18 Hühner liegen tot im Stall
Das war ein Fuchs

Hier werden die DKP Hühner von Bottrop eingetütet – Linke Fahrradfahrer werden noch gesucht

 Ein Anwohner fand am Mittwochmorgen 18 seiner etwa 50 Hühner tot im Stall. Seine Nachbarin sagte, sie habe beobachtet, wie ein Fuchs durch das Dach des Stalls mit zwei Hühnern geflüchtet sei. Der Mann glaubt, dass der Fuchs durch die Umbauarbeiten an der Boye in Richtung Siedlung vertrieben wurde.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Dem Bottroper DKP-Ratsherr Michael Gerber war der Vorfall in einen Hühnerstall seiner Stadt sicher schon bekannt, bevor er die Nachfrage der WAZ auf das gemachte Angebot der LINKEN beantwortete? Sagt der Volksmund doch nicht von ungefähr dass der Fuchs wohl sehr listig, aber auch gleichzeitig sehr unangenehm stinkt und ein Deal mit ihm für gewöhnlich viele Federn fliegen lässt.

So scheint er denn zu ahnen dass der Linke-Flügelbrecher Blocks nach seiner Nichtwahl zum Oberbürgermeister und der vernichtenden Niederlage bei den Wahlen zum Stadtrat nach neuen Opfern Ausschau hält und glaubt mit der DKP genau das richtige Trittbrett für seinen unbedingt benötigten Aufschwung gefunden zu haben. Muss er doch, will er weiterhin in der Öffentlichkeit auf Kosten Anderer glänzen, unbedingt irgendwo weitermachen, nachdem seine Sekte den Geist bald aufgeben wird.

Der DKP Mann wird wissen dass ein Günter Blocks Niemanden auf Augenhöhe gegenüber treten kann, da dieses seinem Ego widersprechen würde. Dieses würde selbst dem Gewohnheitsrecht eines unechten Linken nicht entsprechen, da letztendlich nur Einer das ganze Wissen haben kann. So ist es auch ziemlich egal wer unter seine Fittiche die Gruppe im Rat anführen wird, da nur er die Entscheidungen treffen wird, selbst dann, wenn er nicht persönlich im Rat vertreten ist.

So gibt er denn auch schon lange vor Beginn etwaiger Verhandlungen die Pöstchen vor. Ist er doch wahrscheinlich in Form monatlicher Zuwendungen ebenfalls Nutznießer eines eventuellen Deal, so dass das größte Stückchen des Kuchen schon auf seinen Teller serviert werden sollte. Das wird auch wohl der Grund für die eilige Reaktion noch am Wahlabend sein. So ist er eben, der Flügelbrecher, der linke Fuchs.

Einen Hütchenspieler nenne ich ihn seit Jahren, den Günter Blocks, da er immer versucht, wie in diesen bekannten Spiel, seine Hütchen entsprechend zu platzieren. Solche Typen sind auch mit der Salzsäure zu vergleichen welche sich kekanntlich überall durch frisst. Wie heißt es so schön – sie säen nicht, sie ernten nicht und die Partei ernährt sich doch. In Köln, Düsseldorf, Oberhausen oder Bottrop. So wie viele Linke eben sind. In dieser Partei ist das Versagen mit einem Gütesiegel gleichzusetzen. Ansonsten wären die Verschläfer von Wahlen bei erreichten Ergebnissen von unter 2 – 3 % lange vom Acker gejagt worden.

DKP bereit zu Gespräch mit Linken über Fraktionsbildung

DKP-Ratsherr Michael Gerber hat allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Pläne der Linken, die auch gleich mit Personalvorschlägen für den gemeinsamen Fraktionsvorstand an die Öffentlichkeit ging. Gerber sagt dazu: „Wir sehen das zunächst als einen Affront an“.

Die DKP zeigt Interesse an der Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion mit der Linken. „Wenn die Linke auf Augenhöhe ein Gespräch sucht, sind wir dazu bereit“, sagte DKP-Ratsherr Michael Gerber. Linke wie DKP können im neuen Stadtrat mit jeweils zwei gewählten Vertretern nur Ratsgruppen bilden. Die DKP hatte einen ihrer bisher drei Ratssitze bei der Wahl verloren.

Ohne Vorbedingungen

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Fotoquelle:  Linkes Tretmobil – DL/Redaktion

Die Linke Bottrop

Siehe auch obigen Screenshot

Hier einige weitere  Blocks Artikel

Günni vereinsamt in Bottrop

Essen-Bottrop, Blocks ist überall

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

„Die SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen“

Jürgen Lessat (Interview)

Bei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorstoß zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger über Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Grünen, Putin-Versteher und mafiöse Strukturen in Russland – und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gewählt wird.

Herr Riexinger, Glückwunsch zur Wiederwahl mit Traumergebnis: Die Linke bestätigte kürzlich ihr Führungsduo Katja Kipping mit 77,3 Prozent – und Bernd Riexinger mit 89,7 Prozent.

 Ich werte dies als Bestätigung, dass Katja Kipping und ich die Partei in den vergangenen zwei Jahren wieder zusammengeführt und ein Stück weit auch auf die Erfolgsspur zurückgebracht haben. Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen.

Ihr Optimismus in Ehren, aber bei der Europawahl gehört die Linke mit geringen prozentualen Verlusten auch zu den Verlierern.

Wir haben absolut Stimmen gewonnen. Das Ergebnis zeigt, dass wir ein stabiler politischer Faktor sind, an dem niemand vorbeikommt.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD in Deutschland? Oder in Frankreich den Durchmarsch des rechtsextremen Front National zur stärksten Partei?

Der Rechtspopulismus ist ein europäisches Problem. Die zunehmende Gesellschaftsspaltung in ganz Europa bereitet den Boden für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen. Diese spielen die nationale Karte und versuchen die Interessen der Völker gegeneinander auszuspielen. Sie malen Bilder wie „Wir zahlen für alle“ und Ähnliches und sprechen damit das Bürgertum und den Mittelstand an, der unter Absturzängsten leidet. Die AfD grätscht in diese Gefühlsebene rein.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Die Saat ist aufgegangen

25 Jahre nach der Wende müsste die DDR Geschichte sein. Auf den Äckern aber existiert sie noch. Die Profiteure: treue Genossen, die sich das Land sicherten

Autor: KAI SCHLIETER

Noch zehn Stunden nach dem Unfall bargen Einsatzkräfte Leichen aus den Autowracks. Ein Sandsturm hatte im April 2011 zu einer Massenkarambolage auf der A19, kurz vor Rostock geführt. Acht Menschen starben, 150 waren in den Unfall verwickelt. Orkanböen waren am Morgen über die weitläufigen Äcker im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns geweht. Für die Autofahrer fühlte es sich an, als wären sie von klarer Sicht ins Dunkle gefahren. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Der Unfall auf der Autobahn hat mit der SED zu tun – und mit Helmut Kohl.

Vielleicht hätten Hecken zwischen den Feldern die Verwehung verhindern können, aber in erster Linie sind es die riesigen Flächen, die es dem Wind leicht machten. Ein agrarpolitisches Erbe der SED-Diktatur, das im Prinzip auf die Güter der preußischen Junker, den ostelbischen Adel zurückgeht. Dass diese Kontinuität bis heute trägt, daran hat auch der Kanzler der Einheit entscheidend mitgewirkt. Und alte Seilschaften sorgten dafür, dass auch im Jahr 25 nach der Wende die Eliten der DDR von den riesigen Ländereien profitieren: die ehemaligen Chefs der Großbauernhöfe der DDR, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im DDR-Jargon abgekürzt als LPG.

 Den Chefs gelang es nach 1989, sich die wertvollen Ackerflächen dauerhaft zu sichern. Zu Preisen, die nicht mal der Hälfte des Marktwerts entsprachen – eine staatliche Milliardensubvention auf Kosten der Steuerzahler.

 Einer, der davon erzählen kann, wohnt in Rukieten, einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende eines Feldwegs, umgeben von weiten Grünflächen, steht sein Hof. Jörg Gerke lebt hier, seit zwei Jahrzehnten. Wessi, Niedersachse, Ökobauer, Kritiker der herrschenden Agrarverhältnisse. Ein kantiger Typ, manche werfen ihm vor, dass er auf dem AfD-nahen Blog freiewelt.net schreibt. „Ich lasse mich parteipolitisch nicht diskreditieren“, sagt er dazu. Ihm geht es um die Äcker in Ostdeutschland.

 1994 kaufte er 150 Hektar und baute einen Öko-Landwirtschaftsbetrieb auf. Mittlerweile bewirtschaftet er mit seinem Sohn rund 300 Hektar. Riesig im Vergleich zu den Höfen im Westen, die im Durchschnitt 55,8 Hektar groß sind, aber klein im Vergleich zu seinem Nachbarn, dem 3.000 Hektar gehören.

 Roggen, Hafer und anderes Getreide baut er an, hält eine Fleischrinderherde mit 100 Tieren, die von ihrem Stall auf die Weide zum Grasen trotten. Gerke ist habilitierter Landwirt, aktiv in der alternativen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Doch er ahnte damals nichts von dem, was er heute „ostdeutsches Agrarkartell“ nennt. Er ist überzeugt, dass ein Teil der DDR noch real existiert, im Jahr 2014.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cd design85

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1.) Veteranen-Skandal der US-Regierung

Tödliches Warten auf Behandlung

Missstände bei der Gesundheitsversorgung von Veteranen sind in den USA sattsam bekannt. Ein Skandal um gefälschte Wartelisten in Soldatenkliniken, brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. Präsident Obama zieht nun die Notbremse – reichlich spät.

Die Tagesschau

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2.) Proteste bei Beisetzung Jaruzelskis in Warschau

In Warschau ist der letzte kommunistische Staatschef Polens, General Wojciech Jaruzelski, mit militärischen Ehren beigesetzt worden. Jaruzelski war am vergangenen Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben

eueonews

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3.) Wo Europa wirklich kentert

Warum haben die Italiener eigentlich bis 23 Uhr gebraucht, um ihre Stimme für Europa abzugeben – und damit die ganze Angelegenheit unnötig hinauszögert?

TAZ

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4.) Der deutsche Handelskrieg

EUROPA Angewidert blicken viele nach Frankreich: Wie können die nur so nationalistisch wählen? Doch daran sind auch die Deutschen schuld

TAZ

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5.) Von der Leyen wirbt mit Teilzeit und Flachbildschirmen

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr attraktiver machen, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Es ist das erste große Projekt ihrer Amtszeit. Herausgekommen ist ein bunter Strauß an Einzelmaßnahmen.

Sueddeutsche

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6.) Was User bei Facebook schreiben, liest der BND live mit

Beim Bundesnachrichtendienst geht offenbar die Angst um, den Anschluss an andere Geheimdienste zu verlieren. Medienberichten zufolge soll digital aufgerüstet werden. Der BND hat sogar vor, soziale Netzwerke in Echtzeit auszuforschen und Daten in NSA-Manier abzugreifen.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Politikpöbel unter sich

7.) Merkel beugt sich dem Druck, vorerst

Erst zierte sie sich, nun klingt es bei Angela Merkel doch so: Jean-Claude Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden. Die Kanzlerin will damit wohl ihre Kritiker besänftigen. Aber festgelegt hat sie sich nicht.

Bravo !!

[youtube yKFiO4PceBc]

Der Spiegel

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Debatte Renten

Autorin: Ursula Engelen-Kefer

GENERATIONENKONFLIKT Die SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen

Das Rentenpaket mit der Rente ab 63 wird am 1. Juli in Kraft treten. Dank ihrer überwältigenden Mehrheit konnte sich die Große Koalition die elf Abweichler von der CDU/CSU spielend leisten. Dass die Grünen gegen das Gesetzespaket stimmten und sich Die Linke enthielt, hat an dem parlamentarischen Durchmarsch natürlich nichts geändert. Für die von der 63er-Regelung begünstigten Männer (die Mehrheit) sowie die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist dies eine gute Botschaft.

Die Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro im Jahr müssen jedoch die Beitragszahler schultern, die zum überwiegenden Teil niemals in den Genuss dieser Verbesserungen kommen werden. Gleichzeitig müssen die Älteren mit weiteren Verschlechterungen ihrer Renten rechnen: Der Generationenkonflikt wird also angeheizt. Niemand darf sich wundern, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter schwindet. Die nächsten Rentenreformen kommen bestimmt.

SPD geht Machterhalt vor

Auch die wiederholte Kritik der Sozialverbände als Interessenverwalter der gesetzlichen Rentenversicherung verhallten weitgehend ungehört. Dabei hat sich die SPD von ihren eigenen Beschlüssen – kein weiterer Abfall des Rentenniveaus – distanziert. Die Disziplin in der Koalition ist ihr wichtiger als die Zukunft der Alterssicherung. Auch dass die Aufstockung der Armutsrenten erst einmal aufgeschoben wurde, trägt sie mit. Jetzt befinden sich die Renten im freien Fall.

Wer 45 Jahre beitragspflichtige Beschäftigung durchgehalten hat, dem sei es gegönnt, mit 63 Jahren in die abschlagsfreie Altersrente gehen zu können. Dies gilt auch unter Anrechnung etwa von Zeiten der Arbeitslosenversicherung oder der Kindererziehung.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit weitere Gerechtigkeitslücken klaffen. Laut Bundesregierung werden von etwa 30 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten gerade einmal 50.000 die 63er Regelung in Anspruch nehmen. Das wären demnach noch nicht einmal 2 Prozent, davon überwiegend Männer mit überdurchschnittlich hohen Löhnen und Renten.

Die finanzielle Belastung von bis zu 3 Milliarden Euro jährlich ab 2030 muss dagegen von allen Beitragszahlern aufgebracht werden. Häufig hatten diese keine Chance auf eine dauerhafte versicherungspflichtige Beschäftigung. Dies gilt für viele Handwerksberufe und vor allem für personenbezogene Dienstleistungen – die Beschäftigungsdomäne der Frauen. Auch schwerbehinderte Menschen werden nicht einbezogen, obwohl gerade bei ihnen die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt.

Bizarre Rechenmodelle

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Kein Aktenzeichen NSA

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. Mai 2014

Sieh mal an: Die Bundeskanzlerin hat ihr Handy vom „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ auf Viren und Trojaner untersuchen lassen, lässt sie mitteilen. Als ob die NSA nicht völlig andere Quellen hätte. Ob nun jene Daten-Staubsauger auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin oder das simple Anzapfen der Datennetze an den Knotenpunkten in England. Aber eine eigentliche Quelle zur Verifizierung des permanenten Lauschangriffs auf die Deutschen und ihre Kanzlerin verstopft gerade der Generalbundesanwalt: Harald Range will gegen die FREUNDE der Merkel nicht ermitteln, statt dessen will er mit einer „abschliessenden Entscheidung“ den kaum begonnen Ermittlungen gegen die NSA den Garaus machen.

Nun ist Harald Range seit dem 19. Lebensjahr in der FDP, hat all ihr Schwanken und Wanken erfolgreich mitgemacht und konnte auf diesem devoten Weg zu einem Monatsgehalt von etwa 10.000 Euro aufsteigen. Aber warum arbeitet er nicht dafür? Denn nach § 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist er zuständig: Für die „erstinstanzliche Strafverfolgung von Delikten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . . . Delikten gegen die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vor allem von Landesverrat und Spionage.“ All das erfüllt die NSA völlig perfekt. Und wenn man einen von denen erwischen würde, zum Beispiel beim üblichen Gedankenaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, beim „Brückenwirt“ in Pullach, dann wäre schon was fällig: Nach § 96 StGB kostet die landesverräterische Ausspähung zehn Jahre Knast. An der Zuständigkeit und dem Strafmaß zweifelt keiner.

Nur der Generalbundesanwalt hat schwere Zweifel an der Beweislage. Tatsächlich hat sich noch keiner von den FREUNDEN bei ihm oder der Kanzlerin oder irgendeinem der deutschen Emissäre gemeldet und gesagt: Tschuldigung, ich war es, ich habe abgehört. Weder Obama, der oberste Befehlshaber, noch der Chef der NSA, Michael S. Rogers, waren dazu bisher bereit. Zwar sind die USA so verrückt diesen oder jenen Krieg vom Zaun zu brechen, aber sich selbst zu denunzieren, dazu sind sie nicht blöd genug. Doch weiss jeder, der bei Vernunft ist, die Beweislage wäre völlig wasserdicht herzustellen wenn der Generalbundesanwalt den Zeugen Edward Snowden anhören würde. Selbst wenn es dann, mangels namentlicher Anklage nicht zu einem Hauptverfahren und einer Verurteilung käme, würde die Höchststrafe bereits in der Demütigung der USA liegen.

„Spitzel, Sprengstoff und Spione“ – so lautete vor zwei Jahren das Thema mit Generalbundesanwalt Harald Range beim siebten Stiftungsfest der Bürgerstiftung Celle. Über Jahre lebte Range im beschaulichen Celle. Dort, in der „Alten Exerzierhalle“, einer ehemaligen Kaserne, war gut über Spitzel und Spione zu reden. Denn mit dem Handeln hatte es der oberste Strafverfolger der Bundesrepublik nicht so: „Meine politische Grundeinstellung ist: So viel Staat wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Daraus leite ich mein Weltbild und mein berufliches Ethos her.“ Was soll dem Generalbundesanwalt schon der Staat? Zwar soll er ihn schützen, aber wenn der deutsche Staat zum Beispiel der Freiheit der FREUNDE Merkels im Weg stünde? Ja, wo kämen wir denn da hin?

Wir kämen da hin, dass die Verfassung eingehalten würde, auf die auch Range einen Eid geleistet hat: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“ Statt dessen erleben wir im Fall NSA den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Strafvereitlung. Da wir aber alle wissen, dass der Schmock Range nur die Stimme seiner Herrin ist, macht es Sinn auch an deren Eid zu erinnern: „„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Es ist doch immer wieder deprimierend zu sehen, wie Eid und Verfassung auf dem Altar der Freundschaft mit den USA verbrannt werden. Auf jenem Scheiterhaufen der Demokratie, der den Geruch von altem Filz und neuer Hörigkeit verbreitet.

Grafikquelle :   Der Hauptsitz der Bundes­anwalt­schaft in Karlsruhe

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1.) Nigerias Präsident erklärt Boko Haram den „totalen Krieg“

Vier der von Boko Haram entführten Mädchen sind wieder frei – das Schicksal der anderen bleibt völlig unklar. Der Terror in Nigeria geht unterdessen weiter. Mehr als 40 Menschen wurden bei einem weiteren Angriff auf ein Dorf im Nordosten getötet.

Der Tagesspiegel

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2.) Siemens streicht bei Umbau 11.600 Stellen

Siemens plant einem Medienbericht zufolge den Abbau von 11.600 Stellen. Dies kündigte Konzernchef Joe Kaeser in einer Webcast-Konferenz an. Damit soll rund eine Milliarde Euro eingespart werden.

Die Welt

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3.) Snowden: Ich wurde klassisch „als Spion“ ausgebildet

Edward Snowden stellt in seinem ersten Interview im US-Fernsehen klar, dass er beim NSA nicht bloß ein unwichtiger Systemadministrator war.

Der Tagesspiegel

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4.) Die Grenzen der Mildtätigkeit

Sie werben Mitglieder für die Johanniter-Unfallhilfe – und bekommen armselige Löhne. Regel des Spenden-Siegels umgangen

TAZ

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5.) Türkisches Verfassungsgericht hebt Youtube-Sperre auf

Zwei Monate war die Videoplattform Youtube in der Türkei blockiert, nun hat das Verfassungsgericht in Ankara die Sperre für unrechtmäßig erklärt. Für Ministerpräsident Erdoğan ist das die zweite Schlappe – sein Twitter-Verbot hatte das Gericht schon Anfang April gekippt.

Sueddeutsche

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6.) Die Linke – Die fünfte Kolonne von Siemens ?

Die Linkspartei hat es wirklich nicht leicht. Lehnt sie im Bundestag irgendetwas ab, heißt es, sie sei nicht regierungsfähig. Zeigt sie sich konstruktiv, ist es auch wieder nicht recht.

Jungle World

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Anders, wäre der Schnäppchenjäger wohl nicht gewählt worden  !!

7.) Gauck beklagt grassierende Gleichgültigkeit der Deutschen

„Viele Menschen denken, Leben ereignet sich einfach so.“ Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert das mangelnde gesellschaftliche Engagement der Deutschen. Das Staatsoberhaupt äußerte sich entsprechend auf dem Katholikentag.

Der Spiegel

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LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf

Dank an unsere Wählerinnen und Wähler

LINKE bleibt Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreis Warendorf

 „DIE LINKE bleibt in Fraktionsstärke die Stimme für soziale Gerechtigkeit im Kreistag. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und betrachten es als Auftrag die Arbeit der Fraktion weiter fortzusetzen,“ kommentiert Reiner Jenkel, Sprecher der LINKEN im Kreis Warendorf.

Bei der Wahl zum Kreistag Warendorf am 25. Mai 2014 konnte DIE LINKE mit 2,95 Prozent ihr Ergebnis von 2009 nahezu halten und 2 Mandate erringen. Für DIE LINKE ziehen in den Kreistag Karl Stephan Schulte und Sandra Riveiro-Vega.

„Ahlen bleibt zwar unsere Hochburg, doch auch in Beckum und Ennigerloh konnten wir Ergebnisse deutlich über dem Durchschnitt erzielen. Außerdem kann man feststellen, dass DIE LINKE in der Fläche angekommen ist,“ so Jenkel weiter. Lagen 2009 die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise noch in einem Spektrum von 8,9 Prozent bis 1,5 Prozent, so sind liegen die Extremwerte in diesem Jahr bei 1,8 und 6,2 Prozent. „Der Abstand verringert sich. Das zeigt, dass wir auch neue Wählerschichten hinzu gewinnen konnten.“

Quelle: Die Linke WAF

So lesen wir auf der Webseite des KV DIE LINKE WAF. Wobei die nackten Zahlen allerdings im Dunkel bleiben.

Stadt Ahlen / Stadtrat

2014   –  4, 8  %    /  bei einer Wahlbeteiligung von 48, 2 %  total   916 Stimmen
2009   –  5, 0  %    /                                              55, 0  % total 1094 Stimmen

Kreis WAF  / Kreistag

2014   –  2, 95 %   /                                                 55, 39 % total 3614 Stimmen
2009   –  2, 99 %   /                                                 58, 40 % total 3823 Stimmen

Eine niedrige Wahlbeteiligung spricht an und für sich für einen Gewinn von Splittergruppen. Hier sehen wir genau das Gegenteil und wenn bei Prozentzahlen von 2,95 %  für Ahlen und 4,8 % im Kreis von einem Ankommen in der Gesellschaft geschrieben wird, stellt sich die Frage was die Ostländer zu solch einer  Wertung sagen. Im Westen kommt DIE LINKE nicht an, da der Bürger die Partei lange als Chaostruppe erkannt hat.

Vom Tag der Gründung an humpelt die Partei mit zwei Ortsverbänden durch einen Kreis mit rund 220 000 Wahlberechtigten und bewegt sich langsam aber stetig im Rückwärtsgang, da abnehmende Stimmzahlen.  Als zweiter Ortsverband tritt Ennigerloh erst gar nicht zu den Ratswahlen an, sondern überlässt der GAL, einer im Kreis nur in diesen Ort noch vorkommenden Sekte, den  Vortritt.

Nur wenig bessere Zahlen weißt der KV Gütersloh auf welcher auf Kreisebene auch nur mit zwei Ortsverbände vor sich hin dümpelt. So reichte es dann im Kreis auch zu nicht mehr als  3, 52 % der Wählerstimmen zu erringen. Für den Stadtrat der Stadt Gütersloh gaben 4, 75 % der Wähler ihre Stimmen ab und in Rheda/Wiedenbrück reichte es noch 3,66 %.

Nun verliert Gütersloh auch noch einen der gewonnen geglaubten Ratssitze an den Mitbewerber der UWG wie es die Heimatzeitung die Glocke berichtet:

Die Linke verliert Ratssitz an die UWG

 Die Stadtverwaltung hat das Ergebnis der Gütersloher Ratswahl korrigiert. Eine Folge ist, dass die Fraktion Die Linke einen Sitz an die UWG abgeben muss. Damit könnten sich auch Mehrheitsverhältnisse im Rat verschieben.

 Am Mittwoch wurden die Fraktionen informiert. Nach Angaben von Dr. Markus Kremer, Leiter des Bereichs Personal und Organisation im Rathaus, hatte sich bei der Überprüfung der Wahlniederschriften herausgestellt, dass eine der insgesamt mehr als 300 Schnellmeldungen vom Wahlabend von der Niederschrift abgewichen sei. Jemand sei beim Eintragen der Zahlen offenbar „in der Zeile verrutscht“. Das könne in der Hektik schon mal vorkommen, deshalb würden alle Unterlagen überprüft.

Quelle: Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Martin Schulz ist mehr als Deutsch!

Im Internet verbreiten die Jusos zur Zeit ein Schreiben an die Parteispitze der SPD in Form eines „Offenen Brief“ welchen wir auf Wunsch gerne aufnehmen und verbreiten.

 Lieber Sigmar, liebe Yasmin,

zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir als SozialistInnen und SozialdemokratInnen in ganz Europa einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf geführt. Martin Schulz war präsent als der gemeinsame Kandidat aller europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Wir haben es geschafft, die Europawahl zu politisieren.

Die Kampagne machte deutlich, dass wir als SozialdemokratInnen ein Europa jenseits der nationalstaatlichen Interessenpolitik wollen. Ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit solidarisch zusammenleben und in dem nicht nur wirtschaftliche Interessen zählen, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen. Hierauf sind wir als InternationalistInnen sehr stolz und haben den Wahlkampf engagiert und begeistert unterstützt.

Umso erschrockener waren wir, als am letzten Freitag die Abschlussanzeige des Parteivorstandes in vielen namhaften Zeitungen erschienen ist. Wir waren erstaunt und verärgert darüber, dass auch die SPD auf den letzten Wahlkampfmetern die nationale Karte gespielt hat. Diese Kehrtwende im Wahlkampf, in dem ansonsten die Sachthemen im Vordergrund standen, ist eine Enttäuschung für alle, die für ein gerechteres und solidarischeres Europa gekämpft haben, das jenseits der nationalen Egoismen steht.

Wir Jusos und Juso – Hochschulgruppen haben in den letzten Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Wir standen voll und ganz hinter Martin Schulz und den inhaltlichen Schwerpunkten der Kampagne. Die Anzeige, die ein von Nationalismus geprägtes Denkmuster ansprach, war als das Finale der Kampagne einer pro – europäischen Partei unwürdig.

Dies hat in einem Europawahlkampf nichts zu suchen!

Eine Wahlempfehlung für Martin Schulz kann und darf nicht aufgrund seiner Nationalität erfolgen. Unser Kandidat kann mehr als deutsch zu sein. Daher ist ein Wahlkampfaufruf von Seiten der SPD, der alleine auf diese aufbaut und versucht niedere Gefühle zu wecken, für uns nicht akzeptabel. Vielmehr noch Es widerspricht unseren sozialistischen und sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, aus denen sich ein wichtiger Grundsatz ableiten lässt: Menschen dürfen nicht nach ihrer Nationalität beurteilt werden!

In unserem Wahlkampfendspurt konnten wir bei den zahlreichen Aktionen erleben, dass verärgerte BriefwählerInnen auf uns zugekommen sind, die ihre Stimme für die SPD und Martin Schulz am liebsten wieder zurückgezogen hätten. Seit Freitag haben uns viele dieserund ähnlicher Reaktionen zum Abschlusscampagning der Partei erreicht.

Auch viele unserer Genossinnen und Genossen waren sehr verärgert über diese Art des Stimmenfischens. Mit einem solch plumpen Kampagnen Element hat die SPD zudem viele WählerInnen des linken Spektrums verprellt, die ansonsten unsere progressiven Ideen für ein anderes Europa unterstützt hätten! Wir finden, auf der Straße für ein solidarisches Europa zu kämpfen und dann so eine Zeitungskampagne zu schalten, konterkariert wichtige Aussagen des Wahlkampfes.

 Wir wollen die Menschen mit Inhalten und Argumenten überzeugen und nicht durch das Spiel mit Vorurteilen. Wir fordern die Parteiführung deshalb auf, bei zukünftigen Wahlkämpfen auf schnellen Populismus und billige Parolen zu verzichten. Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie eine pro – europäische Partei sein möchte, oder ob sie weiterhin im nationalen Klein – Klein verharren will. Wir kämpfen für ein offenes, solidarisches Europa und hoffen die SPD hierfür auch weiterhin an unserer Seite zu wissen. Wir möchten die SPD gerne weiterhin nach Kräften und mit gutem Gewissen unterstützen können, deshalb darf es solche Anzeigen nicht noch einmal geben!

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Eine Grille über Demokratie anlässlich der Europawahl 2014

Die Schnerkel

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ kontert Angela Merkel mit „Mehr Freiheit wagen“. Die Folge ist mehr Nationalismus in Europa.

Wählt man eigentlich, um Demokratie als aktive politische Teilhabe zu fordern, zu fördern oder zu verteidigen? Oder wählt man, um jene Kräfte zu ermächtigen, die am nützlichsten für die eigene wirtschaftliche Verbesserung oder zumindest den Erhalt des Status erscheinen?

 Was für eine Frage, hätte ein freundlicher Theoretiker in den fünfziger Jahren noch gesagt. Das eine ist doch ohne das andere nicht vorstellbar. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus, nicht nur als ein ökonomisches System von „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Globalisierung“, sondern auch als Denkweise, sieht die Sache allerdings schon anders aus. Hier gibt es nämlich zwei Arten von „Freiheit“: Die Demokratie versprach die Freiheit durch die Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sollten durch Teilhabe durch Information, durch das aktive und passive Wahlrecht, durch rechtsstaatliche Instrumente der Kontrolle ihre Interessen durchsetzen und ihre Freiheit entfalten, möglichst in immer weiteren Bereichen des sozialen, politischen und kulturellen Lebens.

Das war das Programm von Willy Brandt, als er 1969 erklärte, man solle „mehr Demokratie“ wagen; die Geschichte der Demokratie sei erst am Anfang. 2005 griff Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ideogramm wieder auf und sprach davon, „mehr Freiheit wagen“ zu wollen. Offensichtlich meinte sie genau das Gegenteil von dem, was Willy Brandt im Sinne hatte.

Freiheit Politik

Wie alle Adepten des Neoliberalismus versprach sie nicht Freiheit in der Politik und Freiheit durch Politik, sondern Freiheit von Politik. Der homo oeconomicus soll seine Fähigkeiten möglichst frei von Eingriff und „Gängelung“ durch Staat, Bürokratie und Europa entfalten. Eine „marktkonforme Demokratie“ ist das Projekt der Verschiebung der Freiheit von der Politik auf die Ökonomie, der Umwandlung von Politik in Anti-Politik.

Bis in die siebziger Jahre hinein glaubte man, der Kapitalismus habe seine zyklische Krisenproduktion überwunden. Doch mit den neuen Krisen kam auch der Widerspruch zurück: Um die notwendigen Korrekturen nach den jeweiligen Krisen durchzuführen, musste die Ökonomie verstärkt nach der Politik greifen und sie daran hindern, die Freiheit der Marktentfaltung zu reduzieren.

Dass die Politik selber zum Mittel wurde, den Märkten eine Freiheit von der Politik zu gewährleisten, führte natürlich dazu, dass die Freiheit durch Politik, also mehr als die punktuellen Berührungen durch Wahlen, ein Projekt der Demokratisierung des Lebens obsolet wurde. Da Bürgerinnen und Bürger zugleich auch „Marktteilnehmer“ waren, konnten sie auf diese Verschiebung der Freiheit kaum angemessen reagieren.

 Mehr Freiheit wagen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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1.) Die Rechte taktiert, die Linke demonstriert

Wie weiter nach dem Wahlsieg? In Brüssel traf sich die Speerspitze der siegreichen Rechtsparteien zu Beratungsgesprächen. Der Dialog wurde durch Demonstrationen begleitet.

Basler Zeitung

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2.) SPD warnt Kanzlerin vor Wählertäuschung

In der Großen Koalition droht ein offener Streit über die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Die SPD warnte Kanzlerin Angela Merkel vor Wählertäuschung. „Es ist erstaunlich: Die Sozialdemokraten in Europa erkennen das Ergebnis der Wahl an und akzeptieren, dass der konservative Spitzenkandidat den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat.

Der Spiegel

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3.) Rentenpapst Ruland tritt aus der SPD aus

Franz Ruland, lange Jahre oberster Rentenexperte der Republik, tritt aus der SPD aus – nach 45 Jahren und aus Ärger über die Rentenpolitik. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Gabriel geht er hart mit den Reformen ins Gericht.

FAZ

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4.) Abwärtstrend setzt sich fort

Europawahl: Die Linke verliert erneut deutlich

Marzahn-Hellersdorf. Die Linke hat auch bei den Europawahlen am 25. Mai eine Niederlage einstecken müssen. Sie verlor erneut deutlich an Zustimmung. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 33,4 Prozent im Bezirk die niedrigste in Berlin.

Berliner Woche

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5.) Linken-Abgeordneter wegen Anti-Neonazi-Protest

verurteilt

Neubert soll 1500 Euro für Teilnahme an Blockade in Dresden 2011 zahlen / Richter folgt ohne große Ausführungen der Staatsanwaltschaft / Rechtsmittel angekündigt

Neues Deutschland

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6.) Die Linke sitzt in der Braunkohlefalle

Etwa 30 Umweltaktivisten von Greenpeace halten seit Montag die Parteizentrale der Linken in Berlin besetzt, um gegen die bevorstehende Entscheidung zur Abbaggerung des Lausitzdorfs Proschim zu demonstrieren. Der Vorwurf: Während die Bundes-Linke gegen Braunkohle mobil macht, stimmt die Linke in Brandenburg dafür, dass weiter Kohle abgebaut wird und Menschen ihre Heimat verlieren.

MAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Nein ! Le Pens Erfolg ist das Versagen der LINKEN !“

7.) „Le Pens Erfolg ist das Fazit der Politik Merkels“

Bei „Anne Will“ versuchte die Runde Parallelen zwischen dem Jahr des Kriegsausbruchs 1914 und 2014 zu ziehen – und die Lehren daraus. Der Versuch scheiterte. Und Oskar Lafontaine blamiert sich völlig.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Kohle für die Koalition

Zufall, Taktik oder auch nur pure Dummheit? Etwas scheint falsch gelaufen zu sein im Kasperletheater der beiden Linken Vorsitzenden des Karl Liebknecht Haus, Kipping und Riexinger.  Es sieht fast so aus als wären die Beiden mit der Abwahl des Bundesschatzmeisters Raju Sharma einer Intrige auf dem Leim gegangen und sie hätten sich mit ihrer Unterstützung für Thomas Nord eine fette Laus in den eigenen Pelz gesetzt.

„Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben, von niemanden“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung von Katja Kipping. Geschehen am Dienstagmittag am runden Tisch, besetzt mit Vertretern von Greenpeace Aktivisten und Brandenburger Parteifreunde. Das Thema: Die  Befürwortung der Brandenburger Linken zum Ausbau des Braunkohle Tagebau. Aus Anlass der Besetzung des Innenhof durch eine Greenpeace  Protestaktion. Soweit sind die Linken als schon abgesunken, die APO muss für die Einhaltung parteipolitischer Programme protestieren.

„Kohle für für die Koalition“ eine sehr tiefsinnige Überschrift in der heutigen TAZ Ausgabe. Oder worum geht es in Wirklichkeit? „Wenn die Linke dagegen stimmt“, sagt das Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am Ende.“ Einen Entschluss also welchen DIE LINKE von der GroKo sehr wohl in schöner Regelmäßigkeit fordert. Wobei das Fordern immer nur die eine Seite ist, wie wir es sehr wohl am Parteiprogramm ersehen.  Nur, hier geht es wieder einmal um die eigene Kasse.

Wir haben es immer wieder geschrieben und es bestätigt sich immer wieder, auch in der Linken geht es nur ums Geld. Egal wo und wie, die Taschen der Führung müssen immer schön gefüllt bleiben und Jeder der dagegen votiert, gerät auf die Abschussliste. Genau wie der Einzelkämpfer Wolfgang Nešković auch, welcher als Gegner des Braunkohle Tagebau in Brandenburg gemobbt wurde und dann die Fraktion im Bundestag verließ. Wir berichteten am 13. 12. 2012 in den Bericht „Endlich wieder frei“ darüber.

Gerade in eine neue Position gewählt stellt sich jetzt also auch Thomas Nord gegen seine einstiegen  Unterstützer. Er schien der Führung zu mehr Verenkungen bereit zu sein. Nun sehen wir die ersten Zeichen eines Spiels? Ist es doch besser immer zwei Asse in Händen zu halten. Gezeigt hat er doch bereit lange zuvor das er für jede Art jeglicher Spiele zu haben ist, und immer dann wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Kohle für die Koalition

Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende. Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80 Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht viele Verbündete.

Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Merkels Politik um Flüchtlingskinder aus Syrien

Die Hyperrealisten

Spektakulär und nie ganz uneitel sind die Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS), eines Zusammenschlusses von Aktionskünstlern, Menschenrechtlern und Kreativen. Auf den Bundestag verübten sie einen „Thesenanschlag“, auf die Eigentümer der Waffenschmiede Krauss-Maffei-Wegmann setzten sie ein Kopfgeld von 25.000 Euro aus, ihre Panzerfabrik wollten die Aktivisten mit einem Betonsarkophag stilllegen. Ihre Aktionen, bei denen Inszenierung der Beteiligten nie zu kurz kommt, bezeichnen sie gern als „Hyperrealität“: eine Art Pre-Enactment des Wünschenswerten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Das muss man prüfen“

Nach einer Politguerilla-Aktion werden Künstler und Holocaust-überlebende ins Bundeskanzleramt geladen. Doch ihre Appelle für mehr Humanität in der Syrienkrise verpuffen: Die Beamten und ihre vier Gäste sprechen nicht dieselbe Sprache. So erinnern sich die Besucher an das Gespräch im Amtssitz von Angela Merkel

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Personen:

Kurt Gutmann, 87, Holocaustüberlebender

Inge Lammel, 90, Holocaustüberlebende

Philipp Ruch, 33, Theaterregisseur

John Kurtz, 43, Künstler

Beamtin

Beamter

Georg Streiter, 58, Stellvertretender Regierungssprecher

Ort und Zeit: Ein kleiner Konferenzraum im Bundeskanzleramt zu Berlin. Der 16. Mai 2014.

Kurt Gutmann: Ich denke, Frau Lammel und ich wissen beide sehr genau, dass wir den humanistischen Kräften in Großbritannien unser Leben verdanken. Die haben sich dafür eingesetzt, 1938 10.000 Kinder aus Deutschland herauszuholen. Hätten mein Bruder und ich nicht die Möglichkeit gehabt auszureisen, hätten wir unweigerlich das Schicksal unserer Mutter erleiden müssen, das KZ. Wir sind sehr dankbar, auch weil damals in Großbritannien hohe Arbeitslosigkeit herrschte. Und wir haben natürlich alles getan um zu helfen, das nazistische Gedankengut aus den Köpfen der Deutschen herauszuholen. Ich habe mich freiwillig beim britischen Militär gemeldet und bin später nach Deutschland zurückgekehrt.

Inge Lammel: Meine Schwester und ich konnten mit den Kindertransporten ausreisen. Mein Vater war schon Ende 1938 ins KZ gekommen, seitdem versuchte man uns Kinder in Sicherheit zu bringen. Das war damals nur mithilfe von jüdischen Organisationen möglich, die Kontakt zu Quäkern hatten. Fremde Leute haben jüdische Kinder aufgenommen und sich für sie verbürgt, bis sie selbstständig arbeiten konnten. Phänomenal! In England bin ich zunächst zur Schule gegeangen, was ich in Deutschland seit der achten Klasse ja nicht mehr durfte. Danach habe ich eine Ausbildung als Säuglingspflegerin und als Kindergärtnerin gemacht und gearbeitet. Nach dem Krieg kehrte ich nach Deutschland zurück, weil ich wissen wollte, was mit meiner Familie passiert ist. Meine Eltern wurden im Februar 1943 nach Auschwitz deportiert. In Berlin habe ich an der Humboldt-Universität Musikwissenschaften studiert und über jüdisches Leben in Frankfurt geforscht.

Georg Streiter: Nun sind Sie ja heute wegen einer anderen Angelegenheit hier.

Lammel: Na ja, ich weiß halt wie es ist, Flüchtling zu sein. Als gleichwertiger Mensch akzeptiert, statt als „nutzloser“ Flüchtling behandelt zu werden. Deshalb finde ich es so wichtig, dass viel mehr junge Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden, dass sie zur Schule gehen, einen Beruf erlernen und arbeiten können. Es sieht ja nicht so aus, als könne man in Syrien bald wieder friedlich leben. Das reiche Deutschland sollte vor allem Kinder und Familien aufnehmen. Das ist der Grund, warum ich heute hier bin.

Beamter: Hmmhmm.

Gutmann: Bei mir ist es ähnlich. Ich hatte als junger Soldat zwei Erlebnisse, bei denen ich mit zwei jungen deutschen Frauen tanzen gegangen bin. Und jemand der mich aus der Vergangenheit gekannt haben muss, ist in der Pause auf die beiden Frauen losgegangen – es war schon 1945 – und er hat gesagt: Wissen Sie, dass das eine Rassenschande ist …

Beamter unterbricht: Ich habe das gelesen.

Gutmann: Ich wollte etwas tun, um dieses Gedankengut aus den Köpfen zu kriegen. Ich selbst wurde als deutscher Jude in Schottland sehr gut behandelt. Deutschland sollte mehr verfolgte Menschen, insbesondere Kinder, aufnehmen. Menschen, die den Wunsch haben, aus Syrien nach Deutschland zu kommen, denen sollte dieses auch gewährt werden.

Lammel: Es darf nicht heißen, diese Einwanderer sind lästig und nehmen Deutschen Arbeitsplätze weg. Dafür müssen wir uns einsetzen.

Streiter: Ja, äh, ich will das jetzt gar nicht beurteilen, aber ich glaube, das ist ein vernünftiges Anliegen. Unser Fachpersonal wird Ihnen hier mal erklären, was wir so tun, denn vieles wissen Sie vielleicht gar nicht. Die Regierung tut mehr, als die meisten Menschen denken. Leute wie Sie glauben, es würde nicht ausreichen. Deshalb setzen unsere Fachreferenten Sie mal in Kenntnis. Und vielleicht sind Sie nach unserer Ausführung ja auch ein bisschen beeindruckt.

Beamtin: Also, ganz kurz zur humanitären Hilfe: Die Bundesregierung stellt für die vielen Flüchtlinge in den Nachbarländern Hilfe bereit. Seit 2012 ist eine halbe Milliarde Euro aus Bundesmitteln über die VN-Orgas gelaufen. Ein Teil davon auch direkt nach Syrien über NGOs aus Deutschland und aus anderen Ländern …

Beamter: VN steht für Vereinte Nationen. Ja haha,

(allgemeines Gelächter)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News: Henry Ridgwell from the Turkish border by Aleppo

Die Filme von Heynowski und Scheumann

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. Mai 2014

Es muss 1968 gewesen sein, vielleicht auch 69. In einem Versammlungsraum der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wurde ein Film gezeigt. Gesicht um Gesicht sprach von einer Bettlaken-Leinwand auf junge Westdeutsche ein. Piloten der US-Air-Force erzählten über ihre Einsätze in Vietnam. Es war ein Job, sagte der eine, meine Pflicht, ein anderer, kühl waren die Köpfe aneinander montiert, nah dran die Kamera. Unten waren die Toten zu vermuten, oben die maschinellen Mörder, unten die Vietnamesen, die ihr Land gegen einen scheinbar übermächtigen Feind verteidigten, oben die Roboter mit menschlicher Maske, unten ein verzweifeltes Land, oben Totmacher ohne jeden Zweifel. Der Film war von Heynowski & Scheumann gemacht, von Leuten, die in der DDR lebten. Sie waren zwei und sie hatten Vornamen. Und doch nannte man sie, wie man Firmen nannte, mit einem Begriff: „H&S“. Es sollten viele, viele Filme der beiden Macher noch die Leinwände erreichen. Jede Menge davon liegen uns jetzt als DVD´s in einem Schuber vor. Editiert von Ralf Schenk und der „absolut Medien GmbH“ kommen sie auf den Erinnerungstisch. Denn „H&S“ schien seit dem Ende der DDR dem Vergessen anheim gegeben. Doch wer damals vor dem flimmernden Laken saß, der konnte nur mit Mühe vergessen, der hätte daran arbeiten müssen. Wer nicht vergaß, der trägt seinen Hass auf die niedrigen, befohlenen Mörder bis heute in sich.

Natürlich war das „Verschwinden“ der H&S-Filme kein Versehen. Kaum andere Macher haben den Film als so scharfe, als so gnadenlose Waffe genutzt, immer längs der internationalen Auseinandersetzung, immer zu Themen, die heute lieber vergessen und verschwiegen werden: Filme über die westdeutschen Söldner, die in den 60er Jahren den Kongo heimsuchten, über das Massaker in My Lai, jenes Kriegsverbrechen der US-Armee dem über 500 Zivilisten zum Opfer fielen, bis zum „Krieg der Mumien“, jener filmischen Bestandsaufnahme in Chile nach der friedlichen Revolution und dem von der CIA organisierten Putsch gegen Allende am 11. September 1973. „Wer nicht hüpft, ist eine Mumie“, skandieren im strahlenden Schwarz-Weiss hüpfende, fröhlich lachende junge Chilenen, und wie die Bässe im Chor klären Arbeiter den Zuschauer auf: „Mumien? Das sind Kapitalisten!“ Die Mumien, das wussten H&S während der Filmproduktion schon, haben dann doch gewonnen, ausgehüpft hatten die jungen, friedlichen Revolutionäre. Und doch, wenn gegen Ende des Films das Lied der chilenischen Massen noch einmal aufklingt: „El Pueblo unido, jamás será vencido“, das Lied vom vereinten Volk, das niemals besiegt werden wird, dann handelt der Film von einer Hoffnung, die nur schwach noch schimmert und doch existiert.

Nicht nur das Material war schwarz-weiss, auch die Konzepte der Filme lebten, leben bis heute von klaren Frontstellungen: Dort ihr, hier wir, riefen sie und ließen das vermissen, was heute gern eingeklagt wird: Differenziertheit, das Berücksichtigen beider Seiten, das milde Altersgrau scheinbar perfekter Demokratien. Was gab es bei den US-Piloten zu differenzieren in jenem Augenblick in dem sie „Agent Orange“ versprühten, jenes Gift das heute noch Menschen und Ernten in Vietnam verkrüppelt? Welche der zwei Seiten sollten in Chile gleich berücksichtigt werden? Sollten die Opfer den Tätern gleichen? – Als H&S zu Beginn der 80er Jahre in Kambodscha ihren Film „Die Angkar“ drehten, konnten sie nicht ahnen, dass ihr gnadenloser Bericht über Folter und Mord unter dem Symbol von Hammer und Sichel das Ende ihres berühmten Studios einleiten würde: Ihre Partei, ihre SED empfand den Anti-Pol-Pot-Film als störend in einer Phase, in der die DDR sich dem chinesischen Verbündeten der Roten Khmer näherte. Gerhard Scheumann wagte es auf dem Kongress des DDR-Verbandes der Film-und Fernsehschaffenden 1982 sogar die Medienpolitik der DDR zu kritisieren: „Die Qualität der Medienpolitik ist ein Gradmesser für die soziale Kultur eines Landes.“ Und er befand die DDR-Medienpoltik als unreif in der Behandlung der Probleme des eigenen Landes. Die Obrigkeit schloss das H&S-Studio, die beiden wurden zeitweilig in die Ecke der Parteifeinde gestellt. Erst Jahre später sollten sich H&S von Scheumanns Kritik erholen, sollten sie wieder eine ähnliche Rolle in der DDR einnehmen dürfen wie vor dessen Rede.

Irgendwann in den 80er Jahren besuchte ich Gerhard Scheumann zu Hause, um ihn nach neuen Themen, nach neuen Filmen zu fragen. Auf dem Rückweg von der Ost-Berliner Lenin-Allee, nicht weit von der Kreuzung Ho-Chi-Minh-Straße, bemerkte ich im Rückspiegel einen Lada mit einer Antenne, die es nur an Autos aus der Garage der Staatssicherheit gab. Mir, dem Besucher aus dem Westen mit linker Provenienz, konnte nichts geschehen. Aber Scheumann sollte durch die demonstrative Stasi-Präsenz zumindest eingeschüchtert und Besucher abgeschreckt werden. Zwar gab es, nach einer erzwungenen Schaffenspause, neue Filme von H&S. Aber es gab keine neue, keine andere Medienpolitik. Später sollte es dann, für den kurzen Moment der „Runden Tische“ eine neue DDR geben. Spät, zu spät. Nicht zu spät liegen die neuen DVD´s der alten Filme vor: Historisches Material mit aktuellen Bezügen – auch wenn die tödlichen Flugobjekte heute nicht mehr bemannt sind, die man gegen die da unten lenkt. – Für die große Möglichkeit aus alten Filmen neue Erkenntnisse zu gewinnen ist dem Herausgeber dringend zu danken.

[youtube r7zUb95ofG0]

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Grafikquelle    :  Ho Chi Minh. Professor Nguyen Thi Ngoc Phuong, at Tu Du Obstetrics and Gynecology Hospital is pictured with a group of handicapped children, most of them victims of Agent Orange.

Gruppe von Agent Orange geschädigten Kindern; Quelle: Wikimedia Commons

• CC BY-SA 3.0
  
• File:A vietnamese Professor is pictured with a group of handicapped children.jpg
• Erstellt: 1. Dezember 2004

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Deutsche Waffen illegal in Kolumbien

Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer sind nach Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden.

Tagesschau

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2.) Finden Schatzsucher endlich MH370?

SYDNEY – Die Behörden geben die Suche nach Flug MH370 offenbar auf. Suchschiff und U-Boot werden aus dem Indischen Ozean abgezogen.

Blick

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3.) Kotau der Ermittler

Ein ehrliches, offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten in Deutschland wäre ein starkes Symbol. Doch die Chance ist vertan.

Sueddeutsche

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4.) Razzia im Fall Haderthauer

Mit einer Razzia im Hochsicherheitstrakt des Bezirkskrankenhauses Straubing weitet sich die „Modellauto-Affäre“ um den Ehemann von Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer aus.

Augsburger Allgemeine

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5.) Linke löst SPD als stärkste Partei ab

Panketal (MOZ) Die Linke erhielt mehr Sitze als die SPD, die nach deutlichen Verlusten nur noch zweitstärkste Fraktion in der Panketaler Gemeindevertretung sein wird. CDU und Bündnisgrüne befinden sich mit Stimmenzuwachs im Aufwind.

MOZ

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6.) “Die Linke” bringt Putsch-Infrastruktur von

“Mehr Demokratie” in Bundestag ein

Neuer Versuch im Bundestag das Grundgesetz zu ändern um Volksabstimmungen darüber abzuhalten was es verbietet: seinen Sturz.

Radio Utopie

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Eine Kobra in der Schlangengrube ?

7.) Van Rompuy sucht neuen Kommissionschef

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich mit ihrem Vorschlag für den Kommissionspräsidenten Zeit lassen. Kanzlerin Merkel vermeidet es, sich auf Juncker festzulegen.

Die Zeit

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

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Plusplus bei der SPD, Plus’chen bei der CDU

Da wurden wohl die falschen Köpfe zum klappern benutzt, waren vielleicht zu hohl und darum kam eine gewisse Disharmonie auf. Das war es wohl dann auch mit diesen stetig angekündigten Politikwechsel welcher bislang immer für „JETZT“  versprochen wurde. Wobei aber ein jeder Kirchgänger auch den Spruch kennen und beherzigen sollte: „ An Ihren Taten werdet Ihr Sie erkennen“. Nicht an Ihren Worten. Dafür wurde aber das Titelbild ausgewechselt. Nun heißt es dort : „Und weiter Geht’s“!

Ach ja, das haben wir nun glatt vergessen, wir schreiben über den LINKEN Kreisverband Saarlouis, für weiter entfernte: Im Saarland. Dem Stammsitz „Derer von und zu Lafontaine“ den einzigen Menschen auf der Welt welcher schriftlich bekennt das Herz auf der linken Körperseite zu tragen.

„Linkspartei erleidet die größten Verluste“ lesen wir in der Saarbrücker – Zeitung, betreffend Saarlouis. „In seinen Kommentar schreibt dazu Peter Stefan Herbst sinngemäß dass es der SPD gelungen ist den Abstand zu den Linken zu vergrößern welche ohne einem starken Engagement von Oskar Lafontaine  weniger wert sind.“ Mit großer Spannung darf nun gewartet werden, ob denn wohl personelle Konsequenzen gezogen werden.

Ursachenforschung würde so etwas allgemein genannt und wir resümieren das die Partei im Saarland ohne ihren Oskar von der Strömung des Flusses mitgerissen wird? Als Ersatz sehen wir Einige welche den Erdhörnchen gleich immerzu Ausschau nach Feinden halten, aber mit dem ersten Regentropfen gleich wieder in ihrer Höhle verschwunden sind.

Dabei wurden die Wahlen vom  letzten Sonntag überwiegend von Leuten angeführt welche über viele Jahre nicht für gut genug gehalten wurden die erste Geige zu spielen. So zeigten Diese auch jetzt was sie zuvor erlernt hatten. Sie zupften hier und dort ein wenigen an den Saiten, klopften auch mal ein wenig auf die Pauke, aber zu einer richtigen Ouvertüre reichte es nicht. Alles hörte sich sehr verzerrt an.

Vielleicht lag es auch an den wissenschaftlichen Beratern, wobei sich jeder Laie unwillkürlich  fragt was eine politische Komikertruppe im Landtag denn für ein „Wissen schafft“, oder eventuell auch eher benötigt? Wurde die Erklärung des Wahl- O – Mat von den Schülern vielleicht schon beim letzten Mal nicht richtig verstanden, da falsch erklärt, oder blieben diesmal die Sponsoren fern?  Na vielleicht fehlt es ja auch nur an der entsprechenden Freizeit da die Auftraggeber irgendwann auch einmal etwas für ihr Geld sehen möchten und sich ansonsten neue Berater suchen werden.

Ja die Politik ist sehr schnelllebig und ein naives Grinsen in jede vorgehalterne Kamera ist auch kein Garant für zukünftige Wahlerfolge. Vielleicht ist da der spezielle Umgang mit anders gläubigen Burschen doch ein wenig einfacher. Vor allen Dingen wenn über solch tiefsinnige Fragen auch in aller Öffentlichkeit diskutiert wird.  Dann lesen wir Sätze wie:

Ein paar verbohrte Dickköpfe bekommt man nicht überzeugt. Will auch keiner. Die Damen haben es verstanden und werden zur CV Akademie kommen. Das reicht
Nein, es zeigt, dass Du Dich nicht damit beschäftigt hast und aktuell denunzierst. Das nenn ich grenzwertig peinlich.
So wird’s sein.
Nein. So ist es

 Darauf folgt jetzt genau die richtige Antwort :

 50% der Leute, die meinen sich eine Meinung über Verbindungen zu erlauben, waren nie bei einer zu Gast. Von den anderen 50% ist ein Teil begeistert, ein Teil gleichgültig und ein Teil, wegen persönlichem Geschmack oder Pech was die Auswahl der Besuchten angeht nicht begeistert.

Mit Personen der zweiten Hälfte unterhalt ich mich gerne, mit den anderen nicht. Insbesondere nicht mit denen, die den halben Tag „Toleranz!“ schreien und den Rest des Tages „Macht das weg!“ Jeder darf leben wie er will. Außer denen, die anders leben, als ich das will. Am Arsch

Ach ja, und so sind wir dann auch wieder unter Linken angekommen und wir können dem Vorsprecher assistieren nie in einer Linken Versammlung anwesend gewesen zu sein. Hm, oder doch. Die letzten beiden Sätze sind genau die richtige Beschreibung für einen Parteitag der Linken. Da gibt es weder Toleranz und ein jeder verkündet laut was er nicht will, sogar anschließend auf Wahlplakate.

Und den Ausdruck „Faschisten“ finden wir auch sonst nirgendwo anders so häufig im Angebot. Wir haben sogar den passenden, – nun schreiben wir es auch,-  Arsch. Zu diesen Artikel passt der aber nicht, da brauchten wir zu viele. Den Einen aber welchen wir haben, den schicken wir jetzt erst einmal unter die Dusche.

Plusplus bei der SPD, Plus’chen bei der CDU

Linkspartei erleidet die größten Verluste –

FDP jetzt fast unbedeutend – Grüne verlieren leicht

Die Linkspartei verliert auf breiter Front. Häufig liegen ihre Verluste recht nah an den Gewinnen der SPD. Hier könnte eine Rückwanderung stattgefunden haben. Vor fünf Jahren hatte die Linke kräftig abgeräumt und überwiegend zweistellige Stimmenanteile geholt. Das gelingt ihr nur noch in Bous (11,37) und in Schwalbach (10,1 Prozent). Besonders heftig sind die Verluste im Kreistag, wo die Partei von 13,0 auf 6,6 Prozent fast auf die Hälfte abrutscht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Essener Linksfraktion zerbricht schon am Tag nach der Wahl

Linke Parteikultur

Da können die Schönfärber der Partei DIE LINKE reden wie und was auch immer sie wollen. Sie können knappe Niederlagen als Siege verkaufen, egal, denn letztendlich wird die Partei von der Wirklichkeit immer wieder eingeholt und diese kaschiert keine 2 % als Wahlerfolg. Die Realität kennt nur nüchterne Fakten. So wie in Essen.

Dort hielt die gewählte Linksfraktion knappe 24 Stunden, dann war alles schon wieder beim Alten und zwei gewählte Mitglieder erklärten ihren Austritt. Ein sichtbares Zeugnis welches detailliert belegt wie sorgfältig die offenen Probleme vor den Wahlen kaschiert und zu gekleistert wurden. Ein Zeichen dass krampfhaft nach Personen gesucht wurde welche bereitwillig die entstandenen Personallücken wieder aufzufüllen bereit waren.

Die Parteiführung hat bis heute nicht begriffen dass die Strukturen von Beginn an falsch gelegt wurden und halten stur an den einmal eingeschlagenen Weg fest. Sie haben oder wollen selbst nach einigen Jahren nicht bemerken das eine Mauer nun einmal härter als der Kopf ist. Die LINKE welche schon den Erhalt von 2 % der Wählerstimmen als Erfolg bejubelt, anstatt die Verursacher solcher Desaster auszumachen und diese dann auch so zu benennen, hat auch nichts anderes verdient.

Dass das alles langfristig geplant wurde ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Gut eingefädelt möchte man meinen und die zuvor geschassten  zeigen damit der Partei und den Wählern ihren Blanken? Ja diese Wähler werden das nächste Mal zweimal Nachdenken bevor die dann vielleicht mehr rechts wählen um sich darauf von den Linken Versagern als Faschisten beschimpfen zu lassen. Das ist die Politik der Linken: Unfähig bis zum geht nicht mehr um so auch noch die Letzten zu verjagen.

Und dieses in einer Zeit in der die Bürger verzweifelt auf die Suche nach richtigen Wahlentscheidungen sind. Wo es mehr als 50 % vorziehen den Wahlen fernzubleiben anstatt sich der Machtgier von Parteien auszusetzen, welche ehe machen was sie wollen. Warum sollte der Bürger in diesem Land denn die LINKE wählen, bei einer Wahl für Europa? Wegen Zimmer, – die ist außerhalb der Partei praktisch vollkommen unbekannt, genau wie Alexis Tsipras der Kandidat aus einem Land welches in den letzten Jahren fast nur durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam machte?

Essener Linksfraktion zerbricht schon am Tag nach der Wahl

Das Ende kam vor dem Anfang: Noch bevor die neue Essener Linksfraktion sich konstituiert hat, haben zwei Mitglieder ihren Austritt erklärt. Janina Herff, bislang stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Newcomerin Anabel Jujol machen nicht mit, behalten aber ihre Mandate.

Das ging schnell: Nicht einmal 24 Stunden nach der Kommunalwahl hat die Fraktion Die Linke sich am Montag in ihre Bestandteile zerlegt. Die beiden Ratsfrauen Janina Herff, auf Anabel Jujol teilten am Vormittag in einer offenbar vorbereiteten Erklärung mit, dass sie sich einer linken Mehrheitsfraktion nicht anschließen werden. Stattdessen wird hinter den Kulissen an ganz neuen Bündnissen geschmiedet…

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquellen: – Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

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Die Linke Fraktion Essen

Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten*

Begrüßung der Gäste durch Frontex am Mittelmeer?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. Mai 2014

In einem durchweg lustlosen Akt beerdigten gestern Millionen Europäer ihre Stimmen in den Urnen. Kaum die Hälfte der Wahlberechtigten wollte von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Offenkundig hatten nicht wenige die Inszenierung einer scheinbaren Direktkandidatur – Schulz gegen Juncker – durchschaut: Immer noch wird der Präsident nicht unmittelbar gewählt sondern von den Staatschefs der EU ernannt. Und doch taten die deutschen Medien bis zur letzten Sekunde so, als könne man den einen oder anderen Kandidaten ohne jeden Umweg wählen.

Die Vorspiegelung einer Kampfkandidatur war nicht die einzige Lüge dieser Wahl. Denn parallel zu den EU-Wahlen wurden in den Hinterzimmern der Macht die Verhandlungen über das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) fortgesetzt. Ein Abkommen, das die Regeln, nach denen die Europäer künftig leben werden, mehr beeinflusst als jede Wahl. Aber warum sollte es in einem Gebilde, das keine Verfassung besitzt, über das die Bevölkerung nie hat abstimmen dürfen auch anders sein? Die EU hat als EWG, als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begonnen, demnächst wird sie zur Euro-Amerikanischen-Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt und wer die Zeche in dieser Wirtschaft zahlen soll ist klar: Die, denen die Kneipe nicht gehört.

Besonders viele Wahlverweigerer finden sich unter den Arbeitslosen. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde festgestellt: „Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft.“ Mag in der Mittelschicht noch der Glaube vorhanden sein, man könne mit der Wahl tatsächlich etwas bewegen, so ist diese Illusion bei den Abgehängten nicht weit verbreitet. Erstaunlich bleibt der Unterschied zwischen dem erfassten Wählerwillen und der Regierungswirklichkeit: Hartnäckig sagt die klare Mehrheit der Deutschen bei Umfragen, dass sie keine weitere Militarisierung der Bundesrepublik wünscht. Und halsstarrig singen die von der selben Mehrheit gewählten Obrigkeiten das grausige Lied von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“, dem militärischen Einsatz in anderen Ländern.

Erst jüngst wollte die EU ihrer angeblich gewachsenen Verantwortung außerhalb der Grenzen gerecht werden: Drei EU-Außenminister begaben sich auf dem Kiewer Maidan unter das Volk, vorgeblich um seinem Willen Genüge zu tun. Der Maidan wollte die Macht der Oligarchen beenden. Jetzt hat die augenscheinlich herumliegende Macht Petro Poroschenko in seine dicken Hände genommen. Poroschenko war in der vergehenden Sowjetunion noch Student. Und jetzt ist er Milliardär und Präsident von Teilen der Ukraine. Wo blieb der „Engel vom Maidan“, Olga Bogomolets, die sich auch zur Wahl gestellt hatte? Im wahltechnischen Aus. Ihr fehlten schlicht die TV-Sender, die Zeitungen, über die Poroschenko verfügte. Der will nun den Maidan neu pflastern lassen. Hat er versprochen. Dazu wird er den immer noch besetzten Platz räumen lassen müssen. Ob die EU-Außenminister die Räumung auch mit ihrer Anwesenheit beehren werden?

Vor den ukrainischen Wahlen hat Gernot Erler der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, ein wahres Wort gelassen ausgesprochen: Nach ukrainischem Wahlrecht könne jeder Bürger wählen wo er wolle. Gemünzt war dieser Hinweise auf das Donbass-Gebiet, wo die Anti-EU-Maidan-Leute die Wahl nicht wünschten. Anders als Erler es sich vorgestellt hatte, gab es keine Wählerwanderungsbewegung aus der Ost- in die Westukraine. Und obwohl ARD und ZDF sich große Mühe gaben, die Wahl-Unlust im Osten mit den bewaffneten Separatisten zu erklären, meldete die Kiewer Onlinezeitung „Politnavigator“, die Wähler seien einfach nicht in die örtlichen Wahllokale gekommen. Oder, wie eine junge Frau in die Kamera erzählte: „Wir haben doch schon abgestimmt. Mit unserem Referendum über die Unabhängigkeit.“

In Belgien legten die flämischen Separatisten bei den EU-Wahlen kräftig zu. Das muss außer bei den Anhängern der „Nieuw-Vlaamse Alliantie N-VA“ nirgendwo Freude auslösen. Denn der von der N-VA angestrebte „humanitäre Nationalismus“ ist nichts als eine dünnes Mäntelchen für national gefärbten Neo-Liberalismus. Die Zugewinne der heftig rechten Marine Le Pen in Frankreich sind wesentlich die Kehrseite der vielen gebrochenen Wahlversprechen der angeblich sozialistischen Regierung Hollande. Dagegen ist der beachtliche Wahlerfolg der linksradikalen Syriza-Partei in Griechenland – angesichts von Einkommensverlusten der Bevölkerung von 40 Prozent und Rekorden bei den Arbeitslosen-Zahlen – ein Stimmungsbild politischer Reife: Immerhin hat eine Mehrheit der griechischen Wähler – anders als in den meisten europäischen Ländern – nicht wieder die gewählt, die das Europa der Banken seit Jahr und Tag befördern. Wahlen allein ändern nichts. Sonst wären sie verboten. Aber sie sind Reifeprüfungen für die Bevölkerung.

*Emma Goldmann, 1869 – 1940

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SSgt Shane Mellor / Public domain photograph from defenseimagery.mil.

Salut – „US-Soldaten wohl in der Panzerkaserne Böblingen (siehe Schild im Bildhintergrund rechts)“.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Hollande drängt auf Kurswechsel in der EU

Seine Sozialisten fuhren bei der Europawahl ein miserables Ergebnis ein, die rechtextreme Front National triumphierte. Nun zieht Frankreichs Staatschef Hollande erste Konsequenzen aus der Wahlschlappe. In einer Fernsehansprache fordert er eine Abkehr von der Sparpolitik in der EU.

Sueddeutsche

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2.) Ergebnisse der Kommunalwahl im Saarland auf einen Blick

Neben der Europawahl haben die Saarländer am Sonntag (23.05.2014) auch auf kommunaler Ebene zahlreiche Personalentscheidungen getroffen.

Saarbrücker – Zeitung

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3.) Martin Sonneborn:

Wir sind genauso habgierig wie die anderen

Der Satiriker und Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn hat es für Die Partei ins Europaparlament geschafft. Er und seine Freunde wollen dort nun Irre und Verhaltensauffällige unter ihrer Fahne versammeln, kündigt er im Interview an.

Der Tagesspiegel

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4.) Kommunalwahlen:

CDU bleibt stärkste Kraft in den Rathäusern

Die Deutschlandkarte bleibt schwarz. Nur vereinzelt liegt die CDU bei den Kommunalwahlen nicht vorn. In Städten und Gemeinden hat die AfD das Parteiengefüge durcheinandergebracht.

Der Spiegel

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5.) Baranowski strahlt, Sierau muss in Stichwahl

Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl NRW

Der siegreiche Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) erinnert mit seinem Wahlergebnis in Gelsenkirchen an die besten Zeiten der Ruhr-SPD in den 1960er- und 1970er-Jahren. In Dortmund, Hagen und Düsseldorf kommt es zur Stichwahl, und in Monheim wird ein 32-Jähriger mit fast 95 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt. Die Gewinner und Verlierer des Wahltags im Überblick.

WAZ

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6.) CDU geht als klarer Sieger aus Kommunalwahl hervor

Sachsens Union behauptet ihre Führungsrolle in allen zehn Kreistagen und in vielen Städten. In Teilen von Zwickau muss die Wahl wiederholt werden.

Freie Presse

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein guter Ratschlag auch für DIE LINKE

„Nie das Stinktier überstinken“

7.) Abgewählter CSU-Mann motzt über

Seehofers Anti-Europa-Kurs

Die CSU hat bei der EU-Wahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Nun wird Kritik an Chef Seehofer laut. Der abgewählte CSU-Parlamentarier Bernd Posselt kritisiert, die Partei müsse sich klar zur Europa bekennen statt „AfD light“ zu spielen.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Linken-Spitze: Europawahlergebnis ist »Grund zur Freude«

Oh ja, das war wieder so eine Wahl nach der die Vereinigung der Parteispitzen alle gemeinsam Jubeln können. Wir haben gewonnen und unsere einträglichen Pöstchen behalten. Wir haben noch einmal genügend Naive gefunden welche uns Ihre Stimmen gaben. Blau- und Rotäugige da Sie als eine Minderheit in der Bevölkerung noch einen Unterschied in der Parteienlandschaft entdeckt haben.

Wir gratulieren auch und besonders den Vertretern von „Die Partei“ da Sie es wohl endlich geschafft haben nun auch auf der ganz großen Bühne des internationalen politischen Zirkus mitzumischen. Endlich findet Ihr nun adäquate Gegner an denen Ihr Euch messen könnt. Nur und das sein auch gesagt, Ihr werdet Euch gewaltig steigern müssen, um auch in Zukunft für Aufmerksamkeit sorgen zu können.

Ein gutes Vorbild dürfte für Euch der Vorturner der Linken Bernd Riexinger sein welcher nun wohl aus dem Feiern gar nicht mehr herauskommt. Sehr wahrscheinlich hatte er schon am Morgen des Wahltag zu Feiern begonnen und darum den Verlust von 0,1 % der Stimmen gar nicht mehr mitgekommen. Erreicht haben sie letztendlich 7,4 % und auch noch ein Mandat verloren. Während sich also so ziemlich alle anderen über einen Rechtsruck in Europa sorgen, spricht dieser Parteifürst, als sei ihm die Orientierung verloren gegangen. Vielleicht sollten ihm seine Lakaien zu Weihnachten einen Kompas schenken.

Zu dem allseits beklagten Rechtsruck in Europa bleibt an und für sich nur festzustellen dass von den Parteien zu wenig, oder auch gar nichts sichtbares für die Bevölkerung in den letzten Jahren erreicht wurde. Die Merkel Partei CDU/SPD wollen immer weniger und wem dann die linken Faschisten zu schlaff sind, der wechselt eben nach rechts. Es ist letztendlich alles beliebig austauschbar. Denn, wie heißt es so schön: Werde ich zu schwach, werden die Anderen zu stark.

Da hat sich zum Beispiel schon vor Jahren im schönen Ahrweiler ein Grüppchen von „LINKEN“ aufgemacht das Städtchen für sich einzunehmen. Nach vielen Jahren üben, bejubelt und feiert auch Wolfgang Huste endlich seinen Riesenerfolg. Für wie dumm werden hier normal denkende Bürger gehalten welche die angefügte Statistik sehen?  Wir lesen dazu wie folgt:

Die Linke Ahrweiler kann nun reale Erfolge aufweisen. Es ist ein großer Erfolg, dass DIE LINKE. im Stadtrat eine Stimme hat. Es ist ein großer Erfolg, dass wir hier, im tief schwarzen Ahrkreis, beim ersten Antritt, schon einen Stadtratssitzung erkämpft haben. Es ist das erste Mal nach 1946, dass eine linke Partei im Stadtrat von Bad Neuenahr vertreten ist. Vormals war das die KPD (die SPD ist ja keine linke, sondern eine neoliberale Partei:; konkreter: die kleinere CDU). Genossin Marion Morassi ist zurzeit auch im Kreistag vertreten!! Um 13 Uhr wird es sich herausstellen, ob das so bleibt. Höchstwahrscheinlich ist auch DIE LINKE. im Ortsvorstand von Ahrweiler vertreten. Die Stimmen sind noch immer nicht ganz ausgezählt. Das sind Erfolge, die wir auch mit Stolz als solche benennen sollten! Der Wahlkampf wurde hauptsächlich von fünf Personen getragen. Das muss zukünftig anders und besser werden! Piraten und AdF haben uns in der Tat Stimmen weggenommen, das ist ganz offensichtlich. Viele haben DIE LINKE. und (!) auch AdF angekreuzt. Ein Zeichen dafür, dass viele WählerInnen den eigentlichen Unterschied zwischen Parteien intellektuell nicht annähernd erfasst haben. Mit den Piraten hätten wir es auch im Brohltal geschafft. Sie wollten aber nicht mit uns eine gemeinsame Liste aufstellen, aus formalen/bürokratischen Gründen. Aus meiner Sicht war das ein politischer Fehler. Für eine abschließende Wahlanalyse ist es noch zu früh. Ich bedanke mich im Namen der Partei fbei allen Menchen, die uns gewählt haben. Nun gilt es, unsere Programmatik in den Stadtrat und den Kreistag einfließen zu lassen, uns als kritische Oppositionspartei zu den neoliberalen Einheitsbreiparteien glaubwürdig zu präsentieren.

Zwischenergebnis: 70 von 74 Gemeinden ausgezählt
19,0	46,1	10,5	4,6	2,0	5,6	11,2	1,1
SPD	CDU	GRÜNE	FDP	Linke	AfD	WG	Sons

Für ihr schlechtes Abschneiden in St. Ingbert machte die neue Front-Frau der Linken, Doris Ducke-Sellen, in der Saarbrücker – Zeitung das Auftreten ihrer Partei im Rat für die deutlichen Verluste verantwortlich. Richtig ist dass sie 3,7 % an Stimmen verloren, aber vielleicht glauben die Bürger schlicht und einfach der Linken nicht mehr da diese durch ein beständiges schlagen auf die Anderen nur zum Ausdruck bringen, keine politische Antwort zu haben?

Linken-Spitze: Europawahlergebnis ist »Grund zur Freude«

Schlechteres Abschneiden als bei der Bundestagswahl aber »kleiner Wermutstropfen« / Gysi: Nicht zum in die Luft springen / Sachsens Linkenchef: Hätten ein stärkeres Ergebnis erwartet

 Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat in einer ersten Reaktion das Abschneiden der Linken als einen »Grund zur Freude und zum Feiern« bezeichnet. Die Partei habe im Vergleich zur Europawahl 2009 »zugelegt«. Auch die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, sie freue sich über das beste Ergebnis bei einer Europawahl für ihre Partei. Hochrechnungen sahen die Linke zu diesem Zeitpunk bei 7,5 bis 7,8 Prozent – vor fünf Jahren hatte man 7,5 Prozent erreicht. Später pendelten sich die Werte für die Linke auf diesem Wert zunächst ein.

Riexinger sprach von einem »starken und unübersehbaren Signal für ein soziales Europa« und dankte den Wählern. Die neue Linksfraktion im Europaparlament werde voraussichtlich größer sein als die letzte. »Das ist gut so«, so der Linkenpolitiker. Dass die Linkspartei unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 geblieben sei, sei »ein kleiner Wermutstropfen«. Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte mit einem gemischten Kommentar. Das Ergebnis der Linken sei ein Grund zum Feiern, aber nicht »zum in die Luft springen«, wurde der Politiker von der Wahlparty seiner Partei in Berlin zitiert.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Left picture: Die Linke (Flickr profile)
Right picture: Flickr user „dielinkebw“, Volker Bohn

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TTIP-Was ist Ihr Albtraum?

TTIP EU-Handelskommissar Karel De Gucht versteht nicht, warum so viele Menschen gegen TTIP sind, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

INTERVIEW U. HERRMANN, M. KREUTZFELDT & K. SCHÖNEBERG

taz: Herr De Gucht, Ihre Amtszeit als Handelskommissar läuft bald ab. Wer wird dann künftig über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandeln?

Karel De Gucht: Ich fände es sinnvoll, wenn ich Handelskommissar bliebe. TTIP soll 2015 abgeschlossen sein, da kann es sich die EU nicht leisten, sechs Monate oder gar ein Jahr zu verlieren, bis sich ein neuer Kommissar eingearbeitet hat. Aber natürlich entscheide nicht ich. Belgien müsste mich nominieren, dann würde es von der Anhörung im Europäischen Parlament und der Aufgabenverteilung in der neuen Kommission abhängen.

Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Warum?

Das stimmt nicht. Wir verhandeln sehr transparent. Wir informieren permanent alle Beteiligten. Nicht nur das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, sondern auch die NGOs. Während und nach jeder Verhandlungsrunde gibt es Konsultationen mit Hunderten von Kritikern.

Auf der Homepage der EU-Kommission gibt es Presseerklärungen, die die Geheimhaltung ausdrücklich verteidigen.

Wir haben gerade wieder EU-Verhandlungspositionen veröffentlicht. Sie können unsere Ziele alle nachlesen. Aber ich werde nicht alles veröffentlichen, wie interne Strategiepapiere oder Positionen der Amerikaner, die ich nur unter der ausdrücklichen Vorgabe erhalte, sie nicht an Dritte weiterzugeben. Das werde ich einfach nicht tun, das tut auch Deutschland nicht bei internationalen Verhandlungen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass einige der NGOs am liebsten an meiner rechten und meiner linken Seite sitzen würden, während ich verhandle. Aber das ist nicht deren Rolle. Sie bekommen alle Informationen, und sie dürfen mich gern kritisieren.

Das tun die NGOs ja. Was halten Sie von Pia Eberhardt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: – Wikipedia – Author Evstafiev

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die neuen Ressentiments

Markiert diese Wahl eine Zäsur im bundesdeutschen Liberalismus? Der Erfolg der AfD und das klägliche Resultat der FDP deuten dies an.

TAZ

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2.) Senat vom Feld gejagt

VOLKSENTSCHEID Der Gesetzentwurf der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ gewinnt mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem Senatsentwurf: Rund 65 Prozent der WählerInnen stimmten gegen die Bebauung des Feldes

TAZ

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3.) Große Saar-Parteien gestärkt

SPD legt bei Kommunalwahlen im Schatten der Europawahl zu. Wenn mehrere Wahlen am gleichen Tag stattfinden, beeinflussen sie sich gegenseitig. Dominiert hat gestern zweifellos die Europawahl.

Saarbrücker-Zeitung

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4.) Poroschenko und Klitschko feiern ihre Siege

Neuer Präsident der Ukraine wird der Schokoladenkönig Petro Poroschenko. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko gewinnt die Bürgermeisterwahl in Kiew. Alle Ereignisse des Tages im News-Blog.

Der Tagesspiegel

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5.) Wenig zu holen

Für die deutsche Linke ist in Europa nichts zu holen. Entsprechend entspannt verbringt sie den Wahlsonntag.

Frankfurter Rundschau

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6.) CDU siegt bei Kommunalwahl in NRW

Aus den Kommunalwahlen in NRW geht die CDU in den Stadt- und Gemeinderäte als dominierende Kraft hervor:

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Eine Talkshow ohne Wagenknecht !

7.) Europa ohne Leidenschaft

Europaweit triumphieren die Rechten – und was machen Deutschlands Spitzenpolitiker? Bei Günther Jauch reden sie das Problem klein: Man müsse den Wählern die großen Linien einfach besser „erklären“. Wahre Europa-Liebe sieht anders aus.

Spiegel

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Europawahl

Wahlergebnisse – Europa

ARD 20: 00 Uhr

CDU – 30, 4 %

CSU – 5,1 %

SPD – 27, 2 %

Grüne – 10, 7 %

Link – 7, 5 %

AfD – 7, 0 %

Kommunalwahlen Saarland

.

Ergebnisse : Saarbrücker – Zeitung

.

Verluste für die Linke bis zu 50 %

.

Saarlouis  – 7,1 %

St. Ingbert – 3,7 %

Wadgassen  – 5, 6 %

Wallerfange  – 6, 8 %

Saarbrücken – 5, 1 %

.

Kommunalwahlen NRW

Hochrechnung WDR 20:00 Uhr

CDU   —  38, 8 %

SPD    —  31, 6 %

Grüne —  11, 9 %

FDP    —    4, 2 %

Linke  —   4, 3 %

AfD    —    2, 4 %

Kommunalwahlen RLP

CDU   — 42, 4 %

SPD    — 29, 1 %

Grüne —  7, 0 %

FDP    —   4, 1 %

Linke  —   3, 4 %

AfD    —    2, 4 %

WG    —   11, 2 %

Landeswahlleiter RLP Ortsergebnisse

Berlin

Mehrheit gegen Tempelhof Bebauung

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Gradikquelle   :

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Ungefilterte und unzensierte Worte zu Syrien, Ukraine und NATO

Applaus –    Die erste Reihe hat in der Linken immer recht !    – Applaus

Eine Kommentierung des folgenden Textes durch DL als Einleitung erübrigt sich an und für sich.  Es sollte den LeserInnen überlassen bleiben sich eine eigene Meinung zu bilden. Darum nur einige Gedanken:

Friedenspolitik beinhaltet ein aufeinander zugehen von verschiedenen Gruppen auf Augenhöhe.  Das was wir hier lesen ist um kein bisschen besser oder hilfreicher als die Artikel in diesen ach so einseitig „Faschistischen“ Westmedien mit deren Hilfe Linke Nymphchen sonst aber sehr gerne ihre Weisheiten unter das Volk bringen. Wir wünschen den ganzen, heute nach Freiheit drängenden Nationen weder das Leben unter einer Rechten noch einer Linken Knute, da Keiner von Beiden ein besserer Faschist ist. Im Gegenteil, beide haben vielfach nachgewiesen keinen funktionierenden Staat auf die Beine stellen zu können und Beide können sich selber weder demokratisch noch pluralistisch in ihren Parteien organisieren.

Ungefilterte und unzensierte Worte zu
Syrien, Ukraine und NATO

Es war keine leichte Kost, die am Dienstag, dem 13. Mai 2014, in der Gütersloher Weberei serviert wurde. Aber es war die seltene Gelegenheit Informationen zur Lage in Syrien und der Ukraine zu erhalten, die uns ansonsten vorenthalten werden. Ohne dass ihnen jemand ins Wort fiel konnten Sevim Dagdelen, Aysel Öztürk, und Ivan Rodionov ihre Meinung sagen und Fakten benennen.

Den Anfang machte Ivan Rodionov, sichtlich entsetzt über die vielen Opfer in Kiew, Odessa, Slawjansk und anderswo, erschüttert vom Schicksal seines in Mariupol von „Regierungstruppen“ verletzten Kollegen. „Die NATO ist Akteur und Profiteur zugleich!“ so der Chefredakteur der Nachrichtenagentur Ruptly Video Agency (http://ruptly.tv/). „Ganz zu Recht gab es die Protestbewegung gegen Janukowitsch. Mit massiver finanzieller, politischer und medialer Unterstützung wurde diese unterwandert.

Erfolglos blieb dabei Klitschkos UDAR-Partei, die sozusagen im Reagenzglas der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung entstand. Rechtsextreme und faschistische Kräfte dagegen nutzten die Protest-Bewegung als Plattform für ihr Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung. Mit brutaler Gewalt gingen sie gegen Andersdenkende und die Polizei vor. Das von Steinmeier und seinem französischen und polnischen Kollegen vermittelte Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition hielt keine 24 Stunden.

Die Opposition, ganz vorn der Rechte Sektor, besetzte Regierungsgebäude und erzwang mit Gewalt die Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die neue Regierung stützt sich auf faschistische Minister, rechte Milizen und Söldner der US-Firma Academi. Jetzt herrscht Bürgerkrieg und die Medien hier berichten nur in Schwarz-Weiß!“

Auch Aysel Öztürk, Sprecherin des kurdischen Friedenshauses „Mesopotamien“ in Bielefeld, kritisierte die manipulative Medienpolitik des Westens: „Die Kriegsprovokationen der Türkei werden ebenso verschwiegen wie die Zusammenarbeit mit fundamentalistischen Gruppen wie Al-Kaida, ISIS und Al-Nusra. Im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen werden die Menschen in Nordsyrien. Der Versuch der „Rojava-Bewegung“ unter schwierigsten Bedingungen inmitten des Krieges eine autonome, basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen in der alle ethnischen und Glaubensgruppen ihren Platz einnehmen, ist nicht nur von Fundamentalisten tödlich bedroht.

Eine dauerhafte, friedliche Lösung des Syrienkonfliktes kann es nur geben, wenn nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Syrien unter Assad ist kein demokratisches Land. Der Aufstand war gerechtfertigt. Es ging um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, religiöse und ethnische Freiheit. Der NATO aber geht es um geostrategische Interessen. Die deutschen Soldaten und Raketen in der Türkei sind Teil davon.“

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „1991, bei Auflösung des Warschauer Paktes, des osteuropäischen Militärbündnisses, gab es 16 NATO-Staaten. Jetzt sind es 28. 10 davon auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Unter Missachtung aller als Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung gemachten Zusagen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten.

Mit der NATO betreiben die EU und die USA ihre Expansion nach Osten. Es geht um ökonomische Ziele, um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, es geht um Fracking, Erdgas, Kohle und für Monsanto um die „Kornkammer Europas“. Da ist jedes Mittel recht. In der Ukraine verbünden sich NATO, EU und USA mit Faschisten und setzen Söldner ein. In Syrien sind die Gotteskrieger ihre Freunde. Die selben, gegen die sie anderswo Kriege führen und Tausende Unschuldige töten. Auch in Syrien geht es um ökonomische Interessen. Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen!“

In der anschließenden Diskussion zweifelte keiner am Ernst der Lage. Zuversichtlich stimmte aber, das es trotz aller Kriegslügen und aller Kriegspropaganda der quasi gleichgeschalteten Medien eine klare Mehrheit gegen Sanktionen, Eskalation und Krieg gibt. Das muss bewusst gemacht werden. Deshalb muss alles in unserer Kraft stehende getan werden um einen Krieg zu verhindern. Kritik gab es an der Linken. „Zu brav“ sei sie. Der Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh wird alles andere als brav sein, wenn es um die Frage „Krieg oder Frieden“ geht.

Quelle: Die Linke – Gütersloh

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

Tempelhofer Freiheit für alle

VON ELISABETH MEYER-RENSCHHAUSEN

Letzten Sommer haben Tausende in Istanbul gegen die Bebauung des Geziparks und die Erdogan-Regierung demonstriert. „Her yer Taksim, her yer direnis!“ – Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. In Berlin wiederum wird am Sonntag nicht nur über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abgestimmt, sondern auch darüber, ob der ehemalige Flughafen Tempelhof bebaut werden darf. „Tempelhofer Freiheit“ werden die etwa 350 Hektar Land mitten in der Stadt genannt. Und in Venedig, dieser Lagune aus Stein, halten Studenten und Studentinnen seit diesem April einen ehemals verschlossenen, verwilderten Garten im Stadtteil Dorsoduro besetzt, der zur Universität gehört. Sie haben ihn wieder für alle geöffnet. Die Uni will ihn verkaufen, ein Hotel soll dort gebaut werden. „Siamo tutte/i #invendibili!“ – Wir sind alle unverkäuflich, steht auf ihren Transparenten. Drei Orte, ein Thema: der Protest gegen den Ausverkauf von öffentlichem Land.

Um die Volksabstimmung über die Nichtbebauung des Tempelhofer Felds überhaupt möglich zu machen, haben vorab mehr als 185.000 BerlinerInnen sie eingefordert. Sie verstehen die weite Wiese als Gemeingut, als Allmende, als Land also, das allen gehört und das nicht an Investoren verkauft werden soll. Spazieren gehen, Spielen, Joggen, Grillen – alles ist möglich auf der riesigen Fläche. Feldlerchen brüten auf dem Gelände, und Anwohnende haben Gemeinschaftsgärten gegründet, wo alles in Kistenbeeten gezogen wird. Jeder kann mitmachen. Zumindest so fast. Denn auch für eine Allmende-Nutzung gibt es Regeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber A.fiedler

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Lieber Salmann

Autor Uri Avnery

 VOR JAHREN war ich zu einer UN-Konferenz über die palästinensischen Flüchtlinge eingeladen. Ich sollte als Israeli mit der Debatte  beginnen, nach dem der palästinensische Vertreter Salman Abu-Sitta aus einem Beduinenstamm im Negev als Palästinenser die Konferenz eröffnet hatte.

Vor der Debatte wurde ich gewarnt, Abu Sitta sei der extremste der Flüchtlinge, ein berüchtigter Israelhasser. Als ich an die Reihe kam, sagte ich, ich müsse wählen zwischen  einer mündlichen Antwort oder dem Lesen meines vorbereiteten Textes.  Ich entschied mich. meinen Text zu lesen und versprach ihm, ihn zu einem privaten Essen einzuladen und mit ihm seine Punkte zu diskutieren.

Als ich meinen Text gelesen hatte, erinnerte mich Abu-Sitta an dieses Versprechen. Wir aßen in einem ruhigen Pariser Restaurant zu Mittag und ich fand, dass Abu-Sitta eine sehr sympathische Persönlichkeit ist. Rachel, meine Frau, war tief bewegt von dem Bericht  seiner Flucht als Junge während der Nakba . Ich auch.

Abu Sitta, jetzt ein sehr wohlhabender internationaler Bauunternehmer, hat sein Leben dem Elend der palästinensischen Flüchtlinge gewidmet, und vielleicht ist er der beste Experte über die Nakba in der Welt..

In dieser Woche erhielt ich von ihm einen Brief, bei dem ich die Notwendigkeit fühlte  sie hier wörtlich abzuschreiben:

LIEBER URI

 Ich las in Haaretz  mit großem Interesse Dein Interview über Dein so ereignisreiches Leben. Du hältst seit den frühen Fünfzigern an Deinen  Prinzipien fest, nachdem Du herausgefunden hattest, die alte Doktrin wäre nicht mehr durchführbar und nicht  moralisch.

 Ich erinnere mich lebhaft an unser Gespräch beim Mittagessen in Paris mit Deiner lieben Frau Rachel – gesegnet sei ihre Seele.

Du beschriebst Deine frühen Jahre als junger Deutscher mit dem Namen Helmut; dass du dich später der Terrororganisation Irgun angeschlossen hast und  ein Maschinengewehr  auf einen  Hügel bei Hulayqat getragen hast ( wo jetzt ein Denkmal steht, um die gefallenen Soldaten zu „ehren“ ) . wie du das Menschenmeer vertriebener Flüchtlinge beobachtetest, die in Richtung Gaza  entlang der  Küste liefen.

Ich erzählte Euch auch meine Geschichte: wie ich ein Flüchtling wurde, ohne je einen Juden gesehen zu haben, und  wie  ich Jahre verbrachte, um herauszufinden, wer es tat, den Namen, das Gesicht und das Bataillon.

Ich erinnere mich, wie ich Dich fragte „wärest du mit meiner Rückkehr in mein Haus, einverstanden, wenn es neben dem Deinigen stünde?“  Du sagtest nachdrücklich NEIN.

Ich schrieb das  alles in meinen Memoiren, die in diesem Jahr in Europa und Amerika erscheinen werden.

Ich erinnere mich an eine ähnliche Geschichte mit einem anderen Schluss. Ich spreche von  Dr. Tikva Honig-Parnass („Reflexionen einer  Tochter der 48er-Generation“).  Es ist ein bewegender Bericht, wie Wahrheit und Realität sich ihr darboten, als Palmach-Soldatin mit der schwerwiegenden Ungerechtigkeit, die man den Palästinensern antat. Seitdem setzt  sie ihre Energie ein um deren Rechte zu verteidigen, einschließlich des Rückkehrrechtes.

Ich sah weder  Spur noch  Hinweis auf einen Rückzieher in Deinem Interview, was ich gehofft hatte, nämlich die Anerkennung des Rückkehrrechtes oder  Sühne und Heilung der größten Sünde: die ethnische Säuberung der Palästinenser.  Wäre  es nicht die passende letzte Station eines langen Lebens  (und ich wünsche Dir ein längeres), wenn du wieder auf der Hügelkuppe stehen und rufen würdest, dass es alle hören – Deine Lebenserfahrungen zusammen fassend: die Flüchtlinge müssen zurückkehren, wir müssen die Sünde der ethnischen Säuberung bereuen?

Ist diese Frage an einen Mann mit Prinzipien, wie Du es bist, zu viel, dies zu tun? Ich frage  dies jetzt nicht im Namen der Palästinenser, denn zweifellos WERDEN sie zurückkehren.  Ich hoffe, dass dies die Errungenschaften Deines Lebens im israelischen Milieu krönen würde.

Wie ich wiederholt schrieb:  die Geschichte der Juden wird nicht mehr von dem angeblichen Töten Christi markiert noch  von den Brutalitäten der Nazis im 2. Weltkrieg, sondern  wird unauslöschlich von dem  markiert, was sie den Palästinensern absichtlich und dauernd angetan haben, ohne  schlechtes Gewissen, Bedauern oder Rechtsmittel. Dies reflektiert jene Seite des menschlichen Geistes, der aus der Geschichte nichts lernt und der von seiner eigenen moralischen Haltung ablässt.

 Mit freundlichen Grüßen                Salman Abu Sitta

LIEBER SALMAN

ICH WAR von diesem Brief tief bewegt.  Ich brauchte Tage, bis ich den Mut fand, auf diesen Brief zu antworten. Ich versuche es so ernsthaft wie möglich.

Als ich im Krieg 1948 verwundet wurde, entschied ich mich, meine Lebensaufgabe sollte der Frieden zwischen  unsren beiden Völkern sein. Ich hoffe, dass ich mein Versprechen gehalten habe.

Nach einem so langen und bitteren Konflikt Frieden zu machen, ist  eine moralische und  politische Bemühung. Oft liegt da ein Widerspruch zwischen den beiden Aspekten.

Ich habe großen Respekt vor den paar Leuten in Israel, die wie Tikva sich vollkommen  der moralischen Seite der Flüchtlingstragödie widmen, egal, welche Folge dies für die Chance des Friedens hat. Meine eigene moralische  Einstellung sagt mir, dass der Frieden das erste Ziel sein muss, vor und über allem anderen.

Ich erinnere mich auch lebhaft an unser Gespräch in Paris und schrieb darüber im 2. Band meiner Memoiren, die im Laufe dieses Jahres auf Hebraeisch erscheinen werden. Es mag für Leser interessant sein, unsere beiden Beschreibungen desselben Gesprächs zu vergleichen. Über die Szene in der Nähe von Hulayqat habe ich im 1. Band geschrieben, der schon auf Hebräisch herauskam.

Der Krieg von 1948 war eine schreckliche menschliche Tragödie. Beide Seiten glaubten, es sei eine existentielle Schlacht, dass ihr  Leben an einem Faden hing. Es wird oft vergessen, dass ethnische Säuberung (den Terminus gab es damals noch nicht) von beiden Seiten praktiziert wurde. Unsere Seite besetzte große Gebiete und schuf so ein riesiges Flüchtlingsproblem; während es  der palästinensischen Seite gelang, nur ein kleines  Gebiet zu besetzen, wie die Altstadt von Jerusalem und den jüdischen  Ezion-Siedlungsblock bei Bethlehem. Aber kein einziger Jude  blieb dort.

Der Krieg war, wie später der bosnische Krieg, ein ethnischer Krieg, in dem beide Seiten  versuchten , ein größtmögliches Stück Land zu erobern – OHNE Bevölkerung.

Als Augenzeuge und Teilnehmer kann ich die Tatsache  bezeugen, dass die Ursprünge des Flüchtlingsproblems extrem kompliziert sind. Während der ersten sieben Monate des Krieges waren die Angriffe auf die arabischen Dörfer  militärisch absolut notwendig. Zu dieser Zeit  waren wir die schwächere Seite. Nach einer Anzahl sehr grausamer Schlachten drehte sich das Rad, und ich glaube, dass eine absichtliche Politik der Vertreibung von der zionistischen Führung  ergriffen wurde.

Aber die wirkliche Frage ist: Warum wurde den 750 000 Flüchtlingen nach den Feindseligkeiten nicht erlaubt, nach Hause zurückzukehren?

MAN MUSS sich an die Situation erinnern. Es war drei Jahre, nachdem die  rauchenden Kamine von Auschwitz und  den anderen Lagern  kalt geworden waren. Hunderttausende von elenden Überlebenden waren in überfüllten Flüchtlingslagern in Europa und  wussten nicht wohin, außer in das neue Israel. Sie wurden hierher geführt und eilig in die Häuser der geflohenen Palästinenser gebracht.

All dies löschte unsere moralische Verpflichtung nicht aus, der schrecklichen Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge ein Ende zu bereiten. 1953 veröffentlichte ich in meinem Magazin Haolam Hazeh einen detaillierten Plan für die Lösung des Flüchtlingsproblems.  Es schloss (a) eine Entschuldigung bei den Flüchtlingen ein und  im Prinzip auch die Anerkennung  des Rückkehrrechts, (b) die Rückkehr und Wiederansiedlung einer beträchtlichen Zahl, (c)  eine großzügige Wiedergutmachung für den ganzen Rest. Da die israelische Regierung sich aber weigerte, die Möglichkeit der Rückkehr auch nur von einzelnen Individuen in Betracht zu ziehen, wurde der Plan nicht einmal diskutiert.

WARUM STEHE ich nicht auf einer Hügelkuppe und rufe nach der Rückkehr aller Flüchtlinge?

Frieden wird zwischen  Parteien gemacht, die beide bereit sind, einzuwilligen.  Es gibt absolut keine Chance, dass die  große Mehrheit der Israelis mit der Rückkehr aller Flüchtlinge und ihrer Nachkommen(6 oder 7 Millionen) einverstanden ist.  Es wäre etwa dieselbe Anzahl wie  die Anzahl von Israels jüdischen Bürgern. Dies wäre das Ende des „Jüdischen Staates“ und der Beginn eines „bi-nationalen Staates“ gegen den 99% der Israelis sind. Dies könnte nur durch Krieg erreicht werden, der  augenblicklich wegen Israels unendlich militärischer Überlegenheit, einschließlich Nuklearwaffen, unmöglich ist.

Ich kann auf der Hügelkuppe stehen und rufen – aber das würde keinem den Frieden (und einer Lösung) nur einen Schritt näher bringen.

Meiner Ansicht nach ist das Warten auf eine Lösung in hundert Jahren, während der Konflikt und die Misere weitergehen, nicht wirklich moralisch.

LIEBER SALMAN, ich habe aufmerksam Deiner Darlegung zugehört.

Du meinst, Israel  könnte leicht all die Flüchtlinge im Negev aufnehmen,  der fast leer sei. Das stimmt.

Die überwältigende Mehrheit der  Israelis würde dies zurückweisen, weil sie äußerst entschlossen ist, eine  große jüdische Mehrheit in Israel zu haben. Aber ich frage mich auch selbst: Was ist die Logik darin?

Als ich  mich während des Krieges 1982 mit  Yassir Arafat in Beirut traf, besuchte ich auch mehrere palästinensische Flüchtlingslager. Ich fragte viele Flüchtlinge, ob sie nach Israel zurück wollten. Die meisten sagten, sie wollten zurück in ihre Dörfer (die  aber seit langem  zerstört sind), aber nicht irgendwohin  in Israel.

Welchen Sinn hat es, sie den harten Bedingungen der Wüste auszusetzen – in einem zionistisch dominierten und hebräisch sprechenden Land, weit weg von ihren ursprünglichen Wohnstätten? Würden sie das wollen?

Arafat und seine Nachfolger begrenzten und begrenzen  ihr Ziel auf eine  „gerechte und  beiderseitig übereinstimmende Lösung“, die der israelischen Regierung ein Vetorecht gibt. Das bedeutet praktisch, höchstens die Rückkehr einer symbolischen Anzahl.

Mein letzter Vorschlag ist: der israelische Präsident möge sich entschuldigen und das tiefe Bedauern des israelischen Volkes zum Ausdruck bringen, für ihren Anteil an der Schaffung der Tragödie und ihrer Dauer.

Die israelische Regierung muss das moralische Recht der Rückkehr der Flüchtlinge anerkennen.

Israel sollte jedes Jahr die Rückkehr von 50 000 Flüchtlingen  zehn Jahre lang  anerkennen (Damit bin ich fast allein in Israel, der diese Anzahl verlangt. Die meisten Friedensgruppen würden dies auf 100 000 zusammen  reduzieren).

Alle anderen Flüchtlinge sollten Kompensationen erhalten, in etwa nach den Kompensationen, wie sie  Deutschland  jüdischen Opfern gezahlt hat. (natürlich kein Vergleich)

Mit der Gründung des Staates Palästina würden alle Flüchtlinge palästinensische Pässe erhalten und in der Lage sein, in ihrem Lande zu siedeln.

In nicht zu weiter Zukunft, wenn die beiden Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite neben einander leben, mit offenen Grenzen und mit ihren Hauptstädten in Jerusalem – vielleicht innerhalb des Rahmens einer regionalen Union  – wird das Problem seinen Stachel verlieren.

ES FÄLLT mir schwer, diesen Brief zu schreiben. Für mich sind die Flüchtlinge kein abstraktes „Problem“, sondern  menschliche Wesen mit menschlichen Gesichtern. Aber ich will Dich nicht anlügen.

Ich wäre mir eine Ehre, neben Dir  (selbst in der Negev-Wüste) zu leben.

Salamaat,   Uri

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Erdogan greift Regierungskritiker an

Der türkische Premier Erdogan hat bei seinem Köln-Besuch Regierungskritiker scharf angegriffen und sich vor Tausenden Anhängern feiern lassen.

Kölner Stadt-Anzeiger

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2.) Geteilte Stadt, gespaltenes Land

Der türkische Premier Erdogan spricht in Köln, seine Fans jubeln, seine Gegner demonstrieren, die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Der Auftritt zeigt, wie tief gespalten die türkische Gesellschaft ist – in der Türkei und in Deutschland.

Der Spiegel

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3.) Deutsch, groß und bekloppt

„Deutschland liegt in Europa“, weiß taz-Experte Andreas Rüttenauer (46). Begeisterte Europäer waren die Deutschen immer. Kaiser Wilhelm II. und Altkanzler Hitler kämpften für ihre Vision von Europa, scheiterten aber an der Verweigerungshaltung der Briten und Franzosen.

TAZ

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4.) Freiheit statt Frontex

In Straßburg ist am Dienstag der Marsch der Flüchtlinge Richtung Brüssel losgezogen. Turgay Ulu liegt barfuß auf einer Wiese am Stadtrand von Straßburg und beobachtet amüsiert die Szenerie. Die rund 100 Teilnehmer des Flüchtlingsmarsches machen Mittagspause im Schatten großer Bäume.

TAZ

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5.) Eine Rüstungsstaatssekretärin von McKinsey?

Im Februar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Rüstungsstaatssekretär Beemelmans entlassen. Zur Nachfolgerin könnte eine Unternehmensberaterin werden.

Der Tagesspiegel

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6.) »Der Umsturz war kein Unfall«

Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz über den Wahlkampf der Linken, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP und den Konflikt in der Ukraine

Neues Deutschland

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Alternativen gegen Europa

Vor den Europawahlen wurde viel über die möglichen Erfolge rechter antieuropäischer Parteien diskutiert und davor gewarnt, daß sie eine Fraktion im Europaparlament bilden könnten. Doch auch diese politischen Kräfte haben einen fairen Blick verdient, unabhängig vom linksliberal dominierten, politisch korrekten Mainstream.

Titanic

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Wie rechts ist die Linke,  Frau Zimmer?

Das folgende Interview passt zu den Vorfällen in Rheinland – Pfalz hervorragend da die Spitzenkandidatin der Linken gefragt wird wie „Rechts“ die Partei ist.  Wobei wir glauben dass die meisten Mitglieder in der Partei die Unterschiede gar nicht kennen.

Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck einer Partei, der es am allerwichtigsten ist für möglichst viele Spitzenleute ein vom Steuerzahler bezahltes Pöstchen zu beschaffen. Viel zu wenig passt das nach außen gezeigte Gesicht zu der innerhalb der Partei gezeigten Einstellung. Zu wenig wird einfach dafür getan den geschriebenen Ansprüchen zu genügen.

Wenn wir uns alleine das obige Plakat anschauen werden wir feststellen, dass besagten Themen kaum über die EU zu regeln sind. Auch das Problem mit den in Nigeria entführten Mädchen wird nur sehr vage behandelt. Ein Handlungsbedarf zur Befreiung der Kinder wird nur der UN zugesprochen, natürlich ohne Deutsche Beteiligung?

Warum sollten LINKE Tsipras wählen?  So lesen wir heute über den Griechen in der TAZ:

„Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer. An Tsipras merkt man, wie sehr Lothar Bisky der Europäischen Linken fehlt. Und auch am Europa-Wahlprogramm der deutschen Linkspartei, dessen europäischer Spirit kaum messbar ist. Vollkommen unwählbar, es braucht eine Alternative. Vieles verbietet sich, ich bin nicht grundlos Linker“

Sie war Chefin der Linkspartei, sitzt seit 2004 im EU-Parlament. B.Z. fragte Gabi Zimmer (59), wie man ihre Wahlplakate verstehen soll.

Sie fordern „Mehr Lohn, mehr Rente, Armut bekämpfen“ und „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen!“ Ist Armutsbekämpfung nur gegen Besserverdienende möglich?

„Wir sind gegen ein Europa der Banken und Multimillionäre. Die sozialen Verwerfungen in Südeuropa können nur solidarisch bewältigt werden. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, sollen sich auch an deren Lösung beteiligen, nicht nur die Geringverdiener.“

„Flüchtlinge schützen, nicht ertrinken lassen“ – ihr Linken-Vordenker Oskar Lafontaine agitierte aber auch schon gegen „Fremdarbeiter“, Fraktionsvize Sahra Wagenknecht forderte Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche – einmal Flüchtlingsschutz, dann wieder rechtsradikale Parolen?

Quelle: Berliner Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Gabi Zimmer

Quelle: Wahlplakat

Essen, Bottrop – Blocks ist überall

Es ist für uns immer wieder erstaunlich und es macht uns gleichzeitig auch erschrocken lesen zu müssen, wie verschiedene Parteigenossen der LINKEN reagieren, wenn sie mit den unterschiedlichsten Vorkommnissen in ihrer Partei konfrontiert werden. Wir berichten seit Jahren darüber und finden in der Partei die gleiche Mentalität des wegschauen wie in der Bevölkerung auch. Jedes Grüppchen kocht sein eigenes Süppchen und niemand begreift das nur Gemeinsamkeit stark macht.

Aber es ist scheinbar sehr einfach auch in einer Partei DIE LINKE ein eigenes solidarisches Verständnis zu leben und zu glauben mit solch ein Verhalten eine Gesellschaft auch nur im geringsten verändern zu können. So sitzt ein Großteil der Mandatsträger alleine und vollkommen abgehoben von der Basis, gönnt sich ein Leben in Saus und Braus um den Wasserträgern ab und an ein paar Krümel zu kommen zu lassen.

Holt sie runter von ihren Stühlen, die Faulpelze, welche ihre eigentliche Arbeit vernachlässigen da sie während ihrer Arbeitszeit gewinnbringender ihren geschriebenen Schwachsinn unter die Leute bringen oder im Kielwasser von Merkel international deren Waffenlobby auf eindrucksvolle Reisen unterstützen. Jagd sie zum Teufel wenn sie während der Wahlveranstaltungen durch wirres Geschwätz versuchen ihnen genehmere Personen in Rang und Würden zu Manipulieren. In einer demokratisch, pluralistische Partei darf für so ein Gesocks kein Platz sein. Vollkommen gleichgültig ob an der Spitze oder auf einen der hinteren Ränge.

Hier in diesen Artikel zu lesende Vorwürfe sind in der Partei Gang und Gebe und es ist ein großer Irrglaube dieses nur in RLP zu finden. Nur, dass was hinter den eigenen Gartenzaun passiert, interessiert nicht, da nicht sein kann, was nicht sein darf. Erst wenn in den eigenen Gemäuer der Gestank unerträglich wird, wacht man erschrocken auf.

Dabei sind es im Großen und Ganzen immer die gleichen Schmutzfinken welche in der Partei von Beginn an ihr Unwesen treiben. Hier nur ein kleines Beispiel von solchen einen Stinker bei dem wir folgendes lesen:

Essen, Bottrop – Blocks ist überall

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“
Ein Kommentator schreibt darauf:

Wer meint dieser zitierte Satz, würde aus Deutschlands dunkelster Zeit, aus von vor 1945, stammen, der irrt. Dieser Satz, mit dem, wie in der NAZI Zeit, die politischen Gegner zu Tieren, zu Fischen und Fledermäusen, degradiert werden, dem zum Tier verkommene politische Gegner, dem darf man Gewalt antun, dem kann man die Flügel brechen, der wurde am 21.01.2014 von dem Linken Kreissprecher Bottrop, Günter Blocks geb. Heidemann, wohnhaft in Oberhausen geschrieben.

Ehemaliger Landes-Geschäftsführer der Linken NRW. Wer sich mit solchen Leuten in einen Raum aufhält darf sich nicht wundern irgendwann alleine zu stehen, da solche Typen nur ihren eigenen Vorteil suchen und immer versuchen werden alles im Wege stehende beiseite zu räumen.

R.  D. : Wie gerade auf der Seite des Rhein Lahn Kreises gepostet wird, ist das folgende Profilbild ein Bild eines Kandidaten der Linken, der über die Liste Die Linke zum Kreistag Kusel kandidiert.
Ich kenne den Menschen nicht. Aber das geht zu weit und hat auch nichts mit Duldung im Sinne der Pluralität in der Partei zu tun.
Hier auf der Seite lesen ja Leute mit Einfluss mit. Ich bitte Euch herzlichst, unternehmt etwas.

I. A.  :  Gute Güte ………….. also, mal angenommen, nur mal angenommen, so einer säße neben mir auf einem Landesparteitag der Linken RLP, von denen ich mich ja fernhalte, aus genau solchen Gründen, die man ja mittlerweile befürchten muss. Ich habe ja auf dem letzten Parteitag gesehen, was da in Kuseler Reihen so alles saß…….. nee, landesmäßig befinde ich mich nicht mehr in der Partei der LINKEN, was hier so abgeht. Ich habe das ja alles geschildert, bei meinem Rücktritt als Kreisvorsitzende. Keine Quote mehr, keine Demokratie. Wann bitte nimmt dieser Spuk endlich ein Ende? Ich will wieder linke feministische Politik machen können. Ohne Angst vor Beleidigungen und Herabwürdigung und Drohung.
J.  L.  : Da haut’s mi um!!!!

J.  M.  M.  : Ist die Linke in Kusel keine Friedenspartei!

F.  N.  : oder sind sie Faschisten, wie das Foto zeigt??

U.  L.  : Liebe I., na, na, nicht so alle über einen Kamm scheren.. es gibt da so einen Kreis (mindestens) im Nord-Osten des Landes…..

K.  V. : Der Mann sieht aus wie der Sänger von Mötör Head. Wer verwendet den dieses Bild?

J.  L. : Kann es sein das in dem KV noch mehr kranke gibt?

R.  D. : K., das hat M. gefunden als Profilbild eines linken Kreistagskandidaten auf der Liste Kusel. Ich kenne ihn jedoch nicht.

I. A.  : Lieber U., ich schere nicht alle über einen Kamm. Aber die KV´s die nicht AU konform sind, haben doch im LV nichts mehr zu melden. Schau Dir doch die Zusammensetzung der Landesparteitage oder des jetzigen Vorstandes, der LSK, der Landesfinanzrevision usw. an. Ich fühle mich da nicht mehr wohl. Der letzte LPT auf dem ich war, der hat mir gereicht. Satzungsbrüche, körperliche Übergriffe, keine Einhaltung der Quotenregelung usw. Das ist der linke LV, den wir haben. Da ändern die wenigen Kreise, die noch links denken und handeln doch nichts daran.

E. B. : da wird einem übel bei dem Anblick…

E. B. : da ist mal wieder fremdschämen angesagt

P. : Der Ja, das ist Lemmy von Mötörhead.  (Keine Werbung Red. DL)

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Fotoquelle : Penner Blocks DL – Foto privat – scan

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Quelle:
Die Linke Bottrop

Siehe auch obigen Screenshot

Zwanzig Jahre Pflegeversicherung –
Zwanzig Jahre Pfusch

Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.

In der Pflege werden die Köpfe unablässig in den Sand gesteckt.

Deswegen trifft man dort so viele, die mit den Zähnen knirschen.

Dass dem so ist, liegt nicht am Pflegeversicherungsgesetz, denn das ist ein eher hervorragendes Gesetz, welches in der Zeit von 1974 bis 1994 – sieht man von den Arbeitgebernund etlichen Experten ab –  von oft hochqualifizierten und hoch motivierten Männern und Frauen entworfen wurde, und das im Sozialgesetzbuch XI(SGB XI und SGB V) verankert ist. Das Pflegeversicherungsgesetz hat die Missstände in der Pflege nicht provoziert, sondern erst ans Licht des Tages gebracht.

Es ist folglich nicht das Gesetz, bei dem mit der Kritik anzusetzen ist: Kritik ist eindeutig anzusetzen bei all jenen Akteuren, die das Gesetz in die Praxis umsetzen. Und hier haben wir es nicht mit Fehlern zu tun, denn Fehler sind menschlich, wir haben es mit Unfähigkeit, mit Gier, mit Unmenschlichkeit und mit Gleichgültigkeit zu tun – und all dies ist unverzeihlich. Keine Gesellschaft kannsolch unmoralisches Denken und Handeln hinnehmen – es sei denn, sie verrät ihre gesellschaftlichen Werte – der Verrat an gesellschaftlichen Werten aber vernichtet jede Gesellschaft früher oder später.

Bei der Pflege am Menschen sind nicht die Pflegerinnen und Pfleger, die täglich unmittelbar mit Pflegebedürftigen arbeiten,  zu tadeln!  Über neunzig Prozent dieser Pflegenden verrichten ihre Arbeit gut bis sehrgut. Es sind die Strukturen, in denen sie arbeiten müssen, die ihre Mühen zunichte machen.

Deshalb ist eine Kritik, wie sie in den vergangenen zwanzig Jahren von einigen Prominenten und in nahezu allen Medien wieder und wieder bis zum Erbrechen geäußert wurde, völlig sinnlos gewesen und total folgenlos geblieben. Weder die Prominenten noch die Medien haben differenziert. Sie haben nicht erkannt oder wollten nicht sehen, dass es das Missmanagement ist, welches die Missstände in allen Bereichen der Pflege, sowohl in der häuslichen als auch in der stationären, zu verantworten hat.

Die Deutschen haben wahrlich keinen Grund, stolz auf ihre Manager zu sein – und ebenfalls haben sie keine Grund, stolz auf ihre Medien zu sein … und ganz gewiss nicht auf ihre Politiker… zumindest nicht auf jene Politiker, die in den zurückliegenden zwanzig Jahren für unser Land Verantwortung übernommen haben.

Nicht Mitmenschlichkeit und Sorge um das Gemeinwohl sind die Triebfedern des Handelns der Manager und Politiker, sondern Profitgier und Selbstsucht. Der Bund derPflegeversicherten berichtete kürzlich in seinem Bericht  „Pflege – Abzocke ohne Ende“, wie qualitativ minderwertig mit der Pflege am Menschen umgegangen wird (siehe unter www.bund-der-pflegeversicherten.de).

Die Pflegeversicherung – wie übrigens die Rentenversicherung und die Krankenversicherung – muss auf radikal überarbeitete Fundamente gestellt werden. Die Zweiklassengesellschaft ist dort, wo es um die fundamentalen Absicherungen des Lebens geht, von den Wurzeln her auszurotten. In all diesen Absicherungen hat jede Bürgerin und Bürger, vom Baby bis zur Bundeskanzlerin, vom Arbeitnehmer bis zum Arbeitgeber, ihren Beitrag zu leisten, und zwar mit ihrem jeweils gesamten Einkommen und mit allen Arten dieses Einkommens. Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtversicherungsgrenze sind wegen ihrer massiven Ungerechtigkeit abzuschaffen. Es ist unerträglich, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 4.120 Euro beispielsweise in der Krankenversicherung den vollen Beitragssatz von zur Zeit 15,6 Prozent aus ihrem Einkommen bezahlen muss, während der privat Versicherte, der über ein monatliches Einkommen von bis zu 30.000,– Euro verfügen kann, aus diesem Einkommen lediglich einen Beitragssatz von 3,8 Prozent bezahlt.  Den vorhin genannten Grenzen sei’s gedankt. – Gewiss, für den privat Versicherten würden die Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege steigen, für die gesetzlich Versicherten würden die Beiträge jedoch beträchtlich sinken.

Das Grundgesetz Deutschland kennt den Gleichheitsgrundsatz. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“! Das ist der sogenannte Gleichheitssatz, der unter anderem auch Eingang in die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ gefunden hat. Die Absicherung gegen Krankheit zum Beispiel ist für alle gleich, folglich sind alle gleich zu behandeln und haben sich mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz zu beteiligen.

Seit vielen Jahren verstößt der Gesetzgeber, d.h. die Bundesregierung, gegen die fundamentalen Gesetze unserer Gesellschaft. Daraus leitet sich eindeutig und unmissverständlich ab, dass die Regierungen der vergangen Jahre gegen unsere Verfassung verstoßen haben und dass somit alle Gesetze, die sich um die Rente, um die Krankenversicherung und um die Pflege drehen, verfassungswidrig und folglich nichtig sind.

Seit zwölf Jahren weist der Bund der Pflegeversicherten auf die Verfassungswidrigkeit in der sozialen Gesetzgebung hin. Er tat es aus gutem Grund und aus Sorge um das Gemeinwohl.

Denn die Plünderung der sozialen Sicherungssysteme der vergangenen 20 Jahre ist im direkten Zusammenhang mit dem derzeitigen Zustand  der Gesellschaft zu sehen. Dieser Zustand  ist politisch gewollt, weil mächtige Interessengruppen in engem Zusammenspiel mit der Politik den Zusammenbruch der sozialen Absicherungen mit unerbittlicher Hartnäckigkeit vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben. Das großartige und allein sichere Umlageverfahren sollte durch das neoliberale Kapitaldeckungsverfahren abgelöst werden. Denn am Umlageverfahren verdienen die großen Banken und privaten Versicherer nicht einen Heller. Deshalb redeten sie die soziale Absicherung kaputt. Ohne Skrupel versuchten sie, die Sicherheit der Arbeitnehmer zu diffamieren und durch ein äußerst unsicheres und instabiles Kapitaldeckungsverfahren zu ersetzen. Dieses Kapitaldeckungsverfahren,  das darüber hinaus, wie die Krisen der vergangenen Jahre gezeigt haben, äußerst instabil ist, ist zu dem alles andere als demografiefest.

Die Privatversicherten,   die Selbstständigen,  die Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 60.000 Euro pro Jahr, die Freiberufler, die  Abgeordneten, die Richter, die Berufssoldaten, die Pensionäre, die Beamten, die Politiker, sie alle beteiligen sich nicht an den vorgenannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Nicht jene, die Leistungen aus Hartz VI oder andere Transferleistungen zum dringend benötigten Lebensunterhalt beziehen, höhlen den Sozialstaat aus, sondern jene 10 Prozent der Bevölkerung, die sich aus der Gesellschaft längst selbst suspendiert haben.  Diese, die sich als „gebildet“ und „gutsituiert“ betrachten, sind es, die als die eigentlichen Parasiten des Systems zu gelten haben. Die derzeitigen Forderungen einiger marktradikaler Parteien die Beitragszahlungen in die Grundabsicherungen des Lebens zu privatisieren, würde das parasitäre Verhalten der berüchtigten „10 Prozent“, die in Deutschland 90 Prozent aller Vermögen besitzen, erneut um einige Drehungen unerträglich verschärfen. Es ist nicht weit her mit der sogenannten „Bildung“.

Dass  Politikern nicht selten eine qualitativhochwertige Urteilskraft fehlt und sie daher aus Dummheit langfristig wirkende fatale Entscheidungen treffen, haben uns nicht erst die Jahre der Schröder-Fischer-Regierung gelehrt. Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen, die Privatisierung von Rathäusern, Stadtwerken, Energieanlagen, städtischer Wasserwerke, die Hartz-Gesetzgebung, die mörderische Freizügigkeit der Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds sind hinreichende Beispiele dafür. Politische Entscheidungen  wirken somit auf lange Sicht grausam. Sie kommen über uns und über unsere Kinder und Kindeskinder.  Es ist die Herrschaft der Toten über die Lebenden, mit der wir es hier zu tun haben. Die  Einsicht, dass Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken ist, ist im Dunkel der Geschichte verschwunden. Politik aber muss moralisch sein – es sei denn, wir ziehen es vor, von Zombies regiert zu werden.

Wenn heute in sogenannten „gebildeten“ und gutsituierten Kreisen unserer Gesellschaft die politische und wirtschaftliche Lage der Nation zur Debatte steht, dann dauert es in der Regel nicht lange, bis das Lamento über den ausufernden und nicht mehr bezahlbaren Sozial- oder Wohlfahrtsstaat anhebt und man sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Sozialleistungsabbau überbietet. Kritik am Sozialstaat gilt in der „gehobenen“ Mittelschicht  derweil als Modernitätsausweis. Sie signalisiert, dass man sich politisch auf der Höhe der Zeit und im Einklange mit den marktradikalen Positionen befindet, die übereinstimmend den Sozialstaat als zentralen Verursacher der Wachstumsschwäche der Wirtschaft und der Finanzkrise des Staates identifizieren. Dass derartiges Lamento von Vielem, aber gewiss nicht  von Bildung zeugt, entgeht der „gehobenen Schicht“. Die Zivilisation stirbt eben viele kleine Tode- und die Bevölkerung sollte nur mit allerhöchster Wachsamkeit  Akademikern vertrauen. In Zeiten des Umbruchs, in denen wir uns befinden, wäre es überlegenswert,  den  Begriff  „akademisch“ in „akadämlich“ umzuwandeln – und den Begriff „Akademiker“ in  „Akadämlicher“.

Gerd Heming(Vors.) Münster,

16. Mai 2014

Bund der Pflegeversicherten e.V.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Cerstin Gammelin und Raimund Löw stellen

die Strippenzieher in Europa vor

Im Europawahlkampf hatten es die Strippenzieher nicht leicht: Einzig die SPD konnte mit Martin Schulz, dem EU-Parlamentspräsidenten, ein halbwegs bekanntes Gesicht plakatieren.

Neues-Deutschland

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2.) Linke haben die meisten Plakate

Rund 1000 Pappschilder hängen im Stadtgebiet von Limbach-Oberfrohna. Aber nicht jede Partei oder Vereinigung durfte gleich viel Werbung machen – was für Kritik sorgt

Freie Presse

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3.) „Die AfD ist unser politischer Gegner“

Sie fordert EU-weite Volksentscheide, kritisiert die Sparpolitik und prangert die Bankenrettung an – ist die Linkspartei das linke Pendant zur AfD? Führende Linken-Politiker wehren sich gegen diese Unterstellung und geben sich etabliert und pro-europäisch.

Elf

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4.) Sollen doch alle siegen

Der Wahl-O-Mat ist eine enorm praktische Sache. Mit geringem Aufwand erfährt man Erstaunliches. So weiß ich jetzt, dass ich jede Partei prima finde.

TAZ

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5.) Roters befürchtet Unruhen in Köln

„Er spaltet unsere Gesellschaft“: Kölns Oberbürgermeister Roters blickt dem Besuch des türkischen Premiers Erdogan mit großer Sorge entgegen und warnt vor Unruhen.

Kölner Stadt Anzeiger

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6.) Tumult auf der Weidengasse

Am Freitagabend ist es zu einem Tumult auf der Weidengasse gekommen. Anhänger und Gegner der türkischen Regierung hatten Regierungsmitglieder erkannt.

Kölner Stadt Anzeiger

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Bravo – Applaus, Applaus !

7.) Jacob Appelbaum will Nannen-Preis einschmelzen

Der Bürgerrechtsaktivist  Jacob Appelbaum hat in diesem Jahr den Henri Nannen Preis bekommen. Er will ihn behalten. Die Skulptur des Preises, die den Namensgeber darstellt, will er aber einschmelzen – wegen der Vergangenheit Henri Nannens in der NS-Zeit.

FAZ

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Linker Frauenversteher RLP

Über den Zeitungsbericht in der Rheinpfalz / Ausgabe Kusel wurde gestern schon berichtet. Innerhalb dieses Artikel schreibt der Journalist über das vollkommen abwertende Verhalten des Vorsitzenden Patrick Hoffmann vom Kreisverband Kusel. Ein aufmerksamer Leser sandte uns den entsprechen Link zu.

Den Artikel könnt ihr >>>>> HIER <<<<< lesen.

Zu diesem Vorfall hier die ersten Kommentare:

R. D. : Ich habe gerade den ersten Blick in die Zeitung geworfen. Die Rheinpfalz hat einen großen Bericht auf ihrer 1 Seite der Lokalausgabe Kusel zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Kusel
.Was ich dort lese entspricht der vollen Wahrheit, Journalisten-Schellte wäre völlig verfehlt. Denn die Presse schreibt dann, wenn etwas passiert. Nach dem letzten Samstag, dem Landesparteitag, muss Herr Hoffmann MAL WIEDER tätig geworden sein. Jeder aufrechte Sozialist wird sich schütteln und sich schämen, dass so ein Mensch in der Partei Die Linke ist. Und alles geschieht mit Duldung des Landesvorstandes.

H.  W. J.  : Es ist nicht zu fassen. Auch ich habe mich 2013 nur mit Hilfe eines Landgerichts-Beschlusses gegen Äußerungen von Patrick Hoffmann wehren können.

R.  D. : Ja H., ich weiß es und er hat gelacht und sagte sinngemäß, Ich zahle keinen Cent, wozu habe ich gute Freunde.
Wer das wohl war / ist?

T. T.  : der gute Freund hat auch nach eigenen Angaben auch für den Parteifreund aus Pirmasens den Anwalt bezahlt. Na ja, wenn man sich solche Freunde zur Sicherung eigener Pfründe leistet …

R.  D.: Ja T. Aber der Bericht wird ihn auch treffen. Ich hoffe nur er gelangt auch irgendwie nach Berlin. Die sollten nun doch mal langsam merken, dass das Ansehen der Partei ein sehr wichtiger Faktor ist. Stimmen folgen dem Ansehen und nicht umgekehrt. Kein guter Leumund = keine Stimmen.

I.  A. : Starker Tobak. Nach so vielen Entgleisungen noch eine nach dem LPT draufzusetzen, da gehört schon viel Selbstherrlichkeit dazu. Dass sich das bis zur Presse durchspricht mit dem Kim Yong. Naja, bei dem Foto kommt man schnell auf diese Assoziation.

J.  L. : Das ist doch mal ne Presse für einen linken Kreisverband!

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Fotoquelle:  Marktbrunnen (Hutmacherbrunnen) in Kusel (Landkreis Kusel, Deutschland)

Heute: Warum ich niemals die Linke wählen würde

Autor: Leo Fischer

EURO-URNE

Fan der Linkspartei zu sein, das hat immer etwas leicht Peinliches – ähnlich dem Geständnis, die Rolling Stones gut zu finden, Pink Floyd oder irgendeine vergleichbar fossilierte Rock-Formation. Diese Band, die sich jetzt „Die Linke“ nennt, hat eben zu viele Jahre angehäuft, zu viele Gesichter ausgetauscht, Namen und Stil zu oft verändert. Da war die Underground-Kombo „Gruppe Ulbricht“, die nur in kleinen Clubs spielte, irgendwie gegen’s System, aber schon damals sehr ambitioniert. Da waren die krassen Sounds der Stalinära mit ihren umstrittenen Live-Acts ( „The Wall“); später dann der extreme Mainstream der SED, als sie’s in die Charts geschafft hatten. Dann brach die Band auseinander; einzelne Mitglieder experimentierten mit Retro-Klängen (WASG, PDS), bis sich die Künstler schließlich zu einer Revivaltournee aufrafften und seither in wechselnden Besetzungen durch die Parlamente touren. Wo sie vorher Hunderttausende zu ihren Konzerten rufen konnten, eröffnen sie jetzt Supermärkte und Stadtteilfeste; wo sie früher tagelang ihre Show abziehen konnten, müssen sie im Bundestag um Minuten feilschen. Und doch, der Oldie-Charme macht sich bezahlt: Mittlerweile füllen sie die Plattenregale im Bereich „Alternative (Opposition)“ praktisch alleine, da sich alle anderen immer irgendwie fürs Mitregieren bereithalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

In der Ukraine und in Europa

Rationalgalerie

Datum: 22. Mai 2014

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen. Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Erstunterzeichner/innen: Dietrich Antelmann, Berlin, Kameralist – Martin Bartels, Usedom , Theologe – Dr. Peter Bathke, Bad Kreuznach, Politologe – Dr. Rudolph Bauer, Bremen, Prof. i.R. Prof. Dr. Jörg Becker, Solingen, Politikwissenschaftler PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg, Friedensforscher Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler Dr. Christoph Bialluch, Berlin, Psychologe Prof. Dr. Dieter Boris, Marburg, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Berlin, Psychologe – Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin – Prof. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach, Friedensforscher – Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler – Murat Çakir, Kassel, Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Manfred Coppik, Offenbach, Rechtsanwalt – Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin – Prof. Reiner Diederich, Vorstand der Kunstgesellschaft Frankfurt a.M. – Wiebke Diehl, Berlin, Islamwissenschaftlerin – Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R. – Kai Ehlers, Hamburg, Journalist Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, Historiker Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld, Rechtswissenschaftler – Georg Fülberth, Marburg, Politikwissenschaftler – Ulrich Gellermann, Berlin, Herausgeber der „Rationalgalerie“ – Willi Gerns, Bremen, Journalist – Moritz Girolstein, Gießen, Psychologe David Goeßmann, kontext.tv – Dr. Rolf Gössner, Bremen, Vizepräsident der Int. Liga für Menschenrechte – Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Frankfurt a.M., Ehrenvorstandsmitglied der IPPNW – Victor Grossman, Berlin, Journalist Joachim Guilliard, Heidelberg, IT-Berater – Angela Hampel, Dresden, Malerin – Dr. Jürgen Harrer, Köln, Verleger – Jörg Heinel, Politikwissenschaftler, Gewerkschaftssekretär – Lühr Henken, Berlin, Bundesausschuss Friedensratschlag – Rolf Herbertz, Kassel, Musiker – Christof Herzog, Berlin, Komponist – Uwe Hiksch, Berlin, Stellv. Landesvorsitzender der Naturfreunde Berlin – Ute Hinkeldein, Erfurt, Thüringer Friedenskoordination – Dieter Hooge, Frankfurt a.M., ehem. DGB-Vorsitzender Hessen – Willi Hoffmeister, Dortmund, Ostermarsch Rhein- Ihlau, Berlin, Journalist – Monika Jowanowitsch, Frankfurt a.M., Gewerkschafterin Jutta Kausch, Berlin, Schauspielerin – Dr. Sabine Kebir, Berlin, Autorin – Prof. Dr. Wilhelm Kempf, Konstanz, Friedensforscher – Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborn, Sozialwissenschaftler – Prof. Dr. Michael Klundt, Magdeburg, Politikwissenschaftler – Hans Kroha, Seligenstadt, Gewerkschafter – Christine Kühnl-Sager, stellv. Vorsitzende des „Aktiven Museums“ Berlin – Dieter Lachenmayer, Stuttgart, Friedensnetz Baden-Württemberg – Reinhard Lauterbach, Berlin, Redakteur – Dr. André Leisewitz, Frankfurt a.M., Redakteur Ekkehard Lenz, Sprecher des Bremer Friedensforums – Irina Liebmann, Berlin, Schriftstellerin – Bernd Meimberg, Sirksfelde, Friedensbewegung Schleswig Holstein – Wolfgang Neskovic, Lübeck, Bundesrichter a.D. – Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Völkerrechtler – Klaus Pickshaus, Frankfurt a.M., Gewerkschaftssekretär – Wilfried Riese-Girolstein, Alsbach, Psychologe – Prof. Wolfgang Richter, Dortmund, Architekt Clemens Ronnefeldt, Freising, Friedensreferent des Versöhnungsbunds – Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Bundesvorsitzende von pax christi – Walter van Rossum, Köln, Publizist – Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler – Dr. Werner Rügemer, Köln, Publizist – Udo Rzadkowski, Berlin, Lehrer – Monty Schädel, Waren (Müritz), Bundesgeschäftsführer der DFG-VK – Gerhard Schäfer, Berlin, Sozialwissenschaftler – Fabian Scheidler, kontext.tv – Torsten Schleip, Leipzig, Lehrer – Horst Schmitthenner, Niedernhausen, Gewerkschafter – Michael Schneider, Berlin, Schriftsteller – Dr. Ulrich Schneider, Kassel, Historiker – Friedrich Schorlemmer, Wittenberg, Theologe und Autor – Thomas Schriever, Berlin, Architekt Ingo Schulze, Berlin, Schriftsteller – Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Berlin, Sozialwissenschaftlerin – Prof. Dr. Hans See, Maintal, BCC-Business-Crime-Control – Heinz-Peter Seidel, Berlin, Musikwissenschaftler – Clemens Selzer, Bad Homburg, Gewerkschafter Martin Singe, Bonn, Theologe – Prof. Dr. Gerd Sommer, Marburg, Psychologe – Dr. Urte Sperling, Marburg, Sozialwissenschaftlerin – Eckart Spoo, Berlin, Journalist – Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums – Mani Stenner, Bonn, Netzwerk Friedenskooperative – Dr. theol. Hans Christoph Stoodt, Frankfurt a.M., Anti-Nazi-Koordination – Dr. Peter Strutynski, Kassel, Friedensforscher, Bundesausschuss Friedensratschlag – Brigitte Strutzyk, Berlin, Schriftstellerin -Horst Trapp, Frankfurt a.M., Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. – Peter Vonnahme, Kaufering, Richter i.R. – Jutta Wachowiak, Potsdam, Schauspielerin – Jürgen Wagner, Tübingen, IMI e.V. – Christa Weber, Berlin, Autorin und Schauspielerin – Konstantin Wecker, München, Liedermacher – Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination – Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen, Historiker – Ewald Ziegler, Nürnberger Friedensforum

Hier geht´s zur Unterschrift:
http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

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Grafikquelle    :    Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Geert Wilders verliert bei Europawahl

Viele rechneten damit, dass die Anti-Europäer auf Platz Eins landen würden: Doch es kommt anders. Rechtspopulist Geert Wilders kann lange nicht so viele Stimmen einfangen wie gedacht. Großer Sieger sind ersten Prognosen zufolge die Linksliberalen.

N-TV

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2.) Russland empört über Prinz Charles

Das russische Außenministerium hat mit großer Empörung auf den von Prinz Charles angeblich angestellten Vergleich von Russlands Präsident Wladimir Putin und NS-Diktator Adolf Hitler reagiert.

Tagesschau

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3.) Rot-Rot-Grün vor dem Aus?

Seit 2009 bestimmt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Geschicke im Saarbrücker Rat. Weil rund 1000 Stimmen ausreichen, um eins der 63 Stadtratsmandate zu bekommen, sind im neuen Rat vermutlich zehn Parteien vertreten.

Saarbrücker-Zeitung

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4.) “Ich muss nicht alles teilen,

was Gysi und Lafontaine sagen”

Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – natürlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdrücklich aus Wahlkampfgründen, das hat uns dann interessiert.

Rhein-Neckar

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5.) Wo geht’s lang mit Heusweiler?

Arbeitsteilung der Köllertal-KommunenInvestor zeigt Interesse am Schwimmbad-Gelände. Wir baten die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die in Heusweiler zur Kommunalwahl antreten, um die Beantwortung von drei Fragen.

Saarbrücker-Zeitung

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6.) Das luxuriöse Leben von EU-Abgeordneten

Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Mancher hält das für übertrieben.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dumm-Sprech des Tages

7.) „Europa ist keine Sozialunion“

Berlin. Europa ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „keine Sozialunion“. Merkel will denn auch kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, „die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Linke ist optimistisch

Linke, Remmers ?  nur noch von hinten ?

Natürlich sind die Linken optimistisch und sehen beruhigt der Zukunft entgegen, auch im Ruhrgebiet und dort ganz besonders in Städten wie Bottrop und Gelsenkirchen. Haben sie doch, so glauben sie, gut eingekauft und auf dem Wühltisch der Politik zwei echte Schnäppchen aus dem Untergrund nach oben gezogen. Zwar schon etwas muffig riechend, aber trotzdem, es passte.

Zwei Wanderer zwischen den Städten, das war im Ruhrgebiet immer schon so. Kamen die billigen Arbeitskräfte einst überwiegend aus dem Osten, zog es den Günni aus Köln, versehen mit einen neuen Namen über Oberhausen nach Bottrop. Sein weibliches Gegenstück Ingrid bewegte sich derweilen von Bochum, über Herne nach Gelsenkirchen. Mit einer Zwischenstation in diesen Kral für Volksverdummung in Berlin. Wir sehen also es geht zurück in alte Zeiten, sie nähern sich wieder einander an.

So ist das in einer modernen Partei in der alte Strategen, beide rein zufällig als Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten antreten. Wurde früher übrigens immer gesagt: „ Einer alleine kann ja gar nicht so ….“ Na lassen wir das, so genau wollen wir ja gar nicht hinsehen. Aber sicher mitgebracht wurde von Beiden auch einiges, die uralten Wahlversprechungen aus den Gründerzeiten der Partei. So konnten dann gleich die alten Plakate wieder aufgehangen werden.

Die langbekannten Forderungen leben neu auf, gute Arbeit, Frieden, Gleichberechtigung, billige Wohnungen, um hier einige Beispiele zu erwähnen, – haben wir alles zuvor nicht gehabt, in diesen Land. Wobei Remmers sich mit Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen in Berlin intensiv beschäftigt hat? So ganz nebenbei, als Mandatsträgerin im Bundeskral mit einer Aufgabe im Petitionsausschuss. Ähnlich ihrer Kollegin welche keine Zeit für ihre eigentliche, vom Volk bezahlte Arbeit hatte, da sie ihre Bücher verkaufen musste?

So schnell wird ein Spruch vergessen welchen der Hütchenspieler Blocks einst verbreitete: „Wir müssen Ingrid in den Bundestag bringen, ansonsten rutscht sie demnächst unter die Hartz 4 Regelung“. So will man nun in Gelsenkirchen Alternativen anbieten und mit glaubwürdigen Ratskandidaten zeigen, „dass diese nicht da sind, um bloß Geld zu kassieren.“ Die Menschen sollen mitbekommen was beschlossen wird. Etwas vollkommen Neues und viele große Worte in der Partei der Hinterzimmerpolitik.

Armes Deutschland möchte man sagen wenn Leute welche bislang nur durch Manipulationen, Rufmorden und Denunziationen bekannt wurden die Strukturen dieses Landes neu konstruieren wollen. Das haben sie bislang weder in den meisten Fraktionen, noch den Kreis- und Ortsverbänden dieser kleinen Partei unter Beweis stellen können, obwohl sie viele Jahre Zeit dazu hatten. Im Gegenteil, die meisten Gliederungen zerlegten sich aufgrund innerer Streitereien über unsauberer Machenschaften. Die Linke wird bestenfalls beweisen dass ein Land noch tiefer fallen kann als bisher. Aus Tätern von gestern werden heute die Retter? Wir werden es abwarten können.

Die Linke ist optimistisch

„Wir sind uns sicher, dass wir in den Rat kommen.“ Martin Gatzemeier (56), Handwerker und Spitzenkandidat der Linken, ist optimistisch. „Angesichts der sozialen Situation in Gelsenkirchen haben wir sicher genug Wähler.“ Und die soziale Komponente zieht sich immerhin wie ein roter Faden durch das gesamte Arbeitsprogramm der Partei.

Eigentlich war die Linke ja im Rat. Zur Erinnerung: Mit 5,5 Prozent wurde die Partei bei der Kommunalwahl 2009 sogar vierte politische Kraft. Und blieb dies auch – bis. . . ja, bis die vier Fraktionsmitglieder 2010 ihrer Partei geschlossen den Rücken kehrten, um mit den Linke-Tickets als neues Bürgerbündnis Gelsenkirchen weiter mitzumischen. . .

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Der Trimpfwagen von Gelsenkirchen nach Bottrop

Fotoquellen: – Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wikipedia: Unten – Urheber Cornelis de Vos (1584–1651) / Museo del Prado

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Einer geht noch – DIE LINKE – RLP

Hier ist wieder so eine Aufzeichnung, als Wiedergabe einer Unterhaltung.  Es geht nicht um Namen, darum wurde der uns zugesandte Beitrag auch anonymisiert. Auch und besonders da wir auch die allseits bekannten Personen aus Berlin nicht gefährden möchten. Es sollte ihnen nicht so ergehen wie einem Raju Sharma. Es geht einzig und alleine darum auf die Problem in dieser Partei aufmerksam zu machen.

Durch Wechsel in andere Landesverbände wird auch dieser Partei nicht geholfen. Zumindest nicht den Leuten welche noch bestrebt sind ehrliche Politik für die Menschen zu machen. Im Gegenteil, durch solcherart Strategien werden sogar noch die Verursacher der kritisierten Machenschaften hofiert. Da hilft letztendlich nur die ganz harte Kur, die Partei hier im Westen voll vor die Wand zu fahren. Das ist sicher auch dem Osten bewusst.

Nur die haben ja schon damit zu tun ihren eigen Kindergarten einiger Maßen unter Kontrolle zu halten. Die echten Volks Schmarotzer welche im Osten nichts mehr werden konnten, sind doch schon lange in den Westen gewechselt. Einige wurden sogar zu PDS Zeiten noch verschickt, um anschließend für ihre Arbeit in den verschiedenen Landesverbänden noch über viele Jahre hin, aus Berlin bezahlt zu werden.

F.  N.  : Linke Rheinland Pfalz
19. Mai 2014
Ich habe soeben meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Das ist das Ergebnis, das sich insbesondere Kreis und Landespartei als nicht mehr wählbar erweisen.

 R.  D.  : Auch wenn ich gefällt mir markiert habe Frank, im Grunde eher aber nicht, obwohl ich es verstehe.
Die Linke in RLP und einigen Landkreisen ist echt unwählbar und mir tut Monat für Monat das Geld, welches ich als Mitgliedsbeitrag überweise leid, weil ein Teil in diesen Gebieten verbleibt.
Aber das Vergnügen die undemokratische politische Bande zur Weißglut zu treiben ist nicht für umme zu haben.
Solange ich meinen Spaß daran habe einige Leute hüpfen zu lassen, werde ich es tun.
Man gönnt sich ja sonst nichts.

J.  L.  : Liebe GuG,
auch ich habe soeben U. L. mitgeteilt, dass ich mich der Linken nicht mehr zugehörig fühle! Nach meinem Neueintritt hatte ich um Abbuchung meines Beitrages gebeten. Das ist nie erfolgt und ich wurde von Anfang an in der L.P. als nicht zugehörig angesehen. Ich werde mich politisch neu orientieren, denn um mich politisch raus zu halten, da zu bin ich nicht alt genug.
Ich werde die Linke, vor allem im RHK, kritisch bekleiden.
Da man hier bei der Linken mit einem Wahlergebnis von 4% ausgehen kann, ist auch weiter damit zu rechnen, dass Mallmenn weiter seinen Unsinn treibt. Leider ist, meiner Meinung nach, dieser KV zu einem sektenähnlichen Gebilde verkommen.
Für mich ist der Traum einer solidarischen, sozialistischen Partei geplatzt, weil ich den hier nie erlebt habe. Ich hoffe dass meine Facebookfreunde weiterhin mit mir in Kontakt bleiben.
Mein Besonderen Dank gilt U. L. der ein gerader, aufrechter Sozialist ist, der bereit war mich aufzunehmen. Nochmals Danke lieber U..
Verbleibe mit solidarischen, sozialistischen Grüßen
J.  W.  L.

 R.  D. : Ich werde ja immer einsamen in dieser Partei.
Machen wir halt als APO-dL (Außer Parteiliche Opposition – der Linken) weiter.
Und J., selbstverständlich bleiben wir in Kontakt. Das Cafe Klaus ist doch ideal dazu.

F.  S. : @F. , @J. mit Euch beiden hat die Linke wieder zwei Menschen verloren die für wirklich soziale Politik eingetreten sind!

J.  L. : Danke F.! J.  P.  : diese Partei vergrault ihre besten Leute

D. B. : Aber du bist aus der Partei ausgetreten, nicht aus dem Landesverband und das bedauere ich. Wechsel doch in eine andere Gliederung.

 R. D. : Dietmar, das waren meine Worte am Samstag zu ihm bei einem persönlichen treffen.

 F. S.  : wenn ganze Landesverbände versagen, ist es schwierig in einer solchen Partei zu bleiben. Auch wenn ich den Glauben in eine andere bessere Gesellschaft und Politik schon verloren habe bleibt immer noch die Hoffnung dass sich vielleicht irgendwann mal was ändert!

F.  N.  : Du hast Recht, @ D. Allerdings hat die Situation hier dazu geführt, dass ich mit dem Kreuz bei DIE LINKE die Ulrichs, Werners, Ferners, Eriksons und Mallmenns wählen würde. Und genau das kann ich nicht. Daran würde auch ein Wechsel der Gliederung leider nichts ändern, sonst hätte ich sicher auch im Kyffhäuserkreis, Wartburgkreis oder auch bei Dir eine neue Heimat gefunden.
Das es normal wird, dass man als wahlberechtigtes Mitglied nicht einmal mehr zu Listenwahlen eingeladen wird, und dies selbst durch die BSK geduldet und verteidigt wird, hat mich letztendlich zu dieser Entscheidung gebracht. Nun, wenigstens am Sonntag kann ich bei der EL ein Kreuz machen. Wie sagt man so schön, links bleibt links.

 J.  P. : kommt mir bekannt vor ;(

 D.  B.  : Ich müßte viel dazu schreiben, aber das geht bei FB nicht. Dann sag ich, komm bald wieder!

 M.  S. : Lieber D., die Vorgänge in RLP sind allen bekannt und trotz aller Versprechungen hat sich nichts geändert. Wir mussten immer wieder erleben, dass die Bundesebene, schön dieses Spiel mitspielt und da ist es doch kein Wunder das so viele dieser Partei den Rücken kehren.

 D.  B. : Margarete, ich habe wirklich nichts versprochen und ja, ich möchte das, was ihr erlebt nicht erleben. Wo ich helfen kann, mache ich das.

 J.   L. : Dann kommt ja auch noch dazu das unsere Vorsitzenden Kipping, Rixinger den Satzungsbruch mitgetragen haben. Dein Vorschlag einfach, lieber D., in einen anderen Verband gehen ist in sofern nicht gut das man nicht mitarbeiten kann. Nur Stimmvieh und Beitragszahler und keinen Einfluss haben ist nicht mein Ding!

Fotoquelle:
Screenshot: DL – aus TAZ / Foto Jens Jeske

Die Gefragte – Pia Eberhardt TTIP

LOBBYISMUS Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter

 Autor: MALTE KREUTZFELDT

Ganze Straßenzüge mit glitzernden Fassaden sind im Europaviertel in Brüssel belegt von Unternehmensrepräsentanzen, Dachverbänden, spezialisierten Anwaltskanzleien und Agenturen. Geschätzte 20.000 Lobbyisten arbeiten hier, die überwältigende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirtschaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägigen Adressen. Auf Führungen für interessierte Gruppen informiert die 35-jährige Politologin regelmäßig über die Aktivitäten und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäischen Kommission.

 Die Kräfteverhältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgeber, die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammengewürfelten Schreibtischen, an denen zwölf Mitarbeiter Platz finden.

In der Öffentlichkeit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit derzeit allerdings schwer. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU mit dem sperrigen Namen Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – hätte sie gern wie gewohnt ohne größere Debatte durchgebracht. Stattdessen ist es nun eins der meistdiskutierten Themen im EU-Wahlkampf, berichten Politiker aller Parteien: Bei fast jeder größeren Kundgebung finden sich Anti-TTIP-Plakate im Publikum. Die Umweltorganisation BUND befragt im „TTIP-Check“ alle Kandidaten zu ihrer Haltung zum Abkommen. Aktivisten des Protestnetzwerks Campact haben fast 500.000 Unterschriften gesammelt und hängen kurz vor der Wahl 6,5 Millionen Info-Zettel an deutsche Haustüren.

Die Kritiker, die vor Einschnitten beim Umwelt- und Verbraucherschutz und vor wachsendem Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

Druckreif und sendefähig

In Deutschland hat die Kritik vor allem ein Gesicht: das von Pia Eberhardt. Als sie am Montagmorgen zusammen mit zwei Kollegen ihre spezielle TTIP-Lobby-Tour vor der EU-Generaldirektion für Handel beginnt, sind wieder 14 Journalisten aus verschiedenen Ländern erschienen, darunter Kamerateams von ARD und ZDF. Sie werden nicht enttäuscht. Die zierliche Frau mit der dunklen Kurzhaarfrisur, zwei Piercings im Gesicht und einem Tattoo aus Gartenmotiven auf dem Arm formuliert ihre Kritik am Freihandelsabkommen druckreif und sendefähig, auf Deutsch ebenso wie auf Englisch.

Und sie hat immer anschauliche Beispiele parat. Etwa zu den Klagen von Konzernen gegen politische Entscheidungen, die das Abkommen ermöglichen soll: „Hier sitzt die Kanzlei, die im Auftrag von Philip Morris die Regierung von Uruguay verklagt hat – weil große Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln nicht genug Platz für ihr Logo lassen“, sagt sie vor einem marmorverkleideten Bürogebäude in der Rue Montoyer.

Ihre Kölner Wohngemeinschaft, die eigentlich ihren Lebensmittelpunkt bildet, sieht Eberhardt derzeit nur selten – auch wenn sie offiziell nur eine 80-Prozent-Stelle hat und teils in Brüssel, teils in Köln arbeitet. In den 14 Tagen vor der Lobby-Führung war die TTIP-Expertin zu einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion, bei einer Fortbildung zu Investitionsschutz-Verträgen in Cleve, zu einer Diskussion vor der Attac-Gruppe Saarbrücken und für ein Interview beim Saarländischen Rundfunk. Zwischendurch versucht sie wenigstens einen Teil der vielen Mails von Medien, Politikern und Aktivisten zu beantworten, die ungelesen im E-Mail-Eingang ihres Laptops warten.

Überraschendes Interesse der Öffentlichkeit

Am vergangenen Donnerstag hält Eberhardt um 18 Uhr einen Vortrag bei Ver.di – zu dem statt der angemeldeten 35 Teilnehmer mehr als doppelt so viele kommen, so dass die Stühle trotz Verlegung in einen größeren Raum nicht reichen. Knapp zwei Stunden später wartet dann schon ein Wagen der Produktionsfirma von Anne Will vor dem Gebäude, um die Expertin ohne Pause direkt ins Studio der Talkshow zu bringen.

Die große Aufmerksamkeit ist ihr unangenehm, daraus macht sie keinen Hehl. Und auch ein bisschen unheimlich. „Fünfzehn Jahre lang hat sich kein Mensch für das Thema Welthandel interessiert“, sagt sie auf der Fahrt nach Berlin-Adlershof. „Und jetzt kann ich mich vor Anfragen kaum retten.“ Das liegt nicht nur daran, dass sie den trockenen Stoff lebendig erklären kann. Sie versteht auch mehr vom Thema als die meisten anderen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Deutsche Bank nimmt Blutgeld aus Katar

Judas gibt die dreizig Silberlinge zurück / Tribute Money

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. Mai 2014

Vom römischen Kaiser Vespasian soll die Spruchweisheit „Pecunia non olet – Geld stinkt nicht“ stammen. Der Kaiser hatte eine Latrinensteuer eingeführt und hoffte, durch die Umwandlung von Urin in Geld, die Geruchsspur verwischt zu haben. Nicht, dass die Deutsche Bank ein Ort körperlicher Erleichterung wäre. Und doch geht eine Witterung von ihr aus, die von der Nase unmittelbar zum Brechreiz führt: Das Königreich Katar kauft sich gerade mit Milliarden in die Deutsche Bank ein, wird mit sechs Prozent der Aktien zum größten Einzelaktionär, und will diese Beteiligung noch bis zu acht Prozent ausweiten.

Sie heißen in den deutschen Medien Herrscherfamilie, Scheichs, gern auch Könige oder Prinzen, so wird die Sippe in Katar veredelt. Dass es sich um eine gewöhnliche, brutale Diktatur handelt, ist erstmalig in Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft zum allgemeinen Thema geworden: Der Gestank von Sklavenarbeit wehte aus den Baracken der Bauarbeiter rund um die WM-Stadien. Rechtlos, extrem schlecht bezahlt, wurden nicht wenige von ihnen zu Tode geschunden. Rund 4.000 Opfer zählt der Internationale Gewerkschaftsbund bisher. Deutsche Menschenrechtspropheten, wie der Pfarrer Gauck, haben bisher ihre Teilnahmen an der Fußballweltmeisterschaft nicht absagen wollen.

Man will teilnehmen am Glanz und Reichtum eines grausamen Systems, man will doch den engen Partner der amerikanischen Freunde nicht verärgern, die dort einen Militärstützpunkt mit etwa 5.000 Soldaten unterhalten, auf dem 2002 die Generalprobe für den Irak-Krieg abgehalten wurde. Und schließlich möchte man es sich auch nicht mit einem guten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie verderben: Erst jüngst haben die katarischen Sklavenhalter deutsche Panzer und Haubitzen für fast 2 Milliarden Euro geordert, da müssen Merkel und Gauck den üblen Geruch der Diktatur flugs in den erotischen Duft des Geldes umdeuten.

Die Deutsche Bank war noch nie zimperlich, wenn ihr investiertes Geld vom Odeur des Todes umweht wurde: Tapfer hielt man sich die Nase zu, wenn die Bank Bauarbeiten in Auschwitz finanzierte, auch der Handel mit dem Zahngold ermordeter Juden war für sie nicht mit üblem Geruch behaftet. Man verdiente gut an der Arisierung jüdischer Konzerne wie dem Bankhauses Mendelssohn & Co, wie Ullstein oder Salamander. Und auch der Gestank, der aus den braunen Hosen der Naziführung aufstieg irritierte die Deutschbänker nicht, wenn sie die Nähe von Herrmann Göring suchten. Mit Karl Ritter von Halt platzierte man sogar einen Vertrauten im „Freundeskreis Heinrich-Himmler“. Wer an der Finanzierung des deutschen Krieges verdienen wollte, der musste oben mitspielen.

Bis heute ist die Bank im Rüstungsgeschäft. Man unterhält Geschäftsbeziehungen zu diversen Anbietern und Herstellern von Streumunition wie „Alliant Techsystems“, man hat im Portfolio Unternehmen wie GenCorp oder BAE Systems, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, und natürlich ist die Deutsche Bank über ihre Tochter DWS auch am schmutzigen Geschäft mit der Uranmunition beteiligt. Kein noch so widerliches Geschäft stinkt ihr, der Verwesungsgeruch des Krieges zieht sie geradezu an, denn dort werden außergewöhnliche Profite gemacht: Das Ziel einer zwölfprozentigen Eigenkapitalrendite muss erreicht werden.

Der neue Großaktionär aus Katar ist mit Geld und Waffenlieferungen an radikale Islamisten am mörderischen Krieg in Syrien beteiligt, die islamischen Taliban unterhalten ein „Verbindungsbüro“ in der Hauptstadt Doha und das Land ist ideologisch vom dogmatischen Wahabitismus geprägt, jener Form des Islam, die Homosexualität für ein Verbrechen hält und Frauenrechte für Unsinn. Und dass Zensur im katarischen Internet an der Tagesordnung ist, rundet das Bild ab. „Leistung aus Leidenschaft“ lautet der Slogan der Deutschen Bank. Mit besserem Recht sollte er in „Leistung, die Leiden schafft“ umgewandelt werden. Auch „Nase zu und durch“ wäre angemessen für eine Bank, deren Geschäftsmoral zum Himmel stinkt.

Fotoquelle: Wikipedia – Künstler Mattia Preti (1613–1699) / Pinacoteca di Brera

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Korrupte SPD-Abgeordnete im Visier der Staatsanwälte

Die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner haben bei Panzer-Deals mit Griechenland offenbar ordentlich kassiert. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen sie. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel.

FOCUS

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2.) Dafür und dagegen

Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre alt. Ein interessantes Beispiel dieser Gelenkigkeit ist die Haltung zu dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP.

TAZ

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3.) Nur die Linke spielt nicht mit

OLYMPIA Der Senat soll bis zum Herbst eine Machbarkeitsstudie für Olympische Spiele vorlegen. Dann sollen die HamburgerInnen über die Bewerbung abstimmen dürfen

TAZ

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4.) Prozess gegen Linke-Politiker Neubert geht in Schlussphase

Der Prozess gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Linke) wegen der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2011 in Dresden könnte in der kommenden Woche zu Ende gehen. Richter Frank Ponsold schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme. Damit könnten die Plädoyers am Mittwoch kommender Woche vor dem Amtsgericht Dresden gehalten werden.

Freie Presse

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5.) Düsseldorf mit Sahra Wagenknecht

Mitten in Bilk, am Fürstenplatz, begeht DIE LINKE. Düsseldorf am 22.05.2014 den Höhepunkt ihres Kommunal- und Europawahlkampfes. In Bilk werden zurzeit besonders viele Menschen durch Mieterhöhungen aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben.

Lokalkompass

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6.) Wer wählt die AfD?

Kritisch ist zu sehen, dass die kritisierenden Parteien immer behaupten, dass die AfD in ihr Programm etwas anderes rein schreibt als sie in Wahrheit meint. Hier ist die wahre Gesinnung der Altparteien zu erkennen.

Lokalkompass

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Ein Aktionskünstler wühlt die Berliner Republik auf

„Nun, ich bin extrem verärgert, dass ich als Künstler heute den Job von Politikern übernehmen muss“, beantwortet er seine eigene Frage. Wenige Minuten später betritt Ruch in Begleitung von zwei Holocaust-Überlebenden das Kanzleramt.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Wer links aufsteigt fällt rechts herunter

Na, reizt der Frühling zum Aufbruch einiger Linker, obwohl die welche nun mobilisieren, sollten doch eher dem Herbst zu zu rechnen sein. Einer Zeit also in der die Blätter sich kräuseln, von den Bäumen fallen, und so dem Spiel des Windes ausgesetzt sind, welcher bekanntlich eher unstet Auftritt und unberechenbar in seinen Richtungswechseln ist. Jetzt bekommen also gerade die Angst welche dafür bekannt sind hinter jedem Busch einen Faschisten sitzen zu sehen.

Oder sieht so die Panikstimmung von Gruppierungen aus welche aus Angst den Anschluss zu verpassen, mit letzter Kraft ein Trittbrett besetzen um noch von  den sich entfernenden Zug mitgenommen zu werden. Es ist schon sonderbar Mitglieder von Plattform und Antis zu beobachten welche nun bereit sind als linke Verschwörer bei den zuvor beschimpften rechts Verschwörern anzudocken?

So dürfen wir wieder einmal feststellen in einer doch recht kleinen Welt zu leben und warten voller Spannung auf eine nun fällige Reaktion des bekanntesten weiblichen Wendehalses dieser Gruppe. Der Hals dieser „Hummerfrau“ dürfte doch nach all den Irrungen und Verwirrungen ihres noch jungen Lebens einem Korkenzieher gleichen, auf dem die Bluse am Morgen auf geschraubt wird.

So zieht nun die Erklärung des Andrej Hunko seine Kreise, welche letztlich dann von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke noch getoppt wird. Alles Frontmänner dieser Ultra- Linken Szene.  Da haben wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht wie wage und auch unsicher doch mit den Begriffen links und rechts umgegangen wird. Ein heute noch Putin und Lenin wird Morgen schon zu Obama und Merkel?

Wir wollen anders sein als alle anderen Parteien und tatsächlich, so langsam trifft die Aussage zu. Aber in dem Sinne, dass die Partei jeden Tag anders ist, und wir werden vielleicht bald schon feststellen da die Wähler diese Partei gar nicht mehr erkennen.  Aber sie ist ja noch soooo jung.

Der Querfront einen Schritt näher gerückt

MONTAGSDEMOS Linke Aktivisten und Abgeordnete rufen zur Teilnahme an den Mahnwachen auf

Stell Dir vor, es gibt eine Bewegung – und die Linke ist nicht dabei. Für einige Vertreter etablierter linker Organisationen muss dies eine schwer zu ertragende Vorstellung sein. Über zwei Monate nach Auftauchen der „Friedensbewegung 2014“, die sich seither jeden Montag in drei Dutzend Städten versammelt, wollen einige Vertreter etablierter linker Organisationen nicht mehr nur Zaungäste sein. In einem offenen Brief, verfasst vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, rufen sie dazu auf, sich „wenn möglich“ an den Mahnwachen zu beteiligen.

Die Unterzeichner geben sich optimistisch, mit ihrer Beteiligung an den Mahnwachen einen Beitrag leisten zu können, „eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln“. Sie widersprechen der Einschätzung von Kritikern, dass es sich „im Kern um eine neurechte Bewegung“ handele, und wollen die Montagsdemos nicht mit einem „exkommunizierenden Bannstrahl versehen“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Author Photo: Andreas Praefcke

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Günni vereinsamt in Bottrop

Da wäre er besser mit Conchita singen gegangen, was er sicher aber auch nicht kann. So macht der „Günter mit Wurst“ wieder einmal den „Hans Wurst“ und legt eine neuerliche Bauchlandung hin. Pleiten, Pech und Pannen hieß es einmal in einer Fernsehserie und als Blockwart aus Bottrop hätte dieser Politik-Schauspieler mit Sicherheit dort als Tollpatsch glänzen können.

Wer wundert sich noch dass überall dort, wo er auftaucht die Akteure abhanden kommen und er schon nach ganz kurzer Zeit einsam im Dunkeln sitzt. So wie im Kreis-Verband Bottrop wo ihm gerade noch, wie es verbreitet wurde,  ca. zehn Personen die Stange halten sollen.  Auch in der Bürgerinitiative um das Stenkhoffbad versuchte er sich mit fremden Federn zu schmücken.  Als „Linker Flügelbrecher“ gelang es ihm anschließend sogar mit einer narzisstischen Parole ein Glanzlicht zu setzen.

Typisch für diesen Linken Rechtsblinker dass nun auch die ÖDP zu ihm auf Distanz geht. Dilettantismus fällt immer irgendwann auf und das dann regelmäßig jemand vorgeschoben wird um die Kastanien aus dem Feuer zu holen spricht für diesen Meister der Intrigen. Erst einmal falsche Behauptungen aufstellen, vielleicht hat es jemand aufgenommen, um später still und leise zurückzurudern, so handeln echte Brandstifter.

Das Foto in der WAZ, sagt an und für sich mehr als tausend Worte. Immer schön in die Kamera gucken, was vorne abgeht, ist nicht wichtig, nur das Blitzlicht zählt. Das Recht hat er doch so wie so für sich gepachtet, was aber auf viele der linken Stinker zutrifft. Alle welche anderer Meinung sind werden sogleich als Faschisten oder Nazis ausgemacht. In dieser Partei sind mehr Ausländergegner versammelt als in der gesamten rechten Szene.

Der Text dieser besagten Dienstaufsichtsbeschwerde ist  auf dem Bottblock nachzulesen.

ÖDP geht auf Distanz zur Linken

Im Konflikt um den Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide reicht die Linke eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein, weil dieser Behauptungen der Linken beanstandet hatte. Doch auch die ÖDP spricht von fragwürdigen Formulierungen.

Im Streit um das Informationsblatt zum Bürgerentscheid über die Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide hat die Linke beim Regierungspräsidenten in Münster eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler einreicht. Die Linke wirft Tischler Zensur vor. Die ÖDP , die den Bürgerentscheid auch unterstützt, ging zuvor demonstrativ auf Distanz.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Hier einige weitere  Blocks Artikel

Essen-Bottrop, Blocks ist überall

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

Die Verfassungsprozession

Persil wäscht Linke weiß !

VON MATHIAS GREFFRATH: 

Neben Jauch ein Käfig: Richard von Weizsäcker rüttelt an den Gittern

Er lebte nun schon eine Weile in Berlin, war hergezogen, als es Hauptstadt wurde, aber so einen Aufmarsch hatte er noch nicht gesehen. Es erschreckt

e ihn, und zugleich zog es ihn an. Das waren nicht Tausende, und auch nicht Zehntausende. Die Schlange reichte von der Siegessäule bis zur Spree, ja, weit darüber hinaus. Am Bismarckdenkmal sammelte sich der erste Block: da trommelte und geigte es; eine Gruppe Vietnamesinnen – waren es welche? – tanzte mit Street-Soccer-Teams in grellen Trikots, würdige Türkenväter in schwarzen Anzügen schunkelten dezent mit ihren Kopftuchfrauen. Er zögerte, doch dann mischte er sich unter die Menge. Waren das nicht …? Ja doch: Boateng, Özil, Gomez und Podolski trugen Fotos von Szymaniak, Tilkowski, und Willimowski unter dem Transparent „Hundert Jahre Migration nach Deutschland“. Afrikaner schleppten ein Floß, darauf eine durchlöcherte Blockhütte mit der Hausnummer „16 a“; über dem Portal ein Wort mit drei Buchstabenlücken, sodass nur noch „.S.L.ECHT“ zu lesen war.

 Snowden aus Pappmaché

Er lief weiter in Richtung Charlottenburg, immer noch strömten Menschen dem Zug zu. Natürlich war Ver.di stark vertreten. Lehrer marschierten hinter einem Festwagen, auf dem ein Snowden aus Pappmaché mit einem Speer gegen eine Nachbildung des BND-Palastes anrannte. Auf dessen Dach standen zwei Puppen: Schmidt von Google und der Innenminister; ausgerüstet mit Richtmikrofonen, Feldstechern, Computern spähten sie in die Menge, aus dem Tor krochen metergroße Wanzen.

Erzieher trugen Plakate mit Zeilen wie „Bildung für die Ermüdeten und Abgespannten“. Oder „Wir sind immer noch Barbaren. Ewig bleibt der Staat seinen Bürgern fremd, weil ihn das Gefühl nirgends findet.“ Die Parolen kamen ihm merkwürdig bekannt und fremd vor, bis er das Schiller-Porträt sah. Daneben ein Spruchband, unter der Ziffer „7“ stand: „Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist kriminell.“

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia -Author Andreas Gälle

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1.) Jugend ohne Wahl

EUROPA Im Wahlkampf erklären sämtliche Parteien das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zum Kernthema. Doch was können sie wirklich tun?

TAZ

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2.) Jeder zweite ohne Job und Perspektive

Erkannt ist das Problem schon lange: Von rechts bis links gibt es kaum einen Politiker, kaum eine Partei, die bestreiten würden, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss

TAZ

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3.) Steinmeier schreit Gegner nieder

Laut und stinksauer – so erlebt man deutsche Politiker selten. Provoziert von Gegnern seiner Haltung im Ukraine-Konflikt, schreit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin Störer nieder.

Basler Zeitung

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4.) “Es geht nur um Pöstchen!”:

Warum die Schweinfurter Stadtrat-Linken Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung einlegte. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde ist längst unterwegs zur Regierung von Unterfranken.

In und um Schweinfurt

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5.) Tausende wollen gegen Erdogan protestieren

Nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Holland, Frankreich, Österreich und der Schweiz wollen tausende Menschen nach Köln kommen, um dem türkischen Ministerpräsidenten die Stirn zu bieten.

Saarbrücker-Zeitung

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6.) Mehrheit will kein stärkeres Engagement

Deutschlands in der Welt

Soll Europas größte Wirtschaftsmacht sich stärker in der Welt einmischen – auch bei internationalen Krisen? Die Mehrheit der Bundesbürger geht auf Distanz zu entsprechenden Forderungen.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die neue Linke Streitkultur

„Wahlbetrügerin gegen Trickbetrügerin“ ?

7.) Kipping: „Andrea Nahles ist eine Trickbetrügerin“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Renten-Kompromiss der Koalition scharf kritisiert – und sie geht auch Bundesarbeitsministerin Nahles persönlich an: Diese sei eine „Trickbetrügerin“ und ihr Rentenpaket nicht sozial gerecht.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Intrige bei der Linken

Von einer Intrige in der Linkspartei berichtet der Spiegel innerhalb seiner Druckausgabe vom Montag und reagiert damit auf die skandalösen Vorfälle bei der Abwahl des langjährigen Schatzmeister Raju Sharma. Die Vermutung liegt nahe das im Führungsbunker der Partei zuvor das angeblich aus Bayern stammende Pamphlet „Analyse der Gegenkräfte“ ausgiebig studiert wurde.

In der Vorschau auf den Artikel lesen wir auf Spiegel – online folgendes.

Der ehemalige Schatzmeister der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat sein Amt offenbar durch eine Intrige der Parteiführung verloren. Der Jurist unterlag Anfang Mai auf dem Bundesparteitag in einer Kampfkandidatur dem brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Laut einer internen Vorlage für die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatte die Parteiführung schon vor geraumer Zeit ein Szenario entwickeln lassen, wie Sharmas Wiederwahl auf dem Parteitag „im Falle einer konfliktorischen Auseinandersetzung“ verhindert werden soll.

Das Papier dokumentiert auch einen Fahrplan, wie Nord durchgesetzt werden solle, obwohl Rajus Ruf in der Partei relativ gut sei, wie es darin heißt. Zum Beispiel sollten „unverdächtige Landesschatzmeister“ dazu gebracht werden, gegen Sharmas Kandidatur Widerspruch zu erzeugen. Tatsächlich kam es dann auf dem Parteitag in Redebeiträgen zu mehreren rufschädigenden Andeutungen über den gebürtigen Hamburger.

So sprach der frühere stellvertretende Vorsitzende Jan van Aken in Bezug auf Sharma vor den Delegierten von „schmutziger Politik“. Nach seiner Abwahl warf Sharma Kipping in einem Schreiben „Stil- und Kulturlosigkeit politischen Handelns“ vor. Weiter heißt es in dem Schreiben, er werde das „insbesondere von dir gestreute und genährte Gerücht eines wie auch immer gearteten Vergehens meinerseits“ nicht akzeptieren.

Quelle: Spiegel online

Das der Parteitag wieder einmal als große Schummelparty gefeiert wurde spricht für sich. In unseren Rückblick haben wir uns ausführlich damit beschäftigt und sind auch auf den Brief von Sharma an Kipping eingegangen. Das diese immer eingegangenen Kompromisse mit den verschiedenen Randgruppierungen auf Dauer keinen Erfolg bringen, wird man einfach lernen müssen. Das dieses für Einige so schwierig ist war für uns zuvor unvorstellbar.

Man kann einfach nicht „Zwei Herren dienen“, haben wir schon im Elternhaus gelernt. Und das eine zu starke Kompromissbereitschaft vielfach in Erpressungen enden, ist auch eine uralte Regel. Aber die Partei ist ja, wie wir immer wieder lesen können noch sehr jung. Sicher, die Kindersterblichkeit war früher wesentlich größer, aber bei einer Partei heißt es dann schon einmal „shit happens“.

Auch innerhalb des neuen Vorstand wird es langsam unruhig und wir machen hier auf eine Äußerung aus dem Vorstand aufmerksam welche uns zugestellt wurde.

Das sind schlimme Vorwürfe. Katja Kipping und Bernd Riexinger sollen den Schatzmeister Raju Sharma mit einem detaillierten Plan aus dem Weg geräumt haben. Heute ist Pressekonferenz und ich kann nur hoffen, dass dieser Bericht nicht stimmt. Alles andere wäre eine Rückfall in allerschlimmste Zeiten, passte nicht zum von Kipping ausgerufenen „neuen Sound“, wäre widerlich und müsste Konsequenzen haben.

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Fotoquelle:
Screenshot: TAZ / Foto Jens Jeske

„Jeder benutzt Snowden“

William Binney war technischer Direktor der NSA, bis er den Geheimdienst wegen der ausufernden Überwachung nach 9/11 verließ. Binney soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Edward Snowden rät er, in Russland zu bleiben

 INTERVIEW JOHANNES GERNERT

taz: Herr Binney, in Deutschland beraten Parlamentarier eines NSA-Untersuchungsausschusses gerade, wie sie Edward Snowden anhören können. Auch Sie stehen als ehemaliger technischer Direktor der NSA auf der Vorladungsliste. Haben Sie schon eine Einladung bekommen?

William Binney: Nein. Aber ich weiß, dass ich offenbar aussagen soll.

Für die Anhörung von Edward Snowden stehen drei Optionen im Raum: Er kommt nach Deutschland. Er wird in einer Moskauer Botschaft gehört. Oder man macht eine Videoübertragung übers Netz. Was würden Sie ihm raten?

Das Beste wäre, das übers Netz zu erledigen. Dann könnte er seinen Aufenthaltsort weiter verbergen. Jeder weiß, wo die Deutsche Botschaft ist. Da kriegen sie ihn, wenn er das Gebäude verlässt.

Der Vorsitzende des Ausschusses hat die Schweizer Botschaft vorgeschlagen.

Ich würde keiner einzigen Botschaft trauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr

Wenn das der Papst wüsste

[youtube zv068dEGMkU]

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Mai 2014

Er ist attraktiv, der katholische Priester Adam. Das meint auch die junge Ewa, die gelangweilt in der polnischen Provinz hockt und dem Priester eine echte Anfechtung sein könnte. Aber Adam (Andrzej Chyra) bleibt unnahbar. Nicht ganz so standhaft ist er, wenn er sich die knackigen jungen Männer rings um ihn herum ansieht, die sich in seiner Obhut befinden. Denn Adam ist schwul. Und so riskiert er zwar einen Blick auf Lukas (Mateusz Kosziukiewicz) aber erst mal auch nicht mehr. Die polnische Regisseurin Malgoska Szumowska lässt ihren Film „Im Namen des . . .“ sich anschleichen. Kleine Gesten, Augenaufschläge, verstohlene Berührungen, mehr besser nicht, erzählt sie, wenn man im Gefängnis des Zölibat steckt.

Die polnische Provinz ist eine öde, scheinbar reizarme Gegend. Die weite, großzügige Landschaft kontrastiert mit der Stumpfheit des Tagesablaufs der Provinzler. Ein einziger Laden ist der Ersatz für Kino und Kneipe. Diese Kulturwüste soll wahrscheinlich die schwer erziehbaren jungen Männern, die im katholischen Heim mit Sport und Beichte therapiert werden, auf Buße und Reue konzentrieren. Aber wie sollte die Sexualität unterdrückt werden können, wie sollte man sie kanalisieren können? Adam empfiehlt Sport und kalte Bäder. Und so rennt er durch die Gegend, badet viel und kann sein Begehren doch nur im Schnaps ertränken.

Das macht die Szumowska großartig, wenn sie Adam volltrunken mit einem Foto des Papstes durch die Wohnung tanzen lässt. Es gelingt ihr immer wieder Bilder für die Gewissensqualen des Priesters zu finden, für seinen verzweifelten Kampf mit der eigenen Sexualität, den er verlieren muss. Aber seinen Job scheint er – trotz einer Denunziation – behalten zu können. Sein Bischof kennt das, was er ein Problem nennt, man hat den Adam schon einmal versetzt, man wird es wieder tun.

In einer prächtigen, wunderbar fotografierten Prozession gegen Ende des Films, kulminiert noch einmal die ganze Wirkungsmächtigkeit der katholischen Kirche auf dem Land, der tiefe Glaube an die Kraft der heiligen Fahnen und Figuren, die heilige Blindheit, deren Denkverbote Körper und Geist fesseln. Doch wenn zum Schluss der Geliebte Adams als Mitglied eines Priesterseminars auftaucht, wird die Vermutung nahegelegt, dass für den unterdrückten Schwulen die katholische Kirche ein Refugium sein könnte. Wenn das der Papst wüsste.

Zur Zeit in den Kinos

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Grafikquelle    :

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1.) Die Linke und die Ukraine

Lafontaine bei den Putin-Verstehern. Im März reisten vier Wahlbeobachter aus den Reihen der Linkspartei zum Referendum auf die Krim. Dieselben Leute, die diese Tour organisierten, holen nun den früheren Parteichef Oskar Lafontaine auf ein Podium nach Berlin.

Der Tagesspiegel

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2.) Lafontaine bläst zum Sturm gegen die Windkraft

Windkraftgegner aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland formieren ein Bündnis. Als Frontkämpfer haben sie den ehemaligen Linke-Chef Oskar Lafontaine gewonnen – der sogar Erzgegner Horst Seehofer lobt.

Die Welt

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3.) Linke will Einblick in alle Kali-Unterlagen einklagen

Der Linke-Fraktionschef gab jetzt bekannt, dass er notfalls gegen den Bund klagen wolle: „Wir wollen mit allen juristischen Mitteln die Herausgabe aller Anlagen, Detailregelungen und Betriebspläne erreichen“, sagte er. Derzeit werde von einer Kanzlei inErfurt geprüft, ob über das Informationsfreiheitsgesetz eine Klage der Linke-Fraktion Erfolg sinnvoll sei.

Thüringer Allgemeine

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4.) Linke-Politikerin Zimmer:

Zuwachs für Eurokritiker alarmierend

Berlin. In Sonntagsfragen zur Europawahl erhalten eurokritische und rechtskonservative Parteien derzeit großen Zulauf. Das wird auch die Arbeit des künftigen Europaparlamentes negativ beeinflussen, warnt die Thüringer Linken-Abgeordnete Zimmer.

Thüringer Allgemeine

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5.) Wahlwerbung: Linke nehmen Abmahnung gelassen

Am vergangenen Freitag hatte Grießer die Partei aufgefordert, die in ihrem Wahl-Flyer aufgestellte Behauptung zu widerrufen, der geplante Kinoneubau an der Otto-Brenner-Straße werde zwei Wohnhäuser und deren Mieter verdrängen. Bei Unterlassung drohe eine Strafe von 10 000 Euro.

RP-Online

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6.) Scheich erhält Rabatt

DEUTSCHE BANK Eine Kapitalerhöhung soll 8 Milliarden Euro bringen. 1,75 Milliarden kommen aus Katar

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Alles Banane in der Republik ?

7.) Schweden haftet nicht mehr

ENERGIE Nach einer Umstrukturierung ist der Staatskonzern Vattenfall nicht mehr für die Risiken seiner deutschen Atomkraftwerke verantwortlich

TAZ

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Astrid Schramm (MdL)
Saarland Trend Herausforderung für Zukunft

Schleierwolken und kurvenreich, ein Blick auf die Saarlinke

Die große Zustimmung für ihre Regierung im Saarland ist gleichzeitig ein Armutszeugnis für die Opposition im saarländischen Landtag.  Aber wirklich nur im Landtag? Wir hören laufend über eine mangelhafte Plakatierung und und auch sonst ehe wenig Gutes über DIE LINKE aus dem gesamten Land. Insgesamt kommt bei solchen Umfragen aber immer mehr die Unzufriedenheit gegenüber allen Parteien und den Politikern zum Ausdruck, egal ob in einer Regierung oder Opposition. Da wird auf Dauer auch die Presse bei ihrer krampfhaften Schönfärbung der Volks Abzocker ins trudeln geraten.

Wenn sich zu Wahlen in einer Demokratie die BürgerInnen zuerst die Frage stellen, ob es denn überhaupt noch einen Sinn macht, sich dort zu beteiligen ist dieses doch eine eindeutige Aussage. Auch für die Demokratie. Wahl hat auch etwas mit auswählen gemeinsam. Wenn dann im Gegensatz auf der Parteieigenen Webseite der Partei versucht wird den genauen Gegensatz zu verkaufen kommt dieses einer Verdummung der Leser gleich.

Astrid Schramm (MdL)
Saarland Trend Herausforderung für Zukunft

„Bei der Wahlumfrage Landtagswahl haben wir um drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr wieder zugelegt und das ist ein gutes Zeichen“, kommentiert heute die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm. „Die Ergebnisse des SaarlandTrends betrachten wir als eine Herausforderung für die Arbeit der LINKEN in der Opposition. Die schwierigen Bedingungen unter einer erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU im Landtag lassen wenig Spielraum übrig.“ Schramm kritisiert die erschwerten Bedingungen für die Oppositionsarbeit, angefangen von wenig Redezeit während der Plenardebatten und die mangelnde Auskunftsbereitschaft der Landesregierung auf Anfragen der Oppositionsfraktionen.

Zu einem Desaster droht Parteipolitik dann ausarten wenn ein Landesverband so offensiv gegen ihre Bundespartei auftritt wie im Fall der Stromerzeugung mittels Windenergie, wo Lafontaine neuerdings indirekt die Positionen der CSU verteidigt. Ein Handeln der Parteien im Sinne des St. Florian Prinzip ist von der Bevölkerung noch nie mit Wohlwollen aufgenommen worden und ein Springen auf den zu nächst stehenden Gaul ist mit Sicherheit kein gelungener Beitrag, Politik  glaubhaft zu machen.

Bündnis „Energiewende für Mensch und Natur“ protestiert gegen Windkraft

Derweil sich die Großverdiener im Landtag also austoben wirft die MDL und Landesvorsitzende Schramm schon einmal den Spielball ihren politischen Hobbyartisten zu, auf das diese einem großen Konzern in Saarlouis schon mal ein paar Zähne ziehen. Dieses auch in der weisen Voraussicht den Bürgern schon  einmal zu zeigen, wie Betriebseigner nach einer erfolgten Machtübernahme durch DIE LINKE in nächster Zukunft zu ticken haben. Vielleicht schon nach den Wahlen am kommenden Wochenende?

Linke wirft Globus Lohndrückerei vor

Auf diesen Zug springt dann natürlich auch der in der Führeretage längst vergessene Wolfgang Schumacher auf, welcher hier tatsächlich noch ein Trittbrett am letzten Wagon erwischt, um endlich auch einmal ein Lebenszeichen von sich geben zu können. Dabei ist allein die Überschrift dieser Presseerklärung einer Erwähnung wert.

Globus – wenn ein Markt Fairness und Menschlichkeit nicht im Regal hat!

Toll, wenn immer etwas gefordert wird, was von einem selbst nicht geliefert werden kann. Fairness und Menschlichkeit zusammen in einem Regal – wollen wir vielleicht einmal zurückblättern wie es um diese Tugenden in der Partei Die LINKE des Kreisverband Saarlouis bestellt ist? Dabei verfügt die gesamte Linke noch nicht einmal über ein Regal wo dergleichen gesucht werden könnte. Geschweige denn gefunden und dann auch noch im KV Saarlouis.

Da der KV nicht bereit ist dieses hinzunehmen werden wir mit besonderen Interesse verfolgen wie die nächsten Aktionen dieser vollmundigen Ankündigung aussehen werden. Zumal, der erste Schuss ging wohl schon einmal nach hinten los. Überhaupt auf die Idee zu kommen einen Stadtrat aufgrund einer privatwirtschaftlichen Entscheidung zu einer Sondersitzung aufzufordern, das setzt schon eine gewisse Naivität voraus. Ist doch an und für sich Teil der Allgemein Bildung, oder Herr Dr. ? Wäre vielleicht sinnvoll gewesen einmal bei dem Bertelsmann Experten nachzufragen.

Die Globus-Gruppe, der auch Hela angehört, schließt den einen Markt in Saarlouis und kündigt 70 Mitarbeitern „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. An einem lukrativeren Standort in Saarlouis wird gleichzeitig ein neuer Globus Baumarkt geplant – mit neuen Mitarbeitern. Eine Übernahme der alten Belegschaft erfolgt nicht. „Der Grund dürfte eher in den bestehenden Arbeitsverträgen zu suchen sein, die den Mitarbeitern Löhne zugestehen, die über den Standardlöhnen in den Globus-Baumärkten liegen“ vermutet der Kreisvorsitzende Wolfgang Schumacher.

Die arbeitnehmerfeindliche Strategie die Globus hier zeigt ist der schon mehrfach gerügten Niedrigstlohnpolitik geschuldet, die DIE LINKE. so nicht einfach hinzunehmen bereit ist. Da die Kreisstadt Saarlouis sich noch im Bebauungsplanverfahren befindet fordert DIE LINKE. den Saarlouiser Stadtrat auf ein klares Signal für die 70 gekündigten Mitarbeiter zu setzen und die Baugenehmigung an eine Übernahme der Mitarbeiter in den neuen Markt oder andere Globus-Märkte zu koppeln.

Quelle: Die Linke – Saar

Diese zu erwartende Absage erfolgte auch prompt. So lesen wir denn auch von einen Versuch dem Konzern eventuell mit Hilfe einer einer kleinen Erpressung auf die Sprünge helfen zu wollen: :

Keine Sondersitzung wegen Hela – Linke setzt mit Kritik nach

Der Stadtrat Saarlouis wird nicht zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die Zukunft der Belegschaft des Baumarktes Hela und den Neubau eines Globus-Fachmarktes zu diskutieren. OB Roland Henz sagte, er werde darin Anträgen von FDP und FB-Wgr-SLS (wir berichteten) nicht folgen. (Veröffentlicht am 17.05.2014)

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Folgender Wortwechsel zum Thema wurde uns übermittelt:

J. P . : Der Rechtsstaat läßt solche Erpressungsversuche im Baugenehmigungsverfahren Gottlob nicht zu. Hier muss geredet werden, und zwar miteinander, nicht gegeneinander. Es geht nämlich um die Leute und nicht um Effekthascherei für die anstehenden Wahlen.

A.  N.  : Nun dann hättet ihr im Vorfeld wesentlich mehr reden müssen. Jetzt gilt es die Notbremse einer mE katastrophalen Entscheidung zu ziehen. Das hat nichts mit Wahlen zu tun, sondern mit menschlichen Schicksalen lieber J..

J.   P. :  Wie erklärst Du dann die Hetze gegen Globus hier bei FB? Ich will erst wissen was der PR und die Geschäftsleitung sagt. Vorher waren wir weder gefragt, noch kannten wir die Pläne. Im übrigen sind wir nicht die einzige Partei im Rat. Und ich bleibe dabei, mit Erpressungsversuchen kommt man zumindest im modernen Westdeutschland nicht weiter.

A. N. :  Also sorry als Hetze würde ich meine Beiträge nicht bezeichnen. Und als Expressung würde ich eine Kopplung auch nicht bezeichnen. Es handelt sich um eine Interessenswahrung sowie eine angemessene Reaktion auf neue Gegebenheiten. Oder hättet ihr bei Kenntnis der Kündigungen tatsächlich für den Markt gestimmt? Ich hoffe doch nicht…

J.  P.  : Tut mir leid. Ich kann hier Hetze nicht nur unterstellen. Übrigens ist das Bauvorhaben schon seit Jahren bekannt. Ich möchte zuerst den BR und die Geschäftsleitung gehört wissen. Dann mache ICH mir mein Bild. Andere Politiker haben offensichtlich schon ihr Urteil gefällt. Eine angemessene Reaktion kenne ich bei Streitkräften, aber nicht im rechts sicheren Bauverfahren.

A. N.  :  Eine angemessene Reaktion sollte man auch in der Politik kennen und unterstellen kann man vieles… auch zu unrecht. Ich habe hierzu einen Standpunkt und den werde ich genauso aufrecht erhalten wie 7o Schicksale u Menschen betroffen sind.

J.  P.  : Und ich möchte erst die Details kennen. Alles andere erübrigt sich. Willkür geht gar nicht.

A. N : Willkür? Für die Arbeiterinnen zu kämpfen nennst Du Willkür. Wow… Dann war die SPD mal vor langer Zeit eine sehr willkürliche Partei… Ich bin ehrlich gesagt etwas entsetzt solche Aussagen zu lesen.

J.  P :  Willkür ist es eine Baugenehmigung an Bedingungen a la Bananenrepublik zu knüpfen. Ich kann von eurer Seite keinen Kampf erkennen. Ich weiss aber sehr wohl welche Termine die Spitzenleute am vergangenem Donnerstag in der Sache hatten und ich kenne Termine am kommenden Montag in denen für die Leute gesprochen wird. Nur mache ich damit keine populistischen Plakate oder Fackelzüge durch FB. Wenn den Mitarbeitern geholfen ist, dann bin ich einfach nur froh.

A. N. : Gesprochen und geschrieben wie ein Politiker, J.. Dann diskutiert -nachträglich- mit einer Firma, die 70 Leute einfach mal so feuert, trinkt deren Kaffee und lasst Euch bewirten. Vielleicht kommt ja etwas dabei raus. Schade, die SPD hat offensichtlich in 150 Jahren etwas an Biß verloren. Manche Argumente hätte ich eher von den Liberalen erwartet. Und ob Du etwas erkennen kannst, nun ja, warten wir doch einfach mal die nächste Woche ab Fackelzüge… och J., neee, sorry, der ist jetzt wirklich platt

J. P. : Wer hier Biß hat oder nicht bleibt mal dahingestellt. Fakt ist, dass es billig ist auf dem Rücken der betroffenen Mitarbeitern auf einen Mitnahmeeffekt zu spekulieren, obwohl Die Linke in den vergangenen 5 Jahren nichts anderes zu tun hatte als sich zu dezimieren und nur still an den Sitzungen teilzunehmen. Na ja, am Abend wird der Faule fleißig. Das gilt ausdrücklich nicht für die Arbeit in Wadgassen. Aber doppelt für Saarlouis.

W.  K.  : J. Du bist Beamter, Was hier passiert ist freie Wirtschaft, Da kennen sich andere besser aus als Du. Leute die über 30 Jahre dort gearbeitet und alle getan haben, werden einfach auf die Straße gesetzt. Und wenn du was weißt ist das sehr gut, aber das sollten alle wissen. Wie Du das noch verteidigst, kann und werde ich nicht verstehen. hier mit Menschen Popolismus zu unterstellen, ist einfach nur traurig und kann nur mit einer sehr sicheren Anstellung erklärt werden

J. P. : Dann mal zu mir: das ich Beamter bin ist mir neu. Ich bin Arbeitnehmer und arbeite in einem Landesbetrieb. Studiert habe ich Betriebswirtschaft, Fachrichtung Personal und Sozialwesen. Also unterstell mir keine Ahnungslosigkeit. Da Du ja auf Augenhöhe mitreden kannst, kennst du ja auch das Abstimmungsverhalten zum Globus Baumarkt bei Der Linken Saarlouis. Und deshalb brauche ich zu dem Thema ja auch nichts mehr zu schreiben. Und ich bleibe dabei. Es muss sich um die Leute und deren Verträge gekümmert werden und diese Aktivitäten gehören nicht in den Wahlkampf, sondern in die Köpfe der Verantwortlichen.

A. N. : Mein (Presse-)Beitrag hat mit dem 25.5. aber so rein gar nichts tun! Hier geht es um die Mitarbeiter. Wäre mir das am 27.5. bekannt geworden, hätte ich es genauso gefordert und formuliert, wie auch ggf. an einem 12.12.

Und nur falls es irgendwelche Unklarheiten gibt: hier fordert die Linke vd den Kreisvorstand DIE LINKE. den kompletten Stadtrat auf; somit auch die eigene Fraktion.vor Ort. Und noch etwas J.. Hier geht es NICHT darum ein Thema IN DEN WAHLKAMPF zu bringen, sondern ein arbeitsnehmerfeindliches und zutiefst beschämendes Verhalten einer Kette IN DIE ÖFFENTLICHKEIT! Und den Schaden dadurch zu minimieren; denn ein schlechtes Image will besagte Kette sicherlich nicht riskieren.

Ich kann weder im Artikel, noch in meinen bisherigen Aussagen irgendwo das Thema „Wahlkampf“ erkennen, das Du hier dauernd ins Spiel bringen willst. Hätte Globus hier von Anfang an mit ehrlichen und offenen Karten gespielt, würde ich keinem Stadtratsmitglied unterstellen wollen, dass er/sie hier zugestimmt hätte. Doch jetzt gilt es dem Globus klar die rote Karte zu zeigen und den Mitarbeitern, dass sie nicht alleine auf weiter Flur stehen. Und wenn das noch nicht in die „Köpfe der Verantwortlichen“ eingedrungen ist, gehörigen selbige ihrer Verantwortung enthoben! 70 Menschen, teils mit Familie, die das Geld brauchen, da kommen wir langsam auf die 100 zu. Und das reicht nicht aus um einen „Verantwortlichen“ zur Besinnung zu bringen?!? Dann muss man dran bleiben und den Wahlkampf mal außer acht lassen und alles probieren, was 200 Jahre Arbeitnehmerbewegung in Deutschland an Mitteln und Wegen als rechtsstaatliche Möglichkeiten erkämpfen konnte! Meine Meinung!

J. P. : Na endlich näheren wir uns ja mal an. Rechtsstaatliche Möglichkeiten. Genau das meinte ich mit meinem Beginn hier in der Timeline.

A. N. : Und hierzu zählt auch die Einigkeit eines Stadrates NEIN zu sagen.

A. B. : seit ihr krank….?

J.  P. : Oh Mann. Der Anspruchsteller hat ein Recht auf Genehmigung. Der Zusammenhang zwischen Arbeits- und Vertragsrecht kann nicht mit der Baugenehmigung abgewogen werden. Ein solcher Beschluss wäre nichtig und deshalb unsinnig.

A.  N. : Das nennt man jetzt Kampfgeist?Beeindruckend, wie man für die Leute einzustehen bereit ist

A. B. :lasst euren Wahlkampf mit unnötigen beiträgen mal schnell aus dem netz raus…..is irgendwie schade ….denn man sieht euch nach der Wahl eh für die nächsten vier jahre nicht mehr….

A. N. : A . B., Also da sagt meine ToDo-Liste seit 2009 aber entschieden etwas anderes. Und die Aussage find ich ziemlich unterhalb der Gürtellinie.

A. B. : zum glück gibt’s in diesem Staat Meinungsfreiheit…davon mach nich all zu gern gebrauch…..und mit deiner Partei hab ich persönlich meine Erfahrungen gemacht….und das behalt ich besser für mich .

M. P. : Vertragt euch.

A. B. : Genau M.

Nachtrag: 20. 05. 14

Nach Aus für Baumarkt können Mitarbeiter nicht nahtlos weiterbeschäftigt werden

Der Hela-Baupark am Saarlouiser Röderberg wird am 30. September geschlossen. Diese Entscheidung „ist unumstößlich“, sagt Erich Huwer, Geschäftsführer der Globus-Baumarktgruppe. Für die Mitarbeiter, denen das Unternehmen keinen Ersatz-Arbeitsplatz in einem anderen Baumarkt in der Region anbieten kann, werde ein Sozialplan erstellt. Im Saarlouiser Hela-Baupark sind noch etwa 50 Frauen und Männer beschäftigt (gerechnet nach Vollzeit).

Die nahtlose Übernahme der Mitarbeiter in den geplanten neuen Globus-Baumarkt in Saarlouis „ist in diesem Fall unmöglich“, meint Huwer. Durch Verzögerungen beim Genehmigungsverfahren „rechnen wir frühestens 2016 damit, dass der neue Markt eröffnet werden kann“. So lange könne der alte Hela-Baupark nicht mehr geöffnet bleiben, „weil wir mit ihm hohe Verluste einfahren“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Foroquelle: Wikipedia – Author Wolfgang Staudt

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Als Linker auch montags ein Aktivist

[youtube I0Ont7bMqfM]

Prinz Chaos II. über Montagsdemo, den Unterschied zwischen Sektierern und Aktivisten – und eine Firewall gegen Antisemitismus und Sündenbockpolitik

Mein Revolutionslehrer Tony Cliff (Ygael Gluckstein, 1917 – 2000) erklärte die klassischen Fehler linker Intervention in Bewegungen – Sektierertum und Opportunismus – immer mit einer kleinen Geschichte. Wenn du auf dem Streikposten stehst und der Kollege neben Dir lässt einen üblen rassistischen Spruch vom Stapel: Was tust Du dann?

Du kannst entweder überhaupt nichts tun. Als hättest Du den Rassismus nicht bemerkt oder überhört, was der Kollege da gesagt hat, lächelst Du darüber hinweg, wechselst das Thema und sprichst über etwas Unverfängliches. Das ist das Verhalten eines Opportunisten.

Meine erste Montagsintervention, am 28. April in Berlin, blieb weitgehend opportunistisch. Allerdings hatte der Schritt auf diese Bühne (oder besser: der Sprung auf diese Tretmine) eine Kühnheit erfordert, von der ich mir seitdem manche Nacht sehnlichst gewünscht habe, sie nicht zu besitzen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Florian Ernst Kirner beim Paradiesvogelfest auf Schloss Weitersroda

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Deutschland hat keine Ideen, sondern Geld, wobei man nicht schneller laufen kann als der eigene Hintern..  Und: Neues vom Mentholpunk

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in Europa in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Tippe, dass AfD sich heimlich an die 10 Prozent heranmacht.

Was wird besser in dieser?

Das könnte die FDP wecken.

Hat Sie das Wahlfieber schon ergriffen?

Ich geh da hin, da kenn ich nix.

Was sollte uns besonders interessieren an Europa ?

Das Gefühl, einer ethnischen Minderheit anzugehören, den Deutschen. Das kriegen wir zu Hause ja sonst gar nicht. Kann ich mir vorstellen, einen schwedischen Finanzminister, eine irische Kanzlerin zu haben? Bin ich reif für „Deutschland, Deutschland unter anderem“? Oder ticke ich wie Österreich gegenüber der Paulskirche und möchte um den Preis von ein paar Kriegen mein eigener Denkmalschutzverein werden ?

Und Russland, gehört das noch dazu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber

Unbekannt

Israels Seemacht im Mittelmeer

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. Mai 2014

Manche Tage müssen für Angela Merkel ätzend sein. Noch hat sie den Krieg um die Ukraine für die USA nicht gewonnen, da zerren die Israelis an ihren zarten Nerven. Die wollen drei nagelneue Korvetten für ihre Marine haben, aber am liebsten nichts, oder wenn, dann doch nur wenig zahlen. Es geht, sagt die Waffenindustrie, um rund eine Milliarde Euro und die Kriegsschiffe seien bestens ausgerüstet. Das Schiffsgeschütz kann 85 Schuss pro Minute glatte 18 Kilometer weit schießen und dem Raketenwerfer wird im Prospekt geradezu hymnisch eine „bisher unerreichte Effektivität“ zugeschrieben. Leider sind zur Zeit keine Fotos von Wasserleichen im Ergebnis der unerreichten Effektivität verfügbar.

Keine Waffen in Spannungsgebiete! Dieser schöne Satz soll auf dem Klopapier stehen, das der „Bundessicherheitsrat“ benutzt, jenes geheim tagende Gremium das den Waffen-Export kontrollieren soll, sich aber eher als Marketing-Agentur für die deutsche Rüstungs-Industrie versteht. Denn die Lieferung der Korvetten an Israel ist natürlich prinzipiell längst bestätigt, es geht nur noch um die Höhe des Rabatts. Und dass die Gegend, in der die Kriegsschiffe ihren Dienst aufnehmen sollen, ein Spannungsgebiet erster Güte ist, versteht sich von selbst: Sie sollen die Erdgas-Felder, die Israel für sich im Mittelmeer beansprucht und deren Pipelines schützen. Zumindest der Libanon, mit dem sich Israel immer noch im Kriegszustand befindet, meldet ebenfalls Ansprüche für die Gasfelder an. Auch die Türkei und Syrien sind in dieser Gegend nicht völlig anspruchslos.

Nun könnte man annehmen, es gäbe internationales Recht, das die jeweiligen Ansprüche regelt. Gibt es auch. Es ist die „Uno-Seerechtskonvention“. Aber wie es der Zufall will, hat Israel diese Konvention nie unterzeichnet. Auch die besten Freunde der Kanzlerin, die USA, haben die Konvention ebenfalls nicht unterschrieben. Die FREUNDE lassen sich doch von irgendwelchen internationalen Verträgen nicht die Hände binden wenn es um ihre wirtschaftlichen Interessen geht. Und weil in die Entdeckung und Erschließung der Erdgasfelder unter israelischem Anspruch im Mittelmeer auch der US-Konzern „Noble Energy“ – ein Konkurrent von GAZPROM – verwickelt ist, kann man das internationale Recht gleich vierhändig zerreissen.

Das israelische Verteidigungsministerium hat schon im Dezember 2013 bei seinem Finanzminister eine Sonderzahlung in Höhe von 620 Millionen Euro für den Kauf der Korvetten zum „Schutz“ der Gasvorkommen beantragt. Um in die Nähe des realen Preises zu kommen, müsste irgendjemand die fehlende Drittel-Milliarde spenden. Dazu gibt der Regierungssprecher Steffen Seibert sachdienliche Hinweise. Es gäbe wegen der „besonderen Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels schon lange eine intensive Zusammenarbeit bei der maritimen Rüstung: „Von dieser Grundhaltung weicht die Bundesregierung nicht ab“. Die sechs bereits gelieferten deutschen U-Boote könnten sich in den Häfen der israelischen Kriegsmarine ja einsam fühlen. Auch das muss bedacht sein.

Generell ist die „deutsche Verantwortung“ ja mächtig gewachsen. Das haben Herr Gauck, Frau van der Leyen und der Aussen-Dackel Steinmeier schon mehrfach öffentlich erzählt. Deshalb kann die Bundesrepublik auch problemlos Kriegsschiffe in ein Kriegsgebiet liefern. Genau so, wie sie die gewachsene deutsche Verantwortung in der Ukraine mit der einseitigen Unterstützung einer der Bürgerkriegsparteien belegt. Dass zufällig Bill Clinton der wichtigste Lobbyist für „Noble Energy“ ist, und dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache auch in der internationalen Konkurrenz US-amerikanischer Energie-Konzerne gegen den russischen Gas-Betrieb GAZPROM hat, kann die „deutsche Verantwortung“ nur stärken: Bis alles in Scherben fällt.

Grafikquelle :  INS Dolphin

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1.) SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Sueddeutsche

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2.) Linke legen bei Kommunalwahlen in Griechenland zu

Die Quittung für den Sparkurs? Griechenlands konservative Regierung wird bei den Kommunalwahlen abgestraft: Das Linksbündnis Syriza erzielt in der Region Athen starke Stimmenzuwächse.

Deutsche Welle

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3.) Schweizer lehnen Rekord-Mindestlohn von 18 Euro ab

Die Schweizer haben der Einführung des höchsten Mindestlohns der Welt eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung stimmte eine klare Mehrheit dagegen. Auch der Kauf von Kampfflugzeugen wurde abgelehnt.

Focus

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4.) Alle ziehen an einem Strang bis auf Linke und AfD

Fünf Parteien waren offiziell dabei, zwei nur am Rande – beim Europafest in Hofheim wurden europapolitische Unterschiede auf ganz besondere Weise deutlich gemacht.

Höchster-Kreisblatt

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5.) Gysi in Freiburg: Die Linke sieht sich als soziales Korrektiv in Europa

Fraktionschef Gysi wendet sich in Freiburg gegen die Sparpolitik von Schwarz-Rot und die nationalen Rezepte der Euro-Kritiker.

Badische Zeitung

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6.) „Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter“

Ich würde Gysi nicht diesen verlogenen Antifaschismus durchgehen lassen, der mir schon zu DDR-Zeiten übel aufgestoßen ist. Damals wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi. Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht.

Der Tagesspiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Passt doch zu den ersten Artikel

7.) Opposition wirft Gabriel Heuchelei vor

Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben ausgerechnet in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugenommen – der sich gern als Bremser in Sachen Waffenexporte darstellt. Linke und Grüne sind empört.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Linken fehlt es an Toleranz

Die fehlende Kultur in der Partei DIE LINKE bemängelt Gysi schon seit Jahren, so wie wir es bereits am 19.11.2011 in unseren Artikel „Gregor Gysi im Interview“ berichteten. Daran hat sich auch in den letzten drei Jahren nichts verändert wie wir dem folgenden Redewechsel entnehmen können. Viele LINKE haben immer recht und es ist zu vermuten, dass sie von Demokratie, Pluralismus und einen gegenseitigen Respekt noch nie etwas gehört haben. Ein vollkommen kulturloses Völkchen ganz einfach.

So erinnern wir wieder einmal an Rosa Luxemburg, ein Idol dieser Partei, denn diese sagte einst:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‘Gerechtigkeit’, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‘Freiheit’ zum Privilegium wird.“

Scheinbar zu hoch um diese Sätze allen Mitgliedern in dieser Partei verständlich zu machen und es ist gut dass solche Typen nicht der Maßstab für die Intelligenz des Bürgertum in diesem Land sind. Nur wie mit solchen Leuten Veränderungen in dieser Gesellschaft erreicht werden sollen, wird nicht nur für die vernünftigen Mitglieder der Partei ein Geheimnis bleiben. Diesen Leuten fehlt es offensichtlich an jeglicher Toleranz welche in einem friedlichen Miteinander unumgänglich ist.

Wäre es nicht an der Zeit aus der Parteispitze heraus für einen unbeschwerten Umgang mit dem politischen Mitbewerber Sorge zu tragen. Leerend auch dieses armselige Häufchen von Meinungsidioten einzuwirken? Oder ist es der Parteispitze nur möglich mit solch einer Subkultur Umgang zu pflegen. Sollte man nicht wenigstens versuchen das Niveau ein wenig anzuheben? Vielleicht wäre dieses eine Möglichkeit das Ansehen der Partei innerhalb der Gesellschaft zu steigern.

K. V. : Die taz druckt Wahlwerbung der AFD? Mein Abo habe ich ja schon früher gekündigt. Einen Wiederabschluss kann sich die taz nun endgültig abschminken!

U. R. H. :na ja; Demokratie! schon mal von gehört?

K. V. : Soll das ein Witz sein?

U. R.  H. : Eine Zeitung identifiziert sich nicht mit den Inhalten einer Partei, wenn sie deren Wahlwerbung abdruckt. Oder ist Dir dieser Sachverhalt unbekannt?

U. R. H. : die taz ist ja auch kein Anhänger deiner Partei, wenn sie eure Wahlwerbung abdruckt.

K. V. : Angsichts dieser haarsträubenden Kommentare: Darf ich Dir das Sie annbieten?

K.  V. : Möchten Sie allen Ernstes die LINKE und die AFD auf eine Stufe stellen?

K. V. : Wäre Ihnen ein Werbebanner der NPD, auf dem die Ausweisung aller in Deutschland lebenden Muslime gefordert wird, ebenso recht?

U.  R.  H. : nein, eben nicht, aber es ist völlig sinnlos mit euch über die Unabhängigkeit von Presse zu diskutieren.

W.  H. : Die TAZ ist keine Zeitung mit einem sozialistischen Anspruch. Bei der Jungen Welt würde man eine solche Anzeige niemals finden.

U. R.  H. : das unterscheidet eine freie von einer Parteipresse, ob man diese Partei nun mag oder nicht.

K.  V. : Sie diskutieren mit mir nicht über die Unabhängigkeit der Presse sondern über meine Konsequenzen, die ich aus einer Anzeige ziehe.

K.  V. : Und darüber hinaus: die Unabhängigkeit der Presse entbindet diese nicht aus ihrer ethischen Verantwortung.

W.  H. : Keine Plattform für Rechtsradikale und Rechtspopulisten.

K.  V.  :Die unterschiedslose Akzeptanz einer Meinung, sei sie so unverantwortlich, unvernünftig und unreflektiert wie sie sei, ist auch nicht mit Demokratie gleichzusetzen.

W. H. : Die TAZ ist in erster Linie die Hauszeitung der Grünen.

K.  V. : Das sehe ich auch so. Umso mehr wundert mich die AFD Werbung.

W.  H. : Und die Grünen sind wiederum eine neoliberale Partei. Genau wie die AfD.

T.  H. : Sie habet gedroht ein ABO, was aber gar nicht existiert, quasi nicht mehr zu verlängern? Denen haben sie es aber gegeben!

K.  V. : Ich drohe überhaupt niemandem. Ich habe zur Abwechslung mal einen persönlichen Status geteilt, weil mich diese Nachricht über die taz sehr überrascht hat.

W. H. : Mich hat diese Nachricht nicht überrascht, sondern verärgert.

K.  V. : Das das hier eine größere Sache geworden ist, hier meine

Quelle: TAZ zahl ich nicht mehr

F.  W. : Danke für den Hinweis!

Fotoquelle: Wikipedia Author OTFW, Berlin

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Wenn Cacau bei den Kommunisten tanzt

Autor: Josef-Otto Freudenreich

Immerhin einer regt sich über Che Guevara auf: der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Michael Rogowski hat ihn direkt vor seiner Villa in Heidenheim hängen. Eigenhändig hat er ihn entfernt. Jetzt liegt er im Streit mit der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland, die eigentlich ganz locker daher kommt. In ihrem Hauptquartier in Stuttgart-Untertürkeim verkehren der Fußballer Cacau, der CDU-Bezirksvorsteher und die Mao-Bibel ist auch nicht Pflicht.

Jeden Tag „gaffe“ ihn Che Guevara oder eine Knarre an, giftet Rogowski und schreitet zur Tat. Runter mit den Plakaten. Das hat der MLPD natürlich nicht gefallen und die Polizei gerufen. Die wiederum ermittelt nun, weil, wie sie sagt, der „Verdacht des Diebstahls“ im Raum stehe. Für Rogowski, der viele Jahre den Maschinenkonzern Voith geleitet hat, ein Unding. Schließlich sträubten sich, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, ihm alle Haare, „wenn Stalin und Mao verherrlicht werden“ sowie zu einer Revolution aufgerufen werde, die die „Herrschaft des Kapitals unterbinden“ solle.

Bei der MLPD hängt der Umsturz auch vor dem Haus. Che Guevara. Hoch die internationale Solidarität. Drinnen geht sie weiter, die Revolution. Im ochsenblutfarbenen Arbeiterbildungszentrum, kurz ABZ, in Untertürkheim, wo der Stuttgarter Ableger zu Hause ist: die MLPD. Nun sieht Volker Kraft nicht aus wie Che, mit seinen ordentlich gescheitelten schwarzen Haaren, und der Ficus benjamina in seinem Besprechungsraum ist auch eher kleinbürgerlich. Aber der 60-Jährige sagt, dass die Revolution noch zu seinen Lebzeiten komme. Davon sei er „tief überzeugt“. Das klingt aufregend.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquellen:  LAKL – SKPF

Dem Teufel ein Schnippchen schlagen

KAPITALISMUS Thomas Piketty hat mit „Capital in the Twenty-First Century“ einen Super-Bestseller gelandet

VON ROBERT MISIK

Wenn ein Buch ein solches Ereignis geworden ist wie „Capital in the Twenty-First Century“ von Thomas Piketty, dann haben Rezensionen beinahe etwas Unangemessenes. Dann ist die Aufnahme, die das Buch erfährt, selbst schon mindestens so spannend wie das Buch selbst.

Als „außerordentlich wichtig“ preist es Martin Wolf, der Starkommentator der Financial Times, eine „intellektuelle Sensation“, ruft die New York Times aus, Paul Krugman spricht schon vom „Buch des Jahrzehnts“ und der „Piketty-Revolution“. Ein Buch, das solche hymnische Resonanz erfährt, bestimmt dann die Richtung mit, in die die Debatte in den kommenden Jahren gehen wird.

Die kürzestmögliche Inhaltsangabe des Buchs lautet: Im Kapitalismus werden die Reichen reicher und die anderen werden es nicht. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten noch radikalisiert und wird es weiter tun. Es sei denn, man ändert ein paar entscheidende Dinge.

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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1.) Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Mit Empörung hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger auf einen Medienbericht reagiert, demzufolge SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den ersten Monaten seiner Amtszeit »umfangreiche Rüstungsexporte« genehmigt habe.

Neues Deutschland

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2.) DIE LINKE: Bundestagsabgeordnete nicht lernfähig

Die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, DIE LINKE, wunderte sich in einem Kommentar, dass ich keine Stellung „zu den vielen anderen Punkten“ bezogen hätte, in denen sie mir angeblich eine ungenaue Recherche nachgewiesen haben will.

Lokalkompass

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3.) „Es gab auch einen Zwang, sich selbst zu verwirklichen“

Der Historiker Sven Reichardt hat über die großen Erfolge, aber auch die Desillusionierung der linksalternativen Bewegung geforscht. Ein Gespräch

TAZ

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4.) Euro-Skeptiker gründen „Liberale Vereinigung“

Euro-Skeptiker aus AfD und FDP haben eine „Liberale Vereinigung“ gegründet. Nicht ausgeschlossen ist, dass nach der Europawahl Frank Schäffler beitritt. Auch eine spätere Parteigründung scheint möglich.

Der Tagesspiegel

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5.) Die Deutschen lassen sich zu viel gefallen

Unten mehr Armut, in der Mitte mehr Lasten – und oben mehr Geld. So steht es um Deutschland. Ungleichheit und Ungerechtigkeit nehmen zu. Von Gewerkschaften kommt kein Widerstand, von Medien kein Widerspruch.

Der Spiegel

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6.) Steuer-Vergesslichkeit ist parteiübergreifend

Nachdem die Steuerversäumnisse des Grünen-Chefs Anton Hofreiter öffentlich geworden sind, outen sich weitere Bundestagsabgeordnete als Steuervermeider. Es sind vor allem Grüne. Doch auch aus anderen Parteien werden immer mehr Fälle bekannt.

Berliner Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Nur für echte Linke: Kapitalisten unter sich

7.) „Putin und mich verbindet wirkliche Freundschaft“

Silvio Berlusconi und Wladimir Putin? Eine echte Männerfreundschaft. So jedenfalls beschreibt Berlusconi das Verhältnis. „Putin und mich verbindet eine wirkliche, persönliche Freundschaft“, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ im Exklusivinterview.

Die Welt

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34,3 Milliarden Euro Rücklagen

BILANZ Die Atomindustrie will dem Staat ihre Kraftwerke übertragen. Wie soll der die Sozialisierung der Verluste verhindern? Die werden immer höher

VON BERNHARD PÖTTER

Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden. Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Presse03 – KW Würgassen

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

[youtube W6Vcq0Er96E]

Das ZDF lehnt die Veröffentlichung ab.

Nach dem Kommentar von „Bremer“ habe ich mich einmal auf die Suche begeben, nach Pressemitteilungen von den in dem Kommentar beschriebenen Demonstrationen. Und siehe da, ich wurde fündig in der Frankfurter Rundschau. Ja, die Ur-Linke Zeitung berichtete auch über eine Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE, in vier Zeilen, über 200 Zuhörer und das alles innerhalb des Artikel über die AfD – Veranstaltung und einer Blockupy – Partie.

Das Letztere war sehr interessant, derweil wir über DIE LINKE Veranstaltung noch nicht einmal etwas über die Redner erfuhren. Die Anzahl der LINKEN Störer dieser AfD Veranstaltung wurde mit 250 als größer angegeben, als Zuhörer bei den Linken anwesend waren. Was im Klartext wohl bedeutet das für die 250 -wie angegeben- Linksextremen, das stören wichtiger war als dem monotonen Sing- Sang der letzten Jahre erneut zu lauschen.

Im Westen also nichts Neues, folgen wir einen alten Filmtitel und sehen in der Frankfurter, die Fortsetzung der Saarbrücker Veranstaltung? Aber, letztendlich verdient ja auch jemand ganz gut daran wenn LINKE Exoten per Flieger auf Volkskosten die Republik überfliegen um ihre unsinnigen Gedanken unter das Volk zu streuen. Bekennende Sozialisten/ Kommunisten nutzen auch hier die Vorteile das Kapital um auf Kosten der Bürger, genau auf die zu schimpfen dessen Luxus sie gerade genossen haben.

AfD-Wahlkampf wird zur Blockupy-Party

Das Spektakel beginnt pünktlich um 15 Uhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will auf der Hauptwache gerade mit ihrer Kundgebung beginnen, als eine Gruppe junger Menschen sich mit Trommeln, Pfeifen und pinkfarbenen Klamotten direkt vor der kleinen Bühne postiert. Sie beginnen damit, laute Samba-Rhythmen zu spielen – und rufen im Takt die ersten Parolen: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Innerhalb kürzester Zeit strömen immer mehr Gegendemonstranten vor die Bühne der AfD, halten Transparente in die Höhe, schwenken bunte Regenschirme und skandieren Sprüche. „Rassismus, Sexismus – AfD!“ schallt es aus 250 Kehlen.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

Demonstranten sprengen AfD-Kundgebung:
Demo vor Apple-Store

An einer Veranstaltung der Partei Die Linke auf der Konstabler Wache nahmen nach Polizeiangaben rund 200 Menschen teil, zudem protestierten Menschen auch vor dem Adidas-Shop auf der Zeil. Dort blieb alles friedlich. Am frühen Abend waren die Proteste nach Angaben der Polizei weitgehend beendet.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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1.) Erdogans Köln-Visite „Missbrauch des Gastrechts“

Nach dem verheerenden Grubenunglück gerät der türkische Ministerpräsident Erdogan im eigenen Land unter Druck – und in Deutschland gibt es Stimmen, die ihn derzeit zur unerwünschten Person erklären.

Die Welt

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2.) Ermittlungen wegen Drohungen gegen Unternehmer Maschmeyer

Der ehemalige Finanzmakler Carsten Maschmeyer (55) hat nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung Morddrohungen erhalten.

Kölner Rundschau

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3.) Sozialgericht kippt Mietkostengrenze

Hartz-IV-Empfänger im Landkreis haben Anspruch auf höhere Leistungen für die Kosten ihrer Unterkunft. Das Sozialgericht Osnabrück hat das vom Jobcenter Nordhorn angewandte Verfahren zur Berechnung angemessener Mietkosten für rechtswidrig erklärt.

Grafschafter Nachrichten

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4.) Mindestlohn 22 Franken pro Stunde

An diesem Sonntag stimmt die Schweiz über die Einführung eines Mindestlohns ab. Kommt er, wäre er einer der höchsten weltweit.

Der Tagesspiegel

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5.) „Es ist irre, was da läuft“

BLOCKUPY Sparprogramme, Ausbeuterlöhne, Abschottung: In ganz Europa gehen heute Aktivisten gegen Krisen-, Troika- und EU-Politik auf die Straße. Ein Überblick

TAZ

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6.) Bundestagsabgeordnete geben zu: Haben bisher keine Rundfunkgebühr bezahlt

Die Rundfunkabgabe scheint auch bei einigen Bundestagsabgeordneten nicht besonders gut anzukommen. Elf von ihnen haben jetzt zugegeben, bisher keine Gebühren bezahlt zu haben.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Politik: Vielleicht doch auch eine Frage der Taktik?

7.) Der Mehrheits-Grüne

Warum ist Winfried Kretschmann überall hoch angesehen – außer bei den Bundesgrünen?

TAZ

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Linker Wahlkampf an der Saar

Hier war der Platz gerade leer.

Was geht dort vor, im Saarland, bei der Partei DIE LINKE? Sind doch für den 25. Mai 2014 sowohl  Kommunal- als auch  Europawahlen angesagt. Als Wahlwerbung wurde eine Veranstaltung am 14. Mai 2014 in Saarbrücken zu 16 Uhr auf dem Gustav-Regler-Platz am Rathaus St. Johann/Innenhof angekündigt. Als Referenten wurden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeldet.

Weitere Informationen wurden zwar vollmundig zugesagt, aber nicht geliefert. Jetzt, einige Tage nach der Veranstaltung kursieren zwar viele Fotos im Internet, welche vielleicht älteren Datum sein könnten, da erläuternde Berichte zu diesem Event ausbleiben. So ist weder in den Zeitungen noch auf der Partei eigenen Internet Seite auch nur irgendetwas von dieser Großveranstaltung zu lesen. Für eine Wahlwerbung mit Lafontaine und Wagenknecht wäre noch vor einigen Jahren der Platz viel zu klein gewesen um die Massen aufnehmen zu können. Auch an einen normalen Werktag.

Stattdessen werden die tollsten Gerüchte durch die Stadt gejagt und wir hörten an einer Stelle von 250 Zuhörer. Andere haben die beiden Redner in der besagten Zeit durch die Stadt schlendern und in einem Cafe gesehen. Weitere berichten davon dass diese Veranstaltung wegen Mangel an Masse ausgefallen sei. Auf anderer Seite wird dagegen verbreitet dass in den Reden über Mindestlohn, Rente, Kriegspolitik, Bankenrettung, Bedrohungen der Demokratie, Mängel der EU und zu dem Problem, dass die Reichen immer reicher werden, die Armen aber immer ärmer, geredet worden sei.

Aber gut, diese Art von Reden sind uns seit einigen Jahren bekannt. Die hätten dort auch per Video abgespielt werden können und die Presse erinnerte sich daran, von solcherart Versammlungen schon des öfteren berichtet zu haben und empfahl einfach die alten Artikel noch einmal zu lesen? Das mag für Einige nun weniger Witzig klingen, genauso wie für uns, die sich wundern, dass der Glanz aus alten Tagen so schnell vergessen ist.

Und dann auch noch in der eigenen Partei. Kein Satz von den sonst zu hörenden Lautsprecher und selbst die „Mama Hu“ Seite verbreitet absolute Funkstille. Als Zeichen der Aufgabe, oder ein neuerlicher Maulkorbbeschluss aus der Führungsetage, um auf dieser Weise die Zahl der ZuhörerInnen im Unklaren zu lassen?

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Grafikquelle   :   Der Gustav-Regler-Platz in Saarbrücken am Rathaus-Carrée.

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Erinnerung an Camille Lepage

BÜRGERKRIEG Die Fotojournalistin Camille Lepage wurde in Zentralafrika tot aufgefunden. Erinnerung an eine mutige Frau, die mit Herz und Kamera den Konflikt dokumentieren wollte

VON SIMONE SCHLINDWEIN

Als der Radiomoderator sagte, „eine französische Journalistin wurde in der Zentralafrikanischen Republik tot aufgefunden“, wusste ich es sofort: Es war Camille Lepage. Mein Herz stockte. Ich prüfte die Nachricht im Internet, ging auf ihre Facebook-Seite. Ich hatte recht. Kollegen posteten dort bereits: „Rest in Peace“. Ich weinte. Tränen tropften auf meine Computertastatur. Ihre Facebook-Wall war bislang ein von ihr sorgfältig geführtes Tagebuch eines brutalen Krieges, der da im Herzen des afrikanischen Kontinents unbemerkt vor sich ging. Jetzt wurde sie zum virtuellen Grabstein einer der mutigsten Fotografinnen, die ich kannte.

 Ihr letzter Facebook-Eintrag war vom 6. Mai. Sie schrieb aus einer Kleinstadt im Westen des Bürgerkriegslandes – mitten aus dem Niemandsland, wo sich bislang keine Nichtregierungsorganisation und nicht einmal die afrikanischen oder französischen Eingreiftruppen hinwagten. Camille war allein unterwegs, mit dem Motorrad. Sie schrieb, dass die muslimischen Séléka-Rebellen sich in den Büschen versteckten und Massaker begingen. Sie berichtete von einem Dorf, in welchem über 150 Menschen getötet worden waren. Gräueltaten, von welchen nicht einmal die UNO Kenntnis hatte. Camille war die einzige Zeugin, was dort im Busch tatsächlich vor sich ging. Wenig später war sie tot.

Man hatte ihre Leiche am Dienstag auf einem Lastwagen entdeckt. Zufällig. Ihre weiße Haut stach hervor. Sie lag da zwischen weiteren fünf Leichen. Darauf saßen eine Handvoll Kämpfer der christlichen Anti-Balaka-Milizen, die sich seit Dezember mit dem muslimischen Séléka-Rebellen einen blutigen Krieg liefern. Französische Soldaten hatten den Lastwagen gestoppt. Nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, aus welchem Camille das Massaker gemeldet hatte, rund 70 Kilometer nordwestlich von Bangui.

Sie war überall im Land bekannt

Es ist bislang nicht klar, wie sie getötet wurde. Es hatte Kämpfe gegeben in dieser Gegend. Sie war mit den Anti-Balaka-Milizionären „embedded“ unterwegs gewesen. War sie im Kugelhagel ausversehen getroffen worden oder hatte man sie gezielt ermordet? Es klingt makaber, dass ich mich in diesem Moment dafür interessiere, wie sie starb. Doch in einem Bürgerkrieg wie diesem, in welchem so viel bestialische Gewalt ausgeübt wird, macht dies einen Unterschied.

Camille hatte selbst so viele Fotos geschossen von Leichen mit verstümmelten Gliedmaßen, von jungen Männern, die mit abgetrennten Köpfen Fußball spielen, von Kannibalen, die in ein abgetrenntes Bein hineinbeißen wie in eine Schweinshaxe. So zu sterben wünscht man keinem, vor allem nicht der zierlichen Camille.

Sie war so jung. Gerade einmal 26 Jahre. Sie war hübsch, mit großen Augen, nicht zu bändigenden langen Locken und einem Lachen, das selbst in diesem Elend und Kriegsgebiet noch ansteckend war. Mit ihrer Lebensfreude und ihrer Kamera konnte sie ganze Kinderscharen im Flüchtlingslager zum Kichern und Glucksen bringen. Camille war überall im Land bekannt und auch sie kannte fast jeden.

Camille arbeitete seit Dezember als freie Fotografin in Zentralafrika. Die kleine Französin war gerade mit ihrem Journalismus-Studium fertig. Sie hatte sich auf die Fahnen geschrieben, diesen grausamen Konflikt von A bis Z zu dokumentieren. Sie hatte sich in Bangui fest einquartiert. Während wir Kollegen nach ein oder zwei Wochen wieder abreisten und wieder unserem normalen Leben nachgingen, blieb Camille. Ihre Kamera macht sie zur Zeugin von gewaltigen Verbrechen, gar von einem Völkermord. Sie hatte eine Mission.

Klick für Klick zählte sie die Toten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Firmino Cachada

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Und die dahinter, die sieht man nicht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Mai 2014
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Buchtitel: Isabel
Buchautor: Feridun Zaimoglu
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

Da guckt er aus einer Sprechblase, der wenig begabte Regierende Bürgermeister. Bei der letzten „Hauptstadt-Kampagne“, machte er Werbung für seine Stadt und ein anglizistisches „be berlin“ tropft ihm von der kessen Lippe, und schon war Belin Weltstadt. Das könnte den Schriftsteller Feridun Zaimoglu angeregt haben, als er seinen Roman „Isabel“ auf Kiel legte. Der mit „Kanak Sprak“ berühmt und angenehm berüchtigt gewordene Autor wischt mit seinem Buch der Stadt die Schminke vom Gesicht, treibt die Horden billigen Prosecco trinkendener Galeriebesucher vor sich her und zeigt Berlin von unten, in seiner ganzen Kleinheit und Gemeinheit, wenn er den Soldaten und das abgetakelte Modell Isabel aufeinander treffen lässt. Schon, dass er den Soldaten aus dem Kosovo hat heimkehren lassen, macht das Buch zur seltenen Kostbarkeit. Denn eine Wirklichkeit mit den Folgen des Kriegs, der Verrohung und Zerrüttung, sind eine Seltenheit im deutschen Schriftstellergewerbe. Isabel, in der Türkei geboren, im neuen Deutschland vom Regen in die Jauche geraten, die andere Hauptfigur vom Rand der Stadt, ist „außen bunt und innen grau“ und, sagt sie von sich „unten verstopft“.

Zaimoglu rückt den Rand der Stadt, den Schmutz, die Flaschenfischer, die Suppenküchenbesucher, die Transen und den käuflichen Sex in den Mittelpunkt des Romans, findet das Abenteuer im Gewöhnlichen, formt Sätze aus Wut und in Eis gegossen. Der Autor beschießt seine Leser mit einem Wort-Stakkato bis ihnen die ganze, brutale Wahrheit einleuchtet, zu einem Erkenntnis-Leuchten wird inmitten einer Stadt mit einer dünnen, oberen Fettschicht über einer kargen Armeleute-Brühe. Eine Stadt, in der immer alles neu & groß & wichtig ist und in der eine erbärmliche Existenz wie Sarrazin als Intellektueller gelten darf. – Nun ist der Soldat ein Wachmann, zuständig für die Mensa einer Uni. Dort muss der Schriftsteller keine Geschichten erfinden, er findet sie in den vielen Verrückten, die in der Mensa auf ihr kleines Glück hoffen, auf One-Night-Stands oder Essensreste.

Das große Glück, glauben Isabels Eltern, läge für Ihre Tochter in einem Mann und Kindern, in einer Familie. Deshalb organisiert ihre Mutter, bei einem Treffen in der Türkei eine ganze Parade von Bewerbern um die Hand der Tochter. Ihre Hand hätte auch gern der Gichtige, für den sie einkaufen geht. Ihm ist die bisherige Onanier-Helferin entlaufen, selber machen kann er es wegen der Gicht nicht, also soll sich Isabel nicht zieren, wird gut bezahlt, die kleine Handreichung. Das geht ihr dann doch zu weit. Obwohl sie ein gutes Geld als Beisitzerin bei einem Beischlaf verdient: Das Paar braucht Publikum, eher ein Auditorium, denn Isabel hört alles, sieht nichts, soll abgewandt bleiben. – Da taumeln sie aufeinander zu, der Soldat mit dem kaputten Kopf und die Frau mit dem kaputten Herzen. Taumeln voneinander weg, hätten sich doch gern, kriegen sich nicht, und bleiben sich so fremd, wie nur die Fassade der großen Stadt fremd machen kann. Und die dahinter, die sieht man nicht. Will man nicht sehen. Doch wer Zaimoglu liest, der kann sie kennen lernen und die Wurzeln ihrer Verzweiflung, ihres Zorns und der Hilflosigkeit begreifen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author -jkb-

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Zehn Jahre der Ungleichzeitigkeiten

Dominic Heilig über die Europäische Linke als Sammlungsbewegung sozialer Proteste und progressiver Parteien

Neues Deutschland

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2.) Modi ist der Mann der Stunde

In wenigen Stunden wird bekannt, wer Asiens drittgrößte Volkswirtschaft in den nächsten fünf Jahren führen wird. Vieles spricht für den Hindu-Nationalisten und Wirtschaftsfreund Narendra Modi. Er steht vor riesigen Aufgaben.

FAZ

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3.) Stadt im Trauma

In Soma trauern die Menschen um die getöteten Bergarbeiter. Doch die Stimmung in der Stadt ist angespannt. Das Grubenunglück entzweit selbst die Hinterbliebenen.

Zeit

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4.) Dattelns Stadtrat stimmt für Kohlemeiler

KLIMA Wichtige politische Hürde für den Weiterbau des zu 90 Prozent fertiggestellten Milliardenprojekts ist genommen. Die juristische Auseinandersetzung um den „Schwarzbau“ geht jedoch weiter

TAZ

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5.) Merkel lehnt Übernahme von Atom-Altlasten ab

Wer trägt die Verantwortung für die Abwicklung der Atomkraftwerke? Nicht der Bund, meint Angela Merkel. Eine einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht mitmachen“, sagte sie jetzt in einem Zeitungsinterview.

Der Spiegel

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6.) Merkels Sozialpolitik gefällt sogar der Linken

Kanzlerin Merkel (CDU), Arbeitsministerin Nahles (SPD) und Linke-Chefin Kipping sind beim Sozialverband VdK aufgetreten. Kritik an Schwarz-Rot übte die Oppositionsvertreterin nicht – im Gegenteil.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

„Merkel ist dick“

7.) „Merkel muss auf die Waage“

WAHLKAMPF Vorne redet die Kanzlerin, hinten fordert die PARTEI endlich Transparenz

TAZ

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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Freispruch für Dennis Stephan

Über Dennis Stephan, einen Kommunalpolitiker der Linken aus Gießen berichteten wir bereit am 25. 10. 2013 innerhalb des Artikel „Isoliert in der Psychiatrie“. Begann doch am Freitag den 25. 10. 2013 der Prozess vor dem Landgericht in Gießen gegen ihn. Gestern nun wurde das Urteil verkündet und der Mann frei- und ihm eine Entschädigung in noch nicht festgelegter Höhe zugesprochen.

Freispruch für Dennis Stephan

Dennis Stephan, Kreistagsmitglied der Partei „Die Linke“, wurde gestern von der Zweiten Strafkammer des Landgerichts Gießen freigesprochen. Zusätzlich entschied das Gericht, dass Stephan für den erlittenen Schaden durch „die vorläufige Unterbringung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus entschädigt werden muss.

 Stephan war vorgeworfen worden am 30. Juni vergangenen Jahres im Badezimmer seiner damaligen Wohnung in Beuern einen Brand gelegt zu haben. Dabei verkokelten einige „persönliche Dinge“, die aber keinen größeren Schaden im restlichen Badezimmer anrichteten. Gewertet hatte das Gericht diesen Vorfall jedoch nicht als vollendete oder versuchte Brandstiftung, sondern lediglich als Sachbeschädigung, die „einen anderen Straftatbestand als angeklagt darstellt“, so das Gericht.

Quelle: Giessener-Anzeiger >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Source: Max Wahrhaftig

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Berliner Parteitag:
Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Parteitage sind natürlich auch gewünschte Anlässe für politische Kontrahenten ihre Meinungen zu äußern. Sind doch auch diese gewillt ihre Klientel von ihrer politischen Einstellung zu überzeugen. Für die eigenen Mitglieder auch immer ein interessanter Blick in den Spiegel. Kann er doch Vergleiche ziehen zwischen der Eigenen und einer anderen Partei.

Der vierte ordentliche Parteitag der Linkspartei fand am Wochenende in Berlin unter Bedingungen statt, die in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich sind. Nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen im letzten Jahrhundert kehrt Deutschland zu einer aggressiven Außenpolitik zurück. Die Kluft zwischen der Bevölkerung, die diesen Kurs ablehnt, und der herrschenden Elite aus Politik und Medien, die ihn unterstützt und vorantreibt, ist enorm. Bei den Europawahlen wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet und ein Stimmenzuwachs von Parteien, die die EU ablehnen.

Die Linkspartei sendet in dieser Situation ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Sie ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt. Ihre beschränkte Kritik am Kurs der Regierung soll dazu dienen, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung aufzufangen und notfalls zu unterdrücken. Nach teilweise heftig ausgetragenen Flügelkämpfen auf vergangenen Parteitagen hat sich die Linkspartei als staatstragende Partei konsolidiert und steht bereit, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Quelle: Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  LAKL – SKPF

Wie Deutschland in der Ukraine Demokratie herstellt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 15. Mai 2014

In ein paar Tagen ist der Sänger in Kiew: Wolf Biermann, der gern auf CSU Parteitagen auftritt und heftig den Irak-Krieg begrüsste, hatte dem Boxer und Präsidentschaftskandidaten Klitschko einen Sympathisantenbrief geschrieben. Den verliest er nun an der Velyka-Zhytomyrska-Straße in Kiew bei einer Veranstaltung europäischer Intellektueller. Das ist schön, wenn ein CSU-Anhänger einem Zögling der Konrad-Adenauer-Stiftung seine Unterstützung versichert. Vor allem aber ist es symbolisch für die deutsche Ukraine-Politk: Man redet mit sich selbst. Die Merkel mit ihrer alten Freundin Julia Tymoschenko, Aussenminister Steinmeier mit seinem neuen Freund, dem Präsident Alexander Turtschynow, der im Bündnis mit der Swoboda-Nazipartei übergänglich das Land regiert und die Swoboda wiederum redet mit Vorliebe mit der NPD. So geht deutsche Demokratie in der Ukraine.

Jetzt dreht Demokratie-Deutschland total auf: Nachdem Wladimir Putin, der neue Feind deutscher Polit-Bürokratie und der ihr angeschlossenen Medien vor Tagen vorgeschlagen hat einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten einzurichten, findet der Aussen-Steinmeier das auch nicht schlecht. Sagt er. Was er immer noch nicht ausspricht, obwohl er es wissen könnte, ist die Notwendigkeit einer Föderalisierung der Ukraine. Spätestens nach den Volksabstimmungen ist deutlich, dass die Menschen im Osten der Ukraine keine Lust mehr auf einen zentralisierten Staat haben. Und weil die Mehrheitsdeutschen offenkundig nur Freunde im Westen der Ukraine haben, wissen sie alle ganz genau, dass die Volksabstimmung nicht rechtens war. Natürlich war das keine Volksabstimmung nach allen Regeln juristischer Kunst. Aber wer die Bilder gesehen hat, wie Alte und Junge, Kind und Kegel, Väter und Mütter sich an die Wahlurnen gedrängelt haben, der weiß genau: Das war ein Stimmungsbild.

Die Süd-Ost-Ukrainer haben die Schnauze voll von einer Regierung, die US-Söldner der berüchtigten Blackwater-Academi-Mörder zur Bekämpfung von Demonstranten und Besetzern ins Land geholt hat. Von einem Übergangsregime, das Nazis und die zum Verwechseln ähnliche Nationalgarde denen auf den Hals hetzt, die sich ohnehin schon stranguliert fühlen. Von einem Regime, dass den erklärten Volkswillen mit „Anti-Terror-Truppen“ bekämpft. Von der korrupten Timoschenko-Gruppe, die den Kern der vorgeblichen Regierung bildet und sich in der Vergangenheit die Taschen gefüllt hat und erneut gern die Lizenz zum Klauen hätte, um nach einer wie auch immer zusammengebastelten Präsidentschaftswahl der NATO beizutreten. Wer also in der Ukraine Frieden wollte, wer den Bürgerkrieg vermeiden und den Grenzkrieg stoppen wollte, der müsste mit den Leuten in der Süd-Ost-Ukraine reden. Vor den Präsidenten-Wahlen und über eine Föderalisierung, wie sie zum Beispiel die Katalanen in Spanien und die Schotten in Großbritannien durchgesetzt haben. Da sei das Duo Infernale, die gewaltige Merkel und ihr Steinmeier-Dackel vor: Gemeinsam mit der Kiewer Sonder-Regierung schließen sie die Leute aus dem Osten aus.

„Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden“, plappert die Kanzlerin in eine bleiverseuchte Luft und fordert einen Gewaltverzicht als Voraussetzung zur Teilnahme am Runden Tisch. Dass dann die Vertreter der Euro-Maidan-Regierung keinesfalls teilnehmen dürften, will ihr nicht auffallen. Wenn also die deutsche Regierung am Kiewer runden Tisch präsent ist, legitimiert sie ein Treffen, das den weiteren Krieg gegen die eigene Bevölkerung als Voraussetzung für eine Präsidentschaftswahl begreift. Deshalb ist es auch höchst interessant, wen die Deutschen an den Tisch schicken: Wolfgang Ischinger, den Chef der „Münchner Sicherheits-Konferenz“, eine Konferenz, die alljährlich der NATO ein prima Propaganda-Forum gibt und unter anderem von der Rüstungsschmiede „Krauss- Maffei“ finanziert wird. Ob Ischinger ein paar Panzer zur Aufstandsbekämpfung im Gepäck hat, weiß man nicht. Unbekannt ist auch, ob der „Aussenminister des Allianzkonzerns“ (dort erhält der Ex-Diplomat ein nettes Zubrot als Lobbyist) der Kiewer Übergangserscheinung eine Lebensversicherung aufschwätzen will oder eine kleine Spende mitbringt. Immerhin gehört die Allianz SE zu den großen Parteispendern in Deutschland und hat seit 2000 bereits mehr als 2,7 Millionen Euro an die Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Partei Die Linke, gespendet.

Während Merkel und Steinmeier ihre Kiewer Friedens-Inszenierung dirigieren, machen die deutschen Medien das, was sie im Ukraine-Konflikt am liebsten tun: Tatsachen verschweigen wenn sie nicht in ihre ideologischen Raster passen. So gilt das Massaker in Odessa immer noch als eine Art ungeklärter Unfall. So wurden die jüngsten blutigen Kämpfe in Mariupol in den Heute-Nachrichten als „Szenario, das Putin will“ umgelogen. Um vom gewalttätigen Marsch des „Rechten Sektors“ von Mariupol nach Lugansk zu erfahren, musste man die Kiewer (!) Onlinezeitung „Politnavigator“ lesen. Und wenn 2.000 Vertreter der Zivilgesellschaft am 9. Mai in Kiew (!) gegen das Timoschenko-Klitschko-Swoboda-Provisorium demonstrieren, dann ist das so schrecklich, dass die deutschen Mehrheitsmedien einer schweren Stimmband-Lähmung verfallen. Denn so ein Fall ist in der Sprachreglung einfach nicht vorgesehen.

In einer von Biermanns besseren Balladen – im „Lied von den bleibenden Werten“ – ist die Rede von den „großen Lügnern“ und der Frage was von denen bleiben wird: „Von denen wird bleiben, dass wir sie endlich durchschaut haben“. Das ist den Deutschen, bei Betrachtung ihrer Medien, dringend zu wünschen. Biermann allerdings beschränkt sich eher auf ein `Ring frei zur nächsten Runde´: „In diesen Tagen“, schreibt er an Klitschko, „tobt der Freiheitskrieg in der Ukraine. – Wir Deutschen erleben diesen Kampf nur am Fernsehapparat, so wie sonst Ihre Boxkämpfe.“ Die Frage nach der Freiheit für wen und für was stellt er dem CDU-Freund lieber nicht. Denn der könnte – wenn er ehrlich wäre – wahrheitsgemäß antworten.

Grafikquelle : Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) „Solche Unfälle passieren ständig“

Strengere Kontrollen des Bergwerks in Soma? Sind überflüssig. Das hat die türkische Regierung erst kürzlich entschieden. Dabei sind die Sicherheitsmängel seit Jahren bekannt. Nach dem schlimmsten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei reagiert Ministerpräsident Erdoğan barsch – und muss den Volkszorn fürchten.

Sueddeutsche

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2.) Gysi und die Stasi: Eine unendliche Geschichte

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre eigentlich in dieser Woche erwartete Entscheidung über eine Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi verschoben und steigt überraschend wieder in die Ermittlungen ein.

Der Tagesspiegel

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3.) Affentheater auf der Rinderweide

Ernst Hermann Maier kämpft darum, dass seine Rinder würdig leben und sterben können. Deswegen erschießt er sie lieber selber, als dass er sie auf den Schlachthof bringt. Mit den Behörden liegt er im Clinch

TAZ

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4.) Neunter Abgeordneter meldet Steuerhinterziehung

Es werden immer mehr: Schon wieder haben Abgeordnete zugegeben, für ihre Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt zu haben. Dass darunter die meisten den Grünen angehören, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund.

Sueddeutsche

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5.) Enthüllungsreporter Wallraff attackiert

in Siegen den „Spiegel“

Der Investigativjournalist Günter Wallraff lenkte im Siegener Apollo-Theater den Blick nicht nur auf Deutschlands miese Arbeitgeber. Er attackierte auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ihm Anfang der Woche „eine erstaunliche Zusammenarbeit mit Mc Donald’s“ unterstellte.

WAZ

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6.) Mehr als eine Million Sanktionen

gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Jobcenter haben 2013 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt – zum zweiten Mal in ihrer Geschichte. Die Leistung gänzlich gestrichen wurden im Jahresdurchschnitt 8900 Empfängern. Darunter sind auffallend viele Jüngere – für sie gelten besonders strenge Regeln.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Biden-Sohn arbeitet für ukrainische Gasfirma

Das Unternehmen Burisma ist der größte unabhängige Gasversorger der Ukraine. Wie jetzt bekannt wurde, ist einer seiner Direktoren ausgerechnet der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden.

Der Tagesspiegel

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Gysi warnt vor Langeweile

Oh ja, Gregor Gysi, da stimmen wir dir uneingeschränkt zu, Langeweile darf sich im Parlament nicht breitmachen. Auch nicht wenn die Opposition dort nicht allzu viel zu sagen hat. Aber, wenn wir uns so das, -dein Foto aus dem Parlament ansehen, hinterlässt dieses, auf die Betrachter auch nicht den allerbesten Eindruck. Oder? Du guckst dort über die Barriere, na als wenn du gerade von deiner innerparteilichen Widersacherin KO geschlagen worden wärst – oder war es doch die Merkel? Vielleicht sehen wir in deinen träumerischen Blick aber auch die Sehnsucht nach der Regierungsbank?

Aber, wie wäre es denn wenn sich deine Kolleginnen oder Kollegen endlich einmal mehr mit sich selber, als den Gegnern beschaffen würden? Wenn das im Spielplatz des Plenarsaal nicht möglich ist, sollten andere Plätze dafür gesucht werden. Von Genossen und Genossinnen schreibe ich besser gar nicht, denn eine sozial – istische Einstellung haben wir an für sich immer nur aus den Forderungen an die Regierung herausgehört, nicht aber aus den handelnden Reaktionen aus der Partei heraus.

Ach ja, die Sorge das Menschen hier im Land den Fernseher wegen der Reden im Bundestag ausstellen, dürfte wohl eher als Ausnahme gelten. Der größte Teil schaltet den Apparat bei dergleichen Sendungen erst gar nicht mehr ein, da es dort nur zu hören gibt was später nicht umgesetzt wird. Ganz egal ob nun von der Regierung oder der Opposition. Da der Eine nicht will, was die Andere fordert. Grimmsche Märchenstunden sind da wesentlich glaubhafter.

So wäre es schön wenn diejenigen welche Langeweile befürchten endlich einmal etwas dagegen unternehmen würden. 80 Millionen Bürger warten auf Taten einer Opposition. Denn durch die Debatten innerhalb des Bundestages werden die Weichen für Gesetzesvorhaben am wenigsten gestellt. Die Entscheidungen sind lange zuvor gefallen. In den Ausschüssen und Beratungen und ganz sicher haben die Lobbyisten eine größere Einflussnahme als eine schwache Opposition welche nicht einmal in der Lage ist die Straße zu erobern. Aber dort wird ja im Gegensatz zum Fernsehen kein Geld bezahlt.

Gysi warnt vor Langeweile

Mitglieder der Bundesregierung werden in dieser Woche 15 ausgiebige Regierungserklärungen abgeben, während die Opposition überwiegend zuhören darf – beginnend mit der heutigen Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, warnt, der Schuss könne für Union und SPD auch nach hinten losgehen.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

NSU: Prozess ohne Aufklärung

Autor: Thomas Moser

Am 6. Mai 2013 beginnt vor dem Oberlandesgericht München (OLG) der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten. Draußen vor dem Justizzentrum bewegen sich seit dem frühen Morgen Hunderte von Menschen. Es wird live übertragen. Und es wird demonstriert – nicht nur gegen den Mordterror der rechtsradikalen Vereinigung, sondern auch gegen den amtlichen Umgang mit dem NSU-Komplex. Dazu zählt der viel zu kleine Gerichtssaal, der nur 100 Zuschauern und Journalisten Platz bietet. Die Hauptverhandlung war um drei Wochen verschoben worden. Als Hausordnung verfügte das OLG unter anderem: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums ist verboten. – Es ist untersagt: Waffen, gefährliche Gegenstände, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden könnten, mitzuführen; Flaschen sowie Trinkbehältnisse aus Glas mitzubringen; Klappstühle oder Leitern mitzubringen; Trillerpfeifen oder Megaphone mitzubringen.“

 Hier bereits zeigt sich: Die Justiz verliert unter dem öffentlichen Ansturm Überblick und Maßstäbe. Dabei soll der Prozess rechtsstaatliche Normalität demonstrieren – das jedenfalls war der Plan. Der unappetitliche NSU-Komplex soll beendet und begraben werden, indem man ihn juristisch abschließt. Der Prozess ist somit auch politisch intendiert. Dafür musste der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin die Bühne verlassen. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und eine Belastung für die Hauptverhandlung. Denn Verstrickungen staatlicher Akteure und Instanzen, zum Beispiel durch V-Leute, die der Ausschuss auftragsgemäß hätte beleuchten sollen, hätten die Inszenierung von München gestört.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

• NSU-Prozess-muenchen.jpg: Warden, Björn Höfling
• derivative work: Maxxl2

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Mehr als 200 Tote geborgen,

Hunderte Bergleute vermisst

Nach einer Explosion in einem Kohlebergwerk suchen Rettungskräfte weiter nach Verschütteten. Der türkischen Regierung zufolge stecken noch Hunderte Arbeiter fest.

Zeit

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2.) „Europa kann nicht Banken retten,

während es Kinder ertrinken lässt“

Vor Lampedusa starben erneut 200 Menschen. Die Massenmigration soll Hauptthema der italienischen EU-Präsidentschaft werden.

Kurier

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3.) Die Frage ist: Wer entscheidet?

Zensur. Das ist immer der erste Vorwurf, der kommt, wenn Google gerichtlich dazu gezwungen werden soll, etwas an seinen Suchergebnissen zu ändern.

TAZ

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4.) Google soll vergessen

PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit

TAZ

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5.) München blamiert sich

Es ist eine peinliche Blamage, dass das Bündnis aus CSU, SPD und Grünen am Postengeschacher gescheitert ist. Schuld sind Christsoziale und Sozialdemokraten. Einige ihrer Wahlkampfversprechen erweisen sich als hohles Geschwätz.

Sueddeutsche

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6.) Trinkaus kein Stasi:

CDU fordert Entschuldigung von Bodo Ramelow

Die Vorsitzende des Thüringer Trinkaus-Untersuchungsausschusses, Evelin Groß (CDU), fordert von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow eine Entschuldigung bei der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) wegen seiner Äußerung, die ehe-malige Gauck-Behörde habe offenkundig beim Verschwinden von Stasi-Akten des Thüringer Neonazis Kai-Uwe Trinkaus mitgewirkt.

Thüringische Landeszeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Dänen-Parlament wirbt mit Oralsex für die EU-Wahl

Wir sehen einen Muskelmann mit Dreitagebart. Wie sehen, wie er Nichtwähler ins Wahllokal prügelt. Wir sehen: Voteman! Und nein, das Video auf Youtube ist keine Satire, sondern ein offizieller EU-Wahlwerbespot des dänischen Parlaments.

FOCUS

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Brief von Sharma an Kipping

Nein DIE LINKE macht es nicht so wie es Georg Kreisler einst sang, sie vergiften keine Tauben im Park. Sie nehmen sich die weißen Friedenstauben einzeln vor und sorgen damit für einen kontrollierten Absturz. Wie auf dem scan oben sichtbar und von Hans Modrow eindrucksvoll symbolisiert. Gibt es eine vergleichbare Partei welcher es besser gelingt eine Peinlichkeit an die nächste Ungeschicklichkeit zu reihen? Dümmer geht’s Nümmer !

Friedenspartei möchte sie sich nennen vergisst aber dabei, dass der Frieden zuallererst im eigenen Hause vorgelebt werden will. Die Gesellschaft beobachtet wie der Umgang unter politisch Nahestehenden gelebt wird und ein Jeder kann sich ausmalen wie dann erst der Umgang mit Andersdenkenden aussehen mag. Wo der Frieden dann herkommen mag, zum Vorteil der Bevölkerung ist einer breiten Öffentlichkeit mit solch einen Stil nicht zu vermitteln.

Von Mobbing und Rufmord kann jetzt also auch Raju Sharma das entsprechende Lied anstimmen und der Chor erweitert sich von Tag zu Tag. Nein, mit solchen Machenschaften kann sich ein aufrechter Bürger nicht identifizieren, so ein Verhalten ist einfach aller unterste Schublade und Hinweis auf einen miesen Charakter vieler Linker. Diese Typen haben wir zwar in den anderen Parteien auch,  aber eine Partei welche sich einst aufmachte alles besser und anders zu machen wird für eine Gleichstellung solcher Art  nicht benötigt. Sie macht sich selber überflüssig und sollte schnell von der Bildfläche verschwinden. So etwas haben Menschen nicht verdient.

So sollte das DUO Invernale Kipping / Riexinger schnellstmöglich zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert werden, da sie in einer pluralistisch, demokratischen Partei keine Bühne haben dürften. Solche Kinds-köpfe passen einfach nicht in eine Friedenspartei. Wobei dieses ja nicht als einmalig – erstmaliger Ausrutscher gewertet werden kann. Dieses Verhalten kennt der Volksmund im übrigen auch und dort heißt es: „Außen hui, innen pfui“.

Wenn wir den folgenden Auszug aus Facebook betrachten lesen wir vielfach zwischen den Zeilen das es verschiedenen Personen an einem normalen Rechtsempfinden fehlt. Da glauben einige über eine plumpe Polemik das Recht auf Unverletzlichkeit der Person nach eigenen Gutdünken auslegen zu können. Schade das der Mensch nicht wichtiger ist als eine Partei und gut das wir noch in einem Rechtsstaat leben. Ja, es ist sehr viel faul in diesem Staat, aber unter die Fittiche einiger linker Spinner und Sektierer sollte Mensch sich hier auf keinen Fall begeben.

Da waren von den vielen Ausgeschiedenen nur einige Wenige bereit den Dank der Vorsitzenden zum Abschluss der Veranstaltung entgegen zu nehmen. Welch eine beschämende Situation, vor allen als Zeichen nach Außen hin. Dabei kann die Partei noch von Glück reden dass der Bundesgeschäftsführer nicht auch den Betel hin schmiss. Verdient hätte sie es allemal.

Der „Offene Brief“ noch einmal >>>>> HIER <<<<<

T. L. :Lieber R. S., ich kann dir nur zusichern, dass ich, sicher gemeinsam mit anderen, das nochmals im Parteivorstand ansprechen werde. Du hast ein Recht darauf, dass dein Ruf nicht beschädigt bleibt.

 М.  I. :T. (nochmals?) ansprechen reicht nicht. Der Vorstand hat es gerade zu rücken und sich bei Raju endlich mal für seine Arbeit zu bedanken.

 R. S. : :Lieber Torsten, vielen Dank. Tagt der Parteivorstand denn noch vor dem 16. Mai? Bis dahin liegt der Ball noch bei der Partei. Danach kläre ich das selbst.

T.  L. : Nein. Der PV tagt erst am 25. Mai., so wie ich das sehe. Vielleicht reagiert aber Katja ja vorher auf deinen Brief…

 R.  S. : Naja, dann liegt der Ball bei der Vorsitzenden der Partei. Wie Ihr das klärt, müsst Ihr selbst entscheiden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, ab wann ich die Sache wieder in die Hand nehme.

 T.  L. : Was meint denn: „die Sache wieder in die Hand nehmen?“

 S.  S. : Hi. Was soll das? Nachtreten? Ich dachte, du bist souveräner. In jeder Krise liegt eine Chance. Nutze Sie!

 R. S. : S, meinst du mich? Weder trete ich nach noch bin ich in einer Krise. Was für eine obskure Idee.

 A. R. : was heißt denn nachtreten? Hast du den Brief gelesen und was dazu führte? Das ist nicht mehr als Recht und fair.

 S.  H. : Und die Klarstellung ist notwendig, denn auch ich bin angesprochen worden, was denn hinter diesem „Vertrauensverlust“ dahinter steckt. Diese ganzen Andeutungen führen zu unsäglichen Vermutungen und Gerüchten und das ist weder fair noch akzeptabel!

 T.. E. : Nur eine Verständnisfrage für mich: Hat Bernd einen gleichlautenden Brief erhalten?

 H.  W. : S. S. : was würdest du machen, wenn andeutungen und gerüchte dazu führen, dass dich jede menge leute ansprechen, ob du eine straftat begangen hast („in die kasse gegriffen“), die dazu noch deinen beruf (beamter) in frage stelken? da sagst du bestimmt: „hey, super, das ist eine chance.“ … wer andeutungen/gerüchte streut hat nie in der hand, was sich daraus entwickelt. deswegen sollte man, wenn man öffentliche auseinandersetzungen führt die fakten nennen oder, wenn man diese für unzumutbar hält die öffentliche debatte meiden. das mindeste was hier nötig ist, ist eine klarstellung.

 R.  S. : Nicht von mir. Ich kann differenzieren.

 S.  S. : OK, H.. Das kann ich nachvollziehen. Ich kenne Bernd Riexinger nur als integeren Genossen. Warum möglicherweise nicht die Debatte mit R. gesucht wurde im Vorfeld des Parteitages weiß ich nicht. R. wusste ja, dass er nicht mehr die Unterstützung der Vorsitzenden hat. Das hätte im Vorstand geklärt werden müssen. Das jetzt nach dem Parteitag zum Thema zu machen, dass finde ich falsch. Dazu bedarf es auch keines öffenlichen Briefes. R. sieht das anders, ich jedoch auch.

 S.  H.  S., da die Andeutungen öffentlich gemacht wurden und bei vielen GenossInnen für Verwunderung und Fragen sorgte, muss natürlich auch die Klarstellung und die Forderung danach öffentlich sein. Jedenfalls meiner Meinung nach.

 H. W. : S. S.: der brief geht ja auch an katja und nicht an bernd. da wird sich R. S. was dabei gedacht haben… und noch mal: ohne öffentliche andeutungen und gerüchte kein klarstellungsinteresse…

 R.  S. :  S., wenn du schreibst, ich hätte „nicht mehr“ die Unterstützung der Parteivorsitzenden gehabt, kannst du mir einen (beliebigen) Zeitpunkt nennen, zu dem diese Unterstützung vorhanden gewesen ist?

 G. M. : Vergleichbarer Fall: Als S.  W. damals für den PV kandidierte behauptete D.  B. dass er seine Mitgliedsbeiträge nicht zahlen würde. Auch sehr unschön… warum wird immer wieder so „Politik“ gemacht. Es wiedert mich an!

S.  S. :: R.: Ok. Darüber müssen wir mal Klarheit schaffen. Ist das Vertrauensverhältnis des BSM Voraussetzung für die Kandidatur ? In anderen Parteien wird das so gehandhabt. Bei uns nicht. Solche Situationen wie jetzt ließen sich dann verhindern. Alles weitere regelt die Satzung.

R. S  : S. Die in unserer Satzung verankerte starke Stellung des Bundesschatzmeisters entspricht jedoch seiner besonderen Verantwortung nach dem Parteiengesetz. Für den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei haftet letztlich nur einer – der, der ihn unterschrieben hat. Da kannst du viel von kollektiver Verantwortung und so erzählen. Im Zweifel geht der Schatzmeister in den Knast, und nur er. Und um diese Verantwortung wahrnehmen zu können, braucht er eine unabhängige Stellung, damit nicht aus 2 plus 2 aus Gründen der Konsensfindung 5 wird.

R.  S. :Oder aus 1 plus 1 am Ende 8

M.  S. :G .  M. : Das ist nicht OK, jetzt S. anzuführen. Ich habe keine Lust, ausgerechnet an diesem Beispiel zu erklären, warum der Vergleich hinkt.

G.  M. : Klar hinkt der Vergleich im konkreten. Meine Kritik richtet sich gegen jede Art von seltsamen Vorwürfen von der Bühne aus, insbesondere zu Sachen die man vorher klären kann. Das trifft auf diese beiden Vorgänge zu…

S.  S.  : R . : das Vertrauensverhältnis ist trotzdem ein wichtiger politischer Punkt. Unabhängig davon, wer dafür gerade steht.

S.  H. : in erster Linie bedarf es das Vertrauen dahingehend, dass der BSM die Finanzen der Partei zuverlässig und korrekt führt. Darüber hinaus ist BSM eine Wahlfunktion und kein Arbeitsvertrag. Und von allen die für eine Funktion kandidieren erwarte ich die Bereitschaft, mit jedem zusammenzuarbeiten.

I.  M. : Wenn aber unter „Vertrauensverhältnis“ gemeint sein sollte, dass der SM keine berechtigte Kritik, insbesondere bei finanziellen Fragen mehr üben darf, wird es sehr problematisch.

[youtube 4732iDcexdY]

Fotoquelle:
Screenshot: TAZ / Foto Jens Jeske

Die Ukrainer werden ihre Strom-Rechnung nicht bezahlen können

Autor: Pepe Escobar

Rationalgalerie

Datum: 12. Mai 2014

Der IWF hat einen Kredit von 17 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Die erste Tranche in Höhe von $ 3.2 Milliarden kam Mittwoch an.
Es ist wichtig, die Bedingungen dieses “Darlehens“ im Mafia-Stil zu identifizieren. Nichts ist im Spiel, das die ukrainische Wirtschaft wiederbelebte. Die Regelung ist untrennbar mit der berüchtigten, auf alle angewandte “Strukturanpassungs”-Politik des IWF verbunden, wie sie Hunderten von Millionen von Menschen in Lateinamerika über Südostasien bis hin nach Südeuropa bekannt ist.

Die Regime-Wechsler in Kiew haben pflichtgemäß stattgegeben, damit das unvermeidliche Sparpaket startend – von Steuererhöhungen und eingefrorenen Renten bis hin zu einem steifen, über 50 prozentigen Preisanstieg für das Erdgas, das ukrainischen Häuser heizt. Das “ukrainische Volk” wird nicht in der Lage sein, im kommenden Winter seine Stromrechnungen bezahlen zu können.

Wie vorauszusehen war, ist das massive Darlehen nicht zum Nutzen “des ukrainischen Volkes” gedacht. Kiew ist im Wesentlichen bankrott. Die Gläubiger reichen von westlichen Banken bis hin zu Gazprom – dem nicht weniger als 2,7 Milliarden Dollar geschuldet wird. Das “Darlehen” wird diesen Gläubigern Geld zurückzahlen; nicht zu erwähnen, dass $ 5 Milliarden der Gesamtsumme für Zahlungen auf – was sonst – frühere IWF-Kredite vorgesehen sind. Es versteht sich von selbst, dass ein Großteil der Mittel von dem aktuellen Oligarchenhaufen, der mit der “Yats”-Regierung in Kiew verbunden ist, ordentlich eingesackt werden wird – im Afghanistan-Stil.

Der IWF hat bereits gewarnt, dass die Ukraine in der Rezession sei und eine Verlängerung des $ 17 Milliarden Darlehens benötigen könnte. IWF-Neusprech qualifiziert dies als “eine signifikante Neukalibrierung des Programms.” Diese wird geschehen, laut dem IWF, wenn Kiew die Kontrolle über die Ost- und Süd-Ukraine verliert – etwas, das bereits im Gange ist.

Der Osten der Ukraine ist das industrielle Herz des Landes – mit dem höchsten Pro-Kopf-BIP und als Heimat von Fabriken und Bergwerken, vor allem in der Region Donezk, die weitgehend gegen die neo-faschistisch-/neo-nazistisch-verbündeten Regime-Wechsler in Kiew mobilisiert ist. Falls der gegenwärtige Flächenbrand weiterhin besteht, bedeutet dies, dass sowohl die Industrieexporte als auch die Steuereinnahmen sinken werden.

Hier ist also das IWF- Rezept für den Oligarchenhaufen – einige von ihnen die Milizen des Rechten Sektors aktiv finanzierend: Solange Sie mit einem Volksaufstand in der Ost- und Süd-Ukraine konfrontiert sind, entspannen Sie sich; Sie werden später zusätzliche IWF-Gelder bekommen. Man spreche über einen Crashkurs in Katastrophen-Kapitalismus.

Wir möchten, dass Ihr angreift
Inzwischen hat die jugendliche Delinquenten-Schule der Diplomatie der Obama-Regierung Kurs gehalten: der Plan ist, Moskau zu locken, um “anzugreifen“. Die Vorteile wären immens. Washington würde ein für alle Mal die aufstrebende strategische Partnerschaft zwischen der EU, vor allem Deutschland, und Russland zerstören, die Teil einer organischen Interaktion zwischen Europa und Asien ist; Europa auf Dauer unter Amerikas Fittiche halten; und die Stärkung der Robocop-NATO nach ihrer afghanischen Demütigung.

Nun, sie sind nicht umsonst jugendliche Delinquenten. Doch dieser geniale Plan vergisst eine wichtige Komponente: genug kompetente Truppen, die bereit sind, Kiews Geschmacksmuster zu folgen. Die Regime-Wechsler lösten die Berkut-Bundesbereitschaftspolizei auf. Großer Fehler – weil sie Profis sind; sie sind arbeitslos; und jetzt, mit einem Monster-Groll, unterstützen sie die Ukrainer, die sich zugunsten einer Föderalisierung aussprechen.

Was das Skript des Ministeriums für Wahrheit, das über allen westlichen Medienkonzernen verhängt wurde, als “pro-russische Separatisten” bezeichnet, sind in der Tat ukrainische Föderalisten. Sie wollen keine Spaltung. Sie wollen nicht der Russischen Föderation beitreten. Was sie wollen, ist eine föderale Ukraine mit starken, autonomen Provinzen.

Unterdessen in Pipelineistan…
Washington betet intensiv, dass die Konfrontation zwischen der EU und Russland an der Gasfront außer Kontrolle gerät. Erdgas wird bis zu 25 Prozent des Energiebedarfs der EU bis zum Jahr 2050 abdecken. Seit 2011 ist Russland der Nummer Eins-Anbieter, gefolgt von Norwegen und Algerien.

Die bürokratisch verseuchte Europäischen Kommission (EK) konzentriert ihre Angriffe nunmehr auf Gazprom und die South-Stream-Pipeline – deren Bau im Juni beginnt. Die EK besteht darauf, dass die Vereinbarungen, die zwischen Russland und sieben EU-Ländern bereits getroffen worden waren, die Gesetze der EU verletzen (wie kommt’s, dass sie das nicht schon früher herausfanden?). Die EK möchte, dass South Stream ein “europäisches”, kein Gazprom-Projekt wird.
Nun, das hängt von viel ernsthafter Diplomatie und der Innenpolitik der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten ab. Beispielsweise hängen Estland und Litauen zu 100 Prozent von Gazprom ab. Einige Länder, wie Italien, importieren über 80 Prozent ihrer Energie; andere, wie Großbritannien, nur 40 Prozent.

Es ist, als sei die EK plötzlich aus ihrer üblichen Trägheit erwacht und habe entschieden, dass South Stream ein Spielball der Politik ist. Günther Oettinger, der Energiekommissar der EU, dröhnte durchs Horn des EU-Wettbewerbsrechts, das “das dritte Energiepaket” genannt wird – das im Wesentlichen von Gazprom fordern würde, South Stream für andere Anbieter zu öffnen. Moskau reichte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Die konsequente Anwendung des vor kurzem ausgegrabenen EU-Rechts ist eine Sache. Fakten auf dem Boden sind eine andere. South Stream könnte bis zu 16 Milliarden Euro kosten – aber sie wird gebaut werden, selbst wenn sie durch Russlands Staatshaushalt finanziert werden muss.

Außerdem hat Gazprom allein in 2014 bereits zusätzliche Übereinkünfte mit deutschen, italienischen, österreichischen und schweizerischen Partnern unterzeichnet. Die italienische ENI und die französische EDF sind Partner von Anfang an. Deutschland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich sind tief an South Stream beteiligt. Kein Wunder, dass sich keiner von ihnen für weitere Sanktionen gegen Russland ausspricht.

Was einen substantiellen Schritt der EU angeht, um neue Versorgungsquellen zu finden, ist das ein Prozess, der Jahre dauern sollte – und die bestmögliche Alternativquelle, den Iran, einbeziehen sollte, unter der Annahme eines Atomabkommen mit den P5 +1 in diesem Jahr. Eine weitere mögliche Quelle, Kasachstan, exportiert weniger, als es könnte, und das wird aufgrund von Infrastrukturproblemen der Fall bleiben.

Also sind wir zurück bei der ukrainischen Tragödie. Moskau wird nicht “angreifen”. Wofür sollte es? Die Strukturanpassungen des IWF werden die Ukraine mehr als ein Krieg verwüsten; die meisten Ukrainer können sogar am Ende Russland um Hilfe bitten. Berlin wird Moskau nicht verärgern. Washingtons Rhetorik der “Isolierung” Russlands ist einmal mehr als das  entblößt, was sie ist: jugendliche Delinquenz.

Was dem Reich des Chaos bleibt, ist dafür zu beten, dass das Chaos über der Ukraine hängen bleibt, damit an Moskaus Energie zehrend. Und all das, weil das Washingtoner Establishment ob einer aufstrebenden Macht in Eurasien absolut erschrocken ist. Nicht eine, sondern zwei – Russland und China. Schlimmer: strategisch verbündet. Schlimmer noch: darauf aus, die Integration von Asien und Europa voranzutreiben. So fühlen Sie sichdenn  frei, sich ein paar alte Männer in Washington vorzustellen, die wie jugendliche Delinquenten zischen: “Ich mag dich nicht. Ich will nicht mit dir reden. Ich will, dass du stirbst.”

Hier geht es zum Originalartikel:
http://www.larsschall.com/2014/05/10/das-wandernde-auge-der-iwf-zieht-in-der-ukraine-in-den-krieg/

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Villemard
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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1.) Warum in der Schweizer Botschaft?

Ein deutscher Politiker will Edward Snowden auf der Schweizer Botschaft in Moskau vernehmen, weil die Sicherheitstechnologien dort «hervorragend» sein sollen. Tatsächlich steckt politisches Kalkül dahinter.

Basler Zeitung

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2.) Die Kunst, Kinder zu retten

AKTION Eine Internetseite des Familienministeriums appelliert, 55.000 syrische Kinder aufzunehmen. Sie hat nur einen Makel: Sie ist nicht vom Ministerium

TAZ

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3.) Boot mit hunderten Flüchtlingen gesunken

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit wahrscheinlich mehr als 200 Flüchtlingen gesunken. Erst am Vortag waren vor Libyen 40 Menschen ertrunken.

Der Tagesspiegel

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4.) Steuern bezahlen?

Nein, danke! Die Doppelzüngigkeit unserer Politiker

Sie erinnern uns immer wieder daran, wie wichtig es ist, Steuern zu zahlen. Doch bei ihren eigenen Abrechnungen nehmen es manche deutsche Politiker nicht so genau, wie die jüngsten Steuersünden namhafter Volksvertreter zeigen. Wie so oft heißt es: Wasser predigen und Wein trinken.

FOCUS

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5.) Das Comeback der Folter

MENSCHENRECHTE Amnesty International hat glaubwürdige Berichte über Folter aus 141 Ländern

TAZ

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Hollande-Besuch:

6.) Stralsunder hängen falsche Flagge auf

Ja, was flatterte denn da im Wind? Eigentlich sollte es die französische Flagge sein.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein neuer Gipfel politischer Geschmacklosigkeit

7.) Von der Leyens Krippen-Show

Was für ein hübscher Termin für die Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen eröffnet die erste Kinderkrippe der Bundeswehr. Gegen mögliche Kritik, dass der Auftritt angesichts der Ukraine-Krise merkwürdig wirken könnte, hat sie vorgebaut.

Der Spiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Raju Shama an die Intrigantin Kipping: 

So ging der Berliner Parteitag dann schiedlich – friedlich zu Ende? Nach Außen vielleicht, nach Innen aber ist die Unruhe innerhalb der Partei eher größer geworden. So haben wir dann auch einige Storys und Episoden gesammelt über welche wir nach und nach berichten werden.

Dabei, das wesentliche wurde an und für sich hier gestern schon geschrieben. Aber Einzelheiten brauchen manchmal ein wenig Zeit bevor der Entschluss zu reden bei den einzelnen Personen gereift ist.

So lesen wir denn folgende Aussage des Matthias Höhn: „Vieles macht mich heute nachdenklich, einiges hat mich bitter enttäuscht, manches hat mich tief bewegt. Was ich derzeit sagen kann, habe ich gestern auf dem Parteitag gesagt. Und all jenen, die mir erzählen, mit einer anderen Rede hätte ich viel mehr Stimmen bekommen: Es war die einzige, die ich halten konnte. Das war ich Dominic schuldig, das war ich vielen anderen schuldig. Ich war es mir selbst schuldig, um heute noch in den Spiegel schauen zu können.
Ich danke euch von Herzen!

Ja, es ist aber Pflüger der „Friedensaktivist“ welcher gewählt wird. In einer Demokratie normal, nur dem hört kaum jemand zu, obwohl niemand in diesem Land Krieg möchte. Mit Sicherheit auch alle anderen Parteien nicht. Nur die haben eine andere Sichtweise wie Pflüger und wir alle werden es nicht mehr erleben das die Mehrzahl der Bürger Orthodoxen Linken hinterherläuft, denen ihre Ideologie wichtiger als das Gemeinwohl ist. Diese linken Truppen haben in all den Jahren nach den Krieg zusammen nicht mehr als 3,5% bei den Wahlen bekommen und sind die Verlierer. Das wird sich auch in Zukunft nicht groß ändern..

Die Menschen mögen noch so verzweifeln über Merkels und Gabriels Politik, nur in ein unbekanntes Gewässer werden sie mit Sicherheit nicht springen. Der Blick über die Mauer hat den meisten gereicht um neuen Experimenten aus dem Weg zu gehen. Das hat auch nichts mit den Willen der Politik Machenden zu tun, nur bessere Menschen sind die Linken auch nicht.

So wird jetzt mit Thomas Nord eine Person das Amt des Schatzmeisters übernehmen welcher als einer der wenigen seine Stasi Vergangenheit bekannt hat. Dem gebührt Respekt, aber was ratlos macht ist, dass solche Menschen nicht auf Posten in der Öffentlichkeit verzichten, obwohl sie genug Unheil in ihrer Vergangenheit angerichtet haben. Ein Handeln zum Wohle der so geliebten Partei ist dieses nicht. Das ist doch ein gefundenes Fressen für jeden politischen Gegner. Diese müssen nicht unbedingt angefüttert werden. Da braucht jetzt nur noch Gysi etwas an gehangen werden können, was wir ihm nicht wünschen, und die Partei sitzt auf einen Scheisshaufen welcher noch auf Jahre stinken wird.

Gestunken haben auch die Gerüchte welche von Kipping / Riexinger angedeutet wurden. Da könnten so aus dem Stand hier wenigstens 50 Personen aufgezählt werden denen in dieser Partei gleiches passiert ist. Vielleicht verstehen Raju Sharma und einige Andere erst jetzt wovon hier immer wieder geschrieben wird. Der Bazillus Rufmord scheint sich in der Linken festgesetzt zu haben

Nachtrag:

Ein Brief von Raju Shama an die Intrigantin Kipping:  >>>>> HIER <<<<<

Hier ein Video von Youtube, ebenfalls zu sehen bei Halina Wawzyniak.

Wir gratulieren zu dieser Rede!

[youtube -sfWmu4RlCo]

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Grafikquelle    : Raju Sharma

Annette Schavan am Heiligen Stuhl

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 12. Mai 2014

Die kleine Annette aus dem kreuzkatholischen Neuss am Rhein kommt ganz groß raus: Annette Schavan wird die deutsche Botschafterin beim heiligen Stuhl. Die rund 10.000 Euro des monatlichen Diplomatengehaltes wird die Vertraute der Kanzlerin dringend brauchen. Fehlte ihr doch, nach dem Sturz als Ministerin wegen eines betrügerischen Doktortitels, ihr Ministergehalt sehr: Das armselige Gehalt als Bundestagsabgeordnete von 8.000 monatlich reicht ja hinten und vorne nicht. Aber kann es wirklich nur um Geld gehen? Wie alle Welt von der Chefin der Deutschen und der EU weiß, denkt die Merkel in langen Zeiträumen. Was macht die Frau, wenn die dritte Kanzlerschaft rum ist? Noch mal Kanzler? Kaum. Das wäre kein Karrieresprung für die erfolgsverwöhnte Dame.

Im Gepäck der Schavan finden sich Aufzeichnungen über die wundertätige Wirkung der Kanzlerin. Dazu gehört an erster Stelle das Arbeitslosenwunder. Nach langem Bearbeiten der Statistik hat die Kanzlerin zwar die Arbeitslosigkeit nicht abgeschafft, aber die Arbeitslosen wurden so gründlich in allerlei Sozialschubladen versteckt, dass sie fast, beinahe, irgendwie kaum noch existieren. Ein ähnlich großes Wunder gelang der hohen Frau mit der Formel „Hungern für den Aufschwung“. In Ländern wie Griechenland oder Portugal hat sie den Hunger zur Staatsräson erklärt und nun, nach immer mehr Arbeitslosen, nach Selbstmorden und ersten Hungertoten können die Südländer wieder mit den Banken spielen: Sie besorgen sich „frisches Geld“ auf dem Finanzmarkt, das mit einer hohen Verzinsung die Schulden der Länder erhöht und unmittelbar zur Rückzahlung alter Schulden verwandt wird, um dann, beim nächsten, absehbaren Kollaps, nach den EU-Wahlen, in bewährter Form von irgendeinem Schirm gerettet zu werden. Diese Wandlung nennt der Fachmann „Die wunderbare Geldvermehrung“. Auch wenn die Druckindustrie bei diesem Wunder keine kleine Rolle spielt ist es doch die deutsche Angela, die der Umwandlung von alten in neue Schulden geradezu mystischen Charakter verleiht.

Das bisher größte Wunder der wahrhaft großen Merkel aber ist die Verbreitung einer Demokratie-Gläubigkeit von messianischer Dimension. Auch wenn die Kanzlerin nicht allein an dieser Erscheinung gearbeitet hat, ist es doch wesentlich ihr Verdienst, wenn demnächst die schäbigen Reste von Demokratie in der Europäischen Union verschwunden sind. Geht ruhig wählen ruft die Grande Dame der Demokratie-Illusion den Europäern zu, ich kümmere mich derweil um die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, das TTIP, ein Abkommen zwischen der EU und den USA, über das die Völker nicht abstimmen und das ein lautloser, langsamer Staatsstreich ist. Wenn alles klappt, und was sollte bei der Merkel nicht klappen, entscheiden demnächst geheime Privatgerichte, an denen nur Großinvestoren klagen dürfen, über das Wohl und Wehe der Staaten. Die putinesken Oligarchen werden blass vor Neid werden, wenn die West-Konzerne demnächst wirtschaftliche Entscheidungen gegen die Gesetze der Parlamente durchsetzen und sich den größten aller Rettungsschirme aufspannen können. Schon jetzt, mitten in den Verhandlungen über die Abschaffung europäischer Gesetzlichkeit, hat die Merkel gemeinsam mit ihren „Freunden“ das EU-Parlament ausgeschaltet: Über die Auslieferung der verbliebenen europäischen Freiheiten an die Konzerne entscheidet die „Europäische Kommission“, jener kleine Kreis von nicht einmal durch Wahlen legitimierten Paten, die den Europäern ihre Verfassungen zur Makulatur zerschnipseln.

Doch noch fehlt das wichtigste aller Mirakel. Obwohl die unglaublich tapfere Angela Merkel schon als Oppositionsführerin beinah im Irak-Krieg selbst mitgemischt hat – jedenfalls feuerte sie ihre Freunde in den USA so heftig an, dass es denen gelang nach Hinterlassung von einer halben Million Toten einen kaputten Staat zu kreieren – konnte sie bisher die Deutschen nicht nachhaltig in einen Krieg verwickeln. Doch gemeinsam mit so begabten Kriegspropagandisten wie Präsident Gauck und Ministerin von der Leyen predigt sie seit längeren von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“, jener brillanten Beschwörungsformel, nach der Verantwortung nicht für den Frieden sondern für den Krieg übernommen werden soll. Erste kleine Wunder sind bereits erfolgreich platziert: Die deutschen Mehrheitsmedien verkaufen den Ukraine-Konflikt als Kampf für die Freiheit, der heimtückische Russe erlebt seine Wiederauferstehung und der US-Präsident darf „Sanktionen“ heilig sprechen weil ja die Silbe „sankt“ im Wort steckt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, muss sich doch auf Dauer die Neuauflage des Kalten Krieges in einen heißen wandeln lassen.

So fährt denn die Schavan mit allerlei echten Wundern nach Rom, um den ultimativen Karriere-Sprung der Merkel zu befördern: Zur ersten und auch größten Päpstin aller Zeiten, die bald den alternativlosen Ostersegen über Urbi et Orbi ausgießen wird: „Ich freue mich darauf, Ihnen heute wieder einmal im Rahmen dieses Hierseins auf dem Petersplatz Rede und Antwort zu allen Themen zu stehen, die uns beschäftigen. – Vielleicht haben Sie ja wie ich gerade auch in den letzten Monaten gespürt, dass es eine Zeit rasanter Beschleunigung und Veränderungen ist.“*
So eingeschläfert kann der Erdkreis sich beruhigt wieder hinlegen und auf den nächste Sprung von Angela Merkel warten. Eingeweihte behaupten, er würde göttlich sein. – Allerdings gibt es immer noch Skeptiker, die an das Volksmärchen vom „Fischer un syner Fru“ erinnern. Als die unbedingt auch noch Gott werden wollte, wurde sie vom Wünsche erfüllenden Butt zurück in ihren Pisspott befördert. Aber Volksmärchen werden nur Wirklichkeit, wenn das Volk es will.

*Original-Merkel-Zitate, nur das Wort `Petersplatz´ ist neu.

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Grafikquelle     :    DLR at ILA 2012 in Berlin – Day 1, first impressions

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1.) Ein Dämpfer für Gregor Gysi

Sahra Wagenknecht schien selbst überrascht zu sein. Der Parteitag der Linken im Berliner Velodrom plätscherte schon seit Stunden dahin, als der Antrag „P6“ zur Abstimmung kam – und zur Verblüffung vieler eine knappe Mehrheit erhielt. Darin wird die Bundestagsfraktion „aufgefordert, bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze zu wählen“.

WZ

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2.) Wer zuerst „Frieden“ sagt, hat gewonnen

Kritische Äußerungen über Russland kommen beim Parteitag in Berlin nicht gut an. Die Vorsitzende Katja Kipping versucht es dennoch damit und bekommt ein schlechtes Wahlergebnis

TAZ

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3.) Die erfolgreiche Attacke des Friedensaktivisten

VORSTAND Gegen den Plan der Parteiführung kandidiert Tobias Pflüger vom linken Flügel – und gewinnt

TAZ

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4.) Der Staat macht dicht

Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren.

Der Tagesspiegel

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5.) Migranten sterben auf dem Weg nach Europa

Die Passage ist unmenschlich, die Menschenhändler sind es auch. So sterben auf der Reise von Afrika ins gelobte Europa immer und immer wieder Verzweifelte – im Meer oder in der Wüste. Auch schon vor der Küste Libyens.

DW

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6.) Der lange Schatten der Gruseltruppe

Haben Sie auch Mitleid mit Christian Lindner? Der FDP-Chef rackert, um seiner abgestürzten Partei wieder Geltung zu verschaffen. Der Lohn: ein Umfragewert von drei Prozent. Die Liberalen blicken in den Abgrund.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Verfassungsschützer neidisch auf Kollegen,

der Sahra Wagenknecht beobachtet

Mehrere Verfassungsschützer, die seit Jahren die Aufgabe haben, verschiedene Abgeordnete der Linken zu beobachten, erklärten gegenüber dem Postillon, sie seien neidisch auf ihren Kollgen Werner Knappheim. Er ist dafür abgestellt, Sahra Wagenknecht (42) zu beschatten.

Der Postillon

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Linke Ruhe vor dem Sturm?

Da kann sich DIE Linke an und für sich nicht beklagen, die Presse begleitet den noch laufenden Parteitag eigentlich sehr positiv. Zur Enttäuschung der Partei, welche nun einsehen müsste, dass alle ihre Vorhaltungen unbegründet waren? Denn wenn es jemand schafft sich selber zu erlegen, dann ist es alleine die Partei aus ihren Inneren heraus. Die Andeutungen welche gerade von diesen Parteitag in die Öffentlichkeit verbreitet werden zeigen, dass es dieser Partei unmöglich ist sich selber positiv zu verkaufen.

Da trifft man sich in einer riesigen, düsteren Halle in die praktisch kein Tageslicht Zutritt findet. Die Mitglieder, angestrahlt in der Mitte sitzend, lassen die Radrennbahn mit ihren Rängen als dunklen Hintergrund gerade noch erahnen. Finden dort im Zwielicht die Seilschaften zusammen um aus diesen Hintergrund an den Rädern der Partei zu drehen. Warum ist eine Linke Partei nicht in der Lage in aller Öffentlichkeit zu zeigen den Hinterzimmern und der Dunkelheit vielleicht entkommen zu sein. Ist das Werbemäßig der richtige Weg um so für Pluralismus, Offenheit und Demokratie zu demonstrieren? Oder stimmt das alles nicht, was die Partei da über sich selber verbreiten möchte?

Ja, es sind Sätze mit vielen Fragezeichen  welche Insider hier stellen müssen, denn Lockerheit und überlegtes Auftreten äußert sich nicht so, wie es besonders auch zwischen den Wahlgängen nach außen getragen  wird. Ist es nicht das Zeichen eines mangelnden Stil, wenn direkt vor Beginn eines Wahlgang die frisch gewählten Vorsitzenden der Partei ans Mikrofon treten um für einen ihnen sehr wahrscheinlich bequemeren Schatzmeister zu buhlen? Hat es der für vier Jahre als höchst kompetent und integer in der Öffentlichkeit geschätzte Amtsinhaber verdient derart hinterrücks behandelt zu werden.

Ein gleiches undemokratisches Verhalten legte das Duo Kipping/Riexinger bereits im November 2012 an den Tag als sie sich in RLP in landespolitische Belange von RLP vollkommen einseitig zugunsten von Alexander Ulrich einsetzte und zusätzlich die eigene Parteisatzung in Frage stellten. Wir berichteten am 25. und 26.  November in den Artikeln „RLP mit flotten Vierer“ und „Wahlzirkus in RLP“ über diesen Vorfall. Stand zu dem Zeitpunkt schon die Reise von Alexander Ulrich mit Merkel nach Saudi Arabien zu Verkaufsgesprächen für Panzer fest? Oder warum diese Unterstützung? Erstaunlich das gestern niemand bereit war den sofortigen Rücktritt dieser Herrschaften zu fordern, da solch ein Verhalten mit Demokratie nichts gemeinsam hat.

Geht es um den Griff in die Kasse welchen sich die Vorsitzenden für die Zukunft erleichtern möchten? Abrechnungserleichterungen für Spesen und sonstige Auslagen, wie es ähnlich aus Landesverbänden schon berichtet wurde? Warum setzen sich Diese den Gefahren solcher Gerüchte in vollkommen überflüssiger Weise aus. Sollte es Gründe für diese Entlassungsbefürwortung geben, müßte man dergleichen offen äußern. So werden nur die Türen und Tore für Spekulationen geöffnet als ein erneuter Hinweis aus der Partei, zu der von Gysi vermissten Umgangskultur.

Seine Unzufriedenheit über die Nichtwahl des Dominic Heilig brachte der erneut zum Geschäftsführer gewählte Matthias Höhn klar zum Ausdruck. Das ist sein gutes Recht und auch ohne direkte Anwesenheit vor Ort war die Disharmonie deutlich spürbar. Als Überflüssig kann die Aufforderung des Parteitag gesehen werden, bis zu Jahresende eine zweite Fraktionsspitze zu wählen. Das kann die Partei fordern, obwohl diesen Leuten bewusst sein sollte, dass die Partei keine Weisungsbefugnisse über Fraktionen hat. Fraktionen sind unabhängig.

Unstimmigkeiten gibt es auch in Grundsatzfragen. So ist die Linkspartei offenbar nicht in der Lage, sich an die eigenen Forderungen zu halten um hier einmal ein Beispiel anzuführen. Sie macht sich dafür stark, dass Parteien keine Unternehmensspenden annehmen dürfen. Doch ein entsprechender Antrag, der der Linkspartei selbst genau das verboten hätte, bekommt keine Mehrheit. Als Eigentor bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak dieses Vorhaben auf ihren Blog.

Die heute noch anstehenden Wahlen verdienen eigentlich keiner Erwähnung mehr, dienen sie doch scheinbar nur noch als Staffage des Führungsduo Kipping / Riexinger. Hut ab vor dem Mitglied Glaser welcher als Einziger den Mut aufbrachte seinen Protest gegen dergleichen Machenschaften zum Ausdruck zu bringen.

So hinterlässt der äußere Eindruck weiterhin den Eindruck einer Kungelpartei welches sie dann auch durch die Wahl der Tagungsörtlichkeit schön zum Ausdruck bringt. Der Lagerkampf ist so lebendig wie nie zuvor. Auch wenn die Führung krampfhaft bemüht ist nach außen hin Ruhe zu zeigen, bringt sie das unsichere Parteigebilde durch eigenes Unvermögen und neue Ungeschicklichkeiten immer wieder aus dem Gleichgewicht. Dieses wird auch aus den Äußerungen auf Facebook sichtbar, wobei es uns um die Aussagen und nicht um die Personen geht:

T. L. : Die wiederholte Nichtwahl von Dominic Heilig ist ein Beleg für das Unpolitische in unserer Partei. Postengeschacher und Verhindern sind wichtiger als Inhalte und Pluralität. Der Gründungskonsens anno 2007 steht ziemlich auf der Kippe.

M. K. : Wie recht Du hast, und das durchgehend vom der Bundespartei über Landes- und Kreisverbände bis hin zu Ortsvereinen und Listen für Kommunalwahlen.

R.  D.: Hat es denn tatsächlich einen Konsens, den man auch ohne Einschränkung so bezeichnen kann, gegeben? Ohne Bauchgrimmen würde ich die Frage nicht mit JA beantworten wollen.
Wobei ich glaube, der Richtung in der Partei anzugehören, welche einen solchen wollten.
Dazu gehört ohne wenn und aber Veränderung.
Politik ist die Kunst des machbaren und da gehört dann auch Bewegung dazu.

M. P. : Dito lieber T. L. dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

M. B. : Das ist doch nicht wahr?

E. R. :  Eine lebendige Partei braucht ja auch keinen völligen Konsens, aber diese gewisse Flexibilität im Denken ist sicher bei den Linken noch verbesserungsfähig. Ich bin zwar selber ziemlich weit links angesiedelt, aber die alten ideologischen Grundsatzdiskussionen gehen mir gehörig auf den Sack !!! Ich will nämlich vor Allen was KONKRET verändern ! …

R. J. : Ziemlich ist noch geschmeichelt!

S. S.: War doch erstens ziemlich knapp und zweitens waren die zwei anderen doch auch recht gut und arbeiten auch schon lange an Inhalten. Welcher Gründungskonsens sagt uns denn, dass Dominic Heilig hätte gewählt werden sollen?

S. B.: Der Gründungskonsens ging von Pluralität aus. Und nicht davon, dass einer der bundesweiten Zusammenschlüsse bzw. seine ProtagonistInnen nun schon seit einigen Jahren regelmäßig diskreditiert werden und immer wieder „auf die Fr….“ kriegen.

E. R. : Geht es dabei eigentlich um inhaltliche Differenzen, oder blos um Kleinkriege alter Seilschaften ???

P. S. : Das Du dass jetzt auch merkst, lässt mich hoffen.

S. S. : Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich mich totlachen das dieser post von dir kommt T. !!!

E. R. : Sorry, aber ich bin nach meinem Parteiaustritt 2003 bei der PDS erst seit Anfang Feb. 2014 wieder in der Linkspartei ! Hab daher bisher zuwenig mitgekriegt. …. Ich hab aber mal vor, als neues Mitglied autonom zu bleiben !!!

W. H. : Keine Macht dem FdS.

W. H. : Vorwärts immer (in Richtung einer sozialistischen Demokratie), rückwärts (in Richtung einer zweiten SPD) nimmer!

W. H. :FdS = Forum des demokratischen Sozialismus.

E. R. : Fraktionierungen innerhalb der Linkspartei sind mir relativ schnuppe. Ich bin seit den 70-ern politisch unterwegs und benötige keine Nachhilfe in Gesinnungsfragen und brauche auch keine Gruppe hinter mir. Was zählt sind die Ergebnisse der gesamten Partei. *** Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei plakatiert: ‚Wir sind nicht käuflich !‘ … Ich werde dieses Versprechen SEHR scharf im Auge behalten, und falls die Linkspartei sich korrumpieren lassen sollte (wie die Grünen), dann kann ich sehr schnell zum Feind dieser Partei werden ! Ein Scheitern des Projekts Linkspartei wegen Käuflichkeit hätte im Übrigen für die BRD unabsehbare Folgen

R. S. : Ein jegliches hat seine Zeit… danke für vier spannende Jahre als Bundesschatzmeister der Linken. Es war mir ein Fest.

C. W. : Wir danken dir für deine gute Arbeit und dafür, dass du nicht verbiegen lassen hast. Ich wünsche dir von ganzem Herzen alles gute im beruflichen und privaten Leben und denk dran, man trifft sich immer mehrmals !

S. B. : Danke mein Freund! Du fehlst jetzt schon.

G. P.-J.: Ich bedaure es sehr, das die Mehrheit der Delegierten Dich nicht wieder gewählt hat. Du hast hervorragende Arbeit geleistet, ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie hat wie wir ja wissen nichts mit der Qualität Deiner Arbeit zu tun. Aber man sieht sich immer zweimal. Alles gute für Dich.

M. B. : Und wir waren nie Kaffee trinken.

J. W. : Ich danke dir für deine Arbeit und hoffe, dass du auch weiterhin eine wichtige Rolle in der LINKEN spielst!

O. F. : Danke, R. Ich hätte gerne länger mit dir zusammen gearbeitet.

R. S. : gratuliert  H. W. zur Wiederwahl und wünscht dem Parteivorstand anregende Debatten.

M. B. : Freue mich sehr darüber!!!

M. B. : Ich denke die Ergebnisse gibts erst morgen? Oder hat da wer in der Wahlkommission geillert?

M. B. : Die Auszählung war öffentlich!

M. B. : Das ist mir ja klar. Aber ich kenne doch meine Genossen. Die verschwinden dann doch immer schnell im Hotel. Kann mensch Ihnen auch nicht übel nehmen. Ich sollte mich auch wieder delegieren lassen.

S.L.
„Überraschend beschloss der Parteitag mit knapper Mehrheit einen Antrag von mehreren Delegierten aus Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundestagsfraktion bis zum Ende des Jahres eine quotierte Doppelspitze bekommen soll. Das dürfte die Diskussion neu beleben, ob die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Chefin neben den amtierenden Vorsitzenden Gregor Gysi aufrückt. „Die Fraktion Die Linke im Bundestag ist aufgefordert, bis zum Ende des Jahreseine quotierte Doppelspitze zu wählen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. 220 Delegierte stimmten dafür, 193 dagegen, 26 enthielten sich.“
Ich halte diese und andere Entscheidungen des Parteitags für falsch. Das Argument, dass Doppelspitzen in unserer Partei „üblich seien“ ist unwahr. Die Fraktion im Europaparlament wird von Gabi Zimmer geführt und keine Landtagsfraktion unserer Partei außer jene in Hessen hat eine Doppelspitze. Ich bin gespannt, ob nun auch in Bremen Kristine Voigt und in Hamburg Dora Heyenn einen männlichen Fraktionsvorsitzenden zur Seite gestellt bekommen und im Saarland Oskar Lafontaine eine weibliche.
Schade, dass unsere neuen und alten Parteivorsitzenden in dieser Frage unseren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht unterstützt haben.

Fotoquelle: Wikipedia – ohne Angaben zum Autor – GNU

Wörter, Wörter, Wörter

Autor Uri Avnery

MAN STELLE sich vor, ein Krieg bricht zwischen Israel und Jordanien aus.  Innerhalb von zwei oder drei Tagen besetzt die israelische Armee das ganze Gebiet des Haschemitischen Königreichs.  Was wäre die erste Handlung  der Besatzungsbehörde?

 In Petra eine Siedlung errichten?  In Aqabas Nähe Land enteignen?

 Nein. Als erstes wird eine Verordnung erlassen, dass das Gebiet in Zukunft „Gilead und Moab“ genannt wird.

WARUM? WEIL die Annexion mit Wörtern beginnt.

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1.) Mehr als ein Datenbefreier?

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Edward Snowden einstimmig als Zeugen geladen. Das ist ein guter erster Schritt, denn die Einstimmigkeit wäre nicht nötig gewesen. Für die Ladung hätte der Wunsch der Opposition genügt.

TAZ

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2.) Erdogan verlässt nach Kritik Feierstunde

Mit einer regierungskritischen Rede hat der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer in Ankara für einen Eklat gesorgt.

FAZ

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3.) „In den Mädchen sehen wir unsere Töchter“

Michelle Obama ruft in einem bewegenden Appell dazu auf, die entführten Mädchen in Nigeria zu suchen. Es gibt erste Spuren

Die Welt

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4.) Über Erfurter Parkhaus-Unfall berichtet

sogar ein britischer Fernsehsender

Erfurt. Sogar die BBC bat um Informationen über den Unfall mit elf beschädigten Fahrzeugen. Noch am Folgetag wurden kaputte Autos abgeschleppt. Der durch eine Seniorin verursachte Schaden ist gewaltig.

Thüringer Allgemeine

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5.) Anton Hofreiter zahlt jahrelang keine Zweitwohnsteuer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin gezahlt. Er muss mit einer Geldbuße rechnen. Das sei ein Fehler, den er bedaure, sagte Hofreiter über das Steuervergehen.

Der Tagesspiegel

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6.) Völklingen:

Drei Polizisten bei Demo von Linken verletzt

Am Rande von Demonstrationen von politisch rechts und links gerichteten Gruppen sind drei Polizisten in Völklingen verletzt worden.

Saarbrücker-Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

DER LOBBYIST DER WOCHE

7.) Außer Kontrolle

Dem Dänen Jan Mousing ist gelungen, wovon viele Lobbyisten nur träumen: Er kontrolliert eine Behörde, die seinen privaten Auftraggeber kontrollieren soll.

TAZ

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Zusammen gegen die EU

Der russische Präsident ist mit zahlreichen rechtsextremen Parteien in Westeuropa eng verbandelt. Aus gutem Grund, denn alle haben ein Ziel: die Europäische Union zu diskreditieren und zu schwächen

Autoren: KLAUS-HELGE DONATH, RALF LEONHARD UND RUDOLF BALMER

Es war einmal eine Zeit, als Russlands Freunde in der Welt vornehmlich auf der linken Seite des politischen Spektrums beheimatet waren. Es gibt sie noch, die alten Kommunisten in Griechenland, Portugal, Tschechien und Deutschland, die eine besondere Bindung zu Russland pflegten. Auch heute hält Moskau an den langjährigen Banden fest.

Mehr Kontakte, Querverbindungen und strategische Ziele teilt der Kreml inzwischen jedoch mit den rechtspopulistischen, offen antieuropäischen und rechtsradikalen Parteien in der EU. Von den 24 einflussreichsten Rechtsparteien bekennen sich 15 offen zu Russland und schließen einen gemeinsamen Weg unter Leitung Moskaus jenseits der EU nicht mehr aus. Sechs Parteien sind für russische Avancen offen, nur drei gehen auf Distanz. Sie haben territoriale Streitigkeiten mit Russland oder größere ethnische Minderheiten im eigenen Land.

Das geht aus der jüngsten Studie des ungarischen Policy Research Instituts Political Capital hervor. Den griechischen Kommunisten – einst die treuesten – haben in Moskau längst die Faschisten aus der Chrysi Avgi den Rang abgelaufen. Sie sind im russischen Fernsehen gern gesehene Zeugen eines vermeintlich europäischen Niedergangs. Alexander Dugin, Vordenker der eurasischen Ideologie, die in Russland mittlerweile den öffentlichen Diskurs beherrscht, sandte dem inhaftierten Parteivorsitzenden und Hitlerverehrer Nikolaos Michaloliakos zur Unterstützung auch noch eine Solidaritätsadresse in den Knast.

Als Wladimir Putin die Krim erobern ließ, um die Machtergreifung von „Faschisten“ in Kiew zu vereiteln, lud er zur Beobachtung des völkerrechtswidrigen Referendums mehr als 50 Politiker aus der EU ein. Mit Ausnahme von vier Mitgliedern der Partei Die Linke waren die übrigen Vertreter der extremen Rechten. Vom französischen Front National, von der ungarischen Jobbik, dem belgischen Vlaams Belang, der bulgarischen Ataka, den serbischen Dveri, der italienischen Liga Nord. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Die Einladung kam über die NGO Eode. Dahinter verbirgt sich eine Organisation des belgischen Neonazis Luc Michel, der wiederum ein Anhänger des Nazikollaborateurs Jean-Francois Thiriart ist.

Internationale der Reaktion

Putin ist mit Sicherheit kein lupenreiner Faschist. Die Krim diente lediglich der Destabilisierung der Ukraine und lindert das imperiale Trauma. Tatsächlich will der Kremlchef mithilfe der rechtsradikalen Freunde die EU als Gegner schwächen und seine Gefolgsleute lancieren. Ihre Aufgabe wird es sein, die EU zu diskreditieren, zu demontieren und daran zu hindern, europäische Werte zu exportieren und selbst zu expandieren.

Nach dem proletarischen Internationalismus bastelt Moskau jetzt an einer Internationale der Reaktion. Putin schwingt sich zum Schirmherrn der antimodernistischen reaktionären Kräfte in der EU und der Welt auf. Seine ideologische Angebotspalette hält für viele Verlockendes parat: den überzeugten Antiamerikaner, den starken Mann, den Macho, den Schwulenhasser, den Vertreter familiärer Werte, den Traditionalisten, Nationalisten, den Xenophoben, Kirchgänger und Antiglobalisten.

Von rechts bis links – für jeden ist etwas dabei. Zudem präsentiert er Russland als das bessere, weil noch saubere Europa. Für dieses Ziel arbeitet der Kreml auch mit russischsprachigen Rechtsradikalen in der Ukraine zusammen, wie dem selbsternannten „Volksgouverneur“ von Donezk Pawel Gubarew, dessen Freilassung aus Kiewer Haft der Kreml diese Woche erreichte. Gubarew ist ein Parteigänger der radikalen Gruppierung Russische Nationale Einheit.

Besondere Freunde in Frankreich

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: This work by Anni Maarit is licensed under a Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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1.) Macht – Opfer ohne Gesicht

Zweihundert Mädchen wurden in Nigeria entführt – und kein Reporter war je dort

TAZ

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2.) Linke:

Die Nähe der AfD zu Rechtsextremisten ist deutlich

In Berlin hat der Linken-Bundesparteitag begonnen. Zwei Wochen vor der Europawahl kritisiert die Partei die Ukraine-Politik der EU – und warnt vor wachsendem Nationalismus auf dem Kontinent.

Der Tagesspiegel

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3.) Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute hohe Summen

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg veruntreute über 280 000 Euro. Neun Monate blieb der Betrug unbemerkt. Nun steht Tatjana E. vor Gericht.

Der Tagesspiegel

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4.) Ruth Rockenschaub demütigt Aldi vor Gericht

Ruth Rockenschaub hatte bei Aldi ranzige Butter gekauft und zog vor Gericht. Selbst mit Champagner, Gebäck und einem Buttermesser konnte der Discounter die Dame nicht milde stimmen – und verlor.

Die Welt

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5.) Schäuble holt sich angeblich eine Milliarde Euro

aus Fluthilfefonds

Geld, das eigentlich als Hilfe für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe vorgesehen war, soll nun in den Bundeshaushalt fließen: Finanzminister Schäuble wolle eine Milliarde Euro in den Etat für dieses Jahr umleiten, berichtet die „FAZ“.

Der Spiegel

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6.) „Die Damen hier sind für Berlusconi ja zu alt“

Italiens Ex-Premier muss ein Jahr lang Sozialdienst im Pflegeheim leisten. Er inszeniert sich als heldenhaftes Opfer. Doch die Patienten können sich das Lachen nicht verkneifen. Wir haben sie besucht.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wandern die ersten Saarländer

noch vor den Kommunalwahlen aus?

7.) Schlangen-Invasion bedroht Gran Canaria

Die Kalifornische Kettennatter ergreift langsam Besitz von Gran Canaria. Die Behörden rufen nun internationale Experten um Hilfe, um das nicht-heimische Tier zu bekämpfen.

Panorama

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Die Linke klotzt mit Plakaten,
die SPD wirbt zurückhaltend

Hier schon einmal ein Foto des Neuen

Da wollte ich doch nur einmal nachsehen was dieser Bottroper Oberbürgermeister Kandidat der Linken, Günter Blocks so treibt und stoße in der WAZ auf einen „Zickenkrieg“ des noch Amtierenden. Aber, was dem Einen Recht ist kann dem Anderen letztendlich nur Link sein, (bitte nicht billig, dass sind die nicht). Da SPD Tischler mit  Gauck, und Königin Silvia auf seinen Plakaten wirbt, müsste doch der Ein-Prozent Kandidat der Linken auch etwas adäquates aufzuweisen haben?

Wobei, mit den Königinnen ist das so eine Sache. Die Königin des Herzens wirbt mit Tischler, die des Volkes für ihre CDU, ja und Queen Elisabeth ist zu jung für Günter, bliebe also nur noch die der Kommunisten, die Linke Sahra, – aber ein Wagenknecht steht an und für sich für eine männliche Figur. Aber lassen wir das, für echte Kommunisten, wären sicher Beide eher eine Beleidigung.

Zu diesen „Zickenkrieg“ melden sich Leser in der WAZ und Einer stellt fragend fest: „Aber ehrlich – ob mit oder ohne Hund, händeschüttelnd auf dem Markt oder beim Kaninchenzüchterverein: wählen wir Politiker und Parteien wegen irgendwelcher Fotos oder weil sie Rosen verteilen?“ Dem Schreiber wird hier einmal deutlich gesagt: Ja, darum werden Sie gewählt, nur darum! Warum wohl könnte irgend jemand einen Grund haben DIE LINKE zu wählen und dann noch einen Schaumschläger Blocks?

So ganz im Stillen hatte ich aber geglaubt, dass die Kommunalwahlen in Bottrop abgesagt wären und Günter „par ordre du mufti“ ganz schlicht und einfach am Tag der Wahlen gekrönt würde. Denn das Wort Demokratie war für ihn nie mehr als ein Lippenbekenntnis. Das zeigt er auch unter anderen dadurch, als Erster zu Protesten aufzurufen sobald ein politischer Mitbewerber auftaucht.

So wie wir es auf dem „Bottblock“ lesen:

“„Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: also von der rücksichtslosesten Gewalt gegen alle, die als ‚anders‘ galten. Dass die AfD ausgerechnet an diesem Jahrestag in Bottrop eine Kundgebung durchführen will, können wir nicht tatenlos hinnehmen – zumal sich die Wahlkampf-Parolen der AfD immer mehr an die der neofaschistischen NPD angleichen“.

Rosa Luxemburg, das Idol dieser Partei sagte einst:

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“

Günters Freiheit zeichnet sich aber darin aus, Andere am Reden zu hindern und diesen vorzuschreiben was sie zu sagen und zu machen haben. Er gibt auch den Zeitpunkt für eine Demo vor, gerade so wie die Kirche welche mit staatlicher Unterstützung Tanzveranstaltungen am Karfreitag verbietet. Ein Gesetz welches von der Linken bekämpft wird. Die typische Argumentationslogik der Linken.

Diese Konkurrenz ist mit dem LINKEN Nachbarn aus Gladbeck natürlich nicht gegeben. Es sein denn das der Eine eine schönere Krone als der Andere tragen möchte. Als zukünftiger Obermeister.  Dort wurde, wie die WAZ meldet, richtig geklotzt mit dem Konterfei des Ralf Michalowsky. Früher wären sie wohl Beide gemeinsam zum Plakatieren gefahren, zu Zeiten als sie noch von höheren Weihen träumten. Aber heute, soll es vorbei sein mit diesen Gemeinsamkeiten, wie aus dem Ruhrgebiet gemeldet wird und so schlagen sie sich heute die Kleister Pinsel um die Ohren?.

Es gehört zum guten Ton in der LINKEN das der Kommentator „ralfmicha“ die in den Artikel gemachten Zahlenangaben des Journalisten entsprechend korrigiert. Kennen wir nicht anders, links hat in Deutschland Vorfahrt, also immer recht. Bis hin zu den Gerichten. Sollten sie dort einmal verlieren legen sie Einspruch ein um am Ende zu resümieren: „Nichts gewesen außer Spesen“.

Die Linke klotzt mit Plakaten,
die SPD wirbt zurückhaltend

Die Wahlplakate im Straßenbild spiegeln die Stärke der Parteien nicht unbedingt wider. Stadt entfernt falsch gehängte Plakate, zählt aber nicht penibel nach. Bürgermeister Roland wirbt für sich allein und ohne Bekenntnis zur Partei. SPD-Stadtverband-Geschäftsführer: „In Gladbeck weiß doch jeder, dass er zur SPD gehört“

Franz Kruse in der Mitte, Ralf Michalowsky oben drüber und manchmal hängt unten das Konterfei von Linken-Promi Sahra Wagenknecht in rot vor hellem Hintergrund: Die Wahlplakate der Linken sind im Stadtbild kaum zu übersehen. Die Partei kleckert nicht, sie klotzt in diesem Wahlkampf. Ein bisschen zuviel sogar: Die illegalerweise aufgehängten Plakate auf der Europabrücke – verbotene Zone für Wahlplakate – hat das Ordnungsamt wieder entfernt. Auf solche Verstöße gegen die Regeln achtet die Stadt bei ihren Kontrollen, so die Pressestelle. Ob jede Partei sich auch an die vereinbarte Plakatzahl je Straße hält, zählt sie allerdings nicht.

Quelle: WAZ >>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Isidor Popper (1816–1884)

• Scan: James Steakley

Hier einige weitere  Blocks Artikel

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

Stärke der CDU – Die Kuh

[youtube VAA4NnJCkCk]

Das Video zeigt einen Wahlkampffilm der CDU. Das ist keine Satire, obwohl eigentlich viel zu skurril, um echt zu sein. Aber das sind Ideen welche an für sich einer Opposition würdig gewesen wären, sich so, über politische Mitbewerber lustig zu machen. So sollten verschiedene Leute erst einmal lernen über sich selber zu lachen. Lernen ihre Arbeit nicht so wichtig zu nehmen, denn dieser Globus wird sich weiter drehen, auch ohne DIE LINKE.

So sehen wir eine Kuh vor der Stadtsparkasse welche Bankräuber an der Flucht hindert, oder später einen kleinen Jungen aus einen Bach hilft. Eine Partei macht sich hier selber zurm Rindvieh und das ist Klasse. Hatte ich übrigens der ARGE schon einmal in Westfalen angedroht. „Wenn sich hier nichts ändert komme ich mit einer Herde Kühe und lasse euch zu sch….“

Zum Schluss „Noch ein Gedicht“ des Humoristen Heinz Erhardt:

Die Kuh

Auf der saftig grünen Wiese
weidet ausgerechnet diese,
eine Kuh, eine Kuh.

Was ihr schmeckte wiederkautse,
mit der Schnautse, dann verdautse,
und sag Muh, und sagt Muh.

Ach ihr Herz ist voller Sehnen,
und im Auge schimmern Tränen,
ab und zu, ab und zu.

Träumend und das Maul bewegend,
schaut sie dämlich durch die Gegend,
grad wie Du, grad wie Du.

(Heinz Erhardt)

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Grafikquelle   :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Der gewissenhafte Erbe

SAMMLUNG GURLITT Nach dem Tod von Cornelius Gurlitt geht seine inzwischen wieder freigegebene Sammlung in die Schweiz, an das Kunstmuseum Bern

 Autorin:  BRIGITTE WERNEBURG

 Er war zweifellos eine singuläre Erscheinung. Cornelius Gurlitt, der Hüter des geheimen Bilderschatzes, der 2013, bei Bekanntwerden der Beschlagnahmung durch die Augsburger Staatsanwaltschaft, internationales Aufsehen erregte. Cornelius Gurlitt war wirklich eine Erscheinung. Denn nach heutigen Kriterien existierte er nicht. Er lebte ohne Telefon, Radio und Fernsehen, er hatte keine Kranken- oder sonstigen Versicherungen, eine Familie hatte er so wenig wie einen Beruf. Niemand konnte aus seinen Daten Nutzen ziehen, denn es gab seine Daten nicht. Dass er einen Pass hatte, grenzt fast an ein Wunder. Es war ein österreichischer Pass, aber zuletzt lebte Gurlitt – nicht gemeldet – in München, in einer Eigentumswohnung in Schwabing, wo er auch am Dienstag, 81-jährig, verstarb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Max Liebermann (1847–1935)

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1.) Italiens Ex-Industrieminister Scajola verhaftet

Italiens ehemaliger Industrieminister Claudio Scajola ist am Donnerstag von der Polizei im Rahmen einer ausgedehnten Anti-Mafia-Untersuchung in der süditalienischen Region Kalabrien festgenommen worden.

Tiroler Tageszeitung

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2.) US-Technologiefirmen machen für offenes

und freies Internet mobil

Mehr als 150 US-Technologiefirmen lehnen sich gegen Pläne der US-Telekommunikationsaufsicht FCC auf, im Internet kostenpflichtige Überholspuren für Daten zu erlauben.

Zeit

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3.) BER: Brandenburg wähnt sich im Kalten Krieg

Zwischen Brandenburg und Berlin wird der Ton immer schärfer: Ministerpräsident Dietmar Woidke verglich das Verhältnis zur Hauptstadt sogar mit dem Kalten Krieg.

Potsdamer Neueste Nachrichten

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4.) Überklebte Plakate: Die Linke kritisiert Soldaten

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Alexander Neu wirft der Bundeswehr vor, die Meinungsfreiheit zu behindern. Wie er mitteilte, hatten Soldaten vor dem Großen Zapfenstreich am vorvergangenen Samstag, mit dem sich das Wachbataillon aus Siegburg verabschiedete, Wahlplakate überklebt.

General Anzeiger

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5.) Mit dieser Frau will die Linke den Westen zurückerobern

Sieben Minuten hat Janine Wissler Zeit. Sieben Minuten, in denen sie am Samstagnachmittag im Berliner Velodrom den 570 Delegierten des Bundesparteitags erklären muss, warum sie sie zur Parteivizevorsitzenden wählen sollten.

Die Welt

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6.) Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der „Willkommenskultur“ die Rede. Doch der neue Gesetzentwurf zur Asylpolitik lässt einem das Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.

Sueddeutsche

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Auch das noch – Stock abgebrochen:

7.) Mann walkt tagelang nordic im Kreis

Nie wieder Nordic Walking! Das hat sich Holger Weiß (44) aus Rambach bei Wiesbaden nach einem wahren Horrortrip geschworen. Vergangenen Samstag machte sich der sportlich aktive Familienvater zu seiner wöchentlichen Runde Nordic Walking auf. Doch als nach ungefähr 500 Metern der rechte Nordic-Walking-Stock aufgrund von Materialermüdung abbrach, nahm das Unglück seinen Lauf.

Der Postillon

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Das Rekord-Rathaus

Werbung und Übernachtung

Nicht nur über das bunte Leben im Saarland haben wir in den letzten Jahren vielerlei erfahren. Durch die Zeitungen, persönliche Telefonate aus Vorständen, Mitglieder der LSK und auch aus dem Mund einzelner Mitglieder überwiegend aus der Linken Szene, oder das was sich als solch eine bezeichnet. So fanden wir auch heute wieder zwei interessante Berichte in der Saarbrücker-Zeitung welche sich diesesmal mit der Stadt St. Ingbert beschäftigen.

Dort wird über ein Rekord Rathaus berichtet. Wobei sich die Bezeichnung aufgrund der großen Anzahl an Fraktionen im dortigen Rathaus ergibt. Spitze im Saarland, aber nur wegen der Vielzahl. Ein Spaltpilz soll dort die Regentschaft übernommen haben, welchen es gelang die Meute in neun Gruppierungen zu zerlegen.

So lesen wir wir von einer Atomisierung der Linken, da letztendlich nur ein Mitglied übrig blieb. Damit war es dann auch mit dem großen Fressen vorbei. So haben sich die GenossenInnen sprichwörtlich selber durch die Brust geschossen und wurden in alle Winde verweht. So finden wir heute Eine  bei der Familienpartei, und eine andere bei den Freien Wählern, der dritte gehört zu einer der beiden SPD-Gruppierungen.

So soll nun also alles neu begonnen werden und das obwohl kaum noch Mitglieder vorhanden sind. So wurde uns nicht nur aus St. Ingbert sondern auch aus Saarlouis, Dillingen und vielen anderen Orten gemeldet, dass die Plakatierung zu den anstehenden Kommunalwahlen sehr dürftig ausfiel. Auch sonst immer wieder gehörte Beschwerden der Autofahrer, welchen die Sicht eingeschränkt wurde, waren dieses mal nicht vorgebracht worden. Die Standbesetzer wußten nicht viel zu sagen und traten sehr wortkarg auf.

Auch schien Mama Hu diesmal keine Kleiderordnung ausgegeben zu haben, so dass manch Eine/r wohl den Eindruck erweckte am Stand übernachtet zu haben. Dieses wurde aber auch aus anderen Bundesländern übermittelt so dass wir glauben, die letzten Reserven sind nun reanimiert worden.

Da lässt der Wonnemonat Mai also nicht nur die Bäume wieder ergrünen, sondern erhebt Neue/Alte aus den einstmals hinteren Reihen auf das Podest. So erinnert die ausgegebene Wahlparole in St. Ingbert wohl nur rein zufällig an die in Homburg ? Die Probleme der Städte sind sicherlich in etwa gleich und vom Ducken vor einer „Schlangengrube“ wurde uns nichts übermittelt. So wird Frau Ducke-Sellen ihre Aussage „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“ sicherlich in aufrechter Haltung vertreten.

Wir sind uns darin auch sicher das DIE LINKE in der Lage ist, mit ihrer zu erwartenden Wählerzustimmung von um die drei Prozent, diese Forderungen nach den Wahlen um zu setzten. Geld ist ja reichlich vorhanden, da die Mandatsträger für den notwendigen Ausgleich sicher sorgen werden. Möchten wir doch alle letztendlich in einem sozialistischen Land mit entsprechenden Gemeinden leben. Nun überlassen wir dann auch der Hauptprotagonistin aus St. Ingbert das letzte Wort und können uns den Wünschen und Versprechungen nur anschließen:

„Ein lebens- und liebenswertes St. Ingbert der Zukunft wird für uns im Vordergrund stehen.“

Das Rekord-Rathaus

Im St. Ingberter Stadtrat sitzen so viele Fraktionen wie nirgends sonst im Saarland

Kommunalpolitik ist nichts für schwache Nerven. Wenn im St. Ingberter Stadtrat etwa der Sprecher der Unabhängigen Christdemokraten (UCD), Markus Gestier, zu einem Redebeitrag ausholt, lehnt er sich gerne in seinem Sessel zurück und beginnt ganz sonor mit den Worten: „Wir als Christdemokraten.“ In den Reihen der CDU-Fraktionäre werden da schon mal die Ohren rot. Der Satz ihres ehemaligen Fraktionschefs und heutigen Widerparts ist ihnen ein Scherbenstück in der kommunalpolitischen Seele. Nach der Wahl 2009 war die CDU mit 17 Mandaten klar stärkste Kraft im St. Ingberter Rathaus, gefolgt von der SPD (zehn Sitze) und der Familien-Partei (sechs Köpfe stark). Das ist lange her. Die CDU hat dieser Tage zwölf Mitstreiter, die Abspaltung UCD fünf. Die SPD ist ebenfalls entzweit in fast gleich starke Blöcke. Die Familien-Partei ist mit einem Ex-Linken verstärkt auf Platz zwei vorgerückt, die Linke hat sich atomisiert. Nur ein Ratsmitglied ist verblieben, der Fraktionsstatus passé. Zwischenzeitlich waren neun Fraktionen im Stadtrat. Saarlandrekord. Diese Vielfalt sorgt für teils lange Diskussionen, der Ton im Rat kann schon mal ausgesprochen rau werden.

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„Mehr bezahlbarer Wohnraum und eine vitale Innenstadt“

 Die Linke : „Der demographische Wandel erfordert Umdenken und Veränderungen“, unterstreicht Doris Ducke-Sellen, die Spitzenkandidatin der Linken.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: DL/Redaktion

Merkels Strafe – Vatikan ?

Was ist der große Unterschied zwischen den Politikern und der Salzsäure? Es gibt keinen. Beide fressen sich überall durch. Ja, natürlich ist das ein alter Witz, sogar mit Bart, aber trotzdem wird er immer wieder nach oben gespült. Dafür sorgen dann eben, wie gesagt die Politiker. Wobei, früher sagten wir schon einmal „unsere“, wofür wir uns heute an und für sich schämen sollten.

Das ist das Spiegelbild unserer Parteien, mit Zustände welche in Italien mit Mafiös bezeichnet werden? Denn auch hier waschen sich diese in trauter Gegenseitigkeit nicht nur die Hände. Einmal innerhalb dieser Strukturen oben angekommen ist es einzig wichtig die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. In dieser Strömung lässt es sich schön und sorglos treiben

So zum Beispiel auch die Schwimmerin Anette Schavan. Als ehemalige Bildungsministerin zurückgetreten, trotz gerichtlichen Einspruch den Dr. Titel verloren, steht sie nun sogar „formal“ ohne Hochschulabschluss da, welcher als Zugangsvoraussetzung zum diplomatischen Dienst benötigt wird. Dieses aber gilt nur für den normalen BürgerIn, nicht aber für Politikerinnen. Da zählen Seilschaften vor Bildung.

Zur Belohnung ihrer Uneinsichtigkeit, auch einmal ein Vergehen einzugestehen, wird die ehemalige Vizepräsidentin des katholischen Zentralkomitees nun Botschafterin im Vatikan. Passt doch irgendwie perfekt zusammen. Sagen wir doch auch: „Der Teufel sch… immer auf den größten Haufen“ und diesen Teufel treibt der Papst? nun mit der Beelzefrau aus? Ihre Zukunft ist bis dahin aber gesichert, denn 10.000 Euro monatlich Netto können sich schließlich sehen lassen.

Aber die Politik hat auch noch weitere, solche schweren Kaliber aufzuweisen. Einen Freiherrn von und zu. Auch dieser fiel einst auf die Nase. Er stolperte ebenfalls über einen Dr. Titel. Nun wehrt er sich gegen die namentliche Erwähnung in einem Satirebüchlein.  Und das kommt uns wiederum irgendwie bekannt vor. Ist es doch scheinbar für einige Mitmenschen nicht so einfach sich an ihre einst gelegten Brände zu erinnern.

Wundert sich hier noch jemand wenn Bürger dann an Wahltagen wichtigeres Vorhaben als sich zur Abgabe ihrer Stimme in ein Wahllokal zu begeben? Sind sie denn nicht ehe alle gleich, und dann noch Gleicher als die Bürger dieses Staates? Zumindest von den Moment an, wo sich die Möglichkeit für eine Partei ergibt, Teil einer Regierung zu werden. Denn welcher Bürger hatte in dieser „Demokratie“ in irgendeiner Art Einfluss auf die von den Parteien nach Brüssel zu entsenden Personen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nicolae Petrescu Găina (1871–1931)

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

„Billigster Vulgärpazifismus“

Die LINKE, die Ukraine und die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen – eine verpasste Chance?

Autor: Rolf Mützenich

Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der „babylonischen Gefangenschaft“ in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 nicht gerade erhöht haben. Im Gegenteil: Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.

Rot-Rot-Grüne Koalition: Sollbruchstelle Außenpolitik

Einmal mehr ist in diesen Tagen klar geworden, dass die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik liegt. Maßgeblich trägt dazu ein bisweilen nur schwer erträglicher Hang zur Selbstgerechtigkeit bei einigen Außenpolitikern der LINKEN bei, die sich in populistischem Stil und mit weitgehend undifferenzierten und verbal-radikalen Positionen stolz als Mitglieder der vermeintlich einzigen und wahren Friedenspartei gerieren. Zwischentöne oder Kompromissvorschläge sind kaum zu hören.

Quelle: IPG   >>>>>   weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

EU-Händewaschen im Akkord

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Mai 2014

Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft“. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!

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1.) Schockierender Amnesty

Bericht über Gewalt im Südsudan

Juba – Trotz aller internationalen Friedensbemühungen begehen die Konfliktparteien im Südsudan nach Berichten von Menschenrechtlern weiterhin schreckliche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

Die Welt

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2.) Menschenrechtler Raif Badawi zutausend

Peitschenhieben verurteilt

Wegen „Beleidigung des Islam“ hat ein Gericht in Saudi-Arabien den Blogger und Menschenrechtler Raif Badawi zu zehn Jahren Haft, tausend Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Der Tagesspiegel

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3.) Vom MfS-Leutnant zum V-Mann?

Im Fall des einstigen Thüringer V-Manns Kai-Uwe Trinkaus gibt es nun einen Hinweis auf MfS-Verbindungen. Die zuständige Behörde weiß darüber nichts. Wie weit reicht der Arm des Verfassungsschutzes?

Neues Deutschland

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4.) 9600 Aktenstücke über die Linkspartei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit März keine Abgeordneten der Linkspartei mehr. Doch zuvor wurde jede Menge Material gesammelt. Und ganz beendet hat der Geheimdienst seine Aktivitäten auch nicht.

Der Tagesspiegel

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5.) Gegen die Herrschaft des Profits

Erstmals hat die Partei in Hessen einen Kandidaten für die Europawahl aufgestellt. Die Chancen dafür, dass der umtriebige Metaller als Abgeordneter nach Brüssel geht, stehen allerdings nicht allzu gut. Dafür müsste die Linke ihr Wahlergebnis von 2009, als sie bundesweit 7,5 Prozent holte, glatt verdoppeln.

FR

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6.) Ein Mandat ist nicht genug

KOMMUNALWAHLEN Mehr Bürgernähe oder bloß Eitelkeit? Warum am 25. Mai mehrere Bundestagsabgeordnete auch noch einen Sitz im Gemeinde- und Stadtrat anstreben

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Bußgeld fürs Bellen

Er nahm seinen „politisch aktiven Hund“ zu einer Gedenkveranstaltung für die Kriegstoten mit – und Pico bellte 30 Minuten lang. Nun hat ein Münchner Gericht bestätigt: Der Hundebesitzer muss dafür Bußgeld zahlen.

Sueddeutsche

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Ihre Argumentationsschwächen sorgten für lautes Gelächter. -Aus Mitleid?

[youtube aee1YK_jQX4]

Da reichten dann zwei an sich belanglose, aber strenggläubige Vertreter der zur Zeit herrschenden Volkswirtschaftsmeinung aus, die Linke Talkqueen voll vor die Wand laufen zu lassen. Nein eine Fortsetzung der Lanz Sendung war das nicht, aber es zeigte sich, dass ein pures abspielen von einstudierten Satzfolgen in solcherart Sendung nicht ausreichend ist. Ein wenig mehr an Allgemeinbildung wäre hier wohl angebrachter um anwesende Zuschauer zu überzeugen. Diese quittierten die offensichtliche Argumentationsschwäche dann auch mit lauten Gelächter. Aus Mitleid?

Bei „Hart aber fair“ waren folgende Gäste geladen:

• Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), stellvertretende Parteichefin
• Jörg Handwerg, Pilot und Sprecher der Pilotenvereinigung „Cockpit“
• Peter Hahne, TV-Moderator und Journalist
• Sina Trinkwalder, Unternehmerin
• Florian Gerster, ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit
• Dirk Bönnen, Unternehmer, der sein Gehalt offengelegt hat

Leitthema der Sendung: War der Streik der  Lufthansa Piloten mit mehr als 180 000 Euro Jahres Einkommen fair, um dafür als Splittergewerkschaft ein Land lahm zu legen ?

Von vorneherein: Ich finde ja – in einen demokratischen Land muss es möglich sein für seine persönlichen Dinge zu streiken. Die Politik oder Wirtschaft nimmt auch keine Rücksicht auf die Menschen.

Der anwesende Pilot erhält hier, für ihn wohl überraschend Unterstützung von Wagenknecht bei der Verteidigung dieses Streik und merkt als Zusatz an, dass dieses auch als eine Unterstützung für das Kabinen- und Bodenpersonal zu sehen wäre – da sich auch dort die Zustände verschlechtern würden. An die erzielten Gewinne des Unternehmens sollte auch das Personal seinen Anteil haben.

Dieser Logik schließt sich die Unternehmerin Trinkwalder nicht an und ist der Meinung: „Ohne das Bodenpersonal wäre Herr Handwerg nichts, da dann der Flieger nicht abhebt!“ Sie fordert, dass Piloten auf Gehalt zugunsten des Kabinenpersonals verzichten. Sie selbst lebe es vor: Sie zahlt allen Mitarbeitern und sich selbst 10 Euro Stundenlohn mindestens.

Womit dann auch Gerster wieder in Erscheinung tritt um die Unternehmerin als Ordensschwester zu bezeichnen.  Dieses Modell könne sie nicht für die gesamte Gesellschaft „ernst nehmen“. Dann wird es laut zwischen den beiden: „Sie haben ein schickes Kleid an, aber sie kommen mir wirklich vor wie eine Nonne!“ Trinkwalder schießt zurück: „Herr Gerster, da können Sie sich einfach nur mal eine Scheibe abschneiden!“

Nun hält Sahre ihre Zeit für gekommen möchte vermitteln und fordert, dass Piloten und andere Lufthansa-Mitarbeiter gemeinsam für ihre Forderungen „kämpfen“.

Dann würden aber die Preise steigen, so Hahne. Er spricht die Politikerin an: „Sie haben das Glück, dass Sie umsonst fliegen wofür ich zahlen muss!“

Weiter möchte er wissen, warum im Bundestag und den Parteien nicht die Gehälter von Stenographen, Chauffeuren und Politikern angeglichen werden – damit treibt er Wagenknecht in die Enge: „Wenn wir an der Macht wären, würden wir das machen…“ Das Publikum quittiert die Verlegenheitsantwort mit Gelächter, da hier nur allzu deutlich gezeigt wird dass auch Politiker auf keinen Fall bereit sind zu Gunsten Anderer auf irgend etwas zu verzichten.

Wir leben nun einmal in einer vom Egoismus geprägten Gesellschaft. Um aus dieser Falle herauszukommen braucht es einer Veränderung der Gesellschaft von Grund auf. Der entsprechende Wille zu Veränderungen ist im Volk aber bis heute nicht geweckt worden. Wir hatten einst gehofft das dieses mit der LINKEN möglich wäre. Aber, das war wohl der berühmte Satz mit X, NIX! Die Partei findet mit den heutigen Mitgliedern keinen Anschluss an die Gesellschaft und wird eine Knallpatrone bleiben.

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Hoffnung auf Solidarität

Wir bewegen die Massen an und in alle Ur
Podiumsdiskussion zur Ukraine-Krise.

Gysi und Wagenknecht trafen sich mit ukrainischen Kommunisten

Weit über 100 Zuhörer waren am Montag abend in den Münzenberg-Saal des Berliner ND-Gebäudes gekommen – doch sie mußten eine Stunde bis zum Beginn der Podiumsdiskussion über die Ukraine warten. Grund: Für Sergiy Kirichuk von der Gruppe »Borotba« und Olexander Prisnjazhnjuk (Kommunistische Partei der Ukraine, KPU) hatte sich überraschend die Gelegenheit geboten, gemeinsam mit der Abgeordneten Sevim Dagdelen und mit dem Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, über die Lage in ihrer Heimat zu sprechen. Am gestrigen Dienstag folgte ein Treffen mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht.

»Jetzt sind in Kiew richtige Faschisten an der Macht«, eröffnete Prisnjazhnjuk die Podiumsdiskussion. Linke seien ihres Lebens nicht mehr sicher, viele Parteibüros seien verwüstet worden. Die antikommunistische Hysterie werde offiziell gefördert, die Regierung tue alles, um den Haß zu schüren. Die Zahl der Menschen, die am 2. Mai im Gewerkschaftshaus von Odessa ums Leben kamen, werde von den Behörden mit 46 bagatellisiert. Es seien sehr viel mehr Opfer zu beklagen, möglicherweise über 100 – bei lebendigem Leibe verbrannt, zu Tode geprügelt, erschossen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  LAKL – SKPF

Indiens bunte Partei

Autor: Naïké Desquesnes

Am 16. Mai wird das Egebnis der indischen Parlamentswahlen feststehen. 814 Millionen Inder mussten sich zwischen insgesamt 142 angetretenen Parteien entscheiden. Unter den vielen neuen Gruppierungen sticht vor allem eine hervor: die „Partei des einfachen Mannes“.

Die Ökoaktivistin Medha Patkar meint sarkastisch: „Manchmal sind die Strömungen unter Wasser stärker als die Wellen an der Oberfläche.“ Mit Letzterem meint sie die „Modi-Welle“, die gerade durch die indischen Medien schwappt.

In der letzten heißen Phase des Wahlkampfs um die 543 Sitze im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, liegt Narendra Modi, Spitzenkandidat der ultranationalistischen Hindupartei BJP (Bharatiya Janata Party, Indische Volkspartei), nach den Umfragen in Führung. Die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei (Indian Congress Party, INC) ist dagegen weit abgeschlagen.

Und das hat hauptsächlich zwei Gründe: Rückgang des Wirtschaftswachstums und Korruption. 2013 lag die Wachstumsrate bei 4,4 Prozent, gegenüber knapp 10 Prozent vor fünf Jahren. Und die Korruptionsfälle reichen von Betrügereien bei der Vergabe von Telefonlizenzen bis zu gesetzeswidrigen Lizenzen für Kohlebergwerke. Zudem hat INC-Spitzenkandidat Rahul Gandhi mangels Charisma wenig Chancen, die Wähler zu überzeugen.

Gibt es Alternativen jenseits der beiden großen Volksparteien? Davon ist Medha Patka fest überzeugt. Für ihren Einstieg in die Politik hat sie sich eine neue, erstmals landesweit kandidierende Partei ausgesucht: die „Partei des einfachen Mannes“ (Aam Admi Party, AAP). Patka ist eine von 400 Kandidaten, die für die aufstrebende AAP antreten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author amaldla from san francisco

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Zehntausende Patienten prangern Behandlungsfehler an

Fast 25.000 mal im Jahr beschweren sich Patienten über etwaige Fehler in Kliniken, Heimen und Praxen.

Der Tagesspiegel

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2.) Lewinsky packt über ihre Affäre mit Clinton aus

Fast 20 Jahre nach der Affäre mit US-Präsident Bill Clinton ist Monica Lewinsky vor allem eins: Ein Opfer der Macht.

FOCUS

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3.) Als Bürgerrechtler dem SED-Regime

Wahlfälschung nachwiesen

Wahlfälschung: Heute vor 25 Jahren deckten Bürgerrechtler den SED-Wahlbetrug auf. Ein wichtiger Tag für den späteren Umsturz in der DDR

Berliner Morgenpost

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4.) EU zwingt Banken zu Verdachtsmeldungen

Bayerns Landesbeauftragter für den Datenschutz, kritisiert die Handhabe der Überwachung von Überweisungen durch die Banken: Diese müssen aufgrund einer EU-Vorschrift alle Überweisungen ihrer Kunden automatisiert überwachen und elektronisch gefundene „Verdachtsfälle“ an das Bundeskriminalamt sowie an die jeweiligen Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften weiterleiten.

Heise

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5.) Gerichtshof der Europäischen Union,

Urteil vom 06.05.2014  – C-42/12 –

EuGH erklärt Richtlinie für grenz­überschreitenen Informations­aus­tausch bei Verkehrsdelikten für nichtig

Kostenlose Urteile

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6.) Überwachungsstaat:

Telekom meldet Millionen Nutzer

-Daten an Behörden und Gerichte

Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2013 etwa eine Million IP-Adressen und eine halbe Million an Verkehrsdaten an Gerichte und Behörden weitergegeben.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke Krähen machen Mobil?

7.) Wie bei Hitchcock

„Es besteht Gefahr für Leib und Leben“: Krähen haben in einer Wohnanlage in München-Sendling Menschen angegriffen und verletzt, nun schlägt die Stadt Alarm.

Sueddeutsche

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Vorsicht, Problemanwalt!

Wer wollte es uns verübeln, dass wir uns diesen Aufruf in der Überschrift des später folgenden Artikel anschließen werden? Ja, wir gehen noch weiter und fordern, diesen Damen und Herren die Niederlassungslizenzen zu entziehen oder noch besser, bei mangelhafter Qualifikation erst gar keine zu erteilen. Die Forderung einer Einführung „berufsethischer Regeln“ geht wohl ein wenig am Problem vorbei, Da die Gier nach Geld durch geringen Aufwand keine Ethik kennt.

Nicht umsonst wird gerade die Politik von diesen Möchtegernen überschwemmt. Mehr „schlecht als recht“ wäre hier wohl der richtige Ausdruck um diese Rechtsverdreher mit den sich selbst zu Doktoren erhebenden politischen Hochstaplern in die gleiche Rangliste einzuordnen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt möchten wir meinen, aber in der Politik ordnet sich einfach alles unter dem Parteiproporz ein. Viele Politiker geben sich nicht nur als Narren, sondern haben anscheinend das Privileg als solche zu agieren.

Da passt schon vieles zusammen wenn hier „Berufsanfänger“ als problematisch genannt werden. Wie lange wird denen das Recht auf Anfänger mit allen ihren Fehlern zugebilligt? So wie die Politiker in der Partei DIE LINKE welche diesen Status erst verlieren wenn sie in diesem Land alles zersägt haben? Als besonderer Geck der LINKEN sollte hier auch angemerkt werden das sich diese herausnehmen eine Anwältin mit 20 jähriger Stasi Erfahrung in die Schiedskommission zu wählen, welche dann noch Vorsätzlich in Verbindung mit einen amtierenden Richter Deutscher Gerichte, Demokraten einer sich demokratisch nennenden Partei verweist.

In einem Staat, welchem sehr viel daran gelegen ist sich international als Rechtsstaat zu bezeichnen ist es möglich geltendes Grundgesetz mit Füßen zu treten und alles erstarrt zu respektvollen Schweigen. Das alles geschieht und wir haben es wie folgt formuliert: Verblendete Fanatiker haben Angst um ihre Meinungshoheit innerhalb eines Rechtsstaates und erhalten Unterstützung von willigen Juristen welche wohl sonst am Hungertuch nagen müssten, da sie in ihren Beruf keine Anerkennung finden.

Vorsicht, Problemanwalt!

Autor Joachim Wagner warnt vor Anwälten, die ihr Handwerk nicht beherrschen und keine Skrupel haben. Er fordert „berufsethische Regeln“ ein.

Rechtsanwälte sind oft mehr Problem als Hilfe. Zu diesem Schluss kommt der NDR-Journalist Joachim Wagner in seinem Buch „Vorsicht Rechtsanwalt“, das er am Montag im ARD-Hauptstadt-Studio vorstellte. Problemanwälte böten nicht nur schlechte Leistung für ihre Mandanten, so Wagner, sondern plünderten auch den Staat und die Rechtschutzversicherungen.

Der NDR-Mann warnt dabei vor Einzelanwälten ohne Spezialisierung, die alles anbieten und nichts richtig können. Problematisch seien auch Berufsanfänger mit schlechten Noten, die Anwalt werden mussten, weil alle anderen juristischen Berufe versperrt sind. „Höchstes Risiko“ bestehe aber bei Spezialisten, die sich aus wirtschaftlicher Not auf Felder wagten, von denen sie nichts verstünden.

Wagner stützt sich bei seiner Streitschrift auf unzählige Interviews, die er mit Anwälten und Richtern geführt hat. So besteht laut Hartmut Kilger, Expräsident des Deutschen Anwaltvereins, bei „rund einem Drittel der Anwälte das Risiko, qualitativ schlecht beraten zu werden“.

Überraschender Befund Wagners: Selbst bei „Fachanwälten“ könne man sich nicht auf gute Qualität verlassen. Zu leicht seien deren Prüfungsklausuren, die an privaten Instituten vorbereitet und geschrieben werden. Und bei den fachspezifischen Arbeitsproben, mit denen ein Fachanwalt seine Erfahrung nachweise, komme es nur auf die Zahl an, nicht auf deren Fehlerlosigkeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Oxfordian Kissuth

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Bärbel Beuermann will sich aktiv in die SPD einbringen

Schnell weg von diesem Linken Haus

Da war da auch noch ein Interview am Samstag in der WAZ und es gibt sicherlich nicht viele Bürger welche sich am Freitag die Zeit für ein Interview nehmen. Besonders die Lehrerinnen und Lehrer nicht wenn am Mittag das Wochenende beginnt? Aber natürlich Bärbel Beuermann kann das.

Und bewegen will sie natürlich auch vieles in ihrer neuen SPD. Vielleicht alles das, was sich in der Linken nicht bewegen ließ? Nebenbei, soviel war dort doch gar nicht, waren doch die meisten Mitglieder schon weggelaufen, aus der Partei – vielleicht wegen Beuermann? Denn wenn sich eine komplette Fraktion bestehend aus fünf Personen im Stadtrat auflöst, bis auf Eine, tragen für gewöhnlich auch alle Mitglieder ihr Päckchen Verantwortung für diesen Zerfall.

Gab es doch von Beginn an Proteste und Unverständnis darüber, neben dem Mandat im Landtag auch unbedingt im Stadtrat noch aktiv zu sein. So etwas hinterlässt dann immer den Eindruck von Gier, des nicht genug bekommen können. Ist man doch nicht einmal bereit neben dieses Mandat einer  Großverdienerin im Landtag auf den, einer Portokasse vergleichbaren Betrag im Stadtrat zu Gunsten einer Mitbewerberin zu verzichten. Und das ausgerechnet in einer Partei welche  den Sozialismus als Zielsetzung vorgibt?

Mag es in der Herner SPD vielleicht noch weniger, in naher Zukunft, MandatsbewerberInnen geben als in der LINKEN? Oder halten Seilschaften, da älter noch stärker. Als Beispiele seien hier die Damen Schröder in Niedersachsen oder Müntefering aufgeführt.  Spricht doch die SPD gerne vom Verhältniswahlrecht? Aber dieses sollte auch fairerweise geschrieben werden, Gründe für einen Parteiwechsel gibt es viele, und für gewöhnlich sind es am wenigsten die, welche in der Presse genannt werden.

Vielleicht aber entpuppt sie sich ja auch eines Tages als eine Gesandte, eine Botschafterin der LINKEN um die Übernahme, na vielleicht nicht ganz, aber zumindest das Zusammengehen zu einer Koalition in einer Regierung vorzubereiten? Was ja auch den späten Übertritt, nach der Mandatsverteilung erklärbar macht, würde sie doch in solch einen Fall von Berlin fürstlich bezahlt werden. Zwei Gehälter der Stasi, jeden Monat. Gut das die „roten Socken“ in NRW das noch nicht geschnallt haben, aber die sind ja schon immer etwas langsamer gewesen.

Wo sie doch schon einmal Erfahrungen in der Fertigung für Vereinigungspapiere gesammelt hat. Ist nur zu hoffen, dass dann die Papiere zwischen der Linken und der SPD mehr Wert sind als die in NRW zwischen der PDS und WASG. Das heißt, das Papier hält wohl, aber nicht den Zerfall auf. Denn viel Glück scheint sie in ihrer bisherigen Arbeit nicht nachweisen können. Der Stadtrat, der Landtag, die Partei, alles das, woran sie Anteil hatte, löst sich eher oder später in Wohlgefallen auf.

So können wir ihr zum Schluss nur Hals und Beinbruch wünschen. Und keine Sorge unserer Wunsch geht nie in Erfüllung, auch bei Merkel nicht. Oder vielleicht nur ein ganz klein wenig, im letzten Winter. Na und der SPD braucht nichts gewünscht zu werden. Eine Partei welche Schröder, Müntefering und Gabriel übersteht, wird auch Beuermann verkraften. Ganz im Notfall wird eben Helmut Schmidt wieder an Bord genommen.

Bärbel Beuermann will sich aktiv in die SPD einbringen

Wenn sie von ihrer neuen Partei gefragt wird, möchte die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Landtag ihr Fachwissen nutzen, sagt sie im WAZ-Interview. Ein erneutes Ratsmandat habe sie nicht angestrebt.

In dieser Woche trat Bärbel Beuermann, die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zur SPD über. Darüber sprach die WAZ mit der 58-jährigen Hernerin.

Vor einem halben Jahr sind Sie noch als Bundestagskandidatin für Die Linke in Recklinghausen in den Bundestagswahlkampf gezogen. Nun sind Sie zur SPD übergetreten. Wie passt das zusammen?

Beuermann: Ich bin vor den Bundestagswahlen Mitglied von Die Linke gewesen. Genossen aus Recklinghausen haben mich gefragt und gebeten, als Bundestagskandidatin zu kandidieren.

Sie sind ehemalige PDS-Frau, waren zuletzt Stadtverordnete der Linken in Herne. Zu wie viel Prozent passen Ihre politischen Überzeugungen zur SPD?

Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Die Linke ist aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG hervorgegangen. Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen, die die Vereinigungspapiere auf Landesebene erarbeitet hat. Aus linker Sicht gibt es Schnittmengen, aber auch Differenzen mit der SPD – wichtig ist es doch gerade auf kommunaler Ebene, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der Linken in NRW, dankt dem Koordinator der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gernot Klemm, für dessen Arbeit beim Aufbau der Fraktion in Düsseldorf. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel Abgeordnete aus Fraktionen von Landtagen und dem Bundestag treffen sich im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken in Kiel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Flickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

Einzelheiten zur Genehmigung

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Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

EU – Alle politischen Narren auf einem Schiff

Autor: Albrecht von Lucke

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. Doch mit der Krimkrise wird die Erinnerung an inzwischen fast 70 Jahre in Frieden und Freiheit in Westeuropa reaktiviert. Plötzlich verlieren selbst vermeintlich historische Debatten, wie jene um die 100. Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, ihren bloß historischen Charakter, werden erstaunlich widersprüchliche Analogien hergestellt: Einerseits wird Russland mit dem österreich-ungarischen Imperium, dem Habsburger „Völkergefängnis“ von 1914 verglichen – ermattet, bedrängt und am Rande der Auflösung. Andererseits wird an das fatale Appeasement des Westens gegenüber der deutschen Einverleibung des Sudetenlands erinnert. Allerdings wird dabei meist unterschlagen, dass es sich bei Hitler 1938 um einem längst zum Weltkrieg entschlossenen Diktator handelte, wovon man im Falle Putins, bei aller berechtigten Kritik an seiner Annexionspolitik, dann wohl doch nicht wird ausgehen müssen.

In jedem Fall erleben derzeit die Europäer, wie der äußere „Feind“ die eigenen Reihen wieder zusammenschweißt: Umso hässlicher Putin, desto heller strahlt die EU. Die Union entdeckt sich wieder als Schicksalsgemeinschaft. „Altes und neues Europa? Diese Einteilung ist Vergangenheit“, jubiliert die „Die Zeit“. Und Joschka Fischer sekundiert: „Vielleicht ist das der Beginn der Vereinigten Staaten von Europa.“

Wenn es denn so wäre! Doch außer einem Übermaß an Erwartung gibt es dafür wenig Anzeichen. Zwar steckt in der Attraktivität der EU als Soft Power in der Tat potentielle Schubkraft für die europäische Integration. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken: Damit ist noch kein einziges Problem der Eurounion gelöst.

Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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Über das deutsche TV-Kabarett im Allgemeinen
und „Die Anstalt“ vom 29. April im Besonderen

[youtube qOzd8ZgVdNE]

Autor: Reyes Carrillo

Rationalgalerie

Datum: 05. Mai 2014

Ich lebe noch nicht so lange in diesem Land, um mir ein Urteil darüber erlauben zu können, ob es ein wirklich politisch linkes TV-Kabarett (inkl. Systemhinterfragung) hierzulande je gegeben hat. In „meiner“ Zeit jedenfalls nicht. Über peinlichen Karikaturen ihrer selbst wie Mathias Riechling oder schwer Haltungsgeschädigten wie dem Neoliberaliebling und selbsternannten INSM-Botschafter Dieter Nuhr liegt eh das große schwarze, schwere Tuch der kaum steigerbaren Fremdscham. Aber auch Urgesteine aus der seriösen Abteilung wie (der von mir wegen seiner Lebensleistung und vor allem als Mensch hoch geachtete und geschätzte!) Dieter Hildebrandt wusste meiner Wahrnehmung nach kabarettistisch dem schleichenden Gift des entdemokratisierenden, vielschichtig gewalttätigen Neoliberalismus nichts entgegenzusetzen – oder auch, er erkannte diese Gefahr einfach nicht? Seine grundsätzliche Abneigung gegenüber jener Partei links der SPD konnte er ja zudem bis zum Schluss nicht aufgeben.

Mit Urban Priol und Georg Schramm standen dann jedoch mit „Neues aus der Anstalt“ plötzlich ein – vor allem durch Schramms Tiefe dominiertes – erstmals die wirklich dunklen Zeichen und Zusammenhänge der Zeit wahrnehmendes, linkes Kabarett ausgerechnet unter dem ZDF-Label. Da erinnere ich mich gern an einige wunderbare Highlights! Vor allem, wenn noch der starke, linke Baum Volker Pispers mit von der Partie war. Mit dem Weggang Schramms ging’s jedoch bergab. Frank-Markus Barwasser alias Pelzig konnte freilich nicht ansatzweise einen Georg Schramm ersetzen. Ohne dabei unterschlagen zu wollen, dass er in dieser Zeit einige beachtliche Solos und mit seiner „Goldman-Sachs“-Flipchart-Nummer einen jetzt schon als legendär geltenden Höhepunkt hatte. Heute allerdings ist sich Barwasser nicht zu schade, am beliebten, öffentlichen Putin- und Russland-Bashing munter teilzunehmen. Arschloch! Nun, und beim in seinem komödiantischen Stil eigentlich immer sehenswerten Urban Priol schien nach dem Verlust seines genialen Kollegen oft eine kleine Schere hinterm aufgebürsteten Haar zu stecken. Und dann – war Schluss mit dieser Anstalt, die wollten nimmer. Blickt man heute zurück, konnte nichts Besseres passieren.

Dieser ausführliche Abriss war notwendig, um das angemessen würdigen zu können, was Max Uthoff und Claus von Wagner in der neuen, nunmehr besetzten „Anstalt“ auf die Bühne bringen: Linkes, scharfes, wirklich aufklärendes, immer auch systemhinterfragendes – und, wunderbar! – auch wütendes und fantastisch moralisierendes Kabarett! Das ist in dieser Art geradezu sensationell – für hier und heute in diesem Land. Und dann ist da noch eine andere Dimension des Trostes: Dass Georg Schramm, der ja vor Kurzem in aufrechter, erschreckend realistischer Hoffnungslosigkeit und tiefer Desillusion in Rente ging, nun diese vergleichsweise jungen Kollegen mit einer solchen kämpferischen Frische nachfolgen und ein riesiges, imaginäres Trotzdem-Schild in die Luft halten, das ist wunderbar. Und, nicht zuletzt, dass das ZDF Solches ermöglicht (aus welchen Gründen auch immer), das ist diesem seltsamen Regierungssender zu danken!

Gäste diesmal: Alfons, Abdelkarim und Konstantin Wecker. Was auf den ersten Blick in vielerlei Hinsicht nicht zwingend homogen erscheint – ist es auch nicht. Alfons und Abdelkarim jedoch stören nicht nur nicht, sondern sie sind dankenswerterweise in die Bühnenshow so integriert, dass echte Brüche ausbleiben. Bonmot von Abdelkarim „Ich find’ das gut, dass Putin und Russland jetzt die Bösen sind. So hab’ ich als Moslem mal ’ne kleine Verschnaufpause!“. Und Konstantin Wecker muss bis zum fulminanten Finale mit Konstantin Wecker den running gag am Leben halten, einfach nicht, so sehr es ihn auch drängt, an den Flügel gelassen zu werden. Eine der Begründungen: „Ach wissen Sie, Herr Wecker, diese engagierten Lieder, ja, die hatten in den 80er-Jahren durchaus ihre Berechtigung, aber heute…“. „Zu pathetisch?“, fragt Wecker. „Ja“.

Thema der Sendung sollte eigentlich Europa sein, aber das gelang aus zwei gegensätzlichen Gründen nicht. Der positive Grund: Der Ukraine-Krise mit allen ihren Lügen, inszenierten Feindbildern und willfähriger, bellizistischer Journaille war ein geradezu traumhaft aufbereiteter etwa gleichgroßer Block wie Europa gewidmet. Auf der anderen Seite wurden fast singulär die katastrophalen Auswirkungen auf die südlichen Mitgliedsländer thematisiert, nicht aber die Hintergründe dieser vor allem von Deutschland forcierten Politik. Da half auch das schöne Bild nichts, wenn Konstantin Wecker als siecher Kranker auf einer Bahre liegend auf die Bühne gefahren wurde und ihm Abdelkarim hinter einem Paravent als Chirurg mit dem blutigen Beil noch die Gliedmaßen abhackte.
Der nun Verblichene wurde dann mit einer griechischen Fahne zugedeckt. Schwitz! Welch Symbolik! Auch noch zwei weitere Szenarien zu Europa vermochten kaum Licht in das gewollt herbeimanipulierte Dunkel des Ursache-Wirkungs-Prinzips dieser skandalösen Politik zu bringen. Schade.
Ganz anders jedoch beim schon angesprochenen Thema Ukraine mit all seinen widerwärtigen Facetten! Zunächst liest der sprachmächtige Jurist Uthoff (auch in der dritten Sendung noch etwas nervös wirkend) in seinem Solo vor allem der deutschen Außenpolitik und ihren Feindbildern die Leviten. Dabei neu: diese ungewohnte Schärfe. Gut, Spargel Uthoff wirkt natürlich nicht unbedingt angsteinflössend, wenn er sich dann mit fixierendem Blick direkt in die Kamera an Steinmeier persönlich wendet: „Jetzt hör’ mal zu, du Bundes-Uhu…!“, aber er tut es und sagt sowas und man glaubt ihm seine Wut. Und wenig später hat Claus von Wagner, der zehn Jahre Jüngere und doch irgendwie ausgebuffter Wirkende seinen furiosen, pelzigesken Auftritt: Wieder wird eine Schautafel auf die Bühne gerollt, die es in sich haben soll. Auf dem oberen Drittel sind so gut wie alle relevanten transatlantischen Lobbyorganisationen aufgeführt („Atlantik-Brücke“, „Aspen-Institute“, „Münchner Sicherheitskonferenz“, „The German Marshall Fund of the United States“ usw. usf.) und im unteren Drittel sieht man u.a. die Visagen von (den „NATO-Verstehern“) Josef Joffe (Die Zeit), Stefan Kornelius (Süddeutsche), Nonnenmacher, Frankenberger (FAZ) usw. Das mittlere Drittel ist – noch abgeklebt. Schließlich reißt von Wagner diesen Teil frei – und sichtbar wird das dicht gehäkelte Verbindungsnetzwerk, das genannte Journalisten zu diesen Lobbyorganisationen in serviler, inniger Verbundenheit unterhalten. (Ohne die Untersuchungen von Uwe Krüger wäre diese Aufklärungsarbeit sicher nicht so detailliert möglich gewesen. Buch: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse.)
Uthoff danach resümierend: „Dann sind also diese ganzen Zeitungen eigentlich nur die Lokalausgaben der NATO-Pressestelle!“. Von Wagner: „Das haben jetzt Sie gesagt!“. Im Nachsatz: „Aber Sie haben es schön gesagt!“.
Das Finale rückt näher. Von Wagner zündet eine Kerze an und sagt mit Sentiment in der Stimme: „Für eine Lichterkette für den Frieden.“ Uthoff macht es ihm nach. Von Wagner: „Sie auch? Ich hab’ schon immer gedacht: Im Innern sind Sie ein Softie!“. Der: „Quatsch! Aber alles, was Josef Joffe dazu bringt, auf seinen Laptop zu kotzen, da bin ich dabei!“. (Und alles, was ich – u.a. – in einem guten Kabarett brauche, sind Sätze wie dieser.)
Es wird still. Von Wagner, mit der Kerze in der Hand: „Irgendwas fehlt hier…“. „Vielleicht ein bisschen Pathos?“, fragt eine Stimme aus dem Hintergrund. – Konstantin Wecker hat seinen Auftritt. Was dazu sagen? Gänsehaut pur. Wecker spricht zu seinem Willi ins Grab und kotzt all das heraus, was jedem und jeder an dieser Zeit, an diesem Land, an dieser Welt Verdurstenden wie süßer Wein die Gurgel bis tief hinab in die Seele rinnt und für Momente jenes großartige, vor allem in Deutschland schon längst vergessen geglaubte Gefühl zurückbringt: Das wunderbare Pathos des gemeinsamen Auflehnens, des Kampfes um den Frieden, des Kampfes um eine bessere Welt! Und sich dies vor allem voller Stolz zu trauen, dieses Pathos als wunderbares Pathos zu bejahen und, selbstverständlich, sich in diesen Kontexten auch als guten Menschen zu begreifen, dies also alles als Speisung und Trank des Menschseins zu erfahren im Bewusstsein davon, wie viel weiter weg denn je all diese Ziele liegen und wie lächerlich moralisch und gutmenschlerisch solches auf den „modernen Menschen“ wirkt. Scheiß’ doch drauf! Lasst in der Zeit des neuen Kriegsgeheuls in Europa, lasst in Zeiten des Homo Oeconomicus pathetische Gutmenschen auf den Strassen in Massen um uns sein!

Die Frankfurter Rundschau war übrigens die einzige (!) im Netz zu findende Stelle, die diese „Anstalt“-Sendung einer Besprechung für würdig befand. Ansonsten wurde sie tot geschwiegen. Freilich kein Wunder.
Kritiker Daland Segler rezipierte nach einigem Lob für Uthoff und von Wagner Konstantin Weckers Auftritt allerdings so: Konstantin Wecker „wärmte seinen „Willy“ auf und wurde so schrecklich moralisch und mit seinem Appell, wieder massenhaft zu demonstrieren, irgendwie auch so vorgestrig, dass diese Ausgabe des Kabaretts statt mit Gelächter eher trist endete.“
Wenn Sätze aus Scham rot werden könnten vor ihrem angepassten Zeitgeist-Kotau, dann dieser. Ach ja, und die Tristesse: Die war in Wahrheit ein orkanartiger Applaus. Da muss unser Freund Daland wohl kurz auf dem Klo gewesen sein.

Grafikquelle :   Cabarettist   –  Claus von Wagner

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Friedensbewegung trifft sich montags

Der Attac-Aktivist Pedram Shahyar erklärt, warum er an den viel kritisierten neuen Montagsdemos trotzdem teilnimmt

Neues Deutschland

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2.) DIE LINKE: nur Schlamperei?

Berlin: Bundestag | Wer sich bei der Bundespartei DIE LINKE über die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze informieren will, erhält nicht wirklich verlässliche Informationen.

Lokalkompass

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3.) Der Integrationshelfer

Bernd Riexinger wird wohl nie jemand sein, der die Massen bewegt. Dennoch ist der Vorsitzende der Linken ein Glücksfall für seine Partei. Seit er und Katja Kipping an ihrer Spitze stehen, scheint die Gefahr der Selbstzerstörung gebannt.

Berliner Zeitung

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4.) Wahlkampf der unfeinen Art:

In Reckenfeld haben Unbekannte in der Nacht von Freitag auf Samstag in Reckenfeld alle rund 40 Plakate der Partei „Die Linke“ abgerissen oder zerstört.

Westfälische Nachrichten

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5.) Gabriel greift Freihandelskritiker an

TTIP I Der Minister fordert mehr Transparenz, fände Abbruch der Verhandlungen aber „nicht besonders klug“

TAZ

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6.) Merkels außenpolitische Irrlichter

Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Der Spiegel

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Der Abgeordnete als Lobbyist

7.) „Mit Henke sitzt die Bundesärztekammer immer mit am Tisch“

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist.

Der Tagesspiegel

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser