Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Ja das einmal grundsätzlich vorneweg gesagt, es ist immer zu Verurteilen wenn Gewalt angewandt wird. Auch wir distanzieren uns von derartigen Machenschaften ganz gleichgültig von wem sie auch ausgehen mögen. Im gleichen Masse verurteilen wir aber auch, wenn Straftaten dazu benutzt werden, die eigenen Leute unter Zuhilfenahme  eines aufgeheizten Fanatismus für sich zu vereinnahmen, egal ob dieses nun von rechts oder links geschieht.

Genau danach riecht zur Zeit ein Vorfall welcher in den vergangenen Tagen aus Gießen gemeldet wird. Da soll das Mitglied der Linken Ali Al Dailami laut einer Presserklärung seines Kreisverband in seiner Stadt bei der Verteilung von Flyern am 25. 04. grundlos von Hinterrücks überfallen und zusammengeschlagen worden sein. Als Täter wurde natürlich ein Geschäftsmann ( Kapitalist ) ausgemacht. Hier die Meldung aus dem Kreisverband:

30. April 2014

Hessen: Brutaler Angriff auf Mitglied des Parteivorstands
Solidarität mit Ali Al-Dailami

Am vergangenen Freitag wurde Ali Al-Dailami, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Gießen und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, von einem namentlich bekannten Gießener Geschäftsmann mehrfach attackiert und brutal zusammengeschlagen, während er Infomaterial für den Europawahlkampf verteilte. Herr Al-Dailami hat Anzeige erstattet und befindet sich in ärztlicher Behandlung.

Die Linke Giessen >>>>> weiterlesen

Da Herr Ali Al Dailami aber auch Mitglied des Bundesvorstand ist zogen die Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger und Katja Kipping gleichfalls mit einer Presseerklärung nach. Musste doch dieser Vorfall in Wahlzeiten entsprechend bundesweit Aufmerksamkeit erregen und dementsprechend vermarktet werden. Eine typisch Pawlowsche Reaktion.

30.04.2014

Angriff auf unseren Genossen Ali Al-Dalami

…..Dazu erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind erschüttert über den Angriff auf unseren Genossen Al-Dalami. Wir hoffen, dass er schnell und vollständig wieder gesund wird. Wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste. Die Brutalität der Attacke entsetzt uns. Ali Al-Dalami wurde als Wahlkämpfer für DIE LINKE angegriffen. Wir akzeptieren keinen Übergriff auf unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Quelle: Die Linke >>>>> weiterlesen

Noch am gleichen Tag nimmt das Neue Deutschland die Presserklärung auf, und bringt die Nachricht in ihrer Online Ausgabe.   30.04.14

Linken-Vorstand Al-Dailami brutal niedergeschlagen

Politiker wird im Wahlkampf Opfer eines Geschäftsmannes / Parteispitze verurteilt Angriff: »Die Brutalität der Attacke entsetzt uns«

Quelle: Neues Deutschland >>>>>weiterlesen

Einen Tag später berichtet auch der Tagesspiegel darüber und fügt hinzu das dieser Vorfall von der Leitstelle der Gießener Polizei nicht bestätigt werden konnte.

01.05.14

Angriff auf Linken-Parteivorstandsmitglied Ali Al-Dailami

Bei einem Wahlkampfeinsatz soll der Vorsitzende des Kreisverbandes Gießen, Ali Al-Dailami, tätlich angegriffen worden sein.

Die Leitstelle der Gießener Polizei konnte in der Nacht zu Donnerstag den Vorfall nicht bestätigen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>>> weiterlesen

Am 02.04., erst eine Woche später lesen wir auch im Gießener Anzeiger von dieser Geschichte. In einer von wenigstens drei weiteren Gießener Zeitungen. In den Hessischen Zeitungen wie zum Beispiel der Frankfurter Rundschau oder der FAZ nicht ein Wort. Hinter Ihrer Überschrift setzt die Zeitung ein Fragezeichen !

02.05.14

Ali Al-Dailami von Geschäftsmann angegriffen?

POLIZEI: Vorsitzender des Gießener Kreisverbandes der Linken stellt Strafanzeige / Ermittlungen laufen / Partei verurteilt „Brutalität“

Quelle: Gießener Anzeiger >>>>> weiterlesen

Am 03.04. schließlich hat auch die „BILD“ der Linken, Die Zeitung „Junge Welt“ von dieser Sache Kenntnis bekommen. Nun schlägt das Leib und Magenblatt linker Politik, ist auf allen Bundesversammlungen mit einen Werbestand vertreten, voll mit der bekannten linken Keule zu. Eine Woche nachdem das geflossene Blut vom Bürgersteig gespült wurde, sprach die Zeitung zuerst mit dem Schwerverletzten. Hier der Bericht:

»Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«

Gießener Linken-Politiker am hellichten Tag angegriffen und geschlagen

Während eines Wahlkampfeinsatzes für die Europawahl am 25. Mai wurde der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Gießen, Ali Al-Dailami, Opfer einer Gewalttat. Der Angreifer, ein Geschäftsmann, habe ihn am vergangenen Samstag angegriffen, brutal zusammengeschlagen und ihm gedroht: »Ich mach’ dich kalt, du linke Sau«. Das berichtete Al-Dailami am gestrigen Freitag gegenüber junge Welt.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen das hier einiges nicht zusammenpasst. So lassen wir uns denn gerne überraschen und werden sicher mit Argusaugen den weiteren Verlauf in der Sache verfolgen. Mit großen Interesse warten wir auf diesen Geschäftsmann welcher seinen Kopf für die Verketzerung des Kapital hinhalten muss. Na, vielleicht war es ja doch nicht ganz der richtige Kapitalist. Vielleicht setzt er sich ja mit uns in Verbindung?

Diese überraschende  Aufmerksamkeit, diese Empathie in diesen Interessenverband zwecks Erringung von Mandate, diese Rücksichtnahme auf eine Person, dass sind Charakterzüge welche unter Karrieristen, Rufmörder, Denunzianten, Wahl – Manipulierer, Missachter des Grundgesetzes,  oder auch Erfinder einer  „Analyse der Gegenkräfte“ schon ungewöhnlich sind. Personen welche zwar nicht körperlich, aber umso stärker physisch und seelisch verletzt wurden hätten dieses wohl kaum für möglich gehalten. Aber das war auch sicher dann nicht der richtige Moment, um damit um Wählerstimmen buhlen zu können?

Grafikquelle: DL/Redaktion/UP

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Nur die Fifa profitiert von der WM 2014

Autor: Thomas Fatheuer

Nur wenige Wochen fehlen bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, und dennoch will sich im Land keine Feierstimmung einstellen. Schlagzeilen machen weniger Neymar und Co oder die freudigen Erwartungen der Fans, sondern Unruhen und Polizeiübergriffe. Als letzte Woche Polizisten in einer Favela Douglas Pereira erschossen – er war Tänzer in einer Fernsehshow -, erschütterten Proteste und wiederum rabiate Polizeieinsätze Rio de Janeiro.

Es gab einen weiteren Toten. Das alles spielte sich nicht in einem Stadtteil an der Peripherie ab, sondern im weltberühmten Strandviertel Copacabana, wo viele Touristen und Funktionäre der Fifa sich während der WM einquartieren werden. Dennoch legen die Offiziellen einen unerschütterlichen Optimismus an den Tag. Fifa-Marketingdirektor Thierry Weil glaubt weiterhin an die größte Party der Welt, und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wiederholt die Marketingformel von der copa das copas, der Weltmeisterschaft aller Weltmeisterschaften, als wäre es ein Zauberspruch, der Unheil fernhalten könnte.

Dabei ist das Unheil längst eingetreten. Selbst wenn die WM einigermaßen friedlich verläuft, wird sie für die brasilianische Regierung und die Fifa wohl nicht mehr zu einem Erfolg. Allenfalls kann die völlige Katastrophe abgewendet werden.  Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Als Brasilien 2007 den Zuschlag für die WM und Rio für die Olympischen Spiele 2016 erhielt, war der Jubel im Lande groß.

Für die Regierung ging es dabei von Anfang an nicht nur um Sport und Spiele. Die Ausrichtung der beiden größten globalen Events war die Anerkennung Brasiliens als Global Player. Die Fußball-WM sollte dazu dienen ein neues Bild von Brasilien zu vermitteln. „Wir sind ein Siegerland“, verkündete Präsidentin Rousseff noch im April 2013, und die WM sollte dieses neue Brasilien der Welt zeigen: ein Brasilien, dass effizient mit schönsten Stadien eine WM vorbereitet, das im Kampf gegen die Armut große Erfolge erzielt und dann die copa das copas, das größte Fest aller Zeiten organisiert. Freude sollte eine Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und Effizienz eingehen.

Anfang 2013 schien auch alles bestens zu laufen. Die Umfrageergebnisse der Präsidentin und der verbündeten Gouverneure waren gut, Felipe Scolari, der Brasilien 2002 zum Titelgewinn geführt hatte, war wieder Trainer der Nationalmannschaft geworden, und Neymar ließ die Brasilianer hoffen, mit einem Superstar zu glänzen. Doch dann kam alles ganz anders.

Während des Confederations Cups gingen Millionen BrasilianerInnen auf die Straße, protestierten gegen soziale Missstände und die Ausgaben für die Fußball-WM. Die Explosion der Proteste war wohl für alle eine Überraschung, und Regierung und Fifa brauchten einige Zeit, um die Sprache wiederzufinden. Nachdem die ersten Proteste mit brutalem Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurden, versuchte es die Regierung später mit Verständnis und Versprechungen. Dennoch, die unzufriedene Stimmung im Lande blieb.

Die Suche nach der Ursachen der Proteste bewegt nun Kommentatoren, Politiker und Wissenschaftler. Die Regierung versuchte es mit der Version, dass die Proteste eine Folge ihrer Erfolge seien. „Wer etwas erreicht hat, will mehr“, erklärte die Präsidentin anlässlich des Papstbesuches im Juli letzten Jahres.

Solche Erklärungen zeigen die Hilflosigkeit der Regierung. Sie kann nicht verstehen, wie trotz der beachtlichen Erfolge in der Armutsbekämpfung die Menschen so massiv aufbegehren. Umfragen und Untersuchungen lassen indessen einen differenzierten Blick darauf zu. Offensichtlich war es eine brisante Mischung ganz unterschiedlicher Aspekte, die die Menschen auf die Straßen trieb.

Korruptionsskandale

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Luis Rizo

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Ein Oslo Verbrecher

Autor Uri Avnery

DER TOD von Ron Pundak, einem der ursprünglich israelischen Architekten  des Oslo-Abkommens  1993, brachte dieses historische Ereignis ins öffentliche Bewusstsein zurück.

 Gideon Levy erinnerte uns daran, dass die Agitatoren des rechten Flügels  mit ihrem wütenden Angriff auf das Abkommen, die die Initiatoren „Oslo-Verbrecher“ nannten, ein bewusstes Echo zu Adolf Hitlers Hauptslogan auf seinem Weg zur Macht. Die Nazi-Propaganda  verwendete den Terminus  „November-Verbrecher“ gegenüber den deutschen Staatsmännern, die 1918  das Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten, das den 1.Weltkrieg beendete – übrigens  auf  Wunsch  des  Generalstabs, der den Krieg verloren hatte.

In seinem Buch „Mein Kampf“ (das dabei ist, sein Copyright zu verlieren, so dass es jeder nachdrucken kann)  enthüllte Hitler auch noch eine andere Einsicht: dass eine Lüge  geglaubt wird, je größer sie ist, wenn sie oft genug wiederholt wird.

Das gilt auch für das Oslo-Abkommen. Seit mehr als 20 Jahren  wiederholt der israelische rechtsgerichtete Flügel  unermüdlich die Lüge, dass das Oslo-Abkommen nicht nur ein Verrat war, sondern auch ein totaler Fehlschlag.

Oslo ist tot, wird uns gesagt. Tatsächlich starb es schon bei der Geburt.  Und das wird auch das Los jedes Friedensabkommens In der Zukunft sein. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung ist dahin gekommen, dies zu glauben.

DIE HAUPT-Errungenschaft des Oslo-Abkommens, ein Akt von  geschichtsverändernden Dimensionen, trägt das Datum des 10. Septembers 1993 – der zufällig auch mein 70. Geburtstag war.

An diesem Tag  wechselten der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Ministerpräsident des Staates Israel  Briefe zur  gegenseitigen Anerkennung. Yasser Arafat erkannte Israel an, Yitzhak Rabin erkannte die PLO als die Vertreterin des palästinensischen Volkes  an.

Die heutige jüngere Generation (beider Seiten) kann die große Bedeutung dieser Zwillingsaktion  nicht begreifen.

Von ihrem Anfang an, fast 100 Jahre früher, hatte die zionistische Bewegung die reine Existenz eines palästinensischen Volkes geleugnet. Ich selbst habe viele hunderte Stunden meines Lebens damit verbracht, israelische  Zuhörer zu überzeugen, dass eine palästinensische Nation wirklich existiert. Golda Meir erklärte bekanntermaßen: „So ein Ding wie ein palästinensisches Volk, gibt es nicht“. Ich bin ziemlich stolz auf meine Antwort ihr gegenüber während einer Knesset-Debatte: „Frau Ministerpräsidentin, vielleicht haben Sie Recht. Vielleicht gibt es wirklich kein palästinensisches Volk. Aber wenn Millionen eines Volkes irrtümlicherweise glauben, dass sie ein Volk sind  und wie ein Volk handeln, dann sind sie ein Volk“.

Die zionistische Leugnung war keine willkürliche Marotte. Das eigentliche zionistische Ziel war, Palästina zu übernehmen, und zwar ganz.  Dies machte die Verdrängung der Bewohner dieses Landes notwendig. Aber der Zionismus war eine idealistische Bewegung. Viele seiner osteuropäischen Anhänger waren tief durchdrungen von den Ideen  Leo Tolstojs und anderer utopischer Moralisten. Sie konnten die Tatsache  nicht akzeptieren, dass ihr Utopia nur auf den Ruinen eines anderen Volkes  realisiert werden könne. Deshalb war die Leugnung eine absolut  moralische Notwendigkeit.

Die Anerkennung des palästinensischen Volkes war deshalb ein revolutionärer Akt.

AUF DER anderen Seite war die Anerkennung sogar noch schwieriger.

Vom ersten Tag des Konfliktes an betrachteten alle Palästinenser und in der Tat fast alle Araber den Zionismus als eine  Invasion eines fremden Volksstammes, der dabei war, ihre Heimat zu rauben, sie zu vertreiben und ihren Räuberstaat auf ihren Ruinen zu bauen. Das Ziel der palästinensischen Nationalbewegung war es deshalb, den zionistischen Staat zu zerstören und die Juden ins Meer zu werfen – wie ihre Ahnen es buchstäblich mit den letzten Kreuzfahrern  getan hatten – vom Kai von Akko.

Und hier kam ihr verehrter Führer Yasser Arafat und erkannte die Rechtmäßigkeit Israels an und kehrte die Ideologie von hundert  Jahren Kampf um, in dem das palästinensische Volk den größten Teil seines Landes verlor und die meisten seiner Heimstätten.

Im Oslo-Abkommen, das drei Tage später auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnet wurde, tat Arafat noch etwas anderes, das in Israel vollkommen ignoriert worden ist: er gab 78% des historischen Palästina auf. Der Mann, der tatsächlich das Abkommen unterzeichnete, war Mahmoud Abbas. Ich frage mich, ob seine Hand gezittert hat, als er diese bedeutungsvolle Konzession unterzeichnete, Minuten, bevor Rabin und Arafat sich die Hände schüttelten.

Oslo starb nicht trotz der eklatanten Fehler des Abkommens („Das bestmögliche Abkommen in der schlechtest möglichen Situation“ wie Arafat sich ausdrückte) Es veränderte die Natur des Konfliktes, obgleich es den Konflikt als solchen nicht veränderte. Die palästinensische Behörde, die grundlegende Struktur des palästinensischen Staates im Werden, ist eine Realität. Palästina wird von den meisten Ländern anerkannt und wenigstens teilweise auch von der UNO. Die Zwei-Staatenlösung, einmal die Idee einer verrückten  Randgruppe, ist heute ein Konsens der Welt. Eine ruhige, aber reale  Kooperation zwischen Israel und Palästina  läuft weiter auf vielen Feldern.

Aber natürlich ist all dies weit entfernt von der Realität des Friedens,  den viele von uns, einschließlich Ron Pundak,  an jenem glücklichen Tag, dem 13. September,  voraussahen. Zwanzig Jahre später brennen die Flammen des Konfliktes  weiter, und die meisten Leute wagen nicht einmal, das Wort „Frieden“ auszusprechen, als ob es eine pornographische Scheußlichkeit wäre.

WAS LIEF falsch? Viele Palästinenser glauben, dass  Arafats historische Konzessionen zu früh waren, dass er sie nicht hätte machen sollen, bevor Israel den Staat Palästina als  Endziel anerkannt hätte.

Rabin veränderte seine ganze Weltsicht im Alter von 71 Jahren und traf eine historische Entscheidung, aber er war nicht der Mann, der durchhielt. Er zögerte, schwankte und  erklärte die bekannten Worte „es gibt keine heiligen Daten.“

Dieser Slogan wurde das Schutzschild, das unsere Verpflichtungen  brechen sollte.  Das Endabkommen hätte 1999 unterzeichnet werden sollen.  Lange davor  hätten, vier „sichere Übergänge“ zwischen der Westbank und Gaza  eröffnet werden sollen. Dadurch dass diese Verpflichtung verletzt wurde, bereitete Israel den Abfall vom Gazastreifen vor

Israel  verstieß auch gegen die Verpflichtung, das „dritte Stadium“ zu erfüllen: den Rückzug aus der Westbank. Zone C ist nun praktisch ein Teil Israels geworden, der nur auf  die offizielle Annexion wartet, die von den  Parteien  des rechten Flügels verlangt wird.

Es gab  im Oslo-Abkommen  keine Verpflichtung, Gefangene zu entlassen. Aber die Weisheit hätte  dies diktiert. Die Rückkehr  Zehntausender Gefangenen nach Hause hätte die Atmosphäre elektrisiert     . Stattdessen bauten auf einander folgende israelische Regierungen, linke wie rechte, Siedlungen auf arabischem Land  mit hektischer Geschwindigkeit und  verhaftete  noch mehr Gefangene.

Die anfänglichen Verletzungen des Abkommens und das Nicht-funktionieren des ganzen Prozesses ermutigt die Extremisten auf beiden Seiten. Die israelischen Extremisten mordeten Rabin und die palästinensischen Extremisten begannen mit einer Kampagne mörderischer Angriffe.

LETZTE WOCHE kommentierte ich die Gewohnheit unserer Regierung, sich  unterzeichneter Verpflichtungen  zu enthalten, wann immer sie dachte, dass es das nationale Interesse verlange.

Als Soldat im 1948er Krieg nahm ich an der großen Offensive teil, die den Weg in den Negev öffnete und der von der ägyptischen Armee abgeschnitten war. Dies wurde unter Verletzung der Waffenruhe gemacht, die von den UN arrangiert worden war. Wir nutzten einen einfachen Trick, um die Schuld dem Feind zuzuschieben. Dieselbe Technik wurde später von Ariel Sharon benützt, um die Waffenstillstandslinie an der syrischen Front zu durchbrechen und durch Vorfälle  zu provozieren, um die sog. demilitarisierten Zonen zu annektieren. Noch später  wurde die Erinnerung an diese Vorfälle ausgenützt, um die Golanhöhen zu annektieren.

Der Beginn des 1. Libanonkrieges war eine direkte Verletzung des Waffenstillstandes, die ein Jahr vorher  amerikanische Diplomaten arrangiert hatten. Der Vorwand war wie gewöhnlich dürftig:  eine anti-PLO-Terrorgruppe hatte versucht, den israelischen Botschafter in London zu ermorden. Als dem Ministerpräsidenten Menachim Begin von seinem Mossad Chef gesagt wurde, dass die Mörder Feinde der PLO seien, antwortete Begin  bekanntermaßen: „Für mich sind sie alle PLO!“

Tatsächlich hat  Arafat  die Feuerpause  genauestens eingehalten; da er  eine israelische Invasion vermeiden wollte, hat er seine Autorität  auch oppositionellen Elementen aufgezwungen. Elf Monate lang wurde an der Grenze keine einzige Kugel abgefeuert. Doch als ich vor ein paar Tagen mit einem früheren  ranghohen  Amtsträger sprach, versicherte er mir ernsthaft, dass „ sie uns jeden Tag beschossen hätten. Es war unerträglich.“

Nach sechs Tagen Krieg wurde eine Feuerpause vereinbart. Doch zu dieser Zeit war es unsern Soldaten noch nicht gelungen, Beirut zu umzingeln. Also brach Scharon die Feuerpause und  schnitt die  lebenswichtige Schnellstraße Beirut-Damaskus ab.

Die gegenwärtige Krise im „Friedensprozess“ wurde  durch  die Nicht-Einhaltung seiner Verpflichtung, palästinensische Gefangene an einem bestimmten Tag zu entlassen, gebrochen. Dieser Verstoß war so offensichtlich, dass er nicht verborgen bleiben  oder  wegerklärt werden konnte.  Dies verursachte das berühmte „Poof“ John Kerrys.

Tatsächlich  wagte Benjamin Netanjahu  nicht, seine Verpflichtung zu erfüllen, nachdem er und seine Gefolgsleute der Medien wochenlang die Öffentlichkeit  gegen die Entlassung der „Mörder“ mit „Blut an den Händen“ aufgehetzt hatte. Sogar das „linke Zentrum“- blieb stumm.

Jetzt nimmt eine andere verlogene Geschichte vor unsern Augen Gestalt an. Die große Mehrheit in Israel ist schon total davon überzeugt, dass die Palästinenser dadurch die Krise gebracht hätten, indem sie sich 15 internationalen Konventionen angeschlossen  hätten.  Nach diesem flagranten  Verstoß gegen das Abkommen war die israelische Regierung im Recht, die Entlassung der Gefangenen zu  verweigern. Die Medien haben diese  Verdrehung der Geschehnisse natürlich – so oft  wiederholt,  dass diese nun den Status einer Tatsache angenommen hat

ZURÜCK ZU DEN Oslo-Verbrechern. Ich gehörte nicht zu ihnen. Während  die Geheimgespräche in Oslo (ohne mein Wissen) stattfanden, war ich in Tunis und habe  mit Arafat über die ganze Reihe möglicher Kompromisse gesprochen.

Mag Ron Pundak in Frieden ruhen –  auch wenn der Frieden, für den er arbeitete, noch  weit entfernt scheint.

Aber er wird kommen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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