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Archiv für November 4th, 2014

SPD stimmt für Ramelow

Erstellt von Redaktion am 4. November 2014

SPD stimmt für Ramelow

.Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dieses  könnte zur Wahl des bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten führen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Wie der  SPD-Landeschef Andreas Bausewein heute Nachmittag  in Erfurt bekanntgab, stimmten 69,9 Prozent in einem Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Insgesamt, so die SPD-Führung in Thüringen, hätten rund 77,53 Prozent der Mitglieder an dieser Stimmabgabe beteiligt.

Damit ist eine entscheidende Hürde genommen. Sollte es zu dem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

Die SPD-Parteibasis folgte mit ihrem Votum mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, welcher sich bereits vor rund zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen.

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen.

„Damit herrscht  Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Nachmittagt  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Spaziergang mit Gauck

Erstellt von Redaktion am 4. November 2014

Gauck und was öfter mal geschrieben werden sollte

Da hat Gauck also wieder einmal gepupst, laut, vernehmlich, präsidial, genau wie zuvor bereits einige male. In der Folge hören wir ein riesen- Bohei, wobei dem Einen genau das gefällt was dem Anderen ganz gewaltig die Geruchsinne irritiert. Nur was soll das Ganze er wurde doch von Politikern und einigen Auserwählten, – wie sie sagen – Demokratisch gewählt. Also haben wir als Volk dieses zu respektieren ?  Niemand der so hofierten sagte zuvor, nein danke ich nehme an der Wahl nicht teil. Für solch einen Popanz bin ich mir zu schade, ich bleibe zu Hause.

So bekommt doch letztendlich ein Jeder was er bestellt hat und eine breite Mehrheit der Presse bläst diesen zuvor christlich Ideologisch entleerten Ballon auf und wundert sich dann, wenn dieser so schnell in ungeahnte Höhen steigt. So ist Mensch nun einmal geschaffen und die meisten werden erst von Anderen groß gemacht. Aus einem kleinen Pastor, wird von der Presse schnell ein Menschenrechtler und Freiheitskämpfer zusammengezimmert, welcher immer erst auf der Bildfläche erschien wenn die Gefahr vorüber war. Aufgeblasen damit er für die Wirtschaftsmacht  Deutschland präsentabel wurde.

Ja, im Zeitpunkt lag er voll daneben, was ein guter Hinweis auf seine Vergangenheit ist. Pastor, ein Ebenbild von „echten Linken“ und im Endeffekt gebührte im nun ganz genau das, welches seinem Vorgänger Wulff widerfahren ist. Auf der anderen Seit bekommen nun die Anwesenden dieses Wahlpanoptikum vielleicht genau das was sie nicht wollten? Denn das scheint doch auch sicher, ein im Höhenrausch befindlicher Pastor schlägt auf alles ein was nicht zu seiner Vorstellung passt. Auch Merkel hat sich sicher schon einige male am Kopf gekratzt. Nur wurde das von der Presse tiefer gehandelt. Staatsräson eben!

Und seien wir doch ehrlich, hat es dieses mal vielleicht einen Unschuldigen erwischt? Schreit die Linke nicht genau darum so laut, da sie um ihre Schwächen bestens Bescheid weiß, aber noch keine Möglichkeit gefunden hat, sich ihrer alten Verpflichtungen zu entledigen? Sie befindet sich noch immer in diesem Hamsterrad der alten DDR Geschichte. Die offiziell bekannten Stasi  Mitarbeiter können wohl schlecht entlassen werden, da die Furcht, dass Diese dann reden könnten, scheinbar viel zu groß ist.

Ein Diktatorisch geführter Staat ist nun einmal ein Unrechtsstaat in dem natürlich auch nicht alles schlecht war, genau so wie in der heutigen Bananenrepublik nur weniges gut ist. Das alles ändert doch nichts an den gegebenen Situationen und ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Ist es im Osten der Linken einmal ruhig fahren mit Sicherheit im Westen der Partei die Panzer auf, um die eigenen Genossen unter Feuer zu nehmen. Nur solange die eigenen GenossInnen nicht bemerken wer und wo die größten Schmarotzer am Volkseigentum sitzen, ist auch das ganze Palaver um Gauck nur ein billiges Ablenkungsmanöver.

Nichts gelernt, nichts zum Wohlstand einer Gesellschaft beigetragen da zu faul zum arbeiten, sitzen so selbsternannte „Echte Linke“ ihr ganzes Leben dem Staat auf der Tasche. Der Staat sind im übrigen wir, die Gesellschaft und wer nun glaubt, der Systemwechsel in eine von diesen verherrlichte und erträumte Diktatur des Sozialismus oder Kommunismus a la DDR, Kuba oder Nordkorea würde an der Stellung des Arbeiters auch nur irgend etwas verändern sollte schnellstens die vom Blut der Vergangenheit verschmutze Brille von den Augen nehmen. So schnell können wir alle gar nicht gucken, noch viel schneller haben die Maden ihren Speck gefunden. Genau so wie die in der Linken heute.

Auch noch die letzten Cent Stücke  der unteren Schichten mitnehmend so präsentieren sich die Linken. Beispiele gefällig – Bitte: Noch im Jahre 2009 waren alle allgemeinen Drucksachen welche  für Wahlveranstaltungen, oder Informationsstände benötigt wurden, kostenlos und Frei Haus zu beziehen. Paletten weise! Viele Tausend Flyer lagerten in meiner Garage. Obwohl mehrmals angeschrieben schämten sich ehemalige Genossen die Dinge abzuholen. Ich habe sie als Altpapier entsorgt. Heute reicht ein Blick in den Shop der Partei um den Stück-Preis zu erfahren.

Eine Webseite der Partei im Internet kostete früher um die 45 Euro monatlich. Heute werden sicher zwischen 60 und 70 Euro im Monat dafür verlangt werden. Von jeden Verband welcher eine eigene Seite unterhält. Monat für Monat, Jahr für Jahr, für eine einmalige Entwicklung. Hat sich je einmal jemand die Mühe gemacht zu zählen wie viele Webseiten im Land existieren? Selbstgebaute Seiten sind offiziell nicht erlaubt.

DL kostet im Monat sieben Euro für das Hosting auf einen Server. Telefon und Internet haben viele privat als Flatrate, wir auch. Den Rahmen gibt es in mehr als 60 Variationen, bei WordPress kostenlos. Für die Bedienung sorgen wir, Udo und Ich selber. Für sieben Euro geben wir also unsere Freiheit auf? Vielleicht ein Pastor für ein Pöstchen in der Partei, oder um als Deutscher „Nick-Heini“ den Möchtegern-Politikern gefällig zu sein? Wie nennen wir die üblen Abzocker auch im Internet? Auch für Pastoren wäre es klüger manchmal den Mund zu halten über Dinge, von denen sie nichts verstehen. Heißt es nicht Irgendwo: „Du sollst nicht falsches Zeugnis abgeben, wider Deinen Nächsten“?

So schrieb mir doch gestern ein Bekannter, nein, – nicht Karl der Käfer aus dem Saarland folgendes:

Lieber Ingo,
Ein Begriff wie „Lumpen“ ist bei mir für die korrupten Eliten dieser Republik reserviert. – Anders als Du annimmst kenne ich diesen oder jenen Linksparteiler, bzw. verfolge einige „Karrieren“ in der LINKEN. In der Linkspartei gibt es Opportunisten (Bartsch, Liebich u. ä.), linke Sozialdemokraten wie Ramelow, aber eben auch redliche, echte Linke wie Sevim Dagdelen oder Wolfgang Gehrcke. Aber nicht deretwegen bin ich „dünnhäutig“. Mir liegt an politischer Differenzierung, damit Politik möglich ist. Wenn alle Lumpen wären, dann gäbe es ja keinen Unterschied zwischen Gauck und Wagenknecht z. B., den allerdings kann man mit bloßem Auge sehen.

Besonders toll finde ich hier wieder einmal die Bezeichnung „Echter Linker“ und den Qualitätsvergleich zwischen Gauck und das Linke Wagenrad. Liebe Leute. Ein Feister Gockel mit einer feisten Henne auf einer Stange ! Besser hätte niemand auf die optische Nähe von zwei Zeige-freudigen hinweisen können.

Hier noch eine kleine Satire:

SONNTAGSSPAZIERGANG MIT GAUCK

VON MICHAEL RINGEL

Wie habe ich es gehasst als Kind: Jeden Sonntag wurde ich „über den Wall geschleift“, wie es der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch einst nannte. In unserem Heimatort gab es rund um das zentrale Schloss einen ehemaligen Befestigungswall, auf dem die Insassen der Stadt im Sonntagsstaat ihre Runden drehten und herzlichst Bekannte begrüßten, über deren Macken sie wenig später hinter ihrem Rücken genüsslich lästerten: ein immer gleiches, ödes Vergnügen.

Längst sind die studentischen Zeiten vorbei, und man schläft nicht mehr nach durchzechten Nächten bis in die Puppen. Der Sonntagsspaziergang gehört zum persönlichen Programm. Allerdings gibt es in Berlin mehr Ausflugsorte. An diesem ungewöhnlich warmen ersten Novembersonntag geht es hinaus zum Grunewaldsee. Ein buntes Gewimmel. Am Hundestrand tollen die Tölen glücklich herum, weil von den Leinen befreit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Weiße Westen im Aufwind

Erstellt von Redaktion am 4. November 2014

Das Märchen vom Schlag gegen Steuerflucht

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 03. November 2014

Das wäre mal wieder geschafft: Sie haben nicht erst lange das Sandmännchen gespielt, sondern dem Michel die Schlafmütze gleich über Augen und Ohren gezogen. Jetzt träumt er, Sie hätten mit Ihren Ministerkollegen aus Frankreich und 49 weiteren Staaten abgemacht, die wichtigsten Steueroasen der Welt auszutrocknen und die Schwarzgeldkonten unserer mafiösen Kapitalistenelite vom Fiskus abgreifen zu lassen; er träumt nun auch, unser Bananenstaat werde seriös und kriege bald genug in die Kasse, um unsere marode öffentliche Infrastruktur anständig zu reparieren. „Schäubles wuchtiger Schlag gegen die Steuerflucht,“ titelte Springers Kampfblatt DIE WELT. Na also, klappt doch, Ihr Märchen wird geglaubt!

Beim Einlullen haben Ihnen aber auch unsere öffentlich-rechtlichen journalistischen Qualitätsnutten von ARD bis ZDF geholfen. Auf die ist immer Verlass, die kennen sich aus im Umgang mit Schnarchlappen, schließlich sehen sie die schon morgens im Badezimmerspiegel. Das Nachprüfen von Behauptungen eines Bundesministers unterlassen sie gern zugunsten der Aktualität ihrer Hofberichte. Gewohnheitsmäßig, auch zwecks Energiesparens: Die Birne braucht weniger Strom, es muss nicht soviel nachgedacht werden.

Die Schweiz, bis anhin die bedeutendste europäische Fluchtburg für schwarzes und für gewaschenes Geld, werde schon auch noch dem Abkommen beitreten, da müsse nur eine Volksabstimmung her. Dann sei garantiert Schluss mit der Steuerflucht, hieß es in den Nachrichten von Tagesschau und heute. Luxemburg, Liechtenstein, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Irland, Isle of Man, Britische Jungferninseln, Malta, Zypern, Mauritius, Bermuda, sogar die Kaimaninseln, Turks- und Caicosinseln: alle trocken, alle dicht! Toll.

Der Michel bezahlt seine Rundfunkgebühren auch für Quatsch mit Soße. Die Liste aller Länder, deren Banken äußerst vornehm-zurückhaltend mit den Daten ausländischer Kunden umgehen, kann jeder Depp einsehen und ohne Aufwand feststellen, wer die Tür für Geldwäscher und Steuerbetrüger weiterhin sperrangelweit offen hält: Nicht nur die Schweiz steht dort drauf. Aber einem hochbezahlten TV-Redaktionsteam kann man nicht zumuten, dass es sich die Mühe macht, mal nachzusehen und Schlussfolgerungen anzustellen. Für einen Finanzminister gut zu wissen, dass seine Wähler zuverlässig für blöde verkauft werden.

In Westeuropa bietet sich für den interessierten Steuerhinterzieher noch das schöne Monaco an, auch der Pyrenäenstaat Andorra bleibt in Reichweite. In Übersee steht der US-Bundesstaat Delaware zu Diensten. In der Karibik gibt es zahlreiche weitere Geldasyle, die Bahamas zum Beispiel. Auch der Nahe und der Ferne Osten (z.B. Dubai, Jordanien, Bahrain resp. Hongkong, Macao und das absolut sichere Singapore) sind großzügig. Nicht zu vergessen so wunderschöne Inselparadiese wie die Seychellen, die Malediven und Tonga. Taiwan wäre noch zu nennen, es hat den Vorzug, von den allermeisten Staaten nicht anerkannt zu sein und deshalb auch keinen internationalen Finanzkontrollen zustimmen zu müssen, zugleich aber verfügt es als reicher, hochindustrialisierter Inselstaat über ein erstklassiges Bankensystem mit ausgezeichnetem Service.

Die legendären Profite, die fürs Hüten krimineller Geldvermögen anfallen, werden nun nur auf 51 Staaten weniger als bisher verteilt. Es findet demnach eine Profitkonzentration statt: weniger Steueroasen, dort aber höhere Einlagen. Das freut die Finanzminister der fraglichen Oasen-Regierungen, die jeweiligen Banker, die international tätigen Finanzjongleure, die Tourismusbranche (wegen der höheren Umsätze dank der  Reiseintensität der Geldkuriere) sowie das den Oasen angeschlossene Rotlichtmilieu.

Von Ihren Aktivitäten, werter Herr Finanzminister, haben alle etwas, nicht wahr, eine Win-Win-Aktion nennt man das neudeutsch:  Auch die Produzenten von Weißen Westen sind auf der Gewinnerseite – und deren Kundschaft, zum Beispiel Sie. Jetzt aber Obacht, damit der Michel nicht schnallt, dass Sie Ihre Weste fortwährend bekleckern: Sie verzichten schließlich auf eine jederzeit und leicht mögliche Änderung des deutschen Steuerrechts. Einfach die uneingeschränkte Steuerpflicht auf Einkommen und Vermögen aller natürlichen und juristischen Personen mit deutschem Pass bzw. mit einem Firmensitz in Deutschland einführen. Zugleich rigoros ausschließen, dass in Deutschland erzeugte Konzerngewinne den jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften gutgeschrieben werden, die ihren Sitz in einer Steueroase haben. Und umgekehrt verhindern, dass Konzerne, die im Ausland buchhalterische Verluste schreiben, diese in Deutschland mit hiesigen Gewinnen verrechnen.

Freilich, Herr Minister, wir verstehen schon: Wenn Sie sich wie ein richtiger Diener des Volkes verhielten, würden Ihnen unsere Oligarchen die Speichen am Rollstuhl verdammt stramm nachziehen. Sie halten es also lieber mit Ihrer reichen Herrschaft, dem deutschen und dem internationalen Geldadel. Die sorgt dann auch dafür, dass Sie immer eine frische Weiße Weste haben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

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DL – Tagesticker 04.11.14

Erstellt von Redaktion am 4. November 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Vorwärts ins letzte Jahrhundert

Gerade in einem armen, von Abwanderung gebeutelten Land wie Brandenburg taugen allzu hochfliegende politische Pläne wenig.

TAZ

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2.) Lafontaine: Neuer Minister muss Sparkassen-

Gehälter offen legen

Selbst in den Reihen der Landtags-Opposition genießt der neue Innenminister und bisherige St. Wendeler Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) Respekt. An Kritik mangelt es dennoch nicht.

Saarbrücker Zeitung

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3.) Das Orakel von Wismar

Heute treffen sich die Steuerschätzer an der Ostsee. Von ihnen hängt einiges ab – die Planung der Etats von Bund, Ländern und Kommunen bis 2018. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?

Der Tagesspiegel

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4.) Vertrauen in Organspende nachhaltig erschüttert

Vor gut zwei Jahren wurde bekannt, dass Mediziner Wartelisten für Transplantationen manipuliert haben. Die Folgen des Skandals sind noch tiefgreifender als befürchtet. Dabei ist seither viel geschehen.

FR

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5.) Polizei gerät immer stärker in Bedrängnis

Ein vertraulicher Bericht der Kölner Polizei schürt weitere Zweifel am Einsatzkonzept bei der HoGeSa-Demo am Hauptbahnhof. Die Frage, warum nur 1300 Polizisten und kein SEK eingesetzt wurde, bleibt offen.

Kölner Stadt Anzeiger

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6.) Heute mal nicht die Welt retten

UNIVERSITÄT Die Studierenden sind unpolitisch geworden, sagen zwei neue Studien. Das liegt auch an der Studienreform, die keine Zeit mehr für Engagement lässt.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Intelligenztest für PolitikerInnen

Angela Merkel fragt Einjährigen nach der Schule

Auch die Bundeskanzlerin ist nur ein Mensch. Da kann man sich beim direkten Volkskontakt schon einmal in der Phrase vertun. Angela Merkel fragte nun in Bonn einen Einjährigen, warum er nicht in der Schule sei.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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