Umzugsprämie für Senioren beheben.

WAZ

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5.) Saudische Diplomatin tritt ohne Kopftuch

im Sicherheitsrat auf

Ein Novum für das islamisch-konservative Saudi-Arabien: Dimplomatin Manal Radwan vertrat das Land in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats – und trug dabei kein Kopftuch. In Saudia-Arabien gilt das als Verstoß gegen die Scharia.

MZ

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Der Artikel kann fast im Ganzen so bestätigt werden

Von Ex – Linken

6.) Putin ist der Mentor für extreme Linke und Rechte

Griechenland zeigt: Die vermeintlich verfeindeten Links- und Rechtsradikalen Europas ziehen in Wahrheit an einem Strang. Das autoritäre Kreml-Regime weist den Weg zur Zerstörung des liberalen Westens.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Unsere Protestantischen Seelsorger

Ziehen hinaus in die Welt und missionieren.

Gauck Niebelt in Afrika

und Merkel Schrödert in Russland

7.) GAUCK AUF STIPPVISITE IN DEUTSCH-OSTAFRIKA:

HOFBERICHTERSTATTUNG VOM FEINSTEN

Kein Versprecher, kein Fauxpas, kein „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“, wie es 1962 dem Kollegen Lübke auf Staatsbesuch in Liberia rausgerutscht sein soll.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

mehrere kommen raus“

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

 INTERVIEW SABINE AM ORDE

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Die (Zuxxxxx) der Leiharbeiterfirmen und ARGEN

haben die besseren Lobbyisten !

1.) Prostitution unter Kontrolle

Mindestens so schwierig wie eine Papstwahl gestaltete sich das Vorhaben, die Prostitution zu regulieren. Zu viele Ziele sollten verwirklicht werden – zwangsläufig mussten einige im Orkus verschwinden.

TAZ

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2.) Seit 17 Jahren auf der Flucht

Sein Traum ist Europa. Doch weiter als in die spanische Exklave Melilla ist er nie gekommen. Etliche Male wurde er erwischt – und zurückgeschickt nach Marokko. Doch Mohammed gibt nicht auf. Seit 17 Jahren.

Der Tagesspiegel

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3.) UN prangern Gräueltaten gegen Kinder an

Die Vereinten Nationen werfen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor, Kinder zu foltern und brutal zu töten. Geistig behinderte Kinder würden als Selbstmordattentäter eingesetzt.

Sueddeutsche

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OH – Der rote Besen wird für die Linken gefährlich werden.

Denn die meisten LINKEN laufen der Farbe hinterher

4.) Mister Sex Prozent und die Beine von Katja Suding

Gaga-Wahlkampf im Norden: Die FDP versucht es auch in Hamburg wieder mit Aufmerksamkeit um jeden Preis. Die Liberalen setzen auf Sixpacks, hübsche Frauenbeine – und absurde Slogans. Pure Verzweiflung?

Der Tagesspiegel

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Alibi Politik: Denn der Satz gilt auch für Politiker:

„So wenig überprüfbar wie das

Pinkeln in ein Schwimmbecken“

5.) Demnächst nie mehr ohne

GROKO SPD und Union haben Kompromiss für neues Prostitutionsgesetz gefunden. Kondombenutzung soll verpflichtend werden. Opposition kritisiert „Symbolpolitik“

TAZ

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Deutscher Beitrag zur Rekrutierung neuer Terroristen

6.) Regierung billigt neue Rüstungsexporte

an Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat die Lieferung weiterer Waffen an Saudi-Arabien genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Schießsimulationssysteme. Scharfe Kritik kam von der Opposition.

Donaukurier

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Bahamer liefern Bunker ohne Bescheinigung

Was wäre bloß, wenn wir die Wasserschutzpolizei Wolgast nicht hätten? Wir würden nie erfahren, dass es manche Worte überhaupt gibt.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Debatte über den Mindestlohn

von Ursula Engelen Kefer

MINDESTLOHN Union und Wirtschaftsverbände versuchen alles, um die Löhne doch nicht anheben zu müssen

Zwei Schritte nach vorn und einen zurück – beim gesetzlichen Mindestlohn geht es zu wie bei der Echternacher Springprozession. 4 bis 5 Millionen Menschen haben in den 12 Jahren seit Einführung der Hartz-Gesetze mit der explosionsartigen Ausbreitung von Niedrig- und Armutslöhnen vergeblich auf den gesetzlichen Mindestlohn warten müssen. Nachdem er endlich eingeführt wurde, werden bereits nach wenigen Wochen schwere Geschütze aufgefahren, um ihn einzuschränken. Besonders scharf geschossen wird gegen das angebliche Bürokratiemonster der Dokumentation von Arbeitszeiten zur Kontrolle des Mindestlohns.

Außerdem vergeht kaum ein Tag ohne Lamento der Wirtschaft. Die Taxiinnung beschwört das Ende vieler Taxiunternehmen; osteuropäische Transportunternehmer spucken Gift und Galle, weil sie ihren Fahrern beim Transit durch Deutschland 8,50 Euro pro Stunde zahlen sollen, ebenso viele Verleger, weil auch für Zeitungszusteller, die bei Wind und Wetter zu allen Tages- und Nachtzeiten „auf die Straße“ müssen, der gesetzliche Mindestlohn gelten soll, wenn auch erst nach einer großzügigen Übergangsphase.

Schamfrist bis Ostern

Und nun setzt die politische Mehrheitsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, noch einen drauf. Die Einkommensschwelle für den Nachweis der Arbeitszeiten soll von derzeit 2.958 Euro auf 1.900 Euro gesenkt werden. Der gesetzliche Mindestlohn wäre mithin für viele Beschäftigte – in der Mehrzahl Frauen – überhaupt nicht kontrollierbar. Noch schlimmer: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sollen die 7,4 Millionen Minijobber – davon zwei Drittel Frauen – ganz von der Dokumentation der Arbeitszeiten und damit der Kontrolle des Mindestlohns ausgenommen werden können.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Korrekturen nicht mehr aus, will aber eine Schamfrist bis Ostern zugestehen. Ihre CSU-Kollegin Hasselfeldt fordert daher, die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns durch den Zoll sofort auszusetzen, bis „Rechtssicherheit“ geschaffen sei. Hatte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) noch gejubelt, dass mit dem Mindestlohn mehr als 2 Millionen Frauen geholfen würde, könnte sich das nun schnell als schöner Traum erweisen.

Dabei hat die Bundesagentur für Arbeit gerade erst bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten festgestellt, dass „keine Bremsspuren durch die Einführung des Mindestlohns“ festzustellen seien. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege sogar um 539.000 höher als ein Jahr zuvor. Das ist eine saftige Ohrfeige für alle Ökonomen, die den gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern suchten, indem sie eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen prognostizierten.

Die vielen Zugeständnisse

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Hill trägt TTIP nach Heusweiler

Wissen Linke denn, dass dieses mehr ist als eine volle Plastiktüte vom Aldi ?

Oh glückliches Heusweiler im Saarland ! So werden die meisten BewohnerInnen des Ortes im Saarland sicher denken, sollten sie von dieser Eingabe in Form einer Resolution des Hans-Kurt Hill  im heimatlichen Gemeinderat erfahren. Keine Probleme vor Ort und in näherer Umgebung und bevor der Rat wegen des Mangels an Aufgaben geschlossen wird um den Bürgern weitere Kosten zu ersparen, beschäftigt man sich besser mit der großen Weltpolitik. Nicht umsonst war der Herr ja auch einmal Mitglied im Deutschen Bundestag.

So war die entsprechende Unterstützung von Rüdiger Flöhl (NÖL) auch sofort hilfreich zur Hand mit dem Ziel die Bevölkerung von Heusweiler entsprechend über TTIP und CETA aufzuklären. Wobei zwischen Resolution und der Aufklärung doch noch ein gewisser Unterschied besteht. Aber egal, zu Zweit lässt es sich halt besser nölen.

Interessant auch hier, da sitzen zwei Vertreter der Linken in einem Gemeinderat und wir stellen fest, dass es noch nicht einmal zu zweit gelingt ein einheitliches Ergebnis in eine Abstimmung einzubringen. Schon auf der untersten politischen Ebene lässt sich keine Gemeinsamkeit erreichen. Die Partei gibt ihre Mitgliederzahl mit 60.000 an.

Sind nicht erst ein paar Wochen vergangen, da die Koalition der Linken im Regionalverband zerbrach und auch auf den darauf folgenden Landesparteitag forderte die Chefin Schramm zur Einigkeit auf. Wir stellen fest dass sich das Niveau in der Partei weiter stark nach unten zu bewegt.

Haben wir in Heusweiler den Machtkampf zwischen den Landesvorstand, in dem der Hill einen Stuhl besetzt und der Landes Schiedskommission in der wiederum Frau Klara Feld ackert, gesehen? Auseinandersetzungen lassen sich ja auch aus der Landtagsfraktion und aus dem Landesvorstand beobachten, wobei die mangelnde Zusammenarbeit zwischen diesen Gremien ja auch nicht verschwiegen werden sollte.

Also Hill, vielleicht einer derjenigen aus der alten Abteilung Stahlhelm, welcher im Verbund mit dem Stalinisten Fieg eine Wagen- und Trutzburg der Abhängigen bildet? Denn irgendwo müssen die Gelder zur Bezahlung der Resterampe ja locker gemacht werden. Ist es doch gut nachvollziehbar  das gerade in der Politik die Alten mit Bundestagserfahrung auch nach ihrer Rückstufung in die unteren Etagen die Noten für die Musik vorgeben möchten.

Weltpolitik streift Heusweiler

„Resolution gegen Freihandelsabkommen“ stieß auf wenig Gegenliebe im Rat

Als die Linke im Heusweiler Gemeinderat eine Resolution gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen einbrachte, waren viele Räte der Ansicht, dass internationale Politik nichts im Gemeinderat zu suchen hat und solche Resolutionen eh im Papierkorb landen.

Die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU bestimmt derzeit die „große“ Politik. Die höchst komplizierten Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis führen. Schon fertig ist ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA), über das der Bundestag demnächst befinden muss.

Jetzt mischt sich auch der Heusweiler Gemeinderat in die Diskussion ein – zumindest ein Teil des Gemeinderates. Die Linke hatte nämlich in die jüngste Ratssitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich der Rat – möglichst einstimmig – gegen diese Art von Handelsverträgen aussprechen sollte.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Zur realitätsnahen Reformpolitik von Syriza.

Kaiser Joseph II. (1741-1790) mit der Statue des Mars

Josephinismus von unten

Verfasst von: Aug und Ohr. Verfasst am: 03.02.2015 – 14:05.

Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies durch ihre jeweiligen Prioritäten ergänzen wollen. An Kräfte und an Personen aus dem weiten sozialen und politischen Bereich der Linken, des Umweltschutzes, der Memorandengegner. … Wir wenden uns im besonderen an die Kräfte der radikalen Umweltschützer, an die Ökologen/Grünen (Name einer Partei, mit der später tatsächlich ein Wahlbündnis getroffen wurde, Anm. AuO), denn wir meinen, daß die Positionen der Linken und der radikalen Umweltschützer von entscheidender Bedeutung sind.“ (1)

Antarsya lehnte in der Folge eine Zusammenarbeit nach wie vor kategorisch ab, allerdings ist eine Gruppe von schätzungsweise 20 Maoisten der KOE (Kommunistischen Organisation Griechenlands) aus dem Lager von Syriza in das der Antarsya, bzw. eines erweiterten Bündnisses, das sich Antarsya-MARS nennt, übergewechselt. Die Adresse an die KKE war, in der derzeitigen Situation, eine reine Fleißaufgabe.

Niemand aber wird in Abrede stellen können, daß der praktische Aufruf möglicherweise für eine nähere oder fernere Zukunft doch Bedeutung haben könnte. Einige kleinere linke Gruppen vertreten übrigens seit langem das Konzept einer breiten Zusammenarbeit, das von Kräften der Syriza über Antarsya bis hin zur KKE gehen soll. De facto aber zeigen sich bereits heute Synergien.

Eine breite Protestbewegung etwa stellte sich gegen die Privatisierung, den Ausverkauf eines riesigen Geländes im Süden von Athen an einen der Oligarchen Griechenlands, eines Areals, auf dem früher unter anderem ein Flughafen und ein US-Stützpunkt zu finden waren, und die Privatisierung dieses Geländes, das nach dem ehemaligen Flughafen Ellinikó benannt wird, wurde jetzt von der Regierung gestoppt.

Dem kann eine Reihe vergleichbarer Beispiele an die Seite gestellt werden, etwa die Rücknahme der Privatisierung eines weiteren Teils des Hafens von Piräus, gegen die die dortigen Arbeiter bereits in der Vergangenheit jahrelang, aber erfolglos gekämpft hatten. Versprochen, eingehalten, umgesetzt. So spielen Bewegungen und Reformen von oben einander in die Hände, es sind Reformen von unten, die von oben gestützt werden.

Aber worin besteht dieses Programm von Saloniki, für das Tsipras im weiteren Umfeld „werben“ wollte? Es steht im Mittelpunkt der Politik von Syriza, es ist gewissermaßen deren programmatisch-praktisches Rückgrat.

Der in Frankreich lebende Syriza-Aktivist Manolis  Kosadinos charakterisiert auf der Homepage von Syriza France das am 13. September vergangenen Jahres anlässlich der Wirtschaftsmesse in Saloniki präsentierte Programm folgendermaßen:

„Nachdem Syriza zumindest in der ersten Etappe der Regierung mit ihrer gegen die Austerität gerichteten Politik damit rechnen muß, daß die Beziehungen zu den Kreditgebern auf eine starke Belastung zugehen werden, wurden die Einzelposten des Budgets so berechnet, daß sie im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts realisiert werden können und ohne daß weitere Anleihen in Anspruch genommen werden müssen.

Der Maßnahmenkatalog teilt sich in 27 Programmpunkte, wobei der Gesamttext etwa 600 Seiten umfaßt. In diesem Dokument wird die „Neustrukturierung der Produktivität“ anschaulich entwickelt – ein Terminus, der von Syriza für den Ausstieg aus der Krisensituation im Interesse der unteren Volksschichten verwendet wird.

Derzeit werden (der Text Kosadinos´ wurde am 29. 12. verfasst, AuO) in regionalen Konferenzen der Partei 13 regionale Programme ausgearbeitet, jeweils eines für eine jede Region. In zwei Regionen (darunter Attika-Athen, wo 37% der Bevölkerung leben) sind von Syriza geführte Listen an der Regierung, in allen anderen Regionen hat die Linke eine starke Präsenz.

Wenn diese Maßnahmen auch noch weit entfernt sind von den Zielen, die sich Syriza auf dem ersten Gründungskongreß gesteckt hat, … etwa dem einer Gesellschaft, „in der die Arbeiter in der Lage sind, mit ihren demokratisch gewählten Organen die Produktion im Interesse der Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse zu leiten und zu schützen“, so ist es doch abzusehen, daß die Umsetzung des Programms von Saloniki darauf zielt, dem griechischen Volk, besonders den am stärksten betroffenen Schichten, die Möglichkeit zu verschaffen zu leben, zu arbeiten, zu hoffen, zu erneuern, einen  umfassende Beteiligung des Citoyens an den Entscheidungen in Gang zu setzen und schließlich die Grundlagen dafür zu schaffen, daß diese Volksschichten zu einem mächtigen Hebel werden, mit dem eine tiefgehende gesellschaftliche und politische Transformation erkämpft werden kann. … Das Programm von Saloniki geht gegen die Einschnitte vor, von denen die griechische Gesellschaft und Wirtschaft am allerstärksten verwüstet und zerstört worden sind. Die Gesamtkosten des Programms werden auf etwa 11,3 Milliarden Euro geschätzt. Damit ist gesichert, daß es durch das Budget gedeckt werden kann, unabhängig davon, wie die Verhandlungen mit den Kreditgebern und übernationalen Instanzen ausgehen werden, wobei für Syriza die Schuldenproblematik bei diesen Verhandlungen an allererster Stelle steht.

Das Programm umfaßt 4 Maßnahmenbündel, besteht aus 4 Pfeilern: Maßnahmen gegen die humanitäre Krise, Neustart der Realwirtschaft, Neuschaffung von Arbeitsplätzen, Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden sowie auch die Neukonstitutierung des Status des Bürgers gegenüber der staatlichen Verwaltung.“ (2)

Das Programm von Saloniki ist an anderer Stelle in Gänze übersetzt worden (3), wir fassen einige Punkte zusammen. Unter umfassende europaweite Maßnahmen fällt die Streichung eines Großteils der Schulden, hierzu dient eine  europäische Schuldenkonferenz, weiters ein europäischer New Deal für öffentliche Investitionen.

Zu den genannten 4 Pfeilern zitieren wir jeweils eine charakteristische Maßnahme. Unter Bekämpfung der humanitären Krise fällt, daß bisher unversicherte Arbeitslose eine kostenlose medizinische Behandlung und kostenlose Medikamente erhalten. Zum 2. Pfeiler gehört unter vielen anderen Maßnahmen etwa das Verbot von Zwangsräumungen. Pfeiler 3: Wiederinkraftsetzung der abgeschafften Tarifverträge, in deutscher Terminologie: Wiedereinsetzung der von „Europa“ zerschlagenen Tarifautonomie, Pfeiler 4: Wiedereinrichtung des von Samaras überfallsartig geschlossenen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Etliches von diesen Maßnahmen wird eben umgesetzt, oder ist bereits umgesetzt. Dies als kurzer Einblick für LeserInnem die mit dieser Problematik noch nicht vertraut sind.

Dem vorangegangen war allerdings ein wegweisendes Wirtschafts- und Sozial-Rahmenprogramm, das bereits vor mehr als zwei Jahren von Tsipras bekanntgegeben wurde. Es enthält in einer Nußschale die wesentlichen sozialpolitischen Forderungen (4), die in der Folge weiterentwickelt wurden. Man hätte schon damals große Plakate in ganz Europa aufhängen sollen, um die humane Grundtendenz dieser Politik allen anschaulich zu machen.

Aber ein großer Wurf gelang Syriza mit der Ausarbeitung einer großen Verwaltungsreform, die sich genau in der Logik der bisherigen Entwürfe befindet und gleichsam die logistisch-organisatorische Grundlage für die angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen bereitstellt (5). Am Anfang des Monats wurde sie auf einer mehr als zweitägigen Konferenz, die in Piräus stattfand, finalisiert und vom Parteivorsitzenden vorgetragen.

Sie betrifft wiederum 4 Bereiche: Verwaltung und Personal, öffentliche Verwaltung, Bekämpfung der Großkorruption und des Filzes, Stärkung der Kontrollmechanismen.

Zur Funktion der Verwaltung und zum Personal.

Angestrebt wird, so heißt es zu Beginn, „eine radikale Reform der öffentlichen Verwaltung“. Die Verwaltung soll umstrukturiert werden, die einzelnen Aufgabenbereiche werden neu definiert und darunter fallen folgende Maßnahmen:

Die Anzahl der Ministerien wird auf 10 reduziert, das sind um 7 weniger als zuvor, dies wurde damals angekündigt, ist inzwischen realisiert. Prägnant heißt es: „Die zahlreichen Regierungsorganisationen, die als bloße Brutstätten der Korruption dienen und in denen politische Verantwortung und Kompetenzen untergehen, werden abgeschafft. … Der öffentliche Bereich soll von den Beraterheeren und von den auf Planstellen wartenden Stellenanwärtern entlastet werden, stattdessen wird für den Bedarf der Ministerialbüros, Staatssekretariate und Generaldirektionen eine aktive Rekrutierung aus den Reihen der Angestellten des öffentlichen Dienstes vorgenommen. Das auf Druck der Memoranden entstandene, die Angestellten im öffentlichen Dienst betreffende Disziplinarrecht wird wieder abgeschafft.“

Die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung des sogenannten Mobilitätspools (Warteschlange für Entlassene des öffentlichen Dienstes, die an andere Stellen und in andere Funktionen verschoben wurden, AuO) wird abgeschafft: eine Maßnahme, die zwischenzeitlich bereits eingeleitet wurde, darüber hinaus wurden Entschädigungen in Aussicht gestellt nach Maßgabe allerdings eines zu erwartenden konjunkturellen Aufschwungs. Wiedereinstellung aller, die verfassungswidrig entlassen wurden. Objektivierung der Evaluierungskriterien.

Punkt 2 „Öffentliche Verwaltung“ beginnt mit einer politisch-rechtlichen Erläuterung:

„Das größte Problem für die Bürger ist die Bürokratie, sind die Verzögerungen und Wartezeiten, ist die widersprüchliche und inkohärente Gesetzgebung, was in der Praxis auf nichts anderes als auf ein System der Machterhaltung und fortgesetzten Korruption hinausläuft“. Die Reformvorhaben von Syriza zielen auf eine „Normierung der Verwaltungsvorgänge, auf Transparenz und Reduzierung der Belastung des Bürgers im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung.“

Unter die ersten Maßnahmen, die die Regierung durchführen wird, fallen folgende:

„Einschränkung des persönlichen Verkehrs der Klienten mit der Behörde mit dem Ziel der Bekämpfung der verbreiteten Kleinkorruption“, dies soll auch mit Hilfe des Ausbaus der bisherigen Servicezentren für Bürger und Unternehmen (ΚΕΠ) geschehen, die in „Kompetenzenübergreifende Servicezentren“ erweitert werden sollen. Es werden Anlaufschalter im gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung geschaffen.

„Die bisherige Verpflichtung zur Vorlage der zahlreichen Unterlagen, die für eine Baugenehmigung oder Einrichtung eines Geschäfts notwendig waren, wird abgeschafft. An Stelle der präventiven Kontrolle tritt eine sanktionierende, die besonders für den Fall falscher Angaben verschärfte Bußen vorsieht.“

Errichtung einer Agentur zur Informierung der Bürger über die jeweilige neuere Gesetzeslage.

Schließlich soll eine elektronische Bürgerkarte eingeführt werden.

Zu Punkt 3 „ Bekämpfung der Großkorruption und des Filzes“ heißt es unmißverständlich:

„Zerschlagen wir die Dreierbeziehung zwischen den politischen Parteien, den Oligarchen der Wirtschaft und den Eigentümern der Massenmedien und Banken!“

Maßnahmen, die die Parteien betreffen: Der Rahmen für die Kreditvergabe durch die Banken an die Parteien wird geändert, es wird eine Obergrenze eingerichtet, Kredite mit langer Laufdauer werden verboten, Bankenkredite dürfen staatliche Kredite nicht  wesentlich übersteigen, volle Transparenz über das Wirtschaftsgebaren der Parteien.

Was die Massenmedien betrifft, so wird die Bank von Griechenland ermächtigt, die Herkunft der Finanzen der Medien zu kontrollieren, dazu kommen Regelungen, die für gewisse Fälle zwingend Rekapitalisierung vorsehen. Und schließlich wird der Betrieb der Massenmedien genehmigungs- resp. ausschreibungspflichtig (Anm.: Die großen Sender und Fernsehkanäle liefen in all diesen Jahren ohne jegliche Genehmigung, nur in Form einer provisorischen, der Macht der Oligarchen Rechnung tragenden Pseudo-Zulassung).

Desweiteren geht es um Maßnahmen zur Einschränkung von Intransparenz, Protektion, Wettbewerbsverzerrung – hier wird man sich, so wird explizit betont, besonders nach der europäischen Gesetzgebung auszurichten haben! – und auch um Verstärkung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, weiters um die Objektivierung der öffentlichen Ausschreibungen. Dazu kommen einschneidende Maßnahmen zur Abschaffung der Immunität von Funktionsträgern wichtiger Behörden und Agenturen – was noch viel böses Blut machen wird.

Punkt 4 „Stärkung der Kontrollmechanismen“. Wir kürzen ab. Es geht um den Kampf gegen Korruption und den allgemeinen moralischen Rückschritt und Verfall. Hier heißt es eindringlich: „Einhaltung des Gesetzes überall!“ „Rechtsstaat überall!“

Zu diesem Zweck sollen alle Kontrollorgane in einer einheitlichen Organisation zusammengefaßt werden, die dem Ministerpräsidenten unterstellt wird. Zu den dringlichsten Maßnahmen gehören solche gegen die Wirtschaftskriminalität sowie die Verstärkung des Arbeitsinspektorats. Die Ausbeutung in der Arbeitswelt schließlich und nichtversicherte Arbeit müssen ein Ende finden. Die Legalisierung der Einkünfte aus der Organisierten Kriminalität muß bekämpft werden. Stärkung und Reaktivierung der Behörde, deren Aufgabe die Kontrolle der Herkunft der Vermögen sowie  die Bewertung bisher steuerbefreiter Vermögen umfaßt.

Es gibt keine vergleichbare Reformregierung in Europa! Nun ist zu hoffen, daß Spanien nachziehen wird. Aber Schäuble, Dijsselbloem und dergleichen wollen all dies nicht.

Denn es ist ein Reformwerk, das Europa zum Vorbild dienen könnte.

(1) Α. Τσίπρας: «Ανοιχτό, προοδευτικό προσκλητήριο σε όλες τις κοινωνικές δυνάμεις που παλεύουν για την πολιτική αλλαγή στον τόπο μας», ERT Open, 3. 1. 2015

http://www.ertopen.com/news/ellada/politikh/item/29038-a-tsipras-%C2%ABanoichto,-proodeytiko-prosklhthrio-se-oles-tis-koinwnikes-dynameis-poy-paleyoyn-gia-thn-politikh-allagh-ston-topo-mas%C2%BB

(2) Manolis Kosadinos: Ce qui a été dit à Thessalonique, l’engagement de SYRIZA auprès du peuple grec, Syriza France, 29. 12. 2014

http://syriza-fr.org/2014/12/29/ce-qui-a-ete-dit-a-thessalonique-lengagement-de-syriza-aupres-du-peuple-grec/

(3) Was die Syriza-Regierung tun wird, Transform!

http://www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm/what-the-syriza-government-will-do.html

(4) Stavros Panagiotidis: Das Wirtschaftsprogramm der SYRIZA – Für eine Regierung der Linken in Griechenland, Transform! 14. 6. 2012

http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2012/news/detail/Blog/the-economic-program-of-syriza-for-a-government-of-the-left-in-greece.html

(5) Σαρωτικές αλλαγές προβλέπει το πρόγραμμα του ΣΥΡΙΖΑ για τον μετασχηματισμό του κράτους και τον εξορθολογισμό της δημόσιας διοίκησης , Left, 4. 2. 2015

https://left.gr/news/sarotikes-allages-provlepei-programma-toy-syriza-gia-ton-metashimatismo-toy-kratoys-kai-ton

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikipedia – Artist Anton von Maron (1733–1808)

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Eine schon panische Angst vor neuer Konkurrenz

treibt die Parteien an.

Und dumme LINKE laufen mit

1.) Ein Drittel Fremdenfeinde, der Rest

„besorgt und empört“

Wer sind die Pegida-Demonstranten? Was treibt sie an? Eine Studie kombiniert langfristige Beobachtung mit mehrfacher Befragung von Teilnehmern. Die Mehrheit will sich von Rechtsextremen abgrenzen.

FAZ

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2.) Hosen runter in Miesbach

SPEZLN Ein Ex-Sparkassenchef und ein Ex-Landrat verteilten Geld an Freunde. Der jetzige grüne Landrat soll aufklären, doch auch sein Haus wurde bei einer Razzia durchsucht

TAZ

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Fast überall gleich: politische Luder

3.) Argentinien Haftbefehl gegen Kirchner war vorbereitet

Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Nisman hatte wohl einen Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner vorbereitet. Die Polizei fand in einem Mülleimer in seiner Wohnung einen entsprechenden Entwurf.

FR

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Auch „Opfermann“ hat doch einen politischen Waffenschein

– sprich er nennt sich Rechtsanwalt

4.) Edathy-Affäre entwickelt sich immer mehr

zum Politkrimi

Wer gab Informationen über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy weiter? Die Union verdächtigt mittlerweile offen die SPD-Spitze.

WAZ

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Das sieht nur so aus – Sie ist kein Wendehals

Sie dreht sich nur immer nach Ihren Auftraggeber,

dem Erich um und wartet auf eine neue Stallorder

5.) Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen

Gerade erst erklärten CDU und CSU noch, dass es für ein Zuwanderunggesetz keinerlei Handlungsbedarf geben würde. Nun öffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte doch wieder für neue Vorschläge.

Der Stern

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Mag fünf auch für sechs gelten?

6.) Gegner der Geheimdienste – und Chef-Kontrolleur

Die Linke will die Nachrichtendienste am liebsten abschaffen. Nun führt ausgerechnet ihr Politiker André Hahn das Parlamentarische Kontrollgremium. Wie geht er mit diesem Interessenkonflikt um?

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Glück für Entsorger: reich, reicher, Reiche

SEITENWECHSEL Für den Lobbyverband VKU ist Katherina Reiche eine sehr gute Wahl. Eigentlich

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Bottroper Party der Block – Flöten

Ich war schon erschrocken was ich auf diesen Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN alles zu hören und sehen bekam. Dabei, eine Glaskugel aus der die Wahrheiten erlesen wurden ist mir nicht aufgefallen. So wunderte ich mich schon, wenn die  LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel ihre Partei in den NRW-Kommunen im Aufwärtstrend sieht.

Landesweit hatte DIE LINKE tatsächlich sagenhafte 0,33% zugelegt. In Ihrer Heimatstadt, Köln kam die Linke auf ein Plus vom 2,2%. In Richtung Ruhrgebiet sieht es dagegen schon ganz anders aus. Hier wurde Verluste eingefahren: In Düsseldorf 0,2%, Duisburg 1,0%, Oberhausen 0,5%, Essen 0,8%, Bottrop 0,5%, Gelsenkirchen 0,8% usw.

Die geäußerte Behauptung:

„Bei der NRW-Kommunalwahl hat DIE LINKE landesweit insgesamt deutlich zugelegt. Damit können wir den Kampf gegen prekarisierte Lebensverhältnisse und gegen die Zerstörung der sozialen Infrastruktur erheblich verstärken“

kann darum auch nur mit der immer wieder vorgebrachten Argumentation „mit dieser Partei innerhalb der bestehenden 10 Jahre viel erreicht zu haben“, verglichen werden. Nichts wurde erreicht. Das genaue Gegenteil ist Tatsache. Kinderarmut, oder auch schlecht bezahlte Arbeit, nehmen weiterhin stark zu. Die Vermögensschere geht immer schneller und immer weiter auseinander.

Dieser Satz obige Satz, bezogen auf  Bottrop, dort wo die Linke bei den Kommunalwahlen 2014 wieder ein Minus machte, ist eine schallende Ohrfeige an die Verantwortlichen. Und was machen diese Leute die dem OB Tischler zu einem Rekordergebnis von 66,1% verhalfen? Sie verweisen auf folgendes:

…..dass DIE LINKE seit der Kommunalwahl in Bottrop die stärkste linke Kraft und im Integrationsrat sogar zweitstärkste Fraktion geworden sei und vergessen: Nicht einmal mit einer Fraktion treten sie noch in Erscheinung.

Sie vergessen weiter, nicht nur die Linke hat Verluste eingefahren. Quer durch de Bank handelten sich die an dem Bürgerbegehren „Schwarze Heide“ beteiligten Parteien, dank der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB Tischler, Verluste ein.

Was will denn die LINKE in Bottrop und in Gelsenkirchen mit den läppischen Stimmen von unter 5% in beiden Städten erreichen ? Keine Ahnung, wichtig scheint allein, die Show muss sein. Ja die Show muss wirklich weiter gehen. Da trägt doch tatsächlich ein der großen Allgemeinheit Unbekannter ein Lied bei dieser Veranstaltung vor, und für den Günter Blocks ist der Song „Willi – dat hatter von seinem Vatter“, ein Hit. Ja nu, hat er doch scheinbar sonst nichts vorzuweisen.

Auch die Wirtschaftsexperten der LINKEN sind mal wieder mehr als voreilig und natürlich plappert auch hier die Basis munter nach. Was die Schweiz im laufenden Tagesgeschäft gemacht hat, ist mit wenigen Worten erklärt. Die SBB hat den Parasiten der Wirtschaft gezeigt, ihr müsst mit uns rechnen. Wir können wenn wir wollen den Franken nach unseren Vorstellungen verteuern oder verbilligen. Die Verluste werden von euch getragen. Einige der Devisenhändler sind bereits Pleite.

Die Frage ist nicht ob, – sondern wann der Franken sich wieder an den Euro anlehnt, was die Schweiz wegen ihrer auf Export ausgerichteten Wirtschaft so wie so machen muss.

Nicht erstaunlich ist allerdings das keine Fotos auf die große Besucherzahl dieser Veranstaltung aufmerksam macht. Prahlt doch ansonsten gerade die Linke mit Zahlen welche zuvor erträumt wurden. So habe ich nur sehr wenige Gäste dort angetroffen, was wohl auch der wahre Grund ist warum keine Besucherzahlen angegeben wurden.

So ist es auch ein typisches Beispiel das Blocks seine eigene Veranstaltung in den höchsten Tönen lobt. Ein Journalist scheint ja noch nicht einmal anwesend gewesen zu sein, denn die Tagespresse bliebt auffällig ruhig. Vielleicht auch ein Zeichen für die Wertung der Partei die Linke? Ich habe mich jedenfalls auch sehr schnell wieder von dannen gemacht.

Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN:
Politik und Musik zum „kämpferischen Jahresauftakt“

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener LINKEN, Ingrid Remmers, betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Kreisverbände im Kampf gegen die Zerschlagung der Jugendhilfe durch die Mehrheitsparteien in Bottrop und Gelsenkirchen. Daran anknüpfend hob LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand den Kampf gegen den sogenannten „Stärkungspakt“ hervor, der die „soziale Infrastruktur auch hier in Bottrop zerstört“.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben Wikipedia / Gemeinfrei

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Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley

Das Sandmännchen grübelt sich einen Wolf

Mit solch einen Namen kann viel  „Unsinn“ verzapft werden.

von Moritz Hürtgen

ORTSTERMIN Auf den Spuren des IFO-Index. Wo und wie tickt das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft?

München. Millionendorf. Macht und Moneten. Hort von Zaster und Laster. Und Ort des sagenhaften Ifo-Instituts, des Instituts für Wirtschaftsforschung samt seinem kinnbärtigen Leiter Professor Hans-Werner Sinn. Von dort, am Hochufer der Isar in Bogenhausen – eine Lage, die sich eigentlich nur Freimaurer und die jüdische Weltregierung leisten können -, von dort wird monatlich der Ifo-Index getickert. Doch wie kommt dieses gefühlige Barometer der germanischen Ökonomie zustande? Ein Ortsbesuch.

Bevor wir die heiligen Hallen des Instituts in der Poschingerstraße betreten, treffen wir Eva „Evi“ Stadlmayr (54). Einem Insider-Tip zufolge, weiß sie in Sachen Ifo-Index bestens Bescheid. Evi ist Geschäftsführerin und CEO von „Evi’s Backstubn“, einem aufsteigenden Backwarenfranchise-Unternehmen mit einer einzigen Niederlassung in Schwabing.

„Freilich, es ist wahr!“ bestätigt Evi stolz, während sie ein Blech knackige Brezn aus dem Ofen hievt. „Schon seit vierzehn Jahren werde ich, wie viele andere deutsche Wirtschaftsbosse, monatlich vom Ifo-Institut befragt. Und zwar vom Chef persönlich – gerade vorgestern war er wieder da!“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Roeder, Krailling

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Wenig Wasser, vollmundige Formulierung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Februar 2015

Ja, Richard von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 als er die – über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte „Niederlage Deutschlands“, auch gern als „Kriegsende“ verklappt – endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste: Selbst konnte es das nicht. Im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung seit Gründung zur Staatsräson. Auch im Westen war die „Befreiung“ solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carsten, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Scheel „hoch auf dem gelben Wagen“ der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.

Einmal, in späten 90er Jahren, konnte ich den Richard von Weizsäcker als Ex-Bundespräsidenten bei Christa Wolf persönlich kennen lernen. Die Schriftstellerin hatte ihn in ihren monatlich tagenden Gesprächskreis eingeladen und der wichtige Mann kam. Das nötigt mir bis heute Respekt ab: Er hätte nicht dorthin kommen müssen, zu der Frau, die immerhin zeitweilig Mitglied der SED war. Zu der, die lange und beharrlich auf einer besseren, anderen DDR bestanden hatte und auch nach deren Ende deren verfehlte Möglichkeiten auslotete. Doch als von Weizzäcker im Wolfschen Gesprächskreis befragt wurde, wie man denn mit der Globalisierung und deren schlimmen Folgen für die gewöhnlichen Leute umgehen sollte, wusste er nur zu sagen, dass man sie „Püffchen um Püffchen zurückdrängen müsse.“ Selbst diese Antwort war verdienstvoll: Gab sie doch Auskunft darüber, mit wie wenig Wasser die deutschen Eliten kochten, wie sie zwar vollmundig formulieren mochten, doch zugleich wenig zu sagen hatten.

Reichsfromm trat Richard von Weizsäcker 1938 in jenes 9. (Preußische) Infanterie-Regiment ein, dass in den Jahren 1933 bis 1935 für die militärische Ausbildung von Hitlers SS-Leibstandarte zuständig war. Ebenso widerspruchslos, wie viele deutsche Männer seiner Generation, marschierte er erst in Polen ein, dann, wenig später, auch in Russland. Wahrscheinlich für die Teilnahme an der Hungerblockade Leningrads erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse. Immerhin – das hob ihn und hebt ihn heraus – beging er gegen Ende des Krieges eine milde Form von Fahnenflucht. Dass er nach dem Krieg seine Karriere als Jurist erst bei der Mannesmann Röhrenschmiede, dann beim Chemie-Unternehmen Boehringer grundierte, war für seine Schicht üblich. Weniger üblich war, dass ausgerechnet Boehringer die chemischen Grundlagen für das in Vietnam verwandte tödliche Gift „Agent Orange“ geliefert hatte. Als üblich wiederum darf gelten, dass von Weiszäcker davon nichts gewusst haben wollte.

Schon 1954 wurde von Weiszäcker Mitglied der CDU. Das war die CDU der Vertriebenen-Verbände, der Nichtanerkennung der deutschen Grenzen im Ergebnis des Hitlerkrieges und der Wiederaufrüstung. Doch andererseits, er war schon Regierender Bürgermeister von West-Berlin, nahm er 1983 an einer legendären Talkshow mit dem Kabarettisten Wolfgang Neuss teil, der ihn „Ritchie“ nannte und mit dem fröhlichen Wunsch „Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen“ begrüßte. Richard von Weiszäcker nahm es gelassen und mochte dieses Gespräch später positiv als „unvergesslich“ werten. Auch und gerade deshalb darf man ihn vermissen. Denn der Wunsch nach einem guten König, in Zeiten der Kriegsgefahr besonders drängend, ist auch den Linken nicht fremd.

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F087612-0030 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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Der Name bürgt für Qualität

Nur der Ausschuss bleibt im politischen Amt

1.) REICHES WECHSEL ZUR VKU

LobbyControl fordert drei Jahre Karenzzeit. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), will in die Wirtschaft wechseln.

TAZ

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Wie Ochs und Esel ?

Guckt einmal wie sie guckt !

2.) Merkel und Orbán streiten über Demokratie

Kanzlerin Merkel besucht erstmals seit fünf Jahren Ungarn. Nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán betonte Merkel die Wichtigkeit von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien für eine Demokratie.

Sueddeutsche

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Viele Ehemalige besetzen Posten in der Partei

Wie fallende Äpfel um den Stamm ?

3.) Der unendliche Fall Gysi

Die Staatsanwaltschaft will seit Monaten herausfinden, ob der Linken-Politiker in Sachen Stasi die Wahrheit sagt. Die Justiz der Stadt wirkt unentschlossen, sich in einem politisch heiklen Fall festzulegen. Müsste sich Gysi vor Gericht verantworten, dann vielleicht nur noch als Abgeordneter.

FR

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Paul Schäfer – enge Kontakte nach WAF

4.) Contra zur Friedensbewegung

Wo nach Sündenböcken gesucht wird, sind pauschale Schuldzuschreibungen nicht weit: „die Politik“, „die Amis“, „die Banken“, „die Ausländer“. Am Ende wieder „die Juden“?

FR

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5.) Staatsgeheimnis Griechen-Hilfe

Warum durfte Griechenland im Jahr 2001 trotz bekannt schlechter Wirtschaftsdaten Mitglied der Euro-Zone werden? Diese Frage kann man – so wie gestern in der ARD Moderator Günther Jauch – als „Schnee von gestern“ abtun. Das Dumme ist nur: Die Frage ist bis heute nicht befriedigend beantwortet.

Der Stern

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Es geht auch ohne Partein Idiotismus

6.) Der gefährlich erfolgreiche Magier von Monheim

Daniel Zimmermann führte die Kommune Monheim aus den Schulden und lockt Unternehmen mit niedrigen Steuern. Das gefällt nicht jedem in NRW. Um seinen neuesten Coup dürften ihn viele Politiker beneiden.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Partie geht weiter

7.) Jetzt ist wieder Bunga, Bunga angesagt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi darf seinen Sozialdienst in einem Seniorenheim früher beenden.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

Es ist schon seltsam mit wie wenig Fingerspitzengefühl Politiker aus der Partei die Linke es schaffen ihre öffentlichen Auftritte zu würzen. So auch gestern Abend wieder einmal als wir Katja Kipping in der Talk-Show von Günther Jauch zuhören konnten. Da traf sie dann auch auf den CDU Politiker Wolfgang Bosbach welchen es immer beispielhaft gelingt mit seiner unheilbaren Krebserkrankung in der Öffentlichkeit umzugehen.

Das es der Vorsitzenden einer Partei welche immer wieder betont wie sehr die Gerechtigkeit und soziale Fürsorge als oberstes auf ihrer Parteiagenda steht gelingt, in einer ein – stündigen Sendung all dieses Reden als Lug und Betrug zu entlarven, ist der eindeutige Hinweis auf einen eklatanten Mangel an Bildung in der Führungsspitze der Partei.

Da ist es schon auffällig das es immer wieder die gleichen Personen sind welche aus einem, von jeder Gesellschaft vorgegebenen Rahmen fallen. Ein Person dessen Aufgabe es sein sollte ihre Partei zu repräsentieren, mit dem Hintergrund Werbung im Sinne ihrer Gruppierung zu betreiben um den Einfluss innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, dürfen solch geistige Ausfälle nicht entschuldigend nachgesehen werden.

Zumal dergleichen Aussetzer ja keine Ausnahmen sind. Wäre sie doch mittels einer fairen Auseinandersetzung in ihrer Partei, nie in diese jetzige Position gelangt. Noch im letzten Jahr, auf dem Bundesparteitag zeigte sie mit welch einer Kälte sie bereit ist sich für den Erhalt ihrer Position einzusetzen. Ihr gelingt es mit einem kalten Lächeln sprichwörtlich über Leichen zu gehen.

Das Attacken auf solch niedrigen Niveau für gewöhnlich den Schwächeren, hier Kranken, bevorteilen wird die Partei sicher bald spüren, spätestens aber bei den nächsten Wahlen.

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

„Griechische Verhältnisse“ bei Günther Jauch: Zuerst bleibt alles dunkel. Dann mischen Linke alles auf. In diesem Fall Katja Kipping mit einem geschmacklosen Vorwurf an Wolfgang Bosbach.

Wolfgang Bosbach hat schon viel erlebt, viel gesagt und viel zu hören bekommen im deutschen Fernsehen. In den vergangenen zwei Jahren war er als häufigster Gast von Günther Jauch, Anne Will und Co. der Talkshow-König Deutschlands und sprach über den Euro ebenso pointiert wie über Flüchtlinge, den Islam oder seine eigene unheilbare Krebserkrankung. Doch diesen Sonntagabend zum Thema Griechenland bei Günther Jauch dürfte der 62-Jährige länger im Gedächtnis behalten als die meisten seiner anderen Talkshow-Auftritte.

Zunächst saß er nach dem Stromausfall in Jauchs Gasometer zusammen mit dem Publikum und den anderen Talkgästen lange im Dunkeln. Und danach fuhr ihn Linken-Chefin Katja Kipping auf eine Art und Weise an, die mit politisch inkorrekt noch wohlwollend beschrieben ist: Ausgerechnet dem krebskranken Bosbach hielt Kipping vor, dass in Griechenland als Folge der Sparzwänge angeblich Krebskranke nur noch im Endstadium behandelt werden – und dass dies direkt auf die Politik der Bundesregierung von Bosbachs‘ Union zurückzuführen sei.

Jauch nennt Stromausfall „griechische Verhältnisse“

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Video der Sendung Jauch

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Putin hat keine Einladung erhalten, Oertel wird nicht fehlen, und Maren Gilzer muss man nicht kennen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Man wird ständig an einen guten Bundespräsidenten erinnert.

Und was wird besser in dieser?

Man gewöhnt sich wieder an das Leben ohne.

Wladimir Putin fehlte bei der Auschwitz-Gedenkfeier. Durfte er nicht oder wollte er nicht kommen?

Er hätte sollen. Nach dem Rauswurf Russlands aus G8 ist so ein protokollarischer Anlass um so unverdächtiger. Bundesaußenpräsident Gauck hatte kürzlich beim Gedenken an den Überfall auf Polen gen Moskau gedroht, man werde „Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“. Wenn man bei solchen Terminen Beziehungen ruinieren kann, müsste man sie dort also auch verbessern können. Vorerst musste Gauck mal eine Verbeugung vor den sowjetischen Soldaten nachliefern, die Auschwitz befreiten. Dies tat er im Bundestag, als es schon zu spät war. Man nennt das eine ausladende Geste. Putin ließ wissen, er habe eine Einladung weder bekommen noch benötigt. Bei so etwas genüge eine diplomatische Note. Gauck hatte ihm ja vorab eine 6 geschickt. So weit der deutsche Beitrag, im Vordergrund stehen die Beziehungen zwischen Polen und Russland.

Für die absolute Mehrheit nach den Wahlen in Griechenland machte Syriza-Vorsitzender Alexis Tsipras gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen). Ist Tsipras überhaupt ein echter Linker?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Geld-Prämien für Kiews Soldaten

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Februar 2015

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: „Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen“. Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: „Wie Sie meinem Land dienen“, schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr. Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht „Spenden“ von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom International Renaissance Fund (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner Open Society Foundation gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat – „Down with the D-Mark!“ rief er einst aus und es klappte – investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die „Liberalisierung des Marktes“. Die Übersetzung des Begriffs „Marktliberalisierung“ ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt. Soros hatte jüngst gemeinsam mit Bernard-Henri Lévy im Feuilleton der FAZ einen Artikel. Überschrieben war das Elaborat nicht mit „Der Schwätzer und der Spekulant – Hand in Hand“, sondern mit „Wir müssen der Ukraine helfen.“ Als der vorgebliche Philosoph Lévy mal den Libyern half, als er den damaligen französischen Regierungschef Sarkozy zum Krieg gegen Gaddafi bequatschte, hatte das 50.000 tote Libyer zum Ergebnis. Jetzt barmen Lévy und Soro: „Der Verlust der Ukraine wäre ein gewaltiger Verlust für Europa“ und fordern die EU zu mehr Finanzhilfe für Kiew auf. Das wäre dann frisches Geld für Soros-Geschäfte. Lévy, der schon mal Aufsichtsratsvorsitzender beim Sender ARTE war, könnte sicher einen Job bei Hromadske.TV bekommen.

Wer den Ukraine-Krieg verlängern will, muss der Kiewer Oligarchie dringend Geld in die Taschen stopfen. Denn im Rahmen der totalen Marktwirtschaft hat die ukrainische Armee ihren Soldaten jetzt Prämien versprochen: Wer einen gegnerischen Panzer erledigt, bekommt 2.400 Euro, für ein abgeschossenes Kampfflugzeug gibt Kiew 6.000 Euro aus. Der schlichte Einsatztag „an der Front“ bringt nur 50 Euro. Dass der Soldat, der zwei feindliche Ohren von der Front mitbringt, auch Geld bekommt, ist sicher nur ein Gerücht. Obwohl, wenn man dem Sender Hromadske.TV folgt, der im April letzten Jahres verbreitete es gäbe in der Region Donezk mindestens 1,5 Millionen „unerwünschte Menschen“, die „nicht mehr gebraucht werden“, dann könnten die feindlichen Ohren doch eine Rolle spielen. Der Schwätzer und der Spekulant lobten in ihrer unbezahlten Anzeige in der FAZ die neue ukrainische Finanzministerin Natalija Enn Jaresko: Die würde für nur wenige hundert Dollar im Monat arbeiten. Die Dame ist gelernte Spekulantin, kommt aus den USA, gründete im Jahr 2006 die Investmentbank Horizon Capital und hedgte so vor sich hin bis sie zum Hauptfinanzier der Stiftung „Open Ukraine – Arseniy Yatsenyuk Foundation“ wurde. Dort traf sie sich dann mit den anderen Finanziers des heutigen ukrainischen Ministerpräsidenten Yatsenyuk: Der NATO, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium.

Die West-Europäer zeigen sich bisher eher geizig. Was sind schon ein paar hundert Millionen für Kiew, wenn sich die Ohren-Prämie durchsetzen sollte. Aber wenn es gegen den Russen geht und es nicht allzuviel kostet, dann ist man dabei: Gerade jetzt hat der „Europarat“, ein Verein, der dem Dialog zwischen den Staaten dienen soll, den Russen für weitere drei Monate das Stimmrecht im Rat entzogen. Wozu Dialog in Kriegszeiten? Das verwischt doch nur die Fronten. Klarer wäre es, wenn der Europarat der 7. US-Armee zugeordnet und seinem aktuellen Generalsekretär ein paar militärische Ehrenzeichen angeheftet würden. Der dem Rat angegliederte „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ könnte dann Wladimir Putin wegen brutaler NATO-Verweigerung anklagen und so ganz nebenbei eine Generalamnestie für Ohren-Abschneider anordnen. Man kann ja nie wissen wann sie gebraucht wird.

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Grafikquelle    :      Leichen in der zum provisorischen Krankenhaus umfunktionierten Lobby des Hotels Ukrajina (20. Februar 2014)