Gysi warnt vor Langeweile

Oh ja, Gregor Gysi, da stimmen wir dir uneingeschränkt zu, Langeweile darf sich im Parlament nicht breitmachen. Auch nicht wenn die Opposition dort nicht allzu viel zu sagen hat. Aber, wenn wir uns so das, -dein Foto aus dem Parlament ansehen, hinterlässt dieses, auf die Betrachter auch nicht den allerbesten Eindruck. Oder? Du guckst dort über die Barriere, na als wenn du gerade von deiner innerparteilichen Widersacherin KO geschlagen worden wärst – oder war es doch die Merkel? Vielleicht sehen wir in deinen träumerischen Blick aber auch die Sehnsucht nach der Regierungsbank?

Aber, wie wäre es denn wenn sich deine Kolleginnen oder Kollegen endlich einmal mehr mit sich selber, als den Gegnern beschaffen würden? Wenn das im Spielplatz des Plenarsaal nicht möglich ist, sollten andere Plätze dafür gesucht werden. Von Genossen und Genossinnen schreibe ich besser gar nicht, denn eine sozial – istische Einstellung haben wir an für sich immer nur aus den Forderungen an die Regierung herausgehört, nicht aber aus den handelnden Reaktionen aus der Partei heraus.

Ach ja, die Sorge das Menschen hier im Land den Fernseher wegen der Reden im Bundestag ausstellen, dürfte wohl eher als Ausnahme gelten. Der größte Teil schaltet den Apparat bei dergleichen Sendungen erst gar nicht mehr ein, da es dort nur zu hören gibt was später nicht umgesetzt wird. Ganz egal ob nun von der Regierung oder der Opposition. Da der Eine nicht will, was die Andere fordert. Grimmsche Märchenstunden sind da wesentlich glaubhafter.

So wäre es schön wenn diejenigen welche Langeweile befürchten endlich einmal etwas dagegen unternehmen würden. 80 Millionen Bürger warten auf Taten einer Opposition. Denn durch die Debatten innerhalb des Bundestages werden die Weichen für Gesetzesvorhaben am wenigsten gestellt. Die Entscheidungen sind lange zuvor gefallen. In den Ausschüssen und Beratungen und ganz sicher haben die Lobbyisten eine größere Einflussnahme als eine schwache Opposition welche nicht einmal in der Lage ist die Straße zu erobern. Aber dort wird ja im Gegensatz zum Fernsehen kein Geld bezahlt.

Gysi warnt vor Langeweile

Mitglieder der Bundesregierung werden in dieser Woche 15 ausgiebige Regierungserklärungen abgeben, während die Opposition überwiegend zuhören darf – beginnend mit der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warnt, der Schuss könne für Union und SPD auch nach hinten losgehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

NSU: Prozess ohne Aufklärung

Autor: Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“

 Hier bereits zeigt sich: Die Justiz verliert unter dem öffentlichen Ansturm Überblick und Maßstäbe. Dabei soll der Prozess rechtsstaatliche Normalität demonstrieren – das jedenfalls war der Plan. Der unappetitliche NSU-Komplex soll beendet und begraben werden, indem man ihn juristisch abschließt. Der Prozess ist somit auch politisch intendiert. Dafür musste der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin die Bühne verlassen. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und eine Belastung für die Hauptverhandlung. Denn Verstrickungen staatlicher Akteure und Instanzen, zum Beispiel durch V-Leute, die der Ausschuss auftragsgemäß hätte beleuchten sollen, hätten die Inszenierung von München gestört.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

• NSU-Prozess-muenchen.jpg: Warden, Björn Höfling
• derivative work: Maxxl2

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Mehr als 200 Tote geborgen,

Hunderte Bergleute vermisst

Nach einer Explosion in einem Kohlebergwerk suchen Rettungskräfte weiter nach Verschütteten. Der türkischen Regierung zufolge stecken noch Hunderte Arbeiter fest.

Zeit

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2.) „Europa kann nicht Banken retten,

während es Kinder ertrinken lässt“

Vor Lampedusa starben erneut 200 Menschen. Die Massenmigration soll Hauptthema der italienischen EU-Präsidentschaft werden.

Kurier

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3.) Die Frage ist: Wer entscheidet?

Zensur. Das ist immer der erste Vorwurf, der kommt, wenn Google gerichtlich dazu gezwungen werden soll, etwas an seinen Suchergebnissen zu ändern.

TAZ

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4.) Google soll vergessen

PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit

TAZ

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5.) München blamiert sich

Es ist eine peinliche Blamage, dass das Bündnis aus CSU, SPD und Grünen am Postengeschacher gescheitert ist. Schuld sind Christsoziale und Sozialdemokraten. Einige ihrer Wahlkampfversprechen erweisen sich als hohles Geschwätz.

Sueddeutsche

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6.) Trinkaus kein Stasi:

CDU fordert Entschuldigung von Bodo Ramelow

Die Vorsitzende des Thüringer Trinkaus-Untersuchungsausschusses, Evelin Groß (CDU), fordert von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow eine Entschuldigung bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) wegen seiner Äußerung, die ehe-malige Gauck-Behörde habe offenkundig beim Verschwinden von Stasi-Akten des Thüringer Neonazis Kai-Uwe Trinkaus mitgewirkt.

Thüringische Landeszeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Dänen-Parlament wirbt mit Oralsex für die EU-Wahl

Wir sehen einen Muskelmann mit Dreitagebart. Wie sehen, wie er Nichtwähler ins Wahllokal prügelt. Wir sehen: Voteman! Und nein, das Video auf Youtube ist keine Satire, sondern ein offizieller EU-Wahlwerbespot des dänischen Parlaments.

FOCUS

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