Roosevelts »New Deal« und die große Krise Europas

von Stephan Schulmeister

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Chancen also, die EU-Politik der letzten Jahre zu überdenken und die gravierenden Fehler im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu korrigieren.

Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Regionen der Welt Europa am schwersten getroffen. Dafür gibt es vier Hauptursachen. Erstens: In der EU hat die Politik den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und sonstigen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht und so die Krise immer weiter vertieft. Zweitens: Der „Spekulationsspielraum“ von Banken, Hedgefonds und sonstigen „Finanzalchemisten“ wurde in der EU – im Gegensatz zu den USA – nicht eingeschränkt. Dafür gibt es – drittens – strukturelle Ursachen: Die Organisation der EU als Staatenbund, von denen 18 Länder eine gemeinsame Währung haben, erschwert eine energische und gemeinschaftliche Krisenbekämpfung. Und schließlich finden sich viertens ideologische Gründe: Die neoliberale Weltanschauung prägt ironischerweise das Denken und Handeln der europäischen Eliten in ungleich höherem Ausmaß als in den USA, dem vermeintlichen Heimatland des Kapitalismus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Fundament der EU die gemeinsamen Märkte und Marktfreiheiten sind, nicht aber der soziale Zusammenhalt.

Die Konsequenz aus all dem: Obwohl die Finanzkrise und der Wirtschaftseinbruch 2009 die gesamte Weltwirtschaft trafen, vertieften sich nur in der EU die Probleme danach immer mehr. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott sprang von Griechenland auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien über, im Auftrag des „Rettungsschirms“ verordnete die „Troika“ strenges Sparen sowie Lohnkürzungen, die Wirtschaft dieser Länder schlitterte in eine Depression. Dies sowie die anhaltend hohen Zinsdifferenzen zwischen den „Problemländern“ in Südeuropa und den „guten“ Ländern im Norden führten in die Eurokrise. Gleichzeitig nahm die Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Ländern zu, am stärksten wiederum in jenen, die am härtesten gespart hatten: Griechenland, Spanien und Portugal (das Gleiche gilt für Großbritannien). Daraufhin beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 den „Fiskalpakt“, der zu weiterem Sparen verpflichtet. Auf diese Weise schlitterte die gesamte EU 2011 und 2012 neuerlich in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber William Gropper public domain.

Vernichtende Kritik führender Mediziner

Da wird endlich einmal Tacheles geredet über die Treuen, von den Parteien in die Parlamente  belobigten Platzhalter? Fanatisierte Quotenhalter welche vielfach noch nicht einmal wissen über was sie gerade debattieren? Mitnichten im Auftrag des Volkes sondern ganz einfach um die Stärke ihrer Partei auch im Parlament deutlich zu machen.

So lassen dann wirtschaftliche Dilettanten Bahnhöfe oder Flugplätze bauen welche, dann vielleicht irgendwann einmal benutzt werden können, nachdem sich die zuvor veranschlagten Fertigungskosten mehr als verdoppelt haben. Das Risiko trägt, wie in der Politik üblich, nicht der Auftraggeber, sondern die Bevölkerung welche für das Desaster bezahlen muss. Der Verursacher wird für den angerichteten Scherbenhaufen mit einem Aufsichtsratsposten bei dem Nutznießer belohnt.

BIOETHIK Wissenschaftler rebellieren gegen die „dogmatische Diskussionskultur“ und „Unkenntnis“ deutscher Politiker

 VON HEIKE HAARHOFF

Seit Dienstag liegt er vor: der erste fertig ausformulierte Gesetzesvorschlag für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland. Er sieht vor, die derzeit straffreie Beihilfe zur Selbsttötung – also etwa das Überlassen eines tödlichen Medikaments, das der Patient sodann einnimmt – zu verbieten und „mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe“ zu bestrafen.

Hiervon ausgenommen werden sollen jedoch zwei nicht unrelevante Gruppen: Angehörige beziehungsweise dem Betroffenen „nahestehende Personen“ sowie diejenigen, die als einzige Arzneimittel verordnen dürfen: Ärzte. Faktisch setzt sich der Gesetzesvorschlag damit für eine liberale Handhabung ein – in der Praxis wären von der Strafbarkeit nur Sterbehilfevereine betroffen; Ärzte dagegen genössen fortan Rechtssicherheit (siehe Interview).

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„Ärzte brauchen Gewissheit“

PALLIATIV Mediziner müssen Sterbende behandeln dürfen, ohne dass der Staatsanwalt anklopft, fordert der Medizinethiker Ralf Jox

taz: Herr Jox, Sie fordern eine gesetzlich verankerte Rechtssicherheit für Ärzte, die ihren Patienten helfen möchten, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden. Warum?

Ralf Jox: Die derzeitige Rechtslage ist verworren. Es gibt zwar im Strafrecht kein ausdrückliches Verbot der Suizidhilfe, aber den Ärzten ist sie in manchen Bundesländern berufsrechtlich untersagt. Dazu kommen Bestimmungen aus dem Betäubungsmittelrecht. In der Ärzteschaft herrscht ein Tenor, der suggeriert, eigentlich sollten Ärzte keine Suizidhilfe leisten, allenfalls in extremen Ausnahmefällen, nur solle man darüber nicht reden. Das verunsichert Ärzte, und sie erhoffen sich klare Kriterien.

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Grafikquelle    :     Vesalius 164frc

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Neuer Lobby-Skandal in Brüssel

KARRIERE Londoner Börse stellt britische EU-Abgeordnete Sharon Bowles ein, die im Parlament für Finanzmarkt-Regulierung zuständig war

TAZ

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2.) Unbefristete Waffenruhe ist in Kraft getreten

Seit 18 Uhr herrscht eine lange Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen den Palästinensern und Israel. Das verkündete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel hat einen Vermittlungsvorschlag akzeptiert.

Die Welt

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3.) Die Linke schreibt die unverständlichsten

Wahlprogramme

Was sind „revolvierende Fonds“, wer sind „LSBTTIQ-Menschen“? Und was bedeuten „Trittsteinbiotope“? Die Universität Hohenheim hat die Programme zu den Landtagswahlen auf Verständlichkeit untersucht. Am schlechtesten schnitt die Linkspartei ab.

Der Tagesspiegel

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4.) Und das ist auch gut so

Berlin ohne Wowereit? Das ist, als würde man einen alten, stumpf gewordenen Sessel in den Sperrmüll bringen, den man früher sehr mochte. Irgendwie schade, aber unvermeidlich.

TAZ

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5.) Gysi: Für den Wowereit-Nachfolger wird es

ungeheuer schwer

Klaus Wowereit ist nicht alles gelungen, meint Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Das Stichwort Flughafen sei dabei nur eins. Dennoch würden seine großen Verdienste zweifellos überwiegen. Ein Gastkommentar von Gregor Gysi.

Der Tagesspiegel

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6.) Vor Landtagswahlen: Die Linke strotzt vor Kraft

Berlin. Sehr selbstbewusst, fast kraftstrotzend tritt die Linke auf: Die Aussicht, möglicherweise in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen zu können, löst bei Gysi und Co. einen Energieschub aus. Beflügelt auch durch Regierungsbeteiligung in bisher drei Ländern, stellen die Dunkelroten XXL-Forderungen auf.

Osnabrücker Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Hoffnung auf besseres Wetter:

Regierung verlängert August um zwei Wochen

Regen, Wind, kühle Temperaturen: Der August war bislang eine einzige Enttäuschung. Nun hat die Regierung reagiert und den Bundestag für eine außerplanmäßige Sitzung aus der Sommerpause geholt, um die Verlängerung des Monats August um zwei weitere Wochen zu beschließen.

Der Postillon

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