Linke zieht Konsequenz aus No-Go-Affäre

Aha, möchten wir meinen, die Linke zieht Konsequenzen aus der No-Go-Affäre? Sehen diese so aus wie nach allen bisherigen Vorfällen auch? Man gibt eine/n Verursacher/in bekannt, diese/r wird vorübergehend aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit gezogen um aus den Hinterstübchen weiter zu agieren?

Seltsam nun soll also die Bürodame des Oberbüttel als Schuldige präsentiert werden. Eine Erbschaft aus den ebenfalls erfolglosen Zeiten des Klaus Ernst aus Bayern. Mag dieses alles auch als Erklärung für die Entstehung des in Bayern aufgetauchten Dossiers der „Analyse der Gegenkräfte“ gelten? Oder wurde nur etwas gefunden da etwas gefunden werden musste, zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Auch die Argumentation dass solche Papiere nicht geschrieben werden dürften und wenn doch, dann eben als für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, eröffnet einen tiefen Einblick in die Vergangenheit dieser Partei und bekräftigt die Vermutung das hier Partei internen Wertvorstellungen Vorrang gegeben wird, was sich ja auch an vielen anderen Beispielen belegen lassen welche mit den Werten unseres Rechtsstaates nicht unbedingt übereinstimmen.

Da überrascht es keineswegs, dass derart Geschädigten wohl kaum Genugtuung widerfahren wird. Oder wird der ehemalige Schatzmeister jetzt wieder zurück auf seinen alten Posten gebeten? Wohl eher nicht, denn dazu müsste der Bundesgeschäftsführer noch viele weitere Geheimnisse in dieser Partei aufdecken und sie der Öffentlichkeit bekanntmachen. Die Befugnisse werden Ihm aber wohl aus dem Hinterzimmer der Macht nicht gegeben werden.

Linke zieht Konsequenz aus No-Go-Affäre

Unter den Linken kursiert ein Papier, das despektierlich über Parteifreunde urteilt. Es wurde Katja Kipping zugeschrieben. Die Parteichefin bestritt die Autorenschaft. Nun wurde der wirkliche Urheber des Papiers bekannt.

Wer suchet, der findet – dieses alte Motto gilt auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Gesucht hatten sie dort jenes seltsame menschliche Wesen, das ein Papier geschrieben hatte, welches dem Umfeld der Parteivorsitzenden Katja Kipping angedichtet wurde. Und siehe da: Die Entfernung zum Fundort war nicht allzu weit. Die gesuchte Person ist nach Informationen der Berliner Zeitung die bisherige Leiterin des Büros von Bernd Riexinger. Der ist bekanntlich Co-Vorsitzender der Linken. Freilich ging der Suchaktion ein seltsames Versteckspiel voraus.

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Eine Standortbestimmung: Fünf Jahre Potemkin.
Danke für den Hinweis Genosse Hoff!

Hier haben wir einen hochaktuellen Beitrag welcher sowohl einen tiefen Einblick in die Hierarchie als auch den Umgangston in der Partei DIE LINKE offenbart. Geht es doch in erster Linie wieder einmal darum eine kritische Betrachtung dieser Partei auf eine höchst beleidigende Art und Weise abzuwehren. Getreu dem Motto der Parteihöflinge: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“

Ja Benjamin Hoff, es scheint doch nicht so einfach zu sein, die eigene Kinderstube zu verbergen. Gelernt ist nun einmal gelernt und ohne die allseits bekannte Pawlowsche Faust sind die von der Partei als linke Politik verkauften Verrücktheiten auch von selbsternannten Intellektuellen Spezies in der Szene kaum glaubwürdig zu verbreiten. Nein mit Hoff haben wir uns auf DL bislang, soweit ich mich erinnern kann, noch gar nicht beschäftigt, da wir uns im allgemeinen mehr für die Köche interessieren. Vielleicht haben wir hier etwas verpasst?

Es bedarf aber größtmöglicher Verbreitung  wenn Vertreter einer politischen Randgruppe auf Facebook versuchen mit Schmierereien auf sich aufmerksam zu machen, um den eigenen Selbstwert zu steigern.  Als „Politmackertum“ wird also jener bezeichnet, der es wagt sich kritisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Hier einmal Klartext gesprochen: Mir ist ein „Politmackertum“ weitaus angenehmer als ein „Politkackertum“. Sind doch in einer Gesellschaft die Verschmutzer eher selten auch die Personen  welche ihre hinterlassenen Häufchen selber wieder entfernen. Vielleicht werden genau darum an den Wahlständen der Linken Kondome verteilt? Stinkt es nicht auch schon ohne die Politiker der Linken genug in dieser Gesellschaft?

Eine Standortbestimmung: Fünf Jahre Potemkin.
Danke für den Hinweis Genosse Hoff!

von Juan Pedro Sanchez Brakebusch

Zum letzten Wochenende, dem Wochenende, an dem die Reformer der Partei Die Linke über ihre Zukunft berieten, erreichte die Redaktion unseres kleinen Internetprojekts „unverhofft“ und indirekt eine frohe Botschaft. Absender war Benjamin-Immanuel Hoff, seines Zeichens Mitglied der Partei, Strömungskumpel, zumindest eines Teils der Redaktion, und offensichtlich wenig begeisterter Leser unseres mit kleinen Glossen gespickten geliebten kleinen Webpanzerkreuzers. Hoffs O-Ton auf Facebook:

 Es gibt eine Art von breitbeinigem Politmackertum, die stets ohne Klarnamen auftritt, sich der Debatte selbst nicht stellt, aber im Schutz der Halbanonymität eines Internet-Forums diejenigen beleidigt, die sich offen der Diskussion und Kritik stellen. Sie nerven und sind groß darin, mehr kaputt zu machen als sie je selbst aufbauten. Ja, dich (jpsb), meine ich.

 Ungewohnt, nichtsdestoweniger wohltuend lakonisch, erfahren wir in diesem stillen Schrei nach Beendigung aller Kritik an „The Hoff“, dass dieser zu denjenigen Akademikern gehört, die den Anschluss ans neue Medienzeitalter verpasst haben, weil sie den Unterschied zwischen Webportal, Webforum und einem Blog nicht benennen können. Direkte Folge dieser Internetinsuffizienz scheint zu sein, dass auch die Funktion eines Impressums unbekannt ist. Dann wird der Begriff Mackertum falsch verwendet, weil dieser einen Einschüchterungsversuch mittels Männlichkeitsritualen voraussetzt. Richtig ist aber, dass das Schreiben von Politikprosa gar nicht so männlich macht wie Hoff, scheinbar leicht selbstverliebt, glaubt.

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Gute Geschäfte mit deutscher Verantwortung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 03. Juli 2014

„Es rasselten die Ketten – Es dröhnt der Motor – Panzer rollen in Afrika vor“ sangen die Truppen von Hitlers Wehrmacht anfangs ganz fröhlich – das Ende ist bekannt. Wenn in diesen Tagen die Grundlagen einer neuen „Panzerschmiede“ geschaffen werden, wird nicht gerasselt sondern eher geschlichen: Die erfolgreiche deutsche Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Panzerproduktion will sich mit der NEXTER SA, dem französischen Staatskonzern für Panzer, Raketenwerfer und Gewehre zusammentun. Wer sich an die mehr als zehn ehemaligen französischen Kolonien in Afrika erinnert, der weiß, dass es sich nicht nur um eine Rationalisierungsfusion handelt, sondern auch um eine Marketingmaßnahme: Gute alte Kontakte, die der deutsch-französischen Freundschaft schon eine anhaltende Bürgerkriegsbeteiligung in Mali verschafft haben, sollen den Umsatz ankurbeln, das Tor nach Afrika weiter öffnen.

Die angestrebte Fusion der beiden Mordsunternehmen – KMW erzielte einen Gewinn von 80 Millionen Euro, NEXTER machte 74 Millionen Euro – hat auch Gründe in der Euro-Krise: Länder wie Spanien oder Griechenland verteilen keine Großaufträge mehr. Die an Griechenland gelieferten 170 Kampfpanzer vom Typ Leopard im Wert von 1,7 Milliarden Euro, sollen immer noch nicht ganz abgestottert sein. Auch wegen solcher Ausfälle wird die anvisierte EU-Erweiterung um die Ukraine, Georgien und Moldawien eine bedeutende Export-Erleichterung bedeuten. Immerhin kämpften georgische Truppen 2008 im Krieg gegen Russland mit Raketenwerfern, die auf Lastwagen vom Typ Mercedes Actros 3341 montiert waren. Ohne die Fahrzeuge aus Deutschland hätten die Georgier ihre Geschütze nicht an die Front bringen können. Die Raketenwerfer vom Typ LAR-160 stammten aus Israel und können die von Deutschland geächtete Streumunition verschießen – was Georgien im Krieg gegen Russland auch tat. So kommt selbst die von Angela Merkel angemahnte Staatsräson gegenüber Israel zu ihrem Recht: Deutschland liefert die Lafetten, Israel die Werfer, die Russen sind der Feind.

Schon lange wurde über ein Zusammengehen der Konkurrenten KMW und Rheinmetall (vormals Reichswerke Hermann Göring) spekuliert. Doch der Düsseldorfer Rüstungskonzern (Entwicklung von Drohnen, Luftabwehrgeräten und Kettenfahrzeugen) hat seinen eigenen Marketingschritt unternommen: Der einstige Entwicklungsminister Dirk Niebel wurde als Cheflobbyist eingekauft, mal gerade ein halbes Jahr nachdem Niebel aus der Regierung ausgeschieden ist. Niebel hatte sich schon in seiner damaligen Postion erfolgreich für den Export deutscher Panzer nach Saudi Arabien eingesetzt. Sein neuer Arbeitgeber erwartet von ihm nicht nur gute Kontakte zum deutschen Regierungsgeflecht sondern vor allem zu den vielen Ländern, in denen der frühere Minister deutsche Wohltaten verteilte. Insofern wird sich auch sein Augenmerk auf Afrika richten: In Somalia, Südsudan, Mali, Zentralafrika und dem Kongo dauern die Bürgerkriege an. Diese schwere, neue Aufgabe fasste die Rheinmetall Pressestelle wie folgt zusammen: Niebel werde „vom kommenden Jahr an die Mitglieder des Konzernvorstands von Rheinmetall in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen“.

Die neue deutsche Militärstrategie – bereits in der Lieferung einer kompletten Panzerfabrik nach Algerien transparent geworden – ist der Krieg aus der Distanz: Man kämpft nicht mehr selbst sondern lässt deutsche Waffen mit deutscher Initiative kämpfen. Das verringert deutlich die Verluste und verschleiert die gewachsene Aggressivität deutscher Aussenpolitik beträchtlich. Auch die von der Kriegsministerin van der Leyen favorisierte Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen ist dem Krieg auf Distanz gewidmet: So kann der Feind, wo immer er gerade verortet wird, über tausende Kilometer hinweg vernichtet werden. – Während es im Wehrmachtslied noch heißt: „In Afrika da kämpfen im glutheißen Sand – Deutsche Panzer für ihr Volk und Vaterland“, vermeidet der neue deutsch-französische Rüstungskonzern – Arbeitstitel „New Co SA“ – seine vaterländische Steuerpflicht. Wie schon der Luftwaffenkonzern Airbus Group, früher EADS, wird auch die „New Co“ ihren zentralen Firmensitz in den Niederlanden haben und dort zwischen wenig und keinen Steuern zahlen. So erfüllt sich ein europäischer Traum der Rüstungskonzerne: Marktvergrößerung durch neue EU-Mitgliedstaaten, Markteroberung durch Fusion und alles ohne Steuern zu zahlen. Selbstverständlich wird die Regierung Merkel diesem Traum nicht im Wege stehen. So wird die „gewachsene deutsche Verantwortung“ auch zu einem gut wachsenden Geschäft.

Fotoquelle: Wikipedia – Author Sicherheitsoffizier ALÜ
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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Zeitungen kaufen keine Zeitungen

Die Medien werden gern die „vierte Macht im Staate“ genannt. Diesen Einfluss nutzen die Medien hemmungslos, wenn es um ihre eigenen Brancheninteressen geht. Diesmal ist es den Zeitungsverlegern gelungen, ihre Austräger vorerst vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.

TAZ

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2.) FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab

Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben.

Der Spiegel

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3.) Das größte Grab der Welt

Sie kommen zu Tausenden. Aus Afrika, aus bitterer Armut, aus Kriegsgebieten. Ihr Ziel: Europa. Zahlreiche Menschen verlieren auf ihrer Flucht vom schwarzen Kontinent ihr Leben. Ein Blick in die Nachrichtenagenturen der vergangenen vier Wochen. Ein Dokument des Grauens.

Der Tagesspiegel

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4.) Linke fechten Wahl des Kreistages an:

Unregelmäßigkeiten in Rudolstadt

Wegen nicht aufgeklärter Unregelmäßigkeiten in einem Rudolstädter Briefwahlbezirk haben der Linken-Kreisvorsitzende Karsten Treffurth und die Linken-Kandidatin Ulrike Klette die Wahl des Kreistages vom 25. Mai offiziell angefochten.

OTZ

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5.) Gladbachs Linke zerfleischt sich weiter

Santilláns „Machtpoker“ oder „sexistische Attacken“ auf Verfechterin einer offenen Fraktion? Die Linke im Gladbacher Rat, die sich bekanntlich über die Fraktionsbildung massiv zerstritten und zerlegt hat, ist von Friedensschluss und Kompromiss nach wie vor weit entfernt.

Bergische-Rundschau

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6.) Der Gustav Gans der Politik

Ein Fall für die Geschichtsbücher: Wolfgang Schäuble ist der erste Finanzminister seit über 40 Jahren, der einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegt. Null Komma Null. Was für eine Leistung! Oder?

Stern

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Neue Aufträge für Kabinen – Luder

7.) Kabinenparty mit Kanzlerin

AUFSTEIGER SC PADERBORN LÄDT ANGELA MERKEL EIN

Torjubel ist ihr Markenzeichen. Niemand vermag nur durch ruckartiges Heben beider Fäuste derart subtil Gefühle auszudrücken wie Angela Merkel.

TAZ

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser