Aktiv gegen Pegida und staatlichen Rassismus

Rassisten aus den eigen Reihen werden geflissentlich übersehen.

So hören sie nun nicht nur wieder die Signale sondern singen sie auch noch, Die Signale der Diktatorisch – Sozialistischen – Kommunisten innerhalb der LINKEN. Die Kaviar und Hummer fressende Eliten Brigade kämpft um um Ihren Platz an der politischen Sonne in der Partei, indem sie ihre Basis wieder einmal auf den Sankt Nimmerleinstag zu vertrösten versucht. Denn alternativen zu Rot-Rot Grün sind in ihrem politischen Angebot auch weiterhin nicht enthalten.

Die Partei steht damit erneut vor der sich regelmäßig wiederholenden Frage inwieweit sie den Politikverweigerern weiter hinterherlaufen sollen oder ob es ratsam wäre alleine weiter zu gehen. Dabei braucht sie sich keine Sorge darüber machen ob denn die Antis ihen davon laufen, da diese zu genau wissen dass sie ohne die Realos in die Untiefen der nicht mehr Wahrgenommenen versinken werden. Die Realos können also geduldig weiterzusehen wie eine radikale Minderheit ihre Partei versenkt.

Da bleibt natürlich die Frage nach den Wählern außen vor und das tägliche Ausrufen von neuen Forderungen verhallt im Raum da in der Demokratie nur Mehrheiten Veränderungen bringen können. Mit abnehmenden 10 % bleiben Linke Vorhaben damit graue Utopien was die Bürger Innen auch lange registriert haben und sie sich anderen Gruppierungen zuwenden oder vermehrt den Wahlen fern bleiben. Es wird keine Partei gewählt welche seit zehn Jahren ihre Forderungen monoton wiederholt.

So festigt der Streit welcher von der Talk Show Prinzessin wieder einmal um rot-rot-grün angeheizt wird nur die Position des Schröder Verschnitt in der SPD und erleichtert ihm das Ansinnen seine Spiele mit der CDU fortzuführen welche ihm eine sichere und zuverlässigere Einnahmequelle garantieren. Denn darin sind sich schließlich die meisten lange einig, letztendlich geht es nur um die persönliche Bereicherung. Auch das Schwätzchen möchte lieber zwei Hummer pro Tag verzehren.

Auch wird mit solchen Aussagen gegenüber einer Presseagentur die Debatte um die Übernahme der Fraktion wieder einmal ins Gerede gebracht. Die diese Spitzenposition bringt doch schließlich auch einige Tausende an Steuergelder.

Ja natürlich, Arbeitsgruppen mit der SPD sind sinnlos, wenn das Geld auch ohne Aufwand verdient werden kann. Da sendet man einfach wieder die entsprechenden Idioten auf die Pirsch zum Schottern oder zum Randalieren. Die Suche nach Faschisten und Nazis versprechen die bessere Fanatisierung der eigenen Anhängerschaft.

So liest sich denn auch die neueste Erklärung dieser Anti Gang wie eine einzige Kriegserklärung gegen jeden Bürger in diesem Land welcher es auch nur wagt den Kopf nachdenklich nach vorne oder hinten statt nach links zu senken. Eine Kriegserklärung aus der Friedenspartei und nicht von NATO oder Putin sondern einer AKL welche vielleicht sogar selber die Weltherrschaft anstrebt und damit selber dem Faschismus frönt, welchen anderen vorgeworfen wird? Es wird allerhöchste Zeit das solchen politischen Geisterfahrern die Trittbretter verwehrt bleiben. Die Bevölkerung welche so dringend eine fähige Opposition brauchte, wird wieder einmal alleine im Regen stehen gelassen da sich die Ideoten innerparteilich aufreiben.

130 Mitglieder welche sich zu einer Bundesversammlung in Berlin zusammenfanden feiern sich als überwältigendes Großereignis welche glauben aus einer absoluten Minderheit eine Partei mit rund 60.000 Mitglieder dirigieren zu können. Was ein politischer Nonsens. Und ganz seltsam dabei, die werden noch nicht einmal lauthals ausgelacht aus der eigenen Partei. Ob diese denn wohl Angst haben? Nach Angst sieht die ganze Sache aber auch aus, wenn der SchreiberIn solcher Artikel noch nicht einmal bereit ist mit Seinen/Ihren Namen zu zeichnen. Hilfe für Flüchtlinge ist gut und richtig aber wo soll die Glaubwürdigkeit her kommen, da bislang noch nicht einmal etwas für diese Gesellschaft geleistet wurde?

NoGiDa – NoGroko!
Aktiv gegen Pegida und staatlichen Rassismus
Erklärung der Antikapitalistischen Linken nach der Bundesversammlung
am 11. Januar 2015 in Berlin-Lichtenberg

Die Bundesversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) ist entschlossen, das Jahr 2015 zu einem Jahr der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung zu machen.

Wir warnen eindringlich vor einer Verharmlosung der Pegida-Bewegung, die einen neuen Höhepunkt der seit Jahren in der BRD geschürten Islamophobie darstellt und nach den Anschlägen in Paris eine neue, bedrohliche Dynamik annehmen könnte. Unter dem Deckmantel, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Westens und Salafismus zu sein, bieten diese Aufmärsche rechten Kräften mehr gesellschaftliche Anknüpfungspunkte als in früherer Zeit, da antimuslimische Ressentiments in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Damit wird ein rassistischer Impuls als Antwort auf die Krise bedient, der sich letztendlich gegen alle in Deutschland lebenden Migranten und Migrantinnen richtet. Pegida und ihre regionalen Ableger wenden sich gegen die Arbeiterbewegung, die Linke und gegen die Rechte von Flüchtlingen. Sie haben nichts gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir sind sehr erfreut über den breiten Zuspruch, den die Anti-Pegida-Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands erfahren, und über die vielen Solidaritätsinitiativen für Flüchtlinge. Diese neue antirassistische Bewegung gilt es zu unterstützen und mit aufzubauen, bspw. durch die Mitarbeit in oder Gründung von lokalen antirassistischen Aktionsgruppen.

Wir weisen zugleich darauf hin, dass nationalistische und rechtspopulistische Positionen von Pegida und AfD die aufgehende Saat des staatlichen Rassismus von CDU, SPD und Grünen darstellen. Jahrzehntelang wurde vor einem angeblichen Missbrauch des Asylrechts, vor der Ausnutzung der Sozialsysteme durch Ausländerinnen und Ausländer, vor „faulen Griechen” gewarnt, die Festung Europa aufgebaut und mit „Das Boot ist voll-” und „Wer betrügt der fliegt”- Sprüchen Stimmung für Abschiebung und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht. Selbst die Grünen, die im Wahlkampf Plakate für mehr Flüchtlingsrechte kleben, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Deutschland unter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge. Wir nehmen Gabriel seine Krokodilstränen nicht ab.

Den Sonntagsreden von Regierungsvertreter*innen setzen wir einen Antirassismus entgegen, der sich gegen die Spaltung der Arbeiterklasse in Deutsche und Migrant*innen richtet. Die Grenze verläuft im Kapitalismus nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und lenkt vom notwendigen gemeinsamen Kampf ab. Es ist im Interesse der Unternehmen, wenn deutsche und ausländische Kolleg*innen nicht gemeinsam gegen niedrige Löhne und den Abbau von Sozialleistungen protestieren. Das macht deutlich: Rassismus richtet sich nicht nur gegen Migrant*innen, sondern schwächt die Arbeiterbewegung insgesamt.

Wir sagen Ja zum gemeinsamen Kampf von deutschen und ausländischen Kolleg*innen. Ein gutes Beispiel ist der Streik bei Amazon. Hier arbeiten Kolleg*innen aus fünfzig verschiedenen Ländern. Nur gemeinsam sind sie stark und können einen Tarifvertrag durchsetzen.Pegida ist nicht nur eine rassistische Bewegung, sondern auch Ausdruck von Unzufriedenheit und Entfremdung von den bürgerlichen Parteien. Gerade in Zeiten der anhaltenden Rezession und des fortschreitenden Sozialabbaus nutzen rechte Rattenfänger die Abstiegs- und Zukunftsängste vieler Menschen für ihre Zwecke aus. Deshalb ist das entscheidende Mittel, um Pegida, AfD etc. zurückzudrängen, der gemeinsame Kampf für soziale Verbesserungen, das Formulieren einer sozialen an Stelle der „rassistischen Krisenlösung”, der Aufbau kämpferischer Gewerkschaften und die Schaffung einer durchsetzungsfähigen linken und sozialistischen Alternative.

Wenn manche nun von einem „Aufstand der Anständigen“ sprechen, sagen wir:
– Es ist unanständig Flüchtlinge abzuschieben!
– Es ist unanständig, die Bundeswehr in aller Welt einzusetzen und damit Fluchtursachen zu schaffen!
– Es ist unanständig, wie deutsche Behörden mit Flüchtlingen umgehen (Residenzpflicht, Gutscheinsystem, Arbeitsverbot, etc)!
– Es ist unanständig, das Asylrecht faktisch abgeschafft zu haben!
– Es ist unanständig, durch Hartz IV, Niedriglöhne, Sozialabbau, der Rente mit 67 (oder bald 70?) den Menschen die Zukunftsperspektive zu nehmen und den Boden für die rechten Rattenfänger zu bereiten!

Die AKL spricht sich deshalb für Aufklärung über die Gründe sozialer Verschlechterungen aus. Das ist wichtig, um das Bewusstsein zu fördern, dass es nicht der syrische Flüchtling ist, der das Streikrecht einschränken will oder die Schuldenbremse eingeführt hat und um die Ausgangsbedingungen für gemeinsame Kämpfe zu verbessern. Dazu sollten Flugblätter und Plakate verbreitet, Veranstaltungen, lokale Proteste und eine bundesweite Großdemonstration gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Initiativen organisiert werden. Die AKL unterstützt deshalb die aktuelle Kampagne der LINKEN gegen prekäre Beschäftigung und prekäres Leben und spricht sich dafür aus, dass in dieser der sich ausbreitende Rassismus und seine sozialen Ursachen berücksichtigt werden. Die Kampagne muss intensiviert werden, um die soziale Frage überall in den Mittelpunkt zu stellen.
Wir unterstützen auch die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD, der am letzten Januarwochenende in Bremen stattfindet.

Wir brauchen DIE LINKE als kämpferische oppositionelle Partei gegen Neoliberalismus und Diskriminierung. Nur dann kann sie auch jene erreichen, die fälschlicherweise meinen, die AfD sei eine Alternative zu Merkel und Co. Nur dann kann sie eine wirkliche soziale Alternative zu den etablierten Parteien und der AfD bilden und die vielen Menschen in Deutschland erreichen, die von Abstiegsängsten, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung betroffen sind. Wenn sich DIE LINKE weiter an SPD und Grüne anpasst und in Regierungen die Verwaltung der kapitalistischen Misere samt Schuldenbremse und Hartz IV mit übernimmt, werden sich viele Menschen zu Recht von ihr abwenden. Genau diese Erfahrungen machte unsere Partei bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg. Eine solche Entwicklung kann auch zur Stärkung der AfD führen, die sich dann als vermeintliche Alternative präsentieren kann.

Niemand braucht eine LINKE als Kopie der SPD.

Wir streiten für eine widerständige Partei, die ihren Gebrauchswert in den kleinen und großen Auseinandersetzungen in 2015 erweist.

No pasaran – sie werden nicht durchkommen!

Quelle: AKL

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Fotoquelle: Blogsport

Trauernde ohne politische Krokodilstränen

AUS PARIS, NIZZA, ROTTERDAM UND BERLIN SABINE SEIFERT, ANNIKA JOERES, TOBIAS MÜLLER, JOHANNES GERNERT UND ASTRID GEISLER

Nach den Morden sucht ein Zeichner einen neuen Titel für „Charlie Hebdo“. Der Autor Tahar Ben Jelloun glaubt, Muslime müssten teuer bezahlen. Eine Frau in Nizza spürt das. Beobachtungen in einem verwundeten Land

Am Vormittag des 9. Januar geht Rénald Luzier zur Arbeit. Luzier, der zwei Tage zuvor 43 Jahre alt geworden ist, hängt seinen grauen Mantel über eine Stuhllehne, legt seinen Schal ab und setzt sich an einen runden dunklen Konferenztisch. Mit seinen Kollegen diskutiert er über die neue Ausgabe ihres kleinen Satiremagazins. Rénald Luzier trägt die klobige Brille eines Menschen, der viel liest und viel nachdenkt, und er redet wie einer, der beim Nachdenken viele Kurven nimmt. Er muss jetzt viel reden, weil weiter geredet werden muss. Draußen jagen gerade zehntausende Polizisten die beiden Männer, die an seinem Geburtstag acht seiner Freunde und Kollegen erschossen haben.

Er hat ausgeschlafen, er hat überlebt.

In den Großraumbüros im Haus laufen die Bilder der Verfolgungsjagd live über Fernsehschirme. Unten am Eingang drängen sich Fernsehteams, Reporter und Fotografen. Luzier, Zeichnername Luz, ist mit den anderen Überlebenden ins Redaktionsgebäude der Zeitung Libération eingezogen, um die neue Ausgabe von Charlie Hebdo zu produzieren. Die Welt wartet.

Fünf Tage später, am Mittwoch dieser Woche, werden überall in Frankreich schon am frühen Morgen Menschen vor Kiosken Schlange stehen. Die neue Ausgabe von Charlie Hebdo soll erst eine, dann drei, schließlich fünf Millionen mal gedruckt werden. Etliche Zeitungen veröffentlichen das Cover, das Rénald Luzier in den Tagen nach dem Attentat zeichnen wird.

Man kann ihm jetzt beim Arbeiten zusehen. Fast jeden Tag erscheint ein neues Video auf der Internetseite der Libération. Luzier ist früher oft in kleinen Clips aufgetreten, die von den Blödeleien aus der Redaktion von Charlie Hebdo erzählten. Mit Stéphane Charbonnier, seinem Freund Charb, tobt er im Oktober 2011 zwischen Zeitungsregalen herum. Drei Wochen bevor jemand die Redaktion anzündet. Es ist Luz‘ Zeichnung, die damals einen drohenden Mohammed zeigt: 100 Peitschenschläge für alle, die sich über die Ausgabe von Charia Hebdo nicht totlachen. Die Videos stehen alle noch auf der Seite dailymotion.com. Eine angemessen alberne Erinnerung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Guillaume from Paris, France

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Das Plebiszit – die Volksabstimmung

Das ist der Grund für die Auflösung der Regierung in dieser Woche. Sie fiel nicht wegen eines besonderen Grundes. Sicherlich nicht wegen belangloser Angelegenheiten  wie Frieden oder Krieg, Besatzung, Rassismus, Demokratie und ähnlichem Unsinn.

Seltsam genug; denn dies geschah Netanjahu schon früher einmal. Seine erste Regierungszeit löste sich im Jahr 2000 auf, und das ganze Land  atmete hörbar erleichtert auf. Tatsächlich war das allgemeine Gefühl eines der Befreiung, als ob ein fremder Eroberer endlich  vertrieben  worden wäre. Wie im Paris 1944.

Als im Jahr 2000 am Abend nach der Wahl verkündet wurde, Netanjahu sei besiegt worden,  brach Begeisterung aus. Zehntausende Bürger waren außer sich und strömten spontan auf den  Hauptplatz von Tel Aviv, den Rabinplatz, und jubelten dem Retter zu: Ehud Barak, dem Führer der Labor-Partei. Er verkündete das Morgenrot eines neuen Tages.

Leider stellte sich heraus, dass Barak ein Soziopath  und ein Egomane, wenn nicht gar ein Größenwahnsinniger war. Er verpasste bei der Camp-David-Konferenz die Chance des Friedens, und während des Prozesses zerstörte er die israelische Friedensbewegung fast vollkommen. Die Rechte kam zurück – diesmal unter Ariel Sharon. Dann unter Ehud Olmert. Schließlich dann  noch einmal.

Und jetzt wieder?  Gott bewahre!

WARUM  BRACH die Regierung in dieser Woche  zusammen?

Es gab keinen besonderen Grund. Die Minister hatten einfach von einander genug,  und  alle hatten von „Bibi“ die Nase voll.

Die Minister begannen einander und Netanjahu  schlecht zu machen. Der Ministerpräsident selbst beschuldigte seine Minister – einen nach dem anderen – der Inkompetenz und böser Verschwörungstheorien  gegen ihn. In seiner Schlussrede klagte er seinen Finanzminister Yair Lapid des Versagens  an – als ob er, der Ministerpräsident nichts damit zu tun hätte.

Die Öffentlichkeit schaute wie amüsierte oder irritierte Zuschauer zu, als ob sie dieses ganze Durcheinander nichts anginge.

Nun stehen uns neue Wahlen bevor.

In diesem Augenblick sieht es so aus, als wären wir verurteilt, danach eine vierte Netanjahu-Regierung zu haben, noch schlimmer als die dritte, noch rassistischer, noch anti-demokratischer, noch friedensfeindlicher.  Außer dass ….

VOR DREI WOCHEN, als noch keiner  den drohenden Zusammenbruch erwartete, schrieb ich in Ha‘aretz einen Artikel: „Eine nationale Notregierung.“

Mein Argument war, dass die Netanjahu-Regierung das Land in die Katastrophe führen würde. Sie zerstört systematisch alle Chancen für einen Frieden, vergrößert die Siedlungen in der Westbank und besonders in Ost-Jerusalem, schürt das Feuer eines Religionskrieges auf dem Tempelberg,  klagte gleichzeitig Mahmoud Abbas und Hamas an. All dies nach dem überflüssigen Gaza-Krieg, der militärisch unentschieden  und in einer menschlichen Katastrophe endete, die unvermindert bis heute weitergeht.

Gleichzeitig  bombardiert die Regierung die Knesset mit einem nicht endenden Strom rassistischer und anti-demokratischer Gesetzesentwürfe, der eine schlimmer als der vorherige, der in der Gesetzesvorlage gipfelte: „Israel: der Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Ausgelöscht wurde der Terminus: „Jüdischer und demokratischer Staat“ wie auch das Wort „Gleichheit“.

Zur selben Zeit streitet sich Netanjahu mit der US-Regierung und beschädigt ernsthaft eine Beziehung, die die Rettungsleine Israels in allen Angelegenheiten ist, während  sich Europa langsam,  aber sicher,  sich Israel gegenüber  mit Sanktionen nähert.

Gleichzeitig vergrößert sich in Israel die soziale Ungleichheit, die schon  enorm ist und sich immer mehr verbreitet; die Preise sind höher als in Europa, das Wohnen fast  unbezahlbar.

Mit dieser Regierung galoppieren wir auf einen  rassistischen Apartheidstaat zu, in Israel selbst und in den besetzten Gebieten  und eilen  in Richtung einer Katastrophe.

IN DIESER Notlage  – schrieb ich –  können wir  uns die übliche Kabbelei der kleinen linken  Parteien und den Parteien der Mitte  nicht leisten; keine  gefährdet die rechte Koalition, die an der Macht ist.

In einer nationalen Notlage benötigen wir Notmaßnahmen.

Wir müssen einen vereinigten Wahlblock aller Parteien der Mitte und des linken Flügels schaffen und keinen außerhalb lassen, ja wenn möglich, die arabischen Parteien einschließen.

ICH WEISS, dies ist eine Herkules-Aufgabe. Es gibt sehr große ideologische Unterschiede zwischen diesen Parteien, ganz zu schweigen von Partei-Interessen und dem Egoismus der Führer, die in gewöhnlichen Zeiten schon eine sehr große Rolle spielen. Aber wir leben in außergewöhnlichen Zeiten.

Ich schlug nicht vor, dass sich die Parteien auflösen  und  sich in einer großen Partei vereinigen sollten. Ich fürchte, dies ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Es ist mindestens zu früh. Was vorgeschlagen wird, wäre ein vorübergehender  Wahlblock, die sich auf eine generelle Plattform  des Friedens, der Demokratie, Gleichheit und  sozialen Gerechtigkeit gründet.

Wenn die arabischen, politischen Kräfte sich dieser Verbindung anschließen könnten, wäre das wunderbar. Wenn die Zeit noch nicht reif dazu ist, sollten die arabischen Bürger einen parallelen  vereinigten Block schaffen, der mit dem jüdischen verbunden wird.

Der erklärte Zweck des  Blocks sollte dem katastrophalen Treiben des Landes  in den Abgrund  ein Ende setzen und nicht nur Netanjahu   vertreiben, sondern die ganze Bande von Siedlern, nationalistischen und rassistischen Demagogen, Kriegstreibern und religiösen Zeloten.  Es sollte alle Sektoren der israelischen Gesellschaft, Frauen und Männer, Juden und Araber, Orientalen und Aschkenasim, Säkulare und Religiöse, russische und äthiopische Immigranten ansprechen. Al jene, die  um die Zukunft Israels   Sorge tragen und entschlossen sind, sie zu retten.

Der Aufruf sollte zuerst  allen existierenden Parteien zukommen – der Labor-Partei und der Meretz. Yair Lapids „Es gibt eine Zukunft“-Partei und Zipi Livnis „Die Bewegung“, als auch der neuen werdenden Partei von Moshe Kalton, der kommunistischen Hadash und den arabischen Parteien. Es sollte auch  um Unterstützung aller Friedens- und Menschenrechtsorganisationen gebeten werden.

In den politischen Annalen Israels gibt es ein Beispiel. Als Ariel Sharon  1973 die Armee verließ (nachdem seine Kollegen beschlossen hatten, ihm nie zu erlauben, Stabschef zu werden), schuf er den Likud, indem er sich mit Menachem Begins Freiheitspartei, mit den Liberalen und zwei Splitterparteien vereinigte.

Ich fragte ihn, welchen Sinn dies hat. Die Freiheitspartei und die Liberalen waren schon  in einer Knessetfraktion verbunden, und die zwei winzigen Parteien  waren    zum Scheitern verurteilt.

„Du verstehst nichts“, antwortete  er. „Das Wichtige ist, die  Wähler zu überzeugen, dass der ganze rechte Flügel jetzt vereinigt ist und keiner außerhalb ist“.

Begin war keineswegs begeistert. Aber starker öffentlicher Druck war auf ihn ausgeübt worden, und so wurde er der Führer. Nach acht  Wahlniederlagen wurde er 1977 Ministerpräsident.

HAT  JETZT ein Mitte-Links-Bündnis eine Chance für Erfolg? Ich bin sehr davon überzeugt, dass es diese hat.

Eine große Anzahl von Israelis, jüdische und arabische, sind wegen der politischen Situation  verzweifelt. Sie verachten alle Politiker und Parteien; sie sehen nur noch Korruption, Zynismus und Eigeninteressen. Andere sind davon überzeugt, der Sieg des rechten Flügels sei unvermeidbar. Das herrschende Gefühl ist Fatalismus, Apathie  und Können-wir-noch- etwas-tun?

Eine große neue Verbindung  trägt die Botschaft: Ja, wir können. Alle zusammen können wir den Karren anhalten und umdrehen, bevor er den Abgrund erreicht. Wir können die Danebenstehenden in Aktivisten  verwandeln. Wir können  Nichtwähler  zu Wählern machen. Massen von ihnen.

ES BLEIBT nun noch die Frage, wer wird die Nummer 1 auf der vereinten Wählerliste sein? Dies ist ein riesiges Problem. Politiker haben ein starkes Ichgefühl. Keiner/keine von ihnen wird seine oder ihre Ambitionen aufgeben. Ich weiß es. Ich bin dreimal in meinem Leben da durch gegangen und musste mit meinem eigenen Ego kämpfen.

Die Persönlichkeit der Nummer 1 hat einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die wählende  Öffentlichkeit.

Lasst uns gestehen: im Augenblick gibt es keine hervorragende Persönlichkeit, die die natürliche Wahl sein könnte.

Eine einfache und demokratische Art und Weise wäre,  einer offiziellen Meinungs-umfrage den Vorrang zu geben. Lasst den Populärsten gewinnen.

Eine andere Methode wäre, eine allgemeine Vorwahl abzuhalten. Jeder der erklärt, dass er für die Liste stimmt, wird einen Stimmzettel  abgeben. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Es würde eine Tragödie von historischen Ausmaßen  sein, falls kleinkarierter Ehrgeiz zum Misslingen führen würde.

IN DEN letzten paar Tagen sind gleichlautende und ähnliche Aufrufe veröffentlicht worden. Es gibt ein wachsendes Verlangen nach einer vereinigten Nationalen Rettungsfront.

Damit diese Vision wahr wird, ist öffentlicher Druck nötig. Wir müssen das Zögern und Zaudern der Politiker überwinden.  Wir  brauchen einen ständigen Strom öffentlicher Forderungen, Petitionen von  wohl bekannten und respektierten kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Persönlichkeiten als auch  von Bürgern aus allen Schichten.  Hunderte, Tausende .

Diese  kommenden Wahlen müssen in eine nationale Volksabstimmung  verwandelt werden,  eine  klare Wahl  zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten:

Ein rassistisches Israel  der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt  und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.

Oder ein demokratisches Israel, das Frieden mit Palästina und der ganzen arabischen und muslimischen Welt und Gleichheit zwischen allen Bürgern  sucht, unabhängig von Geschlecht, Nation, Sprache  und Gemeinschaft.

Bei solch einem Wettbewerb – davon bin ich überzeugt – werden wir gewinnen.

(Aus dem Englischen:  Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Angriff aufs Zwischenlager

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verliert mit Brunsbüttel erstmals ein Atommüll-Zwischenlager endgültig seine Betriebsgenehmigung.

Sueddeutsche

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2.) Kritik an Dresdner Polizei wächst

Erst gingen die Ermittler von einem Schlüsselbeinbruch aus, doch schließlich wurde bei der Obduktion klar, dass der Asylbewerber Khaled I. erstochen wurde. Politiker und ein Anwalt im NSU-Prozess werfen den Beamten Schlamperei vor.

FR

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3.) „Pegida nicht als schandhaft bezeichnen“

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, knöpft sich Justizminister Heiko Maas (SPD) vor: Dieser hatte die Pegida-Aufmärsche als „Schande für Deutschland“ verurteilt.

Die Welt

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4.) Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

gegen Cem Özdemir

Für Spitzenpolitiker Cem Özdemir hat die Ice-Bucket-Challenge auf dem eigenen Balkon nun doch ein Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln. Der Grünen-Chef reagierte mit Unverständnis.

Der Tagesspiegel

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5.) Die Chili-Schote und der nackte

Castrop-Rauxeler

Trotz eines bizarren Nacktauftritts vor Frauen und Kindern ist ein Mann aus Castrop-Rauxel nicht als Exhibitionist verurteilt worden. Das Amtsgericht in Recklinghausen entschied: Der 43-Jährige ist kein Triebtäter, sondern Chili-Opfer. Das Urteil: ein Freispruch „extra scharf“. Lesen Sie hier die Geschichte eines kurioses Vorfalls.

Ruhr Nachrichten

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Die – Letzten vom Tag

Harte Arbeit stände einer Kanzlerin besser zu Gesicht

Mit Dummschwätzern aller Couleur ist der Bundestag

auch so überfüllt

6.) Merkels Mär von den vielen neuen digitalen Jobs

Das Wirtschaftsministerium zweifelt Merkels Prognosen der „Digitalen Agenda“ an: Dass durch den ökonomischen Wandel mehr Jobs entstehen, als wegfallen, sei eine vage Hoffnung ohne seriöse Grundlagen.

Die Welt

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Lobbyist der Woche

7.) Nuklearer Briefwechsel

Jürgen Großmann hat gekämpft – gegen den Atomausstieg. Meist tat der frühere RWE-Chef dies polternd und direkt. Er konnte aber auch fein taktieren, wie ein am Donnerstagabend vom ARD-Magazin „Monitor“ bekannt gemachter Briefwechsel zeigt.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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