34,3 Milliarden Euro Rücklagen

BILANZ Die Atomindustrie will dem Staat ihre Kraftwerke übertragen. Wie soll der die Sozialisierung der Verluste verhindern? Die werden immer höher

VON BERNHARD PÖTTER

Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden. Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Presse03 – KW Würgassen

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

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Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

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Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erdogans Köln-Visite „Missbrauch des Gastrechts“

Nach dem verheerenden Grubenunglück gerät der türkische Ministerpräsident Erdogan im eigenen Land unter Druck – und in Deutschland gibt es Stimmen, die ihn derzeit zur unerwünschten Person erklären.

Die Welt

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2.) Ermittlungen wegen Drohungen gegen Unternehmer Maschmeyer

Der ehemalige Finanzmakler Carsten Maschmeyer (55) hat nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung Morddrohungen erhalten.

Kölner Rundschau

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3.) Sozialgericht kippt Mietkostengrenze

Hartz-IV-Empfänger im Landkreis haben Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten ihrer Unterkunft. Das Sozialgericht Osnabrück hat das vom Jobcenter Nordhorn angewandte Verfahren zur Berechnung angemessener Mietkosten für rechtswidrig erklärt.

Grafschafter Nachrichten

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4.) Mindestlohn 22 Franken pro Stunde

An diesem Sonntag stimmt die Schweiz über die Einführung eines Mindestlohns ab. Kommt er, wäre er einer der höchsten weltweit.

Der Tagesspiegel

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5.) „Es ist irre, was da läuft“

BLOCKUPY Sparprogramme, Ausbeuterlöhne, Abschottung: In ganz Europa gehen heute Aktivisten gegen Krisen-, Troika- und EU-Politik auf die Straße. Ein Überblick

TAZ

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6.) Bundestagsabgeordnete geben zu: Haben bisher keine Rundfunkgebühr bezahlt

Die Rundfunkabgabe scheint auch bei einigen Bundestagsabgeordneten nicht besonders gut anzukommen. Elf von ihnen haben jetzt zugegeben, bisher keine Gebühren bezahlt zu haben.

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Politik: Vielleicht doch auch eine Frage der Taktik?

7.) Der Mehrheits-Grüne

Warum ist Winfried Kretschmann überall hoch angesehen – außer bei den Bundesgrünen?

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