FDS – Die LINKE Niedersachsen

Folgender Artikel wurde uns vor kurzer Zeit als Kommentar zugesandt. Nach Rücksprache mit dem Sender haben wir diese Stellungnahme in einen Artikel umgewandelt da er Fakten beschreibt welche wohl auf jeden Landesverband im Westen zutreffen. Hinter diesen Parteiinternen Machenschaft ist eine klare Systematik ersichtlich.

Von Gründung der Partei an wurden gezielt Demokraten, welche die entsprechenden Strukturen in die Partei einbringen wollten, massiv an ihrem Vorhaben behindert, aus der Partei ausgeschlossen oder hinaus gemobbt. Die Namen werden hier auf DL in vielen Artikeln genannt. So ist denn das was heute noch von der Partei als Rumpf vorhanden ist ein Ergebnis, wie unter anderen in der „Analyse der Gegenkräfte“ so als Durchführung empfohlen und letztendlich dann auch durchgeführt wurde. Auch das erst kürzlich öffentlich bekannt gewordene Strategiepapier spricht eine eindeutige Sprache.

Erklärung des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen zum Schreiben der Landesvorsitzenden Dr. Manfred Sohn und Sabine Lösing vom 13.8.2014

Mit Interesse hat der Landesvorstand des FORUMS Demokratischer Sozialismus (fds) das Schreiben der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE in Niedersachsen vom 13.8.2014 zur Kenntnis genommen.

Positiv bewerten wir den Willen der aktuellen Landesvorsitzenden, am schlechten Zustand unseres Landesverbandes und seiner Kreisverbände nichts zu beschönigen. Und sicherlich ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Parteientwicklung in Niedersachsen keine falsche Idee, um die strukturellen Probleme des Landesverbandes und der Kreisverbände systematisch aufzuarbeiten. Allein ist dieses Projekt auf Grundlage der Errichtung eines weiteren Arbeitskreises kaum zu bewältigen. Zu sehr folgt dies der Linie: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.

Bereits die zentrale Weichenstellung des Schreibens folgt dabei einer Logik, die die ideologischen Scheuklappen der Autoren selbst-entlarvend bloßstellt. Wer die Organisation der Partei und ihre Ausrichtung auf zukünftige Wahlkämpfe unter dem politischen Kampfbegriff des „Klassenkampfs“ zu subsumieren versucht, der beschreibt unfreiwillig, warum die Entwicklung der Linken in Niedersachsen immer nur aus der Perspektive splitterpolitischer Milieus gedacht wurde. Gesellschaftliche Kompetenz, die Voraussetzung um im parlamentarischen System dauerhaft verankert zu sein, konnte sich so nie entwickeln. Der ideologischen Engstirnigkeit folgten umgehend politische und soziale Bedingungen, die einer Zusammenarbeit aller Strömungen im Landesverband entgegenstanden. Und so ist auch die Auswahl der Mitglieder der sogenannten Steuerungsgruppe ein Abbild für den Kontrollfetischismus politischer Seilschaften, die sich in Niedersachsen die Partei als Beute untereinander aufteilen wollen, aber wesentlich für den Niedergang der Partei Verantwortung tragen. Dass Abschneiden der niedersächsischen Parteimitglieder auf dem Velodromparteitag zeigt, dass die personellen Angebote unseres Landesverbandes nicht einmal mehr von der Bundespartei für erweiterte Vorstände abgerufen werden.

Dies ist kein Zufall. Unter dem Vorwand angeblich alle Parteimitglieder in Niedersachsen zur Diskussion über eine neue Weichenstellung für den Landesverband zu vereinen, grenzt der Landesvorstand den eigenen Prozess bewusst ein. Die Verantwortlichen für die Dekonstruktion eines Verbandes aller Strömungen, erhalten einen Freibrief für ihr bisher völlig erfolgloses Tun. Das Ganze folgt der Logik, dass personelle Konsequenzen für Niederlagen im Landesverband Niedersachsen nicht gezogen werden.

Das fds Niedersachsen erkennt in dem vermeintlichen Aufbruch zur Neu- und Weiterentwicklung des Landesverbandes nur den leicht durchschaubaren Versuch, die kommenden Wahlen zum Landesvorstand politisch zu beeinflussen. Die Rhetorik ist dabei so eingeübt wie unverbindlich. Basisdemokratie und Prozesse die von Unten nach Oben organisiert werden, verkommen zu sprachlichen Figuren, die komischerweise immer erst kurz vor Vorstandswahlen wieder entdeckt werden. Das Papier selbst ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden und Nullaussagen, die dem Zweck dienen, verschiedene, politisch wie gesellschaftlich überholte Einflussgruppen, im Verband für die kommenden Auseinandersetzung um die niedersächsischen „Fleischtöpfchen“ in Position zu bringen. Dass es dabei nicht nur um den Landesvorstand, sondern mehr noch um die Landesgeschäftsstelle geht, ist jedem klar, der die Verhältnisse in Niedersachsen kennt.

Es bleibt fraglich, ob auf Grundlage eines leicht durchschaubaren und windigen politischen Manövers eine Zusammenarbeit für die Entwicklung unseres Landesverbandes überhaupt möglich ist. Wir hatten in den letzten Jahren nicht das Gefühl, dass sowohl Manfred Sohn als auch Sabine Lösing für politische und organisatorische Transparenz standen. Wenn es um die Ausübung politischer Macht ging – also insbesondere bei der Vergabe von Funktionen und der Auswahl von Mitarbeitern, endeten Transparenz und Basisdemokratie jämmerlich. Nicht das einzige Beispiel, für die Verwaltung von Herrschaftswissen im Verband.

Nur zu verständlich, dass wir Reformsozialisten daher skeptisch über den nun angekündigten Neuanfang in Sachen Parteiaufbau urteilen.

Der in der Sache notwendigen Debatte werden wir uns allerdings nicht verwehren. Wir sind für Gespräche mit den Landesvorsitzenden und den Bundestagsabgeordneten unseres Landes-verbandes offen. Ferner werden wir uns ab diesem Herbst mit eigenen Veranstaltungen und Diskussionsangeboten dem Thema Partei- und Programmentwicklung in Niedersachsen stellen.

Quelle: Facebook >>>>>Der Vorstand des FORUM Demokratischer Sozialismus Niedersachsen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Mollaths Verteidiger über den Prozess

FEHLURTEILE Nach dem Mollath-Prozess: Verteidiger Gerhard Strate spricht über das schwierige Verhältnis zu seinem Mandanten, den Zynismus der Richter und über Anwälte mit Pokerface

INTERVIEW LISA SCHNELL, MARTIN REEH

taz: Herr Strate, wie viele Mollaths sitzen noch in den deutschen Psychiatrien?

Gerhard Strate: Wahrscheinlich einige. Das liegt an der heutigen Vormachtstellung der Psychiatrie in der Gesellschaft. Aber das kann ich nur vermuten, konkrete Fälle kann ich nicht nennen.

Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Hundert Briefe von Menschen bekommen, die sich ebenfalls für unschuldig verfolgt halten …

„Bei mir ist es noch zehnmal so schlimm“, hieß es da zum Teil. Das Problem ist: Wenn man Mollath verteidigt, kann man die anderen Fälle nicht gleichzeitig bearbeiten. Der Prozess hat mich bestimmt 1.400 Arbeitsstunden und 50.000 Euro gekostet. Wir haben die Briefe aber alle sorgfältig aufbewahrt, kein einziger wurde weggeworfen.

Wie unterscheiden Sie eingebildeten Psychiatrieopfer von echten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber JG-NF (http://www.flickr.com/photos/68082922@N06/)

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Niederschiessen, Niederknüppeln, Wegsperren, Umbringen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. August 2014

Ein Problem? fragt die US-Administration und fackelt nicht lange. Ist das Problem im Ausland, dann wird es weggebombt. Ist es im Inland, dann kommt die Nationalgarde. Und wer sich die Polizisten anschaut, der kann sie häufig nicht mehr von der Armee unterscheiden: Scharfschützen im Tarnanzug, die Augen unter dem Stahlhelm zu verbergen sind längst üblich, auch Panzer sind bei der Polizei zu entdecken seit das „Heimatschutz-Ministerium“ Rüstungsgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar großzügig an Bundes- und Ortspolizei verteilt hat. Ausgemusterte schwer gepanzerte Fahrzeuge, die in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurden, fanden ihren Weg von der Armee zu Polizei im eigenen Land. Kein Wunder, dass in diesen Tagen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die amerikanischen Behörden mahnt, das Demonstrationsrecht zu achten: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung wird immer militanter. Zum Beispiel in Ferguson.

Mal wieder wurde in den USA, in Ferguson Missouri, ein Farbiger erschossen, nur weil er farbig war. Und wer gedacht hatte, mit dem tendenziell farbigen US-Präsidenten hätte sich der Rassismus in Nordamerika erledigt, der irrt. Auch die Annahme, die USA sei ein Staat der Freiheit, in deutschen Medien und auf Regierungsbänken heftig beteuert, kann mit einem halbwegs gründlichen Blick auf das amerikanische Gefängnis-System schnell ins Reich der Legende verwiesen werden: In keinem Land der Welt gibt es so viele Gefangene wie in den USA. Und in keinem Land der Welt werden sie so gründlich nach der Hautfarbe ausgesucht wie im Land der Freunde von Frau Merkel.

Natürlich kann man in den USA auch ganz normal über die Straße gehen. Aber man sollte lieber nicht farbig sein. Denn die in den Vereinigten Staaten landesweit übliche stop-and-frisk-Strategie – wer einem Polizisten verdächtig erscheint, kann angehalten, untersucht und mal schnell verhaftet werden – trifft zu 80 Prozent Latinos und Afroamerikaner. Und nicht selten kommen die Verhafteten nur sehr spät oder nie wieder raus. Die USA haben noch vor China und Russland weltweit den höchsten Anteil von Gefangenen an der Gesamtbevölkerung. Weit mehr als zwei Millionen Menschen sind in den USA inhaftiert. Das entspricht einem Prozent der erwachsenen Bevölkerung und ist Weltrekord. Auch wenn die Mehrheit der US-Bürger europäisch also „weißen“ Ursprungs ist, sind in den Gefängnissen etwa zwei Drittel der Gefangenen „People Of Color“ – überwiegend Afroamerikaner, etwa 42 Prozent, weitere 16 Prozent sind Hispanics und etwa fünf Prozent asiatischen Ursprungs. Längst ist dieser alltägliche Rassismus Gewohnheit geworden.

Gewohnheit geworden ist auch die wachsende Zahl privater Gefängnisse: Im Jahr 2010 haben private Gefängnisse in den USA etwa 3 Milliarden Dollar verdient und kräftig für die Wahlkämpfe gespendet. Unter ihnen ist die „Corrections Corporation of America (CCA)“ . Führend in der Knast-Branche hat das Unternehmen in 2010 1,67 Milliarden US-Dollar umgesetzt, betreibt mehr als 60 Anstalten in den USA mit 75.000 Insassen und über 17.000 Mitarbeitern. Natürlich werden die Aktien solch profitabler Betriebe an der Börse gehandelt. Wie die Papiere ihrer Kunden – unter ihnen sind IBM, Motorola, Compaq, Texas Instruments, Honeywell, Microsoft und Boeing – denn die Gefängnisindustrie verdient nicht nur an der staatlichen Zuwendung sondern auch an der Sklavenarbeit hinter Gittern. Dass die Praxis der im Strafrecht der USA verankerten „three-strikes laws“ – Bestimmungen, die einem Straftäter nach dem dritten Vergehen automatisch „lebenslänglich“ eintragen – den Profit erhöht, versteht sich. Denn auch die Dauer der Haft, seit 1998 hat sich die Zahl der über 60-jährigen Häftlinge landesweit verdoppelt, sichert langfristig Umsatz und Gewinn. Auch mit Greisen hinter Gittern ist gut Geldverdienen.

Selbst wenn es dem beschlossenen Ende zugeht – wenn die zum Tode Verurteilten vergiftet, erhängt oder gegrillt werden – haben die Schwarzen eine klare Mehrheit: Zur Zeit sitzen mehr als 3.200 Männer und Frauen in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tode Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12,8 Prozent. „Ich bin bekannt für meine Ironie,“ notierte einst der Dramatiker George Bernhard Shaw, „aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen“. Die Ironie der Geschichte ist längst zum Zynismus geronnen: Die Führung des größten Gefängnisses der Welt schwafelt ständig über Demokratie und Freiheit. Über die Freiheit Anderer in anderen Ländern versteht sich. Von Afghanistan bis hin zur Ukraine. Und während deutschen Eliten diese Heuchelei nachplappern, werden Menschen in den USA jeden Tag niedergeschossen, niederknüppelt, weggesperrt und umgebracht weil sie die falsche Hautfarbe haben.

Graqfikquelle :   Blick durch ein Zielfernrohr

U.S. Marine Corps photo by Cpl. Ryan Walker – http://www.navy.mil/view_image.asp?id=14702

Camp Hansen, Okinawa, Japan (May 21, 2004) – A Special Reaction Team (SRT) member looks through the scope of a sniper rifle to help enlarge targets. Training targets are often hundreds of meters away and using the sniper rifle scope ensures the sniper has a clear shot at his intended target

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Regierung surft sich vor

NETZPOLITIK Gleich drei Minister präsentieren ihre „Digitale Agenda“ und versprechen schnelleres Internet, mehr Start-ups und digitale Bürgerkonten. Experten enttäuscht

TAZ

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2.) Linke auf Kandidatensuche

Die Fusion der Gemeinden Hermannsburg und Unterlüß tritt ab dem 1. Januar 2015 in Kraft. Aus diesem Grund findet Anfang November 2014 in der neuen Gemeinde Südheide die Kommunalwahl statt. Gewählt werden Bürgermeister, Gemeinderat und Ortsräte. Die Linke im Nordkreis Celle lädt alle Interessierten zur Listenaufstellungsversammlung ein.

Celler Presse

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3.) Unkoordiniert und teuer

Der Bundesrechnungshof kritisiert Management und Folgen der Energiewende, vor allem in früheren Jahren. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich und betont, sein Ressort werde es besser machen.

Der Tagesspiegel

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4.) CDU und Linke dürfen die meisten

Plakate aufhängen

CDU und Die Linke dürfen vor der Landtagswahl am 31. August in der Stadt Weißwasser die meisten Wahlplakate anbringen oder aufstellen.

Lausitzer Rundschau

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5.) „Ich stehe auf der Sonnenseite“

Linksfraktionschef Wulf Gallert wurde mit der Wende renitent, braucht mal Anonymität und würde in einem Land wie der DDR verrückt werden.

MZ

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6.) Vergebliches Warten auf Linke-Kandidat

in Cossengrün

Einwohner wollten mit Holger Steiniger, der sich innerhalb seiner Bürgertour im Ort angekündet hatte, über Schule und Kita sprechen. Die Einwohner von Cossengrün waren da, nur der Landtagskandidat Holger Steiniger (Die Linke) war nicht nach Cossengrün gekommen.

Thüringische Landeszeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Forderungen der Freunde Russlands werden erfüllt.

7.) Berlin beschließt Waffenlieferung nach Ferguson

Die deutsche Bundesregierung hat sich zu Waffenlieferungen ins Krisengebiet durchgerungen: Panzer und Raketen sollen endlich für Ruhe in der US-amerikanischen Kleinstadt Ferguson sorgen.

Die Welt

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