Bartsch besucht die Linke in Saarlouis

Ja, das ist doch endlich einmal eine erfreuliche Nachricht. Wie wir heute erfahren haben, hat  Dietmar Bartsch zum 30. 09. 14 die Einladung zu einer Veranstaltung im Saarland angenommen. Auf der Website des Linken Landesverband Saar lesen wir wie folgt:

30. September 2014 Aus dem Bundestag
Vortrags- und Disskussionsveranstaltung mit Dietmar Bartsch (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender)
Saarlouis, Bahnhof-Hotel, 18:30 Uhr.
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nähere Infos in kürze.
Quelle: Die Linke Saarland

Näheres wollte, durfte  „Mama Hu“ auf der von ihr geführten Landeseite wohl nicht verlauten lassen. Dieses erfahren wir aber auf einer privaten Seite unter anderer Adresse. Auf der Seite des KV Saarlouis, für die Dirk Biefeld verantwortlich zeichnet, lesen wir auch gleichzeitig etwas über den Einladenden dieser Veranstaltung und so zitieren wir:

„Die erste Anfrage an Dietmar schickte ich schon 2012 raus, jetzt endlich hat es, nicht zuletzt auch Dank der tollen Unterstützung durch unseren MdB Thomas Lutze endlich geklappt. Er kommt tatsächlich ins Saarland! Spätestens jetzt sollte es mit dem Ost-West-Gerede endlich gut sein, das man manchmal so krampfhaft in unsere Partei hineinzuinterpretieren versucht. Wenn der Heimatkreis von Oskar Dietmar einlädt, ist das Zeichen ja wohl eindeutig. Wir arbeiten zusammen, wir ziehen an einem Strang. Dietmar kommt. Ende gut, alles gut.“ so der Kreisgeschäftsführer Saarlouis Neumann.

Quelle: Politikwechsel jetzt

Da diese Veranstaltung öffentlich ist wäre doch für viele SaarländerInnen jetzt einmal Gelegenheit gegeben Dietmar Bartsch in der Sache zur Vergangenheit zu befragen. So wäre es doch Interessant zu hören ob denn sein Besuch auch Oskar Lafontaine gilt. Oder wir erinnern uns? Er war es welcher im November 2010 den Landesverband Saar als stalinistisch bezeichnete. War damit die Landeschiedskommission unter den  damaligen Rädelsführer Wolfgang Fieg samt seinen Beraterstab gemeint, oder eher die gesamte Landesführung?

Gut, er wird den KV Saarlouis, den wohl wichtigsten KV im Saarland besuchen. So jedenfalls wurde es uns zugetragen. Davon werden sich die anderen Splittergruppen an der Saar aber kaum angesprochen fühlen und somit dieser Veranstaltung eher fernbleiben. Eine Geste welche auch schon auf andere Ereignisse zu beobachten war.

So möchten wir eigentlich die Leser auffordern, die Veranstaltung nach Möglichkeit rege zu besuchen, um dort entsprechend nachzufragen. Wenn ich es eben einrichten kann, werde ich an diesen Abend auch wieder vor Ort sein. Sicher können wir dann die Gelegenheit wieder einmal dazu benutzen uns anschließend noch ein wenig zusammen zu setzen. Bis auf bald also.

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Fotoquelle: Wikipedia – DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Scheindebatte Mautkasper

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PARLAMENT Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv. Doch die deutsche Politik beschäftigt sich mit der Maut

von Rudolf Walther

Leicht kann man dieser Tage verzweifeln. In der Welt ist buchstäblich der Teufel los, doch hierzulande beschäftigt sich die Politik vor allem mit Wohlstandssicherung und Kinkerlitzchen wie der Maut. Gleichzeitig gibt es eine extensive Berichterstattung über Bürgerkriege und Gewalt, denn an den politischen Brennpunkten von der Ukraine über den Irak und Syrien bis nach Israel und Libyen brennt es wirklich. Noch nie nach 1945 war die politische Lage an so vielen Orten so explosiv wie momentan in Osteuropa und im Nahen Osten.

In den genannten Ländern, aber auch anderswo – etwa in Afrika – schaukeln sich Konflikte reihenweise zu brutalen asymmetrischen Kriegen hoch, durch die Hunderttausende vertrieben und ins Flüchtlingselend gezwungen werden. Die Signatur des noch jungen 21. Jahrhunderts bilden kaum übersehbare Flüchtlingsströme und riesige Flüchtlingslager.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Dieses Werk gilt gemäß dem deutschen Urheberrecht als gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

Mit CETA vorwärts zum Konzern-Recht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. September 2014

Es heulen die Triebwerke der Kampfflugzeuge über dem Irak, die USA versuchen die Trümmer ihrer Supermacht-Aggression von 2003 in diesem Teil der Welt klein zu bomben. Es rasseln die Panzerketten ukrainischer Regierungs-Truppen, um den USA einen weiteren Militär-Stützpunkt zu verschaffen. Nur leise klirren die Ketten des IWF, um noch ein Land und noch ein Land der ökonomischen Strategie Amerikas zu unterwerfen: Einige wenige sollen reich werden, die Mehrheit soll dafür immer mehr und mehr für immer weniger und weniger arbeiten. Und kaum hörbar, irgendwo im Hintergrund des martialischen Macht-Konzertes pfeift ein kalter, heimtückischer Fallwind, der die schäbigen Reste von Sozialem in der Sozialen Marktwirtschaft hinweg wehen soll: CETA. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, das Allumfassende Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, schon vor Jahren in geheimen Verhandlungen beschlossen, soll jetzt als Testfall für das noch staatsfeindlichere TTIP, das Freihandelsabkommen der USA mit der EU, durchgesetzt werden. Denn wo die US-Regeln gelten, da herrscht die Freiheit vor dem Volk. Es geht im Kern darum entgangene Profite einzuklagen. Vor Gerichten, die außerhalb der Gesetze stehen.

Als die Freiheit der jungen Atomindustrie in Deutschland noch grenzenlos war, damals in den 50er Jahren, da begann die Liebes-Geschichte zwischen den Energiekonzernen und dem Staat. Der streute freizügig Steuer-Milliarden unter die Konzerne, um den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Viele Jahre und Billionen von Profiten später, als einer eigentlich ins Atom verliebten Kanzlerin, nach Fukujima, ein Wahldebakel drohte, wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Es war einer der seltenen Momente, in denen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung unmittelbar zu einer Maßnahme führten. Das Volk, so raunte es auf den Konzernetagen, das Volk will was und kriegt es? Unerhört. In den internationalen Rechtsanwaltskanzleien wurden die Akten gewälzt, die Smart-Phones angebrüllt und in schweren schwarzen Wagen fuhren die Lobbyisten von Hinterzimmer zu Hinterzimmer. Als das alles nichts mehr half, ging der Vattenfall-Atomkonzern vor Gericht. Denn irgendeine deutsche Regierung hatte vor Jahren ein besonders idiotisches EU-Abkommen unterzeichnet, das dem neuen CETA ähnelt. Und jetzt will Vattenfall 3,7 Milliarden vom deutschen Staat haben.

Seit Anfang August liegt das CETA-Ankommen zur Unterschrift bei Wirtschaftsminister Gabriel vor. Angeblich will er es jetzt mal durchlesen. Ein Abkommen, das seit 2009 verhandelt wird. Jetzt aber, jetzt will er ganz schnell lesen der Minister: Doch mehr als einen Monat später mag der Minister immer noch nicht nein sagen. Er könnte ja irgendjemanden verärgern. Die internationalen Konzern oder gar die USA, deren Bündnisstaat Kanada ja nur eine Testabkommen für das TTIP in die Welt setzt. Und die deutsche Regierung hat schon mal eine Stellungnahme abgesondert: Prinzipiell seien „Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten“ nicht erforderlich. Falls aber „das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend“ sei, werde gegebenenfalls das „ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen“. So schreibt sie der Linkspartei, die mal nachgefragt hatte. Aber wenn es doch irgendwie erforderlich ist, lauert in diesem gewundenen Satz. Ja dann.

Auch die Chemie-Industrie lauert schon. Hatte sie doch viel Geld in wunderbare Pestizide investiert, die dann vom Staat verboten wurden, nur weil hie und da nicht nur Insekten sondern auch Menschen am Pflanzenschutz eingegangen waren. So viel entgangene Gewinne, die man vor geheimen Gerichten wie sie von CETA und TTIP vorgesehen sind, einklagen könnte! Auch die Pharma-Industrie luchst auf Entschädigungs-Summen: Hatte man ihr doch immer wieder mal ein Medikament vom Markt genommen, bloß weil Patienten zu Krüppeln verkamen. Die Zigarettenindustrie führt gerade eine Test-Attacke gegen Australien: Philipp Morris verklagt dort die Regierung, die so unverschämt war den Zigarettenpackungen Bilder von Krebstumoren beizulegen. Was da an Profit entgangen sei, unglaublich. Ein relativ geringes Interesse zeigt bisher die Rüstungsindustrie. Man habe, so hört man aus Vorstandskreisen, bisher noch jeden ordentlichen Krieg durchbekommen. Wenn es allerdings so weiterginge und die Bundesregierung nur alte Lagerbestände in den Irak liefere statt frischer Mordware, müsste eine Klage erwogen werden. Ziemlich zuversichtlich beobachte man den Ukraine-Krieg. Hier ginge es schließlich um geostrategische Interessen der USA, in solchen Fällen sei der Rechtsweg noch nie zum Zug gekommen.

Um dem Sigmar Gabriel das Lesen zu beschleunigen und das CETA-Abkommen abzulehnen hat CAMPACT eine Unterschriften-Kampagne auf den Weg gebracht, die wir den Lesern der RATIONALGALERIE nicht vorenthalten wollen:

www.campact.de/Ceta-stoppen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Photos by flipchip / LasVegasVegas.com Original uploader was Lid at en.wikipedia

CC-BY-SA-2.0.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Schottland schockt Europa

BRITANNIEN Der Kurs des Pfunds sinkt, weil laut einer Umfrage die Abspaltung des Landesteils vom Königreich möglich ist. Es geht um Macht, Schulden, die EU und den Euro

TAZ

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2.) Ein geheimes Bonus-Meilen-Konto

Rechnungshof fragt, ob Joachim Kiefaber Prämienmeilen für private Zwecke einlöste

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Neue Führung für LINKE Kreisverband

In der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Niederbayern Mitte (Deggendorf/Dingolfing) der Partei Die LINKE ist am Freitag im Bischofshof in Plattling Heinz Michael Vilsmeier (59) als neuen Kreissprecher gewählt worden.

Plattlinger Zeitung

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4.) Sozialdemokraten wollen im Supermarkt

wählen lassen

Die SPD will gegen Politikverdrossenheit und die vielen Nichtwähler vorgehen: Sie schlägt vor, die Urnen zu den Wählern zu bringen und sie auch in Supermärkten abstimmen lassen.

Tagesspiegel

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5.) Kopulieren in der Hofburg

KULTURKAMPF Streit über Wienwoche: FPÖ wittert Verunglimpfung von Burschenschaftlern durch Grüne

TAZ

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6.) Folter fast bis zum Tod

Die CIA soll laut einem US-Medienbericht Terror-Verdächtige „bis an die Schwelle des Todes“ gefoltert haben. Die eingesetzten Verhörmethoden waren offenbar deutlich brutaler als bekannt.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der passte als Stammtischpolitiker auch in die LINKE

7.) „Mister Maut“ ist der Held im Bierzelt

Im Bierzelt auf dem Gillamoos bekommt der Verkehrsminister tosenden Applaus für die „Ausländer-Maut“. Bei seiner Gardasee-Reise habe er 64 Euro für die Infrastruktur Österreichs und Italiens gezahlt.

Die Welt

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