Stasi – Das Schweigen der Ärzte

AUS MAGDEBURG THOMAS GERLACH und HARALD KRIEG

20 Dokumentenbände in 20 Jahren hat Ulrich Mielke vorgelegt. Decknamen, Klarnamen, Führungsoffiziere – er kennt sie alle. Nicht jeden konnte er enttarnen. Nun läuft ihm die Zeit davon

Ein Urologe aus Schönebeck ist heute der Ruchloseste, von dessen Treiben Ulrich Mielke berichten wird. Mielke sitzt hinter einem Tischchen, hält ein Mikrofon in der Hand, vor sich rund hundert Zuhörer, von denen manche schon wie auf Kohlen hocken, um kein Wörtchen dieser beklemmenden Vorlesung zu verpassen.

Im September 1987 wandte sich ein Stasi-Leutnant mit einem Anliegen an den Chef der Urologie im Kreiskrankenhaus Schönebeck, ein IM, ein inoffizieller Stasi-Mitarbeiter, der den Decknamen „Peter Müller“ trug. Wie könne man bei einem Patienten diskret Taschen und Kleidung inspizieren? Insbesondere sei man an Abdrücken der Wohnungsschlüssel interessiert. Könnte „Müller“ den Mann nicht zu einer urologischen Untersuchung einbestellen? Wenn sich dieser dann der Prozedur unterzöge, ließen sich die Sachen doch durchsuchen?

„Müller“, ein junger Genosse, warf ein, ein solcher Check dauere fünf, maximal zehn Minuten – zu kurz für eine ordentliche Durchsuchung. Sein Vorschlag: den Mann anschließend zum Röntgen zu schicken. Dann wäre ausreichend Zeit. Im November meldete der Leutnant Vollzug: „Müller“ hätte „entsprechend seiner Instruierung“ gehandelt.

Ein Raunen geht durch die Menge. Und es wird noch heftiger. Mielke fährt fort: Als der Abdruck der Schlüssel misslingt, bietet „Müller“ an, den Mann erneut röntgen zu lassen. Doch die Stasi lehnt ab. Es ist wie Geisterstunde am frühen Abend. 53 Fälle von Inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern aus dem Gesundheitswesen in zwei DDR-Kreisen, von der Gemeindeschwester bis zum Kreisarzt, hat Mielke gefunden und stellt nun ausgewählte Beispiele vor. Doch die Geister sind nicht vergangen. Noch lange nicht.

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Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Die Tagesschau hat ein „Rätselraten“ begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei „Eine persönliche Niederlage für Putin“. Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: „Wir werden“, teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, „die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten.“ Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.

Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von „Putin“ gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.

Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt „Nabucco“ bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für „Nabucco“ wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.

Der „Sieg“ der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren – vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU – zum Beispiel im Jahr 2011 – nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.

Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine „Very High Readiness Joint Task Force“, genannt „Speerspitze“, soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. – Nimm dies, Russe!

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Der Wackelkandidat

ROT-ROT-GRÜN Bodo Ramelow ist zuversichtlich, dass er Ministerpräsident wird. Aber was passiert, wenn er im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommt, ist juristisch unklar

TAZ

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2.) Femen-Aktivistin muss 1200 Euro Strafe zahlen

Die Frau, die sich bei einer Weihnachtsmesse im letzten Jahr nackt auf den Altar im Kölner Dom gestellt hatte, wurde zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Richter sieht die Aktion nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt.

Kölner Stadt-Anzeiger

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3.) Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Haderthauer

Der Fall Haderthauer weitet sich möglicherweise aus. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird gegen die CSU-Politikerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Der Spiegel

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4.) Zwei Drittel der Deutschen wollen Flüchtlingen helfen

Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung offen für Asylbewerber. Trotzdem ist demnach jeder vierte Deutsche gegen ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft.

Der Spiegel

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5.) Lohn? Welcher Lohn?

»Mall of Shame, zahl mir meinen Lohn!« ruft Bogdan Droma. Der Mann steht vor einem Eingang der »Mall of Berlin«, einem kürzlich eröffneten Einkaufszentrum für gehobene Ansprüche in Berlin-Mitte. Über seinen Anorak hat er eine gelbe Weste mit der Aufschrift »FAU im Arbeitskampf« gezogen.

Jungle World

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6.) Abstieg einer Staatspartei

Die CDU regiert in Thüringen seit 25 Jahren. Sie hat sich selbst zur Thüringen-Partei stilisiert – als Synonym für das Land selbst. Wer glaubt, einen natürlichen Anspruch auf Land und Macht zu besitzen, tut sich schwer, stilsicher die Bühne zu verlassen.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wackeldackel mit CO2 Blase

Die Deutsche Mogelpackung im Bild

7.) Bundeskabinett beschließt Klimapaket – Grüne:

„Mogelpackung“

In Lima wird über einen Weltklimavertrag verhandelt. Deshalb präsentiert Deutschland ein großes Aktionsprogramm. Doch vieles bleibt vage und wackelig.

WAZ

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