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RENTENANGST

Archiv für Juli 13th, 2014

Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Alles recht staatsfraulich

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2014

Es besteht die Möglichkeit, zu gratulieren

VON ANJA MAIER

Angela Merkel wird 60. Sie führt ihre Partei wie einen VEB. Der Laden brummt. Eine Würdigung der sechzigjährigen Angela Merkel – 25 Jahre nach dem Mauerfall.

Andere Leute feiern ihren Sechzigsten, dass es nur so kracht. Sie mieten eine Kneipe, laden die bucklige Verwandtschaft ein, lassen Kassler, Pils und Streuselkuchen auftischen. Und wenn Onkel Achim ausreichend Schnäpschen intus hat und Tante Inges Wangen rosa vom Prosecco glühen, folgen die – gern gereimten und unter großem Gelächter vorgetragenen – Reden auf den Jubilar. Anschließend wird gesungen und gesoffen.

Ja, andere Leute machen das so.

 Angela Merkel nicht.

Am kommenden Donnerstag wird sie sechzig Jahre alt. Habituell ist die Jubilarin bekanntlich eher nicht der enthemmte Typ. Außerdem ist sie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Und sie ist gewesene DDR-Bürgerin. Dieses als auch jenes und solches prägt den Menschen. Und deshalb feiert sie eben nicht wie Onkel Achim und Tante Inge. Sondern so, wie es ihr gefällt.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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.Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Strassengalerie

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Die Gräueltat

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2014

Die Gräueltat

Autor Uri Avnery

BOMBEN  FALLEN auf Gaza und Raketen auf  Israel, Menschen sterben und Häuser werden wieder zerstört.

Immer wieder ohne Zweck.  Wieder mit der Sicherheit, dass wenn es vorbei ist, wird alles im Wesentlichen so sein wie vorher.

Aber ich kann kaum auf die Sirenen hören, die vor Raketen warnen, die nach Tel Aviv fliegen. Ich kann  das Entsetzliche, das in Jerusalem geschah, nicht aus meinem Gedächtnis reißen.

WENN EINE Bande Neo-Nazis einen 16-Jährigen Jungen in einem Londoner jüdischen Viertel bei Dunkelheit zum Hydepark geschleppt hätte, ihn dort geschlagen, ihm Benzin in den Mund gegossen, ihn damit übergossen  und dann angezündet hätte – was wäre dann geschehen?

Wäre England dann in einem Sturm von Zorn und Entrüstung geraten?

Hätte nicht die Königin ihrem Entsetzen Ausdruck verliehen?

Wäre  nicht der Ministerpräsident zur Wohnung der trauernden  Familie geeilt, um sich für die ganze Nation zu entschuldigen?

Wäre nicht die Führung der Neo-Nazis, ihre aktiven Unterstützer und Gehirnwäscher, angeklagt und verurteilt worden?

Vielleicht in England. Vielleicht in Deutschland.

Nicht hier.

DIE ABSCHEULICHE Gräueltat fand in Jerusalem statt. Ein palästinensischer Junge wurde entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Kein rassistisches Verbrechen kam diesem in Israel  nah.

Menschen lebend verbrennen, ist überall eine Scheußlichkeit. In einem Staat, der behauptet „jüdisch“ zu sein, ist dies sogar noch schlimmer.

In der jüdischen Geschichte kommt nur ein Kapitel dem Holocaust nahe: die spanische Inquisition. Diese katholische Institution folterte Juden und verbrannte sie lebendig auf dem Scheiterhaufen. Später geschah dies manchmal bei russischen Pogromen. Sogar der fanatischste Feind Israels könnte sich so eine entsetzliche Sache nicht in Israel vorstellen.

Nach israelischem Gesetz ist Ost-Jerusalem kein besetztes Land. Es ist ein Teil des souveränen Israel.

DIE REIHE der Ereignisse war folgende:

Zwei Palästinenser, die anscheinend allein handelten, kidnappten drei israelische Teenager, die versuchten  nachts per Anhalter, von einer Jeshivaschule nahe Hebron nach Hause in eine Siedlung zu kommen. Das Ziel war wahrscheinlich, sie als Geiseln  zur Befreiung von palästinensischen Gefangenen zu verwenden.

Die Aktion ging schief, als  es einem der drei gelang, mit seinem Handy das israelische Polizei-Nottelefon anzurufen. Die  Entführer, die nun vermuteten, dass die Polizei bald hinter ihnen her sei, gerieten in Panik und schossen die drei gleich tot. Sie verscharrten die Leichen in einem Feld und flohen. Tatsächlich  vermasselte die Polizei den Anruf  – nahm ihn nicht ernst –  und begann ihre Jagd erst am nächsten Morgen).

Ganz Israel war in Aufruhr. Viele tausende Soldaten wurden drei Wochen damit beschäftigt, auf der Suche nach den drei Jugendlichen Tausende von Wohnungen, Höhlen und Felder zu durchsuchen.

Der öffentliche Aufruhr war sicherlich gerechtfertigt. Aber bald  verwandelte sich dieser in eine Orgie rassistischer Aufwiegelung, die von Tag zu Tag schlimmer wurde. Zeitungen, Radiostationen und TV-Netzwerke wetteiferten miteinander mit dreisten rassistischen Schmähreden, wiederholten die offizielle Linie bis zur Übelkeit und fügten ihren eigenen widerlichen Kommentar hinzu – jeden Tag, rund um die Uhr.

Die Sicherheitsdienste der Palästinensischen Behörde, die  mit dem israelischen Sicherheitsdienst überall zusammenarbeitete, spielte eine große Rolle beim frühen Entdecken der Identität der beiden Entführer (ohne sie  zu fangen). Mahmood Abbas, der PA-Präsident, stand bei einem Treffen der arabischen Länder auf und verurteilte das Kidnapping  unmissverständlich und wurde von vielen seiner eigenen Leute als arabischer Quisling  bezeichnet. Israelische Verantwortliche  nannten ihn andrerseits  einen Heuchler.

Israels führende Politiker ließen einen Hetzsturm los, der woanders als regelrechter Faschismus angesehen worden wäre.  Hier eine kurze Auswahl:

Danny Danon, vertretender Verteidigungsminister: „Falls ein russischer Junge   entführt worden wäre, hätte Putin ein Dorf nach dem anderen platt gemacht.“

Der „jüdisches Heim“ –Fraktionsführer Ayala Shaked: „Mit einem Volk, dessen Helden Kindermörder sind, müssen wir entsprechend umgehen. (Jüdische Heim-Partei ist ein Teil der Regierungskoalition)

Noam Perl, Weltchef von Bnei Akiva, die Jugendbewegung der Siedler: „Eine ganze Nation und Tausende von Jahren Geschichte verlangen: Rache!“

Uri Bank, früherer Sekretär von Uri Ariel, Wohnungsbauminister, Erbauer der Siedlungen: „Dies ist der richtige Moment. Wenn unsere Kinder verletzt werden, fangen wir an zu toben, grenzenlos, demontieren die Palästinensische Behörde, annektieren Judäa und Samaria, exekutieren alle Gefangenen, die wegen Mord verurteilt wurden, vertreiben Familienmitglieder von Terroristen!“

Und Benjamin Netanjahu selbst spricht über das ganze palästinensische Volk: „Sie sind nicht wie wir. Wir heiligen das Leben, sie heiligen den Tod!“

Als die Leichen der drei  von Touristenführern gefunden wurden, erreichte die Explosion einen neuen Höhepunkt. Soldaten setzten zehntausende von Botschaften ins Internet und riefen zur Rache auf, Politiker stachelten sie an, die Medien fügten dem noch Öl ins Feuer, Lynchmob versammelte sich an vielen Plätzen in Jerusalem, um arabische Arbeiter zu jagen und zusammenzuschlagen.

Außer ein paar einsamen Stimmen, schien es, dass das ganze Israel sich in einen Fußballmob verwandelt habe und „Tod den Arabern!“ schrie.

(Kann sich heute irgendjemand eine  europäische oder amerikanische Menge   vorstellen, die „Tod den Juden!“ schreit?)

DIE SECHS, die bis jetzt wegen des bestialischen Mordes  des arabischen Jungen verhaftet  wurden, waren direkt von einer dieser „Tod den Arabern!“-Demonstrationen gekommen.

Zuerst  hatten sie versucht, einen 9Jährigen Jungen aus demselben arabischen Viertel, Shuafat zu kidnappen. Einer von ihnen fing den Jungen auf der Straße und zog ihn zu ihrem PKW, während der ihn gleichzeitig würgte. Glücklicherweise gelang es dem Kind, nach seiner Mutter zu rufen. Die Mutter  begann,  den Kidnapper mit dem Handy  zu schlagen. Er geriet in Panik und floh. Die  Würgemale am Hals des Jungen konnten noch mehrere Tage gesehen werden.

Am nächsten Tag kehrte die Gruppe zurück, fing  Muhammad Abu-Kheir, ein 16Jähriger fröhlicher Junge mit einem gewinnenden Lächeln, goss Benzin in seinen Mund und verbrannten ihn zu Tode.

(Als ob dies noch nicht genug wäre, fingen  Grenzpolizisten während einer Protestdemonstration seinen Cousin, legte ihm Handschellen um, warf ihn auf den Boden und begann ihn auf den Kopf und ins Gesicht zu treten. Seine Wunden sehen schrecklich aus. Der entstellte Junge wurde verhaftet, die Polizisten nicht.)

DIE GRAUSAME Weise, mit der Muhammad ermordet wurde, wurde zuerst nicht erwähnt. Die Tatsache wurde von einem arabischen Pathologe enthüllt, der bei der offiziellen Autopsie anwesend war. Die meisten israelischen Zeitungen erwähnten die Tatsache mit ein paar Worten auf einer inneren Seite. Die meisten TV-Sendungen  erwähnten die Tatsache überhaupt nicht.

Im eigentlichen Israel erhoben sich die arabischen Bürger, wie sie es seit vielen Jahren nicht getan haben. Gewalttätige Demonstrationen  dauerten mehrere Tage im ganzen Land. Gleichzeitig explodierte im Gazastreifen die Grenzlinie mit einer neuen Raketenorgie und Luftangriffen in einem Minikrieg, der bereits einen Namen hat: „Solid Rock“ („Solider Kliff“ – für das Ausland wurde ein anderer Propagandaname erfunden). Der neue ägyptische Diktator kollaboriert mit der israelischen Armee beim Ersticken des Gazastreifens.

DIE NAMEN der sechs  Verdächtigen des Brandmordes – einige von ihnen haben sich zu der entsetzlichen Tat bekannt – werden noch zurückgehalten. Aber inoffizielle Berichte sagen, dass sie zur Orthodoxen Gemeinde gehören. Anscheinend  hat diese  Gemeinde, die traditionell anti-zionistisch und moderat ist, jetzt Neo-Nazis hervorgebracht, die sogar ihre religiös-zionistischen  Konkurrenten  übertreffen.

Doch so schrecklich die Tat selbst ist, so ist meiner Meinung nach, die öffentliche Reaktion sogar noch schlimmer. Weil es gar keine gibt.

Stimmt, ein paar sporadische Stimmen sind gehört worden. Viele  normale Leute  äußerten ihre Abscheu  im privaten Gespräch. Aber der ohrenbetäubende, moralische Skandal, den man erwarten konnte, kam nicht zustande.

Es wurde alles getan, um den Vorfall klein zu halten, verhinderte seine Publikation im Ausland und selbst innerhalb Israel. Das Leben ging wie gewöhnlich weiter. Ein paar Minister und andere Politiker verurteilten die Tat mit Routinephrasen, damit sie im Ausland zitiert werden.

Die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gewinnt weit mehr Interesse. Selbst auf der Linken wurde die Grausamkeit als eine von vielen Untaten der Besatzung behandelt.

Wo ist der große Aufschrei,  die moralische Empörung der Nation, die einstimmige Entscheidung, den Rassismus auszurotten, der solche Grausamkeiten möglich macht?

DAS NEUE Aufflackern in und rund  um den Gazastreifen hat diese Gräueltat ausgelöscht.

Sirenen tönen in Jerusalem und in Städten nördlich von Tel Aviv. Die Raketen, die auf die israelische Bevölkerungszentren zielen, wurden (bis jetzt) erfolgreich  von Gegenraketen  abgefangen. Aber hundert Tausende von Männern, Frauen und Kindern rennen in die Luftschutzbunker. Auf der andern Seite machen Hunderte von täglichen  Einsätzen der israelischen Luftwaffe den Gazastreifen zur Hölle.

Wenn die Kanone  brüllt, werden die Musen still.

Auch das Mitleid für einen Jungen, der zu Tode verbrannte.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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DL – Tagesticker 13.07.14

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) St. Ingberter Ex-OB Jung

zu 15 000 Euro Geldstrafe verurteilt

Der Ex-Oberbürgermeister von St. Ingbert Georg Jung (CDU) ist gestern vom Landgericht zu 300 Tagessätzen je 50 Euro Strafe wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilt worden. Jung hatte die Taten zuvor gestanden.

Saarbrücker – Zeitung

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2.) Bundestagspräsident ermittelt jetzt in

SPD-Finanzaffäre

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dessen Zuständigkeit die Überwachung der Parteienfinanzierung fällt, hat sich in die Finanzaffäre der SPD-Landtagsfraktion eingeschaltet.

Saarbrücker – Zeitung

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3.) Unter Freunden

SPIONAGE Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen Dienste aus. Sie sind nur ein bisschen dreister dabei geworden

TAZ

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4.) Zwei Jahre Warmlaufen

Da ist noch Luft für die Opposition im saarländischen Landtag. Zwei Jahre kämpft sie nun gegen die Große Koalition von CDU und SPD. Mit mäßigem Erfolg. Es wird Zeit, Kante zu zeigen.

Wochenmagazin Forum

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5.) CDU-Politiker Bosbach will

TTIP-Verhandlungen stoppen

Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.

Sueddeutsche

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6.) Merkel:

„Rot-Rot in Thüringen muss verhindert werden“

Jena. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Machtübernahme der Linken nach der Thüringer Landtagswahl am 14. September gewarnt. „Rot-Rot muss verhindert werden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen am Samstag in Jena, auf dem die Landes-Union offiziell den Wahlkampf eröffnete

TLZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Der Staatsdiener

Kalabrien ist das Vorpommern Italiens: am Meer, arm, im Würgegriff krimineller Banden – und wunderschön.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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