Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Viele gute Eigenschaften können die Bürger ihren beim Staat Angestellten Personen an und für sich nicht nachsagen. Denken wir doch für gewöhnlich als „Kleine BürgerInnen“ zuerst an die ARGEN oder den Ausländerbehörden und den dort einsitzenden „Grobschlächtern“, oder auch an unsere Lehrer welche wir in schöner Regelmäßigkeit dann, mit denen von Zeit zu Zeit veröffentlichen PISA Studien in Verbindung bringen. Alles wahrlich vielfach Personen welche sich eher nicht als Aushängeschilder für Redlichkeit, ihrem Arbeitgeber gegenüber,- nämlich dem Steuerzahler, der Bevölkerung – auszeichnen .

Für gewöhnlich überdurchschnittlich finanziell gut abgesichert kann man Ihnen aber eines kaum absprechen, eine gute Nase für die Steigerung ihres Einkommen und den Pensionen. So wird es zumindest in der Politik sichtbar wo sich überproportional Viele, aus Mangel an Auslastung tummeln. So auch der neue Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Ralf Michalowsky welcher politisch bislang nicht gerade als strahlende Leuchte in Erscheinung trat. Aber wo das Geld der Steuerzahler verteilt wird, dass hat auch er lange bemerkt.

So gab er dieser Tage eine Presseerklärung heraus in welcher er eine Änderung des RVR Gesetzes fordert. Dort lesen wir, ich zitiere: „ Schon vor der Verdoppelung der RVR-Sitze durch den Einzug der rechtslastigen UBP und der daraus resultierenden Neuberechnung, hatte DIE LINKE neue Regeln für die Besetzung des Ruhrparlamentes gefordert. Ziel soll die Direktwahl sein, kombiniert mit einer Wahlordnung, die die unnötige Aufblähung der RVR-Versammlung (auf möglicherweise bis zu 1080 Sitze) verhindert.“

Presserklärung >>>>> HIER <<<<<

Von der Aufblähung einer solchen Scheininstitution wird geschrieben wo mit dann wieder einmal auf die Rechten abgelenkt wird. Auf den Kern geht diese Erklärung nicht ein. Sie Hinterfragt nicht den Sinn oder Unsinn solcher Institutionen welche in der Bevölkerung mehr als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „Mittellose“ und unfähige Politiker gelten. Auch die mangelnde Gesetzgebung welche das befürchtete Aufblähen auf über 1000 Sitze erst möglich macht, interessiert eher weniger, vor allen Dingen denen nicht welche in solchen Potemkinschen Dörfern ihr Zusatzbrot abkassieren.

Was hier an die Öffentlichkeit kommt ist ein Skandal größten Ausmaßes. Stellen wir einmal eine Rechnung auf, so wird sich dieses Parlament von zur Zeit 71 Personen auf demnächst 138 Personen erhöhen. Eine Steigerung von 67 Personen also, welche mit einen Mehraufwand von einer runden Millionen Euro zu Buche schlägt. Legen wir Adam Riese zu Grunde kostet dem Steuerzahler jeder Platz runde 15.000 Euro pro Jahr.

Ist das nicht eine wahrhaft weiche Polsterung in einen solchen Prunkbau, wie oben auf dem Foto sichtbar? Und das alles nur um einige Sklaven der Parteien für die jahrelange Treue, für Ihre bereitwillige Abhängigkeit entsprechend zu belohnen.und das natürlich auf Kosten der Steuerzahler? Dieses ist ja auch kein Einzelfall und wir finden alleine in NRW eine Vielzahl solcher Regionalverbände welche die Öffentlichen Kassen über alle Maßen leeren.

Es werden doch Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylanten gesucht? Dieses hervorragend einzurichtende Gebäude in bester Lage wäre doch ein Zeichen für Menschlichkeit. Dafür sollte sich DIE LINKE verwenden und nicht darum die Überversorgung voll gefressener Politiker auch aus den eigenen Reihen zu unterstützen. Aber es wird schwer werden die eigenen Schmarotzer von den viel zu reichlich gefüllten Tafeln des Staates zu entfernen.

Riesiges Ruhrparlament wohl nicht mehr zu verhindern

Doppelt so groß, doppelt so teuer und demokratisch fragwürdig: Das neue Ruhrparlament dürfte sich fundamental vom alten unterscheiden. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht dennoch keinen Anlass, die aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung zu verhindern.

Das Revier muss sich offenbar damit abfinden, dass das „Ruhrparlament“ in Essen künftig doppelt so groß und doppelt so teuer sein wird wie bisher. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lässt in einem Brief an den Kommunalausschuss des Landtages jedenfalls keinen Zweifel daran zu, dass die neue, von 71 auf 138 Politiker aufgeblähte RVR-Verbandsversammlung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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Ruhrgebiet: Jäger nimmt Stellung zum RVR-Problem

Nach der Kommunalwahl im Mai hatte sich die Anzahl der Sitze im Ruhrparlament verdoppelt, auf 138. Das bedeutet, dass auch die Kosten steigen werden, um rund eine Million Euro. Viele Parteien forderten NRW-Innenminister Jäger daraufhin auf, das Problem anzugehen. Es lägen kein Hinweise vor, dass die erreichte Größe die Funktionsfähigkeit des Ruhrparlaments beeinträchtige, schreibt der Minister in einem Bericht an Landtagsabgeordnete, der dem WDR vorliegt. Allerdings sei die Berechnungsgrundlage für die Zukunft zu überprüfen und das Gesetz möglicherweise zu korrigieren. Am kommenden Montag muss der Verbandsausschuss die Sitzverteilung feststellen. Derzeit wird noch getestet, wie alle Politiker in den Sitzungssaal beim Regionalverband Ruhr in Essen passen sollen.

Quelle: WDR

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Fotoquelle: Wikipedia – Author: Maschinenjunge

Die Memoiren des Tobias Grindschirwel

Ohhhh ! Hier wird aber Klartext geschrieben !

Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, müsste feststellen dass man von den Politikern und Ihren Regierungen nur verarscht wird.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass sich diese Politiker mehr und mehr als Marionetten missbrauchen lassen, an deren Fäden die Lobbyisten ziehen. Alles geht nur noch um das große Geldverdienen und  nicht um die Belange ihrer Wähler.

Da werden Mitgliedsbeiträge in den Parteien dazu verwand, um unliebsame Mitglieder gerichtlich aus der Partei zu schmeißen. Das beste Beispiel liefert hierzu die Partei DIE LINKE.  Sie möchte keine normal denkende Mitarbeiter, sondern nur Dumpf backen die einem großen Guru gehorchen und dieser Erich Honecker – Verschnitt kommt auch noch aus dem Saarland. Da müssten doch bei allen Wählern die Alarmglocken läuten. Der Guru aus dem Saarland  kann vielleicht gut reden,  aber machen tut er nichts, sondern schiebt immer andere vors Loch, nämlich seine große Liebe.

Die Schiedskommissionen der Linken kann man alle in der Pfeife rauchen, denn da sitzen nur unfähige Leute drin, die glauben, nur sie könnten Recht zu sprechen. Weit gefehlt,  ihre Aufgabe wäre es zu schlichten, keineswegs zu richten. Aber wie sollte das diesen Leuten klar sein wenn sie dumm geboren sind und nichts dazu gelernt haben?

Bei den anderen Parteien ist es keineswegs besser, sonst hätte die SPD ihren Thilo Sarrazin, welcher  geschrieben hat was das Volk denkt, schon lange entsorgt.

Ich frage mich ganz ernsthaft, was hat die SPD in den beiden letzten Regierungen erreicht? Das könnte man mit einem Wort beantworten?  – NIX -. Warum wählt man dieses unfähige Parteienvolk überhaupt noch in Regierungen, wo doch jeder erkannt haben müsste, dass es nur eine Hand voll Abgeordnete gibt, die wissen, über was sie reden.

In die Ämter gehören viel mehr Leute mit Fach- und Sachverstand, die obendrein noch vom Volk direkt gewählt werden müssten und nicht von den alles kontrollieren wollenden Parteien. Das Gros der Abgeordneten ist doch nur an dem Fresstrog,  der in Berlin offensteht, interessiert.

Ergo, man sollte von den Parteien in die Parlamente geschickte Abgeordnete als Kameltreiber in die Wüsste jagen und verbieten, dafür aber Menschen  mit einen klarem Sachverstand und vom Volk gewählte Abgeordnete in den Bundestag senden.

DENN KEINE FIRMA WIRD EINE PERSON  AUF EINEN  CHEFSESSEL PLATZ NEHMEN LASSEN, WENN ER NICHT DIE NÖTIGE ALLUMFASSENDE QUALIFIZIERUNG HAT !

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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25 Jahre nach der Wende

von Anja Maier

Identität ist nichts, was man einfach so abstreift: 25 Jahre nach Mauerfall blickt eine Ostlerin zurück

In diesem Jahr habe ich es geschafft. Ich bin nun schon ein Jahr länger Westlerin, als ich Ostlerin gewesen bin. Fast fünfundzwanzig Jahre sind vergangen seit jenem Abend, an dem in Berlin direkt vor meiner Nase „die Mauer fiel“. Ein Vierteljahrhundert. Bin ich also mittlerweile eine richtige Westlerin? Nö. Ich bin nach wie vor Ostlerin. Darauf lege ich Wert.

Blödsinn, sagt ein Westfreund dazu: Ich sei ja wohl die integrierteste Gesamtdeutsche, die man sich nur vorstellen könne. Genau richtig, sagen meine Eltern: Identität sei nichts, was man einfach so abstreifen solle. Schwachsinn, nölt meine Tochter: Irgendwann muss es mal gut sein mit diesem Ostgeschwurbel. Nein, bleib so, rät die Freundin: Der identitäre Bruch der Wende sei schließlich ein unverwechselbares Stückchen politischer DNA. Ja, was denn nun?

Ich bin Ostlerin. Aber um das gleich klarzustellen: Das bedeutet schon ein bisschen mehr, als Berlinerin zu sein oder Brandenburgerin. Ostlersein markiert Herkunft und Zugehörigkeit. Und einen Minderheitenstatus, den ich situationsbedingt entweder liebe oder hasse. Gleichgültig ist er mir jedenfalls nicht.

Tatsächlich sind die vierundzwanzig Lebensjahre in der DDR bis heute prägend. Familie, Kindergarten, Schule, Lehre, Studium. Adoleszenz vor der Kulisse der bulgarischen Schwarzmeerküste oder auf mecklenburgischen Campingplätzen. Kulturelle Prägung durch eine Band namens Pankow, durch den androgynen David Bowie und die rübergemachte Nina Hagen. Auch durch das Politische, das viel zu weit ins Private ragte. Aus heutiger Sicht war dieser Osten eine Zumutung.

Spiel mit Schuldkomplexen

Die DDR war ein Land, in dem man unentwegt aufgefordert wurde, sich „zu uns“ zu bekennen – ein permanentes Spiel mit Schuldkomplexen. Freunde reisten auf Nimmerwiedersehen aus – dass es mal anders kommen würde, glaubte niemand wirklich. Das aus heutiger Sicht Schlimmste: Man wusste, es hört immer jemand mit: der Staat, der seine Bürger als Eigentum betrachtete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author burts uploaded under GFDL

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Sie hatten einen Traum

FERGUSON Zwei Jahre nach Trayvon Martins Tod und trotz des schwarzen Präsidenten bekommen die USA das Rassismusproblem nicht in den Griff

TAZ

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2.) Der Freispruch reicht ihm nicht

Gustl Mollath hat Revision gegen sein Freispruch-Urteil eingelegt. Das kommt nicht ganz unerwartet.

Der Tagesspiegel

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3.) Die Waffe

ZUM MENSCHSEIN GEHÖRT DAS SICHWEHREN. WER GLAUBT, DAS WORT SEI WAFFE GENUG, BELÜGT SICH SELBST

TAZ

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4.) USA nennen Foleys Tötung einen „Terrorangriff“

Ein Angriff auf das ganze Land: Ein Sicherheitsberater von US-Präsident Obama hat die Enthauptung des Journalisten James Foley durch Dschihadisten im Irak als terroristischen Akt eingestuft.

Sueddeutsche

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5.) Skandal im Herzen der deutschen Medizin

Das Deutsche Herzzentrum Berlin ist weltweit bekannt – ausgerechnet hier soll es zu schweren Manipulationen bei Organtransplantationen gekommen sein. Die Spendebereitschaft dürfte nun weiter sinken.

Die Welt

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6.) Deutscher Prediger verhöhnt Jesiden

Hassprediger Pierre Vogel fordert Jesiden zum Übertritt zum Islam auf. Mit einer Hotline, die Jesiden auffordern soll zum Islam zu konvertieren, sorgt der salafistische Hassprediger für Empörung. Wolfgang Bosbach fordert ein Auftrittsverbot für Pierre Vogel zu erwirken.

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Deutschland einig Luderland.

Nach dem Kabinen – jetzt das Flinten – Luder

7.) Ministerin will weiter „schießendes Personal“ schicken

Dass die kommenden beiden Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar stattfinden werden, hat Ursula von der Leyen zu einem Witz veranlasst. Den fanden nicht alle lustig.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser