Ein Abschied voller Bedauern

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Da kommentierte Katja Kipping in der Wochenausgabe des Freitag den Niedergang der Piratenpartei obwohl innerlich vielleicht bereits zu der Erkenntnis gelangt zu sein, bald auch auf ihre  eigene Partei einen ähnlichen Abgesang lesen zu können? Denn, wie bei solchen Kommentierungen üblich ist der Leser schon geneigt eine gewisse Selbstzufriedenheit feststellen zu können. Eine entsprechende Antwort erhält sie dann auch postwendend von dem Piraten Joachim Paul welcher ihr diese nicht schuldig bleibt.

Aber heißt es nicht so schön: „Totgesagte leben länger“, oder wer zuletzt lacht, lacht am längsten? Denn wenn wenig sicher ist, dann mit größter Wahrscheinlichkeit  aber dieses: Von den kleinen Parteien wird niemand in den nächsten Generationen alleine in der Lage sein, an den bestehenden Strukturen in dieser Gesellschaft etwas zu verändern zu können. Und wenn Kipping daran glaubt das die Wähler welche einst aus Enttäuschung zu den Piraten oder der AfD gewechselt sind viele zurückkommen, wird sie wohl einer erneuten Enttäuschung in die Augen sehen. Einmal weg, immer verschwunden. Der Bürger wird bekanntlich aus Schaden klug.

Ein Abschied voller Bedauern

Katja Kipping
20.11.2014

Piratenpartei Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst

Ja, die Piraten waren bei Wahlen eine Konkurrenz für die Linke. Ja, es hat mich mehr als einmal geärgert, wenn ich erlebte, dass es ihnen gelang, links-libertär eingestellte Menschen als Mitstreiter zu gewinnen, ohne als Partei in Gänze linke Politik zu machen. Ja, es gab einen Aderlass nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei aktiven Mitgliedern zu den Piraten. Als ich im Jahr 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger zur Vorsitzenden der Linken gewählt wurde, war eines meiner Ziele, diesen Aderlass in Richtung Piraten zu beenden.

Und dennoch will angesichts der Abgesänge auf die Piratenpartei und der vielen Austritte bei mir keine rechte Freude aufkommen. Nicht einmal ein öffentliches und offensives Abwerben all der links-libertären potenziellen Ex-Piraten will mir über die Lippen kommen. Und wenn ich mich in meinem Freundeskreis umhöre, merke ich: Ich bin mit diesem leisen Bedauern nicht allein. Ahnen wir, dass wir in zukünftigen Wahlkampfzeiten ihre Plakatmotive vermissen werden?

Immerhin gelang es ihnen, einen unkonventionellen Wahlkampf zu führen. Und sowohl mit den Wahlkämpfern als auch mit den Menschen, die sie auf ihren Plakaten abbildeten, konnte man sich gut vorstellen, abends im Spätshop noch mal bei einem Club-Mate auf einen Plausch stehen zu bleiben.

Von Bus bis Feminismus

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Auf dem linken Auge blind

Joachim Paul
28.11.2014

Replik Die Piraten als Resultat postpolitischen Denkens? Der Pirat Joachim Paul widerspricht Katja Kipping: Links-Rechts sei überholt, es gehe um neue globale Machtverhältnisse

Es wäre viel zu einfach, Katja Kipping mit ihrem allzu verfrühten Abgesang „Abschied voller Bedauern“ auf die Piraten das Vergießen von Krokodilstränen zu unterstellen. Ich bin geneigt, eine Ernsthaftigkeit ihrer Argumentation sowie ihrer Emotionen anzuerkennen. Die Umstände jedoch sind ungleich komplizierter, denn die Ausführungen Kippings offenbaren – wohl eher unfreiwillig – das Ausmaß der Krise unserer Demokratie. Als ein wesentliches Element dieser Krise kann die althergebrachte parteipolitische Argumentationslogik ausgemacht werden, der bedauerlicherweise auch Kipping in ihrem Text zum Opfer fällt.

Sie spricht zwar mit Anerkenntnis und einem Quäntchen Bewunderung von piratigen Aktionen und Plakatstilen, jedoch sind genau diese in ihrem Kern ein Ausdruck einer völlig anderen Auffassung von Politik. Schon der Gründungsakt der Piraten im Jahr 2006 stellte einen ersten Versuch des Ausbruchs aus dem klassischen politischen Denken dar.

Zur Zeit scheint aber das piratige Narrativ, hier einmal verkürzt umschrieben als „demokratisches Netzwerk unter stark veränderten medialen und technischen Randbedingungen“, nicht auszureichen, um über die natürlichen Schwierigkeiten einer so jungen Partei hinwegzuretten. Die Idee droht zwischen klassischem Polit-Denken auf der einen und den Kaperversuchen der politischen Konkurrenz auf der anderen Seite verwässert oder verschüttet zu werden, noch bevor sie ganz ausgearbeitet ist: Die Netzidee ist sowohl Opfer der Vereinfachung der Argumente in Krisenzeiten als auch der Beharrungskräfte und der Trägheit herrschender Strukturen.

 Links-Rechts-Koordinatensystem?

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SED : Created by architect H.B. / public domain.

Wo die Politiker versagen springen gerne Andere ein

VON SABINE AM ORDE UND SEBASTIAN KEMPKENS

JUGENDKULTUR Wer heute als Teenager richtig provozieren will, wird nicht Punk oder Skin, sondern Salafist. Wie zwei junge Islamisten vom Märtyrertod träumen. Der eine vor dem Rechner, der andere vor Gericht

Das Wort „konvertieren“ hat Gabriel Lehner von einem Fußballkommentator bei einem Spiel des FC Bayern München gelernt. Lehner hatte sich schon länger gewundert, dass Franck Ribéry, der schmale Franzose mit dem buschigen Ziegenbart, vor jedem Anpfiff seine Arme vor die Brust hebt und mit den Handflächen nach oben betet. Ribéry sei Muslim, sagte der Kommentator. Konvertit.

Man kann also die Religion wechseln, vom Christentum zum Islam, verstand Gabriel Lehner damals vor dem Fernseher. Heute, kaum zwei Jahre später, ist er 16 Jahre alt und selbst Muslim. Es hat sich schon gelohnt, sagt er. „Wenn man betet, bekommt man ja die Belohnung erst nach dem
Tod, oder?“ Aber Allah zahle vielleicht einen Vorschuss. „Oder?“

Da ist zum Beispiel die Sache mit seinen Eltern. Die streiten immer noch häufig, aber seltener als früher. Die Noten sind besser geworden. Und er fühlt sich anders, sicherer, vor allem, wenn er im Koran liest. Das könnte Allahs Vorschuss sein.

Gabriel Lehner wohnt in Österreich, nahe der Grenze zur Schweiz. Es gibt einen Gebirgsfluss und die Berge sind mit Nebel verhangen. In der Mitte des Ortes liegt Lehners Schule, daneben das Hotel, in dem er bald eine Ausbildung zum Koch anfangen soll.

Lehner tippt auf seinem Handy herum, ein Fuß an der Hauswand. Sein Gesicht ist rund, der Blick skeptisch. Wenn er nicht weiß, was er sagen soll, knackst er mit den Fingern. Er würde sich gern einen Bart wachsen lassen, wie alle guten Muslime. Doch da wächst noch nicht mal ein Flaum.

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Zwei Reden

Abbas stand fast bewegungslos  da und las seine Rede (auf Arabisch) mit ruhiger Würde.  Ohne effekthaschende Gags.

Netanjahu benützte alle Tricks, die man in Grundkursen für öffentliches Reden lernt. Er bewegte sein Gesicht regelmäßig von links nach rechts und zurück, streckte seine Arme aus,  erhob und senkte Überzeugung heischend seine Stimme. An einer Stelle brachte er die  erforderliche  visuelle Überraschung. Das letzte Mal war es die kindische Zeichnung einer phantasierten iranischen Atombombe; dieses Mal war es ein Foto von palästinensischen Kindern in Gaza, die neben einem Raketenwerfer spielen.

(Netanjahu  pflegte einen Vorrat von Fotos  mit sich  zu tragen, um sie zu zeigen – ISIS – Enthauptungen  und Ähnliches  – eher wie ein Vertreter, der Beispiele seiner Angebote mit sich herumträgt.)

Alles ein bisschen zu glatt, zu raffiniert, zu aufrichtig wie der Möbelhändler, der er einmal war.

Beide Reden wurden bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Abbas sprach vor zwei Wochen. Netanjahu in dieser Woche. Wegen der jüdischen Feiertage kam er  spät – wie die Person, die zur Party kommt, nachdem schon alle wichtigen Gäste gegangen  sind.

Die Halle war halb leer, das spärliche  Publikum bestand aus jungen Diplomaten, die gesandt waren, um die Präsenz ihrer Regierung zu demonstrieren. Sie waren offensichtlich  gelangweilt.

Den Applaus  lieferte die aufgeblasene israelische Delegation in der Halle und die zionistischen Würdenträger und  Un-Würdenträger saßen auf der Galerie, vom Casino-Mogul Sheldon Adelson angeführt. (Nach der Rede nahm Adelson Netanjahu in ein teures nicht koscheres Restaurant mit. Die Polizei blockierte die Straßen dorthin. Aber Adelson kritisierte öffentlich die Rede als zu moderat.)

Doch ging es nicht darum. Man macht in der Vollversammlung nicht viele Worte, um ihre Mitglieder zu überzeugen. Man spricht dort für seine Zuhörerschaft zu Hause. Netanjahu tat es und Abbas auch.

DIE REDE von Abas war  ein Widerspruch zwischen Form und  Inhalt: eine sehr moderate Rede in  sehr extremer Sprache.

Sie war so klar an das palästinensische Volk adressiert, das  über das Töten und die Zerstörung im Gaza-Krieg noch  vor Zorn kochte. Dies führte Abbas dazu, eine sehr starke Sprache zu verwenden – als wolle er  seinen Hauptzweck vereiteln: den Frieden zu fördern. Er benützte das Wort „Genozid“  – nicht ein- sondern dreimal.  Das war eine Fundgrube für die israelische Propaganda-Maschine und wurde  sofort als die „Genozid-Rede“ bekannt.

Während des Gaza-Krieges wurden mehr als 2000 Palästinenser getötet, meistens Zivilisten,  viele von ihnen Kinder (501), fast alle durch Bombenangriffe vom Land, aus der Luft und vom Meer, Das war brutal, ja, sogar grauenhaft, aber es war kein Genozid. Ein Genozid ist eine  Sache von Hunderttausenden, Millionen, Auschwitz, die Armenier, Ruanda, Kambodscha.

Auch Abbas Rede war total einseitig. Die Hamas, die Raketen, die offensiven Tunnel wurden nicht erwähnt. Der Krieg war nur eine israelische Affäre: sie fingen an, sie töteten, sie verübten einen Völkermord. Alles gut für einen Führer, der sich selbst gegen die Anklagen  verteidigen muss, zu sanft zu sein. Aber eine gute Gelegenheit, den Frieden zu fördern, verpasst.

Sieht man aber von der starken Ausdrücken ab, war die Rede selbst ganz moderat, so moderat wie sie nur sein konnte Sein wichtigster Inhalt  war ein Friedensprogramm, identisch mit den Bedingungen, wie sie die Palästinenser  von Anfang an  mit Yasser Arafats Friedenspolitik stellten, wie  auch mit der Arabischen Friedensinitiative. (2002,  2007)

Es bleibt bei der Zwei-Staaten-Lösung: ein Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt „neben dem Staat Israel“, „die Grenzen von 1967“, eine miteinander abgestimmte Lösung für die Not der palästinensischen Flüchtlinge“ (d.h. mit Israel abgestimmt, was im Wesentlichen keine Rückkehr bedeutet.) Er erwähnte auch die arabische Friedensinitiative. Kein palästinensischer Führer könnte  möglicherweise weniger fordern.

Er verlangte auch „einen spezifischen Zeitrahmen“, um das Spiel endloser „Verhandlungen“ zu verhindern.

Dafür wurde er von Netanjahu angegriffen als die Inkarnation alles Bösen, des Partners von Hamas, das das  Äquivalent zu ISIS sei, der der Erbe Adolf Hitlers sei, dessen moderne Reinkarnation der Iran ist.

ICH KENNE Mahmoud Abbas seit 32 Jahren. Er war nicht bei meinem ersten Treffen mit Yassir Arafat im belagerten Beirut dabei, aber als ich Arafat im Januar 1983  in Tunis traf, war er dabei. Als Chef der Abteilung für Israel im PLO-Hauptquartier war er bei allen Treffen mit Arafat in Tunis dabei. Seit der Rückkehr der PLO nach Palästina habe ich Abbas mehrfach gesehen.

Er wurde 1935 in Safed geboren, wo auch meine verstorbene Frau Rachel aufwuchs. Bei unsern Treffen pflegten sie sich an ihre Kindheit dort zu erinnern und versuchten herauszufinden, ob Abbas jemals ein Patient von Rachels Vater, einem Kinderarzt, war.

Es gab einen auffälligen Unterschied zwischen den beiden Persönlichkeiten Arafat und Abbas. Arafat  war  auffallend,, extrovertiert und kontaktfreudig. Abbas  ist reserviert und introvertiert. Arafat traf mit blitzartiger Geschwindigkeit Entscheidungen. Abbas ist besonnen/ bedächtig und vorsichtig. Arafat war bei menschlichen Beziehungen herzlich,  mit liebevollen Gesten, zog (buchstäblich) die menschliche Berührung vor. Abbas ist kühl und unpersönlich. Arafat regte zu Liebe an. Abbas zu Respekt.

Aber politisch gab es fast keinen Unterschied. Arafat war nicht so extrem, wie er schien. Abbas ist nicht so moderat, wie er aussieht. Ihre Begriffe für Frieden sind identisch. Sie sind das Minimum, dem jeder palästinensische Führer – tatsächlich jeder arabische Führer –möglicherweise  zustimmen konnte.

Da kann es Monate der Verhandlungen über Details geben, über den genauen Verlauf der Grenzen,  Austausch von Land , die symbolische Anzahl der Flüchtlinge, denen erlaubt wird, zurückzukehren, Sicherheitsverabredungen, die Entlassungen der Gefangenen, Wasser und vieles mehr .

Aber die grundsätzlichen  palästinensischen  Forderungen sind  unerschütterlich. Nimm sie an oder lass sie fallen.

Netanjahu sagt: lass sie fallen.

WENN DU sie lässt, was bleibt dann?

Der Status quo, natürlich. Die klassische zionistische Haltung. Es gibt kein palästinensisches Volk. Es wird keinen palästinensischen Staat geben. Gott, ob er existiert oder nicht, hat uns das ganze Land versprochen (einschließlich  Jordanien).

Aber in der Welt von heute kann man dies oder ähnliche Dinge nicht sagen. Man muss einen verbalen Trick finden, um sich dem Problem zu entziehen.

Am Ende des kürzlichen Gaza-Krieges versprach Netanjahu einen „neuen politischen Horizont“. Kritiker waren schnell da und machten darauf aufmerksam, dass der Horizont etwas ist, das zurückweicht, sobald man  sich ihm nähert. Macht nichts.

Was ist also der neue Horizont? Netanjahu und seine Ratgeber zerbrachen sich die Köpfe und kamen mit der „regionalen Lösung“.

Die „regionale Lösung“ ist eine neue Mode, die vor ein paar Monaten anfing, sich zu verbreiten. Einer ihrer Sprecher ist Dedi Zucker, einer der Gründer von Peace Now und ein früheres Merez -Mitglied der Knesset. Haaretz gegenüber erklärte er: Die israelisch-palästinensische Friedensbemühungen ist tot. Wir müssen uns einer anderen Strategie zuwenden: „der regionalen Lösung“. Statt mit den Palästinensern zu verhandeln, müssen wir mit der ganzen arabischen Welt verhandeln und mit ihren Führern  Frieden schließen.

Guten Morgen, Dedi. Als meine Freunde und ich anfangs 1949 die Zwei-Staaten-Lösung vorbrachten, stimmten wir dem sofortigen  Aufbau eines palästinensischen Staates zu –  verbunden mit der  Schaffung einer Semitischen Union, in der Israel, Palästina,  alle arabischen  Staaten, vielleicht die Türkei und auch  der  Iran mit eingeschlossen sind. Wir haben dies endlos wiederholt. Als der (damalige)  Saudi Kronprinz die arabische Friedens-Initiative vorschlug, verlangten wir seine sofortige Annahme.

Es gibt überhaupt keinen Widerspruch zwischen  einer israelisch-palästinensischen-Lösung und einer Israelisch-panarabischen Lösung. Sie sind ein und dasselbe. Die Arabische Liga wird ohne  die Übereinstimmung mit der palästinensischen Führung keinen Frieden machen und keine palästinensische Führung wird ohne den Rückhalt der Arabischen Liga keinen Frieden machen. (Ich bemerkte dies in einem Artikel in Haaretz an dem Tag von Netanjahus Rede).

Doch vor einiger Zeit tauchte diese „neue“ Idee in Israel auf, eine Gesellschaft wurde gegründet, Geld wurde gespendet, um sie zu propagieren. Wohlmeinende Linke schlossen  sich uns  an. Da ich  nicht erst gestern geboren wurde, wunderte ich mich.

Nun kommt Netanjahu in die Vollversammlung und  sagt genau dasselbe. Halleluja! Da ist eine Lösung. Die  „Regionale“ . Nun ist es nicht mehr nötig, mit den boshaften Palästinensern zu reden. Wir können mit den „moderaten“ arabischen Führern reden.

Von Netanjahu kann nicht erwartet werden, sich mit den Kleinigkeiten abzugeben. Was für Bedingungen hat er im Kopf? Welche Lösung für Palästina? Große Männer können sich nicht mit Kleinigkeiten abgeben.

Die ganze Sache ist natürlich lächerlich. Selbst jetzt, als mehrere arabische Staaten sich der amerikanischen Koalition gegen ISIS anschließen, will keiner von ihnen in der Gesellschaft mit Israel gesehen werden. Die US  hat Israel diskret angefragt und höflich  darum gebeten, sich hier rauszuhalten.

NETANJAHU IST immer  schnell,  verändernde Umstände für sich  auszunützen, um seine unveränderte Haltung  vorwärts zu bringen   .

Das letzte heiße Problem ist ISIS (oder der Islamische Staat, wie er jetzt lieber genannt werden will.) Die Welt ist  entsetzt über seine Grausamkeiten. Jeder verurteilt diese.

Netanjahu verbindet  alle seine Feinde mit ISIS, Abbas, Hamas, Iran – sie alle sind ISIS.

In  Unterrichtsstunden über Logik lernt man über den Inuit (Eskimo) , der in die Stadt kommt und zum ersten Mal Glas sieht. Er nimmt es in  seinen Mund und beginnt zu kauen. Seine Logik:  Eis ist durchsichtig. Glas ist durchsichtig. Eis kann gekaut werden  – also kann Glas auch gekaut werden.

Dieselbe Logik sagt: ISIS ist islamistisch. ISIS kämpft um ein weltweites Kalifat. Hamas ist islamistisch. Also wünscht Hamas ein weltweites Kalifat.  Alle wollen die Welt beherrschen. Wie die „Weisen von Zion“.

Netanjahu rechnet mit der Tatsache, dass die meisten Leute nicht wissen, worüber er spricht. Mit  derselben Logik gehört Frankreich  zu ISIS.  Tatsache ist: in der Französischen Revolution hat man geköpft, ISIS köpft. Vor einiger Zeit köpften die Briten ihren König. Alle sind ISIS.

In der wirklichen Welt gibt es überhaupt keine Ähnlichkeit zwischen Hamas und ISIS außer ihrer bekennenden Zugehörigkeit zum Islam. ISIS  streitet alle nationalen Grenzen ab, es wünscht einen islamischen Weltstaat. Hamas ist äußerst nationalistisch. Es wünscht einen Staat Palästina. In letzter Zeit spricht sie sogar über die Grenzen von 1967.

Es kann keine Ähnlichkeiten zwischen ISIS und dem Iran geben. Sie stehen auf der gegenüberliegenden Seite der  islamischen Geschichte. ISIS ist sunnitisch, der Iran schiitisch. ISIS  wünscht Bashar al-Assad  abzusetzen und möglichst auch ihn zu köpfen, während der Iran  Assads Hauptunterstützer ist.

ALLE DIESE Fakten sind  jedem bekannt, der sich für Politik interessiert. Sie sind sicher den Diplomaten in den Korridoren der UN bekannt. Warum also wiederholt Netanjahu diese falschen Darstellungen (um es vorsichtig auszudrücken)  vom UN-Rednerpult?

Weil er nicht  zu Diplomaten sprach. Er sprach zu den primitiven  Wählern in Israel, die stolz darüber sind, einen so fließend Englisch sprechenden  Vertreter zu haben, der sich an die Welt wendet.

Und sowie so  – wer kümmert sich schon, was die Gojim  denken?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

ER:

PS: wer die Möglichkeit hat, der möge doch in einem Lexikon nach der Definition von Genozid nachsehen. Hinter Uris Ansicht dies btr. mache ich Fragezeichen.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Vorstand grenzt sich von

Israel-kritischen Positionen ab

Im Flügelkampf der Linken über die Haltung zu Israel setzt der Parteivorstand auf Deeskalation: Kritik sei nicht automatisch antisemitisch – aber am Existenzrecht des Staates Israel dürfe nicht der geringste Zweifel bestehen.

Der Tagespiegel

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2.) Klares „Ja“ der SPD zu Rot-Rot-Grün

Erst Mitgliederbefragung, nun Parteitag: Die Thüringer SPD hat sich für Rot-Rot-Grün entschieden – mit Bodo Ramelow als erstem Linke-Ministerpräsidenten. Auch die Grünen-Spitze ist dafür.

Der Stern

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3.) 8,5 Milliarden! Von der Leyen bestellt Hubschrauber,

vor denen die Truppe Angst hat

Im Juni kam es in Afghanistan zu einem Beinahe-Absturz eines NH90-Transporthubschraubers. Die Soldaten zweifeln seitdem an der Zuverlässigkeit, haben Angst vor weiteren Abstürzen.

FOCUS

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4.) Papst Franziskus

KRITIK AM MARKT, MITGEFÜHL FÜR FLÜCHTLINGE UND SEXUALITÄT ALS PRIVATSACHE – LINKER WIRD’S NICHT. FREUEN WIR UNS DOCH

TAZ

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5.) DGB: Regierung muss Leiharbeit begrenzen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz von Leiharbeitern in Betrieben zu begrenzen: „Der massive Missbrauch von Leiharbeit muss eingedämmt werden.“

Der Tagesspiegel

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6.) Gabriel will SPD-Beschluss zu umstrittenen

Freihandelsabkommen

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Partei darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA doch zustimmt.

Freie Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Das letzte Aufgebot

Andere, so hat Dieter Hallervorden einmal gesagt, „hinterlassen den ,Zauberberg‘, ich eben ,Palim, Palim'“.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Linke im Friedenswinter

So finden wir sie also auch wieder – die Partei DIE LINKE. Und wir vermuten dass sich hier genau das verbindet was auch zusammen gehört. Laut des folgenden Berichtes der  „publikative.org“, eine von der Amadeu Antonio Stiftung herausgegebenen Internet – Zeitung arbeiten wohl weite Teile der Partei mit der neuen Mahnwachenbewegung zusammen.

So stoßen wir dort auf interessante Namen wie Andrej Hunko, Sabine Leidig, Heike Hänsel, Diether Dehm sowie Wolfgang Gehrcke, Alexander Neu,  Kathrin Vogler, Sevim Dagdelen und natürlich Sahra Wagenknecht.

Die Linke im Friedenswinter

Die Friedensbewegung arbeitet im »Friedenswinter« mit den Verschwörungsideologen der Mahnwachenbewegung zusammen. Die Linksfraktion mischt kräftig mit: Die Fraktion unterstützt eine Publikation des Friedenswinters durch eine Anzeige, Abgeordnete rufen zu einer Demonstration auf – trotz eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen ausschließt.

Eine Bewegung wächst zusammen: Die traditionelle Friedensbewegung, die größtenteils in der »Kooperation für den Frieden« organisiert ist, arbeitet neuerdings mit den 2014 entstandenen »Mahnwachen für den Frieden« zusammen. Unter dem Titel »Friedenswinter 2014/2015« mobilisieren die neuen Partner zu vielfältigen Aktionen zwischen Dezember und März. Auch die Ostermärsche werden offiziell unter dem neuen gemeinsamen Dach stattfinden. Den ersten Höhepunkt des Friedenswinters stellt eine Demonstration am 13. Dezember in Berlin dar. Sie soll zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen. Der Vorwurf: Kriegslogik.

Seit vielen Jahren hat die Friedensbewegung in Deutschland – mit Ausnahme der erfolgreichen Demonstrationen gegen die deutsche Beteiligung am dritten Golfkrieg – keine große Bedeutung mehr. Als die Situation in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 eskalierte, verschliefen die traditionellen (westdeutschen) Friedensorganisationen die Gelegenheit. Dieses Vakuum wurde von den wöchentlichen »Mahnwachen für den Frieden« gefüllt.

Der bundesweite Aufruf zum dezentralen Friedenswinter:

Quelle: Publikative.org >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Oben – Wikipedia – Urheber bzw. Nutzungsrechtinhaber Hao Xi (对话页 贡献)

Die Datei wurde unter der Lizenz
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Mahnwachen in Deutschland: http://i1.wp.com/www.publikative.org/wp-content/uploads/2014/11/screenshot10.jpg

Toleranz ist was für Luschen!

Von Robert Misik

Der Papst hat also jetzt im Europaparlament gesprochen. Der ist ja ein netter Kerl und allgemein angesehen, auch weil er seinem verstaubten Verein den Muff von zweitausend Jahren wegpusten will. Sogar bei Linken ist der Herr Papst durchaus beliebt, wenngleich manche Abgeordnete beinahe den Saal verlassen hätten, als er „gegen das Töten eines Kindes vor der Geburt“ – vulgo Schwangerschaftsabbruch – wetterte.

Sonst hat sich aber kaum jemand aufgeregt. Aber ist das nicht ein Skandal, dass der Frontmann der mächtigen Institution Katholische Kirche in einem Parlament seine Agenda trommeln darf? Denn die Kirche „mahnt“ ja nicht nur, sie greift auch sonst wie mächtig ins Geschehen ein, und will am Ende auch die Gesetze wieder zu ihren Gunsten verändern.

Natürlich kann man sagen, dass ein Papst durchaus die Meinung vertreten darf, dass er Schwangerschaftsabbrüche falsch findet. Schließlich herrscht doch Meinungsfreiheit! Nun lässt sich einwenden, dass es sich bei einer Papstrede nie nur um die Meinungsäußerung einer Person handelt, sondern dass aus ihm immer auch die Institution spricht – also Macht, möge diese Macht auch in unseren Breiten ziemlich erodiert sein. Trotzdem muss man die Meinung des Papstes eben auch tolerieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Hans-Peter

Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner

von Daniela Dahn

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.

Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.

Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.

All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg.

Längst ausgehöhlt: Das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Fibonacci.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Tuttlingen gegen Heilbronn

Die CDU und das unfassbarste Ereignis des Jahres: Wie kann man Winfried Kretschmann schlagen?

TAZ

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2.) Der Dompteur im linken Gehege

Gregor Gysi ist 66 und will irgendwann regieren. Doch die ideologischen Problemfälle in der Linken bekommt er einfach nicht in den Griff. Macht das Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich?

Der Tagesspiegel

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3.) SPD-Abgeordnete rebellieren gegen

Gabriels Basta-Politik

Im Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP will sich die SPD-Basis von ihrem Parteivorsitzenden nicht mehr alles gefallen lassen. „Die Attitüde von Gabriel ist total daneben“, sagt ein Abgeordneter.

Der Spiegel

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4.) An Zivilcourage zu zweifeln wäre fatal

Tugce A. ist – welch großes Wort! – eine Heldin. Es ist falsch, ihren Tod aus ihrem Verhalten abzuleiten. Ein Kommentar

Der Tagesspiegel

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5.) Empörung in Sömmerda

Das Fernsehen hat den herablassenden Umgang einer Ausländerbehörde in Thüringen mit Flüchtlingen gezeigt. Offenbar gab es dort mehrere Vorfälle dieser Art.

Neues Deutschland

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6.) „Ich hätte sie umgebracht“

EIN BRUTALES KINDERMÄDCHEN EMPÖRT IN UGANDA MITTELSCHICHT-ELTERN. SELBSTKRITIK IST NICHT ANGESAGT

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Abenteurer hinterm Horizont

Als Hannes Hegen wurde er verehrt von DDR-Jugendlichen. Der Zeichner hatte das „Mosaik“ erfunden – ein Comic-Heft, dessen Helden um die ganze Welt reisten. Ein Nachruf auf Johannes Hegenbarth.

Tagesspiegel

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„Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt!“

.Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.

Quelle: PRO  ASYL

Von Minire Neziri

Juni 2005. Ein schöner, warmer Monat. Ein Monat, wie jeder andere auch. Aber für uns auch ein Monat voller Angst. Angst, dass es passiert. Dass wir zurückmüssen. Zurück in ein Land, das ich nur vom Hörensagen kannte, denn das Licht der Welt hatte ich in Deutschland erblickt. Es war ein Montag. Ich hatte mich nach der Schule mit meiner besten Freundin zu einer Fahrradtour verabredet. Wir fuhren den langen Weg bis zum großen Einkaufszentrum, schlenderten eine Weile durch die Klamottenabteilung und besuchten anschließend eine andere gute Freundin. Wir sprachen über Mädchenkram, aßen Eis und amüsierten uns. Dann sagte meine beste Freundin plötzlich: „Ich glaub ich sterbe, wenn du irgendwann abgeschoben wirst.“

Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

Witzig, dass es nur ein paar Stunden später tatsächlich passierte. Ironie des Schicksals. Ich lache heute noch drüber. Am Abend saß ich zu Hause mit meiner Familie und sah fern. Schon seit einer Weile übernachteten wir Dienstags immer bei einem Onkel, da man hörte, dass die Abschiebungen immer Mittwochs und Freitags, in den frühen Morgenstunden stattfanden. Aber es war Montag. Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.

Meine große Schwester lebte seit einer Weile mit ihrem sieben Monate alten Sohn bei uns, besaß aber zwei Straße weiter eine eigene Wohnung. Und in genau dieser Wohnung schlief mein Vater seit einigen Wochen. Paranoid? Nein, eher nicht. Man ist nicht paranoid, wenn jede Nacht das passieren kann, vor dem man so große Angst hat.

Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen.

Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen. Meine Mama rüttelte an meinem Arm. Überall war das Licht an und sie weinte. Ich verstand nichts. ‚Steh auf, wir müssen gehen‘, sagte sie. Verwirrt stand ich auf und sah im Flur vier Polizisten stehen. Meine Schwestern weinten. Mein Bruder weinte. Meine Mutter weinte. Auch mein Neffe kreischte herum. Ein hektisches Durcheinander. Ein ähnlicher Wirrwarr fand in meinem Kopf statt. Wo mein Vater sei, fragten sie meine Mutter. Bei seinen Brüdern, log sie. Wir sollten zwei Koffer packen und mitkommen. Sie würden uns auch ohne Papa mitnehmen. Ich hatte mich angezogen und saß mit meinem Neffen auf dem Bett. Die Beamten folgten uns auf Schritt und Tritt. Geschrei, Weinen, Geschrei. Die Nachbarsfamilie, ebenfalls aus dem Kosovo, stürmte herein. Noch mehr Tränen. Und dann folgten schließlich auch meine.

Mein Bruder rief seinen besten Freund an. Der Junge stand kurze Zeit später völlig fassungslos vor unserer Wohnungstür. Er war mitten in der Nacht vom Nachbarort hierher gerannt und die wollten ihn allen Ernstes nicht reinlassen. Ein kurzes Gerangel vor der Tür folgte. Flüche auf Albanisch. Geschrei. Letztendlich ließen sie ihn doch durch. Er fiel meinem Bruder weinend um den Hals. Eine feste, brüderliche, verzweifelte Umarmung. Zwei Albaner, die sich heulend im Arm liegen – sieht man auch nicht alle Tage. Einer der Beamten wischte sich dabei unauffällig über die Augen, er weinte. Koffer waren gepackt. Abfahrbereit.

Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder.

Ich weiß noch, was ich angezogen hatte. Einen rosa Blazer und eine rote Hose. Klingt nach Geschmacksverwirrung, aber damals war es echt Mode. Das waren neue Sachen gewesen und nun trug ich sie zur Beerdigung meines Lebens. Ein großer Polizeikombi stand am Straßenrand. Wir stiegen ein. Meine Mama, mein siebzehnjähriger Bruder, meine fünfzehnjährige Schwester, und ich, vierzehn zu dem Zeitpunkt. Meine älteste Schwester stand weinend neben dem Wagen. Sie hielt die kleine Hand meines Neffen an die Autoscheibe. Sie besaß eine Aufenthaltserlaubnis und durfte zurückbleiben.

Es flossen so viele Tränen. Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder. In so schmerzhafte Erinnerungen zu wühlen ist manchmal echt anstrengend. Wie auch immer. Wir winkten den anderen zum Abschied und hinterließen einen ganzen Tränenfluss.

Oder sollte ich Zelle sagen?

Die Fahrt führte uns zuerst nach Heilbronn. Dort wurden wir in ein Gebäude gebracht. Überall standen Uniformierte. Eine Beamtin schloss eine Tür auf. Schlichte Stahlbänke, die rechts und links an den weißen Wänden befestigt waren, erwarteten uns da. Stahlbänke, auf denen schon ein paar andere Platz gefunden hatten. Im Laufe der Nacht wurden immer mehr Leute herein geführt.

Ich saß neben Mama, lehnte meinen Kopf auf ihre Schulter und ließ meinen Blick durch den Raum schweifen. Ein Baby weinte. Die Mutter hielt es an die Brust, wiegte dabei ihren Körper vor und zurück, während ihr Tränen über das Gesicht liefen. Ihr Ehemann kümmerte sich um die anderen beiden Kinder. Daneben saß ein junger Mann. 20 Jahre alt – Höchstens. Die Ellenbogen auf die Knien gestützt, hatte er das Gesicht in den Händen vergraben. Und dann war da noch ein glatzköpfiger Mann. Ich schätzte ihn auf Mitte dreißig. Er weinte nicht. Er brüllte. Und wie er brüllte! Er schien vor Wut zu kochen und hämmerte immer wieder gegen die Stahltür. Irgendwann gab er auf und fing an, im Raum auf und ab zu laufen. Oder sollte ich Zelle sagen?

Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung.

Irgendwann öffnete sich die Tür. Einzeln wurden wir mitgenommen. Ich weiß noch, wie Mama mir hinterher rief, ich solle keine Angst haben. Eine Frau führte mich in ein Zimmer, wo eine andere bereits wartete. Dort wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sagte sie, ich solle mich ausziehen. Bitte was? ‚Ja, Ja, ausziehen sollte ich mich.‘ Zitternd legte ich meine Kleidung ab, bis ich nur noch in Unterwäsche da stand. ‚Die bitte auch weg‘, sagte die Frau. Welch eine Erniedrigung! Ich fing an zu weinen. Daraufhin winkte die andere Frau ab und sagte, ich solle mich wieder anziehen. Ein Foto wurde gemacht. Ich habe das noch immer irgendwo zwischen meinen Dokumenten. Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung. Meine Augen sind rot unterlaufen und meine Haare stehen zu allen Seiten ab. Ich wurde wieder zu den anderen gebracht, die Tür fiel hinter mir krachend ins Schloss. Ich war damals noch zu jung um alles zu verstehen. Heute weiß ich, dass wir wie Schwerverbrecher behandelt worden sind.

Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah.

Die Reise ging weiter. Ab nach Baden-Baden. Wir wurden zum Flughafen gebracht, gingen durch die Sicherheitskontrolle und setzten uns dann in den Abflugbereich. Wir waren viele, so viele! Manche liefen hektisch hin und her, andere saßen einfach nur still da. Mama sprach mit einer Frau, die ihr erzählte, wie man sie an den Haaren gepackt und aus der Wohnung geschleift hatte. Sie gestikulierte wild mit ihren Händen herum und ich dachte, sie würde Märchen erzählen. Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah. Das getrocknete Blut, das ihr am Bein klebte, sprach Bände. Die Klage einer anderen Frau, hallte in der gesamten Halle wieder. ‚Wo sollen wir denn hin?‘, schrie sie. ‚Wir haben doch alles im Krieg verloren!‘

Mein Kopf schien platzen zu wollen. Wir bekamen ein Käsebrot und etwas zu trinken. Das Warten wurde unerträglich. Nach ein paar Stunden war es schließlich soweit. Mit zwei Bussen wurden wir bis zum Flugzeug gebracht. Ich war weder nervös noch ängstlich, obwohl ich noch nie zuvor geflogen war. Ich war einfach nur leer. Ich saß am Fenster und sah in die endlosen Wolken. Mir war das Ausmaß der Ereignisse dieses Tages noch gar nicht richtig bewusst. Ich freute mich sogar auf meine Cousinen und Cousins, die ich noch nie getroffen hatte. Ich freute mich auf meine Oma und auf meinen großen Bruder, der zwei Jahre vor uns abgeschoben worden war.

Mein erstes Getränk im Kosovo

Gute zwei Stunden später betrat ich zum ersten Mal in meinem Leben, kosovarischen Boden. Erschöpft, von einer langen schlaflosen Nacht und einem anstrengenden Tag, aber mit einem Lächeln im Gesicht, fielen wir wenig später meinem großen Bruder um den Hals. Während der Fahrt bis nach Hause – das neue Zuhause – starrte ich ununterbrochen aus dem Fenster.

Kaputte Straßen. Bettelnde Kinder am Straßenrand. Zerstörte, ausgebrannte Häuser. Mir wurde übel. Lange Autofahrten hatten mir schon immer zugesetzt, und jetzt wurde ich auch noch durch die Löcher in der Fahrbahn ständig hoch und runter katapultiert. Mein Bruder hielt an und kaufte uns an einem Kiosk etwas zu trinken. „Multi Sola“ – mein erstes Getränk im Kosovo.

Nach über zwei Stunden, kamen wir schließlich in Pej an. Wir fuhren ein Stück aus der Stadt hinaus, zu unserem Dorf. Felder, Wiesen, Gebüsche. Ungelogen, mein erster Gedanke war: ‚Wie im Dschungel.‘ Den Rest fasse ich mal kurz zusammen. Die ersten Tage waren schön. Wir wohnten vorerst alle zusammen. 17 Leute, das kann ganz schön anstrengend sein, vor allem dann, wenn man nur eine Toilette hat. Mein Papa kam eine Woche später, mit dem LKW und unserem Hab und Gut, nach. Der Sommer war ebenfalls schön. Viele Verwandte aus Deutschland kamen zu Besuch. Hochzeiten wurden gefeiert, ganz traditionell. Doch dann waren sie alle wieder weg und ich blieb zurück.

Aus dem einzigen Leben, das ich kannte.

Mein erster Schultag sollte auch mein letzter sein. Ich rannte mitten in der Pause einfach nach Hause und schrie heulend, dass ich dort nie wieder hingehen würde. Leicht übertrieben, ja. Aber versucht euch einfach mal in meine Lage zu versetzten. Ihr geht in ein Gebäude, das eine Schule sein soll. Ihr seht kaputte Stühle, kaputte Tische, kaputte Fenster, eine schief hängende Tafel. Keine Garderobe, keine Schränke, keine Pinnwand. Ihr fragt euren Sitznachbarn, wofür denn dieser komische Holzhofen da sei und er erzählt euch, dass damit im Winter geheizt wird.

Das war zu viel für mein vierzehnjähriges Herz. Mit vierzehn war man damals noch nicht so reif wie die heutige Generation. Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt! Ein Kind, das von heute auf Morgen aus seinem vertrauten Leben gerissen worden war. Aus dem einzigen Leben, das ich kannte. Der Alltag schlich sich ein. Ich war immer ein sportliches Mädchen gewesen, spielte Fußball und Volleyball und war ständig aktiv. Und hier? Hier hieß es: „Lass das. Mädchen spielen nicht Fußball, das ist peinlich.“ Ich verbrachte die meiste Zeit vor dem Fernseher, zog mir Telenovelas rein und wurde ein fauler Mensch.

Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht

Das ist doch kein Leben. Ich lebe nicht. Ich vegetiere vor mich hin. Seit Jahren. Auch heute noch. Ich befinde mich vor einem Scherbenhaufen. Versteht mich nicht falsch. Ich liebe dieses Land. Ich liebe meine Heimat, mein Vaterland. Ich liebe die frische Landluft, die netten Landsleute, unsere Traditionen, unsere Kultur, unseren Zusammenhalt. Ich liebe unsere Musik und unsere Sprache. Aber ich hasse die Stromausfälle. Ich hasse die Korruption und diese verdammte Perspektivlosigkeit, die die jüngere Generation ins Ausland zieht.

Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft. Vielleicht wäre aus mir keine Politikerin oder Ärztin geworden. Aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht und hätte weiter gesehen. Ich hatte Träume und Ziele, die in weiter Ferne gerückt und letztendlich wie eine Seifenblase geplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Auch, dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde!

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Fotoquelle: PRO Asyl/privat

Wie die EU-Kommission
Banken und Versicherungen reich machen will

Krise in der EU  –
Für eine Flug von Lux. zur Türkei rechnete Junker 63.000 Euiro ab

Freitagskasino von Ulrike Herrmann

Es fällt leicht, sich über den neuesten Plan der EU-Kommission lustig zu machen. Aus Barmitteln von nur 21 Milliarden Euro sollen wundersame 315 Milliarden Euro werden, die dann Investitionen in ganz Europa finanzieren – und mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. So sehen Luftschlösser aus, die garantiert zusammenfallen.

Trotzdem ist diese jüngste Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht harmlos, denn sie verschiebt die Grenze des Denkbaren: Private Investoren sollen vermehrt öffentliche Aufgaben finanzieren. Das wird noch teuere Folgen haben, auch wenn der jetzige Juncker-Plan scheitern sollte.

Juncker will nämlich die mickrigen 21 EU-Milliarden „hebeln“, indem er privates Geld anlockt. Doch Investoren engagieren sich nur, wenn eine hohe oder sichere Rendite winkt. Die Kosten und das Risiko müssen also andere tragen – der Steuerzahler und die normalen Bürger.

Maut für Investoren

Die Juncker-Idee lässt sich bestens anhand des Straßenbaus erläutern: Wenn sich Staat und Privat zusammentun, um eine Brücke zu bauen, dann kann es für die Investoren nur eine Rendite geben, wenn eine Mautgebühr anfällt. Wo sollte der Gewinn sonst herkommen, wenn nicht von den Autofahrern?

Doch Autofahrer sind bekanntlich geizig und gern geneigt, Umwege in Kauf zu nehmen, um die gehasste Maut zu sparen. Es könnte also gut sein, dass die Rendite für die Investoren nicht stimmt.

Auch für diese böse Überraschung hat die EU-Kommission vorgesorgt, indem sie ihren neuen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ wie eine Schattenbank agieren lässt: Der Fonds soll „strukturierte Wertpapiere“ ausgeben. Wem dieser Ausdruck bekannt vorkommt: Ja, genau. Es waren strukturierte Wertpapiere, die die Finanzkrise in den USA ausgelöst haben.

Diese Wertpapiere heißen „strukturiert“, weil sie aus mehreren Tranchen bestehen, die nach Risiko gestaffelt sind. Die „Senior-Tranche“ ist besonders sicher, während die „Junior-Tranche“ die eventuellen Verluste abfedert. Juncker stellt sich vor, dass die EU die Junior-Tranchen übernimmt, während die privaten Anleger in die sicheren Senior-Tranchen investieren. Für den Staat ist dies ein schlechtes Geschäft: Er trägt das Risiko, während sich die Investoren über garantierte Renditen freuen können.

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Krimsekt-Steuer muss eingeführt werden

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. November 2014

In fast schon grauer Vorzeit, Mitte 1991, wurde der „Soli“ eingeführt. Jene Zwangsabgabe, die angeblich für den „Aufbau Ost“ eingesetzt werden sollte. Während in dieser Zeit ehemalige DDR-Betriebe und Ost-Immobilien zu Schleuderpreisen privatisiert und man jede Menge Gewinne in den Westen transferierte, wurden die Schulden aus diesem Raubzug auf alle Steuerzahler abgewälzt: Der Solidaritätzuschlag führte faktisch zur Solidarität mit Millionären. Jetzt soll der Zuschlag im Jahr 2019 sein Ende finden. Das finden die rot-grün regierten Bundesländer aber gar nicht gut. So eine schöne Extra-Steuer, die bisher der Bund allein einsteckte, die könnte doch auch gut die Schlaglöcher in den Ländern stopfen! Für die gewöhnlichen Steuerzahler gilt: Weiter zahlen. Denn die ungewöhnlichen Steuerzahler, die großen Konzerne, die seit der Regierung Schröder-Fischer ganz offiziell weniger zahlen als zu Kohls Zeiten und die ganz inoffiziell ganze Regimenter von Steuervermeidungsbüros beschäftigen, die dürfen natürlich nie und nimmer in ein tiefes Steuer-Schlagloch fallen. So viel Solidarität mit den Millionären muss schon sein.

Als 1902 der Reichstag die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte – auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark pro Pulle wurden 50 Pfennige aufgeschlagen – sollte die Steuer nach dem Sieg der deutschen Flotte über die Engländer wieder abgeschafft werden. Längst sind die kaiserlichen Schlachtschiffe verrottet, mit ihr Tausende Matrosen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch. Heute sind die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer – im Jahr 2013 waren es 449 Millionen Euro – nicht mehr zweckgebunden. Immerhin könnte man damit zwei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel liefern. Ob die Israelis diese Traditionslinie zu schätzen wissen, ist ungewiss.

Rund 14 Milliarden Euro spülte der Solidaritätszuschlag allein im Jahr 2012 in die Bundeskasse. Aber weil jeder denkt, die Einnahmen gingen unverzüglich in den entindustriealisierten Osten, um dort den Aufbau Ost weiter und weiter aufzubauen, zahlen Ost- und West-Deutsche weiter brav den Soli. Es war Juliane Werding, die schon in den 70er Jahren in einem Schlager den analytischen Satz „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ zur Geistesverfassung des geduldigen Steuerzahlers prägte. Denn, wie der „Bund der Steuerzahler“ weiß, sind die Einnahmen nicht zweckgebunden und fließen nicht ausschließlich in den Aufbau Ost: Der Soli wurde auch für Kriegsausgaben und zur Unterstützung der Länder Ost- und Südeuropas ausgeben. Wie die Bundeshaushalts-Jongleure es geschafft haben, die Solidaritäts-Euros zum Beispiel in den „Desert Storm“ umzuleiten, den ersten Krieg der USA gegen den Irak, weiß man nicht. Vielleicht war es aus Solidarität mit Bush senior. Der war Präsident als die Mauer fiel, hatte also irgendwie mit dem Osten zu tun. Oder der damalige Finanzminister Theo Waigel hat einfach den Nahen Osten mit dem noch näheren Osten verwechselt.

Wie die Schaumweinsteuer – folgt man den rot-grün regierten Ländern – könnte auch der Solidaritätszuschlag in den Rang einer Ewigkeits-Steuer erhoben werden. Und im Rahmen der „Deutschen Verantwortung“ sollte sie fraglos in „Krimsekt-Steuer“ umbenannt werden. Liegt die Krim nicht auch irgendwie im Osten? Sollte die nicht, nach Meinung der übergroßen CDU-SPD-GRÜNE-Koalition vom russischen Joch befreit werden? Kosten Befreiungskriege Geld? Wer jetzt über Logik redet und davon, dass die Mehrheit der Menschen auf der Krim Russen sind, der hat die besondere Logik von NATO-Verstehern nicht begriffen. Und auch nicht jenes sonderbare Denkvermögen, das die Vermögenden schont und die Unvermögenden schröpft.

Fotoquelle: Wikipedia -Author Sven Teschke, Büdingen
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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Bundesländer lehnen Altmaiers Flüchtlingsplan ab

Die Länder fordern mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Aus dem Fluthilfefonds soll es aber nicht kommen. Diese Idee haben die Ministerpräsidenten jetzt abgeschmettert – und düpieren damit das Kanzleramt.

Der Spiegel

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2.) Freie Bahn für freien Handel

TTIP UND CETA Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gibt seinen Widerstand gegen die umstrittenen Freihandels-Abkommen mit den USA und Kanada auf. Seine Partei protestiert, denn sie hat etwas anderes beschlossen

TAZ

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3.) Die hässlichen Deutschen

Als freundliches, weltoffenes Volk wollen sich die Deutschen am liebsten sehen. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, zeigt der hässliche Deutsche wieder seine ausländerfeindliche Fratze.

Der Spiegel

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4.) Video zeigt, wie schnell US-Polizei auf

Zwölfjährigen schoss

Im Fall des erschossenen Tamir Rice hat die Polizei in Cleveland ein Video veröffentlicht. Es zeigt, wie der Polizist Timothy Loehmann binnen weniger Sekunden nach Eintreffen das Feuer eröffnete. Tamir Rice hatte lediglich mit einer Spielzeugpistole gespielt. Der Fall löste in den USA Proteste aus.

WAZ

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5.) „Ausländer sind keine Belastung“:

Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet

Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass Ausländer, die in Deutschland leben, mehr Geld aus der Staatskasse bekommen als sie einzahlen.

Thüringer Allgemeine

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6.) Ramelow-Kontrahent gesucht

THÜRINGEN Das Angebot der AfD, einen Gegenkandidaten zu unterstützen, stürzt die Landes-CDU in ein Dilemma. Die Linke wittert schon einen „Dammbruch“

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Manche mögen’s glüh

Zwischen Halloween und Karneval lauert die nächste Heimsuchung: Weihnachtsmärkte finden in Deutschland glühende Verehrer. Und mitten drin gibt es ein Heißgetränk, von dem keiner genau weiß, woraus es gemacht wird und woher es überhaupt kommt: den Glühwein.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die sieben Zwerge wurden unterdessen Erwachsen und entferten ihre Fotos. Nur Oskar blieb  geschrumpft zurück.

Wir haben in letzter Zeit so viel über die geleistete oder auch nicht geleistete Arbeit aus der Partei die Linke im Saarland geschrieben und vor lauter Eifer den Ort außen vor gelassen, an dem an und für sich die Musik für die Partei gespielt wird, vor den Augen der Öffentlichkeit, durch die Fraktion im Landtag. Dort wo die „Eliten“ unseres Staates sitzen ———– sollten und nicht die Nieten.

Das wollen wir heute nachholen und uns zu den Köchen begeben, dort wo die große Kasse auf Kosten der Steuerzahler gemacht wird und wir, von den dort sitzenden Abgeordneten und vielen weiteren Experten und Beratern, vielleicht noch etwas lernen können. So lesen wir auf der Website des Landtages auch das „Links wirkt“ und wo mit großen Worten auf die letzten fünf Jahre hingewiesen wird, welche dort verwirtschaftet wurden.

Ja, fünf Jahre konsequent sozial, für die Sitzenden in diesem Gremium mit Sicherheit. Sie genießen die Segnungen dieses Staates – jede Minute, Stunde, – jeden Tag. Alle anderen aber sind hinter den Händen auf dem Plakat versteckt und werden auf die Zukunft vertröstet, wenn sie nach einem Leben voll ehrlicher Arbeit in Rente gehen und dann feststellen, dass auch Diese dann zum Leben nicht ausreicht. Das Problem haben die Politiker natürlich nicht, welche zuvor ihre Wähler mit vielen Versprechungen köderten. Ähnlich Denen in den Religionen? Oder !

Ja, viele sind dieser Partei einst beigetreten in der großen Hoffnung mit Hilfe einer gemeinschaftlichen Arbeit die durchgeführte Hartz Gesetzgebung rückgängig machen zu können. Sie legten ihre Hoffnung in eine saubere Politik und wurden wieder einmal restlos enttäuscht. Das waren vielleicht die Fantasien Derer welche sich von den Alt – Politikern vorführen ließen und die die Ihnen gebotene Situation schamlos ausnutzten?

Heute lesen wir auch im Saarland von vielen Forderungen welche von einer Partei mit um die 10 Prozent Wählerstimmen nie eingelöst werden können. Von viel größeren Prozentzahlen kann noch nicht einmal geträumt werden da zu Vielen in der Partei ihre Ideologien wichtiger sind wo vor Gründung der Linken, Diese mit zwei Prozent im Krebsgang politisierten.

So kugelt sich heute eine Lehrerin durch die Saarbrücker Zeitung und erneuert in Mantra ähnlicher Form alte Forderungen:

„Linke: Alleinerziehende besser unterstützen „Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist oder mehrere Minijobs und die Kindererziehung unter einen Hut bringen muss, dem helfen steuerliche Verbesserungen allein nicht weiter. Wir brauchen armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen, ein Verbot von Leiharbeit und ein engagiertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werksverträgen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler. Sie zitierte eine Bertelsmann-Studie, wonach fast jeder zweite Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen ist.“

Wir hören auch den Ruf die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten und irgendjemand dreht wieder irgendwo an irgendwelchen Windrädern herum, oder fordert die Einführung der Vermögenssteuer von der derjenige, welcher hinter den Händen verborgen ist keinerlei Vorteile haben wird, da er gar keine Steuern zahlt. Derweil fliegt Frau Ensch – Engel in einer Drohne sitzend die Kernkraftwerke über Frankreich ab ?

So geht es weiter über Fischzucht-Desaster und Mini Quoten der Wahlmöglichkeiten zwischen G8 und G 9 bis hin zum parlamentarischen Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum welcher erklärt: „Niemandem ist damit gedient, wenn die gewählten Volksvertreter von morgens neun bis abends zehn debattieren und im besten Falle neue Ideen und Konzepte vorbringen – und das Volk bekommt davon nichts mit. Auch von Zuschauern der Landtagssitzungen wird bemängelt, dass die Debatten oft zu langatmig sind und an einem einzigen Tag zu viele Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, so dass wichtige Punkte fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit untergehen„.

Hat sich denn vielleicht einmal jemand umgehört wie viele Linke sich um das Palaver in den Parlamenten scheren? Sich Volksvertreter dürften doch höchsten solche nennen, welche durch ein Direktmandat in die Parlamente gelangen, alle anderen wurden durch ihre Parteien in die Gremien zwecks Stützung der Partei und nicht des Volkes manipuliert.

Politik zum Nutzen der Bürger, sieht meines Erachtens ein wenig anders und vor allen Dingen ideenreicher aus und eine Geste welche den Bürger fühlen läßt auch gehört zu werden, kostet nicht immer Geld und kann trotzdem sehr wichtig sein.

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Unbekannter Iran:
Die Massentrauer um einen Popsänger

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Dies war ein anderer Tod. Er taugte nicht für unsere üblichen Nachrichten aus dem Nahen und Mittleren Osten, taugte nicht für Schlagzeilen von Glaubenskrieg und Fanatismus. Morteza Pashaei starb nicht im Kugelhagel, sondern in einem Krankenhaus in Teheran, und die Gewalt, die ihm angetan wurde, ist uns allen geläufig: ein aggressiver Krebs, Magenkrebs. Der junge Iraner war gerade 30 Jahre alt, ein Popsänger, bleich, sanft, melancholisch. Kein großer Star, viele Iraner hörten seinen Namen zum ersten Mal im vergangenen Jahr, als er – schon von der Krankheit gezeichnet – auf Tournee ging.

Überrumpelte Nomenklatura

Und doch bewirkte dieser andere, so unpolitische Tod in Iran eine Eruption. Binnen Stunden versammelten sich Zehntausende junge Männer und Frauen in allen größeren Städten des Landes zu Trauerkundgebungen, die Menge blockierte durch ihre schiere Größe Straßen und Brücken, manche sangen Mortezas Lieder, manche weinten. Aus Ghom, sonst als Stadt der Religionsgelehrten bekannt, berichteten regierungsnahe Medien von einem Autokorso, angeblich hundert Fahrzeuge umfassend, beklebt mit Postern des Sängers, aus den offenen Fenstern schallte laut seine Musik. Die Beerdigung in Teheran wurde zunächst abgebrochen, weil der Sarg im Ansturm der Massen stecken blieb; später wurde der Sänger im Schutz der Nacht bestattet.

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Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Loavesofbread
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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Sein Deckname war Fritz Kaiser

Früher war Frank Kuschel inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und machte Karriere in der DDR. Heute sitzt er im Thüringer Landtag. Natürlich für „Die Linke“. Aha, denkt man. Aber so einfach ist es nicht.

FAZ

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2.) DGB schwenkt auf Kohlekurs ein

Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt es in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit Unterschriften sammeln.

TAZ

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3.) Fluthilfe-Geld soll in Flüchtlingsheime fließen

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als früher – doch wer trägt die Kosten? Die Regierung hat offenbar eine Lösung gefunden: Das Geld soll aus einem Fonds kommen, der eigentlich für die Fluthilfe gedacht war.

Der Spiegel

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4.) Wie die Union Ramelows Wahl verhindern will

Die CDU will für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen einen eigenen Kandidaten nominieren. Doch träte Landeschefin Lieberknecht an, könnte sie sich beim Linken-Spitzenkandidaten Ramelow unfreiwillig revanchieren.

Sueddeutsche

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5.) Ein Fest für Freunde der gepflegten Ödnis

In der Generaldebatte im Bundestag standen neben dem Haushalt die Ukraine und die Frauenquote im Vordergrund. Für ihre Politik zu werben, das gelang Kanzlerin Merkel indes nicht.

Sueddeutsche

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6.) „3000 Euro pro Auge – günstig davon gekommen“

Trotz der schweren Verletzungen der S-21-Gegner durch den Wasserwerfereinsatz der Polizei sieht das Stuttgarter Landgericht nur eine „geringe Schwere der Schuld“. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) NICHT MIT BANANEN AUF BEAMTE ZEIGEN

Die gelbe Todesangst der Polizei

Ein 27-jähriger Mann hat im US-Staat Colorado mit einer Banane auf zwei Polizisten gezeigt und ist daraufhin festgenommen worden. Die Beamten in der Stadt Grand Junction hätten aus der Distanz gedacht, es handele sich um eine Pistole,

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Quatsch mit roter Soße
Nirgendwo tummeln sich so viele Irre wie bei der Linken

.Der folgende Artikel ist schon eine Woche alt. Genau gesagt ist er am letzten Mittwoch erschienen und auch in einen Kommentar von unserem Leser „Bremer“ verlinkt worden. Aber wie das so ist, Wahrheiten kann man an und für sich ruhig öfter lesen, denn Diese sind viel zu wichtig als dass wir sie aus unseren Köpfen verlieren dürfen, da sie auf das ganz große Dilemma der heutigen Politik aufmerksam machen.

Früher, war eine Regierung beliebig auszutauschen, denn die Unterschiede zwischen den Parteien waren für Jedermann/frau ziemlich eindeutig sichtbar! Heute, spielen wir die Rollen doch einmal durch: Merkel austauschbar durch ???????????? aus der Opposition, Frau – Mann ? Alteisen mit Schrott ? Beides rostet still vor sich hin.

CDU gegen Linke? Der Weg der CDU ist bekannt, schmeckt mir ganz und gar nicht, dagegen besteht  die große  Gefahr dass sich die Linke noch im Vorgarten von Oskar Lafontaine auf die Suche nach einen Ausgang verlaufen wird. Immerhin und wie auch immer haben wir doch eine relativ große Freiheit genossen, nach den Kriegen. Der Linken dagegen gelingt es nicht einmal in Frieden mit ihren Kritikern zu leben, obwohl – nähere Verwandte sind doch an und für sich nicht in Sichtweite – oder?

Kann sich irgendjemand vorstellen was das ein durcheinander auf den Geflügelhof dieser Republik geben würde wenn neben den Verwandten dann auch noch Fremde, vielleicht sogar Gegner der Linken dort auftauchen würden? Große schwergewichtige Puten welche den unscheinbaren Artverwandten Hühnern die Hummer wegfressen wollen? Die dann benötigten Waffen könnten gar nicht schnell genug nachgeliefert werden um dort ein Gemetzel zu veranstalten.

Der Kannibalismus hat doch heute in der Linken fast den Sozialismus und Kommunismus auf die Seite gedrängt. Reicht es doch vielen Mandatsträgern nicht aus, nur von Ihren Diäten aus Bundes oder Landtag  leben zu müssen. Nein sie fressen den Kleinen aus der eigenen Familie nicht nur die Bezüge aus den Parteiposten weg, sie wollen alles, sind unersättlich in ihrer Gier und brauchen fremdes Hirn um die Deutungshoheit nur für sich beanspruchen zu können.

Jetzt, innerhalb der eigenen Sippschaft fällt das Außenstehenden noch nicht so auf. Ein paar rote Fähnchen oder Fäuste mehr oder weniger -egal, es bleiben noch genügend Idioten für den totalen Sieg übrig. Bricht aber erst einmal die Mitte oder rechte Masse der Bevölkerung weg, ist die Demokratie im Arsch? Kein Gegner, keine Opposition – eine rote Diktatur. Die größte aller nur denkbaren Katastrophen welche der Menschheit passieren könnte. Der Endsieg der – DIE LINKE ?

Quatsch mit roter Soße
Nirgendwo tummeln sich so viele Irre wie bei der Linken

Über Geld, Geschlechtskrankheiten und die Partei, die man wählt, soll man bekanntlich nicht reden. Aber gut, probieren wir es trotzdem: Für diesen Artikel bekomme ich etwa siebzig Euro, Geschlechtskrankheiten habe ich nicht und mein staatsbürgerliches Kreuz mache ich, seit ich wählen darf, immer bei der Linken oder Linkspartei oder PDS oder wie sie sonst gerade heißt. Doch mit Letzterem ist jetzt Schluss.

Nicht, dass der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung mir die Partei nicht nach wie vor ans Herz legen würde, aber dabei wird ja auch sträflicherweise nicht erfragt, wie wichtig einem die geistige Gesundheit der Kandidaten ist. Von Gregor Gysi höchstselbst stammt das hübsche Bonmot, dass es in jeder Partei fünf bis zehn Prozent Irre gebe – doch wohl in keiner anderen Bundestagspartei haben es so viele politische Blindgänger, Hornochsen und Sektierer ins Parlament geschafft. Vor allem, wenn vom „linken Flügel“ die Rede ist, will man als Linker am liebsten gar nicht mehr links sein.

Dafür muss man nicht erst jenes unwürdige Schauspiel bemühen, bei dem zwei ausländische Journalisten unter Anwesenheit der Abgeordneten Groth, Höger, Hänsel und Haydt dem Fraktionsvorsitzenden Gysi auflauerten und ihn bis auf die Toilette verfolgten. Die Anzeichen, dass es sich bei der Linken um eine Partei gewordene Klapsmühle handelt, mehren sich seit Jahren – wobei einigen Mandatsträgern offenbar schon das Wort „Frieden“ genügt, damit der Restverstand willig die Waffen streckt.

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Das Elend mit der Bedürftigkeit

„Wir lehnen den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ ganz entschieden ab“ sagte Gerd Heming, Vorsitzender des Bundes der Pflegeversicherten e.V., „denn in der Pflege haben wir es nicht mit Bedürftigen zu tun, sondern mit Menschen, die einen gesetzlichen und durch ihre Beiträge legitimierten Anspruch erworben haben, mit Menschen,  die aufrecht und auf Augenhöhe mit allen Mitbürgern durchs Leben gehen. Wir, vom BdPV e.V., sprechen daher von  Menschen mit einem erhöhten oder hohem oder außerordentlich hohem Pflegebedarf!. Wenn wir den Begriff „Pflegebedürftigkeit“ überhaupt benutzen, so nur, so weit er im SGB XI gebraucht wird. Dass er in der Sozialgesetzgebung so gebraucht wird, spiegelt übrigens das Denken und die Einstellung des Gesetzgebers wider.“

Der Begriff „Bedürftige“ ist ein politischer Begriff, er ist politisch gewollt., da über jemanden, der bedürftig ist, hochmütiger  und respektloser bestimmt werden kann, als über jemanden, der seine gesetzlichen Ansprüche kennt und weiß, dass er durch Zahlung von Beiträgen eine menschenwürdige Behandlung sich selbst allererst ermöglicht hat.

Bedürftigkeit ist kein sozialer und kein biologischer Begriff. Denn hier ist nicht „Bedürfnis“ gemeint, sondern mit Absicht die dis kriminierende Bezeichnung „Bedürftigkeit“. Dieser aber ist ein Begriff aus Zeiten, als in gewissen Kreisen der Gesellschaft Menschen noch davon überzeugt waren, „Herrenmenschen“ zu sein  Er soll die missliche Situation deutlich machen, in der jene Menschen sich befinden, die – in den Augen des Herrenmenschen und  des Adels –  das echte und vollwertige Menschsein noch nicht erreicht haben und folglich –  ohne jegliche Rechte –  auf Almosen angewiesen sind.  Er ist ein Begriff aus Adelszeiten, als es in Deutschland noch Könige gab und Kaiser   –   und Untertanen. Aus diesen Zeiten sind uns Denkweisen überliefert wie:

„…(diePflege), welche sich deshalb des Leidenden mit Liebe, ja mit Ehrfurcht zuwendet, weil sie in ihnen die Heimgesuchten Gottes sieht,welche Gott der Herr geschlagen, weil Er sie liebhat und die Er in dieser besonderen Art besucht, damit sie durch Leiden vollendet würden; – die Pflege gehört nach ihrem ganzen Charakter unzweifelhaft der Kirche.“ (Ballusek o.J., zit nach Leitner 1986)

„Das Wesen einer großen Pflegeanstalt besteht … darin, dass die Arten von Alten, für die man im Leben keine Verwendung mehr hat, und welche, einzeln zur Versorgung übergeben, große Kosten verursachen, zusammenführt in eine gemeinsame und billige Verpflegung, wobei sie überwacht, vor Gefahren geschützt und dem öffentlichen Ärgernis entrückt werden.“ (Fürst 1903, zit. n. Kondratowitz 1988)

„Diejenigen Anstalten, welche würdigen Siechen und Gebrechlichen Unterkunft bieten… begnügen sich durchweg mit leichteren Strafen, wie Ermahnung, Verweis unter vier Augen, Verweis in Gegenwart der übrigen Insassen oder des Anstaltsvorstandes, Verweigerung des Urlaubs, Verbot des Empfanges von Besuch, Verbot des Rauchens usw.“ (Buehl/Eschle 1903, zit n. Kondratovwitz 1988)

„Diese Alten, denen es auf der Stirne geschrieben steht, dass der Staub nun bald wieder muss zur Erde werden, befinden sich meistens in einem glücklichen Kindeszustande. Wie Kinder können sie auch durch Entbehrung kleiner Dinge sehr aus der Stimmung kommen. Deshalb sind sie für jegliche Freundlichkeit, und namentlich auch für Mitteilung materieller Hilfen und kleiner Erquickungen meist sehr dankbar.“ (Büttner 1890, zit. n. Kondratowitz 1988)

Der Begriff „Bedürftigkeit“ ist ein demokratiefeindlicher Begriff. Er ist ein entwürdigender Begriff, der nicht nur den Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen missachtet (Würde hat mit Wert zutun), sondern sich ebenso gegen die Artikel 2 und Artikel 3 des GG wendet.

Menschen, denen ein gewisses Maß echter humaner Bildung fehlt, lassen sich leicht ins Bockshorn jagen. Auch sogenannte Akademiker oder Intellektuelle sind davor nicht gefeit. Ein Beispiel dafür mag als erhellend gelten, wenn wir an den Begriff der Invalidenrente denken. Wir hören noch die Leute um uns her, die, wenn sie in ihr Rentenalter kamen, sagten: „Ich habe mich von meinem Arzt zum Invaliden schreiben lassen“. Ob sie wohl ahnten,was dieser Begriff bedeutet?  Ein deutsches Problem. Begeisterung für die Macht, Untertanengeist.

Ich wiederhole: Menschen,  denen eingewisses Maß echter humaner Bildung fehlt,  kämpfen für ihreVerknechtung, als ginge es um ihr Seelenheil. Der Preis der Macht.

Die Macht des Wortes: Dumpfheit des herrschenden Systems, Raffinesse, Missachtung der natürlichen Gleichheit aller Menschen.  Märtyrer. Geschundene. Es ist nicht leicht, Menschen zu ihrem Glück zu überreden, aber es ist relativ leicht, sie zu ihrem Unglück zu überreden. Die eigene Dämlichkeit wird zum Kult erhoben.

Die eigeneDämlichkeit wird zum Kult erhoben  Ansonsten hätten die Rentnerinnen und Rentner sich hellauf empört und mit Kampfgeist gewehrt!  Denn In-valid bedeutet Un-Wert. Wenn also jemand sich zum Invaliden hat schreiben lassen, dann hatte er sich damit zum „Un-werten“ schreiben lassen. Mit anderen Worten: Nur Un-werten wird gnädigst Rente gewährt. Kein Wort davon, dass es sich bei der Rente um gesetzliche Ansprüche handelt, um Ansprüche, die durch harte Arbeit und durch die Zahlung von Beiträgen ehrbar erworben wurden. Würde hat mit Wert zu tun!

Es zeigt sich Mangel an Urteilsfähigkeit darin, wenn heute in politischen, ökonomischen und in bestimmten bürgerlichen Kreisen gefordert wird, die beitragsbasierten sozialen Systeme aufzulösen  und durch steuerbasierte oder kapitalgedeckte Systeme zu ersetzen.  Selbstverständlich stecken Interessen dahinter   (siehe: www.bund-der-pflegeversicherten.de ).

Denn wenn alles aus Steuern finanziert wird, dann entfallen die Ansprüche, die durch Beitragszahlung erworben werden, dann endlich kann die Höhe der sozialen Leistungen nach der jeweiligen Kassenlage des Staates bestimmt werden. Damit wird der letzte Rest von Stolz und Würde den betroffenen Menschen entrissen und an die Stelle des Interessenausgleichs tritt die brutalstmögliche Durchsetzung bestimmter Interessen.

Es ist leider so, dass nur noch wenige Menschen jene Kraft in sich spüren, die die Alten „thymotischeKraft“ genannt haben. Den meisten Deutschen fehlt innere Größe, es fehlt ihnen die thymotische Kraft, nämlich jene Kraft, die den Regungsherd des stolzen Selbst bezeichnet und der in der Brust von Helden wohnt.

Wir kehren zurück in vorrevolutionäre Zeiten. Eine Friedensordnung existiert nicht mehr – und es ist vergessen, dass sinnvolles Leben und Glück marktwirtschaftlich nicht herstellbar sind.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange,  bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbarenSozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen, das erst vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht wurde, ist ein Zeugnis dafür. Denn im Gutachten wurden die Rente und die Sozialleistungen als Ursache gewertet, der die Leistungskraft der Ökonomie zum Opfer fiele. Übereinstimmend erkannten sie den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung und Weisheit zeugt, ist den ominösen Wirtschaftsweisen entgangen, statt Weisheit zeigt sich unverhohlen die Unfähigkeit, neues Denken und die Überwindung herkömmlicher Denkmuster zu wagen.

Die Wirtschaftsweisen erkennen nicht, dass ohne Sozialstaat die Demokratie zugrunde geht. wenn der Sozialstaat stirbt, stirbt die Demkratie.

Denn der Sozialstaat erzeugt Effekte, die der Wirtschaft sowohl direkt als auch auf indirektem Wege zu Gute kommen. Im Folgenden werden Nutzen und Wirkungen des modernen Sozialstaats verkürzt dargestellt. DieDarstellung wird allerdings deutlich machen, wie sehr die Wirtschaftsweisen, ihre Anhänger und die Propheten des neoliberalen Kapitalismus in die Irre gehen:

* Für die privatwirtschaftliche Produktionsweise hat der Sozialstaat den Effekt, sich von anfallenden Sozialkosten hinsichtlich der Risiken und Gefährdungen durch Krankheit, Verschleiß der Arbeitskraft, Alter und Arbeitslosigkeit unmittelbar entlasten zu können.

* Der Sozialstaat trägt zur Sicherung des ökonomisch benötigten, qualifizierten Arbeitskräftepotentials bei

* Die sozialstaatliche, sekundäre Einkommensverteilung (Krankengeld, Renten usw.) verhilft zu einer Verstetigung der Konsumnachfrage gegenüber Konjunkturschwankungen. Ohne sozialstaatliche Transferleistungen würde die Arbeitslosigkeit rasant wachsen und die Gewinne der Unternehmen ebenso rasant schrumpfen.

* Die sozialstaatlichen Sicherungen erleichtern den notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandel

* Der Sozialstaat besorgt die für alle Gesellschaftsbereiche notwendigen Infrastrukturen und garantiert die Mobilität der Gesellschaftsmitglieder auf den Strassen, auf den Gleisen, in der Luft, zu Wasser und in der Telekommunikation.

* Die Wahrung des sozialen Friedens in der Gesellschaft gehört zu den politischen Wirkungen des Sozialstaats. Er institutionalisiert zentrale gesellschaftliche Spannungs- und Konfliktlinien.

* Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Ohne die Einräumung sozialer Rechte ist die politische Kultur eines demokratischen Verfassungsstaat auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten.

* Der Sozialstaat dient der Bildung und Sicherung des Humanvermögens der Gesellschaftsmitglieder. Die sozialstaatliche Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse sichert, stützt und fördert das in allen gesellschaftlichen Bereichen vorausgesetzte und benötigte Humanvermögen der Gesellschaftsmitglieder.

* Der Sozialstaat leistet einen Beitrag zur Legitimation gesellschaftlicher Ordnung. Er trägt dazu bei, ein auf permanenten gesellschaftlichen Wandel ausgerichtetes Gesellschaftssystem als gerechte Ordnung zu legitimieren und mit dem notwendigen elementaren Solidarvertrauen auszustatten. Er wirkt dem Verlust der humanen Orientierung mittelbar entgegen.

Bund der Pflegeversicherten e.V. /alter-aktiv-bdpv
Gerd Heming (Vors.)
Münster, November 2014

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Drohnenangriff auf den Atom-Mythos

SICHERHEIT Ein neues Gutachten von Greenpeace zu potenziellen Terroranschlägen auf französische Atomkraftwerke soll so brisant sein, dass die Umweltorganisation es nicht veröffentlichen will

TAZ

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2.) Proteste gegen Polizeigewalt in zahlreichen

US-Städten

Zunächst beschränkten sich die Proteste gegen Polizeigewalt auf Ferguson – jetzt greifen sie auf andere US-Städte über. Der Polizist, der einen unbewaffneten Teenager erschossen hatte, meldet sich öffentlich zu Wort und hat ein reines Gewissen.

Der Tagesspiegel

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3.) Die Mär von der nimmersatten Nato

Es ist ein unglaublicher Public-Relations-Coup: Wladimir Putin behauptet mit Erfolg, die Nato betreibe fahrlässig ihre Erweiterung und sei daher eine Bedrohung für Russland. Die Wahrheit aber ist eine andere.

Sueddeutsche

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4.) Darren Wilson spricht von Notwehr

Er habe um sein Leben gefürchtet und nur deshalb auf den 18 Jahre alten Michael Brown geschossen: Im ABC-Interview äußert sich der Todesschütze von Ferguson zum ersten Mal zu den Vorwürfen. US-Präsident Obama mahnt die Demonstranten zur Zurückhaltung.

FR

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5.) Hagener SPD-Mitgliedern droht nach Wahlkampf

der Rauswurf

Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender.

WAZ

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6.) Für Kim sind amerikanische Soldaten „Kannibalen“

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un nennt die US-Armee eine Ansammlung von „Kannibalen“, die „Spaß am Abschlachten“ hätte. Die Aussage kommt zu einem heiklen Zeitpunkt.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) DIE RENTNERBABYS KOMMEN

Sie vermehren sich derzeit wie das Ebola-Virus. Sie überfallen Frühstückscafés in Berlins Prenzlauer Berg, Szeneläden in Münchens Schwabing, Bistros in der Kölner Südstadt

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Das Scheitern der Weltgemeinschaft

.von Tine Hanrieder

 Mit bereits mehr als 4000 Todesfällen, einer unbekannten Dunkelziffer und einer nahezu ungehinderten Weiterverbreitung in Westafrika übertrifft die derzeitige Ebola-Epidemie alle bisherigen Ausbrüche des seit 1976 bekannten Virus. Das Center for Disease Control (CDC) in Atlanta schätzt, dass bis kommenden Januar im „optimistischen“ Fall 11 000 bis 27 000, schlimmstenfalls gar 537 000 bis 1,7 Millionen Menschen dem Virus zum Opfer fallen werden. Die zahlreichen „Sekundärtoten“, die aufgrund der zusammenbrechenden Gesundheitssysteme an Krankheiten wie Malaria oder Durchfallinfektionen sterben, sind dabei noch nicht mitgezählt.

Diese Prognosen lassen keinen Zweifel: Ebola ist eine Katastrophe, die sich immer weiter zuspitzt. Die Epidemie hat das gesamte Gesundheitssystem in den betroffenen Ländern aus den Angeln gehoben. Meist mangelt es schon an Handschuhen und Schutzkleidung, selbst sauberes Wasser ist knapp. In den Städten herrschen Angst und Chaos, an vielen Orten kommt die Wirtschaft weitgehend zum Erliegen. Trotz dieser alarmierenden Zustände finden Rufe nach mehr medizinischer, humanitärer und ja, auch militärischer Unterstützung noch immer kaum Gehör.

Fehlende Expertise bei der WHO

Dass die Weltgemeinschaft bei der Ebola-Krise versagt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Im Zentrum der Kritik stehen die zögerliche Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das schleppende Anlaufen der internationalen Hilfe.

Während die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schon im Frühjahr warnte, die Seuche sei außer Kontrolle, rief die WHO erst Anfang August den internationalen Gesundheitsnotstand aus – zu spät, um die Ausbreitung des Virus noch unter Kontrolle zu bringen. Dabei erhielt die WHO den ersten Bericht über Fälle von Ebola in Guinea bereits Ende März.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDC/ Dr. Lyle Conrad

Als ein Werk der US-amerikanischen Bundesregierung ist dieses Werk in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

Die Stimme aus dem Internet

AUS STUTTGART LENA MÜSSIGMANN

AUSZEICHNUNG Edward Snowden bekommt den Stuttgarter Friedenspreis verliehen. Per Videoübertragung spricht er live während der Gala. Von wo, weiß niemand so genau

„Edward Snowden is with us!“, Edward Snowden ist bei uns, ruft Fritz Mielert durch den Saal des Theaterhauses in Stuttgart. Ein Rollcontainer mit Laptop wird auf die Bühne geschoben, Snowden erscheint auf dem Bildschirm. Ein paar Wackler und die Leitung steht. Der wohl berühmteste Whistleblower der Welt setzt vor den Stuttgartern zu einem Plädoyer an – für den Geheimnisverrat im Auftrag der Freiheit und der Demokratie.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir widerstehen dem Terror. Nicht weil die Überwachung
so stark ist, sondern weil unsere Werte so stark sind“

VON EDWARD SNOWDEN

REDE „Ich werde weiter aufdecken, dass wir beobachtet werden, dass Akten über unser Privatleben angelegt werden, ohne dass wir davon wissen“, sagt der Whistleblower Edward Snowden. Die taz dokumentiert seine Stuttgarter Dankesrede

Ich spreche über eine Internetaudioverbindung und möchte mich für alle Schwierigkeiten entschuldigen, die auftreten. Als Erstes möchte ich mich bedanken – ich danke Ihnen sehr. Es ist eine unglaubliche Ehre, ausgezeichnet zu werden, anerkannt zu werden für etwas, was manchmal so hoffnungslos erscheint und trotzdem eine Pflicht ist, weiterzumachen. Ihre Auszeichnung zeigt mir, wie viel Kraft in unserer Gesellschaft ist.

Als Bürger müssen wir uns darauf verlassen, dass unsere Regierung uns mit wahrheitsgemäßen Informationen über ihre Politik und ihre Aktivitäten versorgt. Damit meine ich nicht, dass wir die Namen jedes einzelnen Terrorverdächtigen kennen müssen oder jede Polizeiuntersuchung, die stattfindet. Aber wir müssen wenigstens die groben Züge der politischen Strategien verstehen, die unsere Regierung verfolgt. […]

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im Kern geht es um Wirtschaftsspionage

REAKTIONEN Unternehmer haben am ehesten begriffen, was die Enthüllungen von Snowden bedeuten, sagt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Parlamente sollen sich von Geheimdiensten emanzipieren.

taz: Frau Kurz, Sie waren bei der Preisverleihung dabei. Die Stimmung im Saal vermittelte den Eindruck, dass in einer breiten Bevölkerung ankommt, welche Gefahren von den Machenschaften der Geheimdienste ausgehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Eliza does

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Leerer Bundestag:

Linke fehlen am häufigsten bei Abstimmungen

Leere Sitzreihen im Parlament – das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier. Eine Datenanalyse.

Der Spiegel

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2.) Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers

schützt vor Sanktion

Nach dem SG Berlin, Beschluss vom 01.10.2014 – S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.

Gegen Hartz

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3.) Enttäuschte Erwartungen

Nach der Toiletten-Affäre um Gregor Gysi brodelt es mächtig in der Linken-Fraktion. In der Fraktionssitzung könnte der Antisemitismus-Streit eskalieren. Oder kommt der Fraktionsvorsitzende mit seiner Abwiegelungstaktik durch?

Sueddeutsche

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4.) Proteste nach Jury-Entscheidung

Der Polizist, der die tödlichen Schüsse auf den schwarzen Teenager in Ferguson abgegeben hat, entgeht einer Anklage. Demonstrationen schlagen in Gewalt um, US-Präsident Obama ruft zur Ruhe auf.

FR

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5.) So verdreht Bodo Ramelow die Geschichte

Diese krassen Forderungen kommen nicht von einem Sektierer ohne politischen Einfluss, sondern vom designierten Ministerpräsidenten von Thüringen – Bodo Ramelow!

Bild

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6.) Holocaust-Gedenken in Berlin

Einen Vermieter in Berlin-Charlottenburg stören Stolpersteine, die vor seinem Haus verlegt wurden und an Nazi-Opfer erinnern. Für die Entfernung der Gedenksteine von seinem Grund und Boden hat er der Berliner Stolperstein-Initiative ein Ultimatum gestellt.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Nackter fällt durch Decke der Damentoilette

Schreck am Bostoner Flughafen: Ein nackter Mann krachte plötzlich durch die Decke der Damentoilette. Dann stürmte er davon und biss einem 84-jährigen ins Ohr. Jetzt droht ihm eine Anklage.

Die Welt

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Eine Führerin ohne Kopf

Lesen der Partei Die Linke, Außenstehende den heutigen Beitrag in der Saarbrücker Zeitung über den Landesparteitag vom letzten Samstag, werden viele sicher nur Verständnislos den  Kopf schütteln. Eine in der Politik typische Geste, die schwere des Amt, egal ob Mandatsträgerin oder Parteiführung, ein jeder stöhnt, beschwert sich und möchte gerne bemitleidet werden. Aufgeben, die Brocken in die Ecke werfen und sich einen leichteren Job suchen, genau das, sehen wir eher selten, denn nirgendwo anders wird das Geld ohne jegliches persönliches Risiko, im Verhältnis trotz allem, so leicht verdient.

Auch war doch mit Amtsübernahme des Amtes so ziemlich jedem klar das ein Missmanagement von über sieben oder acht Jahren mindestens das Doppelte an Zeit benötigen wird, die aufgerissenen Wunden zu schließen. Zumal die Verursacher heute noch überwiegend vor Ort sind, und wenn einmal nicht anwesend, auch noch vermisst werden. Ja, man schreit regelrecht nach Ihnen da der eigenständige aufrechte Gang noch nicht im Ansatz beherrscht wird. Das ist hart, ja sicher, aber wenn in einem privat geführten Betrieb erst mit der Suche nach geeigneten Nachfolgern / Innen dann begonnen wird wenn die Alten nicht mehr da sind, gehen die meisten Firmen in den Konkurs. In der Wirtschaft weiß man das, in der Politik scheinbar nicht. Nachfolge will wachsen und nicht ernannt werden und auch dieses ist Teil von Versäumnissen.

Wurden von Frau Schramm irgendwelche Änderungen vorgenommen? Kaum, alles blieb bei den „Alten“ und diese waren bei wichtigen Anlässen weg um nicht an ihre Fehler erinnert zu werden. Und dann, tanzen die Mäuse plötzlich auf den Tisch, vor allen Dingen, wenn die Katze ob ihres neuen Amt nur mit sich selbst beschäftigt sein muss, da es für die zu erledigenden Aufgaben an Erfahrungen fehlt.

Ein wunderbares Beispiel hier: Protokoll der Schiedskommission vom 18. 05. 2009. Eine nicht beschlussfähige Schiedskommission, laut eigener Aussage des Vorsitzenden Fieg, beschließt laut eigener Feststellung, über eine Nachzählung abgegebener  Stimmzettel zur Wahl in Neunkirchen.

Dort zum nachzählen anwesend. So ziemlich die gleichen Strategen welche sich auch in den letzten zwei Wochen wieder einmal die Finger beim Zählen blutig rieben! „The same procedure as every Year?„ Mit dem gleichen Stalinisten Fieg an der Spitze dieser Saarbrücker Lach und Schießgesellschaft, spricht LSK. So wird sich eine Partei nie verändern. Die Master of Desaster dürften in einer Demokratie einfach keinen  Platz mehr haben.

Das Protokoll Seite eins >>>>> HIER <<<<<

Seite zwei >>>>> HIER <<<<<

Parteitag der Saar-Linken: Aufrufe zu Einigkeit
Chefin Schramm zeigt
sich nach einem Jahr im Amt „frustriert“

151 Delegierte der Linkspartei haben am Samstag einen teils hitzigen Parteitag erlebt. Linken-Chefin Astrid Schramm rief ihre Partei in Saarlouis zu mehr Einigkeit auf und stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.

Der Parteitag der Saar-Linken im Vereinsheim von Saarlouis-Fraulautern hat am Samstagmorgen mit einer Enttäuschung für die 151 Delegierten begonnen. Der als Berichterstatter für die Arbeit der Linken im Landtag vorgesehene Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte wohl wichtigere Termine. „Lafontaine hat am Freitag abgesagt, ich weiß aber die Gründe dafür nicht“, sagte Linksparteichefin Astrid Schramm der SZ. Auch Fraktionsvizin Barbara Spaniol, die vom Parteitagspräsidium als Lafontaine-Ersatzrednerin auserkoren wurde, wusste nicht, warum er nach 2013 erneut dem wichtigsten Parteitermin im Jahr fernblieb.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rot-Rot-Grün wäre rechnerisch für 2017 drin, Bob Geldofs ewiger Song mutiert zur Drohung, und Jamie Oliver kocht Stare

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinmeier macht einen unscheinbaren und soliden Job.

Was wird besser in dieser?

Putin lobt ihn, dann kann Steinmeier die 2017er Kandidatur vergessen.

In Thüringen stellt Rot-Rot-Grün sein Regierungsprogramm vor. Es gibt unter anderem ein Gratisjahr in der Kita und mehr Lehrer. Klingt jetzt nicht so schlimm?

An sich ist schon die reine Befassung mit dem Thema ein Witz, wenn man das solide Durchregieren mancher NS-Vorbestrafter in der alten Bundesrepublik damals danebenhält. Warum also müssen die Linken noch dämonisiert werden? Weil – es gelingen könnte. Die Grünen hätten wenig Gründe mehr, sich davonzumerkeln; die SPD bekäme einen schweren Phantomschmerz über ihre verlorenen Inhalte, und bei der Linken käme Druck auf die Yesterday-Fraktion. Die Wahl 2013 bewies eine Binse: Ohne realistisches Machtangebot wird man nicht gewählt. Rot-Rot-Grün wäre 2017 rechnerisch eines.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Der totale Poroschenko ist losgelassen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. November 2014

Neulich, in der Republik Moldau: Petro Poroschenko hat mal dort vorbeigeschaut. Moldau? Das ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, auch Moldawien oder Moldova genannt. Der Staat ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen. Hat Poroschenko nichts besseres zu tun, als ausgerechnet ein Tag vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, mitten im andauernden Bürgerkrieg, kurz vor der ukrainischen Staatspleite, die Nachbar-Republik zu besuchen? Ob er wohl den „totalen Krieg“ mit den tapferen Truppen Moldawiens gemeinsam vorbereitet? „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, tönte der Kiewer Präsident jüngst gegenüber der BILD-Zeitung. Merkels Mann in Kiew, der in Deutschland gern als von den Russen bedrohtes Unschuldslamm verkauft wird, ist zwar noch angeleint, aber es scheint eine lange Leine zu sein.

Im Windschatten ukrainischer Konflikte wurde im Juni 2014 in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Zwar schreibt die moldawische Verfassung die bündnispolitische Neutralität des Landes vor. Aber was interessiert die EU irgendeine Verfassung, wenn sie im Wege steht. Auch die NATO, deren Partner die Republik Moldau seit 1994 ist, juckt doch irgendsoein Fetzen Papier nicht. Moldawische Soldaten verteidigen als Teil der von der NATO kommandierten KFOR-Truppen das Kosovo. Gegen wen? Wer den durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten fragt, kennt die Antwort: Es kann nur der Russe sein. Zwar wurde dort in den letzten 200 Jahren kein russischer Soldat gesehen, macht aber nichts, wird schon noch kommen, der Russe.

An einer Moldawischen Grenze ist der Russe schon: In der Republik Transnistrien. Die hatte sich 1991, im Zerfallsprozess der Sowjetunion, für unabhängig von Moldawien erklärt. Nur weil die in dieser Gegend lebenden Russen Russisch als Amtssprache behalten wollten. Das konnte die NATO und die ihr angeschlossenen Subsysteme natürlich nicht dulden. Bis heute wird Transnistrien vom Westen nicht anerkannt. Als es im März 1992 zu Gefechten zwischen moldawischen und transnistrischen Truppen kam, kämpften auf der Seite der Moldawier „Freiwillige“ aus Rumänien. Dieser frühe Einsatz der Rumänen gegen den Russen wurde später reich belohnt: 2004 wurde Rumänien Mitglied der NATO, wenige Jahre später auch der EU. Rumänien streitet sich mit Bulgarien um den Titele „Ärmstes Land der EU“. Gegenüber den Roma – etwa 10 Prozent der rumänischen Bevölkerung – herrscht offener Rassismus. Macht nix, Hauptsache der Rumäne ist gegen den Russen.

Poroschenko wird in Moldawien gewesen sein, weil das Land eine Art ukrainischer Blaupause ist: Zwar lebt auch Moldawiens Wirtschaft wesentlich von russischem Gas, zwar gibt es, wie in der Ukraine, jede Menge moldawischer Gastarbeiter in Russland, aber der Russe ist trotzdem der Feind. Zumal jede Menge Moldawier immer noch Russisch sprechen. Und wahrscheinlich deshalb, so erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Moldawien Anfang August in einem Interview, sind US-Militärs in Moldawien eingetroffen, um Moldawien auf einen Krieg vorzubereiten. Die amerikanischen Militärberater hätten auf vielen Truppenübungsplätzen der Republik Moldawien moldawische Offiziere und Soldaten auf kriegerische Handlungen vorbereitet. Damit die Ukraine nicht neidisch wird, hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ein Geschenk mit nach Kiew gebracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden. Biden wurde von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria -Fuck-The-EU-Nuland begleitet. Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.

Ist nicht nötig, Victoria. Angela Merkel hat doch schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete „internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das „Recht des Stärkeren“ und stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“. Das darf man ruhig als letzte Stufe vor der Kriegserklärung begreifen. Der Russe könnte dem noch aus dem Wege gehen, wenn er sich endlich als Staatsgebilde auflöst. Immerhin gibt es in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken. Da könnte doch diese oder jene mal der NATO beitreten. Oder einen EU-Assoziationsvertrag unterschreiben. Für den „Jüdischen Autonomen Oblast“, am Rande der Grenze zu China, bietet sich allerdings eher eine Partnerschaft mit Israel an. Zwar sind die Juden dort mit nur einem Prozent Anteil an der Bevölkerung inzwischen eine Minderheit, die Mehrheit stellen mit 90 Prozent die Russen, aber genau das ist ja der Skandal.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen unter Beweis gestellt, dass die NATO ein extremes Instrument des Friedens, wenn nicht gar der Befriedung ist. Auch wenn sie in diesen Ländern „internationales Recht mit Füßen“ getreten hat, sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“ regelmäßig verweigerte und mit dem „Recht des Stärkeren“ jede „Friedensordnung“ infrage stellt, ist die NATO doch die endgültige Lösung der staatlichen Existenz Russlands. Deshalb braucht die Welt die NATO. Überall und über alles.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Petar Milošević
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1.) Brief an die LINKE zur Erklärung zur

Aufarbeitung der SED-Diktatur

Sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Riexinger, sehr geehrter Herr Gysi, am 8. November erklärten Sie anlässlich des 25. Jahrestags der Öffnung der innerdeutschen Grenze: „Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der LINKEN.

Jenapolis

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2.) Vom „Völkerrecht auf Sezession“

RECHTSPOPULISMUS Auf einer Konferenz des rechten Magazins „Compact“ trafen sich in Berlin Putin-Fans, Rassisten, Verschwörungstheoretiker. Als „Ehrengast“ dabei: Egon Bahr

TAZ

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3.) BER wird auch nicht 2016 fertig – wenn überhaupt

Eigentlich wollte Hartmut Mehdorn dem Aufsichtsrat am 12.Dezember den Eröffnungstermin für den BER präsentieren, im Herbst 2016. Daraus wird nun nichts – weder mit der Verkündung noch mit dem Starttermin.

Der Tagesspiegel

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4.) Herr B., Terrorvermittler

In Bergisch Gladbach existierte eine kleine, aber aktive islamistische Parallelgesellschaft – bis der IS kam. Ein Vater sieht es als seine „religiöse Pflicht“, seinen Sohn an die Terrormiliz zu vermitteln – und schickt ihn damit in den Tod.

FR

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5.) Snowden betont Kampf für Freiheitsrechte

Der Whistleblower Edward Snowden nimmt per Live-Schaltung den Stuttgarter Friedenspreises entgegen. Aus seinem russischen Exil heraus ruft der Preisträger zur Verteidigung der Freiheitsrechte auf und betont in seiner Dankesrede, die Welt brauche Aktivisten.

FR

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6.) NRW-Ministerpräsidentin Kraft –

„Mit mir wird es kein Fracking geben“

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der WAZ.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Separatisten-Trupp „Russen-Kralle“ erreicht Erfurt

Fies! Getarnt als Wetter-Phänomen, haben sich prorussische Einheiten nach Thüringen eingeschmuggelt, um die rot-rot-grüne Abspaltung der Krisenregion vom Rest Deutschlands mit allen Mitteln zu sichern.

Die Welt

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Er will – aber wer will diese personifizierte Unfähigkeit

Da werden einmal mehr Wahlen in der Linken von NRW angekündigt und dieses mal geht es um den Landesrat. Dessen Vorstand, hier wird er Präsidium genannt soll am 29. 11. 14 in Düsseldorf gewählt werden. Wobei ein Tagungsort benannt wird, aber noch  noch in Frage gestellt wird.

Dafür werden scheinbar auch noch einige Euro aus der Landeskasse locker gemacht  und es ist somit keine allzu große Überraschung das unser Günni wieder einmal höhere Weihen anstrebt. Wenn schon nicht in der großen Politik, dann eben auf irgendeiner Resterampe der Vergessenen, – am Katzentisch.

Diese Chance, in der Politik etwas bewirken zu können, wurde  Ihm als Landesgeschäftsführer über viele Jahre hin geboten, die er aber nicht entsprechend ausnutzen konnte. Politisch stellte er sich als glatte Fehlbesetzung heraus, welcher außer vielen Skandalen in den Kreisverbänden keine entscheidenden strukturellen  Weichenstellungen zur Festigung der Basis beizutragen wusste. Im Gegenteil, unter seinen Händen ging es langsam aber stetig bergab. Hatte er diesen Posten vielleicht als reine Möglichkeit des Abzocken gesehen?

Auch anschießend, nach seiner Abwahl konnte er als Kreisvorsitzender in Bottrop außer einer ermanipulierten Schließung  des alten KV zwecks Entsorgung politischer Gegner und seiner anschließenden Neueröffnung nichts bewirken. Laut Meldungen aus Bottrop laufen ihm auch dort die Mitglieder, wie zuvor im Landesverband davon. Zuletzt wurde dort von  12 – 13 Mitglieder geschrieben. So ist er immer auf der Wanderung nach gut bezahlten Posten

Nun also ab ins Präsidium, eine Bezeichnung welche vielleicht den Günter anspricht, des Landesrat! Das kann ja lustig werden und es laufen sicher schon Wetten darüber, wie lange dieser Landesrat noch existieren wird um endgültig ganz in die Versenkung zu verschwinden, da der Unterhalt zu aufwendig geworden ist. Der Günter Blocks wird auch dieses schaffen und den Vorgang der allgemeinen Partei später als Sparmaßnahme verkaufen wollen. Vielleicht verkauft er dort demnächst neben seinen Kaffee aus dem Rathaus in Essen ja auch Goldbarren aus der AfD?

Ja, die Remmers ist für Ihn wohl nun das Zugpferd. Sie haben die Positionen getauscht. In diesen Sinn tauchte sie wohl neulich auch im KV WAF auf und warb um die Delegierten Stimmen für den Blockwart, wie uns zugetragen wurde. Auch seltsam, die ausgegebenen Ziele sind seit Jahren die gleichen und letztlich nur ein Hinweis darauf, was von Gründung der Partei an – nicht erreicht wurde. Gegen Hartz 4, prekäres Leben, für gute und sichere Arbeit, das alles hören wir doch immer wieder.

Das Leben in diesen Land hat sich zum Schlechten entwickelt ! Trotz oder wegen der Partei Die Linke, oder nur wegen Blocks und Remmers und weitere viertklassige ehemalige SPD ler? Denn von Schröder gerlernt ist gelernt. Und sicher, die Wähler fühlen sich auch von der Linken getäuscht von denen es Einigen wenigen bereits gelungen ist im Sozialismus zu schwelgen, der große Rest aber weiterhin nur als Zuschauer mitmachen darf. Wie immer auch zu Zeiten der Feudalherren.

Parteiaufbau vorantreiben, prekäres Leben überwinden,
AfD wirksam entgegentreten!

Bericht zur Mitgliederversammlung der SL NRW am 16.11.2014

Die Auseinandersetzung mit der AfD, die geplante Partei-Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben und die Vorbereitung der Landesrats-Tagung Ende November waren die Kern-Themen der SL-NRW-Mitgliederversammlung am 1 November in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN. NRW.

Die stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW, Ingrid Remmers, berichtete zu Beginn der Sitzung von der Arbeit des neuen, im Juni gewählten Landesvorstands. Im Landesvorstand werde konstruktiv und solidarisch zusammengearbeitet, sie sei zuversichtlich, dass der Parteiaufbau Fortschritte mache. Defizite wurden in der Diskussion bei der Inaktivität vieler Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) gesehen.

Quelle: Sozialistische Linke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

Hier einige weitere  Blocks Artikel

DIE LINKE in NRW

Ist das Linke Haus Bottrop bald leer?

Bottrop: Keine Fraktion von DKP und Linke

Günni vereinsamt in Bottrop

Essen-Bottrop, Blocks ist überall

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

»Den Rest haben Sie versteckt!«

von Tom Strohschneider

Wie die Linkspartei einmal die SED-Opferrente erhöhen wollte – und die Union daraus ein Argument gegen die Linkspartei machte

Es gehört zu den Standards der geschichtspolitischen Debatte hierzulande, der Linkspartei vorzuhalten, sie tue nicht genug für die Opfer von Repressionen, die in der DDR unter rigiden Maßnahmen des SED-dominierten Staatsapparates zu leiden hatten. Erstens: Wer, wenn nicht die Nachfolgepartei hätte sich diesen Schuh anzuziehen? Aber zweitens: Ist es denn überhaupt so?

Vor gut einer Woche diskutierte der Bundestag über das »Fünfte Gesetz zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR«. Es lagen ein Entwurf der Bundesregierung vor – und einer der Linksfraktion. Letzterer ist von der Sache her nicht ganz neu, er geht auf einen Entschließungsantrag aus dem Jahr 2010 zurück, der inzwischen zu einer Gesetzesinitiative weiterentwickelt wurde. (Von der ersten Lesung gab es bei den großen Nachrichtenagenturen übrigens keine Notiz.)

Das vor dem Hintergrund der geschichtspolitischen Debatten bemerkenswerte daran ist nicht nur, dass die Linksfraktion in ihren Forderungen nach einer Ausweitung der Opferrente und des Kreises derer, die in den Genuss einer – eher symbolischen – Zahlung kommen. Bemerkenswert ist auch, in welcher Weise die Union selbst das noch versucht, in ein Argument gegen die Linke umzudrehen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Flagge: Wikipedia – Urheber Fornax

Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei („public domain“).

„Hey, Lady, want a smoke?“

Berlin-Kreuzberg, Blick über den Görlitzer Park, von Süd-Osten aus gesehen;

im Hintergrund die Emmaus-Kirche und der Fernsehturm

AUS BERLIN NINA APIN

DROGEN Die rund um den Görlitzer Bahnhof eskalierende Gewalt spaltet die Kreuzberger. Ein Kiez ringt um die richtige Haltung – und um sein Image als toleranter Bezirk

Die Angebote der Männer im Park sind ausgesprochen höflich: „Hey, Lady, can I help you with a smoke?“, ruft einer, der sich am Wegrand unter Bäumen postiert hat. Ein anderer, der mit Freunden auf einer Bank Musik hört, offeriert auf Deutsch: „Ist kalt – willst Du meine Jacke?“

Etwa fünfzig sind es, die an diesem nasskalten Wintertag im Park auf Kundschaft warten. Im Gebüsch, auf Bänken, an den Haupt- und Nebenwegen. Normalerweise sind es mehr. Bis zu 200 Drogendealer, die hauptsächlich Haschisch und Marihuana verkaufen, aber auch Kokain, Speed, geklaute Fahrräder oder Telefone. An normalen Tagen gleicht der Görlitzer Park im Herzen von Berlins Szenebezirk Kreuzberg einem Freiluftbasar. Ganz offen wird hier seit mehr als zwei Jahren gedealt, geschoben, konsumiert. Die Polizei erscheint regelmäßig, ist aber machtlos gegen die Ausbreitung des Drogenhandels, der aus dem Park heraus in die umliegenden Straßen schwappt. Der ehemalige Bahnhof, der in den achtziger Jahren zum Park für die dicht besiedelte Umgebung umgebaut wurde, ist zu einem Ort geworden, an dem Kriminelle den Ton angeben. Heute ist aber kein normaler Tag. Konsumenten wie Dealer halten sich bedeckt. Im nahen U-Bahnhof, wo sonst die Jungs mit dem härteren Stoff stehen und Passanten anpöbeln, patrouillieren heute Sicherheitsleute mit Leuchtwesten. Der Staat zeigt Präsenz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia: Urheber Georg Slickers

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MACHT

1.) Achtung den Menschenrechten

DASS BETROFFENE IM ISRAEL-PALÄSTINA-KONFLIKT ZU DIFFERENZIERTEN ANALYSEN KAUM FÄHIG SIND, IST VERSTÄNDLICH. ABER WIR, DIE WIR NUR BEOBACHTER SIND?

TAZ

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2.) Verletzte bei Blockupy-Demonstration gegen

Europäische Zentralbank

Neun verletzte Polizisten, 20 verletzte Demonstranten: Der Protest der Blockupy-Bewegung gegen die Europäische Zentralbank vor deren Neubau hat zahlreiche Opfer gefordert.

Der Tagesspiegel

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3.) Waffen liefern, nicht liefern, liefern, nicht liefern…

Gut 15 Jahre nach dem historischen Kosovo-Beschluss debattieren die Grünen auf dem Parteitag in Hamburg wieder über außenpolitische Grundsätze. Aber egal, wie sie sich positionieren: Die Partei läuft Gefahr, in die Handlungsunfähigkeit zu steuern

Sueddeutsche

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4.) Stadtparteitag: Linke in Leipzig steckt

politischen Kurs ab -Piratin Gabelmann zu Gast

Vor rund 100 Genossen betonte Külow, dass die Linke grundsätzlich bereit sei, mit allen Demokraten im Rat zusammenzuarbeiten, wenngleich SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Partei natürlich näher stünden als andere.

LVZ

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5.) Bei der Wahrheit bleiben!

Die Linke Lenin: „Gerne stützen wir uns auf andere Parteien, aber so, wie der Strick den Gehängten stützt.“ – Soviel zum Strick, der jetzt für SPD und Grüne in Thürigen hängt.

Freitag

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6.) Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass in Deutschland eine „Willkommenskultur“ geschaffen werden müsse,

t.online

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Lobbyist der Woche

7.) Shitstorm zu Weihnachten

Er nannte ihn selbst mal einen der „schlimmsten Songs der Pop-Geschichte“, den er verbrochen habe. Das hat Bob Geldof  63, aber nicht davon abgehalten, ihn wieder neu einzuspielen – wie beim letzten Mal in großer Besetzung und als Charity-Projekt.

TAZ

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G2o – 29 Gangster Gipfel

SULEIKA REINERS

G-20-GIPFEL Das Geschäft mit Wertpapieren als Sicherheit für Kredite blüht. Wieder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Finanzlobby eingeknickt.

In langen Ketten leihen Banken und Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sich untereinander Geld. Absurde Praktiken befeuern das Treiben: Wertpapiere werden mehrfach als vermeintliche Kreditsicherheit weiterverliehen. So lange alle mitmachen, scheint der Selbstbedienung mit Krediten so gut wie keine Grenze gesetzt.

Produktiven Nutzen hat das – im Gegensatz zu Krediten für reale Investitionen – keinen. Stattdessen pumpen derlei Geschäfte das Finanzsystem mit fiktiver Liquidität auf. Es drohen kreditgetriebene Vermögenspreisblasen, etwa wieder im Immobiliensektor, mit steigender Gefahr für die Finanzstabilität.

Exzessiver Kredithandel

Gewinner sind die Finanzakteure – auch deshalb, weil Kredithebelungen die Eigenkapitalrendite und damit die Boni erhöhen. In diesem undurchsichtigen Labyrinth gehen erhebliche Steuereinnahmen verloren. Die OECD hatte in ihrem Bericht an die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) auf Schwierigkeiten bei der Besteuerung von Schattenbankgeschäften hingewiesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber I.Sáček, senior

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Machtverhältnisse in einer Demokratie, die nie existiert hat

von Klaus Müller

Die ukrainische Politik hat im September erneut eine überraschende Wende genommen. Noch vor Kurzem sprach der ukrainische Verteidigungsminister von einem großen Krieg, wie ihn Europa seit 1945 nicht gesehen habe. Und US-Politiker beschrieben die Ukraine als Schauplatz eines Krieges Russlands gegen Europa, der sich jederzeit noch ausweiten könne.

Doch dann folgte Mitte September eine Vereinbarung, die auf einen Kurswechsel hinausläuft, der den Konflikt um die Zukunft der Ukraine entschärfen könnte: Zwar soll der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommen am 1. November 2014 in Kraft treten, doch seine volle Implementierung ist auf Ende 2015 verschoben. Ebenso wichtig: Den umkämpften Territorien im Osten wird für drei Jahre eine weitgehende Autonomie gewährt. Das wäre in der Tat ein Ausweg aus der größten innenpolitischen Katastrophe des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg, die bereits mehr als 3 500 Tote gefordert und eine Million Ostukrainer aus zerstörten Städten und Dörfern vertrieben hat.

Doch in Kiew kritisieren oppositionelle Stimmen, allen voran Julia Timoschenko, die relative Waffenruhe im Osten des Landes als Kniefall vor Moskau und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an. Aktivisten der Maidan-Bewegung sehen die Werte verraten, für die sie protestiert haben; ihre militantesten Vertreter fragen sich, wofür sie fünf Monate lang gekämpft und Opfer gebracht haben. Dmytro Jarosch, der Führer des „Rechten Sektors“, warnt Präsident Poroschenko, es könnte ihm ähnlich ergehen wie seinem Vorgänger Janukowitsch. Und unter den rechten Milizen im Osten wächst die Idee eines Marschs auf Kiew.

Kaum jemand stellte die näherliegende Frage, warum man nicht schon früher zu einem Kompromiss bereit war, etwa in Form des Fahrplans zu einer Verfassungsreform und Neuwahlen, den die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens im Februar unter Beteiligung der ukrainischen Opposition ausgehandelt hatten.
Die Entzauberung der Maidan-Revolution schreitet schneller voran als die der Orangen Revolution von 2005. Beide teilen das eigentümliche Schicksal eines Ereignisses von globaler Bedeutung, das gleichwohl an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig geändert hat wie an den wirtschaftlichen Strukturen. In ihrem Zerfall, der bereits mit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos einsetzte, wird die Maidan-Bewegung als das erkenntlich, was sie schon bei ihrer Entstehung im Spätherbst 2013 war: eine temporäre Koalition höchst unterschiedlich motivierter Protestgruppen. Der gemeinsame Gegner führte soziale Protestbewegungen, nationalistische Kampftrupps und um die Macht rivalisierende Eliten zusammen. Was in der westlichen Öffentlichkeit als Kampf europäischer Werte gegen einen wiederauferstandenen russischen Imperialismus porträtiert wurde, verdeckte in Wahrheit die höchst unterschiedlichen Interessen jeder dieser Gruppierungen.

Die ursprünglichen Motive für den Protest der ukrainischen Bevölkerung gehen aus einer im Dezember 2013 veröffentlichten landesweiten Umfrage der International Foundation for Electoral Systems (Ifes) hervor.  Demnach handelte es sich in erster Linie um einen Überlebenskampf in einer heillos defekten Demokratie. Als die brennendsten Probleme wurden Inflation, Armut und Arbeitslosigkeit genannt, gefolgt von Korruption und einem maroden Gesundheitswesen. 74 Prozent der Befragten hatten kein Vertrauen zu den politischen Institutionen, am wenigsten zu dem von Korruption durchsetzten Parlament und zur Regierung, letztlich also zur gesamten politischen Klasse. Zwei Drittel misstrauten dem noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch, aber ebenso Oppositionellen wie Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk und vor allem Oleh Tjahnybok, dem Chef der nationalistischen Swoboda-Partei.

Als zentrales Problem sahen die Befragten die Funktionsweise der ukrainischen Demokratie als solcher. In diesem Sinne trifft es zu, dass die Mehrheit der Maidan-Demonstranten auf einen radikalen Wandel aus war und sich nicht mit dem Rücktritt von Janukowitsch begnügte. Verstärkt und erweitert wurden diese Motive durch die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan und die Repression des Regimes.

Die von USAID finanzierte Studie zeigt aber auch, dass zu den Motiven, die die Kiewer Bevölkerung auf die Straße trieben, keinesfalls irgendwelche geopolitischen Strategien gehörten. Ende 2013 sahen lediglich 14 Prozent im Verhältnis zu Russland und nur 4 Prozent im möglichen Beitritt zur Eurasischen Union ein Problem. 34 Prozent bevorzugten engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, 35 Prozent mit der EU, während 17 Prozent hierin keinen Gegensatz erkannten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author PositiveSky

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1.) SPD und Linke: Farblich dasselbe

Rot-Rot, wahlweise Rot-Rot-Grün: Wer gibt den Ton an, Sozialdemokraten oder Linke? Wer ist Koch, wer ist Kellner? Das weiß anhand der Begrifflichkeit keiner. Der Verdacht drängt sich auf, dass es auch keiner wissen soll. Ein Kommentar.

Der Tagesspiegel

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2.) Staatsanwaltschaft verhaftet Portugals Ex-Premier

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist festgenommen worden.

Sueddeutsche

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3.) Porsche-Chef drischt auf die Grünen ein

Porsche-Vorstand Matthias Müller kritisiert die Politik der Grünen in Baden-Württemberg.  Zu oft herrsche in der Partei noch die Ideologie vom „bösen Auto“ vor.

Sueddeutsche

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4.) Die Riesterrente ist ein kolossaler Flop

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

FR

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5.) Vodafone-Tochter half Geheimdiensten

Inzwischen zum Telekomkonzern gehörende Firma kooperierte mit GCHQ und NSA weit über das gesetzlich gebotene Maß hinaus

Neues Deutschland

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6.) Sie nennen es Zwischenfall

Nach dem »Toiletten-Gate« wird der Streit über Antisemitismus und Israel-Hass in der Linkspartei heftiger.

Jungle World

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ja, wenn die Eier so faul sind wie der Präsident.

7.) Kotzen auf die Kronjuwelen

AUF DIE AUSFÄLLE DES TSCHECHISCHEN PRÄSIDENTEN MILOS ZEMAN ANTWORTET DIE ELITE MIT EIERWÜRFEN

Besonders eine Frage beschäftigt die Prager spätestens seit den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der „Samtrevolution“ am 17. November: Darf man den Staatspräsidenten mit Eiern bewerfen

TAZ

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Waffen-Eldorado USA

UNTERWEGS IN TEXAS RIEKE HAVERTZ

WAFFEN-SERIE Eine Reise durch Texas, wo Pfarrer, Lehrer und Mütter ganz selbstverständlich ihr Recht verteidigen, Waffen zu tragen. Dahinter steckt eine große Angst vor dem Bösen

Zwei Bibeln stehen im Regal hinter Pastor James McAbees Schreibtisch. Aus einer zitiert er die Passagen, die Gott als einen Gott des Krieges darstellen. Die andere ist ausgehöhlt, darin liegt eine Pistole. Geladen. Immer griffbereit.

James McAbee ist Pastor. Und ein Mann der Waffen. Mit denen verdient der 38-Jährige mehr Geld als mit Gott. Nebenbei ist er für die National Rifle Association (NRA), dem mächtigsten Waffenlobbyverband der USA, als Schießtrainer tätig.

McAbees Gemeinde in der 100.000-Einwohner-Stadt Beaumont ist klein, aber er sorgt dafür, dass sie Zulauf hat: Als er die Kirche im äußerten Südosten von Texas vor fünf Jahren übernahm, hatte sie nur fünf Mitglieder. Nun sind es bald 100, die er mit seiner kompakten 9mm beschützt.

Er glaubt an die Macht der Worte, deswegen ist er Prediger geworden. Aber immer, wenn er die Patronenhülsen auf dem Parkplatz vor der Kirche aufsammelt, vertraut er noch sehr viel mehr auf die Macht der Pistolen: „Ich kann doch nicht Messer oder Baseballschläger zu einer Schießerei mitbringen“, sagt McAbee. Die andere Wange hinhalten, davon hält McAbee nichts. „Hätte ich so viel Macht wie Jesus, ich bräuchte keine Waffe.“

Da er aber nur ein normaler Pastor in einem Land ist, das mehr Waffen in Privatbesitz hat als Einwohner, sorgt McAbee lieber vor. Etwa 300 Millionen Revolver, Pistolen, Gewehre und Flinten liegen in amerikanischen Nachttischen, Kleiderschränken und Autos herum. Und wie keine andere Region der USA steht der Bundesstaat für den Mythos Waffe. Texas ist „frontier“ auf dem Weg nach Mexiko: die letzte Grenze, Farmland, meilenweites Nichts bis zum nächsten Nachbarn, Wildwest mit Rindern, Cowboys und eben Waffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Control Arms

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„Hetze und Rufmord“ – Linke vor turbulentem Parteitag

Die Saarbrücker Zeitung bringt es in ihrer Überschrift heute auf den Punkt ! „Hetze und Rufmord“ lesen wir dort. Und dieses wieder einmal vor einen zu erwartenden turbulenten Landesparteitag der Linken an der Saar. Das klingt uns noch aus dem letzten Jahr in den Ohren als von Linken Geistesgrößen DL mit wüsten Rufmorden traktiert wurde. Die übliche Nazi und Faschisten Keule wurde wieder einmal gegen besseren Wissens geschwungen.

Im gleichen Stil geht man in diesem Jahr also auf Gilcher los, wobei auf einen Abwahlantrag aus Bous hingewiesen wird. Ja genau, dem Ortsverband des Stefan Leo Schmitt welcher wohl daran interessiert ist, wie uns aus mehreren zuverlässigen Quellen berichtet wird, Gilcher zu beerben. Und wenn es um Pöstchen geht, da werden dann alle Register des persönlichen Könnens gezogen und vorgezeigt. Der gleiche Schmitt welcher wohl seine Schnäppchenjagd durch teutsche Lande beendete und wieder in Bous ansässig wurde, werden mußte?

Ausgestattet mit einen neuen Auftrag, nachdem er sicher nicht unbeteiligt daran war, wie einige andere „Friedensengel“ aus dem Saarland auch, die Linke in RLP versenken zu helfen. In Sachsen und  Bremen hinterließ er auch sichtbare Spuren  und viele „GenossenInnen“ waren wohl am Ende erfreut nur noch seine Hacken zu sehen.

Auf, – gegen Faschisten und Nazis, dass sind so ziemlich die einzigen Aussagen welche von diesen Laien Politikern aus der Partei zu hören sind. Wobei wir wohl kaum in einer anderen Partei eine größere Feindseligkeit gegen „Andere“ vorfinden. Als hervorgehobenes Beispiel wird hier von DL Lesern immer wieder auf die Hülsweiler Veranstaltung vom 31. 10. 2010 hingewiesen als unter den Augen der anwesenden MdL eine reine Vernichtungscampagne auf einige Mitglieder hinunter rasselte. Die Versammlung wurde damals von Wolfgang Trapp und Christian Bonner geleitet, welche zu dem Zeitpunkt schon ihre Unfähigkeit für höhere  Aufgaben in der Politik eindrucksvoll unter Beweis stellten.

Den Wahlen im Saarland stehen wir an und für sich neutral gegenüber. Ob Gilcher oder jemand anders, dass wird die Köpfe dieser Hasssänger letztendlich  auch nicht reinigen. Der Artikel könnte hier auch damit beendet werden indem eine Vielzahl an Personen aufgeführt wrden, welche in dieser Partei durch Rufmorde, Denunzierungen und Demütigungen beleidigt wurden, mit dem eindeutigen Ziel der persönlichen Vernichtung.

Bleiben wir also bei einen persönlichen Erlebnis mit dieser Partei. Da wurde im Jahr 2009 von dem damaligen Landesgeschäftsführer der Linken NRW, Günter Blocks eine Mail in Umlauf gebracht in welcher mir unterstellt wurde nur eine Ehe eingegangen zu sein, „um meine rechtsradikalen Tendenzen zu verbergen“. Verheiratet bin ich seit dem Jahr 2002 mit einer Afrikanerin ! Meine vorherige Ehepartnerin aus Malaysia verstarb im Jahr 2000 im Alter von 52 Jahren an Brustkrebs. Wir waren rund 25 Jahre zusammen.

Das ist die Linke und das im Besonderen wenn es darum geht ganz persönliche Vorteile zu beziehen. Um an die Fresströge zu gelangen,  gehen sie über Leichen. Wenn so die Zukunft unseres Landes aussehen soll, kann ich darauf gerne verzichten. Nein, – mich zerbricht so etwas nicht, auch nicht wenn dann ein abhängiger „Rechtsanwalt“ mir innerhalb seiner Schriftsätze wiederum eine Verbindung zur NPD unterstellt.

„Hetze und Rufmord“ – Linke vor turbulentem Parteitag

Der saarländischen Linken steht beim Landesparteitag morgen in Saarlouis-Fraulautern eine Kraftprobe zwischen Parteichefin Astrid Schramm und ihren innerparteilichen Gegnern bevor. Es geht um die Frage, ob Landesgeschäftsführer Sigurd Gilcher, seit vielen Jahren ein enger Vertrauter Schramms, im Amt bleibt.

Der Ortsverband Bous fordert in einem Parteitags-Antrag die sofortige Entlassung Gilchers. Dies hatten zuletzt auch eine Mitgliederversammlung der Linken im Kreis Saarlouis einstimmig sowie führende Saarbrücker Linke verlangt (die SZ berichtete).

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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1.) „Die schlechteste Kandidatur“

ÜBERRASCHUNG Während die Fifa sich dabei blamiert, die zwielichtige WM-Vergabe an Katar reinzuwaschen, vergibt der Leichtathletik-Weltverband die WM 2019 an – Katar

TAZ

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2.) Sie sind um ihr Leben gelaufen

Die deutschen Nothilfegelder müssen dringend aufgestockt werden, damit die Flüchtlinge in der Kurden-Region durch den Winter kommen, meint Angelika Claußen von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Ein Gastbeitrag

Tagesspiegel

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3.) Zehntausende demonstrieren in Mexiko-Stadt

Zehntausende haben in Mexiko-Stadt gemeinsam mit den Angehörigen von 43 vermissten Studenten protestiert. Bei den Protestmärschen forderten viele den Rücktritt von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto.

Sueddeutsche

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4.) Rot-Rot-Grün in Thüringen –

Die Linke schluckt viele Kröten

Für Rot-Rot-Grün in Thüringen macht die Partei um Bodo Ramelow reichlich Zugeständnisse. Auch deswegen hält sich in Berlin die Aufregung in Grenzen. Die CDU-Führung vermied alle scharfen Töne an den Regierungspartner SPD. Rot-Rot-Grün in Erfurt wird Schwarz-Rot also erstmal nicht stören.

WAZ

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5.) Viele Deutsche haben Vorurteile

gegenüber Asylbewerbern

Offene Hetze gegen Minderheiten, Frauen und Ausländer findet unter den Deutschen immer weniger Anklang. Das geht aus einer neuen Studie hervor – die jedoch keine Entwarnung gibt. Unterschwelliger Rechtsextremismus ist auf dem Vormarsch.

MZ

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6.) Linke stören Eröffnung von Bundeswehr-Showroom

Seit dem Ende der Wehrpflicht sucht die Bundeswehr händeringend nach Soldaten, jetzt eröffnete sie sogar einen Showroom in der Mitte Berlins. Schon bei der Eröffnung warnt das LKA vor Randalierern.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) VERBOTEN

ist enttäuscht. Das von Separatistenführer Igor Plotnizki vorgeschlagene Duell mit Ukraine-Präsident Petro Poroschenko entfällt wegen Nichterscheinens des Kiewer Feiglings.

TAZ

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Högers – antisemitischer Geist ist aus der Flasche

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.Alles wird vergeben und verziehen, ähnlich wie in einen Kindergarten. Da man nicht bereit ist auch einmal über den eigen Schatten zu springen und auf etwas zu verzichten, geht der Tanz um das goldene Kalb in seine nächsten Runde. Nun wendet sich die Anführerin dieser Barden auch gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. So geht Linke Politik und genau so schraubt sich die Spirale der Unfähigkeit bis hinab in den Exitus.

So ist es nur das Ergebnis eines Versagens der Berliner Führungsspitze, dass sich der NRW Verband geschlossen hinter seinen Leuten stellt. Ist es doch eine willkommene Gelegenheit diesen Realos zu zeigen wohin die Karre letztendlich gezogen werden soll. Durch ihre eigene Tatenlosigkeit über viele Jahre hinweg stärkte der Bundesvorstand diesen Extremisten und gesellschaftlichen Außenseitern obligatorisch den Rücken. Auch deckte er mit seiner Nachgiebigkeit die Wahlmanipulationen in den westdeutschen Ländern.

Ja, Linke Politik dieser Extremisten begnügt sich mehr und mehr damit den Rechten, oder denen welche dafür gehalten werden in körperlichen Auseinandersetzungen Paroli zu bieten. Die Gesellschaft schaut diesen Gewaltaufmärschen mehr oder weniger interessiert aus der Distanz zu, fühlt sich total überflüssig und bleibt den Wahlen fern. Das genau ist das Ergebnis sichtbarer Linker Politik in den letzten Jahren.  Nichts besseres kann aber auch der Regierung gelegen kommen, werden ihr doch die Menschen auch noch zugetrieben.

Da reichen dann auch schon einige kleine Ausbesserungen an den Fassaden aus um wiedergewählt zu werden, da sie als Alternativlos angesehen werden. Wer wäre denn bei den Linken in der Lage als absolute Führungskraft angesehen zu werden. Die sind doch schon unfähig in den Eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, oder auch dementsprechend von den eigenen Leuten respektiert zu werden? Wie hieß es schon zu Vaters – zeiten in Westfalen: „Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen, der stinkt immer“.

In solch einer Situation sind dann 1 % auf die Rente und Hartz IV ausreichend die Bürger entsprechend ruhig zu stellen, Besonders dann, wenn Minderheiten vorleben wie denn wahllos aufeinander ein geprügelt wird. Die da „Oben“ zeigen wie Einigkeit aussieht und wenn doch jemand ausbricht, wird er auf Eis gelegt. Das und genau Dieses ist Macht! Bei den Linken unvorstellbar.

So ist es schon sonderbar nun zu lesen dass selbst Sheen – Höger, Groth und Hänsel – in einem Beitrag für die „Huffington Post“ vorwerfen , ihn und Blumenthal nicht gegen Kritik verteidigt zu haben. Wörtlich schreibt der Kanadier mit jüdischen Wurzeln, er willige nicht ein, „ein „Juden-Schild“ oder „Israeli-Schild“ zu spielen, um opportunistische Politikerinnen aus der Linkspartei vor Angriffen zu schützen, die wollen, dass ich öffentlich über Israels Verbrechen in ihrem Heimatterritorium spreche, aber weigern sich, mich öffentlich zu unterstützen, wenn ich die giftigen Vorwürfe ertragen muss, die sie selbst zu vermeiden gehofft haben.“ Ein für Linke typisches verhalten, wenn ein Sturm aufzieht schlagen die sich in die Büsche.

Parteiquerelen bei den Linken Höger wendet sich gegen
Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger sorgt nach dem Streit um die Einladung von zwei extremen Israel-Kritikern abermals für Aufsehen. Diesmal wendet sie sich in einem Interview mit dem Portal www.links-gelenkt.de gegen das geplante rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen.

Sie sei „nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen, aber nur dann, wenn wirklich linke Inhalte in Richtung eines Gesellschaftsänderungsprozesses durchgesetzt werden können“, sagte die 64-jährige Parlamentarierin aus dem westfälischen Herford. In Brandenburg habe die Linke an der Regierung jedoch „eigentlich nur SPD-Positionen vertreten“ und in der Folge über zehn Prozent der Stimmen verloren. „Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet – wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse – nicht vorstellen, dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können.“ Dies gelte umso mehr, weil die SPD angeblich vier Ministerien bekommen solle und die Linke bloß drei, obwohl sie zehn Prozent mehr Stimmen erhalten habe. „Wenn das so kommt, würde die Linke sogar die Mehrheit in der Regierung abgeben.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Höger :Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Wahlplakat : Urheber Cherubino

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ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

 von Ursula Engelen-Kefer

Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

Weg mit Leiharbeitsagenturen

Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

Alleinerziehende eingliedern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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• Erstellt: 1. Juli 1999

Merkels Staatsräson für einen Unrechts-Staat

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. November 2014

Im Wettbewerb um den scheinheiligsten Satz der Woche hat sich Frank-Walter Steinmeier ganz nach vorne gearbeitet. Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem kommt er uns so: „Dass Gotteshäuser zum Schauplatz von tödlichen Angriffen auf unschuldige Gläubige werden, ist eine schreckliche Grenzüberschreitung in einer ohnehin extrem angespannten Lage“. Steinmeier redet nicht von der Grenzüberschreitung des israelischen Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem. Hatte ihm doch noch jüngst der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärt: „Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren“. Er meint die Viertel Ramot, Gilo und Ost-Talpiot, die natürlich im palästinensichen Ost-Jerusalem liegen. Dazu fiel dem deutschen Außenminister nichts ein. So deutet der Außenmeier die Lage in und um Jerusalem lieber als „Religionskonflikt“ statt die Menschenrechtsglocke zu läuten, die er in andern Fällen gern aus der Akten-Tasche holt, die aber im Fall Israel grundsätzlich nie bewegt wird.

 Schnell hatten israelische Funktionäre nach dem Mordanschlag auf die vier Rabbiner die Holocaust-Karte gezogen: „Ähnliches haben wir zuletzt während des Holocaust gesehen.“ Dieser fast rituelle Einsatz der Erinnerung des deutschen Massenmordes an den europäischen Juden kann die Ähnlichkeit israelischen Regierungshandelns mit dem Agieren der Nazis kaum verdecken. Beispiel „Sippenhaftung“: Die Häuser, in denen die Familien der palästinensischen Attentäter wohnen, werden zerstört, die Familien werden für Taten bestraft, die sie nicht begangen haben. Das hat der israelische Ministerpräsident als erste Maßnahme angeordnet. Nach Angaben des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ hat Israel seit Beginn der Besatzung 1967 etwa 12.000 palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem und den palästinensischen Gebieten zerstört. Als Rechtsgrundlage ziehen die israelischen Behörden eine britische Verordnung aus dem Jahr 1945 – noch vor der Gründung Israels – an dünnen juristischen Haaren herbei.

Wenn das internationale Recht den Wünschen der israelischen Politik widerspricht – wie der Teilungsvorschlag der Vereinten Nationen von 1947, der auf dem Gebiet des heutigen Israel einen vorwiegend jüdischen und einen palästinensischen Staat schaffen und Jerusalem unter internationale Verwaltung stellen wollte – dann wird es schlicht ignoriert. Na und, fragte bereits 1949 Premierminister David Ben Gurion, und ließ vom Parlament „Jerusalem zum untrennbaren Teil Israels und seiner ewigen Hauptstadt“ erklären. Etwa seit dieser Zeit wurde das israelische Baurecht zum Bestandteil einer Apartheits-Politik, die auf eine Ent-Arabisierung Jerusalems abzielt: Von 1967 bis 2003 wurden kaum Baugenehmigungen für die palästinensischen Einwohner erteilt, während im gleichen Zeitraum 90.000 Wohneinheiten für jüdische Siedler geschaffen wurden. Zum unterschiedlichen Recht für Juden und Palästinenser gehört auch die Familienzusammenführung: Juden aus Brooklyn oder Moskau können jederzeit ihre Verwandten in Jerusalem besuchen und sich problemlos in den neuen Siedlungsgebieten niederlassen. In Jerusalem geborene Palästinenser riskieren ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie sich längere Zeit im Ausland aufhalten. Besucher und Ehegatten aus den Palästinenser-Gebieten müssen, wenn sie ihre Verwandten in Jerusalem besuchen wollen, beim israelischen Innenministerium um Erlaubnis ersuchen. Seit der Zweiten Intifada werden solche Genehmigungen kaum noch ausgestellt. Dass hingegen die israelische Herrenrasse über eine unbegrenzte Bewegungsfreiheit verfügt versteht sich.

So erzeugt der Terror israelischer Herrschafts-Ausübung neuen Terror. Diese Form des Widerstandes trifft Schuldige wie Unschuldige. Sie ist Ausdruck von Hilflosigkeit und schafft nur neue Repression durch das israelische Unrechts-System. – Fraglos ist der Staat Israel auch ein Ergebnis der deutschen Nazi-Verbrechen. Es gäbe also deshalb eine besondere deutsche Verantwortung auch und gerade gegenüber den Palästinensern. Doch deutsche Regierungen sehen diese Verantwortung nur gegenüber dem „Existenzrecht“ Israels und erklären dies sogar, wie Angela Merkel, zur „Staatsräson“. Auf die Frage welches Israel denn gemeint sei, das in den Grenzen von 1967 oder das heutige Okkupations-Israel, hat der jüdische Staat eine schlichte Antwort: Er definiert seine Grenzen einfach nicht. So macht sich Deutschland zum Komplizen eines Unrechts-Staates, der eine ständige Bedrohung seiner Nachbarn ist und dessen Rassismus gegenüber den Palästinensern in der deutschen Öffentlichkeit kaum zum Thema gemacht wird.

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Grafikquelle     :   2011 Jan

Mujaddara

Einzelheiten zur Genehmigung

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	Namensnennung: Mujaddara

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Linke, SPD und Grüne einigen

sich auf Koalitionsvertrag

Rot-Rot-Grün hat eine wichtige Hürde genommen: Der Koalitionsvertrag steht. Erstmals könnte ein Linker die Regierung führen. Nun kommt es auf die Parteimitglieder an.

Die Zeit

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2.) Vermieter müssen reparieren

Wenn Mieter einen Schaden an ihrer Wohnung verursachen, muss der Vermieter diesen Mangel zwingend beheben. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter ihn selbst verursacht hat, entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

TAZ

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3.) Was Christen sagen dürfen

Bodo Ramelow, der thüringische Spitzenlinke, wirft Joachim Gauck vor, ihm das Christ-Sein abzusprechen. Eine Bischöfin stimmt Ramelow zu. Eine Posse über die Instrumentalisierung des Glaubens aus repressiver Motivation. Ein Kommentar.

Tagesspiegel

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4.) Geschichte von Nähe und Hass

Das Verhältnis von Linken und Juden ist schwierig – spätestens seit Israel eine Besatzungsmacht ist. Doch die israelische Politik lässt sich auch kritisieren, ohne antisemitische Stereotype zu bemühen.

Sueddeutsche

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5.) Schwarzer Peter und seine Freunde

In Holland wirbelt der Kampf gegen rassistische Klischees einigen Ärger auf. Wer Vorurteile bekämpfen will, sollte sich mit den Motiven der Empörten befassen. Ein Leitartikel.

FR

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6.) Polizei verhindert Seehofer-Interview

Aufregung bei Horst Seehofers China-Besuch: Als der Politiker vor dem „Tor des Himmlischen Friedens“ ein Interview geben wollte, schritt die Polizei ein – und ließ den Platz räumen.

Der Stern

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

FEIERTAG IM LAND DER DROLLIGEN VÖGEL

7.) Ei verbibbsch, heute ist Sachsenschmähtag

Liebe Leser, kennen Sie schon den Sachsenschmähtag? Nein? Eigentlich ist ja heute Buß- und Bettag, aber der Feiertag wurde im Jahr 1995 in allen Bundesländern außer in Sachsen ersatzlos gestrichen.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

.von Ferhad Ibrahim

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet. Die Eroberung von fünf sunnitischen Provinzen des Irak und die kampflose Aufgabe der modernen irakischen Armee sind militärisch nur mit der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 zu vergleichen. Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen „Heiligen Krieg“.

Barack Obama diagnostizierte in seinem Interview mit Thomas L. Friedman von der „New York Times“ das zentrale Problem: „Im Mittleren Osten und in Teilen von Nord Afrika bricht eine Ordnung auf, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht.“ Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, einer geheimen Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich, wurden nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches die bis heute gültigen nationalen Grenzen gezogen. Dagegen verkündete der IS, als seine Bulldozer die Grenzbefestigungen zwischen Syrien und Irak einebneten, das Ende des Staatensystems von Sykes-Picot.

Die entscheidende Voraussetzung dafür war der rasende Machtzerfall des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki. Nach den Wahlen vom Juni 2014 war er zunächst bemüht, eine Koalition zu bilden, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte. Geschockt von dem Versagen seiner Armee in Mossul und in anderen sunnitischen Provinzen, versuchte al-Maliki Bagdad, aber auch den heiligen schiitischen Schrein in Nadschaf und Karbala vor der Gefahr des IS zu verteidigen – durch die Rekrutierung einer schiitischen Freiwilligenarmee. Auch unter den neuen Bedingungen war er nicht bereit, den Weg für einen anderen Kandidaten der schiitischen Koalition zu ebnen.

Das Versagen der USA und der kurdische Faktor

Die USA tragen – neben dem Versagen al-Malikis im Irak – die Hauptverantwortung für den Aufstieg des IS zu einer brandgefährlichen Macht. Ohne den völkerrechtswidrigen Krieg George W. Bushs wäre der IS nicht denkbar. Und der frühzeitige Abzug der amerikanischen Truppen durch Obama verursachte endgültig ein Vakuum im Irak. Der Iran, aber auch Al Qaida nutzten die entstandene Situation aus, um Macht im Irak zu erringen. Die neu entstandene Situation ermutigte wiederum al-Maliki, die Sunniten zu marginalisieren und so die Bedingungen für die Rückkehr Al Qaidas zu schaffen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Niehaus

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Nachzählung vom den Linken des KV Saarbrücken

Eine Hilfe für den nächsten Versuch ?

Ist es nicht seltsam wenn öffentliche Parteiveranstaltungen, in diesem Fall die der LSK, in den Räumlichkeiten des Landtages tagen, was heißt -„Fremd“- benutzt werden. Bedeutet das nicht auch dass selbst Schiedskommissionen nicht einmal zwischen „Mein“ und „Dein“, sprich Steuerzahler und Parteikasse unterscheiden können?  Wenn schon selbsternannte Parteirichter nicht diesen geistigen Horizont erreichen, was kann denn dann von Stimmzettel Zählern erwartet werden? Die entsprechenden Protokolle findet ihr weiter unten.

Hier eine Erklärung zum Vorgang

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt ja wohl alle die Einladung zum Delegiertentreffen bekommen. Da in dieser Einladung behauptet wird, eine frühere Einladung sei wegen einer Anfechtung nicht möglich, möchte ich euch kurz über den tatsächlichen Sachverhalt aufklären. Natürlich bin ich morgen auch selbst anwesend, falls dazu noch Fragen sind.

Ich habe die Nachzählung der Delegiertenwahlen am 03.11. beantragt, sowohl der Versammlungsleiter Prof. Bierbaum, als auch der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler habe mir per Mail am gleichen Tag mitgeteilt, dass sie dies unterstützen. In einem Telefonat mit Lothar Schnitzler am gleichen Tag wurde mir gesagt, der Weg zur Nachzählung ginge nur über eine Anfechtung, dies habe er im Gespräch mit dem Vorsitzenden der LSK erfahren. Daraufhin habe ich bereits am 4.11. diese Anfechtung eingereicht.

Der Kreisvorstand hat weder zum ersten Termin am Freitag 7.11. noch zum 2. Termin 10.11. die Stimmzettel der LSK zur Verfügung gestellt. Dies trotz eines Beschlusses der LSK (beigefügt). Beim ersten Termin waren sowohl der Kreisvorsitzende Lothar Schnitzler als auch Mike Botzet als verantwortlicher Leiter der Wahlkommission vom 2.11. anwesend.

Die Nachzählung hat sich daher wegen des Verhaltens des Kreisvorstandes derart verzögert und nicht wegen meines Antrages auf Nachzählung.

Das Ergebnis der Nachzählung ist ebenfalls beigefügt. Bei den Männern waren 76,5 % der Ergebnisse falsch. Mehrfach waren Abweichungen von 6 oder 7 Stimmen und sogar von 11 und 13 Stimmen pro Kandidat zu korrigieren!

Bei den Frauen waren 67,9 % der Ergebnisse falsch. Es gab auch hier Abweichungen von 9, 11 und sogar 12 Stimmen pro Kandidat.

 Bis morgen Abend

 Mit solidarischen Grüßen

Protokoll der Öffentlichen Sitzung

der Landesschiedskommission

am Freitag, 7. November 2014, 18:10 Uhr

im Sitzungssaal IV

im Landtag des Saarlandes

Franz – Josef – Röder – Straße 7 66119 Saarbrücken

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Nachzählprotokoll für Gemischte Liste

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Nachzählprotokoll für die Frauenliste

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Fotoquelle: Wikipedia – An abacus from a Danish elementary school. Early 20th century. {{PD}}

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Oder ich lasse meinen Hund auf eure Warhols pissen!
Eine Provokation

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Nein, keine Sorge: Ich habe gar keinen Hund. Und ihr habt auch gar keine Warhols, jedenfalls keine echten, auf die ein Hund sowieso nicht pissen könnte, weil sie zu hoch hängen. (Dies ist nur eine Hommage an Schlingensiefs „Tötet Helmut Kohl“).

Wir reden hier auch nicht über Merkel und Warhol, sondern über das dreifache Gesicht des „kapitalistischen Realismus“. So wie der „sozialistische Realismus“ ein Idealbild kollektiver Anstrengung für eine strahlende Zukunft erzeugen sollte, um zur gleichen Zeit alle westliche Dekadenz und den arbeitenden Massen fremde Abstraktion zu meiden, so erzeugt der kapitalistische Realismus ein Trashbild individueller libertärer Obszönität für eine mehr oder weniger glamouröse Gegenwart bei gleichzeitiger Meidung aller ethischen und ästhetischen Begrenzungen.

Kapitalistischer Realismus erzählt von der Freiheit, die man sich herausnehmen kann, wenn man in der Position dazu ist: Das hier ist meine Kolumne, und ich mach damit, was ich will. Solange man sie mir abkauft. Und ich sage in möglichst lärmiger Form die unangenehme Wahrheit: Dass es in diesem System vollkommen normal ist, dass ein Menschenleben weniger wert ist als ein künstlerisches Anlageobjekt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor

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1.) Die Macht der Firmen

FREIHANDEL Laut Studie schränken sich Regierungen mit dem geplanten Ceta-Abkommen selbst ein

TAZ

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2.) Polizei ermittelt nach Prügel-

Attacke wegen versuchter Tötung

Krawalle blieben bei der Hooligan-Kundgebung in Hannover aus, dafür sollen Dutzende Vermummte am Rande vier Demonstranten zusammengeschlagen haben. Ein Opfer erlitt offenbar eine zweifache Schädelfraktur, Stichverletzungen sowie Hirnblutungen.

Der Spiegel

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3.) Juncker muss sich Misstrauensantrag stellen

Er ist gerade einmal seit einem Monat im Amt – da sieht sich der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker schon einem Misstrauensvotum ausgesetzt.

Sueddeutsche

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4.) Die Linke und die Antisemitismusdebatte: J’accuse

– Ich klage an

Die Amerikaner würden das, was in den letzten Tagen in Berlin passiert ist mit “upside-down” beschreiben, und die Israelis würden sagen, dass die Welt “meschuge” ist, was so viel heißen soll, dass einigen Abgeordneten der Linken offensichtlich das Blut in den Kopf gestiegen und der Verstand in die Hosen gerutscht ist.

Die rote Fahne

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5.) Bundessozialgericht bestätigt

elektronische Gesundheitskarte

Die 2013 eingeführte elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig. Weder die Fotopflicht noch der eingebaute Speicherchip verletzen die Patienten in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 35/13 R

Neues Deutschland

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6.) Der Tabubruch

Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview nachlesen

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7. Dortmunder Ampelfrauchen löst Shitstorm aus

Nun hat die Gender-Debatte den Ruhrpott erreicht: In Dortmund wird über die Einführung einer modernen Ampelfrau gestritten. In den sozialen Medien löste die Ampel-Quote prompt einen Shitstorm aus.

Die Welt

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Toilettengate – LINKS

Kipptrix gingen schon auf Tauchstation und sehen später entsprechend aus.

Ja, ein aussagekräftigeres Bild könnte es kaum geben. Da sitzt er nun der Gregor Gysi auf dem Scheißhaus seiner Partei. Oder zumindest auf das, was die Gehrcke, Höger und Co. daraus gemacht haben. Und alle schauen zu. Selber Schuld, so einfach ist das Ganze, hat doch der Großteil der Langschläfer mehr oder weniger seinen ganz persönlichen Anteil an der heutigen Situation.

„Wie man sich bettet, so  schlaeft man.“ Diesen Spruch wird auch Gysi mit allen seinen Leuten kennen und schon gehört haben und wenn nicht, dann fühlt er es jetzt. Man hat sie gerufen diese Knallchargen und man ließ Sie in aller Ruhe ihre Kontrahenten Rufmorden, denunzieren, die  Delegierten Wahlen manipulieren und bekommt nun genau das zurück was andere lange zuvor erlitten haben. Dieses quer durch die Republik. Auch ein Zeichen von Gerechtigkeit in der LINKEN.

Da reichten selbst Wahlmanipulationen auf dem Bundesparteitag, eine „Analyse der Gegenkräfte“  und auch keine No-Go Affäre aus, um hier nur einige Vorfälle aus der Partei aufzuführen, endlich  entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ein wenig Kritik über die fehlende Parteikultur von Bisky und Gysi, die großartigen Aufklärungsankündigung der No – Go Affäre, es blieb bei Drohungen und leeren  Worthülsen. Dummes Geschwätz und dem Niveau der Streitenden angepasst.

Früher tanzten die Mäuse nur wenn die Katze außer Haus war, in der Linken tanzen die Katzen mit den Mäusen .

Wir wollen eine andere Gesellschaft formen und Politik für die Bürger machen, so lautete das Motto was für Viele als Antrieb galt in dieser Partei mitzumachen. Was ist denn davon übriggeblieben? Eine Clique von Sektierern und gesellschaftlichen Außenseitern, welche vom Bürger nur noch ausgelacht werden. Diese Penner aus dem Westen tanzen seit 50 Jahren um ihre goldenen Kälber welche immer dort gerade leben wo sie sofort mit ihren Thesen des Landes verwiesen würden. Gingen sie dorthin und blieben in den Oasen ihrer Träume, lösten sich die Probleme hier fast von selber. Das Pack weiß schon warum es hier ist. Rund und Fett wird man woanders ohne Arbeit und Hirn nicht.

Sie verbreiten seit Jahren Hass  auf die USA auf Israel auf Ausländer und alle welche sich weigern nicht genau in Ihren Spuren laufen. Möchte sich wirklich jemand vorstellen eine dieser Personen in diplomatische Ämter zu sehen? Reichen Figuren wie Gauck, Merkel oder auch eine Kriegslüsterne von der Leyen noch nicht aus, den Ruf einer friedliebenden Bevölkerung zu zerstören? Von der Paninibildchen sammelnden Schröder imitierenden Truppe brauchten wir erst gar nicht schreiben.

Ist es nicht erbärmlich wenn in einer Partei Deppen herumlaufen welchen es als einziges Ziel reicht zwischen echten, linken, oder rechten Linken zu unterscheiden? Die laufend formulierten Lügen von Kipptrix welche immer nur darauf aus sind zu fordern, zu wollen und zu beantragen, müssen endlich ein Ende haben Diese machen die Wahl der Partei überflüssig, wenn Versprechungen nicht erfüllt werden können. Schickt die Gehrkes, Höger oder sonstige Dilettanten in die Brennpunkte der Gesellschaft, oder schickt sie nach Hause. Aber auch dort werden die Angehörigen froh sein wenn  Diese ihre Verrücktheiten außerhalb ausleben können.

Der Gysi und das rote Tuch

In der Linkspartei tobt eine Flügeldebatte. Fraktionschef Gregor Gysi versucht sie mit einem Machtwort zu beenden. Doch in der Fraktion brodelt der Streit zwischen Israelkritikern und Reformern weiter

AUS BERLIN STEFAN REINECKE

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, versucht die Wogen zu glätten. „Ich habe nicht das Gefühl, dass es einen neuen Flügelkampf gibt“, sagt er am Montag in der Berliner Parteizentrale im Karl-Liebknecht Haus. Das ist eine kühne Deutung. Denn es geht hitzig her.

Der Reformflügel attestiert den Parteilinken Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt, „obsessiven Hass auf Israel“ zu befördern. Immer wieder, so die Kritik, forciere der linke Parteiflügel die „Dämonisierung von Israel mit antisemitischen Argumentationsmustern“.

 Mitglieder der Partei betrieben „eine Relativierung des Holocaust und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden“, heißt es in dem Aufruf „Ihr sprecht nicht für uns“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Die Linkspartei ist eine plurale Partei“

Toiletten-Eklat Die Linken-Abgeordnete Inge Höger hat die Journalisten zu Gregor Gysi geführt. Zurücktreten will sie deswegen nicht

taz: Frau Höger, manche Parteikollegen wollen, dass Sie künftig nicht mehr für die Fraktion sprechen. Was sagen Sie dazu?

Inge Höger: Ich habe mich für das, was vorgefallen ist, entschuldigt, und Gregor Gysi hat die Entschuldigung angenommen. Er hat zudem dazu aufgerufen, die ideologischen Unterschiede in der Partei nun nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER ZUM ISRAELSTREIT

IN DER LINKSPARTEI

Viel mehr als ein Zwischenfall

Auf den ersten Blick ist es wie immer bei der Linkspartei. Der eine Flügel ist empört über den anderen. Die „Reformer“ werfen den „Fundis“ Sektierertum vor, die „Fundis“ den „Reformern“ Verrat. Und die „Zentristen“ mahnen zur Geschlossenheit. Worum es im Konkreten geht, ist egal. Denn eigentlich geht es stets nur um die je nach Gusto angestrebte oder abgelehnte Regierungsbeteiligung. Auch das „Toilettengate“ wollen nicht wenige in der Partei in dieses Schema der ewig gleichen Frontstellung einordnen. Das aber ist falsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot aus Artikel WAZ

Linke sammelt 2000 Unterschriften für
Erhalt der Dillinger Klinik

.Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung hat unsere Neugierde geweckt. Ganz einfach so. 2000 Unterschriften gegen die Schließung des Krankenhauses in der Stadt, gesammelt durch DIE LINKE. Bei einer Einwohnerzahl von 20.000. Mit anderen Worten stehen neun von zehn Bewohnern der Stadt einer Existenz dieses Hauses ziemlich gleichgültig gegenüber?

Noch vor einigen Wochen meldete der Linke Landesverband voller Stolz die Sammlung von 5255 Unterschriften, innerhalb von sechs Monaten, im ganzen Land, gegen einen zu hohen Dispo – Kredit. Stellen wir die Zahlen nun einander gegenüber darf der Ortsvorsitzende Sascha Sprötge zu Recht, stolz wie Oskar sein?

Wir würden uns aber  zu Unrecht als Kritiker bezeichnen, wären uns nicht einige Ungereimtheiten aufgefallen, welche wir hiermit hinterfragen:

Wie viele Stimmen sammelte der Ortsverband Dillingen bei der Petition gegen den zu hohen Dispo – Kredit, oder blieb man dort ohne Beteiligung ganz außen vor, da eine klare  Positionierung den eigenen Sprung nach „Oben“ eventuell hätte gefährden könnte?

Steht man als Fahrer des Cheffe gar in einer solch exponierten Stellung, dass Dispo – Kredite für den Eigenbedarf nicht benötigt werden, Vitamin B Spritzen, da wichtiger, aber jederzeit willkommen sind?

War das Sammeln der Unterschriften die Aktion eines Einzelnen, oder wurden die Attitüden des Chef schon vor Beginn des Aufstieg in Form der persönlichen Außendarstellung übernommen. Ein Dank an die Mitschaffenden kommt an für sich immer gut an.

Auf eine oder auch keine Antwort warten wir in angespannter Neugier.

Linke sammelt 2000 Unterschriften für
Erhalt der Dillinger Klinik

Der Linke-Stadtverband Dillingen hat jüngst eine Petition zum Erhalt des Krankenhauses Dillingen an die Marienhaus-Stiftung übergeben. Bei einem Informationsaustausch mit Vertretern der Marienhaus-Stiftung zur zukünftigen Ausrichtung des Standortes Dillingen nahmen auch Mitglieder der Linksfraktion des Dillinger Stadtrates teil.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Oktobersonne

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Der Kakerlak im Keller der USA

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. November 2014

Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn Stunden Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als „paranoiden Herrscher“ zu bezeichnen.

 Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der „Katholischen Studentenverbindung Alamannia Tübingen“ bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhardt Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“ und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.

„Der Bär ist los“, so titelte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre jüngste Diskussionsveranstaltung zu „Russland als Herausforderung für Europa“. Und dieser tierische Vergleich ist alt: Der Russe, sagt uns das zoologische Bild, der Russe ist stark, unberechenbar und hinterlistig. Da ist dann Schockenhoffs Paranoid-Beleidungung, die er auf dieser Tagung dem russischen Präsidenten anklebte, nur die Verlängerung der rassistischen Katalogisierung mit anderen Titeln. Es wäre interessant zu beobachten, wie die deutschen Eliten reagieren würden, wenn die russische Debatte sie als „Kakerlaken im Keller der USA“ bezeichnen würde.

Schockenhoff meldet sich gern zu Wort, wenn es um Brachiales geht: Mal ist er für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali, dann setzt er sich für die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ein, auch findet er Waffenlieferung in den Irak einfach prima. Selbst eine gute Prise Homophobie ist bei dem Mann aus dem südlichen Oberschwaben zu finden: „Beck wollte eine Schlagzeile für sich“ grölt er dem GRÜNEN Abgeordneten Volker Beck hinterher, als der bei einer Demonstration von Lesben und Schwulen in Moskau verletzt wird. So schwankt der Messdiener aus Ravensburg zwischen provinziellen Sexualängsten und kompensatorischer Großmannssucht.

 „Hegt Zar Putin gar imperiale Träume? Will er damit letztlich nur von der eigenen Schwäche ablenken? Welche Rolle spielen die Sanktionen des Westens? Jenseits der Frage `Wer hat Recht´ steht die Politik in Deutschland und Europa vor der großen Herausforderung“ textet die Konrad-Adenauer-Stiftung zu ihrer Tagung. Der Satz, der auf das „Jenseits vom Recht“ hinweist, ist für die Stiftung, die in der Ukraine versucht hat, einen promovierten Boxer zum Präsidenten zu machen, besonders pikant. Diese gut finanzierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern wird dann noch von Schockenhoff ergänzt: Er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Putin die europäische Friedensordnung über den Haufen wirft.“ Da stellt die Gier nach neuen Märkten Ursache und Wirkung einfach auf den Kopf.

Zu Beginn seiner Kariere war Andreas Schockenhoff mal als Lehrer im Ravensburger Bildungszentrum St. Konrad tätig. Der Namensgeber des Zentrums, der absolut heilige Konrad, ist mit dem Wunder der unversehrten Spinne bekannt geworden: Einst fiel eine Spinne in den Kelch, aus dem Konrad Messwein trank. Obwohl Konrad sie runterschluckte, krabbelte sie später unbeschädigt aus seinem Mund. Seit dieser Zeit, so muss man annehmen, spinnen die Netzwerke der Macht ihr Netz über jede Vernunft. So ist es denn alles andere als ein Wunder, dass im Schockenhoff-Papier zur „Neubestimmung der Beziehungen zu Russland“ den Russen der „Erwerb von Energie-Infrastruktur“ auch dann versagt werden soll, wenn „die Beziehungen zwischen Russland und der EU wieder nachhaltig verbessert (sein) sollten.“

 US-Penthouse funkt an German-Keller: „Brav, Kakerlak! Brav.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thelmadatter

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) VERBOTEN

Guten Tag, meine Damen und Herren!

Zum Welttoilettentag am Mittwoch eröffnet die Initiative Viva con Agua zusammen mit einem Komposttoilettenhersteller für 36 Stunden mitten auf der Reeperbahn in Hamburg ein Camp mit transparenten Toiletten – inklusive Liveübertragung ins Internet.

TAZ

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2.) Futter für die Salafisten

Zu Recht berichten die Medien über die dunklen Seiten des Islams. Manche aber betreiben geistige Brandstiftung und tragen den Islamhass so weiter in die Mitte der Gesellschaft.

Sueddeutsche

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3.) Zehn Jahre Hartz IV und die Folgen

Fast zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum Jubeln. Sie brachten Armut und Ausgrenzung: In keinem anderen vergleichbaren Land wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande, viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr.

FR

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4.) NRW-Minister Remmel fürchtet

„Fracking durch die Hintertür“

In der Diskussion um Fracking soll es bald auch in Deutschland eine gesetzliche Regelung geben: Die Bundesregierung will die umstrittene Gasfördermethode zulassen – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel wittert die Einführung der Methode durch die Hintertür.

WAZ

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5.) Ungarn lehnt sich gegen die politische Klasse auf

Zehntausende Menschen demonstrierten gegen die Regierung von Viktor Orbán in vielen ungarischen Städten. Es ist aber nicht nur ein Protest gegen ihn, sondern gegen alle Politiker des Landes.

Die Welt

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6.) Bodo Ramelow vergleicht Stasi mit Gestapo

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Teile des SED-Regimes mit Hitlers Nazi-Herrschaft verglichen. „Die Grundstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit war wie die Gestapo angelegt“, sagte Ramelow bei einer Diskussionsrunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Marburg.

Thüringer Allgemeine

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Da hatte er wohl seinen Stahlhelm vergessen.

Nach der Hand jetzt auch ein Ei Gottes.

So straft Gott seine Abweichler

7.) Joachim Gauck von einem Ei am Kopf getroffen

Staatsbesuch in Tschechien: Bundespräsident Joachim Gauck wurde am Kopf von einem Ei getroffen. Aber er war gar nicht das Ziel des Angriffs.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Am kommenden Samstag findet die erste Tagung des 4. Parteitages der Saar-Linken statt. Dazu eingeladen wurden 168 Delegierte auch allen sechs Kreisverbändes des Landesverbandes. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Berichte des Landesvorstandes, der Landtagsfraktion und des Bundestagsabgeordneten. Des Weiteren wurden mehrere Anträge zu politischen und organisatorischen Fragen gestellt. Außerdem wird turnusmäßig eine neue Landesschiedskommission gewählt. Der Parteitag tagt öffentlich.

Quelle: Die Linke Saar

Lesen wir dort Frohgemut
wie Linke ihre Arbeit tut ?
Da laden ein im off‘ nen Raum,
die Linke, ja man glaubt es kaum!

Stolz der Verweis auf Delegierte,
obwohl Saarbrücken explodierte.
Noch  gestern zählt man kreuz und quer,
und  zweifelt am Ergebnis sehr.

Nach gutem Brauch und alten Sitten,
sind linke Zahlen stets umstritten.
Der Anschein nährt meist den Verdacht
die Zahlen man sich passend macht.

Da wird gezählt auch wochenlang
bis niemand weiß, wo was verschwand.
Es zählen scheinbar wahre Meister,
bis das die Augen eingekleistert.

Wer möchte denn gern ein Ergebnis
ein für die Führung schwer Erlebnis.
Was sagen solche Zahlen aus?
Sie beschädigen das Oberhaus.

So wäre denkbar der Patron,
fürchtet um den goldnen Thron.
Und achtet immer mit bedacht,
dass niemand etwas besser macht.

Da hörten wir vor kurzer Zeit,
zu was man früher war bereit.
Drum zählen Dilettanten aus,
wer darf in ‚ s Delegierten Haus.

Wählen sie dann auch Kommissionäre ,
zu erweisen ihnen große Ehre,
Unterscheiden zwischen bös und Gut.
Auf das die Führung schlafen tut.

Jetzt seh’n wir laufen die Statisten,
sind sie nun die Parteipolizisten?
Galten bislang derart als Nuller,
missbraucht Partei sie nun als Schnuller.

Wer hat sich dort nicht schon getummelt,
ein Richter und viel Anwaltslümmel,
ne Stasi Schlampe in Berlin
verabreicht Gift statt Medizin.

Sie alle rannten schnell von dannen,
da sie die Worte wohl verstanden.
Was sind denn das für Menschentypen
die in der Freizeit Richten üben.

In der Gesellschaft Außenseiter,
versuchen sich als Wegbegleiter.
Erzählen junge Schnösel nun,
was die Erwachsenen müssen tun.

Nun  tagen sie auch öffentlich,
wir blicken gern zurücke, nich.
Im letzten Jahr oh welch ein Graus,
Pfiff man die Gäste gellend aus.

Vergessen nein, ganz sicher nicht,
wir kommen immer gern zurück.
Zu sehen ob die Kirchen Boten,
diesmal auch reißen ihre Zoten.

Auch wär‘ ich wieder ganz erpicht,
zu seh’n dem langen Grinser ins Gesicht.
Zu prüfen ob Patronatens Gnade,
auch hält zum Job nach Niederlage.

Ingo Engbert 2014

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Fotoquellen : Wikipedia

Wahlurne oben:

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

Glocken : unten – Urheber JuergenG

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Putin spricht, Middelhoff sitzt, Norweger spielen, Roboter landen, Chemiker panschen – und das alles in nur einer Woche

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Snowden-Interview wurde einst nach der Diskussion darüber bei „Günther Jauch“ gesendet. Völlig absurde Programmgestaltung.

Was wird besser in dieser?

Das Putin-Interview wurde vor der Diskussion darüber bei „Günther Jauch“ gesendet.

Kim Kardashian hat für das Magazin Paper ihren Po enthüllt. Auf dem Titel stand: „Mach das Internet kaputt.“ Funktioniert Ihres noch?

Es ist ein Test für die neue Facebook-Benachrichtigungsfunktion „Sieh dir an, wem deine Rückseite gefällt“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

.Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. November 2014

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. „Unseren Helden“ zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist „In ewiger Erinnerung“ eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem „Wald der Erinnerung“, nahe Potsdam, wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: „Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt.“ Denn der „Wald der Erinnerungen“, das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der Neuen Deutschen Verantwortung zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: „Ich hatt‘ einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir.“ Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.

Unter den Gästen der Trauer-Farce findet sich kein Hinterbliebener jener 142 Tankwagen-Opfer, die in der Nähe von Kunduz, im September 2009 auf Befehl eines Bundeswehroffiziers und mit Hilfe der US-Luftwaffe umgebracht wurden. Arme Leute, Hirten, Bauern, die noch im Tod von der herrschenden weißen Rasse separiert sind: Die Verwandten der toten Bundeswehr-Soldaten werden mit bis zu 100.000 Euro ruhig gestellt, die Sippen der Ziegenzüchter sind mit 5.000 Euro abgespeist worden. „Wir müssen uns immer wieder die Tragweite unserer Entscheidungen vor Augen führen“, sonderte die von der Leyen ab. Diese Augen wissen nichts von den Tragen, auf denen Tote und Verwundete aus den Kämpfen geschleppt werden müssen. Entscheider entscheiden über Leben und Tod, ohne dass die ordentlichen Haare gekrümmt werden.

Unweit von Nürnberg ist das Kriegerdenkmal des Fußballvereins der SpVgg Fürth zu besichtigen. Es ist ein riesiger Fußball aus Granit, mit dem an die 144 Vereinsmitglieder erinnert wird, die im Ersten Weltkrieg für den Waffenfabrikanten Krupp und Kaiser Wilhelm ihr Leben gelassen haben. Und während im Fußball immer „Nach-dem-Spiel Vor-dem Spiel“ ist, sollte man hoffen, dass „Nach-dem-Krieg“ nicht automatisch „Vor-dem-Krieg“ bedeuten muss. Doch so lange das arme Deutschland von Leuten wie der von der Leyen regiert wird, von Leuten, die solchen Billig-Trost verkaufen wie „Der immergrüne Nadelbaum steht hier auch als Sinnbild der Unsterblichkeit“ – so lange werden Dummheit und Verbrechen den nächste Krieg vorbereiten.

Fotoquelle: Wikipedia

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1.) Attacken auf Flüchtlingsheime

nehmen dramatisch zu

Hakenkreuz-Schmierereien, Steinwürfe, Brandstiftung: Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime hat nach SPIEGEL-Informationen stark zugenommen. Das Bundesinnenministerium ist alarmiert.

Der Spiegel

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2.) Grüne bestürzt über Linkspartei

Führende Grünen-Politiker äußern sich entsetzt über die israelkritischen Äußerungen einiger Linken-Politiker. Sie fürchten, dass die Partei künftige Bündnisse aufs Spiel setzt. Auch aus der Linken kommt scharfe Kritik.

Sueddeutsche

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3.) Ramelow in Marburg:

„Linke darf bei SED-Erbe nicht herumschwurbeln“

Der Vielleicht-bald-Ministerpräsident sitzt am Freitagabend auf dem Podium des Marburger Technologie- und Tagungszentrums TTZ. Das Motto der Diskussionsrunde heißt „Verfassungsschutz, Bespitzelung und Berufsverbote von 1972 bis heute“. Eingeladen hat der DGB-Seniorenkreis Marburg-Biedenkopf.

Thüringer Allgemeine

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4.) Wenn die Nachbarn protestieren

In Köln demonstrierten vor zwei Jahren belgische Arbeiter vor der Europazentrale von Ford. Nun fand der erste Prozess gegen einen der Arbeiter statt.

Jungle World

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5.) Ramelow greift Merkel an

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Thüringen, hat in einem Interview die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck gekontert.

Sueddeutsche

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6.) Israel-Kritiker am Pranger

Linke-Politiker machen lieber gegen eigene Genossen mobil statt gegen Besatzungspolitik

Junge Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Vielleicht kassierte Oppermann einen Anteil ?

7.) Der dreiste Ex-Kanzler

Offenbar hat Finanzunternehmer Maschmeyer Millionenbeträge an Gerhard Schröder gezahlt, ohne von ihm eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Der Ex-Kanzler schweigt – dreister geht es kaum.

Der Spiegel

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Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

.Da finden wir auf der Website der Linken Fraktion im Bundestag einen sehr interessanten Artikel der MdB Ulla Jelpke welcher ganz sicher auch auf die Zustimmung vieler Leser stoßen wird.  Ulla Jelpke ein Mitglied der Gruppe um Inge Höger, Sevim Dagdelen oder auch Sahra Wagenknecht. Eine Gruppe der Fidel Castro und Putin Versteher als deren eigentlicher Spiritus Rector augenscheinlich Oskar Lafontaine angesehen wird.

Lesen wir die folgenden Artikel könnte der Leser zu der Überzeugung gelangen das die CDU heute die Flüchtlingslager einführen möchte, welche sowohl von der SPD und später auch aus der Linken so oder ähnlich angedacht wurden. Vielleicht sogar aus der gleichen Gruppierung in der Linken?

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Bundesregierung will Filtrationslager
für Flüchtlinge in Nordafrika.

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Neue Wege in der Asylpolitik, sogar eine „verantwortungsvolle“ Asylpolitik, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen angekündigt. Wie das aussehen soll, deutete er jetzt im ZDF-Morgenmagazin an: Die Bundesregierung will in Nordafrika Lager aufbauen, in denen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten werden sollen. Das Weltflüchtlingswerk der UNO, so de Maizière, „könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“.

Dieser Plan ist so menschenverachtend wie altbacken. Flüchtlingslager gibt es in Nordafrika schon mehr als genug. Die Behörden in Marokko, Libyen und Ägypten versuchen, angestiftet von der EU, die dafür gerne Know-How, Technik und Berater liefert, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Mittelmeer zu durchqueren. In Libyen werden sie gleich in Gefängnisse gesperrt und irgendwann in der Wüste ausgesetzt.

Humane Flüchtlingspolitik?

Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innenminister Otto Schily schon einmal vorgeschlagen, die Asylverfahren gleich in nordafrikanischen Lagern durchzuführen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt als neue Idee ausgibt, beweist sie damit nur ihren Unwillen zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht damit getan, die Wüstenlager als „Willkommens- und Ausreisezentren“ zu deklarieren.

Es sei daran erinnert: Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es garantiert auch die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen; dazu gehören zum Beispiel unabhängige Richter und der Zugang zu Rechtsanwälten. Wie soll das aus einem Lager heraus funktionieren, das inmitten einer Diktatur liegt? Davon abgesehen, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in solchen Massenquartieren, die mutmaßlich von einheimischen Repressionsorganen bewacht würden, gleich erneut traumatisiert würden. Mit der Garantie der Menschenwürde, die auch für Flüchtlinge gilt, hat das Ganze nichts zu tun.

Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert

Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine „Brücke“ nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, „sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben“. Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese „Bewerbungslager“ aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.

Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.

Quelle: Linksfraktion

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Wie das Leben so spielt. Es wissen aber auch noch viele Bürger das Lafontaine einst Mitglied der SPD war, als deren Kanzlerkandidat er 1990 Helmut Kohl unterlag. Wie auch zuvor bereits, bewies die Partei ihre außerordentliche Beweglichkeit gerade in Momenten wenn es um die Macht und das große Geld im Staat ging.  Aus dieser Zeit stammt der folgende Spiegel Artikel::

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Letztes Paradies

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Über eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bislang partout nicht mit sich reden. Diese Säule des Grundgesetzes, plädierte Rau, schon immer ein Verfechter großzügiger Ausländerpolitik, dürfe „nicht tangiert werden

Seit Anfang letzter Woche redet der Düsseldorfer Regierungschef und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD darüber anders.

Bedrängt vom Ansturm der Asylbewerber aus dem Osten, erklärte das Rau-Kabinett in einem eigens zur Asylpolitik formulierten Beschluß, daß es nötig werden könnte, den Grundgesetzartikel 16 einzuschränken. „Die gegenwärtige rechtliche Ausformung _(* Oben: Hochbunker aus dem Zweiten ) _(Weltkrieg mit Duschzelten; unten: ) _(Unterführung am Hauptbahnhof. ) des Asylrechts“, umschrieb die Landesregierung ihre Wende in der Fremdenpolitik, „muß überprüft werden.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zu einem späterer Zeitpunkt am  03. 07. 2008 wurde dieses Thema auch in der Partei DIE LINKE wieder Publik und die Links-Zeitung Jungle World berichtete wie folgt:

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Die Scheinantirassisten

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. 1990, als im saarländischen Lebach angesichts von 1 400 im Ort lebenden, aus Rumänien geflüchteten Roma Pogromstimmung aufkam, sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine für ein härteres Vorgehen gegen »Scheinasylanten« und für eine Änderung des Asylrechts aus. Der Wunsch ging 1993 in Erfüllung.

Warum das Ganze? »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist«, sagte Lafontaine in einem Interview nach seiner »Fremdarbeiter«-Rede im Juni 2005. Auf die soziale Frage folgt die nationale Antwort – dieser Automatismus ist in Deutsch­land bekannt. Lafontaine hat ihn nicht nur in der Flüchtlingspolitik verinnerlicht.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

VIRUS Alle Welt sucht einen Impfstoff gegen Ebola

Von Christan Jakob

Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „Clicktivismus“.

VERDEN taz | Die Chefs der Sozialverbände sitzen in der Bundespressekonferenz in Berlin und rechnen sich durch ihre Wunschliste: höherer Spitzensteuersatz; Vermögensteuer; höhere Steuern auf Erbschaften, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen. Soundso viel Milliarden hier, soundso viel Milliarden da bringe das. Zum Einschlafen.

Zur gleichen Zeit nimmt die reichste Ente der Welt vor dem Bundeskanzleramt ein Bad in Goldmünzen. Dagobert Duck in Frack und Zylinder auf der Spitze eines Berges von Geldsäcken. Drumherum demonstrieren Hunderte mit Schildern. Ihre Botschaft: Reichtum ist teilbar. Am Abend läuft die Ente in der „Tagesschau“.

Mit den beiden Aktionen starteten Gewerkschaften und Sozialverbände im August 2012 die Kampagne Umfairteilen. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wollten sie damit eine Vermögensabgabe durchsetzen. „Auf die Sache mit der Ente wären wir nie gekommen“, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Campact schon.

Das Kampagnennetzwerk Campact mit Sitz im niedersächsischen Verden an der Aller hatte sich dem Umfairteilen-Bündnis angeschlossen, die Ente war einer der Campact-Beiträge. Druck von der Straße, Mobilisierung, das ist die Stärke von Campact, das heute zehn Jahre alt wird.

In einer ehemaligen Kaserne

Das Kampagnennetzwerk hat eine beeindruckende Marktmacht im Protest gewonnen. 1,5 Millionen Menschen haben die Aktionsaufrufe per E-Mail abonniert. 30 Hauptamtliche arbeiten in der Zentrale in einer ehemaligen Kaserne in Verden. Fünf Millionen Euro – fast ausschließlich von Kleinspendern, kein Cent von Unternehmen – geben sie im nächsten Jahr für Kampagnen aus.

Campact streitet gegen Genmais, Braunkohle, Fracking oder für ein Asyl für Edward Snowden. Vor der EU-Wahl im Mai dieses Jahres hängten Campact-Aktivisten fast sieben Millionen Pappkarten gegen das Freihandelsabkommen TTIP an Wohnungstüren. Als die Exverbraucherschutzministerin Ilse Aigner Genmais zulassen wollte, rief Campact dazu auf, sie wochenlang auf Veranstaltungen im Wahlkreis zu verfolgen. Campact ist ein Katalysator für politische Erregungskurven und soziale Bewegungen – aber nur für die mit guten Karten.

„Wir steigen in der Regel nur ein, wenn wir glauben, dass es etwas zu gewinnen gibt“, sagt Campact-Geschäftsführer Felix Kolb. Und wenn die Basis zustimmt. 5.000 Abonnenten bekommen vor jedem Kampagnenstart Post per E-Mail. Dieser harte Kern der Campact-Aktivisten entscheidet über ein Thema. „Wir streben Zustimmungsraten um die 90 Prozent an“, sagt Kolb. „Mandat“ nennt er das.

Viele Themen fallen da von vornherein flach: Flüchtlinge, soziale Gerechtigkeit … Die Umfairteilen-Kampagne war eine große Ausnahme. Kann es nicht auch lohnen, Themen aus politischen Erwägungen zu setzen? Für Campact nicht. „Unsere Agendasettingpower ist total gering“, sagt Kolb. „Wenn wir ein Thema rausschicken, das die Leute nicht interessiert, dann öffnen sie die Mail gar nicht.“

Die Wurzeln in der Umweltbewegung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Wikipedia : Urheber CDC  – Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei

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1.) Iran auf atomarer Einkaufstour in Deutschland

Zollfahnder registrieren weiterhin illegale Geschäfte – das belastet die internationalen Verhandlungen über das Nuklearprogramm.

Der Tagesspiegel

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2.) Linke Abgeordnete täuschten Fraktionsführung

Wie kam es zur sogenannten Klo-Affäre um Gregor Gysi? Ein interner Bericht offenbart nach SPIEGEL-Informationen: Zwei Abgeordnete der Linken haben ihre Parteispitze bewusst getäuscht.

Der Spiegel

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3.) Juncker ist überall

Auch für den Präsidenten der EU-Kommission erhöht LuxLeaks den Druck zu handeln. Mit strengen Steuerregeln in Europa muss er seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

FR

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4.) Hass hinter Sperrgittern

Fast 3000 Demonstranten haben in Hannover als „Hooligans gegen Salafisten“ demonstiert. Heftige Krawalle blieben aus, weil die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Dennoch zeigte sich, wie aggressiv die Bewegung ist.

Der Spiegel

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5.) SPD-Linke streitet über neuen Kurs

Der linke SPD-Flügel will sich neu aufstellen und schlagkräftiger werden. Zur Gründung einer neuen Plattform treffen sich 250 Sozialdemokraten. Die CDU fordert derweil den Stopp des „Linksdralls“.

Der Stern

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6.) Größe und Kleinheit, Weisheit und Wahn

Keiner verkörperte die alte Bundesrepublik wie er, der Herrscher einer herrscherlosen Gesellschaft: Über Helmut Kohl erfährt man derzeit einiges – darunter vieles, das die Vorurteile bestätigt.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

DER LOBBYIST DER WOCHE

7.) Der Generaldirektor

Es ist ein altmodischer Titel, den Michael Vesper, 62, trägt. Der Mann ist als Generaldirektor der leitende Manager des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der CEO des deutschen Sports.

TAZ

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Die Linke an der Saar spielt Tabula rasa

.Herzlich willkommen im Club, rufen wir heute einer neuen „Faschistin“ im Saarland zu  und sehen in Ihr eine Bürgerin zur Unterstützung des aufrechten Gang. Ja natürlich, das sind immer die ersten Schreie der Parteitrottel, „Sie müsse nun auch mit einem Parteiausschluss rechnen.“ Wobei vermutlich dieser Ausschluss im Parteivorstand längs beschlossene Sache war und der LSK bereits die entsprechende Order erteilt wurde?

„Faschistin“ ja, jeder welcher nicht bereit ist die vorgegebene Linie einzuhalten wird in dieser Partei als Faschist oder Nazi beschimpft. Sogar öffentlich auf Parteitagen von Pfarrern welche im Kopf an und für sich etwas mehr als Luftblasen nach weisen sollten. Begleitet von Buhrufen Abhängiger, – was wurde denen zuvor zum rauchen angeboten – und  unselbständig denkenden Vasallen. Gewiss die selben welche sich auch jetzt den Fröschen gleich aufblasen.

Bestimmt wartet schon das stalinistische Fallbeil aus der LSK darauf, eine erneute Selektion im Namen der Partei durchführen zu können. Nach Kahrs, jetzt Vatter und dann Gilcher als nächstes. Ganz so Zahnlos wie immer vermutet ist der alte Fieg doch noch nicht. Schade nur, dass der Weg des Einspruch  in Berlin nicht entsprechend genutzt wird. Denn nach dem die ehemalige Stasi-Anwältin samt den Recht linkenden Richter nicht mehr die entsprechenden Strippen ziehen, versprechen Widersprüche  großen Erfolg. Na gut, von den Einkünften auf der Resterampe der Partei lässt es sich ja auch noch sehr gut leben, solange andere ihre Beiträge bezahlen. Vielleicht wird das ganze auch aus der Portokasse des Partei Altvermögen bezahlt? Zählt doch für die dort Sitzenden letztendlich nur, nicht mehr arbeiten und damit nachweisen zu müssen, woran es im zivilen Beruf fehlte?

Frau Vatter sollte sich also merken, in der Politik wird jeder erst dann unangreifbar wenn die Person erst einmal in der Spitze einer Partei gesessen hat. Dort angekommen gibt es keine sichtbaren Unterschiede zwischen den Parteien mehr. Egal ob ein Schröder, Gabriel oder Oppermann in der SPD, – Adenauer, Kohl, Merkel und sogar die Schavan in der CDU, sie alle kommen schon zu Lebzeiten in eine entsprechende Waschmaschine, in der jedem Normalbürger die vollgeschissenen Windeln nur so um die Ohren fliegen würden.

Nach Marx, Luxemburg und vielen anderen Schläfern auf den Friedhöfen des Landes beginnen nun auch die Lobpreisungen auf Klaus Ernst, dem Alpenjodler aus Bayern. Den Gründer der Partei ! Und wir hatten immer gedacht das Oskar dieses Lob allein gebührt. Ist so ähnlich wie mit der Wiedervereinigung, dass Volk hat mit dem alle nichts zu tun. Das wird nur zum wählen gebraucht, damit sich Schmeißfliegen später im Glanz sonnen können.

Das ist dann wohl auch das Ziel eines Jürgen Trenz, einen der noch nicht einmal achtel-großen in der Partei. Diese Sorte wurden bei uns früher noch nicht einmal als Halbstarker bezeichnet und traf man sie zehn Jahre später, waren sie immer noch ein Niemand. Natürlich kann Trenz nun alles erklären indem er sich vieles zusammen biegt. Wäre das was er sagt richtig, brauchte er sich nicht zu rechtfertigen? Letztendlich also nur eine Fortsetzung des vergangenen Spiel um Gilcher? Halbzeit! Das ist aber für die Partei ausreichend, denn beiden Seiten das entsprechende Gehör zu schenken haben die nie gelernt.  Auch zu unseren Zeiten gehörte das Recht dem, der die besten Verbindungen hatte.

Jetzt wo schon ein Ausschlussverfahren droht, wird auch von Frau Vatter die Rückgabe ihres Mandat gefordert und das übersteigt die normal in den Parteien übliche politische Dummheit noch um Längen. Im besonderen wo praktisch im gleichen Atemzug sofort wieder die übliche Dreckschleuder in Aktion tritt.  Diesen politischen Trottel  scheint noch nicht einmal bekannt zu sein das Partei und Fraktion zweierlei ist, und der Mandatsträger nur seinem Gewissen und nicht der Partei verpflichtet ist. Aber so dumm ist er wohl kaum dieses nicht zu wissen, Darum ist das was hier wiedereinmal geschieht der erneute Beginn von Rufmord. Genau so werden unliebsam gewordene Mitglieder des Mobbing und der Verleumdung ausgesetzt. Im Namen der Partei. Von ihren Beginn an. Das ist Die Linke und Wolf Biermann hat nicht übertrieben sondern nur das gesagt was ehe jeder weiß.

Linke-Politikerin kehrt Fraktion den Rücken

 Regionalversammlung: Hannelore Vatter will Mandat behalten

Der Streit um die Weiterbeschäftigung der Fraktionsgeschäftsführerin ist einer der Gründe, dass Hannelore Vatter hinwirft. Jürgen Trenz, Linke-Fraktionschef in der Regionalversammlung, weist ihre Vorwürfe zurück. Nun droht Vatter sogar ein Parteiausschlussverfahren.

Hannelore Vatter aus Quierschied ist aus der Linke-Fraktion in der Regionalversammlung ausgetreten. Das bestätigte sie am Freitag der SZ. „Es war keine Zusammenarbeit in der Fraktion mehr möglich“, erklärte sie.

Einer der Hauptgründe, warum sie ausgetreten ist, sei der Streit um den Wechsel in der Fraktionsgeschäftsführung, erklärte Vatter. Wie sie berichtete, sei Angela Rösel, die in der vergangenen Legislaturperiode die Geschäfte führte, während einer Fraktionssitzung noch die Weiterbeschäftigung zugesagt worden. Dann habe Rösel aber die Kündigung erhalten. Ihr Fraktionskollege Sigurd Gilcher und sie seien nicht eingeweiht gewesen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Zehn Jahre Campact

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DEMOKRATIE Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „Clictivismus“. Aber der Protest kommt an

AUS VERDEN CHRISTIAN JAKOB

Die Chefs der Sozialverbände sitzen in der Bundespressekonferenz in Berlin und rechnen sich durch ihre Wunschliste: höherer Spitzensteuersatz; Vermögensteuer; höhere Steuern auf Erbschaften, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen. Soundso viel Milliarden hier, soundso viel Milliarden da bringe das. Zum Einschlafen.

Zur gleichen Zeit nimmt die reichste Ente der Welt vor dem Bundeskanzleramt ein Bad in Goldmünzen. Dagobert Duck in Frack und Zylinder auf der Spitze eines Berges von Geldsäcken. Drumherum demonstrieren Hunderte mit Schildern. Ihre Botschaft: Reichtum ist teilbar. Am Abend läuft die Ente in der „Tagesschau“.

Mit den beiden Aktionen starteten Gewerkschaften und Sozialverbände im August 2012 die Kampagne Umfairteilen. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wollten sie damit eine Vermögensabgabe durchsetzen. „Auf die Sache mit der Ente wären wir nie gekommen“, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Campact schon.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Campact / gemeinfrei.

Ein Beitrag zur antikolonialen Debatte

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. November 2014
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Buchtitel: Die Eroberung Europas durch die USA
Buchautor: Wolfgang Bittner
Verlag: VAT André Thiele

Ob der Alt-Kanzler Helmut Schmidt wohl verstorben ist? Diese Frage wirft Wolfgang Bittner in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ implizit auf. Denn tatsächlich, nachdem Schmidt im Zusammenhang mit der Ukrainekrise „vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und der EU Größenwahn vorgeworfen hat“, ist der „Elder Statesman“ aus der Öffentlichkeit verschwunden. Er, der sonst jede dritte Talkshow zierte und Zeitungen von BILD bis ZEIT als das Orakel von Langenhorn galt, ist weg vom öffentlichen Fenster. Bittner nimmt diese und andere Erscheinungen des öffentlichen Kniefalls vor den Zielen der USA in Europa als Beweise dafür, dass „die Mehrheit der westlichen Medien . . . zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.“

Doch neben dem Ausfall der Medien als Vierte Gewalt notiert Bittner auch die Verluste im Wirtschaftskrieg gegen Russland: Rund 19 Milliarden Euro Direktinvestitionen seien in Russland gebunden, das bilaterale Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland sei, im Gefolge der Sanktionen, im ersten Halbjahr 2014 um 6,3 Prozent zurückgegangen und die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. Mit solchen Zahlen lässt der Autor den Leser selbst fragen, welchen Nutzen denn die Sanktionen haben sollen und erinnert daran, dass „Russland Deutschlands größter Energielieferant ist“ und eine Verschärfung der Konfrontation erhebliche Schäden anrichten könnte. So vermittelt das Buch eine Fülle von Fakten, um nach dem Interesse am Ukrainekonflikt zu fragen und kommt zu dem klaren Fazit: „Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit“.

Als redlicher Intellektueller bezieht Bittner auch die russische Position in seine Überlegungen ein und zitiert aus der Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag im September 2001, in der er für eine weitgehende Kooperation mit Deutschland und der EU plädierte. Und auch in der Rede des russischen Präsidenten im Kreml aus dem März 2014, entdeckt der Autor Verhandlungsbereitschaft der russischen Seite und die Werbung „um einen fairen Umgang miteinander“. Fast resignierend stellt Bittner fest, dass Putins Überlegungen immer wieder als „Propaganda“ abgetan werden, statt wenigstens deren Gehalt auszutesten. Und er kommt zu einer galligen Frage: „Aber was ist von einer Regierung zu halten (gemeint ist die deutsche), die ständig die eigene Verfassung bricht, um die hochbrisante Kriegstreiberei der USA mitzumachen?“

Von einer eindringlichen Skizze des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenji Jazenjuk, die ihn als Stellvertreter Washingtons in Kiew ausweist, über den Verfall des „Hoffnungsträgers“ Obama bis hin zum offenen Brief von acht ehemaligen US-Geheimdienstlern an Angela Merkel, enthält Bittners Buch ein Ensemble von Beweisen und Gedanken, die den ziemlich gelungenen Versuch der USA zur Eroberung der EU belegen. Einmal allerdings sind Zweifel an Bittners Text angesagt. So, wenn er annimmt, dass nach Obamas Verkündung, „die USA würden in der Ukraine nicht militärisch eingreifen“, die akute Kriegsgefahr in Europa gebannt sei.

Während Bittners Buch gerade die Leser erreicht verkündete der Nato-Oberkommandeur, der US-General Philip Breedlove: „Wir haben Kolonnen russischer Ausrüstung gesehen, vor allem russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen, die in die Ukraine gebracht werden.“ Breedloves Behauptung wird ohne jeden Beweis von den deutschen Medien einfach weitergereicht. Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Und genau deshalb ist Wolfgang Bittners Buch ein richtiger und wichtiger Beitrag zu jener antikolonialen Debatte, die in Europa geführt werden muss, wenn die Völker der alten Welt ihre Selbstständigkeit zurück gewinnen und den Frieden bewahren wollen.

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Grafikquelle  :     Karikatur über Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zum Kölner Parteitag der SPD 1983

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Das Glück und dein Name

DARF ICH SIE UM NACHSICHT BITTEN, REINHARD MEY ENTSCHULDIGUNGSSCHREIBEN AN EINEN POETEN

TAZ

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2.) Neonazi fragt im Stadtrat nach

Anzahl der Juden in Dortmund

Die rechtsextreme Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat hat mit einer Anfrage zu Anzahl und Wohnort von Juden Empörung ausgelöst.

Die Glocke

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3.) Ex-Grünen-Chef Bütikofer:

Buchgeschäft ist ein Skandal

Das Millionengeschäft zwischen Gerhard Schröder und dem Unternehmer Maschmeyer über die Autobiografie des Ex-Kanzlers bringt viel Ärger. Nun nennt der ehemalige Koalitionspartner Schröders und Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer den Deal einen „Skandal“.

Der Tagesspiegel

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4.) Streit um möglichen dritten Wahlgang

Die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag entwickelt sich zum Zankapfel: Was passiert, wenn mit Bodo Ramelow von der Linken nur ein Kandidat antritt und er im dritten Wahlgang weniger Ja- als Nein-Stimmen erhält? Bleibt CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dann im Amt? Entscheidend dafür ist die Auslegung der Landesverfassung.

MDR

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5.) Hooligans wollen in Hannover nachlegen

Rund 5000 Teilnehmer werden erwartet: Die „Hooligans gegen Salafisten“ wollen am Samstag in Hannover demonstrieren. Ultras und Antifa kündigen Gegenproteste an. Die Polizei fürchtet Krawalle – wie zuletzt in Köln.

Der Spiegel

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Die Letzten vom Tag

Alle Politiker in einen Topf und rühren, rühren, rühren.

Das Ergebnis ist das Parlament der Lobbyisten im Bundestag

Nur das ist Politik heute: Geld, Geld, Geld für MICH

6.) „Man sollte Schröder ein gutes Auskommen gönnen“

SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Altkanzler Schröder in Schutz, der von dem niedersächsischen Unternehmer Carsten Maschmeyer zwei Millionen Euro für die Rechte an seinen Memoiren bekommen hat.

Die Welt

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Schröder ließ für die Kleinen in der SPD nichts übrig.

Die Linke auf Heldensuche unter den Lebenden

Ohne ihn wäre die Partei heute in Bayern auch nicht zerstört

7.) Ohne Klaus Ernst gäb’s keine Linke

„Ohne dich würde es die Linke in dieser Form und Großartigkeit heute nicht geben.“ Große Worte, gemünzt auf Klaus Ernst zu dessen 60. Geburtstag. Der war zwar schon am 1. November, gefeiert hat ihn der Linke-Kreisverband Schweinfurt aber mit einem Empfang im Café Callisto am Donnerstag. Das Lob kam vom Landesvorsitzenden der Partei, Xaver Merk.

Mainpost

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Der Vormarsch der Evangelikalen in Politik,
Gesellschaft und Medien

.von Lamia Oualalou

Wenn Marina bis Montag nicht klar Position bezieht, bekommt sie die schlimmste Predigt zu hören, die ich jemals über einen Präsidentschaftskandidaten gehalten habe.“ Mit dieser Nachricht, die Pastor Silas Malafaia am Samstag, dem 30. August, auf Twitter postete, begann eine der wichtigsten Auseinandersetzungen in der jüngsten politischen Geschichte Brasiliens. Am Vorabend hatte Marina Silva, die Kandidatin der Sozialistischen Partei (PSB), ihr Programm vorgestellt – und ein Tabu gebrochen: Sie versprach die Ehe für alle.

Laut einem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Homoehe bereits seit Mai 2013 möglich. Daran müssten sich Richter aber nicht unbedingt halten, erklärt Jean Wyllys, der einzige offen schwule Parlamentarier: „Solange wir kein Gesetz haben, sind unsere Rechte nicht geschützt.“ Marina Silva, immerhin praktizierendes Mitglied der äußerst wertkonservativen Pfingstkirche „Assembleia de Deus“, wollte offensichtlich zeigen, dass sie bereit ist, ihre angekündigte „andere Politik“ auch wirklich umzusetzen.

Ein paar Stunden nach Malafaias Tweet ruderte sie jedoch zurück, und die Begeisterung schlug in Empörung um. „Sie haben uns angelogen, Sie haben mit der Hoffnung von Millionen Menschen gespielt; Sie verdienen das Vertrauen des brasilianischen Volkes nicht“, schrieb ihr Wyllys. Er hatte zwar eine andere Kandidatin unterstützt, aber das Wahlprogramm von Marina Silva begrüßt.

Vielleicht ist Silva doch zu streng evangelikal. Oder sie wollte es sich mit den religiösen Wählern nicht verscherzen. Tatsächlich haben sämtliche Kandidaten, auch die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff, einen sogenannten Evangelikalenausschuss eingerichtet, um die Millionen Stimmen dieser rasant wachsenden Gemeinden einzufangen.

Brasilien macht so etwas wie eine religiöse Revolution durch. 1970 bekannten sich noch 92 Prozent der Bevölkerung zum Katholizismus; 2010 waren es nur noch 64,6 Prozent. „Brasilien ist einzigartig: Es ist das einzige große Land, das in so kurzer Zeit eine so tiefgreifende Veränderung seiner religiösen Landschaft erlebt hat“, meint José Eustáquio Alves, Demografieforscher an der Hochschule für Statistik (Escola Nacional de Ciências Estatísticas, ENCE) in Rio de Janeiro. Die evangelikalen protestantischen Kirchen haben sich extrem ausgebreitet, vor allem die

Pfingstgemeinden, während die Mitgliederzahlen der traditionellen protestantischen Gemeinden (evangelisch- lutherisch, baptistisch oder methodistisch) in etwa gleich blieben. Mit 123 Millionen Gläubigen bleibt Brasilien dennoch das größte katholische Land der Welt. „Aber nicht mehr lange“, meint Eustaquio Alves. Nach seinen Berechnungen werden die beiden Konfessionen im Jahr 2030 gleichauf liegen.

Die Umwälzung spiegelt sich auch im Stadtbild wider, etwa auf dem Cinelândia-Platz in Rio de Janeiro, der seinen Namen den großen Lichtspielhäusern verdankt, die Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden. Heute sind sie fast alle verschwunden. Anstelle von Filmstars leuchten religiöse Slogans („Gott ist Liebe“) oder Kirchennamen („Universalkirche“, „Weltkirche des Königreichs Gottes“) auf den Neontafeln. So sieht es nicht nur in Rio, sondern auch in allen anderen Großstädten des Landes aus. Und in den Vorstädten richten die Pfingstler überall, wo sich Platz dafür findet, Betsäle ein, zum Beispiel zwischen einer Autowerkstatt und einer Bar. Infolge des rasanten Städtewachstums hat sich die jahrhundertealte Struktur mit Rathausplatz und Kirche aufgelöst. Die evangelikalen Kirchen haben sich dieser Entwicklung angepasst – mit einer Beweglichkeit, „zu der die Katholiken nicht in der Lage waren“, meint Cesar Romero Jacob, Politologe an der katholischen Universität von Rio.

Drei Baracken, eine Apotheke und ein Tempel

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

Ein Bundeswehr-Lehrer teilt den den Nahen Osten auf

Autor: Jürgen Heiducoff

Rationalgalerie

Datum: 14. November 2014

Unser Autor war Offizier in der Nationalen Volksarmee der DDU und in der Bundeswehr des vereinten Deutschlands. Er verließ die Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnant.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist bekannt für klare und markante Äußerungen. Zuweilen erteilt er auch Empfehlungen für Politik und Militär. Neulich, am 23.10.2014 gab er im Weser Kurier unter der Überschrift „Klüger kämpfen“ Ratschläge für militärische Operationen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und zur Neugestaltung der internationalen Staatenordnung.

Dabei bescheinigte er der US Luftwaffe militärische Unfähigkeit, wenn sie die Panzer der Terrormilizen nicht treffe. In seinem Beitrag schlug er vor, im Kampf gegen den IS die Bombardements zu intensivieren, effiziente Eliteeinheiten mit hochmoderner Ausrüstung einzusetzen und die Kurden mit Panzern und schwerem Gerät auszurüsten. Jetzt, knapp drei Wochen nach der Veröffentlichung seiner Empfehlungen sieht es fast so aus, als folgten die Amerikaner diesen. In gewohnter Manier legt die US Air Force ganze Siedlungsgebiete in Schutt und Asche und versucht so „gezielt“ Führer des IS zu liquidieren. Dieses Terrorzuchtprogramm basiert auf den Erfahrungen der Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Es soll der Rüstungsindustrie Spitzenprofite und dem Präsidenten innenpolitisch Stärke garantieren.

Als Fazit gelangt der ehemalige Hochschullehrer an der Universität der Bundeswehr in München in seinem Artikel für die Weserregion zu der genialen Schlussfolgerung, man müsse Staatsgebilde infrage stellen und Grenzen neu ziehen. Syrien und Irak seien künstliche Gebilde. „Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen wollten und wollen nicht unter dem vermeintlich gemeinsamen Dach Syrien oder Irak leben. Sie … wollen einen anderen Staat.“ Und weiter aus der Feder Wolffsohns: „Die nahöstliche Staatenordnung muss neu gedacht und neu gemacht werden. Das gilt nicht nur für die Sunniten, auch für Kurden und Schiiten in Nahost. Über Nahost hinaus gilt das für viele Krisenregionen der Welt. Auch für die Ukraine, Moldawien, Tschetschenien und, ja, Tibeter und chinesische Uiguren. Nur so wird Frieden einkehren.“ 1)

Diese Empfehlungen widersprechen den Grundregeln internationalen Rechts und sind zudem Beispiele maßloser Kompetenzüberschreitungen seitens des Autors. Es ist nicht das erste Mal, dass der Professor Gewalt und Krieg fordert. Er riet bereits Anfang März 2012 im Handelsblatt die Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr an einem Krieg gegen Syrien an. 2) Dieser Beitrag diente der Vorbereitung einer Konferenz der Rüstungsindustrie mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Diplomatie und Militär.

Wolffsohn Gedanken damals: Die Lage in Syrien zwinge auch Deutschland dazu, Farbe zu bekennen. Sanktionen allein könnten das Blutvergießen nicht stoppen. Jetzt müssten Taten folgen – auch militärisch… Wer soll was wie tun? Ja, auch die Bundeswehr sei gefragt… anders als in Afghanistan, wo sie damit beschäftigt gewesen sei, sich selbst zu schützen. Prof. Dr. Wolffsohn schreckte nicht einmal davor zurück, sich zu einem Kriegsplaner, zum Strategen eines Angriffskrieges gegen Syrien aufzuschwingen. Der Bundeswehr, einer Parlamentsarmee, schrieb er zu: … den Syrern gegen ihren Mörder- Präsidenten (zu) helfen. Indem sie – gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten – zumindest Waffen und Berater schickt, könnte sie die ersten Schritte einer humanitären Intervention proben – ohne Krieg zu führen. Jene Hilfe wäre für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn humanitäre Interventionen … zählen zu den künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr. Und Wolffsohn präzisierte: Wie das funktionieren soll?

Zur (Bürger-)Kriegsverhinderung sei es in Syrien zu spät, die anderen Voraussetzungen jedoch gegeben und geboten. Waffenlieferungen und das Einschleusen militärischer Berater lassen sich am besten aus und mit dem Nato-Mitglied Türkei von dortigen Nato-Basen arrangieren. Schließlich entwarf Wolffsohn auch die konkrete Angriffsplanung für die NATO: Eine kleine NATO – Truppe mit arabischen Kontingenten, am sinnvollsten unter türkischer Führung, sollte eine Schutzzone im Nordwesten Syriens errichten. Sie müsste zugleich eine Flugverbotszone für syrische Flugzeuge sein. Die Bundesluftwaffe könnte sich beteiligen, ähnlich wie 1999 im Kosovo-Krieg. Eine zweite Schutzzone wäre aus Jordanien um Daraa im Süden Syriens zu errichten. Jordanien dürfte willig zustimmen. Es sei logisch und moralisch inkonsequent, den Anti-Diktatur-Kämpfern in Libyen zu helfen, aber den syrischen nicht.

Aber so konkrete Planungen sollten doch wirklich den Generälen überlassen bleiben. Die haben wesentlich mehr Erfahrungen, wie man in militärischen Operationen zum Schutze der Menschenrechte Unbeteiligte tötet, ihnen und der eigenen Truppe Leiden und Traumatisierung zufügt. Hat Wolffsohn bei alledem übersehen, dass die Menschenrechte auch für die Syrer gelten, selbstwenn sie auf der Seite des Präsidenten stehen? Wie sollen die Zivilisten geschützt werden, die zwischen die Fronten geraten? Doch dies ist nicht alles. Der Professor macht Weltpolitik und kalkuliert die möglichen Reaktionen großer Kernwaffenmächte und UNO Sicherheitsratsmitglieder im Falle eines Krieges gegen Syrien ein: Wortreich, doch tatenlos würden Russland und China schon beim ersten dünnen Anzeichen eines erneuten Waffengangs in einem arabischen Land protestieren, um bezüglich ihrer „Menschenrechtspolitik“ nicht weiter in die Defensive zu geraten. Russland fürchtet um seine syrische Marinebasis Tartus. Doch dafürwürde es keinen Krieg riskieren. 2) Hat der ehemalige Geschichtsprofessor an der Universität der Bundeswehr in München etwa zu wenig aus den Kriegen der Gegenwart und aus der Ungeeignetheit militärischer Gewalt bei der Lösung der Krisen, besonders im Nahen und Mittleren Osten gelernt?

Wolffsohn ist bekannt für provokative Bekenntnisse. In der „Welt“ schrieb er vor fast fünf Jahren: Angesichts der demografischen und geografischen Ossifizierung der Bundeswehr wackelt hier der altbundesdeutsche Westpfeiler ideologisch. 3) Dem Personal der Bundeswehr warf Wolffsohn mangelnde Bildung vor: Abiturienten kämen in der Regel aus wohlhabenderen Familien. Sie seien unter Wehrpflichtigen und Offizierenunterrepräsentiert. Zunehmend werde die Bundeswehr eine Unterschichtenarmee. Ich muss zugeben, nur schwer Wolffsohns Kausalität zwischen Bildungsgrad und Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen und sozialen Schicht folgen zu können. Will Wolffsohn eine Bundeswehr in den Krieg schicken, deren Personal an mangelnder Bildung leidet? Will er mit einer Unterschichtenarmee Krieg führen?

Für mich persönlich leite ich ab: Die Hälfte meiner fast 40 Dienstjahre war ich Offizier einer Unterschichtenarmee. Und durch meine geografische Herkunft verstärkte ich zudem den Prozess der Ossifizierung der Bundeswehr. Der Professor erlaubt sich, pflichtbewussten und mutigen Bundeswehrsoldaten vorzuwerfen, sie seien in Afghanistan nur damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu schützen. Wie gelangte der ehemalige Professor zu solchen Feststellungen? Als Stabsoffizier der Bundeswehr habe ich mehr als drei Jahre in den Kriegsgebieten Afghanistans und Tschetscheniens Dienst getan. Herr Wolffsohn ist mir da nicht begegnet.Insgesamt fällt es schwer, in der Widersprüchlichkeit der Gedanken Wolffsohns ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Traditionen und Werten zu erkennen.

Quellen:
1) http://www.wolffsohn.de/cms/images/Snippets_pdf/weser-kurier-is
2) http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/syrien-der-westen-muss-jetzt-tatenfolgen-
lassen/6278568.html
3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article4368744/Die-Bundeswehr-ist-eine-
Unterschichtenarmee.html

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1.) Wie Bayern eine Porno-Plattform unterstützte

Prüdes Bayern? Von wegen! Der Freistaat bezuschusste mit staatlichen Geldern eine Porno-Plattform im Internet. Im Wirtschaftsministerium ist man über die Entscheidung des verantwortlichen Projektträgers erstaunt.

Der Tagesspiegel

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2.) Herren unter sich

KORRUPTION Der Ethikrat der Fifa hat herausgefunden, dass bei der WM-Vergabe alles mit rechten Dingen zuging – eine Farce. Die Scheintransparenz ist typisch für den Verband

TAZ

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3.) Gericht verbietet Kohl-Zitate in Bestseller

Altkanzler Kohl hat erreicht, dass Zitate von ihm nicht mehr in einer umstrittenen Biografie auftauchen dürfen.

Sueddeutsche

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4.) Sachsen will toleranter werden

In seiner Regierungserklärung verspricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mehr Lehrer und Polizisten und großzügigere Betreuung in den Kitas. Zudem kündigt er eine freundlichere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an. Woher kommen die neuen Töne?

FR

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5.) Fördermittelskandal in Wolmirstedt Webel

sieht Medien als Sündenbock

Wulf Gallerts Schwägerin müssen am Donnerstagvormittag mehrfach die Ohren geklingelt haben. Die den meisten Parlamentariern und Gästen im Landtag von Sachsen-Anhalt unbekannte Frau und Chefin des Rechnungsprüfungsamts des Bördekreis wurde von ihrem ehemaligen Arbeitgeber quasi zur Kronzeugin erhoben.

MZ

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6.) Gauweiler soll Gutachten zu Gauck

beauftragt haben

Das Gutachten über die Kompetenzen des Bundespräsidenten, das im Bundestag kursiert, soll von Peter Gauweiler in Auftrag gegeben worden sein. Er hatte Gauck bereits mehrfach kritisiert.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

SELBST ERNANNTER KÖNIG VON DEUTSCHLAND

7.) Anklage wegen illegaler Krankenversicherung

DESSAU-ROSSLAU | Ein selbst ernannter König von Deutschland soll jahrelang illegal eine eigene Krankenversicherung betrieben und damit etwa 360.000 Euro eingenommen haben.

TAZ

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Macht die Linke Schluss mit Höger und Konsorten?

.Jetzt melden sich immer mehr Angeordnete aus dem Bundestag welchen die Flucht von Gregor Gysi auf die Toilette wohl wie das berühmte Tüpfelchen auf das i vorkommt. Es reicht, ist die Ansicht derer, welche die Meinung vertreten, dass es so nicht weitergehen kann. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel, haben den Bogen wohl überspannt und die Partei so stark gereizt, als das diese weiterhin ruhig bleiben kann.

Es scheint nun die Reaktion anzustehen welche wir schon seit Jahren prognostizieren. Da kam denn auch wohl die Entschuldigung um einiges zu spät. War es doch nicht die erste Entgleisung dieser drei „Damen“ aus der Fraktion. Höger hatte von Gründung der Partei an ihre Finger in allerhand obskure Dinge und war auch eine Drahtzieherinnen der Gruppe in NRW, welche von Beginn an die Demokratischen Richtlinien unterlief.

So rannte ihr auch schon nach relativ kurzer Zeit ihr Büroleiter davon und ging seine eigenen Wege. Selbstverständlich  wird diese Bande heute von Sahra Wagenknecht unterstützt, worüber dann auch der Spiegel berichtet.

Es ist einfach immer die gleiche Gruppe zu der auch die MdB Niema Movassat und Nicole Gohlke zählen, welche erst in der letzten Woche für Aufsehen sorgten als der eine den PKK Gruß zeigte und die andere die Flagge der verbotenen Arbeiterpartei schwenkte. Das ist vergleichbar mit dem  zeigen von Devotionalien aus Nazi Zeiten auf Seiten der Rechten. So ist zu erwarten, dass auch hier die Gerichte entsprechend reagieren werden. Die Staatsanwaltschaft nahm jedenfalls die Ermittlungen auf.

So lesen wir auf  Facebook folgende Aussage von Matthias Höhn, welche dann auch entsprechend kommentiert wird:

Die heutige Entschuldigung der MdB Groth, Höger und Hänsel gegenüber Gregor Gysi ist das Mindeste. Als Konsequenz der untragbaren Ereignisse ist dies aber völlig unzureichend. Ein solches Verhalten ist mit meinem Verständnis linker Politik und politischer Kultur nicht vereinbar.

Auf der Website von Michael Leutert lesen wir:

Scharfe Kritik kam vom Chemnitzer Linke-Abgeordneten Michael Leutert. Er nannte den Vorfall „geschmacklos und geschichtsvergessen“. Ausgerechnet im Umfeld des 9. November werde Gysi, der auch jüdische Wurzeln habe, von einem Mob gehetzt und tätlich angegangen, sagte er gestern der „Freien Presse“. „Drei Linke-Abgeordnete sind sogar dabei, aber keiner geht dazwischen“,

Die Bild erwähnt Leutert wie folgt:

Der Linke-Abgeordnete Michael Leutert (40) fordert stattdessen Höger und Groth auf, den Bundestag freiwillig zu verlassen, damit Kollegen so ihre Plätze einnehmen können: „Die beiden sollten ihr Mandat niederlegen, Platz für Nachrücker machen …!“

In einer Pressemeldung auf ots lesen wir wie folgt:

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht auf sich beruhen lassen. „Das ist ein Vorgang und ein Grad von Heruntergekommenheit, den ich nicht für möglich gehalten hätte“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir dürfen das so nicht stehen lassen und müssen das im Fraktionsvorstand noch mal zur Diskussion stellen.“ Zuvor hatte der ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch erklärt: „Auch für Fraktionsvorsitzende gilt der erste Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das, was da gelaufen ist, widersprach dem.“ Die Kritik richtet sich vor allem gegen die linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth, die Gysis Verfolger David Sheen und Max Blumenthal eingeladen hatten. Beide waren selbst häufiger wegen radikaler Israel-Kritik aufgefallen. Ihr linker Fraktionskollege Michael Leutert legte beiden daraufhin am Mittwoch den Mandatsverzicht nahe.

Auch das Forum demokratischer Sozialismus (fds) Baden-Württemberg, fordert den Ausschluss von Höger und Groth aus der Bundestagsfraktion. «Für uns ist klar, dass insbesondere das ‚Engagement‘ der Abgeordneten Groth und Höger für die Partei DIE LINKE nicht mehr tragbar ist.

[youtube KQUpUGCfT3s#t=260]

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Grafikquelle   :   v.l.v.r. Heike Hänsel (halb verdeckt), Inge Höger, Nicole Gohlke, Werner Dreibus und Klaus Ernst, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: Gemeinsam die Rote Karte zeigen

Einzelheiten zur Genehmigung

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Kommentar Europäischer Mauerfall

Von Ines Kappert

EU-AUSSENGRENZE Nur eine Protestbewegung des zivilen Ungehorsams kann die EU-Politik dazu bringen, sich (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten

 In Bulgarien reagierten Polizei und Politik nervös auf die Kunstaktion „Erster Europäischer Mauerfall“, die das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) anlässlich des 25. Jubiläums des Mauerfalls inszeniert hat. In Berlin indessen lässt der Innensenator seiner bräsigen Arroganz freien Lauf. In Stammtischmanier spricht er von Schändung der deutschen Maueropfer sowie von „Dieben“ und hofft mit der wohl bewusst unzutreffenden Wortwahl die Kunstfreiheit einschränken zu können. Gegen ihn läuft nun eine Anzeige wegen Verleumdung.

Hintergrund: Das ZPS hatte vor den Gedenkfeiern am 9. November die 14 weißen Kreuze zum Gedenken an die Mauertoten abmontiert, um sie zu ihren „Brüdern und Schwestern“, also zu den gegenwärtigen Maueropfern an Europas Außengrenzen, zu bringen. Die Kreuze sind inzwischen wieder an ihrem Ursprungsort.

Not wird zum Verbrechen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube pty0yNPeubk]

Kolonialmächte sind erfinderisch

Sklavenhandel, Plantagenwirtschaft und die Wurzeln des modernen Rassismus

von Achille Mbembe

Der neuzeitliche europäische Diskurs – der wissenschaftliche ebenso wie der volkstümliche – greift bei der Vorstellung und Klassifizierung ferner Welten oft auf Verfahren des Fabulierens zurück. Wenn es ein Objekt und einen Ort gibt, an denen diese Fiktionsökonomie besonders deutlich zutage tritt, so ist es dieses Zeichen, das man den Neger nennt, und indirekt auch dieser scheinbar aus der Welt gefallene Ort namens Afrika. Gewiss, nicht alle Neger sind Afrikaner, und nicht alle Afrikaner sind Neger. Aber es hat kaum Bedeutung, wo sie sind.

Tatsächlich hat sich der räumliche Horizont Europas zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert beträchtlich erweitert. Die Verwandlung Spaniens und Portugals aus Kolonien am Rande der arabischen Welt zu treibenden Kräften in der europäischen Expansion jenseits des Atlantiks fiel mit dem Zustrom von Afrikanern auf der Iberischen Halbinsel zusammen. Die ersten Schwarzen, die auf öffentlichen Märkten verkauft wurden, trafen 1444 in Portugal ein. In Lissabon, Sevilla und Cadiz stammten bereits Anfang des 16. Jahrhunderts fast zehn Prozent der Bevölkerung aus Afrika. Nach 1492 wurde der Atlantik aufgrund des Dreieckshandels zu einer veritablen Drehscheibe, die Afrika, Amerika, die Karibik und Europa in einer verschachtelten Ökonomie vereinigte. Zwischen 1630 und 1780 überstieg die Zahl der in den atlantischen Besitzungen Großbritanniens ankommenden Afrikaner bei weitem die der Europäer.

Das Ende des 18. Jahrhunderts war insofern die große schwarze Zeit des britischen Empire. Es handelte sich nicht nur um Schiffsladungen von Menschen, die aus den Sklavenlagern und Häfen Westafrikas und der Bucht von Biafra in Jamaika und den Vereinigten Staaten ankamen. Auch freie Afrikaner – gestern noch „black poor“ in England oder Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs in den Vereinigten Staaten – machten sich von Neuschottland, Virginia oder Carolina auf den Weg, um in Afrika selbst neue Kolonien nach dem Vorbild Sierra Leones zu gründen.

Die Transnationalisierung der conditio nigra ist also ein konstitutives Moment der Moderne, und ihr Inkubationsort ist der atlantische Raum. Diese Conditio umfasst einen ganzen Fächer äußerst unterschiedlicher Situationen. Sie reicht vom gekauften Sklaven, dem Objekt des Sklavenhandels, über den Strafsklaven und den Subsistenzsklaven (Knecht auf Lebenszeit) bis hin zu unterschiedlichen Formen der Leibeigenschaft oder auch vom Freigelassenen bis hin zum Sklaven durch Geburt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

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1.) Der bigotte Richter Gnadenlos

Jahrelang hat sich der deutsche Staat um ein Gesetz gegen Dopingbetrug herumgedrückt. Jetzt versucht er, das Versäumnis mithilfe eines besonders strengen Regelwerks wettzumachen. Und sorgt sich plötzlich um das Sportlerwohl und die Integrität des Sports.

TAZ

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2.) Sponsoring-Streit: Land verliert Geduld

Merziger Unternehmer schuldet Stiftung rund 600 000 Euro. Seit mehr als eineinhalb Jahren kommt die Firma Kohlpharma ihren vertraglichen Sponsoring-Verpflichtungen für den Saarbrücker Museumsneubau nicht mehr nach. Ebenso lange laufen Einigungsversuche. Aber nur noch bis Dezember.

Saarbrücker Zeitung

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3.) Mit Schröder auf der Tribüne, mit Wulff am Kicker

Dass Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer eine freundschaftliche Beziehung pflegen, ist bekannt. Im Freundes- und Bekanntenkreis des Ex-AWD-Chefs finden sich viele prominente Persönlichkeiten. Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, zahlte Carsten Maschmeyer Gerhard Schröder rund zwei Millionen Euro für die Rechte an der Autobiographie des früheren Bundeskanzlers.

Der Stern

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4.) Wagenknecht attackiert Biermann

wegen „Drachenbrut“-Rede

Im Bundestag bezeichnete der Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei als „Drachenbrut“, nun kontert Fraktionsvize Sahra Wagenknecht: Biermann sei „ein alter Mann“, der in der Zeit des Kalten Kriegs gefangen sei.

Der Spiegel

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5.) Linke braucht Konsequenzen

Es kommt beinahe alle vier Wochen vor, dass sich einer entschuldigen muss von den Linken. Da nennen sie den Bundespräsidenten einen „widerlichen Kriegshetzer“ oder einen „Gockel“. Da wird die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur „Verbrecherin“.

FR

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6.) Greenpeace stört Rede von Sigmar Gabriel

Vor sieben Jahren posierten Angela Merkel und Sigmar Gabriel vor grönländischen Gletschern. 40 Prozent weniger Treibhausgas bis 2020 gaben sie als Klimaschutzziel aus. Nun droht eine Pleite. Aktivisten störten eine Rede Gabriels.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Doping – Erst Gold dann Knast

Keine Hüpfburgen und Luxusreisen für Politiker mehr !!

7.) Nicht nur Sportler zeigen Muskeln

DOPING Die Bundesregierung will Doping unter Strafe stellen: Leistungssportlern drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Auskünfte von der Basis des KV Saarbrücken-Die Linke

Angefragt hatten wir am Mittwoch den 05. 11. 2014 mit einen Artikel beim neu gewählten Vorstand des KV Saarbrücken. Nicht gerade überraschend schämten die sich so sehr ihrer Unfähigkeit und schickten die Basis vor, welche  genau das berichtete, was wir bereits vermuteten und auch andeuteten. Die Delegierten Wahlen waren eine einzige Manipulation und höchst wahrscheinlich brachte selbst ein Tagelang andauerndes nachzählen nicht das Ergebnis welches zuvor abgesprochen war? Die Fernsehsendung „Wetten das ? “ läuft im Dezember aus und ich könnte wetten das die Wahlunterlagen vom Kreistag bereit verschwunden sind? Wie bei einigen anderen Wahlen zuvor auch. Ab durch einen Reißwolf.

Jetzt haben die Wahlen scheinbar auf wunderbare Weise einen Vorstand kreiert, aber nicht die richtigen Personen gefunden welche dabei behilflich sind geschlossen die besprochene Richtung in der Partei auch weiterhin voranzutreiben  um den Landesvorstand dann wie vor gedacht  zu wählen. Vielleicht zu viele darunter welche schon so genervt von ihren vergeblichen Bemühungen in der Partei sind, noch etwas zum Guten zu wenden, dass sie für den Psychologen nicht mehr zu brauchen, oder mit einfachen Worten, nicht mehr Manipulierbar sind?

Da berichtet ein im Saal anwesender Zuschauer von einem nie zuvor erlebten Chaos  in dem der Vorstand auch nach einigen Stunden nicht in der Lage war eine gewählte Namensliste mit den entsprechenden Stimmanteilen aufzustellen. Ist ja auch nicht so einfach für den Loddar welchem nur zwei Hände zum Zählen zur Verfügung stehen. Auf alle Fälle stellen sie erneut einmal mehr unter Beweis, das Organisieren, zählen und die Durchführung von Versammlungen nicht unbedingt zu den Stärken in der Linken zählen.

Auch der Loddar soll sich bereits um 15:30 Uhr vom Acker gemacht haben. Ahnte er vielleicht schon was auf ihn noch zukommen würde, oder wurde er noch an anderer Stelle zum Zählen gebraucht. Vielleicht liegt die Lösung ja auch auf seiner Hand? Die Berichterstattung bei seinen großen Mentor und Förderer war wohl wichtiger zumal da auch noch die monatliche Abhängigkeits- Prämie ausstand?

Sollten die Stimmzettel bereit auf wunderamer Weise verschwunden sein, konnten sie auch folgerichtig am letzten Freitag nicht bei der Schiedskommission zum erneuten Nachzählen vorgelegt werden. Wobei alleine die Aussage überrascht, das eine Schiedskommission in der Partei bereit ist Verantwortung zu Übernehmen. Aber sicher werden auch diese nur den Anordnungen von Oben gefolgt sein. Wie immer.

Einfach unglaublich ist das die Schiedskommission daran denke ein ordentliches Gericht anzurufen, um so an die Stimmzettel zu gelangen. SK und Zivilgericht, da müssten sich ja diese Freizeitjuristen nach Recht und Gesetz richten, neee – das passt überhaupt nicht zusammen, das wäre wie Feuer und Wasser. Schiedskommissionen ohne Manipulationen, Mauscheleien und es zählt nur noch die reine Wahrheit. Unvorstellbar! Dann gäbe die Partei heute ja ein ganz anderes Bild ab.

Es passt da schon eher zusammen, wenn wir lesen das gegen die Kreisgeschäftsführerin Jasmin Pies ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. In Sachen Ausschlussverfahren sind die alle Spitze. Da ziehen sie sich die Wahrheiten an den Haaren herbei. Dafür beschäftigte die Bundesschiedskommission über viele Jahre eine Anwältin mit mehr als 20 jähriger Stasi Erfahrung welche bestens mit dem Duisburger Familienrichter harmonierte. Da waren professionell echte Linke Rechtsbeuger ohne jegliche Skrupel am Werk.

Wobei Jung und Schneider angeblich Probleme innerhalb der Partei haben? Sollten die Beiden denn auf der Sympathie Liste wirklich noch unter Loddar gerutscht sein. Aber o.k. Wurde doch schon über das Innenleben aus dem Hause von Bild berichtet. Wer dort mit dem Auszug nach oben fährt, kommt automatisch auch wieder unten an. Die meisten verpassen einfach den richtigen Moment des Ausstieg. Oder anders gesagt: Sie kriegen den Hals nicht voll.

Innerhalb der Kommentare werden auch Neuwahlen gefordert und das sowohl für einen neuen Kreisvorstand als auch für die Delegierten und es wird angeregt die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wörtlich heißt es: „Diese mafiösen Machenschaften müssen öffentlich gemacht werden und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Strippenzieher…
Vielleicht wird dann endlich Ruhe in diese Partei einkehren.

Lassen wir uns also wieder einmal überraschen, denn wir sind uns sicher das „Arroganz immer einen Fall vorausgeht“.

Zu dem Thema die Linke, folgender Beitrag aus dem Facebook. Der Schreiber kommt aus RLP, wobei mir aber unbekannt ist für wie lange er nicht unter uns weilte,- sprich abwesend von dieser Welt lebte. Nur mit solch einer Einstellung wird er keine Gesellschaft verändern. Kritik fängt in der eigenen Partei an und es kann nur zum Vorteil sein das dieses immer mehr Menschen begreifen.

Harald W. Jürgensonn

In den „Schleswiger Nachrichten“ wurde heute, am 11. November 2014, ein Leserbrief abgedruckt, der Erschreckendes über die politische Bildung in Deutschland aussagt. Klaus M. aus Neumünster schreibt über die „Linkspartei“: „In ihr befinden sich noch immer die alten Seilschaften der Stasi und der SED. Diese Partei ist die Vorgängerpartei der PDS unter Führung von Gregor Gysi. Als Oskar Lafontaine in der SPD politisch nichts mehr werden konnte, gründete er die Linkspartei und schadete so der SPD. Dann kam es zur Vereinigung von PDS und Linkspartei, und die SED war nun in der Linken verankert.“ Weiter schreibt er, Gregor Gysi sei der „jetzige Vorsitzende dieser Partei“, und „bei einer Regierung in Thüringen unter der Führung des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow wird sie (die Mauer) dort langsam wieder aufgebaut“.

Dieser Leserbrief ist in zweierlei Hinsicht furchtbar. Erstens muss der Schreiber sein Unwissen ja irgendwoher beziehen. Woher sonst, wenn nicht aus dem Zungenschlag der Medien? Und zweitens zementiert die Zeitung mit dieser Veröffentlichung diesen Unfug als wahr. Möglich, dass der zuständige Redakteur selber der Meinung ist, es handele sich um Tatsachen. Möglich aber auch, dass die grenzenlose Dummheit des Leserbriefschreibers kurzerhand instrumentalisiert wurde im Vertrauen darauf, dass „immer irgendwas hängen bleibt“. So der so – ein Armutszeugnis für die Zeitung.

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Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lol19

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Gregor Gysis Toilettengate

Da ist schon ein gemischter Haufen in dieser Linken beisammen, welcher voller Unverständnis durch die internationale Politik stolpert. Dieses musste nun auch, scheinbar für ihn völlig überraschend der Linke Fraktionschef Gregor Gysi verspüren, welcher sich am Montag in der Toilette des Bundestage einschloss, da er sich von einem Journalisten aus Israel bedrängt fühlte.

Dabei waren von Seiten des Journalisten sicher keine anderen Absichten im Spiel, wollte er doch nur eine Antwort auf seine gestellte Frage bekommen.  Er warf Gysi vor ihn als Antisemit bezeichnet zu haben. Selbst Schuld möchte man sagen, ist doch Die Linke darin Weltmeister alle diejenigen welche nicht haargenau in ihrer Spur marschieren mit den schlimmsten Ausdrücken einzudecken. Antisemit, Nazi oder auch Faschist scheinen die einzig gängigen Vokabulare zu sein, über welches viele Linke verfügen.

Ja und wer war wieder einmal als Brandbeschleuniger tätig? Natürlich die üblichen Verdächtigen aus dem Wagenknecht Regiment.  Höger, Groth und Hänsel, die Bikini Girls von dem Schiff im Mittelmeer, der “Marvi Marmara“ aus dem Jahr 2010. Eine gelungene Möglichkeit dem Cheffe etwas ans Zeug zu flicken?

Nun mussten sie sich also für ihre Aktion entschuldigen, vor Gysi und haben gleichzeitig damit auf ihre politische Unfähigkeit hingewiesen. Primitiver geht es wirklich nicht die eigene Partei immer wieder in ein schlechtes Bild zu setzen. Aber das können diese politischen Dilettanten bekanntlich  am Besten.

Jetzt streiten die Linken Strategen wieder einmal und die Ersten fordern bereits einen Parteiausschluss. Sie berücksichtigen aber bei ihren Forderungen nicht, dass nur Leute von der Basis ausgeschlossen werden. Also bitte notieren: Erst diejenigen welche die Tröge besetzen, haben in der Linken auch das Recht, frei ihre Meinung zu äußern. Oben Politik ist unten Kritik. In der Mitte sitzen  die Kopfschlächter, sprich Schiedskommissionen.

Hier ein Meinungsaustausch aus Facebook:

K.  L. : Wie ich gehört habe, haben sich die MdBs Groth, Höger und Hänsel bei Gregor Gysi entschuldigt. Offen gestanden: ich glaube, das ist nicht genug. Diese Entschuldigungen, entschuldigten Fehler (z.B. der Schal Inge Högers, auf dem es Israel nicht mehr gab) und starrsinnig gerechtfertigten Hassaktionen gab es mir schon zu oft. Die kaum zu übersehenden Schwarz-Weiß-Zuschreibungen zu Ursachen von Konflikten – hier des Nahost-Konflikts – und der obsessive Israel-Hass, der auch keine Kooperation mit Antisemiten scheut: eine sozialistisch-demokratische Partei kann sich solche Haltungen, meine ich, nicht leisten. Dass das immer wieder konsequenzlos bleibt, muss als Ermutigung begriffen werden. Ich kann nur sagen: Nicht in meinem Namen!

 M.  F. : Sind das die, die den irren Reporter eingeladen haben?

K. L. : Ja.

M. M. : Ja – aber nicht weniger irr sind die selber

M.  M. : Ausschluss jetzt!

M.  F. : Tja, wenn man vor lauter innerparteilicher Meinungsfreiheit die politische Hygiene vergisst …
S. S. : Völlig richtig. Der Parteiausschluss hätte eigentlich spätestens bei der Unterstützung der Gaza-Flottille erfolgen müssen. Und zwar sofort und kompromisslos.

U.  S. : Dürfte man nun endlich mal wissen, was genau und in welchem Zusammenhang den beiden „Irren“ politisch vorgeworfen wird, außer die Verfolgung eines Abgeordneten bis zur Toilettentür? Das hätte der Kollege van der Horst ja nun auch drauf, wenns Lacher bringt.

M.  M. : In der Zeit umd die Reichspgromnachtjährung mal einen Abgeordneten jüdischer Herkunft von Antisemiten durch den bundestag getrieben sehen, dabei nicht einschreitend und das ganze mitvorbereitend…..blanker Irrsinn oder bösartiger Antisemitismus. Beide genügend Grund zum Ausschluss.

U.  S. : Wieso Antisemiten? Ich versuche verzweifelt, die entsprechenden Vorwürfe begründet zu bekommen. Ich bekomme aber immer nur die Antwort, es seien Antisemiten. Ohne Begründung. Ich kenne die beiden nicht, weiß nichts von ihnen, außer, dass sie wohl selbst jüdischer Herkunft sein sollen.

M.  M. : Der eine setzt Israel mit den Nazis gleich, der andere dient ihm als Türöffner. Wie willste sonst solche Leute bezeichnen?

M.  R. : Cool… Können keine Antisemiten sein, weil sie Juden sind… *gähn*

M.  M. . Und da Deutsche dann nicht Antideutsch sein können, versteh ich nicht warum Höger und co. immer hysterisch aufschreien, wenn sie von denen hören.

U.  S. : Ja – das wäre wohl ein Grund zu diskutieren – aber ich finde dazu nix, außer die Behauptung.

M.  M. : Ich vertrau da Petra Pau, dass ihr Büro sorgfältig recherchiert hat.

M.  R. : Nimm Dir mal diese Arbeitsdefinition:http://www.european-forum-on-antisemitism.org/…/deutsc…/und vergleiche das mit gängigen Äußerungen der beiden Vortragenden mit Hilfe einer Suchmaschine im Internet.

U.  S. : Aha. Und wenn ich jetzt behaupte, Petra Pau hasst Rasenhockey, vertraust Du mir auch, ja?

M.  M. : @Uwe Nein, da ich noch nicht mit deinem Büro zusammengearbeitet habe und daher keinen Kompetenz ablgeich machen kann.

M.  R. : Was kann man denn an Rasenhockey nicht hassen?

U.  S. : Ich mit Petra Paus Büro auch nicht. Was ist denn das für eine abgefahrene Stimmungsmache?!

 M.  R. : Kannst Du bitte mal die Dir gestellte Aufgabe lösen und nicht ablenken?

R.  B. : Das mit der Antisemitismus-Definition könnt ihr morgen klären. Zwei Tage lang tagt in Berlin eine OSZE-Konferenz gegen Antisemitismus.

M.  M. : @Uwe Es scheint dir ja kein Problem zu sein wenn Nicht-Antisemiten um dne JAhrestag der Riechspgogromnacht einen jüdischen Abgeordneten mithilfedreier LINKEN-Abgeordneten durch den Bundestag treibt – dann wäre anscheinend ja alles oooookayyyyyy.

 A.  G. : warum sind denn Israelhasser wie Groth und Höger überhaupt in der Partei Die Linke?

M.  R: : Ich finde die EUMC-Definition ganz griffig. Will die OSZE tatsächlich eine neue Definition? Ich denke nicht, dass die Verteidiger der beiden Vortragsgäste auch nur im Ansatz an einer Sachdebatte zu den Vortragenden interessiert sind. #rasenhockey

 U.  S. : Guck an – jetzt darf ich mir also erst mal den Antisemitismus definieren lassen, bevor ich mich zu entscheiden habe, was Eurer Ansicht nach antisemitisch ist. Ihr habt doch nicht mehr alle Gurken im Glas. Tschüß.

 M.  R. : Ach definierst Du das für Dich selbst? Ciaociao!

M.  R.: Und wer ost eigentlich „Euch“? Ich hab mit der EUMC-Definition an meiner Uni gelernt…

Linke-Abgeordnete müssen sich bei Gysi entschuldigen

Tumult um Gregor Gysi: Mehrere Abgeordnete werden von der Fraktion gerügt, nachdem ein Israel-kritischer Journalist den Fraktionschef bedrängt hatte.

Die Linksfraktion im Bundestag hat mehrere ihrer Abgeordneten scharf gerügt, die eine Aktion gegen ihren Vorsitzenden Gregor Gysi unterstützt haben. Der Linke-Politiker war am Montagnachmittag in einem Flur vor seinem Bundestagsbüro von einem Israel-kritischen Journalisten bedrängt worden. Der Mann lauerte ihm vor seinem Büro auf, folgte ihm mit einer Kamera bis auf die Toilette und warf ihm vor, ihn öffentlich als Antisemiten bezeichnet zu haben.

Den Journalisten eingeladen hatten die zum linken Flügel gehörenden Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel.

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Bis aufs Klo verfolgt

Die linke Hetzjagd auf Gysi im Bundestag

Die israel-kritischen Polit-Pöbler Max Blumenthal und David Sheen bedrängten Gregor Gysi. Der lief vor ihnen weg. Ein Sprecher der Linken äußerte sich bei der B.Z.

Linke Hetzjagd im Bundestag! Aufgebrachte Journalisten beschimpfen Gregor Gysi (66), verfolgen ihn bis auf die Toilette. Der Linken-Fraktionschef drückt verzweifelt die Tür zu, brüllt: „Raus! Raus mit Dir!“.

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Gregor Gysi

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Christa Wolfs Moskauer Tagebücher

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. November 2014
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Buchtitel: Moskauer Tagebücher
Buchautor: Christa Wolf
Verlag: Suhrkamp

Heute würde Christa Wolf – lebte sie denn noch – als Russland-Versteherin bemerkt und gegeißelt werden. Denn sie kannte die Sowjetunion gut, dieses Nationenkonglomerat, das ob seiner gemeinsamen russischen Verständigungssprache und der gemeinsamen Geschichte russisch dominiert und geprägt war. Sie, die sehr deutsche Schriftstellerin, hätte weder das Leid, das wir den Russen angetan haben, vergessen, noch die Hoffnung, die Sozialisten in aller Welt mit dem ersten sozialistischen Land verbanden, und dessen Selbstzerstörung sie aus der Nähe beobachtete und notierte. Genau in diesen Tagen, in denen sich das russisch-deutsche Verhältnis um jeden Tag verschlechtert, an dem die USA die deutschen Verhältnisse diktieren, liegen die „Moskauer Tagebücher“ der Schriftstellerin vor. In dieser Arbeit – sorgsam ediert von Gerhard Wolf – kann man dem nachspüren, was der Untertitel der Tagebücher verheißt: „Wer wir sind und wer wir waren“.

Gleich bei der ersten Reise 1957 trifft Christa Wolf eine lebendige Hoffnung auf ein anderes, besseres System: Auf eine Kellnerin, die Größen der Weltliteratur „Pushkin, Lermontow, Gogol usw.“ liest, und die darüber mit der Schriftstellerin redet. Die Begebenheit erinnert an das Lenin-Zitat von der Köchin, die in Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben; an eine emanzipatorische Idee, die weit über das alltägliche Geschwätz von der Freiheit hinausragt, in jenes Reich der Freiheit, in dem die materiellen und geistigen Bedingungen des Einzelnen die Freiheit aller garantieren. Lange Jahre später, auf der sechsten Reise, trifft sie auf den Schriftsteller Efin Etkind, der wegen seiner Unterstützung Solschenyzins ins Ausland emigrieren musste. Es ist dieser Schriftsteller, der in der Stasi-Akte zu Christa Wolf erwähnt wird. Eine Notiz des russischen Geheimdienstes hatte den Kontakt der Autorin mit dem verfemten Etkind vermerkt. Und von ihm findet sich auch, auf den letzten Seiten der Tagebücher, eine Kurzgeschichte, die von der brutalen Judenverfolgung in der Sowjetunion der frühen 50er Jahre handelt.

Zwischen den Polen einer sozialistischen Morgenröte, die für Christa Wolf über den Trümmern des deutschen Faschismus erglühte, und deren trübe reale Abenddämmerung bis in die Perestroika reichte – dem unzureichenden Versuch der alten Sowjetunion eine neue Verfassung zu geben – bewegen sich die Notizen der Schriftstellerin. Es sind die Erinnerungen der großen Autorin, die unerschrocken hinschaute, nachdachte, schrieb und doch „nicht auf den Traum von einem sozialistischen Deutschland verzichten“ wollte. So jedenfalls schrieb es der russische Dichter und Dissident Lew Kopelew in seinem Aufsatz auf, mit dem er die ebenso dumme wie eklige Reich-Ranicki-Kampagne gegen die vorgebliche „Staatsdichterin“ energisch zurück wies. Auf den Seiten dazwischen treffen wir auf alle möglichen russischen Menschen und Zustände, aber auch auf Max Frischs russisches Tagebuch (Frisch und Wolf trafen sich auf einer Schriftsteller-Reise in der Sowjetunion), auf russische Autoren und Funktionäre und auf ein bemerkenswertes, überraschend aktuelles Interview, das Christa Wolf auf ihrer siebten Russlandreise 1973 mit dem Schriftsteller Konstantin Simonow geführt hat.

Simonow, der den Krieg der Deutschen gegen die Russen im Range eines Oberst der Roten Armee und als Kriegsberichterstatter erlebte und die Mordbrennerei mit eigenen Augen gesehen hatte, war nicht vom Hass gegen die Deutschen erfüllt. In seinem Gespräch mit Christa Wolf glaubte er entschieden zu wissen, dass es keine europäische Zukunft ohne das gäbe, was die Deutschen und die Russen verbindet. Und er wußte nicht nur vom „Hamburger Aufstand“ zu erzählen, sondern hatte eben auch von Lessing, Goethe und Schiller bis hin zu Heinrich Böll den Kanon der deutschen Literatur gelesen. Simonow zählt zu der langen Reihe russischer Autoren, die den Krieg zum zentralen Thema ihrer Arbeit machten. Es ist nicht zufällig, dass es kaum Deutsche gibt, die aus diesem Krieg, den die Russen den „Großen Vaterländischen“ nennen, Literatur entwickelt haben. Und es ist auch kein Zufall, dass die wenigen Schriftsteller, die sich dieses Themas annahmen – Erich Loest, Hermann Kant und Dieter Noll – in der DDR zu Hause waren. Im Westen – sieht man von den unerträglichen, die Wehrmacht reinwaschenden Groschen-Romanen der „Landser“-Heftchen ab – wurde der Vernichtungskrieg ebenso beschwiegen wie lange Zeit der Holocaust. Über den Krieg in Russland schweigt das vereinte Deutschland bis heute.

Was bleibt, was ist geblieben? Es bleibt ein weiteres, posthumes Buch einer aussergewöhnlichen Schriftstellerin. Ein Buch, das die Haltung von Christa Wolf spiegelt: Aufrichtig, anständig, selbstkritisch und nachdenklich. Ein Buch, das wie ein Steinbruch sein könnte, aus dem Erkenntnis-Stein für Erkenntnis-Stein für den Bau eines europäischen Hauses unter Einschluss Russlands entnommen werden könnte – wenn die politische Macht nicht in den Händen von geschichtsvergessenen Idioten läge.

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Grafikquelle    :

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die finanziellen Folgen der Kabinetts-Umbildung

Die einen kommen, die anderen gehen: In der saarländischen Landesregierung ist derzeit viel Bewegung. Das hat auch Auswirkungen für den Steuerzahler – auf diesen kommen dadurch zusätzliche Kosten zu.

Saarbrücker Zeitung

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2.) Linke verteidigt Sex-Buch an Schulen

Die Linken-Abgeordnete Kersten Artus (50) verteidigt das Werk, fordert „Sachlichkeit“ im Umgang mit dem anrüchigen Buch. Artus wettert, Kritiker würden dessen Inhalte verkürzt wiedergeben. Sie findet, das Buch rege an, „positiv und unverklemmt über Sex zu reden“.

Bild – Hamburg

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3.) SPD-Linke attackieren Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei mehr Realitätssinn – und kassiert postwendend Widerworte vom linken Flügel der Sozialdemokraten. Vor allem bei der Abkehr von der Vermögensteuer irre der Parteichef.

Der Spiegel

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4.) Dichthalten trotz Leaks

Luxemburg wurde unter Jean-Claude Juncker zum Steuervermeidungs-Paradies ausgebaut. Trotzdem schweigt der neue EU-Kommissionschef beharrlich zur Steueraffäre. Sogar seine Parteifreunde sind verwundert.

Sueddeutsche

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5.) Deutsche »Linke« entschuldigen sich für die DDR

Wer geglaubt hat, die Partei »Die Linke« könne bei ihren Verbeugungen vor der veröffentlichten Meinung nicht noch tiefer sinken, wurde am Wochenende wieder eines Schlechteren belehrt. Unter dem Titel »Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik« veröffentlichten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Bundestagsfraktionchef Gregor Gysi eine Erklärung, die in den bürgerlichen Medien dutzendfaches Echo fand.

Red Globe

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6.) Die Linke und der Mauerfall

25 Jahre Mauerfall Mauerfall, Wiedervereinigung, glückliches Volk: Wie sah die Wiedervereinigung aus Sicht der Linken aus? Ein (selbst)kritischer Rückblick aus westlinker Warte

Der Freitag

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dann wird die CDU Demokratie neue erfinden müssen

7.) „Wenn Merkel weg ist – haben wir dann ein Problem?“

Die CDU-Basis ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung ihrer Partei – und mit ihren Inhalten. Da hat Generalsekretär Peter Tauber an der Basis seine Mühe, Reformfreude zu vermitteln. Ein Ortstermin im Berliner Westen.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Linke RLP meldet Massenaustritte

Da fand ich dann heute noch die Austrittserklärung von Patrick Hoffmann in meiner Mail-Box. Hier also die Vorgänge aus Kusel in RLP, dem Königreich des Alexander Ulrich. Das ist einer der Linken MdB welcher Merkel auf ihren Luxusreisen zu Waffenverkäufen nach Saudi Arabien begleitete.

Austrittserklärung von P. Hoffmann,

An alle Mitglieder der Partei Die Linke:

hiermit erkläre ich zum heutigen Tag, den 09. November 2014 meinen Austritt aus der Partei Die Linke.

Begründung:

Am 07. 07. 2007. trat ich mit großen Hoffnungen in die Partei ein, dass es endlich eine politische Kraft gibt, welche dem neoliberalen Wahn Paroli bietet.

7 Jahre habe ich viel Engagement, Nerven, Geld und Zeit in die sozialistische Idee gesteckt.

Ich habe große Erfolge erzielt, welche sich nicht mehr wiederholen lassen ( vierfacher Deutscher Meister der Mitgliedergewinnung, deutschlandweit größte Prozentzuwächse in Kommunen ab 10.000 Einwohner bei der Bundestagswahl 2009, regelmäßig beste Ergebnisse RLP und nach wenigen saarländischen Kommunen Westdeutschlands, bei Kommunalwahl 2014 10 Prozent aller Listen, Bewerber und gewählte Mandate in RLP aus Kusel usw.)!

Den Reaktionen zu folge habe ich viele Leute durch meine Reden begeistert und zu vielen Menschen innerhalb der Partei sehr guten, teils sehr engen Kontakt gehabt! Meinem Engagement ( Mitglieder + Delegiertengewinnung, Wahlkämpfe ) heben einige ihre (teils sehr gut bezahlten) Mandate oder Jobs zu verdanken!

Dies alles gelang mir, trotz das ich gesundheitlich schwer angeschlagen (69 Operationen) und dadurch finanziell schwach bemittelt bin!

Dank gab es nie, im Gegenteil der Neid wurde immer größer…

Ich verlasse die Partei, da es für mich nicht hinnehmbar ist, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall (wieder) nach Stasi Art Mitglieder erpresst, ihnen gedroht, sie telefonisch oder schriftlich aufgefordert, nicht zu kandidieren oder jemanden nicht zu wählen.

Dies geschah in den letzten Wochen durch den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich.

Mein Entschluss ist über viele Monate gereift.

Ich werde aber politisch weiter aktiv bleiben.

Patrick Hoffmann

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Zuletzt das „zudecken“ der Finanz gebaren in RLP, die Unverhältnismäßigkeit in finanziellen Angelegenheiten (einerseits Forderungen von Mitgliedsbeiträgen zu erhöhen, anderseits ein Mitarbeiter in der lgs, welcher weit über 4000 € bekommt] und das „kicken“ von Mitgliedern durch nicht abbuchen der Beiträge trotz gedeckten Konten machen mir eine weitere Zugehörigkeit zur Partei Die Linke unmöglich.

Auch Manipulationen von Mehrheiten, Verleumdungskampagnen usw. kann ich nicht so hinnehmen. Einige von euch schauten stumm zu … die Partei in RLP ist durch die MdB privatisiert worden.. Aber auch die Annäherung an die SPD und Grünen sowie die Aufgabe von Grundprinzipien (Zustimmung zu Waffenlieferungen, Zustimmung zu Braunkohleabbau in Brandenburg u.s.w.) machen es für mich unmöglich, weiter für diese Partei zu werben.

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Meinungen auf Facebook

R. D. : Nun wird ganze Arbeit im Kreisverband Kusel geleistet. Manipulation dem LV erneut öffentlich in der Presse vorgeworfen.
Mal sehen was da noch kommt.

M. V. :Das schadet mal wieder allen Linken, nicht nur der gleichnamigen Partei!

 R. D. : Ja Volker, da gebe ich dir Recht. Es ist aber seit Jahren immer der Gleiche der das alles anzettelt, Erst wenn der draußen ist gibt es ruhe. Und Sozialist ist der so wie so nicht.

 J. M. :nun wird er auch noch Deutscher Meister der Parteiaustritte.

 R. D. : Ja, dennoch wenn er Beweise hat, muss AU daran glauben, dann ist Ruhe.

W. K. : Es wird langsam Zeit, dass es in der LINKEN in RLP Veränderungen gibt, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2016. Wir sollten sehen, dass wir geschlossen arbeiten, die Inhalte in den Vordergrund stellen und die besten weiblichen und männlichen Personen nominieren, die die Partei, hier meine ich auch ihre Untergliederungen (Kreise) zu bieten haben. Wer in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er/sie es nicht kann, der sollte sich auch zurücknehmen ! Ich kenne sehr viele in den einzelnen Kreisverbänden, die durchaus unbelastet sind und das Petenzial haben, diese Partei in RLP über 5 % zu bringen – man sollte ihnen nur die Chance dazu geben – dieses entscheiden die Parteitagsdelegierten (möglichst autonom!!!!)

P. R. : Das ist ja schlimm mit Rheinland-Pfalz. Gut dass ich nicht mehr Mitglied der LINKEN bin.

J. I. : Sollen sie doch geschlossen zur AfD da ist er meiner Meinung nach besser aufgehoben.

M. P. : Jan meine gedanken und es wird auch die neue Heimat sein

J. M. : wie man hört soll ja im Dezember in Kusel/Rammelsbach ein LPT stattfinden. Wird bestimmt lustig.

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.Jetzt also der Massenaustritt und noch im letzten Jahr meldete der große Friedensreisende der Linken folgendes:

—– Forwarded message —–
Von: “Leo Stefan Schmitt” <lsschmitt@web.de>
An: <’@Presse’>
Betreff: Mehrheit im LINKEN-Landesvorstand zurückgetreten
Datum: Mo., Nov. 4, 2013 11:08

 Mehrheit des LINKEN-Landesvorstands zurückgetreten

9 von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der LINKEN in Rheinland-Pfalz haben am heutigen
Tag ihr Amt niedergelegt, darunter die beiden Landesvorsitzenden Alexandra Erikson und
Wolfgang Ferner sowie die beiden stellv. Landesvorsitzenden.

Das Rücktrittschreiben an die Kreisvorsitzenden der Partei ist beigefügt.

Leo Stefan Schmitt

0171 3377564

Das besagte Rücktrittsschreiben findet ihr:

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Fotoquelle: DL/Red. up

Politiker werden für die Übernahme der Verantwortung bezahlt. Sonst wären sie Überflüssig

Sollten Saarländer die folgenden Artikel lesen werden viele sicher aufspringen und sagen: „Ja, der Apfel fällt nicht weit von Bierbaum“. Aber keine Sorgen diese Typen gibt es in der SPD von NRW auch und noch sind sie nicht alle in DIE LINKE gewechselt, einige sind sogar geblieben, denn noch ist ja etwas zu holen und es fehlt wohl auch den entsprechenden Zugesel, vor Ort.

Eines aber ist wohl gleich, ob alten oder neuen „Sozialdemokraten“ in die Wiege gegeben, der Drang nach dem großen Geld. Denn im Gegensatz zur Windel stinkt Geld nicht. So sehen wir sie denn vor sich hin wursteln immer dem Motto folgend: „Was ich einst gesagt und getan habe, gilt heute nicht mehr. Wie sagte ein weiser alter „Sauerländer“ einst: „Opposition ist Mist“. Wir vervollständigen diesen Satz: Wenn die falschen in die Verantwortung kommen stinkt dieser sogar noch.

Rot-Rote scheinen eine große gemeinsame Eigenschaft zu teilen: Eine spürbare politische Kälte welche von diesen Funktionären ausgestrahlt wird. Eine Kälte welche eigentlich eher vom Kapital erwartet wird. Es geht nur noch um das eigene Ich und die Menschen welche in dieses Land eine so große Hoffnungen setzten, welche glaubten nun in Sicherheit zu sein, werden wieder einmal enttäuscht und schlechter behandelt als der Hund oder die Katze vom Nachbarn.

Die Sache mit der Verantwortung

NRW In Düsseldorf wackelt der SPD-Innenminister. Ralf Jäger dilettierte bei Flüchtlingsheim-Skandalen und Hooligan-Demos. Nun setzt er auf Populismus und ordnete eine Razzia an – ausgerechnet ein Flüchtlingswohnheim wurde nach Dieben durchkämmt.

AUS KÖLN ANJA KRÜGER

Es könnte der Anfang vom Ende des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sein. Als hätte es in den vergangenen Wochen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen keine Diskussion über traumatisierte Asylsuchende und ihr Recht auf einen menschenwürdigen Umgang gegeben, rückten 600 Einsatzkräfte im Morgengrauen zur Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße in Köln an. „Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Großaktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zur Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Kirsten Jahn, die Razzia am vergangenen Donnerstag.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Er gestaltet nicht, er besetzt Positionen“

Theo Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz gekämpft. Von Innenminister Jäger ist das SPD-Mitglied bitter enttäuscht: Keine Bürgerbeteiligung, keine Ideen – nur alte SPD-Machtpolitik

taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Benno Ohnesorg ist tot, Farah Diba lebt immer noch

Autor: U. Gellermann

Rationalgallerie

Datum: 11. November 2014

Sie haben einen Dachboden voll mit altem Gerümpel und wollen es loswerden? Dann annoncieren sie das Zeug doch im FRANKFURTER ALLGEMEINE-MAGAZIN, das pünktlich vor Weihnachten seine Leser mit einem Füllhorn exklusiven Gerümpels bedenkt. Was, Ihnen fehlt das Geld sich dort mit einer vierfarbig-glänzenden Doppelseite für 52.000 Euro einzukaufen? Dann wird aus Ihnen auch nichts mehr werden.

Mit staunenden Kinderaugen könnten Sie, wenn aus Ihnen was geworden wäre, über das FAZ-MAGAZIN ein Set „einzigartiger Miniatur-Tischuhren von Gerald Genta“ für nur 340.450 Euro erwerben. Oder Sie würden mit Ihrem Scanner einen „QR Code“ auf einer Anzeigenseite erfassen, der sie garantiert zum Auktions-Katalog des „Dorotheum“ führt, zu einem Haus an der Wiener Dorotheengasse, das in der Nazi-Zeit zuverlässig „arisierte“ Kunst aus jüdischem Besitz an die reichsdeutschen Besitzer brachte. Heute wäre dort die „Femme debout“ von Pablo Picasso zu erwerben, ein Bronze-Figürchen für billige 40.000 – 50.000 Euro weil es nur eines von 10 Stück ist. Sie haben eine kahle Stelle an der Wand? Wie wäre es mit einem Bild von Max Oppenheimer, Anfangsgebot bei 100.000 Euro. Darf es auch ein wenig mehr sein? Zuschlag! – Gerade haben Sie nur Kleingeld? Bitteschön: Ein Flakon mit dem Parfum „Mary Celestia – Der Duft des Bürgerkriegs“, kostet nur schäbige 225 Dollar. Bitte sehr, bitte gleich.

Doch im Zentrum des mehr als 70 Seiten zählenden Verkaufsprospektes für Millionäre oder jene, die es werden wollen, steht eine wirkliche, eine echte Kaiserin: Farah Diba, jene iranische Studentin, die der persische Schah 1959 gegen die erste Gebärmutter in seinem Besitz, Soraya Esfandiary-Bakhtiary, auswechselte, weil die einfach keinen Nachwuchs produzierte. Farah Diba zierte bis weit in die 60er Jahre die Titelblätter der Blöd-Medien aller Art, ihre Frisur wurde millionenfach kopiert, und das Wort „Pfauenthron“ galt als Synonym für märchenhaften Reichtum und exotische Schönheit. Bis die Kaiserin dann, nach der iranischen Revolution 1979, gemeinsam mit ihrem Mann, dem edlen Schah Mohammad Reza Pahlavi, das Land verlassen musste.

Nun doch mal, nach langer Zeit, wieder ein neues Titelblatt: Mit Brillanten übergossen blickt die damals junge Kaiserin vom Titel des FAZ-Verkaufsprospektes optimistisch in die weite Welt. Aber, so vertrauen uns die Schleimer der FAZ an, heute schaut sie „mit betrübtem Blick auf ihr Land“. Mit Wendungen wie „Ihr Onkel arbeitete am Hof seiner Majestät“ kommt der Text höfisch und kniefällig daher. Als wäre die Zeit nicht über die Pahlavis hinweg gegangen, als wäre da nicht die von Israel ausgebildete Folterpolizei SAVAK im Reich des Schahs gewesen und der CIA-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des Mohammad Mossadegh, der – von internationalen Ölkonzernen gewollt – die Diktatur des Pahlavi-Herrschers zeitweilig betonierte.

Nun also der kaiserliche Originalton: „Die islamische Republik müsse dafür sorgen, dass im Iran niemand mehr leidet“, wird Fahrah Diba, die Witwe des Folterkaisers zitiert. Unwidersprochen und unkommentiert lässt die FAZ sie vom kaiserlichen Sohn Reza erzählen, der seinem Vater nachfolgen will: Das sei „kein Machtanspruch sondern Traditionspflege“. Und das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie stellt beglückt fest: „Heute ist Farah Diba wieder sehr populär“, und diese Mär vom Luxus am persischen Hof sei so entstanden: „Offenbar blendete die iranische Kunst, Räume mit zahllosen Spiegeln auszustatten, die Besucher.“ In der peinlichen Stille nach solchen Sätzen hört man das Schmatzen der FAZ-Hofberichterstatter, wenn sie ehrfürchtig den kaiserlichen Speichel schlecken.

Da gab es doch auch, schreiben die Marketing-Journalisten der FAZ, diese Studenten, die in West-Berlin gegen das Schah-Regime und „seine scheinbare Verschwendungssucht“ demonstrierten. Aber für den Mord an Benno Ohnesorg, der im Umfeld der „Unruhen“ von einem Polizisten erschossen wurde, sei ein „inoffizieller Mitarbeiter der Stasi“ verantwortlich gewesen. Kein Wort von den Knüppelgarden des iranischen Geheimdienstes SAVAK, die unter dem Schutz der West-Berliner Bereitschafts-Polizei (die damals zu 50 Prozent aus Offizieren der Nazi-Wehmacht bestand) auf deutsche Studenten einprügelten. Kein Wort über die verschworene Omertà der West-Berliner Justiz und Polizei, die von damals bis ins Heute langt: Im November 2011 stellte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen (den Mörder) Kurras ein: Die Beweislage reiche nicht zur Neueröffnung eines Verfahrens wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung Ohnesorgs aus. So geht deutscher Qualitäts-Journalismus.

In drei Jahren wird es den 50. Jahrestag des Ohnesorg-Mordes geben. Im Feiern von Jahrestagen kennt sich der Deutsche Bundestag wirklich aus, wie man jüngst am 25ten Jahrestag des Mauerfalls erleben durfte. Weil der Ohnesorg-Mörder tatsächlich IM war, wird Bundestagspräsident Lammert sicher aus dem alten Mord ein neue Erinnerung an die Stasi destillieren. Ob Biermann noch zur Verfügung stehen kann ist ungewiss. Aber die Schlagersängerin Helene Fischer, die man gemeinsam mit ihren russlanddeutschen Eltern schon 1988 wegen ihres echt deutschen Blutes aus den Fängen des Sowjetkommunismus befrei hat, kann ein Freiheits-Gen bezeugen, das der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht wird. Die Sängerin würde wohl ihr Lied „Fehlerfrei“ vortragen:

„Keiner ist fehlerfrei!
Sei´s doch wie es sei!
Lasst uns versprechen,
auf Biegen und Brechen,
wir feiern die Schwächen!“

Angela Merkel wird danach auf Biegen und Brechen ihren berühmten Satz „Nichts ist so wie es bleibt“ in eine Wand des Reichstags meisseln lassen und Präsident Gauck muss die Performance mit dem kernigen „Sei´s doch wie es sei!“ bereichern. Als Erinnerungs-Geschenk für die Bundestagsabgeordneten bietet sich der Cartier-Ring „d´Amour“ an, ein Solitär aus dem FAZ-Verkaufsprospekt. Dem verantwortlichen Redakteur des Prospektes, Alfons Kaiser, sollte dann die Gelegenheit zu einem Schusswort gegeben werden: „Es geht also beim Thema Schmuck . . . nicht um Klimbim, sondern um eine anthropologische Konstante mit schillernder Wirkung.“ Anschließend wird das Stabsmusikkorps der Bundeswehr in die National-Hymne ausbrechen. Ob man den Abgeordneten ein „Hipp-Hipp-Hurra“ als ihren Beitrag zur Feierstunde gestatten wird, ist noch fraglich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AxelHH at de.wikipedia

Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, AxelHH auf Wikipedia auf Deutsch, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Lasst alle Hoffnung fahren

Das Entwenden weißer Gedenkkreuze für die Mauertoten ist keine Grabschändung, sondern künstlerische Provokation. Sie mag pietätlos erscheinen, doch zynisch ist sie nicht. Ein Kommentar.

Der Tagesspiegel

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2.) Von der Leyen rechnet sich ihren Haushalt schön

Die Bundeswehr soll bald einiges an neuem Gerät bekommen. Auch für die Attraktivitätsoffensive ist überraschend Geld da. Wie hat die Verteidigungsministerin das gemacht? Die Opposition ist verblüfft.

Der Spiegel

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3.) Polizeiausrüstung für autoritäre Staaten

Dem Bayerischen Rundfunk zufolge exportiert Deutschland Polizeiausrüstung in autoritäre Staaten. Diese würde dazu eingesetzt, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Sueddeutsche

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4.) Linkspartei legt nach im Fall Wolf Biermann

Es kann sein, dass Wolf Biermann noch einmal zurückkommt in den Bundestag. Nicht persönlich, aber als Sitzungsthema im Ältestenrat des Bundestags. Dort also, wo über grundsätzliche Fragen des Parlamentsbetriebs beraten wird.

MZ

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5.) Der Weltmeister-Präsident und seine Jungs

Der Gewinn des Fußball-WM-Titels liegt vier Monate zurück, jetzt ehrte der Bundespräsident die Sieger von Brasilien mit der höchsten Sportauszeichnung. Gauck zeigte sich begeistert – obwohl Handball sein Lieblingssport ist.

Der Spiegel

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6.) CDU protestiert mit AfD und NPD

gegen Rot-Rot-Grün

Eigentlich schien alles gelungen: 4000 Menschen demonstrierten auf Initiative der Thüringer CDU am Sonntag gegen eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei. Fotos zeigen nun jedoch, dass auch Neonazis und AfD-Anhänger mitliefen.

MZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die eigentliche Überraschung :

Viele Linke wurden als Probanden missbraucht

7.) Wissenschaftler findet Mittel gegen Intelligenz

Es ist die Medizin-Sensation des Jahres: Ein Forscher behauptet, die Lösung für eines der ältesten Probleme der Menschheit entdeckt zu haben. Hunderten von Betroffenen könnte jetzt geholfen werden.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Bahnanlagen sabotiert!

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Fotoquelle: Wikpedia

Die Presse sollte ihr Verhälnis zu den Politikern kritischer hinterfragen! Sie hat nicht den Auftrag Könige zu krönen

von Serge Halimi

Vor einem Jahr versuchte die Tageszeitung Libération ihren schwächelnden Verkauf mit folgendem Slogan wieder in Fahrt zu bringen: „Wenn alles schnell geht, gibt’s nur eine Lösung: noch schneller sein.“ Das ging offensichtlich nach hinten los. Ein Jahr später sind die Verkaufszahlen noch weiter in den Keller gesunken, über ein Drittel der Stellen soll gestrichen werden, und die Restredaktion darf noch mehr sogenannte Inhalte produzieren. Wer mit dem Gedanken spielen sollte, Widerstand zu leisten, wird vom neuen Geschäftsführer Pierre Fraidenraich unmissverständlich gewarnt: „Es müssen Opfer erbracht werden. Das habe ich nie geleugnet. Entweder das oder der Tod.“  Es wird wohl auf das eine und das andere hinauslaufen.

Es gibt wahrlich Schlimmeres als die Agonie einer kleinen Zeitung. Und doch führt uns diese Geschichte zwei charakteristische Phänomene vor Augen: Herausgeber, die weder an die wirtschaftliche Zukunft noch an den demokratischen Auftrag ihres Presseerzeugnisses glauben, und eine linke Regierung, die nichts anderes tut, als den Geschäftssinn ihrer Gegner zu imitieren. Da die Libération das Sprachrohr von Staatspräsident François Hollande ist, hat sie nun unter beidem zu leiden. Der Tod dieser traditionsreichen Tageszeitung wäre gewissermaßen die Selffulfilling Prophecy von Manuel Valls‘ Diktum „Die Linke kann sterben“, mit dem der Ministerpräsident versucht, seine letzten Getreuen zu mobilisieren.

Von Cross-Marketing-Geschäften mit dem Hauptaktionär der Libération, dem Kabel- und Internetanbieter SFR-Numericable, über teure Symposien bis hin zu einem Restaurant plus Bar im Redaktionsgebäude in der Rue Béranger soll das Überleben dieser Zeitung durch alles Mögliche, nur nicht mit Journalismus gesichert werden.

Und was macht die Regierung? Sie beschwört ihre Anhänger, nur ja an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten, (auch wenn er mit dafür verantwortlich ist, dass die „Rechtsextremen an die Tore der Macht“ klopfen), indem sie endlos wiederholt, es gebe keinen anderen Weg, die Rechtsextremen daran zu hindern, an die Macht zu kommen.

Den Chefredakteur der Libération, Laurent Joffrin, hält schon längst niemand mehr für den Erben Jean-Paul Sartres, der 1973 die Libé gegründet hat. Und auch Hollande geht kaum noch als Enkel des Sozialisten Jean Jaurès durch. Man denke nur an die Unverfrorenheit, mit der der Präsident verkündete, sein „wahrer Gegner“ sei die Finanzwelt, obwohl er längst beschlossen hatte, nichts gegen sie zu unternehmen. Und Pierre Fraidenraich vollbringt das Kunststück, in ein und demselben Interview sich damit zu brüsten, „die freieste Zeitung Frankreichs“ zu leiten, und gleichzeitig seine Redakteure unmissverständlich davor zu warnen, gegen die Aktionäre zu wettern, die „18 Millionen Euro in diese Zeitung gesteckt haben“.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ralf Roletschek (Diskussion) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Besserverdienendengewerkschaft, Luxemburg für Doofe und Eigenbürzelverehrung im Bundestag

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht an der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Putinversteher.

Und was wird besser in dieser?

Gorbiversteher.

Alle waren genervt vom GDL-Streik. Eine historische Chance für die Deutsche Bahn, endlich ihr Image zu verbessern?

Dem DGB ist zur Umbenennung in Tampax zu raten („Tampax – Tage spürt man nicht“). Die Polemik gegen Streiks ist so alt wie sie und älter als das Streikrecht, nach dem die ganze Sause prima legal ist. Nach Eingriffen in der Kohl-Blüm-Ära sind wir überquellender Mülltonnen und stehender Busse entwöhnt. So gesehen ist die Besserverdienendengewerkschaft GDL ein Designerprodukt für Zeiten, in denen der Arbeiter nichts mehr gilt. Die Bahn gehört dem Staat, der neuerdings schon Mindestlöhne bastelt, weil die Tarifpartner keine Verteilungsgerechtigkeit mehr hinbekommen. Also – dieser Arbeitskampf ist eine Chance.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

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1.) Brennende Kabel stoppen auch die letzten Züge

BAHN II – Anschläge auf Kabelschächte führen zu Zugausfällen. Bekennerschreiben verweist auf militante Atomkraftgegner als Urheber

TAZ

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2.) Tausende demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün

Demonstranten in Erfurt: „Unwohl, wenn die Linke an die Macht kommt“. „Wer hat uns verraten – die Sozialdemokraten“: Mit Sprüchen wie diesem haben in Erfurt rund 4000 Menschen gegen einen linken Ministerpräsidenten und eine rot-rot-grüne Landesregierung protestiert.

Der Spiegel

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3.) Staatsschutz prüft Bedrohung von Linke-Politikern

Gelockerte Radmuttern und Drohanrufe – die Thüringer Linke sieht sich wegen der möglichen rot-rot-grünen Koalition handfesten Angriffen ausgesetzt. Jetzt hat sie den Staatsschutz eingeschaltet.

Die Welt

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4,) Eklat zum 25. Jahrestag

Gründer des Neuen Forums und Bürgermeister der Partnerstädte waren gekommen – doch die Malchiner Linke blieb der Festveranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls  fern. Das stieß vielen Gästen sauer auf.

Nordkurier

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5.) „Traurig, dass die Linke nicht geschlagen ist“

Bildungsministerin Wanka ist in der DDR aufgewachsen und meint, dass Wolf Biermann mit seiner Kritik an den SED-Nachfolgern noch untertrieben hat. Scharf attackiert sie den Linken Bodo Ramelow.

Die Welt

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6.) Ich habe meine Zerrissenheit überwunden

Der Regimegegner saß in der DDR im Gefängnis, ehe er 1983 zwangsausbürgert wurde. Roland Jahn, 61, arbeitete als Journalist beim SFB. Seit 2011 ist er Chef der Stasi-Unterlagenbehörde.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) „Frontex allein reicht nicht“

Martin Sonneborn: Ungebremster Kapitalismus fährt ohne Mauer gegen die Wand

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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[youtube Ib_12375nQ8]

Wolf Biermann – der hat was

.Die Provokation am Freitag im Parlament hatte gepasst. Ein Volltreffer. Natürlich ein gewollter, vorsätzlicher Schachzug von Lammert, ausgerechnet Wolf Biermann zu diesen Aufmarsch der Eitelkeiten  einzuladen. Genau die richtige Person an solch einen Tag, einen politischen Mitbewerber der Bloßstellung preiszugeben. Die passende Person zu diesen Kreis selbstverliebter VersagerInnen. Perfekt, denn dass was uns dort vorgeführt wurde war die Bankrotterklärung der Linken,  welche zeigte warum sie nicht Teil dieser Gesellschaft ist.

Es lässt sich nun trefflich über die Aussagen von Biermann streiten. Waren diese denn nun falsch oder überzogen und ich glaube, dass dieses auch nicht der entscheidende Punkt seiner Kritik ist, da diese, je nach persönlichen erleben, auch noch krasser ausgedrückt werden kann. Hier sprach und sang ein ehemaliger Kommunist zu seinen Ideologischen Nachfolgern, -zu den Unbelehrbaren! Betrachten wir die Videos dieses Auftritt doch einmal von der anderen Seiten, von Biermann aus.

Ein Mensch welcher in  seiner Zeit als DDR Bürger mit Sicherheit viele Demütigungen über sich ergehen lassen musste. Und sein? -Staat?  Nachdem es diesem zu viel wurde sagte er schlicht und einfach: Wir wollen dich nicht mehr, – du kannst in Köln bleiben. Ihm wurde die Staatsbürgerschaft quasi entzogen, kalt ohne jegliche Emotionen seitens der geltenden Macht, vertreten durch, wie immer, hörige Funktionäre. Obwohl die Familie einst aus dem Westen herüber machte, da sie die DDR für das bessere Deutsche Land hielt. Genau wie die Familie von Merkel, ein Jahr später!

Als Widerständler in der DDR war er ein Linker und er steht hier in einem „Freien“ Land seinen ehemaligen Linken Genossen aus dem Osten gegenüber, auch SED und Stasi Jäger welche dort mit der Strömung schwammen und auch heute wieder in der Partei entsprechend hofiert werden. Das sehen auch viele der zu den Protesten angetretenen Widerständlern so und distanzieren sich ebenfalls heute von dieser Partei.

So trafen schon früher viele Ost- und West-ler aus der heutigen Linken aufeinander. Heute haben viele der älteren BürgerInnen der Ostländer aus den gemachten Erfahrungen heraus ihre Sichtweise verändert und viele aus dem Westen sind in ihrer Denkweise gefangen geblieben, da es ihnen an den Erfahrungen fehlt. Ein typischer Unterschied zwischen Theorie und Praxis, zwischen Praktikern und Sektierern.

Wäre es möglich das Biermann heute der gleiche Hass entgegenschlägt, den viele Parteikritiker auch erlebt haben, obwohl diese die Partei lange freiwillig verließen oder im nahezu gleichen Stiel entsorgt wurden wie der Sänger früher einmal ? Die Rufmorde, das Denunzieren und Mobbing unterschied sich sicherlich kaum von den heutigen Methoden der Partei. Durchgeführt von ähnlich eiskalt handelnden Obrigkeitshörigen Funktionären. Nur dieses Mal in einer Partei und nicht durch den Staat.

Ja, Biermann hat recht wenn er sagt dass in dieser LINKEN überwiegend keine linken sondern Reaktionäre am Steuer sitzen. In einer Linken gibt es keine Obrigkeitshörigkeit was schon durch die persönliche Ansprache in Form von der Genossin zu den Genossen zum Ausdruck gebracht wird. Ich persönlich mag diese Ausdrücke überhaupt nicht, da sie vor Falschheit nur so sprühen.

Auch müssten wir in einer Partei welche für den Pluralismus und die Freiheit Andersdenkender einzutreten vorgibt, zumindest einen Hauch von  Empathie, Anstand und gelebter Toleranz verspüren. In der heutigen Linken gibt es keinen Respekt vor das Individuum. Die Partei zeigt einen fanatischen  Hass gegenüber Allen welche nicht bereit sind Ihren Vorstellungen zu folgen.

Biermann wurde in der DDR seiner Freiheit beraubt das zu sagen, zu singen oder auch zu schreiben was immer er für richtig hielt. Das gleiche passiert den Kritikern in der Linken heute auch. Vorgänge welche auf eine Gleichheit der Systeme deuten.  Biermann blickte in Gesichter welche zwar in dieser Umgebung nicht Pfui, Rausschmeißen oder andere Kraftausdrücke nutzen durften, dafür aber ein bräsig, arrogant und überhebliches Grinsen an den Tag legten, genau im Gleichklang vieler heutiger Partei Versammlungen welche dem Motto folgen: „Was willst Du kleiner Spießer denn, wir sind hier die Damen und Herren“.

So sitzen sie denn da und amüsieren sich über die Hilflosigkeit eines Einzelnen. Eine Gegenleistung für die Gesellschaft welche sie so Großzügig aushält, haben die Meisten dieser Großkotze nie in ihrem Leben erbracht. Mit kruden Ideen und Vorstellungen versuchen sie ihr eigentlich sinnentleertes Leben zu ihrem ganz persönlichen Vorteil zu leben. Nur diese ausgestrahlte Kälte und Gleichgültigkeit wird von unserer Gesellschaft schon lange so registriert. Oppositionsparteien welche in einer solchen Politikarmen Zeit keine enormen Zuwächse verzeichnen können, sprechen für sich selbst. Den Linken laufen die Mitglieder davon.

Sicher hatte er lange auf diesen Tag gewartet um endlich die Möglichkeit zu erhalten sich bei diesen neuen Machern eines ursprünglich ehrlichen Vorhabens revanchieren zu können. Und das vor einer grösstmöglichen Öffentlichkeit. Auch waren seine Worte  genau so vorsätzlich gewählt worden und viele ehemalige Mitglieder dieser Partei haben in die gleichen kalten Augen gesehen wie Biermann und vergeblich, zumindest auf Neutralität gehofft. Das größte Mitleid sollte aber denen entgegengebracht werden, welche immer noch hoffen und glauben dass aus dieser Partei noch etwas entstehen kann, denn auch diese werden nach und nach resignierend aufgeben.

Der Respekt gehört Wolf  Biermann. Die Partei braucht mehr Kritiker um aus ihren alten Ideologischen Mief herauszukommen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Marco Maas/fotografirma.de

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25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie

.von Albrecht von Lucke

„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem „Ende der Geschichte“ mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte „Neue Weltordnung“ in Trümmern. Statt einer „neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden“, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit „Demokraturen“, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des „Siegers der Geschichte“, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Artist	Jean-Jacques-François Le Barbier (1738–1826)
Description	Deutsch: Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

Permission
(Reusing this file) Template:PD-old-auto-1826

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1.) 09. 11. 1938 : Reichspogromnacht

Albert Wachsmann erlebte im November 1938 mit, wie die Nazis die Saarbrücker Synagoge und sein Elternhaus zerstörten. Allein flüchtete er nach England, wo er seitdem lebt. An diesem Sonntag berichtet der 89-Jährige in der neuen Synagoge in Saarbrücken über den NS-Terror.

Saarbrücker Zeitung

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2.) Gabriel gegen Steuerflucht – theoretisch

SPD-Chef nennt Wettbewerb um Niedrigsteuern bei Treffen mit Ökonom Piketty „völlig verrückt“.  Es waren große Worte, mit denen der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister auf die jüngsten Berichte über die Steuervermeidung von Konzernen durch Finanzkonstrukte in Luxemburg reagierte.

TAZ

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3.) Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht

Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das „staatliche Unrecht“ in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert.

FOCUS

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4.) Staatsanwalt ermittelt:

DIE LINKE und die PKK

Linke Bundestagsabgeordnete zeigen verbotene Symbole. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat ( DIE LINKE ) zeigt den PKK- Gruß, seine Parteigenossin Nicole Gohlke die Flagge der verbotenen Arbeiterpartei PKK.

Lokalkompass

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5.) Gorbatschow ist vom Westen enttäuscht

Mit Glasnost und Perestroika hat Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht. 25 Jahre später ist er tief enttäuscht und warnt: Der Westen setze mit seiner Politik in der Ukraine-Krise alles aufs Spiel, was damals gewonnen wurde.

Kölner Stadt Anzeiger

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6.) Berliner Linke: Lederer als Landeschef

wiedergewählt

Amtsinhaber erhält 70,1 Prozent der Stimmen / Höhn: Berlin hat einen anderen Senat verdient / Landesparteitag der Linken in Berlin – Vorstandswahlen geplant / Nach Biermanns Auftritt im Bundestag: Ein Stoffdrachen für den Landeschef

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) DER LOBBYIST DER WOCHE

Volles Rohr fürs Fracken

Der Kampf ums Fracking wird härter. Ein Gesetzentwurf, der die umstrittene Erdgasfördertechnik in Deutschland stark beschränken würde, hängt derzeit im Kanzleramt fest, weil die Industrie ihn zu restriktiv findet – und damit offenbar bei Teilen der Union auf offene Ohren stößt.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Grenzen des guten Geschmacks

.von Ines Kappert

Berlins Innensenator Frank Henkel lässt alles Menschliche vermissen, was die Situation der Flüchtlinge betrifft. Und Mauerkreuze reisen nach Bulgarien.

Mit dem Entfernen der sieben weißen Gedenkkreuze ist ein neuer Höhepunkt politischer Geschmacklosigkeit erreicht. Wer im Nachhinein die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt, sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Es waren 14 weiße Holzkreuze, aber lasst uns nicht kleinlich sein. Auch dass ihr Fehlen am Reichstag erst einen Tag später bemerkt wurde, soll uns nicht kümmern. Schließlich geht es um gewichtige Dinge wie Scham, die Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Aktionskünstlern vom „Zentrum für politische Schönheit“ anempfiehlt.

Das Ziel der Entwendung war, erklärt der Initiator Philipp Ruch, dieses: Man solle den 25. Jahrestag des Mauerfalls nutzen, um auch der Maueropfer der Gegenwart zu gedenken. Deshalb hätten die Kreuze selbst die Flucht angetreten, und zwar an die EU-Außengrenze.

Dorthin, wo 7,5 Meter hohe Grenzanlagen stehen beziehungsweise errichtet werden und Grenzschützer ganz legal Jagd auf Menschen machen, die trotz alldem den Grenzstreifen überwinden wollen. Geschätzte 30.000 Menschen sind hier bereits umgekommen.

Der Berliner Innensenator, der darin nicht das zentrale Problem sehen kann, wohl aber die Kunstaktion für Schändung der SED-Opfer hält, ist derselbe Innensenator, der auf die Proteste von Geflüchteten in Berlin gegen ihre katastrophale Behandlung in Deutschland und der EU mit schamloser Hinterhältigkeit reagierte.

Man gab sich pro forma verhandlungsbereit und sagte den Flüchtlingen zu, man werde von Fall zu Fall prüfen; woraufhin die Betroffenen wieder Hoffnung schöpften – und schob sie allesamt ab. Das ist der Aktionismus, für den Frank Henkel, selbst Kind von Vertriebenen, verantwortlich ist. Er weiß sich in guter Gesellschaft.

Zahlungskräftige Mitteleuropäer

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Die 25ste Beerdigung der verstorbenen DDR

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. November 2014

Die TV-Übertragung des Bundestag-Festivals zum 25. Jahrestag des Mauerfalls begann stilecht mit einem Verhör Gregor Gysis zum Unrechtsstaat: Ob er denn nicht doch dafür sei, gegen den DDR-Unrechtsstaat zu sein, wollte der Blockwart von Phoenix-TV wissen und schloss seine Vorab-Inquisition mit einer Warnung an die LINKEN: Gleich wolle er doch mal sehen, ob die denn auch die Nationalhymne mitsingen würden. Das würde er ganz genau beobachten! Leider gab es keine Bilder von den Abgeordneten zur Hymne, und so wissen wir denn auch nicht, wer nach dem Nicht-Singen auf dem Phoenix-TV-Scheiterhaufen gelandet sein könnte.

Aber als das Ruhrkohle AG-Aufsichtsratsmitglied Norbert Lammert, das im Nebenberuf Bundestagspräsident ist, zur Eröffnung der 25-Jahre-Sitzung aus seinem Zylinder ein altes Karnickel holte, dass sich umgehend als Drachentöter ausgab, wurde es dann doch lustig. Denn Sänger Wolf Biermann, der fest behauptete, er sei hauptberuflich Drachentöter, musste noch vor dem Singen die „Drachenbrut“, er meinte die Linkspartei, mit seiner eingelegten Lanze anpöbeln. Die sei doch einfach reaktionär. Der Drachentöter Sankt Georg hat in der katholischen Mythologie nicht nur eine Jungfrau befreit. Das soll dem Biermann mit den Jahren auch bei einigen Jungfrauen geglückt sein. Der Heilige Georg hatte anschliessend außerdem eine Massentaufe unter den Heiden angerichtet. Genau das versucht Biermann schon lange. Doch die meisten LINKEN blieben bisher hartnäckig ungläubig. Es muss eine völlig untaugliche christliche Marinade gewesen sein, in die der Barde seine Zwangstaufen-Lanze eingelegt hatte.

Lammert hält sich für einen Fuchs. Hatte er doch zum Jahrestag des DDR-Endes eine große Auswahl unter den DDR-Oppositionellen gehabt, die zu diesem Anlass hätten reden können. So zum Beispiel den Pfarrer Schorlemmer, der 1968 bereits gegen die Ereignisse in der CSSR opponierte, als Biermann sich noch als Sozialist verstand und bei Margot Honecker ein und aus ging. Aber Friedrich Schorlemmer hätte nachdenkliche Töne angeschlagen. Nachdenken sollten die Abgeordneten aber nicht, sie sollten mit Biermann den Sieg der alten Bundesrepublik über die DDR feiern. Der kundige LINKEN-Abgeordnete Diether Dehm hatte dem Sänger vorab vorgeschlagen, er solle doch so ein schönes seiner alten Lieder singen wie „So oder so, die Erde wird rot“. Oder auch das von den Soldaten in grauer Norm vortragen, die sich alle gleich sind. Dieses alte Lied passe doch gut zu den neuen deutschen Auslandseinsätzen. Das mochte Biermann aber nun wirklich nicht.

So nahm denn das Festival weiter seinen Lauf: Die GRÜNEN redeten über die Freiheit. Auch die CDU und sogar die CSU nahmen das Wort in den Mund. Einzig die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke mochte daran erinnern, dass die Mauer auch ein Ergebnis von Faschismus und Krieg war. Und nur Gregor Gysi war es zu verdanken, die vorhandene Mauer zwischen den Armen und den Reichen auf die Bundestagsbühne gebracht zu haben. Und nur er mochte in Erinnerung bringen, dass weder die DDR noch die alte Bundesrepublik in den Jahren ihres Bestehens jemals Krieg geführt hatten.

Hätte aber jemand gesagt, dass der Mauerbau, die Zweiteilung der Welt faktisch schon mit dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima und Nagasaki begonnen hatte. Und dass die Blockspaltung mit einem Kriegsverbrechen der USA begann, das nur die Sowjetunion von einem weiteren Vorrücken in Fernost abschrecken sollte und so die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten aufkündigte, diese schlichte Wahrheit auszusprechen hätte das Bundestags-Festival zum Ende der DDR vielleicht zu Erkenntnissen führen können. Statt also die Mauer als ein schreckliches Ergebnis der Zweiteilung der Welt zu werten, durfte irgendeiner von der CDU darüber fantasieren, dass es eine Verleumdung sei, wenn man in der Kiewer Regierung Faschisten feststelle. Dass der Mann tapfer auf der Seite neuer Mauer-Projektierer an der ukrainisch-russischen Grenze jubelte: Geschenkt.

So wurde dann Wolf Biermann mit seinem Lied „Du, laß dich nicht verhärten in dieser harten Zeit“ von Phoenix-TV in der Umbaupause noch mal gespielt. Schließlich haben die Zuschauer doch Gebühren gezahlt! Dass die Zeiten tatsächlich härter werden, dass die alte Block-Konfrontation in neuem Gewand wiedergekehrt ist und dass, wer jetzt Sanktions-Härte zeigt, nur dem nächsten Krieg näher kommt, diesen Erkenntnisgewinn mochte man den Zuschauern nicht zumuten.

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Fotoquelle: Wikipedia

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Wir Nutzersklaven

WHATSAPP MACHT HAKEN BLAU. UND ALLE DREHEN DURCH. WIE SEHR WOLLEN WIR UNS NOCH DER TECHNIK UNTERWERFEN?

TAZ

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2.) Angst haben hilft nicht

Die Studentin Silke Mittnacht beschreibt, wie hoch der Druck auf junge Menschen ist und dass viele sich deshalb nur mit sich selbst beschäftigen, statt sich für andere zu engagieren. Sie sieht deshalb unsere Demokratie gefährdet.

Der Tagesspiegel

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3.) Polizei will Hooligan-Demo in

Hannover verbieten

Die Polizei will einen geplanten Hooligan-Aufmarsch in Hannover verbieten. Die Behörden befürchten, dass dieselben Organisatoren dahinter stehen wie bei der vor zwei Wochen in Köln eskalierten Kundgebung.

Der Spiegel

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4.) Das Ende von Racial Profiling

Eine groteske Kontrolle dunkelhäutiger Deutscher in einer Regionalbahn fordert eine richterliche Klarstellung heraus. Das Verwaltungsgericht Koblenz belehrt im Urteil die Bundespolizei, was eigentlich Einreise bedeutet. Die Folgen des Richtspruchs sind weitreichend – wenn er rechtskräftig wird.

FR

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5.) SPD-Linke schmiedet neues

Bündnis gegen die Union

SPD-Vize Ralf Stegner gründet eine neue Allianz innerhalb der Partei und schart dafür prominente Gesichter um sich. Ziel sei es nach FOCUS-Informationen, die Stellung der Linken zu stärken. Sie brauche mehr Einfluss – inhaltlich wie personell. Ein Angriff auf Parteichef Gabriel?

FOCUS

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6.) Polizist wegen Schlägen zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Gewalt gegen einen äthiopischstämmigen Ingenieur ist in Frankfurt am Main ein Polizist verurteilt worden. Dass die Hautfarbe des Opfers für die Tat eine Rolle spielte, ist wahrscheinlich.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) 8 praktische Verwendungszwecke für die

Gratis- „Bild“ zum Mauerfall-Jubiläum

Zum 25. Mal jährt sich am Sonntag der Mauerfall und jeder Deutsche weiß, was das bedeutet: Die Gratis-„Bild“ landet ungefragt in den Briefkästen der Republik und sorgt weithin für Ratlosigkeit. Doch verzweifeln Sie nicht: Der Postillon hat exklusiv für Sie die besten Verwendungsmöglichkeiten recherchiert.

Der Postillon

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Linke lässt sich von Biermann beschimpfe

Von Hubertus Volmer

Der Liedermacher Wolf Biermann gibt sich alle Mühe, aber der Eklat bleibt aus – denn die Abgeordneten der Linkspartei spielen nur halbherzig mit. Nicht einmal Gregor Gysi reagiert auf die Attacken des Ehrengastes im Bundestag.

Der Liedermacher Wolf Biermann hat die Abgeordneten der Linkspartei bei einem Auftritt im Bundestag scharf angegriffen. Die Linke sie „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“, sagte Biermann in der Feierstunde des Parlaments anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren.

Biermann, der immer wieder „Drachentöter“ genannt wird, sagte: „Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen. Die sind geschlagen. Und es ist für mich Strafe genug, dass sie hier sitzen müssen, dass sie das anhören müssen.“ Auf den ironischen Hinweis aus der Linksfraktion, man wolle ja hier sitzen, entgegnete Biermann: „Ihr wollt immer, aber ihr könnt nicht.“

Daraufhin kam aus der Linksfraktion ein weiterer Einwand: Immerhin seien die Abgeordneten gewählt. Biermann dazu, deutlich erregt: „Im Deutschen Bundestag kann man doch nicht erklären, dass eine Wahl ein Gottesurteil ist!“

„Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen“, sagte er in Richtung Linksfraktion. „Ich gönne es euch. Ich weiß ja, dass die, die sich links nennen, nicht links sind und nicht rechts, sondern reaktionär. Dass die, die hier sitzen, der elende Rest sind von dem, was zum Glück überwunden ist.“

Quelle: NTV >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Ein Dank an die Lokführer

.Ja, mögen sie noch lange streiken ist es doch ein Zeichen, dass langsam begriffen wird dass in diesem Land sogar die Räder nicht mehr rund laufen. Da meldet sich dann sogar die Kanzlerin zu Wort, welcher der Streik natürlich nicht so gelegen kommt, da er aufdeckt was Sie in den letzten Jahren politisch versäumte.

Sicher auch die Wirtschaft wird darunter zu leiden haben, aber ist es nicht gerade Diese, welche sich in den letzten Jahren durch die Einführung von Seelenverkäufer die das Lohndumping förderten, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen schlanken Fuß machten?

Diese Unterwanderung der „Freien Marktwirtschaft“  wurde vor allen Dingen durch die aktive Mithilfe der einmal großen Gewerkschaften erst möglich gemacht. So ist nur gut das heute kleine Arbeitnehmervertretungen das nachholen was den Großen einst abgekauft wurde. Die Vertretung ihrer eigentlichen Klientel und nur dieser. Das eine Einheitsgewerkschaft aber leichter zu Manipulieren ist als viele Kleine scheint die SPD wohl noch nicht begriffen zu haben. Aber es bleibt ja noch ein wenig Zeit um der FDP zu folgen.

Merkel weiß darüber besser Bescheid und appelliert darum einmal mehr an die Staatsräson, der angeblich auch die Gewerkschaften verpflichtet sind. Komisch. Das niemand an die Räson des Staates gegenüber seinen Bürgern erinnert. Aber an geltende Gesetze hat sich eine ausgeübte Macht noch nie gehalten. Dabei, der Bürger finanziert diesen Nonsens und so wie es im Moment aussieht scheinbar allzu großzügig und widerstandslos, ansonsten würde eine Regierung doch ihren eigenen Betrieb strengere Auflagen erteilen.

Und die Partei der Arbeiter und armen Leute – Die Linke, – ein leises säuseln ist zu hören, aber ein Aufschrei? Sind wohl wieder einmal viel zu sehr mit sich selber beschäftigt und wissen nicht wie sie mit ihren eigenen Gewerkschaftsklüngel umgehen sollen.

Hinter vorgehaltener Hand wird zur Zeit verbreitet, jemand habe eine fein aufgeputzte Dame in London gesehen, am Grab von Karl Marx. Sie soll Diesen um seine Meinung zu diesen Streik gefragt haben. Über den erhaltenen Ratschlag wurde nichts verbreitet. Es wurde aber übermittelt dass dem Denkmal der Umgang mit einem Computer erklärt wurde. Als Dankopfer ? War anschließend eine laute Rezession aus Goethes Faust zu vernehmen.

Über den gegebenen Ratschlag werden wir mit Sicherheit in den nächsten Tagen, spätestens aber dann etwas erfahren wenn Kipptrix wieder einmal zu einer der üblichen Beschimpfungen ansetzt. Sind in den Augen der Linken denn nun die Gewerkschaften oder die Bürger die Schuldigen, oder doch die Regierung? Kein aber hier, Riexinger ist doch selber Gewerkschaftler. So sehen wir sie schon wieder zum Tiefflug ansetzen, – die Krähen.

Ein Dank an die Lokführer

Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

Claus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die „Bild“-Zeitung nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“, und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.

Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch – dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.

Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute – die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.

Quelle Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

Nägel ins Fleisch des Landes singen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. November 2014

Da gibt es demnächst eine neue Barbara Thalheim, härter, metallisch zuweilen, nach- und ausdrücklicher. Bald schon kann man die Sängerin sehen & hören: Im Kino Babylon Berlin Mitte. Eine neue Thalheim? Ja, wird die denn nicht auch älter? Wer sie hört, denkt das Alterungsgesetz der Natur sei aufgehoben. So pointiert klingt es aus dem Lautsprecher, so kräftig, so tatkräftig. Klar, es gibt auch romantische Passagen auf dem, was demnächst als DVD erscheint. Sonst wäre die Sängerin ja völlig ausgewechselt. Aber da sind jetzt Lieder, die hauen regelrecht die gesellschaftlichen Nägel in das Fleisch des Landes. Eine musikalische Akupunktur zur politischen Gesundung wird gesungen, rhythmisiert und gerufen.

Ganz, ganz vorne an, unter den Nagel-Stücken, gibt es ein Lied zur Freiheit. Es werden Fragen gestellt, die wird der Gauck nicht beantworten können und wollen: „Freiheit für wen – wofür – wovon?“ Im Verlauf des Textes (von Regina Scheer) wird von den Zwillingsschwestern Freiheit und Gerechtigkeit erzählt. Ja, wo kämen wir denn hin, wenn beides eingefordert werden würde? Vielleicht zu der im Text behaupteten Erkenntnis, dass jene, die ständig von Freiheit schwätzen, nur die eigene meinen.

Und dann kommt diese Ballade zum Arbeits-„Los“. Über das eingeredete Selbst-Schuld-Sein, das dem Bewusstsein vieler Arbeitsloser Bestimmung ist. Jetzt wird die Gitarre von Rüdiger Krause hie und da so dissonant wie die uns umgebende Wirklichkeit. Und die Thalheim gerät in einen Ton, den man zuletzt von Janis Joplin gehört hat: Wütend, böse, hart. – Zu hören ist auch das vertonte Gedicht von Peter Rühmkorf über das Schreien, das keiner hört, weil den Schreienden die Schnauze zugebunden wurde. Man ahnt im Lied was von Solidarität und davon, dass sie ein seltenes Gut geworden ist.

Spätestens seit die Thalheim vor Jahren fast 100 Akkordeonisten um sich versammelt hatte, um der Welt mal was Neues zu Gehör zu bringen, weiß man, dass sie verrückt ist. Deshalb muss es keinen wundern, dass sie ihre neue DVD auf eine große Leinwand bringen will. Sie hat eine ganze Reihe spannender Filmemacher gefunden – unter ihnen Thomas Grimm, Angelika Kettelhack und Joachim Tschirner – die der Thalheim-Musik ihre Filmbilder hinzufügen werden. Da Berlin und reibungslose Großprojektionen sich eigentlich ausschließen, ist auch dieses Wagnis in das Fach produktive Verrücktheit einzuordnen. Das lässt die Sängerin völlig kalt. Ihre nicht ganz so neue Sorge: „Es kommt keiner!“ Also, die kann man ihr nehmen. Man muss einfach nur zur Premiere gehen: Am 22. 11. 2014, 20.00 Uhr im Kino Babylon.

Grafikquelle :   Eingang während der Berlinale 2008

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Der Weg des Geldes in ein kleines Land

LUXEMBURG Eine Steueroase gerät ins Visier. Milliarden verschwinden aus Deutschland. Lässt sich das ändern?

TAZ

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2.) Scheitert Bodo Ramelow an den Grünen?

Die Grünen in Thüringen sind empört, weil sie in der Ramelow-Regierung nur einen Minister stellen dürfen. Zeitgleich bricht in der CDU der Machtkampf offen aus. Wird Lieberknecht als Parteichefin gestürzt?

Der Tagesspiegel

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3.) Greenpeace kippt Gabriel acht Tonnen

Kohle vor die Tür

Viel Kohle für den Vizekanzler: Greenpeace sorgte am Donnerstag mit einer Protestaktion für Aufsehen. Die Umweltschutzorganisation kippte acht Tonnen Braunkohle vor die Einfahrt seines Ministeriums für Wirtschaft in Berlin-Mitte.

WAZ

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4.) Großdemonstration in Brüssel gegen Sparpolitik

Es geht um soziale Einschnitte und eine Reform des Rentensystems – die Belgier sind das Sparen leid. Zum Protest trafen sich in Brüssel rund 100.000. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Stern

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5.) Mehrheit sieht Linkspartei in Tradition der SED

Die Deutschen sind zufrieden mit dem Stand der Einheit und schätzen den ostdeutschen Bundespräsidenten. Sie bleiben aber gegenüber der Linken skeptisch – und ein Westpolitiker fällt unten durch.

Die Welt

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6.) Sie können nicht anders

Die Luxemburger sind Diebe. Das muss man leider so hart sagen. Sie stehlen das Steuergeld ihrer Nachbarn. Reiche Privatbürger werden zur Steuerflucht animiert – und multinationale Unternehmen bei der „Steueroptimierung“ beraten.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Für Kinderkram haben Politiker immer Zeit

Bei Schützenfesten werden auch Uniformen getragen

Eine gelungene Posse „echter Linker“ ?

7.) Die Rückkehr der NVA

Die DDR ist Geschichte, die Nationale Volksarmee für manche allerdings noch nicht. Weil sie in ihren alten Soldatenuniformen aufmarschierten, steht eine Gruppe von Männern in Berlin vor Gericht.

Der Spiegel

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Linke Kürbisse von der Saar

Ein Lob an den unbekannten Macher dieser Fotomontage ! Nur es gibt ja fast nichts über dass es nichts zu meckern gibt und wir von DL sind nun einmal die Profis der Kritik? So passt zum Beispiel die Positionierung der abgebildeten Figuren eher weniger zum tagtäglichen politischen Alltag.

Das vom Betrachter aus gesehene Stehaufmännchen gehört normal in die Mitte des Bildes. Besteht doch die große Gefahr immer wieder aus den Rahmen zu fallen. Er braucht unbedingt eine Stütze sowohl von Links als auch rechts. Ist diese Type doch als eine besondere Gefahr anzusehen da niemand weiß in welch eine Richtung er im nächsten Moment fallen könnte. Leider fallen diese, früher wurden sie Wechselbälge genannt, eher selten nach hinten oder auf das Maul. Seht Euch den Schröder oder Clement an.

Da käme doch die grüne Person als linker Vollposten gerade rechts. Ist Sie es doch gewohnt jeder-Mann / Frau im Weg zu stehen und wäre als Prellbock gerade noch Verwertbar. Auch war sie es viele Jahre gewohnt, als IM Erika eher vom Rande aus, versteckt hinter Büsche und Sträucher auf für sie günstigere Gelegenheiten zu warten.

An den rechten Rand gehörte, nein musste, – immer vom Betrachter aus gesehen, unbedingt der Blutsbruder der Dame ?, – im ideologischen Sinne stehen. Diesen Part kann niemand besser übernehmen als unser oberster Abnicker, der Pastor von Wolke sieben, Gauck. Ein Gaukler zwischen Himmel und Hölle. Ja, diese Person als „IM Larve“ hätte das Foto perfektioniert, spielte er doch zu alten Zeiten, wie der Freitag berichtete auch schon Stasi-Bingo, vielleicht mit der Dame in der gleichen Leistungsklasse. Beide versuchen  doch auch heute schon das Stehaufmännchen nach Ihren Geist zu formen.

Bayern dagegen sind völlig überflüssig, sehen wir auf dem Foto doch auch keine anderen Migranten und selbst Kauder freute sich vor einigen Monaten noch dass in Europa endlich wieder Deutsch gesprochen wird. Ein Berg im Hintergrund, der nicht redet, wäre höchstwahrscheinlich Aussagekräftiger gewesen. Und eine gute Stütze nach Hinten, jetzt wo die FDP nicht mehr gefährlich werden kann. Ist denn schon jemanden aufgefallen das sich die Serpentinen im Land der tausend Berge für gewöhnlich rechts um dieselben winden?

Warum sind denn keine Linken auf dieser Montage zu sehen. Letztendlich hat doch jede Partei ihre Pfosten. In der Linken zwar eher weniger die Vollen, aber die Leeren reichen doch auch aus ein funktionierendes Land ausbluten zu lassen. Alle folgen den Kürbissen irgendwann. Diese laufen nach und nach aus und werden runzelig. Die auf dem Foto waren sicher vorher zum Bügeln, wobei sich das Stehaufmännchen vielleicht eher an Botulinumtoxin hält?

Auch aus der Linken wollen doch viele nach oben, möglichst schnell und weit und weg von der Arbeit. Das ganze Leben als Chauffeur eines Herrgott wird doch auch langweilig, auf Dauer, vor allen Dingen dann, wenn man nie eine Wolke erreicht auf der man ihn endgültig absetzen kann.

Ganz gefährlich sollen ja vor allen die sein, welche in ihren Namen schon Schein-  Berufsbezeichnungen führen. Die Schneider, Schmid, egal ob mit dt – tt – oder wie der Echte, wir schreiben ehe nur nach Gehör, und Schumacher. Die letzteren wurden früher, auch manchmal als Flickschuster (richtig mit l ) bezeichnet. Komisch, heute begegnen uns diese Leute für gewöhnlich,  einheitlich als Kanalarbeiter. Viele haben also in ihren vormaligen Parteien doch etwas gelernt.

Darum für alle welche noch einmal ehrbare Arbeiter im Job beobachten wollen hier eine Animation.

Die Geschäftsordnung des KV Saarlouis ist >>>> HIER <<<<<

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Quelle: Fotomontage: Facebook

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Arnd Plumhoff (Bough) – Eigenes Werk

Halloweenkürbisse

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten. Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Debatte 9. November 1989

Kristallnacht

Das Gemälde von Charlotte Salomon wurde als reine Provokation über den folgenden Artikel gesetzt. Gemälde und Artikel haben nichts gemeinsames. Die Berichterstattung der letzten Tage mit Blick auf den 9. November ist aber als Eine, für die in der Politik typischen Verdrängungspraktiken zu sehen.

Das vermutliche Ziel: In späteren Generationen wird in schöner Regelmäßigkeit am 9. November der Fall der Berliner Mauer gefeiert.  Wer hat es gemacht: Helmut Kohl mit seiner CDU !! Der Parteiname steht schon heute, meistens in Klammern, völlig überflüssig, hinter den Namen von Politikern wenn es denn positives zu berichten gibt. So ist sichergestellt das auch in späteren Zeiten immer an die „heroische Tat“ (der CDU) erinnert wird. Das bringt bei Wahlen sicher ein Plus von fünf Prozent, oder noch mehr. Dieses ist natürlich auch eine für die Partei kostenlose Wahlwerbung auf Dauer, da wieder einmal der Steuerzahler die Feier am Gedenktag bezahlt.

Es ist heute schon sichtbar das die ehemalige Bevölkerung der DDR, als Auslöser des Mauerfall langsam aber stetig immer weiter in den Hintergrund verdrängt wird. Gleiches ist mit der Reichskristallnacht bereits geschehen. Wenn erst alle beteiligten Protagonisten verstorben sind, wird nur die Mauer stürmende CDU mit Helmut Kohl übrigbleiben.

„Wehret den Anfängen“

Der andere Mauerfall

DIE WENDE Der Eiserne Vorhang fiel am 9. November, heißt es. Tatsächlich geschah es aber etwas früher. Eine persönliche Erinnerung an den 4. 11. 1989

Jetzt wird er wieder intoniert, der Takt der Geschichte, der zum Fall der Mauer am 9. November führte. Aber diese Geschichte stimmt so nicht. In Wahrheit war die Mauer schon vorher überwunden. Am 4. November. Natürlich liegt das Ereignis im Schatten des Blitzlichtersturms vom 9. November, dem nicht enden wollenden Gefühlsausbruch der Massen im Glück der Freiheit. Die Geschichte des 4. November ist etwas komplizierter: Am 1. 11. sah sich die DDR genötigt, den visafreien Verkehr in die CSSR zu gestatten. Die Tschechoslowaken wiederum hoben am 3. 11. die Visapflicht für den Grenzübertritt für DDR-Bürger nach Bayern auf.

Ohne Visum in die BRD

Nach dem Streit um die Prager Botschaftsflüchtlinge wollte die CSSR nicht mehr Büttel der DDR-Grenzorgane sein. Nun hätte die DDR wieder die Visapflicht für die Einreise in die CSSR einführen müssen. Sie wagte diesen Rückfall nicht mehr. So war mit Beginn des 4. 11. der Weg frei – nicht direkt durch den Beton, sondern an ihm vorbei, in die Freiheit. Das war sie doch, die große Zeitenwende. Und? Nichts! Die Medien und die Politiker des Westens blieben vereint in einer geballten Nichtreaktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Charlotte Salomon (1917–1943)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Das Bundeskriminalamt will noch mehr Daten

Dresden – Zwinger

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 06. November 2014

Der Untergang der DDR ist dem Bundeskriminalamt (BKA) offenkundig eine Lehre. Hatte doch das Ministerium für Staatssicherheit augenscheinlich zu wenig Daten gesammelt, andernfalls wäre es der DDR-Opposition doch kaum möglich gewesen, einen ordentlichen Staat in ein Nichts aufzulösen. Wahrscheinlich deshalb hat der Präsident des (BKA), Jörg Ziercke, jetzt verlangt, dass auch die künftig bei der Dobrindt-Maut anfallenden Daten der Kriminal-Erfassung zugänglich gemacht werden sollen. Wenn also demnächst der Terrorist von Dortmund nach München fährt, wird erst sein Autokennzeichen er-fasst und schon ist der Mann selbst ge-fasst.

Doch reicht das? Müssen nicht im Sinne einer umfassenden Sicherheit des Staates viel mehr ohnehin vorhandene Daten dem BKA zugeführt werden? – Immer wieder machen die Hals-Nasen-Ohrenärzte jede Menge Abstriche im Mundbereich ihrer Patienten, um Krankheiten auf die Spur zu kommen. Das ist ein ideales Verfahren, um die Gen-Daten-Bank des BKA um Millionen von Daten zu erweitern. Bei den Zahnärzten der Republik lagern, bisher kaum genutzt, Tausende und Abertausende von Gebissabdrücken. Bisher werden sie nur zur Ermittlung bei Todesfällen eingesetzt. Wären sie aber einer Gebiss-Sammlung des BKA anvertraut, könnten Biss-Spuren infolge von Auseinandersetzungen sofort zu den Zähnen des Täters führen.

Was machen die Psychiater eigentlich mit den Aufzeichnungen ihrer Patientengespräche? Bisher liegen sie unter Verschluss. Welch ein Sicherheitsrisiko! Aus den Psychogrammen der Patienten sind ja nicht nur die begangenen Taten zu ersehen, sondern auch die künftigen: Welch ein Fortschritt in der Kriminologie. Nur das ärztliche Schweigegebot steht der Entwicklung noch im Wege. Das gilt leider auch für die unzähligen Darmspiegelungen. Würden sie der öffentlichen Sicherheit zur Verfügung gestellt, könnten die vielen deutschen Arschkriecher unmittelbar am Tatort festgestellt und dingfest gemacht werden. Leider ist diese Ermittlung im braunen Bereich nicht mehr retrospektiv zu leisten.
Hätte man schon in den frühen 50er Jahren den staatlichen Arsch der Bundesrepublik untersucht, wäre vielleicht der brave SS-Hauptsturmführer Rolf Holle aufgefallen, ein Motor der BKA-Gründung. Der hatte bereits seit 1948 einen guten Draht zur CIA. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er im Mai 1950 vom Bundesministerium des Inneren als Regierungs- und Kriminalrat angestellt wurde. Gemeinsam mit seinem guten Freund Paul Dickopf – auch ein SS-Kamerad und späterer Präsident des BKA – sorgte er für ein prima Klima im Bundeskriminalamt: Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an. Selbst 1969 zählte noch ein Viertel des BKA-Führungspersonals zu den ehemaligen SS-Mitgliedern und die Hälfte aller Beamten waren einst Parteimitglieder der NSDAP. In Wahrheit regierte dieser extrem braune Arsch die Sicherheit der Bundesrepublik.

Da erstaunt es dann nicht, dass sich das Amt bis heute bei der Verfolgung rechter Straftäter schwer tut: Den Zusammenhang zwischen den Ku-Klux-Klan-Polizisten aus Baden-Württemberg und der Terrorgruppe NSU kann das BKA – trotz eindeutiger Verbindungslinien – nicht aufklären. Das gilt auch für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Statt im braunen Sumpf zu rühren, hatte man erstmal, in schöner Nazi-Tradition, Sinti und Roma verdächtigt. Dabei haben die ermittelnden Beamten einen Verdächtigen einem Lügendetektor-Test unterzogen und festgestellt, dass er „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle“. Dass dem Amt mal eine NSU-Personenliste entfallen ist, dass ein bereits 2006 erfolgter Tip zur NSU-Tatwaffe nicht berücksichtigt wurde, das sind einfach Zufälligkeiten, wenn man dem BKA folgen dürfte. Vielleicht so zufällig wie die Pädophilie-Information zu Sebastian Edathy aus dem Polizei-Umfeld an die Medien gelangen konnte. „Ich find’s nicht nachvollziehbar, wie Sie hier auftreten“, sagte Sebastian Edathy einmal während der Vernehmung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Präsidenten des BKA. Das hat er nun davon.

Wenn Verkehrsminister Dobrindt zumindest vorläufig die Daten aus der künftigen Maut-Erfassung nicht herausgeben will, dann natürlich auch, um sein ohnehin umstrittenes Projekt nicht weiter zu belasten. Aber eben auch weil er sicher sein kann: Das BKA bekommt schon seine Daten von der NSA. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes 2013 wußte Michael Daniel, Sonderbeauftragter des Weißen Hauses für die Datensicherheits-Strategie der USA und Berater von Präsident Barack Obama, zu sagen: „Cybersicherheit ist ein Mannschaftssport“. Offenkundig gehörte dann ein Jahr später zur Team-Leistung, dass sich das Bundeskriminalamt Hilfe zur Entwicklung eines eigenen „Staatstrojaners“ aus den USA holte. Die Behörde kooperiert bei der Überwachungs-Software eng mit der deutschen Tochter des NSA-Dienstleisters CSC zusammen. So schließt sich der Kreis auf´s Schönste: Der US-Geheimdienst CIA rettet alte Nazis in eine neue Behörde. Die nun älter gewordene Behörde rettet ihre Datensammlung in Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA. Der Arsch ist furchtbar noch, aus dem das kroch.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Leszek Żmijewski
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1.) GERAUBTE MAUERKREUZE

Erst nächste Woche zurück nach Berlin

BERLIN | Die geraubten Gedenkkreuze für Mauertote sollen erst nach dem 9. November nach Berlin zurückgebracht werden. Das sagte Isabella von Ohoven, eine Mitinitiatorin der umstrittenen Aktion, gestern.

TAZ

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2.) „Kurt Beck habe ich vorab informiert“

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, baut ihr Kabinett radikal um, damit das Nürburgring-Desaster zur Wahl 2016 ihre Regierung nicht mehr belasten kann. Im Interview mit Tagesspiegel.de begründet die Sozialdemokratin ihren Schritt

Der Tagesspiegel

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3.) Drehgenehmigung erteilt:

„Heute-Show“ ist zurück im Bundestag

Jetzt also doch: Die „Heute-Show“ hat eine Drehgenehmigung für den Bundestag erhalten. Das ZDF konnte mit einem neuen Antrag die Parlamentsverwaltung überzeugen.

Der Spiegel

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4.) Von der Leine gelassen

Die türkische Regierung ist empört über eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch, die angeblich Hass, Ausländerfeindlichkeit und Islamophobie anheizen könnte. Tatsächlich soll das Bild im Unterricht genau das Gegenteil erreichen.

Sueddeutsche

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5.) Wie Norbert Lammert die Linke austrickste

Der DDR-Kritiker Wolf Biermann wird am Freitag zum Gedenken an den Mauerfall im Bundestag singen. Eingetütet hat das Bundestagspräsident Norbert Lammert – mit einer geschickten List.

Die Welt

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6.) Charité-Forscher unter Verdacht

Die Internetplattform Vroniplag Wiki beanstandet 30 Dissertationen und Habilitationsschriften, die an dem Uniklinikum eingereicht wurden. Ihre Zahl könnte sich noch erhöhen, sagt die Wissenschaftlerin Debora Weber-Wulff, die als ausgewiesene Expertin für Plagiate gilt.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Nein gemordet wird in der Linken nicht.

Aber sonst ? Alles andere kennen wir !!

7.) 44 Festnahmen nach Lynchmord

ISLAMABAD | Nach dem Lynchmord wegen angeblicher Blasphemie am Dienstag hat Pakistans Polizei 44 Verdächtige festgenommen, berichtete die Express Tribune.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

„Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

Da machen Sie wieder einmal auf ein Problem dieses Landes aufmerksam. Nun mal geht es der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ um den Grenzzaun von Frontex in Nordafrika und ich finde die Aktion wieder einmal voll gelungen. Durch ähnliche Aktionen wie „Merkels Politik um Flüchtlingskinder aus Syrien“ und „Das große Waffengeschäft“ weckten sie bereits zuvor eine schlafende Öffentlichkeit auf.

Genial auch dieses mal der Zeitpunkt da am kommenden Freitag die Debatte im Plenarsaal zum 25. Jahrestag des Mauerfall ansteht. Dort wollen die Sieger erneut mit stolzen Geschwätz Ihren Sieg über den Unterlegenen feiern und wie selbstverständlich diesen Sieg der Bevölkerung, in einen der Politik umwandeln. Nur wer die Lebenden nicht schützt, sollte tunlichst darauf verzichten der Toten zu Gedenken.

So zog denn die Künstlergruppe los und demontierte die 14 weißen Kreuze welche am Fuß des Reichstagsgebäudes im Gedenken an die Mauertoten stehen ab und nahmen sie mit. Niemanden ist dieses Verschwinden aufgefallen und erst am Montag machte die Gruppe die Polizei darauf aufmerksam. Was heißt, der ganz Käfig des Bundestages könnte über Nacht dort mitsamt voller Besetzung verschwinden und niemand würde wohl diesen Verlust bedauern oder bemerken.

Eine Aktion welche jetzt natürlich durch erstattete Anzeigen und Polizeieinsätze für ein riesiges Aufsehen sorgen wird. Das sind Ideen mit denen man in der Öffentlichkeit auf sich Aufmerksam macht. Keine Krawalle, keine Aufmärsche, keine Verletzten, keine Toten und die 14 Kreuze bekommen die mit Sicherheit unversehrt zurück, einfach genial. Mit ähnlichen Aktionen ließe sich in diesem Land die ganze Wirtschaft lahmlegen. Was die Linke aber nicht fertig bringt da dort die Ideen fehlen und zudem diese sich nicht selber die Einkommen schmälern.

Sie machen es auf Ihre eigene Art und nehmen die Annehmlichkeiten des Lebens allzu gerne mit.
Zum Beispiel hier eine Beteiligung an der Merkelreise oder Buchholz mit von der Leyen

Der Kampf um die Toten

ERINNERN Am helllichten Tag montieren Aktionskünstler Gedenkkreuze für Mauertote im Regierungsviertel ab. Im spanischen Grenzort Melilla werden Flüchtlinge mit scheinbar diesen Kreuzen fotografiert. Dahinter steht die Frage: Was sind, 25 Jahre nach dem Mauerfall, die politischen Lehren?

AUS BERLIN ERIK PETER UND MARTIN KAUL

Es ist eine einfache Aktion am Fuße des Reichstagsgebäudes, direkt an der Spree. Sie haben Akku-Schrauber dabei und Haushaltswerkzeug – und dann montieren sie die 14 weißen Kreuze ab, auf denen Namen stehen und Todestage. Die Kreuze erinnern an die Toten, die auf ihrer Flucht aus der DDR ums Leben kamen. An Günter Litfin etwa, an Marienetta Jirkowsky oder an Axel Hannemann.

Dann packen die Aktionskünstler die weißen Kreuze ein, sie transportieren die Gedenkstätte ab – und niemand bemerkt es. Erst als das „Zentrum für Politische Schönheit“, die Gruppe der Aktionskünstler, am Montagmorgen selbst darauf hinweist, fällt das Fehlen auf.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

„Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

AKTION Die wenigsten Flüchtlinge, die an der spanischen Grenze mit den weißen Kreuzen der deutschen Maueropfer fotografiert wurden, werden ihren Weg in die EU überleben, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit. Mit Zynismus will seine Gruppe jedoch nichts zu tun haben – nur mit Empathie

taz: Herr Ruch, warum ist für Sie schon jetzt absehbar, dass die Gedenkfeiern den Mauertoten nicht gerecht werden? Warum mussten die weißen Kreuze die Flucht ergreifen?

Philipp Ruch: Weil sie zutiefst erschrocken sind über das Nichtgedenken an die Mauertoten in den letzten 25 Jahren, also das Nichtgedenken an ihre Brüder und Schwestern. Das hat sie dazu gebracht, an die EU-Außengrenze zu flüchten. Sie wollen sich nicht vom deutschen Gedenkkartell instrumentalisieren lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Theater um 14 weiße Kreuze

POLITAKTION Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze für die Mauertoten soll eine provokante Performance entstehen – Hausdurchsuchung inklusive

AUS BERLIN MARTIN KAUL

Für Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtags Brandenburg und Mitglied der CDU, ist die Sache sonnenklar: Bei den Leuten, die am Bundestag zunächst unbemerkt 14 weiße Gedenkkreuze zur Erinnerung an die Mauertoten abmontiert hatten, handele es sich um „linksradikale Asylrechtsaktivisten“. Und die Frage ist ja berechtigt: Wer Gedenktafeln abschraubt, um damit Aufmerksamkeit für die Grenzpolitik der EU zu erzeugen – kann der etwas anderes sein als radikal? Und links? Und Aktivist?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kein aber

Ich habe größtes Verständnis für die Situation der afrikanischen Flüchtlinge, aber. Es ist prinzipiell wichtig, auf das Schicksal der Flüchtlinge an den europäischen Grenzen hinzuweisen, aber. Wir müssen diesen Menschen helfen, aber.

 Es gibt sehr starke Sätze, die, leider, immer wieder viel zu früh beendet werden. Oft enden sie eigentlich schon mit dem Wörtchen aber, auch wenn danach noch andere Wörter folgen. Aber, das kann einen Unwillen markieren, oder, was schlimmer ist, ein gesellschaftliches Tabu: Es hinterlässt eine Leerstelle. In der Debatte über den Gedenktafeltransport im Regierungsviertel ist Letzteres der Fall: Es gibt ein Tabu des Gedenkens.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :Deutsch: Beerdigung eines Flüchtlings durch das Zentrum für politische Schönheit, Berlin-Gatow, Deutschland

Anfrage an den KV Saarbrücken – Die Linke

Oh ja, da sehen wir ihn also den neuen Vorstand des KV Saarbrücken in vollem Glanz mit seinem Dippel Psychologen an der Spitze. Solche Leute braucht das Land und die Partei im Besonderen. Ja, da gibt es sicher gute Gründe seinen Stolz in Dunkelblau mit rotem Einstecktüchlein zur Schau zu stellen. Auffällig hier auch für einen neutralen Betrachter der Eindruck, dass das Haarteil sich augenscheinlich zu den Seiten hin verschoben hat.  Ähnlich einer nach beiden Seiten zu öffnenden Dachluke?

Alles Super also und der Vorstand zeigte die Größe sich einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Delegierten aber, welche den Kreisverband auf dem kommenden Landesparteitag vertreten sollen, bleiben den interessierten Zuschauern verborgen. Warum ? Ist in Saarbrücken eine Verschwörung im Gang und werden darum die auserwählten Rädelsführer im Dunkeln gehalten? Wurde über die getätigten Entscheidungen der Maulkorberlass an der Saar wieder einmal aus seiner stalinistischen  Ablage geholt?

Oder, wir wagen an für sich gar nicht an die schlechteste aller nur möglichen Varianten zu denken; fragen aber trotzdem: Wurden diese Erwählten gar einer Gehirnwaschung unterzogen so dass diesen schon dort im Gehirn etwas verbal eingepflanzt wurde, damit sie ja nicht vergessen wo und für wen sie auf diesen Parteitag ihr Kreuzchen zu malen haben. Da könnten dann allerdings schon die geringsten Einflüsse von Außen verheerende Auswirkungen zeitigen.

Sehr wahrscheinlich werden die später verbreiteten Erklärungen, für die Partei die Linke eher mehr verharmlost herüber kommen. Vielleicht so: Ja natürlich werden wir einheitlich auftreten müssen und haben eine sogenannte Delegierten Order ausgegeben. Auch schieben wir bewusst die größten Nullen unseres Verbandes in das anstehende Gefecht, da sie am besten in der Lage sind den Willen der Mehrheit zu bekräftigen. Linke Faust über den Kopf erhoben: „Ja die Partei hat immer recht“.

Frage hierzu an „Radio Lodda“:  Hat die Saarbrücker Zeitung oder SR 3 auch schon angefragt? Oder haben Diese, – Anfragen solcher Art bereits aufgegeben, da sie ehe keine Antwort erhalten werden?

Für uns aber, ist diese Verschwiegenheit schon sehr auffällig. Nun vielleicht ist es aber auch nur die pure Angst vor einen Parteiausschluss, von welchen sie getrieben werden? Bekanntlich sehen die bösen Tanten und Onkel der Schiedskommission ja alles.

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Grafikquelle   :  Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

: Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
• Erstellt: 21. Mai 2014

Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 03. November 2014

Der DEUTSCHLANDFUNK – genauer: das DEUTSCHLANDRADIO – bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Oberkellner in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das DEUTSCHLANDRADIO allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.

Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.

Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind. In der Rolle der NATO-Stimmungskanone des DEUTSCHLANDFUNKS überzeugt Clement allerdings immer. Er gilt als CDU-Intimus und darf deshalb beim DEUTSCHNLABDRADIO die Abteilung ‚Hintergrund’ leiten und die Sendereihe ‚Hintergrund Politik’ dirigieren.

Fatal aber ist, dass er seine Kommentare unter „Stahlhelm auf!“ zu schreiben pflegt, und zwar bei dermaßen stramm angezogenem Kinnriemen, dass die Blutzufuhr ins Resthirn stockt und damit die Fähigkeit, zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Desaströse Kollateralschäden entstehen auch an der gedanklichen und sprachlichen Logik.

In den 08.00-Uhr-Nachrichten meldete Deutschlandradio am 30. Oktober unter dem Titel
„NATO: Ungewöhnlich viele russische Luftmanöver“ relativ sachlich:
„Die russische Armee hat nach Angaben der NATO in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Ein NATO-Sprecher sagte im belgischen Mons, man habe mindestens 26 russische Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee sowie über dem Atlantik und dem Schwarzen Meer identifiziert. Daraufhin seien unter anderem deutsche, britische und türkische Kampfjets im Einsatz gewesen. Die NATO betonte, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Die Manöver gefährdeten aber die zivile Luftfahrt, da die russische Seite weder Flugpläne eingereicht noch zivile Fluglotsen kontaktiert habe.“

Jetzt aber: Alaaaarm! In Deckung! Clement eröffnet das Kommentarfeuer:
„28 russische Kampfflugzeuge haben gestern und vorgestern den Luftraum europäischer Staaten verletzt. Eine solche umfangreiche Verletzung sprengt alles, was die NATO bisher erlebt hat.“…
Wie, was? Hatte die NATO nicht gerade vorher betont, es habe keine Luftraumverletzungen gegeben?
… „Zwei Gruppen von Kampfflugzeugen flogen gestern in den Luftraum ein.“ …
Fliegende Flieger fliegen im Luftraum.
… „Der spektakulärste Fall war der Flug von acht Kampfflugzeugen der Russen gestern Nachmittag über der Nordsee. Sie wurden von vier Tankflugzeugen begleitet, eindeutiges Indiz dafür, dass es kein Versehen, sondern geplante Absicht war.“ …
Eindeutiges Indiz für ‚geplante Absicht.’ Die russischen Russen fliegen im internationalen Luftraum rum, ohne den DLF-Chefredakteur Clement gefragt zu haben.
… „Die Reise von zwei Flugzeugen ging bis in den Luftraum westlich von Portugal. Die Flugzeuge drehten dann über eine Route westlich von Großbritannien nach Russland zurück ab. Norwegische und britische Abfangjäger haben sie begleitet und letztlich wieder nach Russland abgedrängt.“
Der internationale Luftraum hat nun mal die Angewohnheit, jedem, sogar dem russischen Russen, offen zu stehen. Die Abfangjäger der Guten, also Briten und Norweger, haben „Husch, husch ins Körbchen“ gesagt? Und Clement hat mitgehört? Es war wohl eher so, dass die NATO-Flieger im internationalen Luftraum unzulässigerweise ‚Jetzt ärgern wir den Russen’ gespielt haben.
… „Ebenfalls gestern flogen sieben russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der baltischen Staaten. Dort hatten gerade portugiesische Abfangjäger der NATO Dienst und haben sie entsprechend begleitet.“ …
Den Luftraum der baltischen Staaten gibt es zwar nicht, sondern nur die nationalen Lufträume Litauens, Lettlands bzw. Estlands. Protest wegen Luftraumverletzung hat keines der Länder erhoben. Da war wohl nix.
… „Über dem Schwarzen Meer wurden vier russische Kampfflugzeuge registriert“…
Ist doch nicht die Möglichkeit! Wo doch dort vierhundert US-Marineflieger und Düsenjäger der NATO allen Platz über dem russischen ‚mare nostrum’ brauchen!
„… Vorgestern waren sieben russische Kampfflugzeuge über der Baltischen See aufgetaucht…“
Ihre „Baltische See“, Herr Chefredakteur, heißt auf Englisch ‚Baltic Sea’, auf Deutsch aber immer noch Ostsee. Ein Weltmeer mit größtenteils internationalem, nicht baltischem Luftraum.
… „Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen.“ …

Nochmals: Nur nationalen Luftraum kann jemand verletzen. Der nordeuropäische Luftraum ist in die nationalen Lufträume der nordeuropäischen Staaten unterteilt. Russlands Nordgrenze bis zum Ural ist ebenfalls nordeuropäisch.
… „Die russischen Flugzeuge nehmen keinen Kontakt zur Flugkontrolle der westeuropäischen Staaten auf, sodass sie, so die NATO, auch eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr darstellen….“
Die Luftwaffen der meisten Länder haben eigene militärische Fluglotsen, die sicherstellen, dass es am Himmel nicht zu gefährlichen Begegnungen mit zivilen Maschinen kommt. Clement dramatisiert und beruft sich dabei auf die NATO. Und giftet jetzt suggestiv (und im Sinne seiner Auftraggeber):
… „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben.“ …
Clements feuchte Träume: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen —
… „Es übersteigt die bisherige Taktik der Nadelstiche. … “ …
Was? Die Luftraumverletzung? Die Verletzung übersteigt – ach, Mann, Clement, nimm deine Buntstifte und mal dem armen Obdachlosen auf´m Warmluftschacht nebenan aus, was deine Denkschablone hergibt, und lass es ihn in seinen Worten sagen. Der kann besser formulieren.
… „Dass die NATO die bisherigen Vorgänge bekannt gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen der Reaktion und ein Hinweis darauf,“ …
Clement, auch der Parkplatzwächter von gegenüber käme als Ghostwriter infrage
„…dass man sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird. Es ist eine eindeutige Belastung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland und eine Eskalation der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa.“

Eskalation der Sicherheitslage?’ Für den Eskalierer Clement ist es offenbar an der Zeit, dass die NATO russische Flugzeuge im internationalen Luftraum abschießt und eine Flugverbotszone unmittelbar an der russischen Grenze errichtet, bewacht von der US-Air-Force und ihren willigen Vasallen. Weil nur diese Allianz dem Schutz der Menschenrechte dient, der Demokratie und der Friedenssicherung, gelle?

Genuinen Schwachsinn darf man einem DLF-Chefredakteur nicht unterstellen. Clement war immerhin abgebrochner Jurastudent, bevor er im Journalismus dilettierte. Kein Schmuckstück unseres Berufsstands, aber ein Segen fürs bundesdeutsche Justizwesen. Man stelle sich vor, der Clement hätte es zum Richter oder Staatsanwalt gebracht. …

Grafikquelle   :   Rolf Clement (2011)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Wann entschuldigt sich Die Linke bei den Opfern?

Gregor Gysi sagt, die Partei hätte sich bereits 1989 für „Unrecht und Leid“ unter dem SED-Regime entschuldigt. Nicht die Spur, meint Gunnar Schupelius.

BZ

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2.) Warten auf ein Lichtlein

Die SPD in Thüringen geht ein hohes Risiko ein. Angesichts von nur einer Stimme Mehrheit ist nicht garantiert, dass Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird.

Der Tagesspiegel

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3.) Republikaner triumphieren

Obama muss umdenken

Amerika hat gewählt: Die Republikaner kontrollieren Senat und Repräsentantenhaus. Von Präsident Barack Obama sind jetzt Kompromisse gefordert – von den Konservativen endlich richtige Arbeit. Fünf Konsequenzen der Kongresswahl.

Sueddeutsche

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4.) Da wächst zusammen, was zusammen gehört

Die SPD-Mitglieder machen den Weg frei für den ersten Ministerpräsidenten der Linken. Das mag Bundespräsident Gauck nicht gefallen. Aber er hat dafür die falschen Gründe.

Sueddeutsche

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5.) SPD-Fraktionschef Hering tritt zurück

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Hendrik Hering erklärt seinen Rücktritt. Im Streit um die Nürburgring-Pleite will Malu Dreyer ihre SPD personell aus einer höchst verfahrenen Lage holen.

FR

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6.) Bundeswehr bildete russische Soldaten aus

Der Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim war in vollen Zügen – dennoch bildete die Bundeswehr weiterhin russische Soldaten aus. Und zwar bis Juni.

Der Stern

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auf zum Sängerwettreit in das Berliner Komödchen

Als Gleicher unter Gleichen ?

7.) Biermann singt im Bundestag

BERLIN | Am Freitag wird Wolf Biermann im Plenum des Bundestages singen. Der 77-jährige Barde bringt auf Einladung des Bundestagspräsidenten während der Debatte zum 25. Jahrestag des Mauerfalls Selbstgedichtetes zum Vortrag.

TAZ

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SPD stimmt für Ramelow

.Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich mit großer Mehrheit für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Dieses  könnte zur Wahl des bundesweit ersten linken Ministerpräsidenten führen.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Thüringen hat sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Wie der  SPD-Landeschef Andreas Bausewein heute Nachmittag  in Erfurt bekanntgab, stimmten 69,9 Prozent in einem Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Insgesamt, so die SPD-Führung in Thüringen, hätten rund 77,53 Prozent der Mitglieder an dieser Stimmabgabe beteiligt.

Damit ist eine entscheidende Hürde genommen. Sollte es zu dem rot-rot-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

Die SPD-Parteibasis folgte mit ihrem Votum mehrheitlich einer Empfehlung des Landesvorstandes, welcher sich bereits vor rund zwei Wochen für Rot-Rot-Grün ausgesprochen und gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU entschieden hatte. Insgesamt waren rund 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen.

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen.

„Damit herrscht  Klarheit, welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Nachmittagt  der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die SPD Thüringen hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“

Sie persönlich verstehe auch jene, die Vorbehalte und Bedenken haben gegen eine Landesregierung unter Führung der Linken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Gauck und was öfter mal geschrieben werden sollte

Da hat Gauck also wieder einmal gepupst, laut, vernehmlich, präsidial, genau wie zuvor bereits einige male. In der Folge hören wir ein riesen- Bohei, wobei dem Einen genau das gefällt was dem Anderen ganz gewaltig die Geruchsinne irritiert. Nur was soll das Ganze er wurde doch von Politikern und einigen Auserwählten, – wie sie sagen – Demokratisch gewählt. Also haben wir als Volk dieses zu respektieren ?  Niemand der so hofierten sagte zuvor, nein danke ich nehme an der Wahl nicht teil. Für solch einen Popanz bin ich mir zu schade, ich bleibe zu Hause.

So bekommt doch letztendlich ein Jeder was er bestellt hat und eine breite Mehrheit der Presse bläst diesen zuvor christlich Ideologisch entleerten Ballon auf und wundert sich dann, wenn dieser so schnell in ungeahnte Höhen steigt. So ist Mensch nun einmal geschaffen und die meisten werden erst von Anderen groß gemacht. Aus einem kleinen Pastor, wird von der Presse schnell ein Menschenrechtler und Freiheitskämpfer zusammengezimmert, welcher immer erst auf der Bildfläche erschien wenn die Gefahr vorüber war. Aufgeblasen damit er für die Wirtschaftsmacht  Deutschland präsentabel wurde.

Ja, im Zeitpunkt lag er voll daneben, was ein guter Hinweis auf seine Vergangenheit ist. Pastor, ein Ebenbild von „echten Linken“ und im Endeffekt gebührte im nun ganz genau das, welches seinem Vorgänger Wulff widerfahren ist. Auf der anderen Seit bekommen nun die Anwesenden dieses Wahlpanoptikum vielleicht genau das was sie nicht wollten? Denn das scheint doch auch sicher, ein im Höhenrausch befindlicher Pastor schlägt auf alles ein was nicht zu seiner Vorstellung passt. Auch Merkel hat sich sicher schon einige male am Kopf gekratzt. Nur wurde das von der Presse tiefer gehandelt. Staatsräson eben!

Und seien wir doch ehrlich, hat es dieses mal vielleicht einen Unschuldigen erwischt? Schreit die Linke nicht genau darum so laut, da sie um ihre Schwächen bestens Bescheid weiß, aber noch keine Möglichkeit gefunden hat, sich ihrer alten Verpflichtungen zu entledigen? Sie befindet sich noch immer in diesem Hamsterrad der alten DDR Geschichte. Die offiziell bekannten Stasi  Mitarbeiter können wohl schlecht entlassen werden, da die Furcht, dass Diese dann reden könnten, scheinbar viel zu groß ist.

Ein Diktatorisch geführter Staat ist nun einmal ein Unrechtsstaat in dem natürlich auch nicht alles schlecht war, genau so wie in der heutigen Bananenrepublik nur weniges gut ist. Das alles ändert doch nichts an den gegebenen Situationen und ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Ist es im Osten der Linken einmal ruhig fahren mit Sicherheit im Westen der Partei die Panzer auf, um die eigenen Genossen unter Feuer zu nehmen. Nur solange die eigenen GenossInnen nicht bemerken wer und wo die größten Schmarotzer am Volkseigentum sitzen, ist auch das ganze Palaver um Gauck nur ein billiges Ablenkungsmanöver.

Nichts gelernt, nichts zum Wohlstand einer Gesellschaft beigetragen da zu faul zum arbeiten, sitzen so selbsternannte „Echte Linke“ ihr ganzes Leben dem Staat auf der Tasche. Der Staat sind im übrigen wir, die Gesellschaft und wer nun glaubt, der Systemwechsel in eine von diesen verherrlichte und erträumte Diktatur des Sozialismus oder Kommunismus a la DDR, Kuba oder Nordkorea würde an der Stellung des Arbeiters auch nur irgend etwas verändern sollte schnellstens die vom Blut der Vergangenheit verschmutze Brille von den Augen nehmen. So schnell können wir alle gar nicht gucken, noch viel schneller haben die Maden ihren Speck gefunden. Genau so wie die in der Linken heute.

Auch noch die letzten Cent Stücke  der unteren Schichten mitnehmend so präsentieren sich die Linken. Beispiele gefällig – Bitte: Noch im Jahre 2009 waren alle allgemeinen Drucksachen welche  für Wahlveranstaltungen, oder Informationsstände benötigt wurden, kostenlos und Frei Haus zu beziehen. Paletten weise! Viele Tausend Flyer lagerten in meiner Garage. Obwohl mehrmals angeschrieben schämten sich ehemalige Genossen die Dinge abzuholen. Ich habe sie als Altpapier entsorgt. Heute reicht ein Blick in den Shop der Partei um den Stück-Preis zu erfahren.

Eine Webseite der Partei im Internet kostete früher um die 45 Euro monatlich. Heute werden sicher zwischen 60 und 70 Euro im Monat dafür verlangt werden. Von jeden Verband welcher eine eigene Seite unterhält. Monat für Monat, Jahr für Jahr, für eine einmalige Entwicklung. Hat sich je einmal jemand die Mühe gemacht zu zählen wie viele Webseiten im Land existieren? Selbstgebaute Seiten sind offiziell nicht erlaubt.

DL kostet im Monat sieben Euro für das Hosting auf einen Server. Telefon und Internet haben viele privat als Flatrate, wir auch. Den Rahmen gibt es in mehr als 60 Variationen, bei WordPress kostenlos. Für die Bedienung sorgen wir, Udo und Ich selber. Für sieben Euro geben wir also unsere Freiheit auf? Vielleicht ein Pastor für ein Pöstchen in der Partei, oder um als Deutscher „Nick-Heini“ den Möchtegern-Politikern gefällig zu sein? Wie nennen wir die üblen Abzocker auch im Internet? Auch für Pastoren wäre es klüger manchmal den Mund zu halten über Dinge, von denen sie nichts verstehen. Heißt es nicht Irgendwo: „Du sollst nicht falsches Zeugnis abgeben, wider Deinen Nächsten“?

So schrieb mir doch gestern ein Bekannter, nein, – nicht Karl der Käfer aus dem Saarland folgendes:

Lieber Ingo,
Ein Begriff wie „Lumpen“ ist bei mir für die korrupten Eliten dieser Republik reserviert. – Anders als Du annimmst kenne ich diesen oder jenen Linksparteiler, bzw. verfolge einige „Karrieren“ in der LINKEN. In der Linkspartei gibt es Opportunisten (Bartsch, Liebich u. ä.), linke Sozialdemokraten wie Ramelow, aber eben auch redliche, echte Linke wie Sevim Dagdelen oder Wolfgang Gehrcke. Aber nicht deretwegen bin ich „dünnhäutig“. Mir liegt an politischer Differenzierung, damit Politik möglich ist. Wenn alle Lumpen wären, dann gäbe es ja keinen Unterschied zwischen Gauck und Wagenknecht z. B., den allerdings kann man mit bloßem Auge sehen.

Besonders toll finde ich hier wieder einmal die Bezeichnung „Echter Linker“ und den Qualitätsvergleich zwischen Gauck und das Linke Wagenrad. Liebe Leute. Ein Feister Gockel mit einer feisten Henne auf einer Stange ! Besser hätte niemand auf die optische Nähe von zwei Zeige-freudigen hinweisen können.

Hier noch eine kleine Satire:

SONNTAGSSPAZIERGANG MIT GAUCK

VON MICHAEL RINGEL

Wie habe ich es gehasst als Kind: Jeden Sonntag wurde ich „über den Wall geschleift“, wie es der Kabarettist Hanns Dieter Hüsch einst nannte. In unserem Heimatort gab es rund um das zentrale Schloss einen ehemaligen Befestigungswall, auf dem die Insassen der Stadt im Sonntagsstaat ihre Runden drehten und herzlichst Bekannte begrüßten, über deren Macken sie wenig später hinter ihrem Rücken genüsslich lästerten: ein immer gleiches, ödes Vergnügen.

Längst sind die studentischen Zeiten vorbei, und man schläft nicht mehr nach durchzechten Nächten bis in die Puppen. Der Sonntagsspaziergang gehört zum persönlichen Programm. Allerdings gibt es in Berlin mehr Ausflugsorte. An diesem ungewöhnlich warmen ersten Novembersonntag geht es hinaus zum Grunewaldsee. Ein buntes Gewimmel. Am Hundestrand tollen die Tölen glücklich herum, weil von den Leinen befreit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Das Märchen vom Schlag gegen Steuerflucht

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 03. November 2014

Das wäre mal wieder geschafft: Sie haben nicht erst lange das Sandmännchen gespielt, sondern dem Michel die Schlafmütze gleich über Augen und Ohren gezogen. Jetzt träumt er, Sie hätten mit Ihren Ministerkollegen aus Frankreich und 49 weiteren Staaten abgemacht, die wichtigsten Steueroasen der Welt auszutrocknen und die Schwarzgeldkonten unserer mafiösen Kapitalistenelite vom Fiskus abgreifen zu lassen; er träumt nun auch, unser Bananenstaat werde seriös und kriege bald genug in die Kasse, um unsere marode öffentliche Infrastruktur anständig zu reparieren. „Schäubles wuchtiger Schlag gegen die Steuerflucht,“ titelte Springers Kampfblatt DIE WELT. Na also, klappt doch, Ihr Märchen wird geglaubt!

Beim Einlullen haben Ihnen aber auch unsere öffentlich-rechtlichen journalistischen Qualitätsnutten von ARD bis ZDF geholfen. Auf die ist immer Verlass, die kennen sich aus im Umgang mit Schnarchlappen, schließlich sehen sie die schon morgens im Badezimmerspiegel. Das Nachprüfen von Behauptungen eines Bundesministers unterlassen sie gern zugunsten der Aktualität ihrer Hofberichte. Gewohnheitsmäßig, auch zwecks Energiesparens: Die Birne braucht weniger Strom, es muss nicht soviel nachgedacht werden.

Die Schweiz, bis anhin die bedeutendste europäische Fluchtburg für schwarzes und für gewaschenes Geld, werde schon auch noch dem Abkommen beitreten, da müsse nur eine Volksabstimmung her. Dann sei garantiert Schluss mit der Steuerflucht, hieß es in den Nachrichten von Tagesschau und heute. Luxemburg, Liechtenstein, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Irland, Isle of Man, Britische Jungferninseln, Malta, Zypern, Mauritius, Bermuda, sogar die Kaimaninseln, Turks- und Caicosinseln: alle trocken, alle dicht! Toll.

Der Michel bezahlt seine Rundfunkgebühren auch für Quatsch mit Soße. Die Liste aller Länder, deren Banken äußerst vornehm-zurückhaltend mit den Daten ausländischer Kunden umgehen, kann jeder Depp einsehen und ohne Aufwand feststellen, wer die Tür für Geldwäscher und Steuerbetrüger weiterhin sperrangelweit offen hält: Nicht nur die Schweiz steht dort drauf. Aber einem hochbezahlten TV-Redaktionsteam kann man nicht zumuten, dass es sich die Mühe macht, mal nachzusehen und Schlussfolgerungen anzustellen. Für einen Finanzminister gut zu wissen, dass seine Wähler zuverlässig für blöde verkauft werden.

In Westeuropa bietet sich für den interessierten Steuerhinterzieher noch das schöne Monaco an, auch der Pyrenäenstaat Andorra bleibt in Reichweite. In Übersee steht der US-Bundesstaat Delaware zu Diensten. In der Karibik gibt es zahlreiche weitere Geldasyle, die Bahamas zum Beispiel. Auch der Nahe und der Ferne Osten (z.B. Dubai, Jordanien, Bahrain resp. Hongkong, Macao und das absolut sichere Singapore) sind großzügig. Nicht zu vergessen so wunderschöne Inselparadiese wie die Seychellen, die Malediven und Tonga. Taiwan wäre noch zu nennen, es hat den Vorzug, von den allermeisten Staaten nicht anerkannt zu sein und deshalb auch keinen internationalen Finanzkontrollen zustimmen zu müssen, zugleich aber verfügt es als reicher, hochindustrialisierter Inselstaat über ein erstklassiges Bankensystem mit ausgezeichnetem Service.

Die legendären Profite, die fürs Hüten krimineller Geldvermögen anfallen, werden nun nur auf 51 Staaten weniger als bisher verteilt. Es findet demnach eine Profitkonzentration statt: weniger Steueroasen, dort aber höhere Einlagen. Das freut die Finanzminister der fraglichen Oasen-Regierungen, die jeweiligen Banker, die international tätigen Finanzjongleure, die Tourismusbranche (wegen der höheren Umsätze dank der  Reiseintensität der Geldkuriere) sowie das den Oasen angeschlossene Rotlichtmilieu.

Von Ihren Aktivitäten, werter Herr Finanzminister, haben alle etwas, nicht wahr, eine Win-Win-Aktion nennt man das neudeutsch:  Auch die Produzenten von Weißen Westen sind auf der Gewinnerseite – und deren Kundschaft, zum Beispiel Sie. Jetzt aber Obacht, damit der Michel nicht schnallt, dass Sie Ihre Weste fortwährend bekleckern: Sie verzichten schließlich auf eine jederzeit und leicht mögliche Änderung des deutschen Steuerrechts. Einfach die uneingeschränkte Steuerpflicht auf Einkommen und Vermögen aller natürlichen und juristischen Personen mit deutschem Pass bzw. mit einem Firmensitz in Deutschland einführen. Zugleich rigoros ausschließen, dass in Deutschland erzeugte Konzerngewinne den jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften gutgeschrieben werden, die ihren Sitz in einer Steueroase haben. Und umgekehrt verhindern, dass Konzerne, die im Ausland buchhalterische Verluste schreiben, diese in Deutschland mit hiesigen Gewinnen verrechnen.

Freilich, Herr Minister, wir verstehen schon: Wenn Sie sich wie ein richtiger Diener des Volkes verhielten, würden Ihnen unsere Oligarchen die Speichen am Rollstuhl verdammt stramm nachziehen. Sie halten es also lieber mit Ihrer reichen Herrschaft, dem deutschen und dem internationalen Geldadel. Die sorgt dann auch dafür, dass Sie immer eine frische Weiße Weste haben.

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.