DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für Januar 10th, 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2015

Neues von der LSK aus der Linken RLP

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Debatte „Je suis Charlie“

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2015

Nein, wir sind nicht „Charlie Hebdo“ …

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/47/Charlie_FIBD2015.JPG

.von Cas Mudde

… und genau das ist das Problem. Ein Vorschlag zur tatsächlichen Meinungsfreiheit

Der tragische Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris ist in vieler Hinsicht beängstigend. Obwohl die drei Terroristen noch auf der Flucht sind und bislang ihre Motivation nicht öffentlich dargelegt haben, verdichten sich die Indizien, dass es sich um in Frankreich geborene Muslime handelt, die aus Syrien zurückgekehrt sind (bitte beachten Sie die Ähnlichkeit des Anschlags auf das Jüdische Museum in Brüssel im letzten Jahr).

Wie nach der Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh 2004 oder nach dem 11. September nutzen Politiker die Anschläge erneut, um sich mit ihrer perfekten Demokratie und freien Gesellschaft zu brüsten und zu betonen, dass der Terror natürlich nichts mit dem Islam zu tun habe, sondern nur mit kranken Individuen, die die Religion als Entschuldigung für ihre extremen Ideen instrumentalisieren. Bürger posten in den sozialen Medien Solidaritätsbekundungen mit Charlie Hebdo, bevor sie sich von einem Video mit einem Wasserski fahrenden Eichhörnchen oder einer Klavier spielenden Katze ablenken lassen. Auf diese Weise werden auch sie zum Opfer des Tages.

Facebook und Twitter quellen über mit Statements wie „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) und „Wir alle sind Charlie“. Nein, leider sind wir das nicht. Von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen, sind wir nicht Charlie. Genau das ist das Problem. Lassen Sie mich drei Gründe nennen, warum die meisten von uns nicht Charlie sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle    :    Angoulême International Comics Festival 2015.

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Das Deutsche Heer anno 2015

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2015

Die Treibjagd der Getriebenen

Autor: Jürgen Heiducoff

Rationalgalerie

Datum: 08. Januar 2015

Unser Autor Jürgen Heiducoff ist nach fast 40 Jahren Dienst in zwei deutschen Armeen Anhänger der Friedensbewegung geworden. Über 20 Jahre war er auf dem Gebiet der militärischen Rüstungskontrolle, der Vertrauens- und Sicherheitsbildung und Abrüstung tätig. Er wurde im Rang eines Oberstleutnant aus der Armee entlassen.

Das Grundgesetz begründet den Primat der Politik. Die militärische und Heeresführung haben den politischen Vorgaben zu folgen. Streitkräfte und Staat stehen in einem besonderen Treueverhältnis. Gut so, wenn die bestimmende Politik vernünftig und weitgehend den Interessen des Volkes entspricht. Gut so, wenn Demokratie funktioniert.
Doch immer öfter sind politische Entscheidungen nicht nachvollziehbar.
So werden auch die Herren der Führungsetagen des Deutschen Heeres von manchen politischen Vorgaben überrascht. Dann sind sie von der Politik Getriebene, obwohl sie doch selbst Treiber sein möchten.
Nach Aussagen des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, soll die größte Teilstreitkraft „Treiber der internationalen Zusammenarbeit im Frieden und im Einsatz“ 1) sein und zugleich „das Projekt der Europaarmee vorantreiben“ 2). Noch vor weniger als drei Jahren verkündete sein Vorgänger, Generalleutnant Werner Freers während seines Besuches bei den Landstreitkräften der Russischen Föderation: „Das Heer versteht sich als Treiber sinnhafter Kooperation und … Zusammenarbeit mit Russland“ 3).
Wie unterschiedlich doch die politischen Vorgaben sind, wie sie doch das Deutsche Heer hin und her treiben.
Das Kommando Heer, das in der Strausberger Hardenberg-Kaserne untergebracht ist, legte zum Jahreswechsel in der zivilen Stadtverwaltung und in Schulen der Garnisonsstadt Wandkalender für das Jahr 2015 aus. 1) Dies ist sicher mit dem Wunsch verbunden, dass dieser Kalender mit Fotos von Heeressoldaten und ihren Waffen bei der Ausbildung in der Arktis und im Gebirge sowie im Einsatz in Afghanistan und Mali zivile Amtsstuben, Schulgebäude und Wohnzimmer schmücken möge. Die Bürger sollen sich daran gewöhnen, dass das Heer auf Gefecht und Krieg und auf das Eingreifen in Krisen und Kriege weltweit vorbereitet wird. Es soll ihnen ins Unterbewusstsein eingehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse geschehe.
Auf der Frontpage dieses Kalenders und auf allen Seiten der Monate Januar bis Dezember 2015 wird das Zitat des Heeresinspekteurs „Das Deutsche Heer ist Treiber der internationalen Zusammenarbeit im Frieden und im Einsatz“ gebetsmühlenartig wiederholt.
Internationalität bei Streitkräften ist zunächst einmal gut. Damit könnten, wenn die Rechte und Pflichten aller beteiligten Nationen gleich wären, nationale Alleingänge eingeschränkt werden.
In vielen der kleinen Einsätze leisten deutsche Heeressoldaten gegenwärtig Ausbildungshilfe in Krisen- und Bürgerkriegsgebieten von Mali über den Sudan, Südsudan, für Somalia, im Irak bis nach Afghanistan. Sie bilden Soldaten oder auch Milizen oder Soldaten, die später zu Milizen überlaufen könnten, an vorher durch Deutschland gelieferten Waffen aus. Damit bleiben die Deutschen nicht mehr neutral. Sie unterstützen stets nur eine der momentanen Kriegsparteien. Dies führt in aller Regel nicht zur Beendigung der Gewalt, sondern oft erst richtig zum Auflodern der Kriegsbrände. Allein mit Waffenlieferungen und Ausbildung kann kein Konflikt beigelegt werden.
Leider stößt auch die internationale Zusammenarbeit des Deutschen Heeres an Grenzen, weil durch den politischen Willen nicht alle Staaten einbezogen werden. Selbst auf unserem von Kriegen geplagten Kontinent bleibt die militärische Integration auf die Staaten der Europäischen Union und der NATO beschränkt. Das führt zur Ausgrenzung der Armeen der restlichen Staaten Europas, besonders Russlands. Wen wundert es, wenn diese Länder den Weg zu einer „Europaarmee“ ebenso wie die Aufstellung einer NATO – Eingreiftruppe als gegen sie gerichtete Provokation empfinden ?
Das Heer als „Treiber“ ist selbst getrieben von einer Politik, die inzwischen leider auf Konfrontation in Europa zielt. Das am Ende eines langen erfolgreichen Prozesses der militärischen Sicherheits- und Vertrauensbildung erreichte Niveau der bilateralen Zusammenarbeit mit den Landstreitkräften der Russischen Föderation ist verspielt und vertrieben worden.
Überhaupt verstehe sich das Deutsche Heer als „Treiber und Vorreiter“ in der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der Streitkräfte, hebt Kasdorf immer wieder hervor. 2) Deutschland treibt das Projekt der Europaarmee voran und das Deutsche Heer soll den künftigen Kern dieser bilden. Dies ist ein Prozess der Bündelung von Fähigkeiten der Streitkräfte der Staaten der Europäischen Union. Wenn eine künftige Europaarmee als Kampfverband für Europa verstanden wird, dann schließt dies Verteidigungsoperationen ein, aber auch eine Interventionsabsicht nicht kategorisch aus. Schließlich liegt die größte zusammenhängende Landmasse Europas außerhalb des Dislozierungsraumes der Europaarmee. Das Heer ist und bleibt Träger der Landoperationen, zu deren Kernaufgaben die Verteidigung, aber auch die Eroberung von Räumen und Geländepunkten gehören.
Noch im Juli 2012 fand im Rahmen einer gut entwickelten militärischen Kooperation der Bundeswehr mit den Streitkräften der Russischen Föderation ein Besuch des damaligen Heeresinspekteurs, Generalleutnant Werner Freers, bei russischen Verbänden statt. Der Besuch sei von Offenheit und Herzlichkeit geprägt gewesen. 3) Der deutsche General beendete die Reise mit einem positiven Fazit: „Das Heer versteht sich als Treiber sinnhafter Kooperation, von der alle beteiligten Partner Nutzen haben. Darüber hinaus bietet gerade die Zusammenarbeit mit Russland die Gelegenheit, weiteres wechselseitiges Vertrauen zu schaffen. Beide Aspekte hat dieser Besuch vorangebracht: Wir haben über sehr konkrete Kooperationsprojekte gesprochen – vor allem im Bereich Ausbildung. Und ich erkenne, wie der Dialog der zurückliegenden Jahre zwischen unseren beiden Heeren konkretes Vertrauen hat wachsen lassen – eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung, nicht nur aus militärischer Sicht.“ 3)

Es lohnt ein Rückblick in die jüngere Geschichte. Die Zusammenarbeit zwischen der Reichswehr der Weimarer Republik und den Landstreitkräften Sowjetrusslands war in den 1920er Jahren sehr eng. Es wurden operative Konzepte und taktische Verfahren erörtert, Ausbildungsmethoden weiter entwickelt, ja sogar gemeinsame Übungen durchgeführt. Die beteiligten Offiziere beider Seiten lernten sich auch persönlich kennen und achten. All dies hinderte sie jedoch nicht daran, nur wenige Jahre später – getrieben von einer fanatischen Politik – ihre Truppen in einen unerbittlichen Vernichtungsfeldzug zu treiben.
Zum Einsatz des Heeres in weit entfernten Regionen dieser Welt gehört aber auch das Gefecht und damit die Pflicht zu töten, das Pech, Leid zu verursachen, auch gegenüber unbeteiligten Zivilisten und das Schicksal selbst getötet werden zu können. Das bedeutet auch, dass der Einsatz sich für den Heeressoldaten als Krieg abbilden kann. Verantwortung übernehmen irgendwo in der Welt bedeutet auch, zur Verantwortung gezogen werden zu können! Vieles des eben Dargelegten geht leider aus dem Betrachten des eingangs erwähnten Wandkalenders des Deutschen Heeres nicht hervor.

Vor einem reichlichen Monat erst hat Heeresinspekteur Kasdorf vor ehemaligen Generalen in Koblenz über die zukünftigen Herausforderungen für das Heergesprochen. 4) Mit einem Zitat von Wolfgang Ischinger machte er die sicherheitspolitische Lage deutlich: „Der Krieg ist als Element der Politik nach Europa zurückgekehrt.“ „Das Heer muss sich auf eine Vielzahl unterschiedlichster Einsatzgebiete mit unterschiedlichsten Anforderungen einstellen. Wir müssen das gesamte Spektrum vom Kämpfer, Helfer, Vermittler und Diplomaten abdecken können“, so Kasdorf zu den Herausforderungen des Heeres. 4)

Generalleutnant Kasdorf trug zwei Mal über viele Monate als Chef des Stabes der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan Verantwortung. Er weiß, dass Verantwortung in einer solchen Position zu tragen auch bedeutet, sich mit Aufstandsbekämpfung und dem Tod und Leid ziviler Opfer auseinander zu setzen. Er gehört zu den Generalen der Bundeswehr mit der größten Einsatzerfahrung. Er hat Weitblick und ihm ist klar, wovon er spricht, wenn er an Ischingers Zitat anknüpft, das ich hier wiederhole: „Der Krieg ist als Element der Politik nach Europa zurückgekehrt.“ Daraus muss abgeleitet werden, dass auch der Landesverteidigung wieder eine höhere Gewichtung gegenüber den Auslandseinsätzen zukommen muss.
Nach dem Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan ergibt sich eine Lage, die dem Deutschen Heer eine Atempause gönnt. Es muss zur Zeit nur kleine Kontingente, zum Teil nur Einsatzgruppen stellen. Diese sind jedoch oft kurzfristig zu bedienen. Das stellt andere Anforderungen an die Einsatzvorbereitung. Doch es wird nicht so bleiben. Die Welt verändert sich. Der Drang höchster politischer Verantwortungsträger unseres Landes, überall in der Welt, auch mit militärischen Mitteln Verantwortung zu übernehmen, ist besorgniserregend. Es werden mehr kleine, aber sicher auch größere Einsätze auf das Deutsche Heer zukommen. Das erfordert eine höhere Flexibilität der Ausbildung und ein breiteres Spektrum abrufbarer Fähigkeiten. Mehr Bedeutung muss einer spezifischen landeskundlichen Vorbereitung ausgerichtet auf Traditionen und Mentalität der Konfliktparteien und dem Kriegsvölkerrecht beigemessen werden. Aber auch Ausbildungsinhalte wie z.B. Kampf unter arktischen und tropischen Bedingungen, Gebirgsausbildung und Häuser-/Tunnelkampf bleiben ebenso wichtig wie die herkömmliche infanteristische Ausbildung und das Gefecht der verbundenen Waffen. Unter den Bedingungen einer kurzfristigen Entsendung darf die Qualität der Einsatzvorbereitung der Heeressoldaten nicht leiden.
Das Führungspersonal des Deutschen Heeres ist mit einsatzerprobten Generalen und Offizieren besetzt, die auch schon Erfahrungen im verfassungswidrigen Jugoslawienkrieg und den Folgeeinsätzen im Kosovo sammeln mussten. Diese beinhalten auch Erkenntnisse über Grenzen des militärischen Engagements in Krisen- und Kriegsgebieten und sich daraus ergebende Konsequenzen. Die Masse der Heeressoldaten ist zwar ausgebildet, aber bei weitem nicht alle verfügen über den nötigen Einsatzhintergrund. Damit würden Überraschungen nicht ausbleiben.
Dazu kommen Unzulänglichkeiten der Bewaffnung und Ausrüstung. Dies kann zu unvorhersehbar schwierigen Situationen führen. Die Frauen und Männer des Deutschen Heeres sind so diszipliniert, dass sie den Vorgaben der Politik uneingeschränkt folgen. Jedoch ist es wünschenswert, die kollektive Weisheit der Staatsbürger in Uniform des Heeres entsprechend der Konzepte der Inneren Führung in einer breiten sicherheitspolitischen Diskussion einzubringen und in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Eine solche breite Debatte verteidigungspolitischer Fragen zwischen Politikern und Soldaten darf auch keine „Tabu“-Themen wie etwa die Konzentration auf die Verteidigung unseres Landes, analog der 1968 entwickelten jugoslawischen „Allgemeinen Volksverteidigung“ oder die Lösung aus den US – dominierten NATO – Strukturen aussparen. Den beteiligten Soldaten dürfen daraus keine Nachteile für die weitere berufliche Weiterentwicklung entstehen. Dies würde den großen Mangel, dass die Mehrzahl der politischen Entscheidungsträger kaum Erfahrungen über den Einsatz des Heeres bei Landoperationen und zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, vom Gefecht, von Krieg, Tod und Leid haben, etwas kompensieren.
Ich erinnere an das Hauptmerkmal des Selbstverständnisses des Heeres: das Heer ist „Träger der Landoperationen im Rahmen von Einsätzen zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger, bei internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, bei der Unterstützung der Bündnispartner, bei Rettung, Evakuierung und sonstigen Hilfeleistungen.“ 5)
Das zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger erforderliche Potential an Kernfähigkeiten des Deutschen Heeres darf nicht auf Kosten von zu viel Ausbildung für Auslandseinsätze verzettelt werden.
Primat der Politik: JA. Aber mehr feedback von den Erfahrungsträgern an die Politiker. Mehr Einbeziehung der Erkenntnisse der Staatsbürger in Uniform in den Prozess der politischen Entscheidungsfindung!
Am Ende bleibt die bange Frage „Wohin lässt sich das Deutsche Heer treiben ?“

Hier sei an Goethe erinnert:
„Du musst (treiben) steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen
Oder dienen und verlieren,
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.“

1) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr3c0pySzNzUlMxEvezEnNS8lNQi_YJsR0UA97bRTQ!!/

2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article130960888/Deutschland-treibt-das-Projekt-Europaarmee-voran.html

3) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYzBCoMwEET_aJMISulN8VJ6K4K1t20MZm1MZFnbSz–yaEzMAy8YdRDZUd804JCKWJQdzVZOj8_4J1jwJccLgSIaD2T9eIirOi50qaC9QhUihrLy-zApuikZJ4J5VwYJTHsiSUUcjBnAjSrSZu-07X-y3xP47Udmrox_aW7qX3b2h_zydiC/

4) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/NYyxDoMwDET_yA6oDHQDsXRlKXQzwSJpQ4IsQ5d-fEOl3kknnd7p8IHZkQ6_kPoUKeCAo_XX6Q2OWYBeunMIEMk68dYpR3iSk9IUF4jp4HXiX8H7-TQz2BRZz8xT9TkXIU0CWxINJ9lFMgE_42iKrjWV-av41H3TVmVd1d2t7XFb1-YLrDfhWA!!/

5) http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUIr3MvOICveLUnKTikrLUouKSxNS8lLzMYv2CbEdFAJpoS4A!/

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Fotoquelle: Wikipedia/Flickr – Urheber Donald Macauley

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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DL – Tagesticker 10.01.15

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2015

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Agenten des Paranoiawachstums

Nach dem Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris: Helfen „westliche Werte“? Der Mordanschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo galt nicht nur den Getöteten. Gemeint waren – und sind – viele mehr. Das macht Angst. Und die Angst ist berechtigt: Wer die Freiheit der Meinung verteidigt, der ist das Ziel.

TAZ

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2.) Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien

öffentlich ausgepeitscht

Für Amnesty International ist er ein politischer Gefangener, aus Sicht des Regimes in Saudi Arabien hat er den Islam beleidigt. Nun wurde Raif Badawi öffentlich ausgepeitscht – es ist nur der erste Teil der Strafe.

Der Tagesspiegel

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3.) Bürgermeister darf nicht zu

Anti-Pegida-Protesten aufrufen

Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf rief der Oberbürgermeister zu Demonstrationen gegen die Pegida-Bewegung auf. Das ist ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht, urteilte jetzt ein Gericht.

Der Spiegel

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4.) Von der Leyen will mehr weibliche Generäle

19.000 Frauen dienen in der Bundeswehr. Unter den 200 Generalen ist aber nur eine einzige Frau. Die Oberbefehlshaberin der Truppe will das jetzt ändern – mit einer Frauenquote.

Der Stern

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5.) Millionen-Umbau für einen Häftling: Gefängnis

wird jetzt abgerissen

Steuerwahnsinn in NRW: Für Millionen baute das Land Nordrhein-Westfalen die Haftanstalt in Oberhausen zu einem Hochsicherheitstrakt um – für einen Mann. Nun steht das Therapiezentrum leer und soll nur drei Jahre nach seiner Sanierung abgerissen werden.

Focus

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6.) Mehr Freiheit, nicht weniger!

Tom Strohschneider über falsche Rufe nach schärferen Gesetzen – und die Lehren aus dem Anschlag auf »Charlie Hebdo«

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wird es jetzt lustig ?

Kommen die alten Peacemaker wieder ?

Neue Aufgaben für Ex- Stasileute und Stalinisten?

7.) Linke will mit „Pegida“-Teilnehmern reden –

nicht mit den Anführern

Linksfraktionschef Gregor Gysi will eine Aufklärungskampagne, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Die Politik habe zu wenig getan, um Islam-Ängste bei den Bürgern abzubauen, sagte er dem Tagesspiegel. Auch sich und seine eigene Partei nahm Gysi nicht aus von der Kritik.

Der Tagesspiegel

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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