DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 4th, 2014

Ein politischer Abend an der Saar

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2014

Mein Abend an der Saar – nach langer Fahrt

Ich war als Zuhörer im Saal,
der Redner zu den Seinen sprach.
Dies sehr gekonnt – akustisch klar,
Beim alten Louis an der Saar,

In Oskars Linken Kreisverbund
so macht es auch die Zeitung kund.
Wir laden alle herzlich ein,
zu einen offenen Stelldichein.

Da fanden dann zusammen Linke,
auch solche die schon kräftig stinken.
Nur keine Fremden aus der Stadt,
wohl dem der keine Freunde hat.

Es reicht ein Schuster – fast Geselle,
ein Führer der geschäftig Stelle,
der samtweich und dem Aale glatt,
leckt später noch sein Schnitzerl ab.

So sitzen dann die letzten Ahnen
und hören zu,  gleich Untertanen.
Nur aus dem Hintergrund oh Graus,
ein leichtes Grummeln zieht dort auf.

„Lass mich in Ruh“ hört man nun klagen,
erst leise nur, dann auch im Klaren.
Dem Dreh der Köpfe folgt ein Raunen,
dort gibt es sicher was zum Staunen.

Der Führer der Geschäfte hier,
betätigt sich als Trampeltier.
So beschreibt man mir zu später Zeit:
Des üblen Ordners Zeitvertreib.

„Ich habe den Abend arrangiert,
so ich als Hausherr hier regier“.
Die Zwischenrufer schmeiße ich raus,
dies ist ein demokratisch Haus.

So spricht man nun im großen Kreis
wie wird man los solch üblen Geist,
der nicht nur in den eignen Reihen
laufend sorgt für Streitereien.

So hat manch Einer schon gedacht,
– ein Titel alles möglich macht.
Der ist gleich ein paar Euros Wert,
da lässt sich strunzen unbeschwert.

Denn was zuvor bereits versucht,
das macht nicht gerade sehr betucht.
Der Kirchweg ist so lang und träge,
der Schniedelwutz auch meist im Wege.

Na auch in Ritterlichen Kreisen,
oder mit Burschen auf der Reise.
Das alles fordert Männer schon,
und weniger den Muttersohn.

Selbst die Verbände für die Heimat,
die lieben eher Bescheidenheit.
Die mögen nicht wenn eine Hand
all das versucht, was sie nicht kann.

Ganz anders hier ist Politik
die wenig hält was sie verspricht.
Da kommt ein Maulheld vielleicht recht,
Wenn er lernt singen im Duett.

Dann wird auch seine Kasse klingeln
doch erst wenn höhere Weihen stimmen.
Drum zeig es allen,  – Buster,
– tritt in den Arsch,  – den Schuster.

Ingo Engbert 2014

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Fotoquelle: Wikipedia

Manneken Pis Attribution (required by the license) Photo: MyrabellaWikimedia CommonsCC-BY-SA-3.0

Sonnenuntergang: Photographer: Massimo Finizio

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Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken-

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2014

oder: Das Grundgesetz der Bundesrepublik

„Weh, wenn sich in dem Schoß der Städte
der Feuerzunder still gehäuft, das Volk, zerreißend seine Kette,
zur Eigenhilfe schrecklich greift!
Da zerret an der Glocke Strängen der Aufruhr, daß sie heulend schallt,
und, nur geweiht zu Friedensklängen,
die Losung anstimmt zur Gewalt.
„Freiheit und Gleichheit!“ hört man schallen; der ruh’ge Bürger greift zur Wehr,
die Straßen füllen sich, die Hallen, und Würgerbanden ziehn umher.
Da werden Weiber zu Hyänen und treiben mit Entsetzen Scherz;
noch zuckend, mit des Panthers Zähnen zerreißen sie des Feindes Herz.
Nichts Heiliges ist mehr,
es lösen sich alle Bande frommer Scheu;
der Gute räumt den Platz dem Bösen, und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken, verderblich ist des Tigers Zahn;
jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn.
Weh denen, die dem Ewigblinden des Lichtes Himmelsfackel leihn!
Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden,
und äschert Städt‘ und Länder ein.“

Friedrich Schiller (1759-1805) hat es in starken Worten einprägsam gefasst: Wenn der Gute dem Bösen den Platz räumt, dann walten alle Laster frei.

Johann Wolfgang v. Goethe (1749-1832) hat das Böse als Teil der Finsternis, die sich das Licht gebar, charakterisiert:

„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht.;
denn Alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht;
drum besser wär’s, dass nichts entstünde.
So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt,
mein eigentliches Element.“

Wir haben das Böse, die Gewalt, die Zerstörung, nicht hinter uns gelassen. Es wirkt auch heute in der Welt, es wirkt unter uns, es wirkt auch in unserer Gesellschaft. Es wohnt in den Palästen, in den Schlössern und Villen. Aber wir haben ihm in Laufe der Jahrhunderte Bollwerke entgegengesetzt., wir haben ihm nicht zuletzt unser Grundgesetz entgegengesetzt.

Zu Goethes und Schillers Zeiten waren die Menschen in den deutschen Landen Untertanen, unfrei, der adligen Gewalt und der Gewalt des Klerus schutzlos ausgeliefert. Erst 1806, vor etwa zweihundert Jahren, wurde hierzulande die Leibeigenschaft aufgehoben, die Sklaverei beendet. Ein jahrhunderte langer Kampf unserer Väter zeitigte ein erstes Zwischenergebnis. Die Revolution von 1848 und die Paulskirchenverfassung waren weitere Schritte auf dem Weg zu dem Grundgesetz, unter dem wir heute leben.

Aber die Revolution von 1848 und die Paulskirche scheiterten. Sie wurden blutig nieder geknüppelt von den Mächtigen jener Zeit. Die Masse der Kleinbauern und Arbeiter waren bei der Paulskirchenverfassung ohnehin nicht vertreten. Drei Viertel der damaligen sogenannten „Abgeordneten“ waren Akademiker, davon die Hälfte Juristen. Schon zu jener Zeit sprachen unsere Väter von der unseligen „Juristendominanz“, die uns bis in unsere Tage das Leben selbst unter dem Grundgesetz nicht gerade leicht macht. 1849 setzte der Adel mit der Wahl Friedrich Wilhelm IV von Preußen zum deutschen Kaiser dem ganzen Theater ein schnelles Ende.

Es brauchte weitere einhundert Jahre, es brauchte den Ersten Weltkrieg, die Weimarerrepublik, die Nationalsozialisten, den Zweiten Weltkrieg, bis im Jahre 1949 das Grundgesetz, so, wie wir es heute kennen,, aus der Taufe gehoben wurde.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine großartige Verfassung. Sie ist die beste Verfassung der Welt. Und sie hat Feinde. Es sind innere Feinde, die ständig die Werte der Verfassung in Frage stellen. Wir müssen diesen Feinden in Politik, Wirtschaft, Finanzwelt, Gesetzgebung und Rechtsprechung entschieden begegnen. Wir dürfen den Kampf unserer Väter, den sie oft mit dem Gefängnis oder gar mit dem Leben bezahlten, nicht verraten, wir dürfen uns selbst nicht verraten. Denn was vor hundert Jahren unmöglich schien, ist heute Wirklichkeit.
Wir sind Demokratie! Wir sind das Volk. Wir sind der Souverän. In unserer Verfassung steht im Artikel 20: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. / Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. / Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es sind die Schutzrechte des Grundgesetzes, auf die es ankommt. Wir werden sie in den nächsten Veröffentlichungen des Bundes der Pflegeversicherten „alter-aktiv-bdpv“ unter der Überschrift „Erkenntnisse des Alters“ darstellen. Jeder sollte sie verinnerlichen. Denn sie sind unser Schutz gegen die Macht und gegen das Böse:

Art. 1 (Menschenwürde, Grundrechtsbindung).

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art. 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person).

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit es nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art. 3 (Gleichheit).

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Die weiteren Grundrechte als Schutzrechte werden in den folgenden Veröffentlichungen des BdPV e.V. dargestellt werden. Es wird ihnen ein Kommentar vorangestellt.

Für heute schließen wir mit einem weiteren nachahmenswerten Zitat aus Schillers „Glocke“:

Denn wo das Strenge mit dem Zarten,
Wo Starkes sich und Mildes paarten,
Da gibt es einen guten Klang.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.

Gerd Heming (Vors.)

Münster, Oktober 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Auf eigene Rechnung

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2014

Keine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat

GRÜNE Vergeblich haben die Grünen versucht, eine gemeinsame Asylpolitik im Bundesrat zu formulieren. Nun keimen Zweifel an der Bund-Länder-Strategie. Sollten sich Partei und Fraktion von Länderfürsten wie Kretschmann emanzipieren?

VON ASTRID GEISLER

Der Anlass ist feierlich, die Grünen in Rheinland-Pfalz dürfen sich zum 35. Geburtstag gratulieren. Der Festredner Jürgen Trittin aber belässt es nicht beim nostalgischen Blick zurück. Der Weg von der APO in die Regierung bringe zwangsläufig schwierige Entscheidungen mit, erläutert der VIP-Gast. Dann kommt er zu einer Frage, die seine Partei umtreibt, seit Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs den umstrittenen Asylkompromiss mit der Großen Koalition möglich machte – gegen die Stimmen sechs anderer grün-mitregierter Länder. War dieser Alleingang richtig? Vor allem aber: Was folgt daraus für die Partei?

Das Meinungsbild unter Spitzen-Grünen ist unübersichtlich, die Stimmung geladen. Trittin selbst hatte noch kurz vor der Bundesratssitzung vergeblich vor einem Kompromiss gewarnt, der die „nicht akzeptable Menschenrechtssituation“ in Bosnien, Serbien und Mazedonien „für nicht existent erklärt“. Nun aber zu behaupten, Baden-Württemberg habe besondere realpolitische Verantwortung gezeigt, während die anderen aus bloßer Gesinnung entschieden hätten – Trittin findet das bodenlos. Realpolitik, sagt er, wäre es gewesen, den Ländern mehr Geld für eine anständige Versorgung der Flüchtlinge zu geben.

Zwei Wochen geht es nun schon hin und her zwischen Hauptstadt und Landesebene. Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn attestierte der Grünen-Spitze in Berlin „Führungsversagen“. Die Bundespartei solle sich „mal überlegen, warum eigentlich die baden-württembergischen Grünen so erfolgreich sind“, richtete er via Regionalpresse aus. Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon lobte, in Baden-Württemberg trage man „nicht nur ideologisch und theoretisch, sondern ganz pragmatisch Verantwortung“. Er habe nur den Eindruck, dass weder Partei- noch Fraktionsspitze in Berlin wüssten, wo sie mit den Grünen hinwollten. Aus Berlin kantete Fraktionschef Anton Hofreiter zurück, es sei „nicht akzeptabel, wenn nun die Bundesspitze für die Uneinigkeit unter den Ländern verantwortlich gemacht wird“. Landesgrüne könnten nicht die gesamte Partei als „ideologisch diskreditieren“.

Die Grünen-Spitze allerdings muss sich fragen, was nun aus ihrer Bund-Länder-Strategie werden soll. Seit dem Misserfolg bei der Bundestagswahl betonten Spitzen-Grüne gern, wie stark ihre Partei über den Bundesrat nach wie vor sei – schließlich säßen die Grünen zwar nicht in der Bundesregierung, könnten aber bei Bedarf dank ihrer grünen Länder-Vetomacht die Große Koalition auflaufen lassen. Beim Asylkompromiss allerdings kam es anders. Der Keil, den die Grünen in die schwarz-rote Regierungspolitik treiben wollten, spaltete sie krachend selbst.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GRÜNE Baden-Württemberg

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DL – Tagesticker 04.10.14

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Unrechtsstaat

ER GIBT UNS KRAFT UND ORIENTIERUNG – OHNE IHN MÜSSTEN WIR DEN TODESSTREIFEN MITTELMEER JA ABSCHAFFEN

TAZ

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2.) Studenten sagen Dialog mit Regierung ab

Nach gewaltsamen Angriffen auf Demonstranten in Hongkong haben die Studenten die geplanten Gespräche mit der Regierung zur Lösung der Krise vorerst aufgeschoben. Die Polizei weist Beschuldigungen zurück, sie hätte die Demonstranten nicht ausreichend geschützt.

Der Tagesspiegel

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3.) BND übermittelte angeblich jahrelang

Daten an die NSA

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu – quasi aus Versehen.

WAZ

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4.) Schnauze, Wessi !

Meine Zone war besser als deine

Niemand muss ehemaligen DDR-Bürgern erklären, wie das Leben dort war. Wenn es im Rückblick immer schöner wird, liegt das vor allem an rechtsstaatlichen Besserwissern. Eine Erinnerung

Stern

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5.) Tausende demonstrieren gegen Einheitsfeier

Protest gegen Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang in Hannover / Laut Organisatoren 5000 Teilnehmer / Polizei löst Demo auf – Festnahmen

Neues Deutschland

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6.) Kaputte Verantwortung

BUNDESWEHR Die Verteidigungsministerin spricht vollmundig von mehr Einsatzwillen, dabei überfliegt sie nicht zuletzt auch das Grundgesetz

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Am Eingang sollten faule Eier verteilt werden

Denn Arbeit darf Volk wenigstens riechen

7.) Bürger sollen Abgeordnete ständig beobachten

Der Bundestag will moderner und offener werden – doch wie ernst meint es das Parlament damit? Die Opposition plant jetzt eine Transparenz-Offensive: Die Bürger sollen grundsätzlich an allen Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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