Schramm sieht Baupannen-Serie

Ja die Finanzen, ein ewig Neues wie gleichzeitig wieder altes Thema in der Politik. Aber wie sollte etwas auf Landesebene möglich sein, was selber auf Bundesebene unmöglich ist und die Frage nach dem einfachen Häuschenbauer erübrigte sich in den Moment wo auch der politische Bauherr mit seinen Vermögen für politische Fehlplanungen mit zur Verantwortung gezogen würde. Solange aber vom Volk nicht gewählte, nur von den Parteien in die Mandate gehobene Mandatsträger über Fremdgelder entscheiden, werden Änderungen schwerlich zu erwarten sein. Diese Leute sind ihren Parteien und nicht dem Volk gegenüber verantwortlich.

Nur diese Selbstkritik wird von den Parteien natürlich nicht geteilt werden, würde es doch das Machtgefüge zu Ungunsten derselben ins Wanken bringen. So herrscht natürlich, besonders in der Linken wie immer Friede, Freude, Eierkuchen und mit immer lauteren Rufen nach neuen Forderungen glauben Diese von ihren Wählern noch gehört zu werden. Gestern hörten wir die Rufe nach höheren Steuern und heute schreit Kipptrix nach Urlaubsgutscheine für Geringverdiener. Je mehr Geld der Politik zur Verfügung steht, je mehr wird auch ausgegeben.

Natürlich dient die Aussage, dass eine Linke benötigt wird der reinen Selbsterhaltung. Wird doch der Großteil der Mitglieder wiederum nur benötigt den Parteispitzen ein einträgliches Einkommen zu sichern. Ist nicht die Einkommensschere zwischen der Basis und ihren Parteispitzen / Mandatsträger sicher gleich groß wie die zwischen den Politikern und den immer wieder an den Pranger gestellten Millionären. Jeder möge also erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Nachdem dieses geschehen ist, reinigen wir zusammen den Rest.

Ja, natürlich viele, viele Saarländer wünschen Oskar noch viele, viele Jahre an der Fraktionsspitze. Zum Sommerfest erschienen rund 200 Besucher welche ihn dort reden hören wollten. Bei den Gauklern und Magiern dagegen in zwei Tagen 30.000. Sehen die Bürger in den Darbietungen der echten Gaukler und Magier einen größeren Wahrheitsgehalt?

Na Herr Klostermann, die Frage nach der Friedhofsruhe durfte einer Linken Parteichefin aber nun wirklich nicht gestellt werden. Und das auch noch einer Person welche sagt, dass in Ihrer Partei gerne diskutiert wird. Sollte ein wedeln mit roten Fähnchen als Teil dieser Kultur gezählt werden ergäbe dieses eine Teilung; wedeln und nicken. Wobei dann diese Unterschriftensammlung welche noch vor kurzen als glattes Versagen gewertet wurde, schön geredet werden muss. Will man doch 2200 Mitgliedern welche angeblich vorhanden sind, imponieren.

Wer kann denn soweit zählen, in der Partei ? Eine stramme Leistung !

Hier das Interview:

Schramm sieht Baupannen-Serie

Saar-Linkspartei-Chefin kritisiert Großbauten-Management der Landesregierung

Von Dietmar Klostermann

Die Chefin der Saar-Linkspartei Astrid Schramm, 58, hat sich im Sommer-Interview mit SZ-Redakteur Dietmar Klostermann für den Erhalt des Ex-Kultusministeriums („Schmales Handtuch“) an der A 620 ausgesprochen. Zum parteiinternen Streit mit dem Lager Oskar Lafontaines sagte Schramm, man „arbeite wieder gut zusammen“. (Veröffentlicht am 11.08.2014)

Frau Schramm, das HTW-Hochhaus ist nur eine Fehlplanung großer Bauprojekte der Landesregierung. Der Anbau zum Saarlandmuseum beschäftigt bereits den zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Umzug der Kultusministeriums in das Alte Postgebäude an der Trierer Straße verzögerte sich kostentreibend um Monate. Die Zukunft des Baudenkmals altes Kultusministerium ist völlig unklar, die SPD-Fraktion will es offenbar der Schuldenbremse opfern. Warum können Sie daraus keine Vorteile für die Linken erzielen?

Schramm: Das Problem ist eigentlich immer das Gleiche. Die Landesregierung schafft es einfach nicht, wie jeder andere Bauherr, der nur ein Häuschen baut, eine Planung zu machen, die man dann auch durchzieht. Bei allen Bauten der Landesregierung klappt die Finanzierung nicht.

Wieso profitieren die Linken nicht von den Pannen-Bauten?

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Fotoquelle: Screenshot / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ein neues Themenfeld für die Grünen und EU-Strategen, die zur Strafe mal ohne Abendessen zu Bett gehen sollten

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

 Friedrich Küppersbusch: Die Auswahl an Antworten zu dieser Frage ist diese Woche zu groß.

 Und was wird besser in dieser?

 Jedenfalls dazu und überhaupt: künftig weniger Ranking-Shows.

Bernie Ecclestone zahlte 100 Millionen Dollar an den bayerischen Staat, damit das Korruptionsverfahren gegen ihn eingestellt wird. Was sollte mit dem Geld passieren?

Damit müsste man schon irgendwo in Bayern einen possierlichen Zwergstaat hochziehen können, der sich wirtschaftlich auf Freispruchhandel konzentriert. Und so dem Rest des Landes erlaubt, auch weiterhin Supermarktkassiererinnen für Pfandgutscheine zu verfolgen. In einem Rechtssystem kann beides zugleich nicht sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————–—————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Wie Deutschland das Gaza-Problem löst

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. August 2014

Manchmal könnte man an der deutschen Staatsräson irre werden: Hatte doch die größte deutsche Kanzlerin aller Zeiten erklärt, die „Sicherheit Israels“ sei Teil der deutschen Staatsräson und so einen echte Nibelungen-Eid geleistet. Aber nun, in höchster Not – in einer Zeit, in der die Hamas die Palästinenser aus Gaza in eine Art permanenten Selbstmordanschlag gegen Israel führt, sogar 430 Kinder musste die israelische Armee zur puren Selbstverteidigung umbringen – wird der Räson-Eid scheinbar aufgeweicht: „Der Status quo“, schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der WELT, „das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar.“ Ja was will er denn, der Steinmeier? Die notwendige israelische Härte gegen den Hamas-Terror, in deren Ergebnis inzwischen fast 2000 tote Palästinenser nötig waren, aufweichen? Den guten alte Status quo – nach der die israelische Regierung in Gaza ein echtes Gefangenen-Lager unterhält, mit Todesstreifen, pädagogischen Bombardements und alledem – etwa abschaffen?

Doch flugs meldete sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Wort und rief die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost auf: „Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen“. Der Mann hat die Gauck-Formel von der deutschen VERANTWORTUNG gut begriffen: „Führungsnation“ nennt uns der ehemalige Saalordner, da wissen wir doch genau, wohin uns das führt. Da schlägt die Räson die Hacken zusammen, meldet sich zur Stelle und liefert umgehend das nächste U-Boot von Kiel nach Haifa. So jedenfalls kündigte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an und wird mit dieser Verschiffung hoffentlich den Status quo weiter vertiefen, wenn nicht gar verbreitern. Denn nicht „Ab-Tauchen“ ist die Devise deutscher Räson, sondern unsere U-Boote werden auftauchen und der Hamas mal zeigen was ein deutscher Torpedo ist.

Schon seit Jahren, genauer seit dem März 1999, helfen wir dem armen israelischen Staat dabei, seine Haupt-Rolle in der Welt zu spielen: Pfahl sein im Fleische arabischen Übermuts, Knüppel sein für alle, die Washington im Nahen Osten nicht leiden mag. Denn in diesem März Ende der 90er Jahre lieferte Deutschland ein erstes U-Boot der Dolphin-Klasse an Israel aus. Das 225 Millionen teure Boot, eigens mit Torpedo-Rohren für atomare Marschflugkörper ausgerüstet, war ein Geschenk an die Ordnungsmacht im Mittelmeer. Der deutsche Steuerzahler hatte sich nicht lumpen lassen, um dem letzten Land ordentlicher Apartheid einen atomaren Angriffs-Vorsprung vor den anderen Staaten in diesem Raum zu sichern. Es gab dann noch eine zweite U-Boot-Lieferung. Ebenfalls gratis. Und erst das dritte U-Boot, im Juni 2000 ausgeliefert, wurde zur Hälfte vom israelischen Staat selbst bezahlt.

Nun also, man ist geneigt zu sagen: endlich, kommt das vierte Boot zum Einsatz. Als erstes könnte es mal die restlichen Fischer vor der Gaza-Küste unter Betreuung nehmen. Bisher hatte die israelische Marine diese Terror-Fischer nur von den guten Fanggründen in der international üblichen 12-Meilen-Zone ferngehalten. Doch was die Fischer dann anlandeten, war zum Sterben immer noch zu viel.
Diese Drohung mit dem palästinensischen Überleben könnte der deutsche Dolphin mit seinem geringen Tiefgang auf nahe Null bringen: So ein paar Bötchen sind für die deutsche Kriegsmaschine kein Problem. Auch die palästinensische Tunnel-Plage – immer wieder schmuggeln die Gaza-Isten Lebensmittel durch die Röhren ins Land – ließe sich damit final klären: Ein paar Torpedos in jeden Tunnel-Eingang, und der Ausgang hätte sich letal erledigt. Für Deutschland ist diese Form der Räsonausübung sogar billiger als üblich, zahlen die Israelis bei diesem vierten Boot doch sogar fast zwei Drittel des Preises. Allerdings kostet es inzwischen mit 550 Millionen Euro auch schon das Doppelte. Schließlich ließe sich mit den atomaren Marschflugkörpern auch eine endgültige Lösung des Hamas-Problems erreichen. So was ist nun mal nicht umsonst zu haben.

Neben dem praktischen Nutzen ist die erneute U-Boot-Lieferung von unschätzbarer moralischer Bedeutung. Sagt doch das deutsche Waffengeschenk klipp und klar: Für die Räson nehmen wir gern den Verfassungsbruch in Kauf. Artikel 26 des Grundgesetzes formuliert eindeutig, dass „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, unter Strafe stehen. Ach was, Strafe, sagt sich der Gabriel. Es geht schließlich auch um das deutsche Waffenmarketing. Was sollen unsere Freunde in der Welt denn denken, wenn wir unsere Verpflichtungen nicht mehr einhalten? Gerade erst haben wir uns im Abkommen der Ukraine mit der EU auf eine „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ festgelegt. Der neue ukrainische Kriegsminister, Waleri Heletei, ließ bereits verlauten: „Ich werde alles auch für eine ukrainische Krim tun und bin überzeugt, dass wir siegen werden“. Solche Überzeugungen dürfen nicht erschüttert werden. Deutschland wird liefern.

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stuart Jamieson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Erdogan ruft eine „neue Ära“ aus

Ex-Premier Erdogan gewinnt die Präsidentenwahl in der Türkei. Nun muss er Nachfolger für seine Posten als Ministerpräsident und AKP-Chef suchen. Dafür kommen nur Gefolgsleute infrage, die ihn als Staatsoberhaupt die Geschicke des Landes lenken lassen.

N-TV

*************************************************************

2.) Völkermord muss verhindert werden

Die USA bomben wieder im Irak: Zwangsläufig kommen da Erinnerungen hoch an den letzten Krieg unter Präsident George W. Bush, der mit lügnerischen Behauptungen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen von Diktator Saddam Hussein seinen Waffengang begründete.

TAZ

*************************************************************

3.) Großbrand wütet in Spreepark

– war es Brandstiftung?

In Berlin stand in der Nacht ein ehemaliger Vergnügungspark samt Fahrgeschäften, Filmkulissen und Plastikdinosauriern in Flammen.

Focus

*************************************************************

4.) Margot Käßmann für Abschaffung der Bundeswehr

Die evangelische Theologin und ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann orientiert sich am armeelosen Costa Rica und spricht sich für eine Abschaffung der Bundeswehr aus.

Der Tagesspiegel

*************************************************************

5.) Seehofer rückt von Haderthauer ab

Nach den massiven Vorwürfen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer hatte sich Ministerpräsident Seehofer zunächst vor seine CSU-Kollegin gestellt. Nun geht er immer häufiger vorsichtig auf Distanz.

MZ

*************************************************************

6.) Viele Kirchenaustritte nach

veränderter Kirchensteuer

VERTRAUEN Gläubige fürchten um Ersparnisse, wenn Banken Steuer auf Kapitalerträge direkt abziehen

TAZ

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Kipptrix Masche

Verspreche viel und halte nix

7.) Was für eine Perspektive! Ferien für immer

Die Linke-Chefin Katja Kipping fordert Ferien für Hartz-IV-Empfänger. Lars Lindemann von der FDP findet, sie sollten aus der Innenstadt wegziehen. Potenzial für eine ganz neue Koalition.

Die Welt

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser