DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai 3rd, 2014

Wir schlittern in einen Krieg

Erstellt von Redaktion am 3. Mai 2014

Russland-Forscher über die Ukrainekrise

Nicht Putin hat die Ukraine-Krise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der US-amerikanische Russlandforscher Stephen Cohen. Merkel solle Obama heute beruhigen.

 INTERVIEW DOROTHEA HAHN

 taz: Herr Cohen, US-Präsident Barack Obama spricht jeden Tag über die Ukraine und Russland. Und in Kiew geben sich CIA-Chef John Brennan, US-Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden die Klinke in die Hand. Wie wichtig ist die Ukraine für die USA?

Stephen Cohen: Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat.

Was ist die offizielle Erklärung?

Sie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.

Was ist daran so anders als in Deutschland?

In Deutschland gibt es eine Debatte und zumindest drei ehemalige Bundeskanzler, die die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisieren. Da sind Schröder und Schmidt. Und der Interessanteste ist Kohl. Er kennt die Geschichte der deutschen Vereinigung. Er weiß, welche Zusagen es damals an Russland gab. Unter anderem, dass die Nato nicht expandiert. Auch er hat die EU kritisiert. Und damit Merkel. In Amerika äußert kein Expräsident Kritik. Wo ist Bill Clinton? Er hat in den 90er Jahren die Freundschaft mit Russland versprochen. Er schweigt. Wo ist Jimmy Carter?

Wie erklären Sie das Schweigen der US-amerikanischen Elite?

Beide Parteien – Demokraten und Republikaner – sind tief verwickelt. Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.

Sie betrachten die Russlandpolitik der USA der letzten 20 Jahre als gescheitert?

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der US-amerikanischen Umorientierung nach Asien?

Obamas Japan-Politik scheint gescheitert. Die westlichen Reaktionen auf die Krim und die Ukraine haben China näher an Russland gebracht. Ich würde sagen, wenn sich irgendwer zu Asien hinwendet, dann ist es Putin, nicht Obama.

Spielt Edward Snowden eine Rolle?

Wenn eines Tages die Geschichte geschrieben wird, wie wir ganz nah an einen Krieg mit Russland gekommen sind, müssen wir viel weiter zurückgehen.

Wie weit?

Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum. Im November 2013, als das Angebot der EU an die Ukraine abgelehnt wurde, sehen wir zwei Dinge: die Edward-Snowden-Affäre und die Olympischen Spiele von Sotschi. Beide waren zentrale Teile der amerikanischen Berichterstattung über die Ukrainekrise. Aber die Spiele sind vorbei. Und Snowden ist nur eine Fußnote. Er wäre nicht in Russland, wenn wir ihm nicht den Pass abgenommen und lateinamerikanische Länder unter Druck gesetzt hätten. Und ohne die Ukrainekrise wäre Snowden heute vermutlich in Deutschland.

Was also ist der Plan hinter Obamas Russlandpolitik?

Die Ukraine in die Nato bringen. Darum geht es die ganze Zeit. Und Merkel, die 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine war und die Russland versteht und die zumindest mit Putin reden kann – die arme Merkel ist in eine unmögliche Lage geraten. Wir hätten die ukrainische Situation im November an Merkel übergeben sollen. Sie hätte eine Lösung gefunden. Die Amerikaner sind viel zu ideologisch. Und Obama ist eindeutig nicht gut in Außenpolitik.

Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Vue de Yalta. Photo par Traroth sous GFDL.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, International, Positionen, Überregional | 2 Kommentare »

Die Zerstörung des Gemeinwohls

Erstellt von Redaktion am 3. Mai 2014

Erkenntnisse des Alters VI

Die Reichen und Superreichen haben sich jeder gesellschaftlichen Verantwortung längst entzogen. Sie leben unter uns. Aber sie leben nicht mit uns. Ihr Ziel ist Herrschaft! – nicht die Gemeinschaft, ihr Ziel ist die Diktatur des Geldes. Sie sind den Verlockungen des Geldes verfallen.  Sie erkennen nicht, dass nicht sie das Geld besitzen, sondern das Geld sie besitzt – dass das Geld ihr gesamtes Denken und Handeln wahnhaft bestimmt. Sie sind die Sklaven ihrer selbst. Sie sind süchtig wie Alkoholiker, die vom Alkohol besessen sind oder mit anderen Worten: Sie sind geistig und psychisch krank.  Denn ihr Wahn hat das Ziel der Zerstörung  gesellschaftlicher Moral und des Gemeinwohls, ihr Wahn  will die totale Verwirklichung des alles zermalmenden neoliberalen Kapitalismus. „Dieneuen Herrscher der Welt“, sagt der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, „ – die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten – häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihrem Tun zerstören sie den Staat, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber ,wer sterben muss und wer überleben darf. Willfährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“  Dieser Geist ist die Urmutter aller Kriege, allen Tötens, allen Grauens. Es ist dieser wahnhafte Geist, den Goethe in seinem „Faust“ treffend sagen lässt: „Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s. dass nichts entstünde! So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element“.

Wenn die Menschheit leben will, wenn die Menschen sich selbst und das Gemeinwohl erhalten wollen, dann müssen die Reichen und ihre Propheten mit sofortige rWirkung weltweit den geschlossenen Abteilungen forensischer Psychiatrien zugeführt werden. Sie sind eine tödliche Gefahr für das Fortbestehen unserer Spezies.

Die Deregulierung der Finanz- und Wirtschaftswelt der vergangenen dreißig Jahre öffnete Steuerhinterziehung, Begünstigung, Betrug, Bestechung, geheimen Absprachen und der Umleitung von öffentlichen Mitteln in private Taschen Tür und Tor. Darüber hinaus generiert die deregulierte Finanzwelt „Plünderer“ – das sind Führungskräfte, die maximalen persönlichen Gewinn aus den Unternehmen ziehen, deren Leitung ihnen anvertraut wurde. Sie zielen auf private Gewinne, meist in Verbindung mit Börsenwerten. Das ist die eigentliche Motivation hinter vielen der Buchhaltungsbetrügereien die große  Firmen, Banken und auch Börsengesellschaften plagen. Allerdings haben die Plünderer mächtige Freunde in der Regierung, die zu ihrer Rettung eilen. So werden dann nicht Staaten und ihre Bevölkerung gerettet, sondern private Versicherungen, Banker und Banken.

Zwielichtigkeit ist der zweite Name der Reichen. Doch diese Zwielichtigkeit ist mitunter nur schwer zu erkennen. Am ehesten vielleicht sind sie mit jenen Psychopathen oder Soziopathen zu vergleichen, bei denen das Fehlen von Empathie, das Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen in der Regel nur von jenen Menschen erkannt wird, die über große Soziale Kompetenz, durchdachte Lebenserfahrung und nicht zuletzt über Weisheit verfügen.. Psychopathen sind auf den ersten Blick charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen und „Freunde“ an sich zu binden. Dabei sind sie nicht selten sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Ihre  dissoziale Persönlichkeitsstruktur ist durch ausgeprägte Diskrepanz zwischen Verhalten und geltenden sozialen Normen gekennzeichnet. Man erkennt sie an ihrer Unfähigkeit, sich in andere hinein zu versetzen, an ihrer Unfähigkeit, längerfristige Beziehungen aufrecht zu erhalten, wobei sie jedoch keine Probleme mit der Aufnahme frischer Beziehungen haben. Schwieriger noch ist es, ihr fehlendes Schuldbewusstsein auszumachen, denn sie spenden oft und reichlich und geben sich ausgesprochen sozial. Allerdings spenden sie nur dort reichlich und jovial, wo sie die Folgen ihrer Spenden kontrollieren und entsprechende Anerkennung, Bewunderung und Dankbarkeit als ihren persönlichen Erfolg verbuchen können. Ihre Kontrollsucht ist übrigens einer der Gründe, warum sie sich der Zahlung von Steuern so gern entziehen. Sie können nicht akzeptieren, Geld zu zahlen, dessen Verwendung sie nicht kontrollieren und bestimmen können. Letztlich aber zeichnet sie eines gemeinsam aus, nämlich die Unfähigkeit, aus Erfahrung zu lernen.

Die Unfähigkeit aus Erfahrung zu lernen, zeigt sich bei all diesen Propheten des Neoliberalismus und Radikalkapitalismus. Friedhelm Hengsbach, Professor  für Wirtschafts-und Gesellschaftsethik, beschreibt in seiner berühmten Analyse mit der Überschrift „Das Reformspektakel“ die Propheten des Geldes und der alleszermalmenden Ökonomie wie folgt: „Dass die geringe Lernfähigkeit jener Propheten, die im Widerspruch zu empirischen Beobachtungen ihre marktradikal wirtschaftsliberale Bekenntnisse aufrecht erhalten, für die wirtschaftliche Krise mit verantwortlich ist, dass die politischen Entscheidungsträger, die ihnen gefolgt sind, nicht zur Beseitigung, sondern zur Verschärfung der Krisen beigetragen haben, dass die Konzernchefs sich in schwerwiegenden Entscheidungen der Fusion und Finanzierung von Unternehmen vergriffen haben, wird in der Öffentllichkeit nicht sonderliche registriert.“ Was, wie daraus zu schließen ist, darüber hinaus auch auf die Unfähigkeit so mancher Medien und Medienmacher verweist.

Diese Unfähigkeit ist immanent und hängt mit jenen minderwertigen Denkstrukturen und Denkweisen zusammen, der all jene anhängen, denen Neues Denken unbekannt ist und in deren Adern noch Reste des Blutes von Neandertalern rinnt.

Man muss nicht lange raten, welche Gruppen es sind, in deren Adern Reste des Blutes von Neandertalern fließt: Es sind die „meinungsführenden“ Gruppen der Gesellschaft! Neandertalerblut in den Adern entdecken wir im übertragenen Sinne innerhalb der Vorstände in den Medien, innerhalb der Vorstände der großen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Institutionen, innerhalb der Vorstände der Wirtschafts- und Industrieverbände, innerhalb der Vorstände der großen Banken, privaten Versicherer, der Hedge-Fonds-Manager und nicht zuletzt innerhalb nahezu aller Disziplinen der Wissenschaften, allen voran die Rechts- und Staatswissenschaften, die Naturwissenschaften, die Lebenswissenschaften, der Gesundheits- und Pflegewissenschaften und – leider -auch in der Philosophie.

Innerhalb dieser unheiligen und morallosen Allianz werden Gesetze geschmiedet, die passgenau auf die Ziele und Interessen der Reichen ausgerichtet sind und somit das Gemeinwohl und den Gemeinsinn zerstören.

Den Reichen treibt der Wille zur Macht. Nicht nur zur Macht über Menschen und Völker – zur Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich in Gemeinschaft mit den ihnen hörigen Politikern und Medien ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie nun dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie deren Freiheitsgrade ein. Und mit Gesetzesmacht zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Da sie selbst Sklaven sind, ist die Versklavung aller ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. „Die reale, positive Macht des Bösen“ formuliert der Philosoph Schelling, „ist nur zu verstehen, wenn das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, ‚das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er alspartikularisierter Wille böse.“

Leben ist Leben inmitten von Leben, das leben will – leben endet frühestens mit dem letzten Atemzuge.

Nur der große, aufrechte und aufrichtige Geist erkennt des Geistes Wert.

Die Politik hat sich in den letzten 30 Jahren weitgehendvon ihren höheren Anliegen verabschiedet und sich auf Management und Technokratie reduziert. Was wir brauchen ist eine neue Politik des Gemeinwohls, die weniger zögerlich ist als in den letzten Jahrzehnten und eindeutig Stellung bezieht zu Gerechtigkeit und Bürgersinn.

Die Ära die Marktgläubigkeit ist zu überwinden. Den amerikanischen Philosophen Michael Sandel erschüttert es, dass diese Ära, als deren führende Protagonisten Ronald Reagan und Margarete Thatcher zu nennen sind, „von der politischen Bühne verschwanden und durch Nachfolger ersetzt wurden – Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder muss man dazuzählen. Sie mäßigten die Marktgläubigkeit, doch zugleich verfestigten sie sie. Keiner der drei Exponenten der linken Mitte – keiner! – stellte die Grundannahme, die Leitidee des Marktglaubens von Reagan und Thatcher infrage: dass die Märkte das wichtigste Instrument zur Erreichung des Gemeinwohls seien“

Heute wissen wir, dass die Leitidee des Marktglaubens Gemeinsinn und Gemeinwohl zerstören. Heute wissen wir, dass die Menschen sich  nach den großen Themen, nach zuverlässigen moralischen Werten sehnen.

Wenn die Alten hierzulande utilitaristischen Überlegungen angelsächsischer Art die Argumentation nehmen und gesellschaftliche Bedeutung in dem Sinne gewinnen wollen, dass sie  jenseits der Reproduktion auf andere Art etwas zur Erhaltung der Spezies beitragen,. dann muss diese Bedeutung über ihre persönliche Zukunft hinausgehen. Sie müssen erkennen, dass der Zeitgeist und die Ziele der privaten Wirtschaft und der privaten Versicherungen daraufgerichtet sind, die sozialen und Solidarität stiftenden Errungenschaften des späten 19. Jahrhunderts und insbesondere der 50er, 60er und 70er Jahre des 20.Jahrhunderts zu zerstören. Die Alten dürfen ihre Energien nicht für Trivialitäten verplempern. „Wenn die Alten ihre Energie im Alter verbrauchen oder mit Trivialitäten und Spielereien verplempern“, sagt die berühmte amerikanische Altersforscherin Betty Friedan, „wenn sie nur die Zeit totschlagen und das Alter und den Tod verleugnen, verschleudern sie ihre auf die Zukunft gerichtete Weisheit und Generativität. Ihr Leben muss mehr sein als nur jene bedeutsamen Erinnerungen, die sie vielleicht für ihre Enkel aufschreiben. Die Alten  können die Zukunft nicht voraussehen. Doch wenn sie an den Problemen arbeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht, und dabei ihre im Lauf des Lebens erworbene Weisheit und Generativität einsetzen, einschließlich des Wissens um die Entstehung desSozialstaats, dann  hinterlassen sie ihren  Enkeln ein Vermächtnis, das darin besteht, dass sie bei der Gestaltung der Zukunft helfen und die Generativität und Solidarität des menschlichen Gemeinwesens entfalten und bewahren.“

Die Alten müssen ihr eigenes Leben leben, generativ solidarisch und als Teil der Gemeinschaft. Nur dem, der das Gemeinwohl fest im Blick hat, gehört die Zukunft.

Gerd Heming,
April 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

***************

Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 03.05.14

Erstellt von Redaktion am 3. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

*************************************************************

1.) Seite an Seite

TRANSATLANTIK US-Verteidigungsminister fordert höhere Rüstungsausgaben. Merkel und Obama üben sich beim Staatsbesuch im Schulterschluss

TAZ

*************************************************************

2.) Linke und Grüne wollen Snowdens

Vernehmung beantragen

Ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens wollen Linke und Grüne einen Antrag auf Vernehmung Edward Snowdens stellen. Das kündigte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, an.

MZ

*************************************************************

3.) Sachse hackt Internetseite des US-Geheimdienstes

Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme – doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker konnte sich Zugriff darauf verschaffen

MZ

*************************************************************

4.) Mia san mia – und ihr seid ihr!

THOMAS MÜLLER BESCHWOR VOR DEM HALBFINALE DEN NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS. EIN SCHMARRN – MINDESTENS

TAZ

*************************************************************

5.) Nach anonymer Anzeige:

Staatsanwalt leitet Vorermittlungen wegen möglicher

Untreue bei SPD-Fraktion ein

Die SPD-Kicker „Rote Hosen“ um Heiko Maas sind in der Defensive: Der Rechnungshof wirft ihnen angeblich Verschwendung von Steuergeld vor. Erste Details der Prüfung der SPD-Fraktionskasse sind durchgesickert.

Saarbrücker-Zeitung

*************************************************************

6.) Entführte Schülerinnen werden für 10 Euro

im Dschungel verkauft

Die Boko-Haram-Extremisten terrorisieren Nigeria mit Bomben und Entführungen. Die verschleppten Mädchen werden derweil verkuppelt.

Tages-Anzeiger

*************************************************************

Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke haben immer Recht

7.) Wahl-Streit: Linke gibt sich geschlagen

Herten.  Die Partei die Linke hatte das Formular für die Kandidatur von Martina Ruhardt nicht im Rathaus eingereicht. Im folgenden langen Streit gibt sie sich nun geschlagen und will die Bürgermeisterwahl nicht anfechten. Aufwand und die Kosten wären enorm.

WAZ

*************************************************************

Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »