Das Rekord-Rathaus

Werbung und Übernachtung

Nicht nur über das bunte Leben im Saarland haben wir in den letzten Jahren vielerlei erfahren. Durch die Zeitungen, persönliche Telefonate aus Vorständen, Mitglieder der LSK und auch aus dem Mund einzelner Mitglieder überwiegend aus der Linken Szene, oder das was sich als solch eine bezeichnet. So fanden wir auch heute wieder zwei interessante Berichte in der Saarbrücker-Zeitung welche sich diesesmal mit der Stadt St. Ingbert beschäftigen.

Dort wird über ein Rekord Rathaus berichtet. Wobei sich die Bezeichnung aufgrund der großen Anzahl an Fraktionen im dortigen Rathaus ergibt. Spitze im Saarland, aber nur wegen der Vielzahl. Ein Spaltpilz soll dort die Regentschaft übernommen haben, welchen es gelang die Meute in neun Gruppierungen zu zerlegen.

So lesen wir wir von einer Atomisierung der Linken, da letztendlich nur ein Mitglied übrig blieb. Damit war es dann auch mit dem großen Fressen vorbei. So haben sich die GenossenInnen sprichwörtlich selber durch die Brust geschossen und wurden in alle Winde verweht. So finden wir heute Eine  bei der Familienpartei, und eine andere bei den Freien Wählern, der dritte gehört zu einer der beiden SPD-Gruppierungen.

So soll nun also alles neu begonnen werden und das obwohl kaum noch Mitglieder vorhanden sind. So wurde uns nicht nur aus St. Ingbert sondern auch aus Saarlouis, Dillingen und vielen anderen Orten gemeldet, dass die Plakatierung zu den anstehenden Kommunalwahlen sehr dürftig ausfiel. Auch sonst immer wieder gehörte Beschwerden der Autofahrer, welchen die Sicht eingeschränkt wurde, waren dieses mal nicht vorgebracht worden. Die Standbesetzer wußten nicht viel zu sagen und traten sehr wortkarg auf.

Auch schien Mama Hu diesmal keine Kleiderordnung ausgegeben zu haben, so dass manch Eine/r wohl den Eindruck erweckte am Stand übernachtet zu haben. Dieses wurde aber auch aus anderen Bundesländern übermittelt so dass wir glauben, die letzten Reserven sind nun reanimiert worden.

Da lässt der Wonnemonat Mai also nicht nur die Bäume wieder ergrünen, sondern erhebt Neue/Alte aus den einstmals hinteren Reihen auf das Podest. So erinnert die ausgegebene Wahlparole in St. Ingbert wohl nur rein zufällig an die in Homburg ? Die Probleme der Städte sind sicherlich in etwa gleich und vom Ducken vor einer „Schlangengrube“ wurde uns nichts übermittelt. So wird Frau Ducke-Sellen ihre Aussage „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“ sicherlich in aufrechter Haltung vertreten.

Wir sind uns darin auch sicher das DIE LINKE in der Lage ist, mit ihrer zu erwartenden Wählerzustimmung von um die drei Prozent, diese Forderungen nach den Wahlen um zu setzten. Geld ist ja reichlich vorhanden, da die Mandatsträger für den notwendigen Ausgleich sicher sorgen werden. Möchten wir doch alle letztendlich in einem sozialistischen Land mit entsprechenden Gemeinden leben. Nun überlassen wir dann auch der Hauptprotagonistin aus St. Ingbert das letzte Wort und können uns den Wünschen und Versprechungen nur anschließen:

„Ein lebens- und liebenswertes St. Ingbert der Zukunft wird für uns im Vordergrund stehen.“

Das Rekord-Rathaus

Im St. Ingberter Stadtrat sitzen so viele Fraktionen wie nirgends sonst im Saarland

Kommunalpolitik ist nichts für schwache Nerven. Wenn im St. Ingberter Stadtrat etwa der Sprecher der Unabhängigen Christdemokraten (UCD), Markus Gestier, zu einem Redebeitrag ausholt, lehnt er sich gerne in seinem Sessel zurück und beginnt ganz sonor mit den Worten: „Wir als Christdemokraten.“ In den Reihen der CDU-Fraktionäre werden da schon mal die Ohren rot. Der Satz ihres ehemaligen Fraktionschefs und heutigen Widerparts ist ihnen ein Scherbenstück in der kommunalpolitischen Seele. Nach der Wahl 2009 war die CDU mit 17 Mandaten klar stärkste Kraft im St. Ingberter Rathaus, gefolgt von der SPD (zehn Sitze) und der Familien-Partei (sechs Köpfe stark). Das ist lange her. Die CDU hat dieser Tage zwölf Mitstreiter, die Abspaltung UCD fünf. Die SPD ist ebenfalls entzweit in fast gleich starke Blöcke. Die Familien-Partei ist mit einem Ex-Linken verstärkt auf Platz zwei vorgerückt, die Linke hat sich atomisiert. Nur ein Ratsmitglied ist verblieben, der Fraktionsstatus passé. Zwischenzeitlich waren neun Fraktionen im Stadtrat. Saarlandrekord. Diese Vielfalt sorgt für teils lange Diskussionen, der Ton im Rat kann schon mal ausgesprochen rau werden.

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„Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine vitale Innenstadt“

 Die Linke : „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“, unterstreicht Doris Ducke-Sellen, die Spitzenkandidatin der Linken.

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Merkels Strafe – Vatikan ?

Was ist der große Unterschied zwischen den Politikern und der Salzsäure? Es gibt keinen. Beide fressen sich überall durch. Ja, natürlich ist das ein alter Witz, sogar mit Bart, aber trotzdem wird er immer wieder nach oben gespült. Dafür sorgen dann eben, wie gesagt die Politiker. Wobei, früher sagten wir schon einmal „unsere“, wofür wir uns heute an und für sich schämen sollten.

Das ist das Spiegelbild unserer Parteien, mit Zustände welche in Italien mit Mafiös bezeichnet werden? Denn auch hier waschen sich diese in trauter Gegenseitigkeit nicht nur die Hände. Einmal innerhalb dieser Strukturen oben angekommen ist es einzig wichtig die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. In dieser Strömung lässt es sich schön und sorglos treiben

So zum Beispiel auch die Schwimmerin Anette Schavan. Als ehemalige Bildungsministerin zurückgetreten, trotz gerichtlichen Einspruch den Dr. Titel verloren, steht sie nun sogar „formal“ ohne Hochschulabschluss da, welcher als Zugangsvoraussetzung zum diplomatischen Dienst benötigt wird. Dieses aber gilt nur für den normalen BürgerIn, nicht aber für Politikerinnen. Da zählen Seilschaften vor Bildung.

Zur Belohnung ihrer Uneinsichtigkeit, auch einmal ein Vergehen einzugestehen, wird die ehemalige Vizepräsidentin des katholischen Zentralkomitees nun Botschafterin im Vatikan. Passt doch irgendwie perfekt zusammen. Sagen wir doch auch: „Der Teufel sch… immer auf den größten Haufen“ und diesen Teufel treibt der Papst? nun mit der Beelzefrau aus? Ihre Zukunft ist bis dahin aber gesichert, denn 10.000 Euro monatlich Netto können sich schließlich sehen lassen.

Aber die Politik hat auch noch weitere, solche schweren Kaliber aufzuweisen. Einen Freiherrn von und zu. Auch dieser fiel einst auf die Nase. Er stolperte ebenfalls über einen Dr. Titel. Nun wehrt er sich gegen die namentliche Erwähnung in einem Satirebüchlein.  Und das kommt uns wiederum irgendwie bekannt vor. Ist es doch scheinbar für einige Mitmenschen nicht so einfach sich an ihre einst gelegten Brände zu erinnern.

Wundert sich hier noch jemand wenn Bürger dann an Wahltagen wichtigeres Vorhaben als sich zur Abgabe ihrer Stimme in ein Wahllokal zu begeben? Sind sie denn nicht ehe alle gleich, und dann noch Gleicher als die Bürger dieses Staates? Zumindest von den Moment an, wo sich die Möglichkeit für eine Partei ergibt, Teil einer Regierung zu werden. Denn welcher Bürger hatte in dieser „Demokratie“ in irgendeiner Art Einfluss auf die von den Parteien nach Brüssel zu entsenden Personen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nicolae Petrescu Găina (1871–1931)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

„Billigster Vulgärpazifismus“

Die LINKE, die Ukraine und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen – eine verpasste Chance?

Autor: Rolf Mützenich

Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 nicht gerade erhöht haben. Im Gegenteil: Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.

Rot-Rot-Grüne Koalition: Sollbruchstelle Außenpolitik

Einmal mehr ist in diesen Tagen klar geworden, dass die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik liegt. Maßgeblich trägt dazu ein bisweilen nur schwer erträglicher Hang zur Selbstgerechtigkeit bei einigen Außenpolitikern der LINKEN bei, die sich in populistischem Stil und mit weitgehend undifferenzierten und verbal-radikalen Positionen stolz als Mitglieder der vermeintlich einzigen und wahren Friedenspartei gerieren. Zwischentöne oder Kompromissvorschläge sind kaum zu hören.

Quelle: IPG   >>>>>   weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

EU-Händewaschen im Akkord

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Mai 2014

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft“. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

Fotoquelle: Wikipedia –

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Schockierender Amnesty

Bericht über Gewalt im Südsudan

Juba – Trotz aller internationalen Friedensbemühungen begehen die Konfliktparteien im Südsudan nach Berichten von Menschenrechtlern weiterhin schreckliche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

Die Welt

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2.) Menschenrechtler Raif Badawi zutausend

Peitschenhieben verurteilt

Wegen „Beleidigung des Islam“ hat ein Gericht in Saudi-Arabien den Blogger und Menschenrechtler Raif Badawi zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

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3.) Vom MfS-Leutnant zum V-Mann?

Im Fall des einstigen Thüringer V-Manns Kai-Uwe Trinkaus gibt es nun einen Hinweis auf MfS-Verbindungen. Die zuständige Behörde weiß darüber nichts. Wie weit reicht der Arm des Verfassungsschutzes?

Neues Deutschland

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4.) 9600 Aktenstücke über die Linkspartei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit März keine Abgeordneten der Linkspartei mehr. Doch zuvor wurde jede Menge Material gesammelt. Und ganz beendet hat der Geheimdienst seine Aktivitäten auch nicht.

Der Tagesspiegel

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5.) Gegen die Herrschaft des Profits

Erstmals hat die Partei in Hessen einen Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Chancen dafür, dass der umtriebige Metaller als Abgeordneter nach Brüssel geht, stehen allerdings nicht allzu gut. Dafür müsste die Linke ihr Wahlergebnis von 2009, als sie bundesweit 7,5 Prozent holte, glatt verdoppeln.

FR

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6.) Ein Mandat ist nicht genug

KOMMUNALWAHLEN Mehr Bürgernähe oder bloß Eitelkeit? Warum am 25. Mai mehrere Bundestagsabgeordnete auch noch einen Sitz im Gemeinde- und Stadtrat anstreben

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Bußgeld fürs Bellen

Er nahm seinen „politisch aktiven Hund“ zu einer Gedenkveranstaltung für die Kriegstoten mit – und Pico bellte 30 Minuten lang. Nun hat ein Münchner Gericht bestätigt: Der Hundebesitzer muss dafür Bußgeld zahlen.

Sueddeutsche

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