Sprechblasen brabbelnde Merkel

So sahen sie dann wohl viele Millionen BürgerInnen dort sitzen, an einem schlichten Tisch und amüsierten sich über den Solo Auftritt der Landpomeranze. Vor allem aber lauschten sie, auf das platzen von Muttis Sprechblasen von denen aber außer dem üblichen blah, blah,  nicht viel übrig blieb, – noch nicht einmal ein lang anhaltendes Bläääähh.

Natürlich, viele konnten auf die Anhörung verzichten, können diese doch das Gebrabbel im vollen Umfang in so ziemlich jeder Zeitung im Netz nachlesen. Da dieses belanglose Geschwätz  an den Realitäten des täglichen Leben vollkommen vorbei geht, verzichten wir hier auch auf ein sonst übliches Video.

Recht hat Sie aber darin, dass das Neue Jahr ein besonders schweres Jahr wird, besonders für Sie. Findet doch in diesem Jahr keine Fußball WM der Männer statt und der Glanz des Sieges kann nicht auf Ihr Haupt  umgeleitet werden. Ein Besuch in der Kabine um dort auf einen nackten Mats Hummels zu treffen, erübrigt sich so mit. Sie wird sich also selber bewegen müssen, um im Sportlichen zu bleiben.

Sehr groß scheint die Angst vor dieser neuen Bewegung welche sich selber Pegida nennt zu sein. Erhält Merkel doch jetzt Rückendeckung von allen Parteien welche sich im Bundestag zu gemütlichen und regelmäßigen Kungelrunden treffen. Auch die Religionsgemeinschaften reihen sich hinter Ihr ein. Einige vielleicht mit einem Kind an der Hand, womit dann so ziemlich alle wieder vereint marschieren welche in diesem Land Anteil an der Macht haben und glauben, die Gerechtigkeit für sich gepachtet zu haben.

Denn das genau ist der Fall, fühlt sich Macht von irgendeiner Seite bedroht, bauen die Volksschmarotzer ihre Wagenburgen auf. Gilt es doch an erster Stelle ihre ganz persönlichen Privilegien zu verteidigen. Sie passen sich in Ihrem Verhalten den Russen Verstehern an, welche  in den rund 10 %  Rechtsorientierten der Ukraine eine aufziehende Gefahr für das Riesenreich sahen.

Merkel sollte sich einmal des Abends an die Stammtische begeben, oder den Versammlungen und Feiern der Schützenvereine zuhören. An den Karnevalstagen treffen Millionen von Menschen voll maskiert auf den Straßen zu großen Umzügen zusammen. Wie viel anders gesinnte Menschen mögen sich wohl dort einreihen und gröhlen im Suff alle gleich. Eine größere Anzahl als bei Pegida? Ausländerfeinde, Rechtsradikale, Islamgegner oder auch CDU und CSU Gegner? Diese Volkstümlichen „Missstände“ wurden von Merkel aber nicht angesprochen. Davor wurde nicht gewarnt.  Diese Masse könnte wohl ihre Wiederwahl gefährden?

Nein, ich persönlich würde mich an einen Pegida Aufmarsch nicht beteiligen, da verschiedene Themen viel zu Ober flächig beurteilt werden. Auch bin ich kein Patriot. Aber, – noch leben wir in einer Demokratie in der ein Jeder das Recht hat für seine Rechte einzugestehen. Auch wenn sie politischen Hetzern nicht genehm sind. Denn das genau macht Merkel. Sie versucht wieder einmal verschiedene Gruppierungen gegeneinander aufzubringen. Dass dieses von den Oppositionsparteien nicht gesehen wird, macht den schlechten Zustand in diesem Lande erst richtig deutlich. Sie laufen auch nur dem Geld hinterher, was ihre Wahl in Zukunft völlig überflüssig macht.

Das schöne ist, sie merkeln es nicht einmal wenn sie als Spielball der Regierung benutzt werden. Gerade die Linke müsste doch der Worte ihrer Rosa Luxemburg gedenken? Rund 10 Millionen Menschen leiden mittlerweile an den unsäglich, sozialen Missständen und jetzt wird die Regierung in weiteren Stigmatisierungen unterstützt. Ja, in der Pegida laufen „Rechte“ mit. Die eventuell mitlaufenden sozial benachteiligten, welche vielleicht weit in der Mehrheit sind und so ihren Frust loswerden wollen, um auch einmal irgendwo Gehör zu finden, interessieren niemanden. Wer läuft denn sonst mit denen?

Die Opposition organisiert keine Demonstrationen. Im Gegenteil haben doch die vereinigten Politiker ihren Anteil daran dass heute nur noch Splittergruppen existieren, so klein, dass sie schon gar nicht mehr ernst genommen werden. Das Sitzen am Tisch der Großen ist dem Einzelnen viel wichtiger.

Europa hat sich entschlossen die eigenen Werte im Mittelmeer absaufen zu lassen um sich als Einheit zu präsentieren. Auch wird mit TTIP eine neue Dachkonstruktion gebaut um die Wirtschaft weiter aufzublasen. Um die Fundamente, die Bevölkerung, welche dieses Dach tragen müssen, kümmert sich niemand, wie auch in der EU zuvor nicht. Der Misserfolg ist also auch hier schon vorprogrammiert. Ich brauche eine solches Europa nicht.

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

.von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl

Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. „Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.“

In der Tat würden wir ohne Snowden noch heute im Dunkeln tappen. Zumal die Bundesregierung weder willens scheint, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste aufzuklären, noch irgendwelche Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Stattdessen treten immer wieder neue Details der globalen Überwachung zutage. So wurde nur wenige Tage vor der Verleihung des Alternativen Nobelpreises bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2005 wusste, dass die USA und andere „befreundete Staaten“ uns ausspionieren. Dennoch hatte das Bundeskanzleramt seit Beginn der NSA-„Affäre“ im Juni vergangenen Jahres immer wieder beteuert, dass es derlei Kenntnisse nicht besessen habe.

Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an. Diese muss von unten den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Andernfalls werden wir womöglich nie das wahre Ausmaß der Überwachung erfahren, geschweige denn diese stoppen können. Dass die netzpolitische Bürgerbewegung dazu in der Lage sein kann, hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. So konnten die bundesdeutsche und europäische Zivilgesellschaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und das multilaterale Handelsabkommen ACTA abwenden. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die Fähigkeit der Bürgerrechtsorganisationen zurück, zahlreiche Menschen gegen den Abbau der Grundrechte, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einrichtung von Überwachungsinstrumenten zu mobilisieren.

Die unsichtbare Überwachung

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Liberal sein. Gern. Aber wie?

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Der politische Liberalismus ist gestorben. Woran eigentlich? Und warum ist sein Untergang auch für die Linke gefährlich? Ein Debattenbeitrag.

Es sind die drei Hauptpfeiler einer bürgerlichen Demokratie, wie man so sagt: der „Konservatismus“, die Sozialdemokratie und der Liberalismus. Die drei ergänzen sich, so ist das gedacht, einigermaßen prächtig, insofern sie imstande sind, sich wechselseitig die Spitzen abzubrechen, einander zu moderieren und zu kontrollieren.

Richtig geklappt hat das noch nie, aber so epochenweit wie heute war man wohl auch noch nie davon entfernt. Jetzt sind die Konservativen ja nicht mehr konservativ, sondern zerfallen in rhetorische Reaktion (einschließlich des endlosen „Zündelns nach rechts“) und ökonomische Hysterie (Scheiß auf alles, was anderen erhaltenswert erscheint, wenn es dem Wettbewerb, dem Wachstum und dem „Fortschritt“ dient), und die Sozialdemokratie – reden wir von etwas Erfreulicherem. Zu welchem unglückseligerweise der Liberalismus ganz und gar nicht zu zählen ist.

Zunächst einmal ging eine, wenngleich prekäre, Einheit von politischem und wirtschaftlichem Liberalismus flöten. Den wirtschaftlichen Liberalismus kaperten einfache alle Konkurrenten, manchenorts gar Parteien, die noch ein „sozialistisch“ im Namen führten; dazu wurde überhaupt kein eigenes Programm mehr gebraucht, so dass Wirtschaftsliberalismus als Programm in einer europäischen Demokratie heute in etwa so wirkt wie der Eifer eines mäßig begabten Schülers, der sich dringend beim Lehrer, nämlich der Ökonomie und ihren Vertretern, beliebt machen will.

Den politischen Liberalismus indessen hat eine neue, neoliberalistische Idee von Freiheit verdrängt, die man in den USA etwa libertarian nennt. Die „negative Freiheit“ des „Du kannst es schaffen, und heul nicht rum, wenn du zu den 95 Prozent gehörst, die es nicht tun“. Die vollendete Mischung aus bigottem Konformismus, Hass auf alles Sozialstaatliche und ökonomischer Brutalität.

Nazi-Organisationen und Spaßparteien

Und welche Transformationen nahmen jene Parteien vor, die einst den politischen Liberalismus zu vertreten hatten! Einige wandelten sich gleich in Halb- oder Dreiviertel-Nazi-Organisationen, wurden von „Nationalliberalen“ zu „Feschisten“ (wie in Österreich), andere wollten zwischenzeitlich „Spaßparteien“ werden, und nun will die F.D.P. sogar ihre Farben wechseln, tolle Sache.

Die Linken haben vielleicht ihre politische Heimat verloren, das steht so in den mittleren Erzählungen der europäischen Nachkriegsgeschichte. Aber verglichen mit den politischen Liberalen ging dieser Heimatverlust geradezu sanft vor sich. Der politische Liberalismus, der, angesichts seiner Väter und Mütter, von Locke und Montesquieu bis hin zu Hamm-Brücher sich so nennen dürfte, hat in Deutschland nicht einmal mehr eine publizistische Stimme, geschweige denn eine Organisation.

Es scheint also so leicht zu sein, sich höchstpersönlich für einen liberalen Menschen zu halten, wie es schwer ist, oder sagen wir gleich: unmöglich, die Ideale und Ziele des politischen Liberalismus gesellschaftlich, diskursiv und politisch durchzusetzen.

Postdemokratischer Sumpf

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Rob Young from United Kingdom

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Besorgte Griechen holen 2,5 Milliarden Euro vom Konto

Im Dezember haben Griechen 2,5 Milliarden Euro von Konten abgehoben. Sie sind wegen der wirtschaftlichen und politischen Lage ihres Landes besorgt.

Sueddeutsche

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2.) Trotz «Superzäunen»:

Flüchtlinge stürmen spanische Exklave

Bei einem neuen Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla sind Dutzende Afrikaner in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt.

Augsburger Allgemeine

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3.) Was gesagt werden darf

Das Gefühl, über Probleme mit Muslimen nicht sprechen zu dürfen, ist eine Triebkraft für Unzufriedenheit und Protest. Dabei ist doch ständig das zu hören, was angeblich „verboten“ ist.

FR

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4.) Patienten ohne neue Gesundheitskarte müssen

Arztkosten vorstrecken

Ärzte dürfen bei Vorlage der alten, abgelaufenen Karte ohne Foto Arzneimittel nur noch auf Privatrezept verschreiben.

Ostsee-Zeitung

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5.) Mehdorns Pannenairport „nicht vor 2018“ in Betrieb

Der Zeitplan von Flughafenchef Mehdorn steht: 2017 soll der Hauptstadtflughafen BER endlich eröffnet werden. Doch der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag hält dies für unrealistisch.

Die Welt

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6.) Staatsanwaltschaft beendet »Kreidegate«

Ermittlungen gegen Linkenpolitiker Bockhahn eingestellt / 43 Seiten dicke Akte »wie ein Krimi zu lesen«

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Aber Merkel bleibt

Wie der Müll von den Atomkraftwerken

7.) Was sich 2015 ändert: Mindestlohn,

Nummernschilder, Biomüll

Neues Jahr, neue Regeln: Auf die Bundesbürger kommen 2015 einige Umstellungen zu – nicht nur bei Steuern, Krankenkassen und Autos.

Augsburger Allgemeine

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser