IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

.von Ferhad Ibrahim

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet. Die Eroberung von fünf sunnitischen Provinzen des Irak und die kampflose Aufgabe der modernen irakischen Armee sind militärisch nur mit der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 zu vergleichen. Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen „Heiligen Krieg“.

Barack Obama diagnostizierte in seinem Interview mit Thomas L. Friedman von der „New York Times“ das zentrale Problem: „Im Mittleren Osten und in Teilen von Nord Afrika bricht eine Ordnung auf, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht.“ Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, einer geheimen Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich, wurden nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches die bis heute gültigen nationalen Grenzen gezogen. Dagegen verkündete der IS, als seine Bulldozer die Grenzbefestigungen zwischen Syrien und Irak einebneten, das Ende des Staatensystems von Sykes-Picot.

Die entscheidende Voraussetzung dafür war der rasende Machtzerfall des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki. Nach den Wahlen vom Juni 2014 war er zunächst bemüht, eine Koalition zu bilden, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte. Geschockt von dem Versagen seiner Armee in Mossul und in anderen sunnitischen Provinzen, versuchte al-Maliki Bagdad, aber auch den heiligen schiitischen Schrein in Nadschaf und Karbala vor der Gefahr des IS zu verteidigen – durch die Rekrutierung einer schiitischen Freiwilligenarmee. Auch unter den neuen Bedingungen war er nicht bereit, den Weg für einen anderen Kandidaten der schiitischen Koalition zu ebnen.

Das Versagen der USA und der kurdische Faktor

Die USA tragen – neben dem Versagen al-Malikis im Irak – die Hauptverantwortung für den Aufstieg des IS zu einer brandgefährlichen Macht. Ohne den völkerrechtswidrigen Krieg George W. Bushs wäre der IS nicht denkbar. Und der frühzeitige Abzug der amerikanischen Truppen durch Obama verursachte endgültig ein Vakuum im Irak. Der Iran, aber auch Al Qaida nutzten die entstandene Situation aus, um Macht im Irak zu erringen. Die neu entstandene Situation ermutigte wiederum al-Maliki, die Sunniten zu marginalisieren und so die Bedingungen für die Rückkehr Al Qaidas zu schaffen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Niehaus

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Nachzählung vom den Linken des KV Saarbrücken

Eine Hilfe für den nächsten Versuch ?

Ist es nicht seltsam wenn öffentliche Parteiveranstaltungen, in diesem Fall die der LSK, in den Räumlichkeiten des Landtages tagen, was heißt -„Fremd“- benutzt werden. Bedeutet das nicht auch dass selbst Schiedskommissionen nicht einmal zwischen „Mein“ und „Dein“, sprich Steuerzahler und Parteikasse unterscheiden können?  Wenn schon selbsternannte Parteirichter nicht diesen geistigen Horizont erreichen, was kann denn dann von Stimmzettel Zählern erwartet werden? Die entsprechenden Protokolle findet ihr weiter unten.

Hier eine Erklärung zum Vorgang

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt ja wohl alle die Einladung zum Delegiertentreffen bekommen. Da in dieser Einladung behauptet wird, eine frühere Einladung sei wegen einer Anfechtung nicht möglich, möchte ich euch kurz über den tatsächlichen Sachverhalt aufklären. Natürlich bin ich morgen auch selbst anwesend, falls dazu noch Fragen sind.

Ich habe die Nachzählung der Delegiertenwahlen am 03.11. beantragt, sowohl der Versammlungsleiter Prof. Bierbaum, als auch der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler habe mir per Mail am gleichen Tag mitgeteilt, dass sie dies unterstützen. In einem Telefonat mit Lothar Schnitzler am gleichen Tag wurde mir gesagt, der Weg zur Nachzählung ginge nur über eine Anfechtung, dies habe er im Gespräch mit dem Vorsitzenden der LSK erfahren. Daraufhin habe ich bereits am 4.11. diese Anfechtung eingereicht.

Der Kreisvorstand hat weder zum ersten Termin am Freitag 7.11. noch zum 2. Termin 10.11. die Stimmzettel der LSK zur Verfügung gestellt. Dies trotz eines Beschlusses der LSK (beigefügt). Beim ersten Termin waren sowohl der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler als auch Mike Botzet als verantwortlicher Leiter der Wahlkommission vom 2.11. anwesend.

Die Nachzählung hat sich daher wegen des Verhaltens des Kreisvorstandes derart verzögert und nicht wegen meines Antrages auf Nachzählung.

Das Ergebnis der Nachzählung ist ebenfalls beigefügt. Bei den Männern waren 76,5 % der Ergebnisse falsch. Mehrfach waren Abweichungen von 6 oder 7 Stimmen und sogar von 11 und 13 Stimmen pro Kandidat zu korrigieren!

Bei den Frauen waren 67,9 % der Ergebnisse falsch. Es gab auch hier Abweichungen von 9, 11 und sogar 12 Stimmen pro Kandidat.

 Bis morgen Abend

 Mit solidarischen Grüßen

Protokoll der Öffentlichen Sitzung

der Landesschiedskommission

am Freitag, 7. November 2014, 18:10 Uhr

im Sitzungssaal IV

im Landtag des Saarlandes

Franz – Josef – Röder – Straße 7 66119 Saarbrücken

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Nachzählprotokoll für Gemischte Liste

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Nachzählprotokoll für die Frauenliste

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Fotoquelle: Wikipedia – An abacus from a Danish elementary school. Early 20th century. {{PD}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Oder ich lasse meinen Hund auf eure Warhols pissen!
Eine Provokation

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Nein, keine Sorge: Ich habe gar keinen Hund. Und ihr habt auch gar keine Warhols, jedenfalls keine echten, auf die ein Hund sowieso nicht pissen könnte, weil sie zu hoch hängen. (Dies ist nur eine Hommage an Schlingensiefs „Tötet Helmut Kohl“).

Wir reden hier auch nicht über Merkel und Warhol, sondern über das dreifache Gesicht des „kapitalistischen Realismus“. So wie der „sozialistische Realismus“ ein Idealbild kollektiver Anstrengung für eine strahlende Zukunft erzeugen sollte, um zur gleichen Zeit alle westliche Dekadenz und den arbeitenden Massen fremde Abstraktion zu meiden, so erzeugt der kapitalistische Realismus ein Trashbild individueller libertärer Obszönität für eine mehr oder weniger glamouröse Gegenwart bei gleichzeitiger Meidung aller ethischen und ästhetischen Begrenzungen.

Kapitalistischer Realismus erzählt von der Freiheit, die man sich herausnehmen kann, wenn man in der Position dazu ist: Das hier ist meine Kolumne, und ich mach damit, was ich will. Solange man sie mir abkauft. Und ich sage in möglichst lärmiger Form die unangenehme Wahrheit: Dass es in diesem System vollkommen normal ist, dass ein Menschenleben weniger wert ist als ein künstlerisches Anlageobjekt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Macht der Firmen

FREIHANDEL Laut Studie schränken sich Regierungen mit dem geplanten Ceta-Abkommen selbst ein

TAZ

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2.) Polizei ermittelt nach Prügel-

Attacke wegen versuchter Tötung

Krawalle blieben bei der Hooligan-Kundgebung in Hannover aus, dafür sollen Dutzende Vermummte am Rande vier Demonstranten zusammengeschlagen haben. Ein Opfer erlitt offenbar eine zweifache Schädelfraktur, Stichverletzungen sowie Hirnblutungen.

Der Spiegel

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3.) Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen

Er ist gerade einmal seit einem Monat im Amt – da sieht sich der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt.

Sueddeutsche

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4.) Die Linke und die Antisemitismusdebatte: J’accuse

– Ich klage an

Die Amerikaner würden das, was in den letzten Tagen in Berlin passiert ist mit “upside-down” beschreiben, und die Israelis würden sagen, dass die Welt “meschuge” ist, was so viel heißen soll, dass einigen Abgeordneten der Linken offensichtlich das Blut in den Kopf gestiegen und der Verstand in die Hosen gerutscht ist.

Die rote Fahne

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5.) Bundessozialgericht bestätigt

elektronische Gesundheitskarte

Die 2013 eingeführte elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip verletzen die Patienten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 35/13 R

Neues Deutschland

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6.) Der Tabubruch

Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview nachlesen

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7. Dortmunder Ampelfrauchen löst Shitstorm aus

Nun hat die Gender-Debatte den Ruhrpott erreicht: In Dortmund wird über die Einführung einer modernen Ampelfrau gestritten. In den sozialen Medien löste die Ampel-Quote prompt einen Shitstorm aus.

Die Welt

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