„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

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Ein Mann gegen Merkel

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. Mai 2014

„Freunde“ nennt die merkwürdige Merkel die Leute in den USA, die ihr, vor allem aber uns, immer in jene Gegend treten, in die das offizielle deutsche Herz rutscht wenn es um die USA geht – in die Hose. US-Senator John McCain, auch so ein „Freund“, hat nun die Obama-Versteherin Merkel „peinlich“ genannt. Nicht ihrer devoten NSA-Neigung wegen. Nicht weil Merkel immer noch kein neues Handy besitzt. Nicht weil die schlechte Kanzler-Darstellerin eine Freundin amerikanischer Chlorhühnchen ist. Nein, die Merkel, so McCain, liefere ihr Land der deutschen Industrielobby aus. Nur weil die weiter mit Russland gute Geschäfte machen wolle, habe diese ehemalige DDR-Bürgerin immer noch keinen schärferen Sanktionen gegen Russland zugestimmt.

McCains Verbitterung rührt aus dem Präsidentschafts-Wahlkampf 2008, in dem er gegen Obama antrat. Denn während die größere Fraktion der amerikanischen Oligarchie den späteren Gewinner mit mehr als 770 Millionen Dollar Korruptionsgeld in den sogenannten Wahlkampf schickte, wollte die andere Lobbyisten-Gruppierung den McCain mit nur schäbigen 240 Millionen ausstatten und so verlor der arme Mann seinen Kampf in jener lupenreinen Demokratie, in der Mehrheiten entscheiden – Dollar-Mehrheiten. Für die US-Kriegsindustrie war das kein schlechtes Geschäft. Vom Afghanistan- bis zum Drohnen-Krieg: Obama macht bis heute einen tödlich guten Job.

Die eisenharte Haltung McCains rührt aber auch aus einem hübschen Detail seiner Wahlkampf-Spendensammlung. Hatte er doch damals den russischen Botschafter in den USA, Vitali Tschurkin, angeschrieben und um 5.000 Dollar angebettelt, um Barack Obama zu schlagen und „Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten“. Die Russen gaben nichts. Das hat den Senator zur Überzeugung gebracht, dass diese Knauser nichts von „Freiheit und Demokratie“ in der amerikanischen Ausführung halten. Auch später, als der Senator sich für einen Krieg gegen den Iran aussprach und das Barbara-Ann-Lied der Beach Boys in „Bomb, bomb, bomb, bomb Iran“ umtextete, mochten die Russen ihm nicht zustimmen. Deshalb hält er heute die Politik Russlands für „revanchistisch“ und die Deutschlands gegenüber den Russen für eine „Schande“.

Dabei hatte die Merkel, eng an Obama gekuschelt, doch schon brav mit der „dritten Sanktionsstufe“ gegen Russland gedroht und zuvor in herausragender Eigeninitiative eine Bundeswehr-Spionage-Truppe unter der falschen Flagge der OSZE in die Ukraine geschickt. Schon dieser kleine Trick hätte die ohnehin schon explosive Lage weiter verschärfen können und wenn Putin jetzt die Nerven verloren hätte, dann hätten wir jenen Krieg, den Obama und McCain in schöner Gemeinsamkeit mit den deutschen Medien seit Wochen herbei schwätzen. Aber dem Vietnamkriegsveteran McCain ist das alles nicht genug. Anders als Obama, der mit chirurgischer Drohnen-Präzision einzelne Russen aus dem Putingeflecht eliminieren will, möchte der alte Bomber-Pilot einen richtigen Krieg mit allem was an Toten dazu gehört.

In einem Punkt, dem Vorwurf der triefenden Freundschaft zu Lobbyisten, hat die Merkel ihren Kritikern scheinbar Recht gegeben. Bei ihrem Besuch der US-Handelskammer hat sie vehement für die Wirtschafts-NATO, das neue USA-EU-Handelsabkommen geworben. So lobte die Dame das TTIP sei „ein Schlüsselvorhaben der transatlantischen Zusammenarbeit“ und werde „beide Wirtschaftsräume noch enger als bisher zusammenführen“. Aber da das Abkommen der US-Wirtschaft deutlich mehr nutzen wird als der deutschen, kann der Vorwurf McCains, die Merkel habe eine zu große Nähe zum deutschen Lobbyismus kaum zutreffen. So wird der Mann, der schon im Dezember des letzten Jahres auf dem Kiewer Maidan zu Besuch war, sich mit Frau Merkel sicher in jenem damals von ihm skandierten Satz treffen können: „Die Ukraine wird Europa besser machen, und Europa wird die Ukraine besser machen. Die freie Welt ist mit Ihnen, Amerika ist mit Ihnen, und ich bin mit Ihnen“. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Politik ist nicht komplizierter als eine RTL2-Serie über Gebrauchtwagenhändler und viele die Schröder näher kennen, fragen sich warum Putin den umarmt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die OSZE-Beobachter waren laut OSZE-Krisenpräventionszentrum keine OSZE-Beobachtermission.

Und was wird besser in dieser?

Sie sind frei. Wer auch immer.

In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo eher revolutionsarm verlaufen. Es gab Bratwurst und Köfte auf dem Myfest. Wie haben Sie den 1. Mai verbracht?

Radtour, ’ne Telefonschalte wegen Arbeit und zwischendurch im Stream der Regionalzeitung gelesen: „Polizeipräsident Gregor Lange freute sich über den vielfältigen Protest. Nach umfangreicher Beweissicherung kündigte er eine Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Neonazis an, weil sie ausländische Mitbürger beleidigt und eingeschüchtert hätten.“ In Dortmund macht einem am 1. Mai sogar die Polizei Freude.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber

Unbekannt

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) CSU und Linke vereint in der Ukraine-Krise

Sowohl CSU-Vize Gauweiler als auch Linke-Chefin Kipping kritisieren die OSZE-Mission in der Ukraine. Die CDU stellt eine „Seelenverwandtschaft“ fest, die Grünen sprechen von „Realitätsverdrehung“.

Hamburger Abendblatt

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2.) Statistiken dramatisieren linksextreme Gefahr

8673 politisch motivierte Straftaten haben Linke laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr verübt – das wäre ein Anstieg um 40 Prozent. Doch in der Realität soll die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter weit weniger besorgniserregend sein.

FOCUS

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3.) Das Edathy-Leak

AFFÄRE Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD) publik. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats

TAZ

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4.) „Unguter Eindruck für die Bundeswehr“

Nach dem Ende des Geiseldramas in der Ostukraine rechtfertigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Militärbeobachter in die umkämpfte Region. CSU-Vize Gauweiler hingegen kritisiert die Mission.

FR

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5.) Wahltag ist Zahltag

Davon können die Linken nur träumen. Noch immer ist die Stimmung im Landesverband katastrophal, noch immer liegen die Lager in den Schützengräben, schießen scharf, wann immer sie treffen können. Kein Vergleich zur Stimmung 2009, als die Partei regelrecht durchstartete, aus dem Stand 12,9 Prozent landesweit erzielte.

Forum

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6.) Briefeinwurf provoziert Bundespolizisten

Ausgerechnet vor dem Bundesverfassungsgericht wurde der dunkelhäutige Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah nach eigener Darstellung von einem Bundespolizisten „angegriffen und verletzt“.

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wanted !!

Hamster für das große Rad der Mandatsträger

7.) Linke: Der ländliche Raum muss weiter gestärkt werden

Bei allen Erfolgen im Landkreis Eichsfeld übersehen wir nicht, dass kommunale Selbstverwaltung zu oft an ihre Gestaltungsgrenzen stößt – finanzielle Möglichkeiten stehen im Widerspruch zu den Notwendigkeiten.

Thüringer-Allgemeine

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