DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für Oktober 31st, 2014

Rot-Rot startet mit neuem Kabinett

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2014

92,44 Prozent stimmten mit Ja / Mehr als 75 Prozent der
Mitglieder beteiligten sich am Votum

Update 16.25 Uhr: Die Basis der Linkspartei in Brandenburg hat sich mit einer deutlichen Mehrheit von 92,44 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine rot-rote Koalition ausgesprochen. »Das ist ein großartiges Ergebnis. Die Beteiligung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder belegt, dass basisdemokratische Mitbestimmung von der Mitgliedschafft gewollt war und gut angenommen wurde. Das Votum von über 90% ist ein klares Bekenntnis der Mitgliedschaft zur Fortsetzung von rot-rot und ein Aufforderung an die Landespartei, die Landtagsfraktion und die MinisterInnen, den Vertrag mit Leben zu erfüllen und das Land im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu  gestalten«, erklärte LINKEN-Landeschef Christian Görke.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle  :    Christian Görke 2016

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Angst und Schrecken in Chinas KP

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2014

Angst und Schrecken in Chinas KP

.von Shi Ming

Die Ereignisse in Hongkong haben die Parteiführung in Peking aufgescheucht. Das Plenum des ZK, das für den 13. Oktober anberaumt war, wurde kurzfristig noch einmal verschoben. Aber auch ohne die Rebellion in der einstigen Kronkolonie hat das ZK wenig Grund zu Optimismus.

Am 30. Juli verkündete das Zentrale Chinesische Fernsehen CCTV lapidar: „Im Oktober wird unsere KP die 4. Plenarsitzung ihres 18. Zentralkomitees einberufen.“ Über das genaue Datum und die geplanten Inhalte des Plenums wurden keine Angaben gemacht. Vorstellen konnte man sich vieles und nichts. Inzwischen liegt der Termin fest: der 20. Oktober. Nun gilt es eine politische Bilanz des vergangenen Jahres seit dem letzten Plenum zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Fragen für China in nächster Zukunft entscheidend sein werden.

Noch bis Mitte September drückten sich Chinas amtliche Medien um Verlautbarungen zu diesem Thema. Als schließlich doch eine Art offizieller Bilanz veröffentlicht wurde, fehlte der übliche Jubel über die neuesten glanzvollen Erfolge. Und auf der Agenda stand nur ein Punkt, und zwar in einer vieldeutigen Kurzformel: Es soll um Rechtsstaatlichkeit gehen, was auch immer das heißen mag.

Vor einem Jahr, im Oktober 2013, war alles noch ganz anders: Auf der 3. Plenarsitzung wurden 60 Reformvorhaben angekündigt, die zum Teil sehr ambitioniert waren – und dabei voller Widersprüche, wie zum Beispiel eine Justizreform, die die Justiz unter der Führung der KP unabhängiger machen sollte. „Was die Reformaufgaben angeht“, verriet damals kurz nach der Plenarsitzung Yang Weimin, ein hoher Kader im Vorbereitungsteam der Reformagenda, „so haben wir alle Punkte ins Programm aufgenommen, über die es irgendwie ein bisschen Konsens gibt.“

Was dabei herausgekommen ist, zeigt sich jetzt, ein Jahr danach. Westliche Beobachter meinen, etwa 10 Prozent der Vorhaben seien zumindest in Angriff genommen worden, auch wenn der Ausgang offen ist. So wurde etwa das System der Arbeitslager abgeschafft. Doch wer der Obrigkeit nicht passt, verschwindet in anderen Institutionen zum Zwecke der „Resozialisierung“, und zwar ohne Strafverfahren, wie gewohnt.

Ein anderes Beispiel ist der uneingeschränkte Zuzug von Bauern in die Städte, was ebenfalls als großes Reformvorhaben verkauft wird. Dass damit bereits seit 1994 experimentiert wird, sagt aber niemand. Seit 2012 versuchen mehrere Großstädte die Niederlassung vermögender Bauern zu erleichtern. Erst im Juli 2014 frohlockte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über eine große Neuerung: Die Unterscheidung zwischen „ländlichen“ und „städtischen“ Arbeitskräften im Einwohnerregister (hukou) werde aufgehoben.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thony Lam

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Hodenprellung

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2014

Wie man einen linken Stadtrat beschädigt

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 30. Oktober 2014

VON UNSEREM KORRESPONDENTEN AUS BAYERN

Der Kalauer „Mann beißt Hund“ stammt von gestern. Heute heißt es: „Stadtrat schlägt Polizisten“. Egal ob das wahr war. Das kam so: In München trafen kürzlich zwei Männer aufeinander, gelegentlich einer Kurden-Solidaritäts-Demonstration am Stachus. Es kam zu einem verbalen Schlagabtausch. Und anschließend zu einem Ermittlungsverfahren. Klar, einer musste als Täter herhalten, der andere als Opfer. Schön schwarz-weiß, dafür mit großem Farbfoto garniert, prominent platziert auf der Titelseite.

Der eine war Polizist vom USK, jenem berüchtigten „Unterstützungskommando“, das bei Demonstrationen gerne mal beherzt dazwischenhaut, wenn jemand es wagt gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes zu verstoßen oder gegen restriktive Bestimmungen des Auflagen-Bescheids, wie sie die Polizei auslegt, manchmal sogar im Widerspruch zu vorher extra erwirkten Urteilen zugunsten der Veranstalter gegen allzu weitgehende Formulierungen. Dann wird dennoch gerempelt und geschubst, gekniffen und gekrallt, manchmal auch geknüppelt und gepfeffersprayt, bis ein zu konfiszierendes Transparent entrissen oder ein widerspenstiger Demonstrant aus der Menge gezerrt ist. Einem deeskalierenden Demo-Clown hatte ein baden-württembergischer Beamter mit der Handschuhfaust vor Jahren frontal auf die Nase geschlagen, die dadurch noch dicker und röter wurde und blutete. Der wurde zwar (letztlich aufgrund des eigenen Polizei-Videos) rechtskräftig verurteilt, doch versuchen sie immer wieder, wieweit sie gehen können.

Kampferprobte Spezialkräfte also, nicht zimperlich und skrupellos im Austeilen, gut gepolstert und durchtrainiert, passiv und aktiv bewaffnet. Man sollte nicht meinen, dass diese Heißsporne besonders zart besaitet oder gar überempfindlich sind. Es sei denn, ihr martialisches Auftreten sei pure Kompensation ihrer tief schlummernden Sensibilität und nur männliche Maskarade. Frauen sind bei diesen Greiftrupps (im Gegensatz zur normalen Bereitschaftspolizei) eher selten dabei.

Der andere war Zivilist, erst kürzlich in den Stadtrat gewählt für die Partei DIE LINKE, als „erster Kommunist, der eine Großstadt mitregieren würde“, wie der neue Oberbürgermeister Reiter halb respektvoll, halb mit Schaudern und Abscheu bemerkte. Cetin Oraner ist Mitglied der DKP und stammt aus einem kommunistischen Elternhaus, kam also kaum umhin, als Türke auch die Sache des unterdrückten kurdischen Volkes zu seiner eigenen zu machen, denn er konnte sich nicht vorstellen als Türke frei zu leben, während seine Landsleute die Kurden drangsalierten. Er wurde Internationalist, für ihn gelten die Menschenrechte als universell und unteilbar. Das ist in der Türkei nicht unumstritten. Als Musiker singt er selbstverständlich auch kurdisch, wofür ihm seine Fans bei Konzerten in der Türkei zu Zehntausenden zujubeln. Als linker Türke wurde er also in den Stadtrat gewählt.

Wäre es zu einer rot-grünen Kommunalregierung gekommen unter Duldung der LINKEn und anderer Gruppierungen, wäre der sich großstadt-kompatibel gebende CSU-Kontrahent Seppi Schmid heute nicht Bürgermeister in einer Großen Koalition und könnte sich als Wiesnchef beliebt machen und für die nächste Wahl profilieren. Cetin opponiert nun also. Das macht verdächtig. Anscheinend traut man kurdenfreundlichen Linken das Schändlichste zu, vor allem wenn sie aus der Türkei stammen und nicht aus dem Nordirak, wo die „guten“ Kurden-Clans wohnen, die neuerdings sogar mit deutschen Waffen verwöhnt werden. Die PKK ist auch hierzulande nach wie vor als „terroristisch“ verboten, auch wenn sie die einzige Kraft ist, die den syrisch-kurdischen Volksverteidigungskräften von der YPG konsequent beisteht in ihrer verzweifelten Abwehr-Schlacht um Kobane gegen die faschistoiden IS-Dschihadisten.

Tatsächlich steht Cetin auf der historisch richtigen Seite im Gegensatz zu den westlichen Staaten, die bis vor kurzem noch die Gotteskrieger ausgerüstet und finanziert haben im Verbund mit Saudi-Arabien und Katar. Das NATO-Mitglied Türkei gewährt noch heute den ISIS-Kämpfern Unterschlupf, Nachschub, Rekrutierungsfeld und medizinische Versorgung. Jeden Tag wechseln Öllieferungen im Wert von einer Million Dollar (zum halben Weltmarktpreis ein gern genommenes Schnäppchen) über die offene Grenze zur Finanzierung des Kalifats. Dafür lässt die türkische Regierung auf die Kurden im eigenen Land schießen. Für Kurden ist die türkische Grenze hermetisch dicht. Natürlich prangert Cetin Oraner das an, ganz öffentlich auf Demonstrationen. Peinlich für die Bundesrepublik Deutschland, die der Türkei Erdogans noch immer die Stange hält, Bayern ganz besonders eisern. Unangenehm auch für die Presse, die das treudeutsche dämonisierende Kurden-Kriminalisierungs-Spiel so lange kritiklos mitgetragen hat. So jemand musste mal demontiert werden.

Es gibt viele Methoden jemandem wehzutun, psychisch wie physisch. Männer können da besonders empfindlich sein, wo das Ego sitzt; bei manchen scheint das direkt im Gemächt zu hängen. Es gibt kaum Unfaireres als Tiefschläge unter die Gürtellinie. Die gelten als unsportlich und werden mit Disqualifikation bestraft. So ist es im Sport. So scheint es in der Politik nicht zu sein.

Und schon gar nicht bei den Medien. Da wird schamlos gelogen und verdreht, weggelassen und unzulässig verkürzt, was die Rotationsmaschinen hergeben ohne an mangelndem Wahrheitsgehalt zu zerspreißeln. Vom Rufmord im Einzelnen bis zur tendenziösen Berichterstattung im Allgemeinen ist alles drin. Die Boulevardpresse ist da besonders anfällig. Auflage lässt sich am besten mit Übertreibungen, Aufbauschungen oder glatten Falschmeldungen steigern, die sind nämlich exklusiv. Möglichst frei erfundene blutige Geschichten kann niemand nachprüfen, doch notfalls geht es noch billiger, weil phantasiesparend, mit ausgiebigen Episoden aus dem Polizeibericht oder einfach brav abgeschriebener Regierungspropaganda. Damit kann man nicht falsch liegen. Die meisten Redakteure wissen, was sie zu schreiben haben und wie. Immer für Oben und gegen Links. Auf den Titelseiten geht es kaum noch um Politik, sondern um Lifestyle- und Freizeit- oder Gesundheitsberatung. Kürzlich war das mal wieder anders: Stadtrat verletzt Polizisten ergab ein Paradestück zeitgenössischen Polit-Journalismus mit klaren Fronten.

Da wurde nun also „berichtet“, der hochgewachsene Cetin Oraner hätte bei einer Protest-Intervention gegen die Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers einem USK-Polizisten mit dem Fuß in den empfindlichen Genitalbereich getreten, und der hätte dadurch eine Hodenprellung erlitten. Nun weiß jeder Mann, der schon einmal einen „Schlag in die Eier“ einstecken musste, dass das zwar momentan höllisch wehtun kann, der akute Schmerz jedoch nach wenigen Minuten abklingt, keinesfalls jedoch für vierzehn Tage Krankschreibung ausreicht, es sei denn, es wäre wirklich etwas Schlimmeres passiert. Dann wäre der Betroffene allerdings auch nach zwei Wochen nicht wieder (minne-)diensttauglich geworden. Zum Beleg für die ruchlose Tat musste ein angeblich beschlagnahmtes, in Wirklichkeit jedoch dem Landeskriminalamt freiwillig übergebenes Video herhalten, das die Version des Getroffenen zu stützen schien. So stand es in der Zeitung: Es hätte eine ruckartige Bewegung von Oraner gezeigt, und unmittelbar darauf eine zurückweichende Abwehrbewegung des Polizeibeamten rückwärts. Vom behaupteten Fußtritt war zwar nichts zu sehen, doch reichte es für eine draufsattelnde Meldung tags darauf, die Aufnahme belege die Polizeiversion.

Die völlig entgegengesetzte Schilderung des Beschuldigten wurde zwar auch erwähnt, jedoch mit dem „objektiven“ Beweismittel umgehend konterkariert. Demnach habe der aggressive Polizist mit einem Ausfallschritt nach vorne geschlagen und sei dann schnell wieder zurückgetreten. Einen Fußtritt von ihm selbst hätte es freilich nicht gegeben. Er habe als Stadtrat schlichten wollen und nicht prügeln. Nun, wem glaubt man da zuerst? Je nach Erfahrungsschatz und Weltsicht, politischer Einstellung und Plausibilitäts-Abwägung: Dem „Beweismittel“ natürlich, das die Polizei pfauenstolz hochhielt wie eine den Task-Force-Trupp entlastende Trophäe.

Inzwischen haben sich die LKA-Beamten die Szene immer und immer wieder angesehen und mussten zu dem objektiven Schluss kommen, dass der Ruckler nicht von Oraner herrührte, sondern ein Ruckler in der Kamera war. Das ganze Bild war verruckelt, nicht der linke Türke. Das zweifellos ungeschnittene Material gab ein „Vorruckeln“ von Cetin einfach nicht her. Zumal der ein standfester Genosse ist und nicht wackelt. Mittlerweile ist von „Hodenprellung“ seltsamerweise auch nicht mehr die Rede. Der Arzt, der das attestiert haben soll, könnte sich geirrt haben. Man spricht jetzt von einem „Schlag auf den Penis“.

Vielleicht sind einfach die Dienstunterhosen beim USK etwas zu kratzig. Eigentlich sollte beim Vorpreschen eines Polizisten nirgendwo was klemmen außer vielleicht im Hirn ein letzter Rest von Skrupel vorm Zuschlagen. Davon stand jedoch in der Abendzeitung bisher nichts zu lesen. Süddeutsche und tz haben den Sachverhalt zumindest nachträglich richtiggestellt, nachdem Oraner eine Gegendarstellung verlangt hatte. Er hat längst auch Anzeige gegen den Schläger in Uniform gestellt, den armen Überreizten. Dem wird das freilich ganz schön auf den Sack gehen.


Grafikquelle :   Logo der PKK (1978–1995)

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DL – Tagesticker 31.10.14

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) DGB vereint im Schweigen

TARIFEINHEIT Weder der Gewerkschaftsdachverband noch die IG Metall und Ver.di wollen sich zurzeit zum Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles äußern. Piloten drohen mit Verfassungsklage

TAZ

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2.) Der Berg gebar eine Maut

Da ist sie nun, die Pkw-Maut. Zurechtgestutzt, auf Autobahnen beschränkt. Viele hatten die Hoffnung, das Thema werde sich wegen zu großer Absurdität von selbst erledigen. Das ist zum Glück immer noch möglich.

Der Tagesspiegel

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3.) Putins Leistungsschau

Russland hat ungewöhnlich viele Militärflugzeuge in den internationalen Luftraum um Europa geschickt – und damit die Nato überrascht. Will Moskau das Bündnis provozieren? Nicht alle Experten sehen in dem Manöver eine Drohung.

Sueddeutsche

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4.) Demonstranten setzen Parlament in Brand

Seit fast drei Jahrzehnten ist Blaise Compaore in Burkina Faso an der Macht. Um erneut Präsident werden zu können, will er die Verfassung ändern. Doch das Volk wehrt sich. Demonstranten haben das Parlament angezündet.

MZ

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5.) Wer schickt Drohnen über die Atommeiler?

Frankreichs Reaktoren werden mit Drohnen aus der Luft ausspioniert. Die Dementi von Greenpeace klingen plausibel. Die Aktion passt nicht zur der NGO. Terrorgerüchte und die Angst vor Anschlägen machen die Runde.

Berliner – Zeitung

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6.) Vergangenheit und Zukunft berühren sich:

Der Unrechtsstaat und die Linke

Wir stehen heute wenige Tage vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls. Der 9. November 1989 ist das Symbol: Die Menschen in der DDR und im gesamten Ostblock erkämpften ihre Freiheit. Die Freiheit, wählen zu dürfen, reisen zu dürfen, offen reden und denken zu dürfen. Alles so, wie man es selber will und nicht, wie es sich greise, der Welt entrückte, Funktionäre ausmalten.

OTZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Morgen:  Heldentaten eines Präsidenten

Wie ich unsere Akten säuberte

„und so die Deutsche Nation vereinte“

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Heute: Die Sissi  Auferstehung

Ein neues Schwätzchen

7.) Mädchenjahre einer „Kanzlerin“

Schicksalstag für die spätere Kanzlerin

Als Angela Merkel gerade aus der Sauna kam …

Die Donnerstage waren für Angela Merkel Saunatage. So auch der 9. November 1989. Als sie mit ihrer Saunatasche zurückkam, war die Mauer offen. Die spätere Bundeskanzlerin schloss sich allein den Massen an – und kam so zu ihrem ersten Westbier.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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