Linke Ruhe vor dem Sturm?
Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2014
Linke Ruhe vor dem Sturm?
Da kann sich DIE Linke an und für sich nicht beklagen, die Presse begleitet den noch laufenden Parteitag eigentlich sehr positiv. Zur Enttäuschung der Partei, welche nun einsehen müsste, dass alle ihre Vorhaltungen unbegründet waren? Denn wenn es jemand schafft sich selber zu erlegen, dann ist es alleine die Partei aus ihren Inneren heraus. Die Andeutungen welche gerade von diesen Parteitag in die Öffentlichkeit verbreitet werden zeigen, dass es dieser Partei unmöglich ist sich selber positiv zu verkaufen.
Da trifft man sich in einer riesigen, düsteren Halle in die praktisch kein Tageslicht Zutritt findet. Die Mitglieder, angestrahlt in der Mitte sitzend, lassen die Radrennbahn mit ihren Rängen als dunklen Hintergrund gerade noch erahnen. Finden dort im Zwielicht die Seilschaften zusammen um aus diesen Hintergrund an den Rädern der Partei zu drehen. Warum ist eine Linke Partei nicht in der Lage in aller Öffentlichkeit zu zeigen den Hinterzimmern und der Dunkelheit vielleicht entkommen zu sein. Ist das Werbemäßig der richtige Weg um so für Pluralismus, Offenheit und Demokratie zu demonstrieren? Oder stimmt das alles nicht, was die Partei da über sich selber verbreiten möchte?
Ja, es sind Sätze mit vielen Fragezeichen welche Insider hier stellen müssen, denn Lockerheit und überlegtes Auftreten äußert sich nicht so, wie es besonders auch zwischen den Wahlgängen nach außen getragen wird. Ist es nicht das Zeichen eines mangelnden Stil, wenn direkt vor Beginn eines Wahlgang die frisch gewählten Vorsitzenden der Partei ans Mikrofon treten um für einen ihnen sehr wahrscheinlich bequemeren Schatzmeister zu buhlen? Hat es der für vier Jahre als höchst kompetent und integer in der Öffentlichkeit geschätzte Amtsinhaber verdient derart hinterrücks behandelt zu werden.
Ein gleiches undemokratisches Verhalten legte das Duo Kipping/Riexinger bereits im November 2012 an den Tag als sie sich in RLP in landespolitische Belange von RLP vollkommen einseitig zugunsten von Alexander Ulrich einsetzte und zusätzlich die eigene Parteisatzung in Frage stellten. Wir berichteten am 25. und 26. November in den Artikeln „RLP mit flotten Vierer“ und „Wahlzirkus in RLP“ über diesen Vorfall. Stand zu dem Zeitpunkt schon die Reise von Alexander Ulrich mit Merkel nach Saudi Arabien zu Verkaufsgesprächen für Panzer fest? Oder warum diese Unterstützung? Erstaunlich das gestern niemand bereit war den sofortigen Rücktritt dieser Herrschaften zu fordern, da solch ein Verhalten mit Demokratie nichts gemeinsam hat.
Geht es um den Griff in die Kasse welchen sich die Vorsitzenden für die Zukunft erleichtern möchten? Abrechnungserleichterungen für Spesen und sonstige Auslagen, wie es ähnlich aus Landesverbänden schon berichtet wurde? Warum setzen sich Diese den Gefahren solcher Gerüchte in vollkommen überflüssiger Weise aus. Sollte es Gründe für diese Entlassungsbefürwortung geben, müßte man dergleichen offen äußern. So werden nur die Türen und Tore für Spekulationen geöffnet als ein erneuter Hinweis aus der Partei, zu der von Gysi vermissten Umgangskultur.
Seine Unzufriedenheit über die Nichtwahl des Dominic Heilig brachte der erneut zum Geschäftsführer gewählte Matthias Höhn klar zum Ausdruck. Das ist sein gutes Recht und auch ohne direkte Anwesenheit vor Ort war die Disharmonie deutlich spürbar. Als Überflüssig kann die Aufforderung des Parteitag gesehen werden, bis zu Jahresende eine zweite Fraktionsspitze zu wählen. Das kann die Partei fordern, obwohl diesen Leuten bewusst sein sollte, dass die Partei keine Weisungsbefugnisse über Fraktionen hat. Fraktionen sind unabhängig.
Unstimmigkeiten gibt es auch in Grundsatzfragen. So ist die Linkspartei offenbar nicht in der Lage, sich an die eigenen Forderungen zu halten um hier einmal ein Beispiel anzuführen. Sie macht sich dafür stark, dass Parteien keine Unternehmensspenden annehmen dürfen. Doch ein entsprechender Antrag, der der Linkspartei selbst genau das verboten hätte, bekommt keine Mehrheit. Als Eigentor bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak dieses Vorhaben auf ihren Blog.
Die heute noch anstehenden Wahlen verdienen eigentlich keiner Erwähnung mehr, dienen sie doch scheinbar nur noch als Staffage des Führungsduo Kipping / Riexinger. Hut ab vor dem Mitglied Glaser welcher als Einziger den Mut aufbrachte seinen Protest gegen dergleichen Machenschaften zum Ausdruck zu bringen.
So hinterlässt der äußere Eindruck weiterhin den Eindruck einer Kungelpartei welches sie dann auch durch die Wahl der Tagungsörtlichkeit schön zum Ausdruck bringt. Der Lagerkampf ist so lebendig wie nie zuvor. Auch wenn die Führung krampfhaft bemüht ist nach außen hin Ruhe zu zeigen, bringt sie das unsichere Parteigebilde durch eigenes Unvermögen und neue Ungeschicklichkeiten immer wieder aus dem Gleichgewicht. Dieses wird auch aus den Äußerungen auf Facebook sichtbar, wobei es uns um die Aussagen und nicht um die Personen geht:
T. L. : Die wiederholte Nichtwahl von Dominic Heilig ist ein Beleg für das Unpolitische in unserer Partei. Postengeschacher und Verhindern sind wichtiger als Inhalte und Pluralität. Der Gründungskonsens anno 2007 steht ziemlich auf der Kippe.
M. K. : Wie recht Du hast, und das durchgehend vom der Bundespartei über Landes- und Kreisverbände bis hin zu Ortsvereinen und Listen für Kommunalwahlen.
R. D.: Hat es denn tatsächlich einen Konsens, den man auch ohne Einschränkung so bezeichnen kann, gegeben? Ohne Bauchgrimmen würde ich die Frage nicht mit JA beantworten wollen.
Wobei ich glaube, der Richtung in der Partei anzugehören, welche einen solchen wollten.
Dazu gehört ohne wenn und aber Veränderung.
Politik ist die Kunst des machbaren und da gehört dann auch Bewegung dazu.
M. P. : Dito lieber T. L. dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
M. B. : Das ist doch nicht wahr?
E. R. : Eine lebendige Partei braucht ja auch keinen völligen Konsens, aber diese gewisse Flexibilität im Denken ist sicher bei den Linken noch verbesserungsfähig. Ich bin zwar selber ziemlich weit links angesiedelt, aber die alten ideologischen Grundsatzdiskussionen gehen mir gehörig auf den Sack !!! Ich will nämlich vor Allen was KONKRET verändern ! …
R. J. : Ziemlich ist noch geschmeichelt!
S. S.: War doch erstens ziemlich knapp und zweitens waren die zwei anderen doch auch recht gut und arbeiten auch schon lange an Inhalten. Welcher Gründungskonsens sagt uns denn, dass Dominic Heilig hätte gewählt werden sollen?
S. B.: Der Gründungskonsens ging von Pluralität aus. Und nicht davon, dass einer der bundesweiten Zusammenschlüsse bzw. seine ProtagonistInnen nun schon seit einigen Jahren regelmäßig diskreditiert werden und immer wieder „auf die Fr….“ kriegen.
E. R. : Geht es dabei eigentlich um inhaltliche Differenzen, oder blos um Kleinkriege alter Seilschaften ???
P. S. : Das Du dass jetzt auch merkst, lässt mich hoffen.
S. S. : Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mich totlachen das dieser post von dir kommt T. !!!
E. R. : Sorry, aber ich bin nach meinem Parteiaustritt 2003 bei der PDS erst seit Anfang Feb. 2014 wieder in der Linkspartei ! Hab daher bisher zuwenig mitgekriegt. …. Ich hab aber mal vor, als neues Mitglied autonom zu bleiben !!!
W. H. : Keine Macht dem FdS.
W. H. : Vorwärts immer (in Richtung einer sozialistischen Demokratie), rückwärts (in Richtung einer zweiten SPD) nimmer!
W. H. :FdS = Forum des demokratischen Sozialismus.
E. R. : Fraktionierungen innerhalb der Linkspartei sind mir relativ schnuppe. Ich bin seit den 70-ern politisch unterwegs und benötige keine Nachhilfe in Gesinnungsfragen und brauche auch keine Gruppe hinter mir. Was zählt sind die Ergebnisse der gesamten Partei. *** Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei plakatiert: ‚Wir sind nicht käuflich !‘ … Ich werde dieses Versprechen SEHR scharf im Auge behalten, und falls die Linkspartei sich korrumpieren lassen sollte (wie die Grünen), dann kann ich sehr schnell zum Feind dieser Partei werden ! Ein Scheitern des Projekts Linkspartei wegen Käuflichkeit hätte im Übrigen für die BRD unabsehbare Folgen
R. S. : Ein jegliches hat seine Zeit… danke für vier spannende Jahre als Bundesschatzmeister der Linken. Es war mir ein Fest.
C. W. : Wir danken dir für deine gute Arbeit und dafür, dass du nicht verbiegen lassen hast. Ich wünsche dir von ganzem Herzen alles gute im beruflichen und privaten Leben und denk dran, man trifft sich immer mehrmals !
S. B. : Danke mein Freund! Du fehlst jetzt schon.
G. P.-J.: Ich bedaure es sehr, das die Mehrheit der Delegierten Dich nicht wieder gewählt hat. Du hast hervorragende Arbeit geleistet, ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie hat wie wir ja wissen nichts mit der Qualität Deiner Arbeit zu tun. Aber man sieht sich immer zweimal. Alles gute für Dich.
M. B. : Und wir waren nie Kaffee trinken.
J. W. : Ich danke dir für deine Arbeit und hoffe, dass du auch weiterhin eine wichtige Rolle in der LINKEN spielst!
O. F. : Danke, R. Ich hätte gerne länger mit dir zusammen gearbeitet.
R. S. : gratuliert H. W. zur Wiederwahl und wünscht dem Parteivorstand anregende Debatten.
M. B. : Freue mich sehr darüber!!!
M. B. : Ich denke die Ergebnisse gibts erst morgen? Oder hat da wer in der Wahlkommission geillert?
M. B. : Die Auszählung war öffentlich!
M. B. : Das ist mir ja klar. Aber ich kenne doch meine Genossen. Die verschwinden dann doch immer schnell im Hotel. Kann mensch Ihnen auch nicht übel nehmen. Ich sollte mich auch wieder delegieren lassen.
S.L.
„Überraschend beschloss der Parteitag mit knapper Mehrheit einen Antrag von mehreren Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundestagsfraktion bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze bekommen soll. Das dürfte die Diskussion neu beleben, ob die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Chefin neben den amtierenden Vorsitzenden Gregor Gysi aufrückt. „Die Fraktion Die Linke im Bundestag ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahreseine quotierte Doppelspitze zu wählen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. 220 Delegierte stimmten dafür, 193 dagegen, 26 enthielten sich.“
Ich halte diese und andere Entscheidungen des Parteitags für falsch. Das Argument, dass Doppelspitzen in unserer Partei „üblich seien“ ist unwahr. Die Fraktion im Europaparlament wird von Gabi Zimmer geführt und keine Landtagsfraktion unserer Partei außer jene in Hessen hat eine Doppelspitze. Ich bin gespannt, ob nun auch in Bremen Kristine Voigt und in Hamburg Dora Heyenn einen männlichen Fraktionsvorsitzenden zur Seite gestellt bekommen und im Saarland Oskar Lafontaine eine weibliche.
Schade, dass unsere neuen und alten Parteivorsitzenden in dieser Frage unseren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht unterstützt haben.
Fotoquelle: Wikipedia – ohne Angaben zum Autor – GNU
Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 34 Kommentare »